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EWSA sagt Nein zu Machtmissbrauch durch große Einzelhandelsunternehmen

European Economic and Social Committee - CES/13/15   18/02/2013

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CES/13/15

18. Februar 2013

EWSA sagt Nein zu Machtmissbrauch durch große Einzelhandelsunternehmen

Unlautere Praktiken großer Einzelhandelsunternehmen beschleunigen den Niedergang der Agrar- und Lebensmittelbranche. Von Marktverzerrungen sind Verbraucher ebenso betroffen wie Lieferanten. Am 13. Februar verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme, die diesen dramatischen Veränderungen, die sich durch die Wirtschaftskrise noch verschärft haben, ein Ende setzen will.

"Tatsache ist, dass eine Handvoll großer Einzelhandelsunternehmen den größten Teil des Marktes kontrollieren und den Lieferanten ihre Bedingungen diktieren. Vertragsfreiheit existiert nur auf dem Papier. Das ist ein illegales Oligopol, das durch gängigen Missbrauch der Nachfragemacht Marktverzerrungen zur Folge hat. Der EWSA will dieser Situation ein Ende setzen", so Igor Šarmír (Gruppe Arbeitgeber, Slowakei), Berichterstatter der EWSA-Stellungnahme Große Einzelhandelsunternehmen.

Obwohl die Europäische Kommission ein hochrangiges Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette eingerichtet hat, konnten sich die betroffenen Parteien der Agrar- und Lebensmittelkette nicht auf grundlegende Prinzipien zur Bekämpfung unlauterer Praktiken einigen. Die Selbstregulierung hat weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene funktioniert. Der EWSA hält es daher für dringend geboten, einen verbindlichen Rechtstext zu erarbeiten, fairen Wettbewerb zu fördern und gegen illegale Oligopole vorzugehen.

Die missbräuchlichen und marktverzerrenden Praktiken, die große Einzelhandelsunternehmen ihren Lebensmittellieferanten aufzwingen, machen deutlich, dass es keine echte Vertragsfreiheit gibt. Einige Lieferanten sind nicht in der Lage, den Forderungen der großen Einzelhandelsunternehmen nachzukommen und geraten in wirtschaftliche Schwierigkeiten, was in einigen Ländern zum Niedergang der Agrar-Lebensmittelbranche beiträgt. In mehreren Mitgliedstaaten, die ehemals in ihrer Lebensmittelversorgung unabhängig waren, ist die Ernährungssicherheit nun nicht mehr gegeben.

Aus Statistiken über Marktanteile geht hervor, dass 2009 84% der europäischen Lieferanten des großen Einzelhandels Opfer von Verstößen gegen die Vertragsbestimmungen wurden: Von diesen wurde 77% angedroht, dass ihre Produkte aus dem Sortiment genommen werden, sollten sie nicht bereit sein, den Unternehmen ungerechtfertigte Vorteile zu gewähren, bei 63% wurde der von ihnen in Rechnung gestellte Preis ohne stichhaltigen kommerziellen Grund nach unten korrigiert, und 60% wurden gezwungen, Zahlungen ohne jegliche Gegenleistung zu leisten.

Der vollständige Wortlaut der Stellungnahme kann hier abgerufen werden:

http://eescopinions.eesc.europa.eu/viewdoc.aspx?doc=ces/nat/nat571/de/ces1887-2012_00_00_tra_as_de.doc

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin Füssl, Leiterin des Pressereferats

E-Mail: karin.fussl@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722


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