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CES/12/69

15. November 2012

EWSA: "Wir brauchen eine echte partizipative Demokratie, damit die EU wieder glaubwürdig wird"

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die uneingeschränkte Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags von Lissabon, um die demokratische Legitimität der Europäischen Union zu stärken und extremistische Tendenzen in Europa zu verhindern. Durch die Umsetzung von Artikel 11 kann es gelingen, den Bürgern das Projekt Europa näherzubringen und den Institutionen eine Plattform zu bieten, über die sie die Standpunkte der Bürger einholen und besser berücksichtigen können. Dabei sollte der EWSA eine Schlüsselrolle spielen.

Bereits im März 2010 hatte der EWSA die Kommission aufgefordert, ein Grünbuch über die Umsetzung des Grundsatzes der partizipativen Demokratie nach Artikel 11 des Vertrags von Lissabon vorzulegen. Seitdem wurde Beachtliches geleistet, um die Mitwirkung der Bürger zu fördern, insbesondere mit der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative. Gleichwohl, so die unmissverständliche Botschaft einer von Luca Jahier (Vorsitzender der Gruppe Verschiedene Interessen) erarbeiteten Stellungnahme, bleibt hinsichtlich des zivilen Dialogs noch viel zu tun.

Nach Ansicht des EWSA kann die Legitimationskrise der EU-Institutionen nur dadurch überwunden werden, dass diese ihre Tore für die Zivilgesellschaft, die Bürger und die Bürgerorganisationen öffnen und einen ständigen Dialog aufnehmen, der diese Kluft schließt. Der EWSA besitzt die nötige Erfahrung, um als Katalysator für die Anliegen der europäischen Zivilgesellschaft zu fungieren und eine zentrale Rolle zu übernehmen, indem er gemeinsam mit den anderen EU-Institutionen im Rahmen einer koordinierten und schlüssigen Strategie auf eine effizientere Umsetzung der Ziele dieses Artikels hinwirkt.

"Mehr Transparenz und eine größere Mitwirkung sind die beiden Kernelemente bei der Wahrung von Demokratie und der Bekämpfung von Extremismus", so Jahier zur Erläuterung seiner Stellungnahme. Er ging auf einige bewährte Verfahren für den strukturierten zivilen Dialog ein, die im Ausschuss, in den anderen EU-Institutionen und in den Mitgliedstaaten praktiziert werden, und illustrierte die jeweiligen Vorzüge und Schwachpunkte. Vor dem Hintergrund früherer Erfahrungen betonte er, dass die Kommission im Zuge einer Studie die bestehende Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bewerten, die aktuellen Probleme ermitteln und feststellen müsse, was derzeit erforderlich ist, um eine adäquatere und umfassendere Teilhabe zu gewährleisten. Die Studie sollte gemeinsame Verfahren und Leitlinien für alle Institutionen ermitteln, um einen klaren, effektiven, inklusiven und transparenten Prozess für die systematische Teilhabe der Zivilgesellschaft zu entwickeln.

Ein guter Ausgangspunkt für die Bewertung des bislang praktizierten zivilen Dialogs wäre nach Ansicht von Luca Jahier eine Datenbank, in der sämtliche Ansprechpartner, Zuständigkeiten und Organisationen erfasst werden, die an bestehenden Konsultationen und Dialogen mit den Institutionen beteiligt sind. Der Ausschuss plädiert ferner für die Ausweitung des gemeinsamen Transparenz-Registers auf den Europäischen Rat. Außerdem sollte dieser mit Hilfe des EWSA mehr für die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an seinen politischen Maßnahmen tun. Schließlich wird in der Stellungnahme vorgeschlagen, im Rahmen einer jährlichen Großveranstaltung die Beiträge der europäischen organisierten Zivilgesellschaft zum Jahresprogramm der Kommission und zu der Prioritätenagenda der verschiedenen Institutionen zusammenzutragen.

Nach einer Aussprache mit Isabelle Durant, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, und Diogo Pinto, Vertreter der Verbindungsgruppe EWSA-Organisationen der Zivilgesellschaft verabschiedete der Ausschuss die Stellungnahme auf seiner 484. Plenartagung. Frau Durant wies darauf hin, dass wir die partizipative Demokratie und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger nicht fürchten sollten, zumal es wichtig sei, dass die Bürger den EU-Politikern auf die Finger schauten. Initiativen der Bürger für Gesetzesvorhaben und Petitionen könnten einen positiven Einfluss auf die politischen Maßnahmen haben. Herr Pinto unterstützte in seiner Rede die vom Ausschuss vorgeschlagene jährliche Veranstaltung und wies auf die Bereicherung hin, die ein derartiger Austausch von Meinungen und Erfahrungen für die Europäische Agenda bringen könnte.

EWSA-Präsident Staffan Nilsson schloss die Diskussion mit den Worten: "Wir müssen uns mit Fragen der Repräsentativität und Teilhabe auseinandersetzen und alle Instrumente und bestehenden Plattformen – auch die sozialen Medien und Online-Netze – prüfen, um die Bürger und Organisationen in Europa zu erreichen und einen aktiven Beitrag zur Zukunft des Projekts Europa zu leisten."

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin Füssl, Leiterin des Pressereferats

E-Mail: karin.fussl@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722


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