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CES/13/10

8. Februar 2013

EWSA-PRÄSIDENT NILSSON ZUM EU-HAUSHALT:
"EINE EINIGUNG IST DA, ABER DAS ERGEBNIS IST ENTTÄUSCHEND!"

EWSA-Präsident Staffan Nilsson würdigt die Bemühungen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, durch einen Kompromiss und eine Einigung zwischen allen Mitgliedstaaten den Weg für die Verabschiedung des künftigen Haushalts frei zu machen. Die Einigung sei gut, das Ergebnis jedoch enttäuschend.

Was die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der langfristigen EU‑Beschäftigungsstrategie und der Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum, Innovation, Bildung und Forschung beschlossen haben, passt nicht zu ihren Vereinbarungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Der EWSA hat konsequent mehr Europa gefordert und auch ganz klar gesagt, dass mehr Europa für weniger Geld nicht zu haben sein wird. Dies steht im Widerspruch zu dem Ziel eines integrativen Wachstums und erfordert ernsthafte Bemühungen um dauerhafte Lösungen, unter anderem (i) Unterstützung von integrativer Beschäftigung aus öffentlichen Mitteln, (ii) Innovation zur Erhaltung eines aktiven Arbeitsmarktes sowie (iii) Umschulungsmaßnahmen zur Anpassung an die künftigen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Um uns international zu behaupten, müssen wir auf eine gemeinsame, stärkere EU-Wirtschaft hinarbeiten. Nur mit einem starken Haushalt lässt sich eine stärkere, soziale, integrative und verantwortungsvolle europäische Wirtschaft schaffen. In den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen haben die EU-Staats- und Regierungschefs schlichtweg den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen. Wir gehen davon aus, dass das Europäische Parlament weiterhin auf einem stärkeren EU-Haushalt bestehen wird, der ein echtes Bestreben nach Investitionen in die Zukunft der EU und in künftige Generationen widerspiegelt. Der EWSA fordert weiterhin ein erneuertes EU-Eigenmittelsystem, das es der EU ermöglichen wird, dort zu investieren, wo die Mitgliedstaaten am schwächsten sind.

Der Ausgleich nationaler Haushalte darf nicht mit dem Ausgleich des EU-Haushalts verwechselt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas gibt es nur um den Preis langfristiger Investitionen, nachhaltiger Arbeitsplätze und einer Zukunftsvision.

Mehr zur Arbeit des EWSA zu diesem Thema:

EWSA-Stellungnahme zu den "Kosten des Nicht-Europa"

Weitere Erklärungen des EWSA-Präsidenten zum EU-Haushalt

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Coralia Catana

Sprecherin des EWSA-Präsidenten

Tel.: +32 (0)25469963 |+32 (0)498984613

E-Mail: coralia.catana@eesc.europa.eu | president.eesc@eesc.europa.eu

http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.staffan-nilsson-speeches


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