Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen und öffentliches Auftragswesen: Fluch oder Segen für europäische Unternehmen?

Comité économique et social - CES/12/67   14/11/2012

Autres langues disponibles: FR EN ES IT EL PL

CES/12/67

14 November 2012

Staatliche Beihilfen und öffentliches Auftragswesen:
Fluch oder Segen für europäische Unternehmen?

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sollte die Europäische Union Steuergelder bestmöglich nutzen. Auf seiner November-Plenartagung forderte der EWSA einen besseren Zugang zum öffentlichen Auftragswesen und mehr Flexibilität bei den staatlichen Beihilfen.

Am 14. November verabschiedete der EWSA u.a. zwei Stellungnahmen zur e-Vergabe und zur Modernisierung des EU-Beihilferechts. In Zeiten knapper Staatskassen und eines wachsenden weltweiten Wettbewerbsdrucks will der EWSA sicherstellen, dass die europäischen Unternehmen beim Zugang zu öffentlichen Geldern sowohl in Verbindung mit der e-Vergabe als auch den staatlichen Beihilfen nicht benachteiligt werden.

e-Vergabe

"Ungeachtet der Bemühungen der EU, die Mitgliedstaaten für die e-Vergabe zu gewinnen, zeigen sich einige Länder nach wie vor wenig kooperativ und sind nicht bereit, ihren Markt für öffentliche Aufträge für den Wettbewerb zu öffnen. Die Quote der elektronisch abgewickelten Vergabeverfahren ist in einigen Ländern nach wie vor sehr niedrig. In Italien beispielsweise beträgt ihr Anteil an der Gesamtbeschaffung 4%", so Edgardo Maria Iozia (Gruppe Arbeitnehmer, Italien), EWSA-Berichterstatter für die Stellungnahme zur e-Vergabe.

Verwaltungen, die bereits auf die elektronische Abwicklung der Vergabeverfahren umgestiegen sind, erzielten Einsparungen in Höhe von 5-20%. Würden alle europäischen Vergabeverfahren elektronisch abgewickelt, könnten mehr als 100 Mrd. EUR eingespart werden.

Die Kommission will den allmählichen Übergang zu einem vollständigen e-Vergabe-System in vier Jahren abschließen. Der EWSA unterstützt dieses ehrgeizige Ziel, ist jedoch gegen die Beibehaltung der Schwellenwerte für europäische Verfahren, da dies der Entwicklung des Binnenmarktes zuwiderlaufen und die KMU benachteiligen würde.

Modernisierung der staatlichen Beihilfen

"Während internationale Wettbewerber in den Genuss illegaler ausländischer Beihilfen kommen, sind europäische Unternehmen strengen Regeln für staatliche Beihilfen unterworfen, die ihre Stellung auf den Märkten in Europa und weltweit untergraben. In den USA, Indien, Korea oder Brasilien gelten oftmals weniger transparente Vorschriften, die inländische Unternehmen im Wettbewerb mit ihren europäischen Partnern begünstigen", so Emmanuelle Butaud-Stubbs (Gruppe Arbeitgeber, Frankreich) EWSA-Berichterstatterin für die Stellungnahme zur Modernisierung der staatlichen Beihilfen.

In einer stark wettbewerbsorientierten globalisierten Wirtschaft sollte die Europäische Kommission gleiche Bedingungen für die größten europäischen Wettbewerber gewährleisten. Die jetzigen Vorschläge basieren jedoch auf veralteten WTO-Daten, die kein vollständiges Bild von der aktuellen Lage geben.

Nach Auffassung des EWSA muss der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Modernisierung der staatlichen Beihilfen neu ausgerichtet werden. Denn zum einen könnte eine größere Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Beihilfen Verwirrung stiften und zu einer subjektiven Anwendung der Vorschriften führen.

Zum anderen sollte die Kommission in ihrem Vorschlag den KMU besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie sind dem Wettbewerbsdruck von Unternehmen aus Drittstaaten stark ausgesetzt, die in den Genuss staatlicher Beihilfen kommen.

Schließlich sollte die Schwelle für "De-minimis-Beihilfen" (für einen Zeitraum von drei aufeinander folgenden Jahren für jedes Unternehmen) dauerhaft von 200 000 EUR auf 500 000 EUR angehoben werden.

For more information, please contact:

Karin Füssl, Head of the Press Unit

E-mail: karin.fussl@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site