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EWSA: EU braucht gemeinsame Energie-Außenpolitik

European Economic and Social Committee - CES/11/35   18/03/2011

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CES/11/35

18. März 2011

EWSA: EU braucht gemeinsame Energie-Außenpolitik

Für die EU muss die Sicherheit ihrer Energieversorgung eine der Prioritäten ihrer Außenpolitik sein, regt der Europäische Wirtschafts‑ und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme zum Thema Energieversorgung und Nachbarschaftspolitik an. In dieser auf Ersuchen des ungarischen EU-Ratsvorsitzes erarbeiteten Stellungnahme spricht sich der Ausschuss für die Ernennung eines Hohen Vertreters für Energiepolitik aus, der dafür sorgt, dass Europa in diesem Bereich mit einer Stimme spricht.

Berichterstatter Edgardo Iozia (Gruppe Arbeitnehmer, Italien) rief die Europäische Kommission auf, rasch eine gemeinsame Energie-Außenpolitik der EU zu schmieden, um die Energieversorgung der EU und ihrer Nachbarländer zu sichern. In Anbetracht der neuen energiebezogenen Bestimmungen von Artikel 194 des Lissabon-Vertrags betonte er die Notwendigkeit einer europäischen Energiepolitik, die vom Geist der Solidarität geprägt ist und dem energiepolitischen Unilateralismus der Mitgliedstaaten ein Ende setzt.

Stéphane Buffetaut (Gruppe Arbeitgeber, Frankreich), Vorsitzender der EWSA-Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastruktur und Informationsgesellschaft, wies darauf hin, dass die Abhängigkeit der EU von externen Lieferanten stetig zunimmt: "Es ist beunruhigend, dass die EU immer abhängiger von undemokratischen, instabilen Regionen wird; langfristig kann dies der EU viele Probleme für ihre Sicherheit insgesamt bereiten."

Der EWSA mahnt die EU, ihre strategischen Partnerschaften mit Lieferländern auszubauen und ihre Politik auf Nachbarländer auszudehnen, durch die ein Großteil der Energielieferungen fließt, zum Beispiel durch Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft und durch eine strukturierte Zusammenarbeit mit Mittelmeerländern.

Der Ausschuss fordert die Kommission auch auf zu prüfen, ob ein EU-Energievertrag abgeschlossen werden könnte, der Energiefragen ergänzend zu den Bestimmungen des Lissabon-Vertrags eine neue institutionelle Grundlage geben würde.

In einer weiteren, ebenfalls von Edgardo Iozia erarbeiteten Stellungnahme zu einem verwandten Thema unterstützt der EWSA den Vorschlag der Kommission für Maßnahmen, mit denen die Manipulation auf den Energiegroßhandelsmärkten verhindert und diese transparenter gemacht werden sollen. Der Ausschuss begrüßt die Bereitschaft, Koordinierungsverfahren zwischen den nationalen Energiebehörden zu stärken, und ruft die Kommission zum Aufbau eines Europas der Energie auf, das die Interessen der Verbraucher schützt, die Energieversorgung gewährleistet und die soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit sichert.

In der anschließenden Debatte betonten die Mitglieder die Wichtigkeit solcher Stellungnahmen in der aktuellen internationalen Situation. Nationaler Egoismus müsse überwunden werden, um zu einer engeren Kooperation in diesem wichtigen Bereich zu gelangen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Aleksandra Klenke

EWSA Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastruktur und Informationsgesellschaft (TEN)

Tel. + 32-(0)2-546.98.99

E-Mail: aleksandra.klenke@eesc.europa.eu

Martin Schneider

EWSA Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastruktur und Informationsgesellschaft (TEN)

Tel. + 32-(0)2-546.82.70

E-Mail: martin.schneider@eesc.europa.eu

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