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CES/10/40

24. März 2010

Zivilgesellschaft ermittelt Schlüsselelemente eines künftigen strukturierten zivilen Dialogs auf europäischer Ebene

Die Gruppe "Verschiedene Interessen" des EWSA und zahlreiche Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft haben einem echten zivilen Dialog auf euro­päischer Ebene den Weg geebnet: Auf einer Konferenz am 22. März 2010 im EWSA ermittelten sie gemeinsam die zentralen Elemente eines strukturierten zivilen Dialogs. Dabei wurden über rein formale Konsultationsverfahren hinaus­gehende Vorschläge für strukturierte Wege und offene Kanäle eingebracht, über die sich die Organisationen der Zivilgesellschaft Gehör verschaffen können.

Staffan Nilsson, Vorsitzender der Gruppe "Verschiedene Interessen" des EWSA, begrüßte die von den Organisationen und Netzen der europäischen Zivilgesellschaft unterbreiteten Vorschläge und versprach, die Arbeiten in diesem Bereich im kommenden Jahr fortzuführen.

Mario Sepi, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, schloss die Konferenz, indem er daran erinnerte, dass wir alle mit den Herausforderungen der steigenden Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung konfrontiert sind. Er forderte die Kommission auf, "für die Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft in transparente und besser strukturierte Konsultationsverfahren zu sorgen". Zudem betonte er "die Bedeutung der tatsächlichen Umsetzung der partizipativen Demokratie als ein zentrales Element des wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufschwungs".

Zuvor hatte Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, dargelegt, was sie unter staatsbürgerlichem Engagement versteht und wie sie dieses fördern und einen inhaltsvollen sozialen Dialog mit den europäischen Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft einleiten möchte. Der zivile Dialog sollte ihrer Ansicht nach in allen Politikbereichen das übergeordnete Leitprinzip sein. Die schon seit Langem geäußerte Forderung nach einem Statut für Europäische Vereine, die auch von den Teilnehmern sehr unterstützt wurde, könnte laut Viviane Reding noch einmal geprüft werden.

Diskutiert wurde auf der Konferenz über einen Bericht zum Thema "Hin zu einem strukturierten Rahmen für einen europäischen Zivilen Dialog". Dieser wurde gemeinsam von einigen der wichtigsten Organisationen und Netzen der europäischen Zivilgesellschaft ausgearbeitet, Berichterstatterin ist Carlotta Besozzi, Direktorin des Europäischen Behindertenforums (EBF). Untersucht wird unter anderem, wie die neuen Vertragsbestimmungen im Bereich der partizi­pativen Demokratie effizient umgesetzt werden können. Der Bericht fand bei den Teilnehmern und Hauptrednern große Unterstützung.

Die wichtigsten im Bericht angeführten Empfehlungen sind unter anderem die Entwicklung von institutionsübergreifenden Modellen des zivilen Dialogs, die Einrichtung von Gruppen zum strukturierten zivilen Dialog in allen Institutionen, die Schaffung eines ständigen interinstitu­tionellen Organs für die Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft zu wichtigen Themen im Zusammenhang mit der Zukunft der EU sowie die Organisation jährlicher Konferenzen der Zivilgesellschaft. Außerdem wird in dem Bericht die Kommission aufgefordert, ein Grünbuch über den strukturierten Rahmen des europäischen zivilen Dialogs auf den Weg zu bringen.

Während des von Luk Zelderloo, dem Generalsekretär des Europäischen Verbands der Dienstleister für Menschen mit Behinderungen (EASPD), geleiteten Rundtischgesprächs am Morgen wurde über bewährte Praktiken in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten wie z.B. Schweden und Frankreich diskutiert. Ebenso Thema war der vom Europarat aufgestellte und von Jean-Marie Heydt, dem Präsidenten der INGO-Konferenz des Europarats, präsentierte Verhaltenskodex für die Teilnahme der Zivilgesellschaft an den Entscheidungsprozessen.

Am Nachmittag leiteten Jean-Marc Roirant, Präsident des Europäischen Bürgerforums (EBF), und Conny Reuter, Vorsitzende der Plattform der europäischen NRO des sozialen Sektors, eine Diskussion mit Vertretern fast aller Fraktionen des Europäischen Parlaments. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Isabelle Durant (Die Grünen/EFA), sagte einem struktu­rierten zivilen Dialog auf europäischer Ebene ihre ausdrückliche Unterstützung zu. Des Weiteren wurde über die Konsultationsverfahren diskutiert, die den Organisationen der Zivilgesellschaft zu wenig Zeit lassen, um auf effektive Weise zu reagieren, sodass lediglich die "Illusion der Einbindung" entsteht, wie Marian Harkin (ALDE) es ausdrückte.

In der Folge forderten die Teilnehmer, dass die EU-Institutionen Rückmeldung zu den von der Zivilgesellschaft gelieferten Beiträgen geben und mitteilen, wo diese berücksichtigt wurden bzw. warum sie unberücksichtigt blieben. Neben der heiklen Sprachenfrage wurde über die Rolle der Kommunikation allgemein diskutiert, die jedoch den realen Dialog keinesfalls ersetzen kann. An der Debatte nahmen ebenfalls Abgeordnete des Europäischen Parlaments teil, darunter Ramón Jáuregui Atondo (S&D) und Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), die beide ihre Unterstüt­zung für den diskutierten Bericht zusagten.

Im Namen des spanischen EU-Ratsvorsitzes betonte Carlos Carnero González den Wunsch des Ratsvorsitzes, die Themen staatsbürgerliches Engagement und Beteiligung voranzutreiben. Auch unterstrich er nochmals die nachdrückliche Unterstützung des Ratsvorsitzes für eine schnelle Verabschiedung der Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative.

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://eesc.europa.eu/groups/3/index_en.asp?id=011GR03EN


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