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CES/10/26

4. März 2010

EWSA begrüßt stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die EU-2020-Strategie


Fahrplan für Krisenbewältigung jedoch nicht ehrgeizig genug

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission "Europa 2020 – eine europäische Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" sowie die Absicht, den EWSA enger in diese Strategie einzubinden. "Es ist die Zivilgesellschaft, die die Umsetzung der künftigen Strategie zum Erfolg führen kann. Damit die neuen Aufgaben so rasch wie möglich angegangen werden können, müssen sich alle Akteure zusammentun und ihre Kräfte zur Schaffung einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft bündeln", so EWSA-Präsident Mario SEPI.

Nach Auffassung von Präsident SEPI sucht man in dem Kommissionsvorschlag jedoch vergeblich nach ehrgeizigen Vorschlägen für den Ausweg aus der gegenwärtigen Krise und den Übergang hin zu einer solchen nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft: "In der Eurozone und in der Europäischen Union werden die Gegensätze immer größer, was zu einer politischen Krise führen könnte. Deshalb bedaure ich, dass keine klaren Vorschläge für eine bessere wirtschaftliche und steuerliche Abstimmung vorgelegt wurden". Im Hinblick auf die nach wie vor in den Mitgliedstaaten bestehenden grundlegenden strukturellen und sozialen Probleme müsse das Konzept der Arbeitsplatzsicherheit bei Vorzeigeprojekten berücksichtigt werden. Am 18./19. März veranstaltet der EWSA eine große Konferenz zum Thema "Ein EU-Fahrplan für einen dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufschwung", auf der in dieser Frage hoffentlich Fortschritte zu erzielen sein werden.

Um den Übergang von der derzeitigen Krise zu einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft zu schaffen, sollte sich der nächste Europäische Rat möglichst ehrgeizige Ziele setzen und ambitionierte Maßnahmen planen, damit Europa Kurs in Richtung auf eine von Wohlstand geprägten, sozialen und nachhaltigen Zukunft aufnehmen kann. Nach der Verabschiedung seines Integrierten Berichts für den Europäischen Rat zu der Strategie für die Zeit nach 2010 (http://www.eesc.europa.eu/lisbon_strategy/eesc_documents/propositions/Integrated-report-de.pdf) steht der EWSA nun bereit, um durch die Erarbeitung eines umfassenden EU-2020-Aktionsplans der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Strategie "Europa 2020" beizutragen. Er fordert den Europäischen Rat daher nachdrücklich dazu auf, ihm in seinen Schlussfolgerungen das klare Mandat zu erteilen, mit seinem Netz nationaler Wirtschafts- und Sozialräte und seiner weiteren Partnerorganisationen einen Beitrag zum Erfolg der Strategie zu leisten.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an

Gilbert Marchlewitz

Gilbert.marchlewitz@eesc.europa.eu


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