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Aufschwung in der EU: Debatte der Zivilgesellschaft mit Kommissionspräsident Barroso

European Economic and Social Committee - CES/12/8   24/02/2012

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CES/12/8

24. Februar 2012

Aufschwung in der EU: Debatte der Zivilgesellschaft mit Kommissionspräsident Barroso

Auf der 478. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses konnte EWSA-Präsident Staffan Nilsson den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso zu einer eingehenden Debatte über die EU-2020-Strategie und die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise in Europa begrüßen. Anschließend stimmte der Ausschuss über die Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2012 ab.

Im Anschluss an die Debatte verabschiedeten die drei Gruppen des EWSA (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verschiedene Interessen) eine hochaktuelle Entschließung, in der der Ausschuss seine tiefe Besorgnis über die derzeitige Wirtschafts- und Finanzlage der Europäischen Union zum Ausdruck bringt und die grundlegende Bedeutung betont, die der Erneuerung der Einheit und Solidarität in Europa, einer umfassenderen wirtschaftspolitischen Steuerung und einem ehrgeizigeren Haushalt zur Finanzierung von Maßnahmen für Wachstum, KMU, den Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt und für eine effiziente Energiepolitik zukommt.

Auf der Plenartagung wurde ferner das überarbeitete Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem EWSA unterzeichnet, in dem die Rolle des EWSA als Garant der Einbindung der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltungs- und Beschlussfassungsverfahren der Europäischen Union nach Maßgabe des Vertrages von Lissabon sowie die Teilhabe der Zivilgesellschaft an der Festlegung der politischen Prioritäten der EU, des jährlichen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und der Europa-2020-Strategie gestärkt werden. Darüber hinaus wird in dem Protokoll die Rolle des EWSA im auswärtigen Handeln der EU durch die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Überwachung der EU-Handelsabkommen ausgebaut und deren verstärkte konsultative Rolle anerkannt.

Staffan Nilsson eröffnete die Debatte und begrüßte dabei die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über die Prioritäten der Kommission zur Unterstützung Europas bei der Überwindung der Krise und über den Beitrag, den die Zivilgesellschaft hierzu leisten könne. "Ich denke wirklich, dass wir im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung mehr über das vorhandene Potenzial sprechen sollten." Der Ausschuss sei überzeugt davon, dass jetzt Strukturreformen mit langfristiger Wirkung nötig seien, bei denen Sparprogramme mit Maßnahmen zur Wachstumsförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen verknüpft werden. Er betonte ferner den kontinuierlichen Beitrag des EWSA, um vor dem Rio+20-Gipfel den Weg für einen konkreten Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung zu ebnen, sowie sein Engagement zur Verwirklichung der Europa-2020-Strategie.

José-Manuel Barroso dankte dem EWSA für seine Unterstützung bei der Umsetzung der nationalen Reformprogramme der Europa-2020-Strategie, der Gemeinschaftsmethode und dem Schwerpunkt auf der Nachhaltigkeit und unterstrich die grundlegende Rolle des Ausschusses als zentrale Schnittstelle zwischen den europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft. "Hierbei geht es nicht um eine Ideologie, sondern um eine Strategie", betonte Kommissionspräsident Barroso, denn eine tiefere Integration sei die einzige Möglichkeit, um die europäischen Werte zu verteidigen, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Europas Stellung in der Welt, insbesondere gegenüber anderen politischen Mächten wie den USA, Japan, China und Indien, aufrechtzuerhalten. Ein starkes Europa sei undenkbar ohne starken sozialen Zusammenhalt und eine zentrale Herausforderung sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ohne Aushöhlung des europäischen Sozialmodells.

Abschließend zitierte José-Manuel Barroso Alexis de Tocqueville: "Geschichte ist eine Galerie von Bildern, in denen es nur wenige Originale und viele Kopien gibt", und bezog sich damit auf die einzigartige Fähigkeit der EU, ein solch seltenes Original zu werden.

In der anschließenden Debatte reagierte Henri Malosse, Vorsitzender der Gruppe der Arbeitgeber im EWSA, auf die Ausführungen von Staffan Nilsson und José-Manuel Barroso und verwies auf einige der wichtigsten Trumpfkarten der EU: der neue zwischenstaatliche Vertrag, die Finanzielle Vorausschau 2014-2020 und die äußerst wichtige EU-2020-Strategie, betonte jedoch, dass nur die Spitzenvertreter der europäischen Institutionen den europäischen Traum verkörpern und diese Botschaft unter den europäischen Bürgerinnen und Bürgern verbreiten könnten. Georges Dassis verglich im Namen der Gruppe der Arbeitnehmer im EWSA die Anstrengungen für Fortschritte hin zu einem vereinten Europa mit dem Werk des Sisyphus und betonte, wie wichtig es sei, die Arbeitnehmerrechte auch angesichts von Sparprogrammen und Wirtschaftskrisen zu wahren. Demgegenüber betonte Luca Jahier, Vorsitzender der Gruppe Verschiedene Interessen, die Frage der demokratischen Legitimation auf nationaler und europäischer Ebene infolge der gegenwärtigen Krise und rief den Kommissionspräsidenten dazu auf, ein außerordentliches Gipfeltreffens über die Zukunft Europas unter direkter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger der EU einzuberufen.

In der vom EWSA verabschiedeten einschlägigen Stellungnahme (Berichterstatter: David Croughan, Gruppe der Arbeitgeber) werden die wesentlichen Kritikpunkte der Zivilgesellschaft an dem Jahreswachstumsbericht 2012 erläutert. Der Jahreswachstumsbericht umfasst die Prioritäten der EU für 2012, die die Kommission zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung für notwendig hält. Die Botschaft des EWSA für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates ist eindeutig: die Union muss jetzt ihre politische Fähigkeit unter Beweis stellen, die Schuldenkrise durch ehrgeizige und hinlängliche Maßnahmen in Angriff zu nehmen, um das Vertrauen wiederherzustellen. Dazu gehört eine wesentlich stärkere Ausrichtung auf ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

In der Stellungnahme wird begrüßt, dass in den Jahreswachstumsbericht 2012 der Schwerpunkt verstärkt auf das Wachstum gelegt wird und darin viele der in der jüngsten Stellungnahme des EWSA zum Jahreswachstumsbericht 2011 zum Ausdruck gebrachten Ansichten eingeflossen sind. Der Ausschuss äußert jedoch seine tiefe Sorge über die mangelnde Umsetzung der im Rahmen des Europäischen Semesters eingegangenen Verpflichtungen auf der einzelstaatlichen Ebene und betont, dass ohne Entschlossenheit und die wirksame Durchführung von Reformen durch die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten Europa eine lang anhaltende Wachstumskrise droht.

In der Stellungnahme betont der Ausschuss, dass die starke Schwerpunktsetzung auf Sparmaßnahmen besorgniserregend ist. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zur Korrektur schwerwiegender Haushaltsungleichgewichte seien zwar notwendig, doch sollten diese Maßnahmen nicht das langfristige nachhaltige Wachstum gefährden.

Die EU muss ehrgeizige Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen finden – wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in einem immer stärkeren globalen Wettbewerb –, wobei das Hauptziel das langfristige Wohl der Bürgerinnen und Bürger der EU bleibt.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin FÜSSL, Leiterin des EWSA-Pressereferats

Tel.:+32 2 546 8722

Karin.Fussl@eesc.europa.eu


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