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EWSA verleiht europäischer Energiepolitik neue Impulse

European Economic and Social Committee - CES/12/4   01/02/2012

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CES/12/4

1. Februar 2012

EWSA verleiht europäischer Energiepolitik neue Impulse

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und die europäische Strategiegruppe "Notre Europe" haben hochrangige EU-Politiker, Interessenträger und Vertreter der Zivilgesellschaft im Rahmen einer großen Konferenz zusammengebracht, um den Vorschlag einer Europäischen Energiegemeinschaft als Instrument zur Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zu unterstützen, den "Notre Europe" vorgelegt hat.

Der EWSA fordert einen gemeinsamen Ansatz in Sachen Energieerzeugung, ‑übertragung und ‑verbrauch. "Das ist einfach notwendig. Alleingänge sind nicht mehr möglich, weil sie die Energiepreise in die Höhe treiben und die Versorgungssicherheit gefährden. Außerdem bringen sie uns keinen Schritt weiter auf dem Weg zu der emissionsarmen Gesellschaft, die wir anstreben", fügte Stéphane Buffetaut, Vorsitzender der EWSA-Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft, hinzu.

"Die Bürger wären enttäuscht, wenn die EU, die Mitgliedstaaten und alle Beteiligten diese Herausforderungen nicht solidarisch und verantwortungsvoll angingen", sagte Anna-Maria Darmanin, Vizepräsidentin des EWSA. Dies könne am besten im Rahmen einer Europäischen Energiegemeinschaft erfolgen. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, betonte in diesem Zusammenhang, dass das Projekt den Weg in eine emissionsarme Gesellschaft bereiten und zugleich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beitragen werde.

Günther Oettinger, für Energie zuständiges Mitglied der Kommission, wies darauf hin, dass in den kommenden Jahren größeres Gewicht auf gemeinsame Infrastrukturprojekte gelegt werde. "So können die bislang getrennten 'Energieinseln' Europas miteinander verbunden werden", fügte Jerzy Buzek, MdEP und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, hinzu.

Günther Oettinger gab allerdings zu bedenken, dass einige der Vorschläge des EWSA im Rahmen des geltenden Vertrags möglicherweise nicht umsetzbar sind. "Zwar sind die Befugnisse der EU in Energiefragen mit dem Vertrag von Lissabon ausgeweitet worden, doch werden einige wichtige Entscheidungen, beispielsweise über den Energiemix, nach wie vor von den Mitgliedstaaten getroffen", betonte er.

Der EWSA unterstützt die Idee von Jacques Delors, eine europäische Einkaufsallianz für Erdgas zu schaffen, um die Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten und Unternehmen zu stärken. Er schlägt vor, eine gemeinsame Versorgungsstruktur für Erdgas und andere Brennstoffe zu schaffen, die für Kohärenz in den Verhandlungen sorgt und zur Senkung der Preise führt. Nach Meinung von Martin Schulz dürfte die Integration in der EU bewirken, dass die Energielieferungen in die EU gewährleistet werden. "Eine gemeinsame Nachfragestruktur könnte erheblich dazu beitragen, Spannungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu verhindern", meinte Jerzy Buzek.

In einer schriftlichen Botschaft an die Konferenz betonte Jacques Delors, eine Europäische Energiegemeinschaft hätte das Potenzial, dem Prozess der europäischen Integration in den Augen der Öffentlichkeit mehr Legitimität zu verleihen. "Die Europäische Energiegemeinschaft ist ein politisches Projekt, das die Menschen mobilisieren kann, indem sie der europäischen Integration in einem konkreten Politikbereich neuen Schwung verleiht und den Bedürfnissen und Erwartungen der Bürger Rechnung trägt."

In seiner Erklärung unterstützte Jacques Delors auch die Idee des EWSA, ein europäisches Forum der Zivilgesellschaft zu schaffen, das sich mit Energiefragen wie dem Ausbau der Infrastruktur, den Marktbedingungen und den Verbraucherrechten befasst. Dieses Forum könnte als Instrument des Dialogs mit den politischen Entscheidungsträgern dienen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Entwicklung der Energiepolitik der EU gewährleisten.

In einer gemeinsamen Erklärung, die im Anschluss an die Konferenz von Staffan Nilsson und Jacques Delors unterzeichnet werden soll, wird dazu aufgerufen, rasche und praktikable Schritte zur Integration der europäischen Energiepolitik zu unternehmen. Die Konferenz wurde gemeinsam vom EWSA und der von Jacques Delors gegründeten und in Paris ansässigen Strategiegruppe "Notre Europe" veranstaltet.

Weitere Informationen über die Stellungnahme des EWSA und die Europäische Energiegemeinschaft finden Sie hier.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin Füssl

Leiterin des EWSA-Pressereferats

Tel.:+32 2 546 8722

Karin.Fussl@eesc.europa.eu


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