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EWSA: Nukleare Transparenz noch in weiter Ferne

European Economic and Social Committee - CES/12/76   07/12/2012

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CES/12/76

7. Dezember 2012

EWSA: Nukleare Transparenz noch in weiter Ferne

Die europäischen Staaten müssen erst noch alle relevanten Informationen über die nukleare Sicherheit öffentlich zugänglich machen und die Bürger in die Entscheidungen über Kernenergie einbeziehen, mahnt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Zu dieser Schlussfolgerung gelangte er am Ende einer zweitägigen Konferenz, auf der die Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens im Bereich der nuklearen Sicherheit erörtert wurde.

Die Aarhus-Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – kurz: Aarhus-Übereinkommen – gewährt der Öffentlichkeit das Recht auf den Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung an umweltrelevanten Verfahren und den Gerichtszugang.

Die EU hat das Übereinkommen ratifiziert und seine Grundsätze in das EU-Recht übernommen; zu nennen wären in diesem Zusammenhang die Richtlinie über die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle und die anstehende Überarbeitung der Richtlinie über nukleare Sicherheit.

Stresstests

"Voraussetzung für mehr nukleare Sicherheit ist mehr Transparenz", stellt Ulla Sirkeinen, finnisches EWSA-Mitglied, fest.

Laut Richard Adams, einem weiteren Mitglied des EWSA, der bereits für mehrere Stellungnahmen zur Kernenergie-Thematik Berichterstatter war, muss die Öffentlichkeit konkret in offene Entscheidungsfindungsprozesse in Kernenergiefragen, die sich weit in die Zukunft hinein auswirken werden, eingebunden werden.

Auf der Konferenz wurde auch über die Transparenz bei den jüngst durchgeführten Stresstests zur Risiko- und Sicherheitsbewertung der Kernkraftwerke in der EU diskutiert.

Peter Faross, Direktor bei der Europäischen Kommission, räumte ein, dass es während der Stresstests zwar keinen richtigen Dialog mit der Öffentlichkeit gab, wies aber darauf hin, dass der Transparenz insofern Genüge getan wurde, als alle Dokumente online einsehbar waren.

Die Teilnehmer forderten die Europäische Kommission auf, "klare und weithin akzeptierte" Leitlinien zu den Transparenzvorschriften in der Richtlinie über die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle und der Richtlinie über nukleare Sicherheit aufzustellen, insbesondere mit Blick auf das Recht der Öffentlichkeit auf Beteiligung an den Verfahren.

Auch sollten Behördenmitarbeiter gezielt angeleitet werden, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen über den Zugang zu Informationen und Transparenz korrekt umgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit der Beteiligung der Öffentlichkeit an der von Natur aus komplexen Kernenergiedebatte betonte das Institut de Radioprotection et de Sûreté Nucléaire (IRSN – Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit, Frankreich), dass "die Kompetenz der Bürger gefestigt" werden müsse, indem durch der breiten Öffentlichkeit verständliche Informationen Problembewusstsein und Sachkenntnis gefördert würden.

Pierre-Jean Coulon, französisches EWSA-Mitglied, unterstrich abschließend, dass die Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens zwar durchaus verbesserungsfähig sei, es aber zweifellos bereits dazu beigetragen habe, dass die Governance besser sei und Behörden zur Verantwortung gezogen würden.

Die Konferenz war eine gemeinsame Veranstaltung der ANCCLI (Association nationale des comités et des commissions locales d'information – Nationale Vereinigung der kommunalen Informationsausschüsse und ‑kommissionen, Frankreich), der Europäischen Kommission, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des IRSN (Institut de Radioprotection et de Sûreté Nucléaire – Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit, Frankreich).

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin Füssl, Leiterin des Pressereferats

E-Mail: karin.fussl@eesc.europa.eu

Tel.: +32 25468722


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