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CES/10/121

3. Dezember 2010

Zwei Jahre Small Business Act - Unternehmen fordern bessere Umsetzung

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Small Business Act (SBA) und kurz vor dessen Überprüfung durch die Europäische Kommission wurde von der Gruppe der Arbeitgeber des EWSA, BUSINESSEUROPE, EUROCHAMBRES sowie der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe zum zweiten Mal eine Jahreskonferenz abgehalten, um die Umsetzung des SBA sowie die weiteren Schritte zu erörtern. Auf der Konferenz haben Entscheidungsträger und Unternehmen gemeinsam eine Reihe konkreter Maßnahmen aufgezeigt, die umgehend auf europäischer und nationaler Ebene ergriffen werden müssen, um die Bemühungen zur Umsetzung des "Small Business Act" für Europa zu verstärken.

Die europäischen Unternehmer und Wirtschaftsvertreter machten deutlich, dass die Hemmnisse für KMU-Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Innovation in Europa mit den gegenwärtigen Maßnahmen noch nicht beseitigt wurden.

In ihren Schlussfolgerungen (siehe Anhang) haben die Wirtschaftsvertreter zehn Empfehlungen in den drei prioritären Bereichen abgeben, die in dem vom Rat im Dezember 2008 beschlossenen SBA-Aktionsplan festgelegt wurden: Marktzugang, besseres Regelungsumfeld und Zugang zu Finanzierungen.

Die Konferenzteilnehmer haben unterstrichen, dass das Regelungsumfeld durch die sorgfältige Bewertung der Auswirkungen neuer Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die KMU mittelstandfreundlicher gestaltet werden muss. Sie haben außerdem betont, dass der Zugang der KMU zu den Märkten, der immer noch durch zu hohen bürokratischen Aufwand und fehlende Harmonisierung im EU-Binnenmarkt behindert wird, verbessert werden muss. Ferner haben sie Maßnahmen zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für KMU gefordert.

Trotz verschiedener Initiativen, die von der EU in jüngster Zeit insbesondere über die Europäische Investitionsbank und die Forschungsrahmenprogramme ergriffen wurden, bleibt der Zugang zu Finanzierungen weiterhin ein heikles Problem. Die EU-Regulierungsmaßnahmen für Banken sollten ausgewogen gestaltet werden, damit sie den Zugang der KMU zu Kapital nicht behindern. Die - möglicherweise beträchtliche - kumulative Wirkung der breiten Palette von vorgeschlagenen Maßnahmen sollte nach Auffassung der Veranstaltungsteilnehmer ebenfalls berücksichtigt werden.

Die Teilnehmer drangen außerdem darauf, im Rat die Verhandlungen über ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) als der einzigen noch ausstehenden Legislativmaßnahme im Rahmen des SBA erfolgreich abzuschließen. Die Möglichkeiten kleinerer Unternehmen, zu expandieren und europaweit zu operieren, werden durch das Fehlen eines SPE-Statuts eingeschränkt.

Henri Malosse, Vorsitzender der Arbeitgebergruppe im EWSA, schloss seine Ausführungen mit folgenden Worten: "Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission ihren Strategien, Initiativen und Plänen konkrete Maßnahmen folgen lässt. Die 23 Millionen KMU würden eine gebündelte positive Maßnahme z.B. im Bereich öffentliches Auftragswesen, Berufsbildung, unternehmerische Initiative, Steuern und Finanzen sehr begrüßen".

Der Unterstützung für die KMU und die europäische Wirtschaft kommt nicht nur bei der Überwindung der Finanzkrise, sondern auch bei der Bewältigung weltweiter sozialer und ökologischer Probleme eine Schlüsselrolle zu: Die KMU sind für Innovation und Kreativität von entscheidender Bedeutung. Sie verdienen Unterstützung. Während sich in weiten Bereichen in der EU ermutigendere wirtschaftliche Perspektiven abzeichnen, haben die KMU nach wie vor mit zahlreichen Engpässen und Hemmnissen zu kämpfen, die durch den SBA beseitigt werden sollten. Zweifellos wurden in den vergangenen Jahren seitens der Kommission und in einigen Mitgliedstaaten Fortschritte erzielt. Wenn jedoch die ersten zarten Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung zu einem langfristigen Aufschwung in Verbindung mit nachhaltigem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen heranreifen sollen, müssen jedoch der SBA und der übergreifende Grundsatz 'Think Small First' (Vorfahrt für KMU) zu EU-weit spürbaren Ergebnissen führen.

Die Gruppe der Arbeitgeber (Gruppe I) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zählt 113 Mitglieder und setzt sich aus Unternehmern und Vertretern von Unternehmensverbänden der Industrie, des Handels, des Dienstleistungsbereichs und der Landwirtschaft aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen.

Kontakt: Sabrina Tesoka, 32(0)25469552, sabrina.tesoka@eesc.europa.eu

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Brüssel, den 2. Dezember 2010

"Small Business Act"
Zehn Empfehlungen zu seiner Umsetzung

In Bezug auf die drei prioritären Bereiche, die in den vom Rat am 2. Dezember 2008 beschlossenen Aktionsplan für einen “Small Business Act für Europa” festgelegt wurden, geben BUSINESSEUROPE, EUROCHAMBRES und Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) folgende Empfehlungen für die Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene ab.

