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INSTITUTIONELLER VERTRETER DER ZIVILGESELLSCHAFT IN DER EU BEFÜRWORTET EINE EINHEITLICHE ENERGIEBESTEUERUNG IN EUROPA

European Economic and Social Committee - CES/13/12   14/02/2013

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CES/13/12

14. Februar 2013

INSTITUTIONELLER VERTRETER DER ZIVILGESELLSCHAFT IN DER EU BEFÜRWORTET EINE EINHEITLICHE ENERGIEBESTEUERUNG IN EUROPA

Wenn die EU ihre Energie- und Klimaziele erreichen will, muss sie eine einheitliche Energiebesteuerung einführen – zu diesem Schluss gelangt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2013 zur Mitteilung der Kommission über einen funktionierenden Energiebinnenmarkt.

Der EWSA hält es für notwendig, dass die EU-Mitgliedstaaten die Energiebesteuerung überdenken, um zu einer "einheitlichen, intelligenteren Energiebesteuerung in Europa" zu gelangen. Er schlägt einen gemeinsamen Steuerrahmen vor, in dem die Steuerlast sich nach dem Energieträger richtet und die CO2-Emissionen eingerechnet werden.

"Die Bandbreite der auf Strom erhobenen Abgaben und der Mehrwertsteuer reicht von 4,7% im Vereinigten Königreich bis 54,6% in Dänemark, ohne dass dabei jedoch der Energiegehalt des erzeugten Stroms berücksichtigt würde", kritisiert Berichterstatter Pierre-Jean Coulon, (Gruppe Arbeitnehmer, Frankreich).

Lokale und nationale Steuern führen zu Preisverzerrungen, die Privathaushalte und stromintensive Industrien schwer belasten, befindet der EWSA.

Der Europäische Energiemarkt – Schall und Rauch

In der Stellungnahme, die den Standpunkt der europäischen Zivilgesellschaft zu dem Vorhaben der Europäischen Kommission, den Energiebinnenmarkt bis 2014 zu vollenden, zum Ausdruck bringt, wird moniert, dass Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt bislang nur dem Namen nach europäisch sind.

"Der Energiebinnenmarkt gestaltet sich heute mehr als Nebeneinander nationaler Verfahren, Märkte und Unternehmen", so Pierre-Jean Coulon.

Ziel des Energiebinnenmarkts war es, den Verbrauchern über die freie Wahl des Energieversorgers Einsparungen bei den Energiekosten zu ermöglichen. Außerdem sollte er Marktkräfte freisetzen, die wiederum die bitter nötigen Investitionen im Energiebereich antreiben sollten.

In der Praxis aber hat dem EWSA zufolge lediglich eine Verlagerung von Monopolen auf Oligopole mit nur geringem Wettbewerb stattgefunden. "In einem Drittel der Mitgliedstaaten werden 80% der Stromerzeugung von traditionell etablierten Unternehmen kontrolliert. Und angesichts der marktbeherrschenden Stellung der nationalen Gasversorger ist auch der Gasbinnenmarkt überwiegend virtuell", fügt der Berichterstatter hinzu.

Er bedauert die Auswirkungen national geregelter Tarife auf den Energieverbrauch und die Unternehmensbilanzen. "Die geregelten Tarife liefern nicht die erforderlichen dynamischen Preissignale, um die Verbraucher zur Verringerung ihres Verbrauchs anzuregen, und decken auch nicht die reellen Energieversorgungs- oder -gestehungskosten ab." Dies kann die Bilanzen der Energieunternehmen und die in den kommenden Jahrzehnten notwendigen Investitionen in Erzeugung und Netzinfrastruktur beeinträchtigen, befürchtet er.

Geregelte Tarife "laufen den Interessen der EU zuwider und können nur vorübergehend und unter außergewöhnlichen Umständen als Ausnahme geduldet werden", fordert der Ausschuss in seiner Stellungnahme. Er plädiert zudem erneut für eine europäische Definition von Energiearmut, die den Anstoß für nationale Unterstützungsmaßnahmen für die schwächsten Gruppen geben würde.

"Die EU muss dafür sorgen, dass klar zwischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut und protektionistischen Preisbildungspraktiken unterschieden wird, die der Idee des Binnenmarktes zuwiderlaufen", verlangt Pierre-Jean Coulon.

Verbraucher im Mittelpunkt

Der EWSA will die Verbraucher im Mittelpunkt der EU-Energiepolitik sehen, denn ein neuer, intelligenterer Markt soll ihnen zugutekommen.

Er fordert die Europäische Kommission auf, eine umfassende Informationskampagne zu lancieren, um die Verbraucher in der ganzen EU praktisch und verständlich über ihre Rechte und Vorteile aufzuklären. Wie der Berichterstatter hervorhebt, haben seit der Liberalisierung des Markts für Privathaushalte 2007 nur wenige Verbraucher den Versorger gewechselt. "Schuld daran ist das chronische Informations- und Kommunikationsdefizit der Regierungen, Regulierungsbehörden und Energieunternehmen."

Der EWSA fordert die Hersteller von Geräten mit intelligenten Energiefunktionen auf, bei Design und Entwicklung eng mit den Verbrauchervereinigungen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Geräte und ein eventueller Versorgerwechsel für die Verbraucher von Vorteil sind.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin Füssl, Leiterin des Pressereferats

E-Mail: karin.fussl@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722


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