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Bankenunion muss dringend eingeführt werden

Comité économique et social - CES/12/70   16/11/2012

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CES/12/70

16. November 2012

Bankenunion muss dringend eingeführt werden

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich seit Beginn der Bankenkrise für eine stärkere Integration und Harmonisierung des Aufsichtssystems für die europäischen Banken ausgesprochen. Im Lichte der derzeit laufenden Verhandlungen über die Bankenunion und der geplanten Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde unterstützt der EWSA die Initiative der Kommission und nahm auf seiner Plenartagung am 15. November 2012 eine entsprechende Stellungnahme an. Der Ausschuss unterstrich auch die Notwendigkeit eines praktikablen Fahrplans, der möglichst bald in Kraft treten könnte.

In einer weiteren Stellungnahme legte der EWSA zudem dar, dass eine geeignete Regulierung des Schattenbankwesens notwendig ist, da dessen Geschäftstätigkeit mit den für die übrige Finanzbranche geltenden Anforderungen im Einklang stehen muss.

Fahrplan für eine Bankenunion

Das Dokument zum Bankenunion-Paket wurde auf entsprechende Ersuchen der Europäischen Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments um Stellungnahme zum Fahrplan für eine Bankenunion und zur Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde erarbeitet. Als zentrale Botschaft signalisiert der Ausschuss darin seine Unterstützung für eine Bankenunion, die den Bankensektor auf ein solides Fundament stellen und das Vertrauen in den Euro wiederherstellen kann und Teil eines langfristigen Projekts für die wirtschaftliche und fiskalpolitische Integration ist. Angestrebt wird nicht nur die Einführung einer Bankenaufsicht durch EU-Behörden, sondern das Ganze wird auch durch weitere Maßnahmen wie ein Einlagensicherungssystem und einen gemeinsamen Rahmen für die Abwicklung insolventer Banken sowie eine integrierte Bankenkrisenbewältigung flankiert.

"Die Bankenunion gibt auf drei Ebenen eine Antwort auf die Finanzkrise: Sie schafft Vertrauen durch Stabilisierung der Währungsunion, durch Maßnahmen gegen die Zersplitterung der Branche und durch Schutz des Sektors vor künftigen Schieflagen. Der Ausschuss ist überzeugt, dass das Bankenunion-Paket die EU voranbringen und eine neue Phase der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt einläuten kann" argumentiert der Hauptberichterstatter für diese Stellungnahme Carlos Trias Pintó (Gruppe "Verschiedene Interessen"). Die derzeitige Krise zeigt, dass das Modell der Fragmentierung und einzelstaatlichen Regulierung nicht greift, weshalb der EWSA auf die Abtretung von Zuständigkeiten dringt, um eine einheitliche und verlässliche Finanzaufsicht zu schaffen. Dies weist den Weg zu einer echten europäischen Governance mit gesellschaftlichem Nutzen und wirtschaftlicher Effizienz.

All diese Maßnahmen erfordern eine rasche Einigung über das Inkrafttreten des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, wobei die EZB für die Beaufsichtigung aller Banken innerhalb der Bankenunion zuständig sein wird. Der EWSA betont, dass die EZB, der Europäische Ausschuss für Systemrisiken und die neuen Finanzaufsichtsbehörden die Organisationen der Zivilgesellschaft und insbesondere die Verbraucherverbände und die Gewerkschaften in ihre Arbeiten einbeziehen müssen.

Schattenbankwesen

Das so genannte Schattenbankwesen stellt eine ernsthafte Gefahr für eine Bankenunion und andere Modelle für das Investment- und Handelsbankgeschäft dar. "Die Schattenbanktätigkeiten haben in den letzten Jahren im Zuge der Deregulierung zugenommen und trugen schließlich auch zur Immobilienblase und den darauf folgenden Zusammenbruch des Finanzsystems bei. Obwohl das Schattenbankwesen nicht den gleichen Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen unterlag bzw. unterliegt wie der reguläre Bankensektor, musste die öffentliche Hand in der jüngsten Vergangenheit für Verluste aufkommen, die dieser Bereich durch seine finanziellen Aktivitäten verursacht hat", so der EWSA-Berichterstatter zum Schattenbankwesen Juan Mendoza Castro (Gruppe der Arbeitnehmer, Spanien).

Der EWSA ist bestrebt, die Unterscheidung zwischen Schattenbank- und traditionellen Banktätigkeiten aufzuheben: Deshalb sollten für Schattenbanktätigkeiten die gleichen Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen gelten wie für das gesamte Finanzsystem. Insbesondere müssen die EU-Rechtsvorschriften über das Schattenbankwesen zum Schutz der europäischen Verbraucher beitragen, indem die Transparenz der angebotenen Produkte gewährleistet und sichergestellt wird, dass alle Finanztätigkeiten einen Beitrag zur Realwirtschaft und zum Wirtschaftswachstum leisten.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin Füssl, Leiterin des Pressereferats

E-mail: karin.fussl@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722


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