Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN ES IT PL

CES/13/16

20. Februar 2013

Zweifel am Euro ausräumen

Der EWSA betont, dass mehr Integration und Solidarität erforderlich sind, um die europäische Währungsunion in eine echte wirtschaftliche, politische und soziale Union umzuwandeln. Wichtig ist dabei eine aktive Rolle der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Investitionsbank (EIB): damit würden die Zweifel am Euro beseitigt, die Geldversorgung der Realwirtschaft wieder hergestellt und das Wachstum angekurbelt werden.

In Anbetracht des anhaltenden Misstrauens gegenüber dem Euro hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 19. Februar 2013 eine öffentliche Anhörung veranstaltet, um über die Zukunft der einheitlichen Währung und der EU insgesamt zu sprechen. Zu den Teilnehmern gehörten Kommissionsmitglied Olli Rehn, der italienische Minister für Europaangelegenheiten, Enzo Moavero Milanesi, und die Vorsitzende des EP-Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Pervenche Berès. Sie sprachen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Fachleuten und Juristen über die Zukunft Europas und der Wirtschafts- und Währungsunion. Präsident Nilsson eröffnete die Debatte mit dem Aufruf zu einem 'New Deal', mit dem sich die EU für nachhaltiges Wachstum einsetzen soll.

Obwohl die Einführung des Euros bereits zehn Jahre zurückliegt, wurde dieses Jubiläum kaum erwähnt – die wirtschaftlichen Vorteile der einheitlichen Währung werden häufig unterschätzt. Dieser Vertrauensverlust treibt verwundbare Staaten des Euroraums in eine Spekulationsspirale, die die Kosten privater und öffentlicher Schulden steigen lässt. In diesem Zusammenhang gibt die Initiativstellungnahme des EWSA zum Thema "Zehn Jahre Euro – und jetzt?" Tipps zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung des Euro-Währungsgebiets. Darin werden neue wirtschaftliche, rechtliche und politische Instrumente angesprochen und die Rolle der öffentlichen Schulden, der EZB und der EIB sowie des Europäischen Investitionsfonds (EIF) erörtert.

"Die enttäuschenden Wachstumsraten des BIP Deutschlands und die jüngsten antizyklischen Ausgabenprogramme der USA und Japans belegen, dass der Ausschuss richtig lag, als er vor zwei Jahren ähnliche Impulse für Europa einforderte. Sehen wir den Tatsachen ins Gesicht: Sparpolitik zum Selbstzweck war ein Fehler", so Carmelo Cedrone (Gruppe der Arbeitnehmer, Italien), Berichterstatter für diese Stellungnahme. Ähnlich äußerte sich Michael Smyth (Gruppe der Verschiedenen Interessen, UK), Vorsitzender der EWSA-Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt. Er brachte seine Bedenken über Banken zum Ausdruck, die trotz der Bemühungen der EZB, den Markt mit Liquidität zu versorgen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) keine Darlehen gewähren. Er fragte: "Wäre es nicht möglich, dass die EIB mit kurzfristigen Krediten für KMU einspringt"?

Kommissionsmitglied Rehn indes verteidigte das Gesetzgebungspaket zur haushaltspolitischen Überwachung ("Zweier-Paket") als eine notwendige Voraussetzung für Wachstum und wies darauf hin, dass jede Vergemeinschaftung von Schulden eine Reform der Verträge erforderlich machen würde. Er stimmte mit den Vertretern der EZB und des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) darin überein, dass die Geldversorgung für KMU und das Vertrauen in die Bankensysteme in der EU wiederhergestellt werden müssen. "Hier können wir von den USA lernen", fügte er hinzu. Dem pflichtete auch Minister Moavero bei. Er betonte, dass eine solide Haushaltspolitik für die konjunkturelle Erholung wichtig sei, verwies aber auch auf öffentliche Investitionen zur Ankurbelung des Wachstums und mögliche Schritte hin zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung zur Wiederherstellung des Vertrauens.

Die verschiedenen Standpunkte, die in dieser öffentlichen Anhörung zum Ausdruck kamen, sind ein wichtiger Beitrag zu der im EWSA geführten Debatte über die Zukunft des Euros, und fließen ein in seine Stellungnahme "Zehn Jahre Euro – und jetzt?". Gemäß dem Leitmotiv dieser noch vom Plenum zu verabschiedenden Stellungnahme besteht der beste Weg zur Vermeidung einer Rezession, zum Abbau der nationalen Schulden und zur Stabilisierung der Haushalte darin, den Grundsatz "Wachstum durch Stabilität" umzukehren und Wachstum zu einem gleichermaßen wichtigen Ziel zu machen. Der Euroraum braucht deswegen einen Pakt für die gemeinsame Schuldenhaftung und zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Stabilität, an dem die Sozialpartner und die organisierte Zivilgesellschaft insgesamt beteiligt sind.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin Füssl, Leiterin des Pressereferats

E-Mail: karin.fussl@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site