Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR ES IT PT PL

CES/13/25

20. März 2013

Überseegebiete: die vergessenen Trümpfe Europas

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ermöglicht es, bei der Anwendung der Verträge in den Überseegebieten der EU aufgrund ihrer spezifischen Merkmale besondere Maßnahmen zu erlassen. Damit diese aber auch wirklich greifen können, ist eine ehrgeizigere Strategie erforderlich, als sie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird. Dies gilt besonders für Agrarbeihilfen, die Aufstockung der Finanzmittel, die Außenpolitik und die transeuropäischen Netze in den Bereichen Energie, Verkehr und Forschung. Nur so können die Ziele der Strategie Europa 2020 in den acht "Regionen in äußerster Randlage" der EU erreicht werden.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verfolgt die Entwicklung der Überseeregionen seit 20 Jahren sehr aufmerksam. In seiner am 20. März im Plenum verabschiedeten Stellungnahme zum Thema Regionen in äußerster Randlage und intelligentes Wachstum kam er zu der Feststellung, dass die Umsetzung von Artikel 349 AEUV, der Sondermaßnahmen für diese Regionen ermöglicht, beträchtlichen Spielraum für Nachbesserungen aufweist. "Es wäre vor allem sinnvoll, Politikbereiche wie Wettbewerb, Vergabe öffentlicher Aufträge, Fischerei und Umwelt zu überarbeiten. Deshalb fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, eine eingehende Analyse der Anwendung von Artikel 349 zu erstellen und zu veröffentlichen", so Henri Malosse, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber und Berichterstatter für die Stellungnahme.

Das Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) für die Agrarproduktion muss ebenfalls überarbeitet werden. Bislang konzentrierte es sich auf traditionelle Erzeugnisse wie Bananen und Zucker. Der EWSA plädiert dafür, dass POSEI zudem andere landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Vanille, Obst und Gemüse sowie Fischereierzeugnisse miteinbezieht, die sowohl für den lokalen Markt als auch für den Export bestimmt sind. Daher fordert der EWSA eine Bewertung des POSEI und die Ausdehnung seines Geltungsbereichs auf andere Produkte.

Der Ausschuss hält engere Verbindungen zwischen der EU und ihren Überseegebieten für erforderlich, um das Gefühl der Zusammengehörigkeit zu stärken und die sich durch ihre geografische Lage ergebenden Chancen zu nutzen. Deshalb müssen diese Regionen über angemessene Finanzmittel verfügen, mit denen sie die Ziele der Europa-2020-Strategie erreichen und die Nachteile ihrer Abgelegenheit ausgleichen können. Konkret bedeutet das, dass sich die Beihilfen auf einen besseren Zugang zu den großen europäischen Forschungsnetzen, auf Verkehr, Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und Informationstechnologien konzentrieren müssen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) spielen eine zentrale Rolle in der Volkswirtschaft dieser Regionen und dürfen deshalb nicht außen vor bleiben. Vor diesem Hintergrund gewinnen der Small Business Act, die Achtung des freien Wettbewerbs und der Zugang der KMU zu den EU-Beihilfen an Bedeutung. Der Ausschuss unterstreicht ferner die Bedeutung der sozialen Dimension und begrüßt den Vorschlag des Präsidenten der Kanarischen Inseln, mit einem Notfallplan gegen die Massenarbeitslosigkeit vorzugehen. Der EWSA verweist auf die Folgen, welche die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und den Nachbarländern auf die Regionen in äußerster Randlage haben können, weshalb er auf eine Folgenabschätzung dringt. Andererseits können die Überseeregionen als Plattformen Europas in ihrer jeweiligen Nachbarschaft in den Bereichen Außenpolitik, Handel, Fischerei und Entwicklungszusammenarbeit eine strategisch wichtige Rolle wahrnehmen.

"Die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Strategie der EU muss mehr sein als nur ein Schlagwort. Deshalb regen wir an, Diskussionsforen zu veranstalten, in denen die Akteure der Zivilgesellschaft in jeder Region in äußerster Randlage an der Ausarbeitung von Aktionsplänen beteiligt werden", erklärt Luis Miguel Pariza Castaños, Mitglied der Gruppe Arbeitnehmer und Vorsitzender der für diese Stellungnahme zuständigen Studiengruppe. Der EWSA schlägt deshalb eine regelmäßige Zusammenarbeit mit der Konferenz der Präsidenten und den Wirtschafts- und Sozialräten der Regionen in äußerster Randlage vor. Ein wichtiger Meilenstein in der gemeinsamen Arbeit war die Sitzung im November 2012 auf der Insel La Reunion, die derzeit den Vorsitz der Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage führt. Weitere Konferenzen und Sitzungen würden im Laufe des Jahres 2013 folgen, so Henri Malosse.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin Füssl, Leiterin des Pressereferats

E-Mail: karin.fussl@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website