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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

BEI/13/163

Luxemburg, den 22. Oktober 2013

Östliche Partnerschaft: Armenien, Georgien und die Republik Moldau treten der Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa bei

Armenien, Georgien und die Republik Moldau sind der Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (Eastern Europe Energy Efficiency and Environment Partnership - E5P) beigetreten, um ihre Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und Reduzierung von Schadstoffemissionen in ihrer Region deutlich zu verstärken. Auf einer Geberkonferenz, die am 21. Oktober 2013 am Sitz der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg stattfand, stellte die Gebergemeinschaft weitere 70 Mio EUR zur Verfügung, um dem E5P-Fonds die Ausweitung seiner Tätigkeit zu ermöglichen.

EIB-Präsident Werner Hoyer sagte anlässlich der Konferenz: „Die Europäische Investitionsbank ist bereit, die Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Verbesserung der Energieeffizienz und des Umweltschutzes zu unterstützen. Sie wird hierfür gemeinsam mit anderen in der Region tätigen internationalen Finanzierungsinstitutionen die notwendigen Finanzierungen sowie technisches Know-how bereitstellen.“

Der Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Andras Simor, der die EBWE auf der Geberkonferenz vertrat, erklärte: „Als Fondsmanager der E5P begrüßen wir das Ergebnis der Konferenz außerordentlich. Die Zusagen der Gebergemeinschaft ermutigen die Länder der Partnerschaft, ihre Bemühungen zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Energieversorgungssicherheit zu verstärken. Die Partnerschaft kann sich auf die guten Erfahrungen in der Ukraine stützen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Armenien, Georgien und der Republik Moldau.“

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, der auch für die EU-Politik gegenüber diesen Partnerländern zuständig ist, bemerkte: „Mit diesen Mitteln können wir die ukrainischen Kommunen dabei unterstützen, der Bevölkerung eine nachhaltige und erschwingliche Wärmeversorgung anzubieten und die Wasserqualität zu verbessern. Ich freue mich, dass Armenien, Georgien und die Republik Moldau beschlossen haben, dieser Partnerschaft beizutreten. Die Europäische Kommission als wichtigster Geldgeber des Fonds wird 30 Mio EUR bereitstellen. Mit diesen Mitteln sollen Projekte zur Förderung der Energieeffizienz und des Umweltschutzes in den Kommunen der drei neuen Partnerländer kofinanziert werden.“

Die Länder der Östlichen Partnerschaft stehen im Energiebereich vor großen Herausforderungen. Die meisten von ihnen sind in hohem Maße von teuren Erdgasimporten abhängig, was ihre Wirtschaft schwer belastet. Zudem sind sie dreimal energieintensiver als ein durchschnittliches EU-Land. Es ist daher besonders wichtig, ihre Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz zu unterstützen, da dies ihre Energieversorgungssicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und sich wiederum positiv auf ihre Umwelt auswirken wird.

Die E5P ist Teil der strategischen Antwort auf die Herausforderungen im Energiebereich und ermöglicht es kommunalen Behörden, in konkrete Projekte zu investieren, die die besten Möglichkeiten für Energieeinsparungen bieten. Eine wichtige Komponente der E5P ist der politische Dialog, der den Partnern ein strategisches Vorgehen bei der Suche nach praktischen Lösungen für die Probleme ermöglicht, mit denen die Kommunen bei ihren Investitionen in die Energieeffizienz konfrontiert werden.

Der Bürgermeisterkonvent, eine Initiative der Europäischen Union, die die freiwillige Verpflichtung der Kommunen zur Senkung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs vorsieht, hat durch die Östliche Partnerschaft an Dynamik gewonnen. Bereits mehr als 78 Städte der E5P-Region, in der insgesamt 10 Millionen Menschen leben, sind Unterzeichner des Konvents und stellen damit ihr Engagement für Energieeinsparungen unter Beweis.

Die meisten Städte, die aus dem E5P-Fonds in der Ukraine gefördert werden, sind ebenfalls Unterzeichner des Bürgermeisterkonvents. Der Fonds stellt wertvolle Unterstützung für diese Städte bereit und ermöglicht es ihnen dadurch, ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

Hintergrund:

Die Einrichtung des E5P-Fonds wurde 2009 unter dem schwedischen Vorsitz der Europäischen Union vorgeschlagen, mit dem Ziel, die Energieeffizienz und den Umweltschutz in der Region der Östlichen Partnerschaft zu verbessern. Die Energieintensität dieser Länder stellt zwar eine ernsthafte Belastung für die Unternehmen und privaten Haushalte dar, aber sie bietet auch ein enormes Potenzial für Investitionen in die Verringerung der CO2-Emissionen, die Förderung einer nachhaltigen Energienutzung, die Verbesserung der Sicherheit und Erschwinglichkeit der Energieversorgung und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Die EU und andere Geberländer stellten auf der ersten Geberkonferenz im November 2009 in Stockholm 90 Mio EUR zur Einrichtung des E5P-Fonds bereit. Der von mehreren Geldgebern finanzierte Fonds soll Investitionen in die Energieeffizienz und in den Umweltschutz in den Ländern der Östlichen Partnerschaft fördern.

Der Fonds umfasst Beiträge der EU und der Geberländer (Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden, Ukraine und USA sowie die neuen Geberländer Armenien, Tschechische Republik, Georgien, Republik Moldau, Rumänien und Slowakische Republik), die dazu verwendet werden, um nationale Mittel und Darlehen von internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFI) zu mobilisieren (Hebelwirkung). Bei den internationalen Finanzierungsinstitutionen handelt es sich um die EBWE, die EIB, die Weltbank-Gruppe, die Nordische Umweltfinanzierungsgesellschaft und die Nordische Investitionsbank.

Anfänglich lag der Schwerpunkt der Partnerschaft auf der Ukraine, wo bisher ein Drittel der verfügbaren Fondsmittel für kommunale Projekte bereitgestellt wurden. Diese Projekte zielen auf die Modernisierung der Fernwärmenetze, der Wasserversorgungs- und Abwassernetze sowie auf Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden ab. Die E5P hat für die Ukraine einen umfangreichen Bestand von Projekten ermittelt, die jedoch nur umgesetzt werden können, wenn die Geldgeber der E5P weitere Mittel bereitstellen. Die Förderfähigkeit der Projekte wird gemessen anhand von Energieeinsparungsindikatoren, ihrer Fähigkeit zur Verringerung der Luftverschmutzung, ihrer Demonstrationseffekte und ihres Potenzials zur Förderung des politischen Dialogs und von Rechtsreformen.

Weitere Informationen:

Website der Europäischen Kommission – Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (Östliche Partnerschaft):

www.ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Europäische Investitionsbank:

Dušan Ondrejička, E-Mail: d.ondrejicka@eib.org, Tel.: +352-4379-83334

Website: www.eib.org/press – Pressestelle: Tel.: +352 4379 21000 – press@eib.org


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