ERLEICHTERTER ZUGANG ZU FINANZIERUNGEN

  • Reform der Finanzmärkte – bei der Erarbeitung der neuen EU-Rechtsvorschriften für Banken (z.B. für Kapitalanforderungen) sollte ein ausgewogener Ansatz verfolgt und berücksichtigt werden, dass unverhältnismäßige Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Kosten und die Verfügbarkeit von Kapital für die KMU haben können. Ferner ist die möglicherweise beträchtliche Kumulationswirkung der zahlreichen Vorschriften, die derzeit erarbeitet werden, zu bedenken.

  • Verfügbarkeit von Krediten – sowohl private als auch öffentliche Kreditbürgschaften sollten weiterentwickelt und zu einem wirksamen und weiten Kreisen zugänglichen Garantiesystem ausgebaut werden.

  • Erschließung alternativer Finanzierungsquellen für KMU da die Darlehenskapazitäten der Banken mittelfristig unverändert bleiben werden, müssen Initiativen zur Erleichterung des Zugangs der KMU zu den Kapitalmärkten ergriffen und bessere steuerliche Anreize für Investoren konzipiert werden.

  • Öffentliche Programme – öffentliche Finanzierungsprogramme für KMU – sowohl der europäischen wie der nationalen Ebene – sollten aufgestockt werden, um bei festgestelltem Marktversagen Abhilfe zu schaffen. Diese Programme sollten auch mit Blick auf eine bessere Zugänglichkeit gestrafft werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Lösung des weitverbreiteten Problems der Finanzierung des Anfangswachstums innovativer Unternehmen gewidmet werden.

EIN REGELUNGSUMFELD, DAS DEN BEDÜRFNISSEN DER KMU GERECHT WIRD

  • Die Folgenabschätzungen für die politische Entscheidungsfindung verbessern - Die systematische und unabhängige Bewertung der Folgen (Kosten-Nutzen-Analyse) aller politischen Vorschläge auf die KMU muss gewährleistet sein, wobei die verschiedenen Unterkategorien im Rahmen dieser Definition zu berücksichtigen sind. Die Konsultation von Vertretern der KMU beim ersten Entwurf der Folgenabschätzung ist dafür ein nützlicher Beitrag.

  • Systematische Einführung und Anwendung des "only once"-Prinzips – Die Behörden müssen sicherstellen, dass Unternehmen nicht mehrmals Informationen beibringen müssen, die sie den Behörden bereits auf anderem Wege zugestellt haben, was für alle Ebenen (die europäische, einzelstaatliche, regionale und lokale Ebene) gilt.

  • KMU in der politischen Entscheidungsfindung stets berücksichtigen Das Prinzip der "Vorfahrt für die KMU" bedeutet, dass die kleinsten Unternehmen jeweils der Ausgangspunkt für alle Gesetze sein sollten, anstatt Ausnahmeregelungen für sie vorzusehen oder sie vom Geltungsbereich auszunehmen. Dies sollte bei der Regulierung und Umsetzung auf allen Ebenen – der europäischen, einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Ebene – konsequenter beherzigt werden.

VERBESSERUNG DES MARKTZUGANGS FÜR KMU

  • Elektronische Interoperabilität Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sich gemeinsam für die Verbesserung der elektronischen Interoperabilität auf dem Binnenmarkt einsetzen. Dies betrifft insbesondere einen Vorschlag für einen Beschluss bezüglich der EU-weiten gegenseitigen Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung sowie die Überarbeitung der eSignatur-Richtlinie im Jahr 2011 im Zuge der Binnenmarktakte.

  • Statut der Europäischen Privatgesellschaft Der Rat muss mit neuerlicher politischer Unterstützung durch die Europäische Kommission sein Engagement verstärken, um den Stillstand bezüglich des Statuts der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) zu überwinden, dem einzigen Legislativvorschlag im Rahmen des SBA , der noch nicht angenommen worden ist. Die Verabschiedung des Gemeinschaftspatents muss auch eine Priorität sein: es ist für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen von zentraler Bedeutung.

  • Internationalisierung von KMU – Die Europäische Kommission wird nachdrücklich dazu aufgefordert, eine kohärentere Strategie zur Internationalisierung von KMU durchzuführen, die auf den Grundsätzen der Komplementarität, der Nachhaltigkeit und der öffentlich-privaten Partnerschaft basiert.

BUSINESSEUROPE vertritt über 20 Millionen kleiner, mittlerer und großer Unternehmen. Die Mitglieder des seit 1958 auf der europäischen Bühne aktiven Verbands BUSINESSEUROPE stammen aus 40 einschlägigen Industrie- und Arbeitgeberverbänden in 34 Ländern, die sich gemeinsam für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Europas einsetzen. BUSINESSEUROPE ist europäischer Sozialpartner.

Kontakt: Peter Vertessy, +32 (0)2 237 65 03, p.vertessy@businesseurope.eu

EUROCHAMBRES – Die ständige Konferenz der Industrie- und Handelskammern vertritt durch Mitglieder in 45 Ländern und einem europäischen Netzwerk von 2000 regionalen und lokalen Kammern über 20 Mio. Unternehmen in Europa. Davon sind 93% KMU.

Kontakt: Guendalina Cominotti, +32 (0)2 282 08 66, cominotti@eurochambres.eu

UEAPME ist der Arbeitgeberverband, der ausschließlich die Interessen des Handwerks, des Handels und der KMU der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer auf europäischer Ebene vertritt. UEAPME verfügt über 85 Mitgliedsorganisationen, die über 12 Mio. Unternehmen mit 55 Mio. Beschäftigten vertreten. UEAPME ist europäischer Sozialpartner.

Kontakt: Francesco Longu, +32 (0)496 52 03 29, pressoffice@ueapme.com

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