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EUROPA AUF DEM WEG ZU NEUEM WACHSTUM?

Comité économique et social - CES/13/14   15/02/2013

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CES/13/14

15. Februar 2013

EUROPA AUF DEM WEG ZU NEUEM WACHSTUM?

Auf der Februar-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) debattierten die EWSA-Mitglieder mit EU‑Kommissionspräsident José Manuel Barroso über nachhaltiges Wachstum, den Weg zu neuem Wirtschaftswachstum und die Rolle der Zivilgesellschaft. Zudem wurden drei Stellungnahmen zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten verabschiedet.

Die Europäische Kommission und der EWSA waren sich darüber einig, dass dem nachhaltigen Wachstum eine Schlüsselrolle für den Erhalt des europäischen Sozialmodells zukommt. Kommissionspräsident Barroso wies nachdrücklich auf die Bedeutung von Disziplin, Konvergenz und Solidarität für die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung hin. EWSA-Präsident Staffan Nilsson forderte derweil die Mitgliedstaaten und die Institutionen auf, den Integrationsprozess zu vertiefen und an die Kosten eines Verzichts auf die europäische Integration zu denken. Nach Ansicht der Kommission dürften die jüngsten Beschlüsse zur Bankenunion und die fiskalpolitischen Reformen zu einer Neubelebung der EU-Wirtschaft führen, wobei Selbstgefälligkeit sicherlich unangebracht sei. Präsident Barroso hob die Bedeutung des EWSA für die EU sowie dessen beratende Tätigkeit und Unterstützung in zahlreichen Politikbereichen hervor, etwa bei den Bemühungen um ein nachhaltigeres Europa oder auch die Unterstützung des EWSA für den EU-Haushaltsentwurf der Kommission. EWSA-Mitglied Jane Morrice dankte Präsident Barroso für sein Engagement zugunsten einer engeren Zusammenarbeit mit dem EWSA, forderte ihn jedoch auf, diesbezüglich noch mehr zu tun: "Ich bin überzeugt, dass Sie den Sachverstand des EWSA noch stärker zu ihrem Vorteil nutzen können, und bitte Sie daher, dies auch zu tun."

Darüber hinaus wurden drei Stellungnahmen zu einzelstaatlichen Politikbereichen verabschiedet. In der Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2013 (Berichterstatter Xavier Verboven, Gruppe Arbeitnehmer, Belgien) warnt der EWSA vor einer Fortführung der Sparpolitik und den erheblichen Auswirkungen einer Rezession, die die Volkswirtschaften strukturell schwächen könnten. In der Stellungnahme zu den Beschäftigungsleitlinien der Mitgliedstaaten (Berichterstatter Wolfgang Greif, Gruppe Arbeitnehmer, Österreich) bekräftigt der EWSA seine tiefe Besorgnis, dass weder die Beschäftigungsziele der Europa-2020-Strategie noch jene im Bereich der Armutsbekämpfung erreicht werden könnten. Zudem fordert er ein europäisches Konjunkturpaket mit umfassenden arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen.

Stimulierung der Nachfrage und Gewährleistung der Verteilungsgerechtigkeit

Thema der dritten Stellungnahme (Berichterstatter Thomas Delapina, Gruppe Arbeitnehmer, Österreich), die auf eine Befassung durch die Europäische Kommission zu der Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Euroländer erarbeitet wurde, waren die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Länder, deren Währung der Euro ist. Der EWSA begrüßt diese Empfehlung der Europäischen Kommission, in der sie nicht nur allgemeine Leitlinien für die Länder des Euroraums vorgibt, sondern auch Empfehlungen unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage in den einzelnen Ländern ausspricht. Nichtsdestoweniger ist der EWSA der Auffassung, dass der gegenwärtige makroökonomische Policy-Mix unausgewogen ist, und fordert ein neues Wachstumsmodell, das der Notwendigkeit von Nachfragestimulierung und Verteilungsgerechtigkeit Rechnung trägt. Der EWSA formuliert eine Reihe spezifischer Empfehlungen, etwa für eine striktere Regulierung der Finanzmärkte, die den Bedürfnissen der Realwirtschaft gerecht werden müssten, sowie für ein solidarisches Sicherheitsnetz, um Spekulation gegen einzelne Länder und Finanzierungskosten zu vermeiden.

Im Lichte der Ergebnisse internationaler Forschungsarbeiten, die nahelegen, dass sich fiskalische Multiplikatoren in Zeiten einer Rezession deutlich nachteiliger auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung auswirken als bislang angenommen, dringt der EWSA zudem auf eine Neubewertung dieser Multiplikatoren. Die Politik sollte sich daher verstärkt den Umstand zunutze machen, dass die negativen Einkommens- und Beschäftigungsmultiplikatoren von einnahmeseitigen Maßnahmen in der Regel geringer sind als bei Ausgabenkürzungen. Außerdem warnt der EWSA davor, beim Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte ausschließlich auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit und insbesondere Lohnmäßigung zu setzen, da dies die Gesamtnachfrage verringere und zu einer Abwärtsspirale führe, in der alle Länder verlieren würden. Europa könne im globalen Wettbewerb nur mit einer "high road"-Strategie einer qualitativ hochwertigen Wertschöpfung Erfolg haben. Schließlich spricht sich der EWSA gegen eine Schwächung der sozialen Sicherungssysteme aus und fordert ein generelles Überdenken der Steuersysteme unter gebührender Berücksichtigung der Verteilungsgerechtigkeit sowie eine stärkere Rolle für die Sozialpartner auf nationaler und europäischer Ebene durch Aufwertung des Makroökonomischen Dialogs. Bei der Neuformulierung der Leitlinien sollte auch berücksichtigt werden, dass Länder mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft die Krisenfolgen besser abfedern konnten als andere Länder.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin Füssl, Leiterin des Pressereferats

E-Mail: karin.fussl@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722


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