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CES/12/74

29 November 2012

EWSA-Präsident plädiert für unverzügliche Maßnahmen der EU gegen Energiearmut

Die EU muss ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Energiearmut, die eine zunehmende Anzahl EU-Bürger betrifft, verstärken, fordert Staffan Nilsson, der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Den Energiepreisanstieg führt er u.a. auf eine ungenügende Binnenmarktintegration zurück.

Dieser Appell erfolgte auf der von EWSA und ELISAN (European Local Inclusion and Social Action Network) am 27. November 2012 veranstalteten Konferenz.

Staffan Nilsson betonte, dass keinem EU-Mitgliedstaat steigende Energiekosten erspart geblieben seien. In Lettland beispielsweise wurde bis Februar 2011 ein Anstieg um 27% verzeichnet, in Frankreich hatten 42% der Haushalte im Jahr 2011 beim Heizen gespart, um ihre Energiekosten zu senken, und in Deutschland werden dieses Jahr erneut Preissteigerungen von 10 bis 15% erwartet.

Der Präsident forderte entschlossene Maßnahmen auf EU-Ebene, um Energiearmut zu bekämpfen, denn es geht hier um ein Problem, das an die 125 Millionen Menschen in Europa betrifft. Im Zuge der Anerkennung und Erfassung des Problems muss als erstes eine EU-weit einheitliche Definition von Energiearmut aufgestellt werden, die dennoch nicht pauschal formuliert ist, sondern Raum für Flexibilität lässt. "Anders als bei einer von oben her vorgegebenen Definition von Energiearmut sollte den zuständigen Behörden genügend Spielraum eingeräumt werden, um an die Situation vor Ort angepasste Lösungen zu bieten", erläuterte Staffan Nilsson.

Der EWSA hat seit jeher darauf gedrungen, dass gleichzeitig ein kohärenter und umfassender sozial- und energiepolitischer Rahmen auf EU-Ebene geschaffen werden sollte, der u.a. eine Bewertung, die Verbreitung bewährter Verfahren und weitere gemeinsame zielorientierte Maßnahmen beinhalten könnte.

Stéphane Buffetaut, Vorsitzender der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) des EWSA, forderte die Erschließung bislang ungenutzten Energieeffizienzpotenzials, "um auf kostenwirksame Weise sowohl soziale als auch energiepolitische Ziele umzusetzen".

Auch Remo Sernagiotto, Präsident von Elisan und Regionalassessor für Soziales der Region Venetien, forderte die EU und die Mitgliedstaaten auf, in Energieeffizienz-Technologien zu investieren und Energiesparmaßnahmen zu ergreifen. Für Energieinvestitionen sollten projektbezogene EU-Anleihen aufgelegt werden.

Durch die Verringerung übermäßigen Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden und privaten Wohngebäuden könnten Energieeinsparungen von 30 bis 40% erreicht werden. "Kurzfristig würde dadurch der soziale Zusammenhalt verbessert und die Energiearmut gelindert", fügte er hinzu.

An diesem Argument setzte Antonio Cancian, MdEP, an, als er die Feststellung traf, dass durch eine bewusste effiziente Energienutzung die Energiekosten erheblich gesenkt werden könnten: "Es muss schleunigst etwas gegen die mangelnde Sensibilisierung der Energienutzer getan werden."

Jan Panek von der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission verwies darauf, dass sich das von der Kommission angeregte Citizen's Energy Forum (Bürgerforum "Energie") in London in den vergangenen fünf Jahren aktiv um die Sensibilisierung der Verbraucher bemüht hat.

Staffan Nilsson ergänzte noch: "Wenn wir sicherstellen, dass den Bedürftigsten die niedrigstmöglichen Tarife gewährt werden, und gleichzeitig alles dafür tun, ihr Energiebewusstsein zu verbessern, dann brauchen wir vielfach auch nicht mehr auf soziale Hilfsmaßnahmen zurückzugreifen."

Abschließend bekräftigte er das Engagement des EWSA für eine nachdrücklichere Bekämpfung der Energiearmut auf EU-Ebene.

Der EWSA hat bereits mehrere Stellungnahmen zu Energiearmut und verwandten Themen verabschiedet. In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2010 befasste er sich mit Energiearmut im Kontext von Liberalisierung und Wirtschaftskrise und 2011 mit der neuen Energiepolitik der EU. In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen dürfte der EWSA 2013 eine Stellungnahme zum Thema Energiearmut erarbeiten.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin FÜSSL, Leiterin des EWSA-Pressereferats

E-Mail: karin.fussl@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722


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