PRESSEMITTEILUNG NR. 03/2010

CES/10/3

15. Januar 2010

Spanischer Ratsvorsitz zu Gast im EWSA

Im Rahmen der Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) am 20./21. Januar 2010 wird der spanische Staatssekretär für die Europäi­sche Union, Diego LÓPEZ GARRIDO, am 21. um 10.00 Uhr das Programm des spani­schen Vorsitzes erläutern.

Veranstaltungsort: Europäisches Parlament - József-Antall-Gebäude – Saal JAN 2Q2, B‑1050 Brüssel

Datum: 20./21. Januar 2010

Der Besuch von Diego LÓPEZ GARRIDO als Vertreter der spanischen Regierung wird den Auftakt für die enge Zusammenarbeit des EWSA mit dem Dreiervorsitz des Rates bilden und zugleich eine willkommene Gelegenheit sein, die neue Rolle des Ratsvorsitzes zu erörtern.

Auf der Tagesordnung steht ein ganzes Bündel an Stellungnahmen zu neuen Maßnahmen der Europäi­schen Union für die Regulierung der Finanzmärkte. Thematisiert werden dabei sowohl die Überwachung des Finanzsystems¹ (Berichterstatter: Lars NYBERG, Gruppe Verschiedene Interessen) als auch neue Eigenkapitalanforderungen² (Berichterstatter: Peter MORGAN, Gruppe der Arbeitgeber). Verabschiedet werden soll ferner die Initiativstellungnahme von Edwin CALLEJA (Arbeitgebergruppe) zum Thema Lis­sabon-Agenda und Binnenmarkt³.

Ein weiteres wichtiges Thema werden die Energiefragen sein. Im Interesse einer sicheren Erdgas­versorgung⁴ (Hauptberichterstatter: Sergio Ernesto SANTILLÁN CABEZA, Gruppe der Arbeitneh­mer) fordert der EWSA eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den staatlichen Behörden und den Unternehmen und einen besseren Verbraucherschutz in Zeiten von Energieeng­pässen. In einer Stellungnahme für eine EU-Politik zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Küstenregionen⁵ plädiert der EWSA außerdem für neue Infrastrukturen, um für den Anstieg des Meeresspiegels gerüstet zu sein (Berichterstatter: Stéphane BUFFETAUT, Arbeitgebergruppe).

Und last but not least wird sich der EWSA mit dem fairen Handel⁶ befassen, eine Erfolgsgeschichte über das Engagement der Zivilgesellschaft für mehr Solidarität im internationalen Handel. In seiner diesbezüglichen Stellungnahme ruft er die Europäische Kommission auf, diese nichtstaatlichen Errungenschaften in den WTO-Verhandlungen anzuerkennen (Berichterstatter: Richard ADAMS, Verschiedene Interessen, und Mitberichterstatterin:Madi SHARMA, Arbeitgebergruppe).

Die Tagesordnung für die Plenartagung und die Stellungnahmeentwürfe sind abrufbar unter:

https://toad.eesc.europa.eu/EESCAgendas.aspx?body=PLEN

¹ :

Makro- und Mikroaufsicht, ECO/268.

² :

Eigenkapitalanforderungen, INT/504.

³ :

Die Lissabon-Agenda und der Binnenmarkt, INT/480.

⁴ :

Sichere Erdgasversorgung, TEN/406.

⁵ :

Nachhaltige Entwicklung der Küstenregionen, NAT/429.

⁶ :

Fairer Handel - nichtstaatliche Nachhaltigkeitssicherungskonzepte, REX/288.