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Steuern


Die EU ist bei der Steuererhebung oder Festsetzung von Steuersätzen nicht direkt beteiligt. Über die Höhe der Steuern, die Sie zahlen, entscheidet die Regierung Ihres Landes, nicht die EU.

Die Rolle der EU besteht darin, die nationalen Steuervorschriften zu überwachen, um sicherzustellen, dass sie mit den Zielen der EU in verschiedenen Politikbereichen im Einklang stehen. Dazu zählen insbesondere:

  • Ankurbelung des Wachstums von Wirtschaft und Beschäftigung,
  • Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt der EU,
  • Sicherstellung, dass Unternehmen eines Landes keinen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern in anderen Ländern haben,
  • Sorge dafür tragen, dass Steuern Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen aus anderen EU-Ländern nicht diskriminieren.

EU-Beschlüsse in Steuerfragen erfordern einstimmiges Einvernehmen der Regierungen sämtlicher Mitgliedsländer. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Interessen eines jeden EU-Landes berücksichtigt werden.

Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer

Bei einigen Steuern wie der Mehrwertsteuer oder der Steuer auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol (Verbrauchsteuer) haben sich die 28 Regierungen der EU-Länder auf eine weitreichende Angleichung der Vorschriften und Mindeststeuersätze geeinigt, um so eine Verzerrung des grenzübergreifenden Wettbewerbs innerhalb der EU zu vermeiden.

Körperschaftsteuer und Einkommensteuer

Bei anderen Steuern wie etwa der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer besteht die Aufgabe der EU hauptsächlich darin sicherzustellen, dass Grundsätze wie Nichtdiskriminierung und Freizügigkeit im Binnenmarkt nicht verletzt werden. Dazu sowie zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Steuerhinterziehung wird ein zwischen allen Mitgliedsländern abgestimmtes Konzept auf EU-Ebene immer dringlicher.

Steueraufkommen

Die EU hat keinen Einfluss darauf, wie die EU-Länder ihre Steuereinnahmen verwenden. Aufgrund der zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit der EU-Volkswirtschaften können Länder, die zu viel ausgeben und sich zu hoch verschulden, unter Umständen jedoch das Wirtschaftswachstum in anderen EU-Ländern und die Stabilität des Euroraums gefährden.

Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, versuchen die EU-Länder – zum Teil aufbauend auf Empfehlungen der Kommission – ihre Wirtschaftspolitiken eng aufeinander abzustimmen English (en) . Einige dieser Empfehlungen betreffen die Steuerpolitik der Mitgliedsländer und zielen darauf ab, diese gerechter, effizienter und wachstumsfreundlicher zu gestalten.

Steuern im Binnenmarkt

Abbau steuerlicher Hemmnisse

Einkommen- und Körperschaftsteuern fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der einzelnen EU-Länder. Allerdings sollten sie nach EU-Recht keine Hindernisse für die Mobilität in Europa darstellen. Einzelpersonen, die in ein anderes EU-Land ziehen, oder Unternehmen, die im Ausland investieren, unterliegen möglicherweise der Besteuerung in zwei oder mehr Ländern und haben mit komplizierten Verwaltungsverfahren zu kämpfen.

Zwischen den meisten EU-Ländern bestehen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Möglicherweise decken diese jedoch nicht alle Steuerarten und grenzüberschreitenden Situationen ab und unter Umständen werden sie in der Praxis nicht oder nur unzureichend angewendet. Die Kommission beschreitet verschiedene Wege zur Lösung dieser Probleme. Diese reichen von Empfehlungen an die Regierungen für koordinierte Lösungen bis nötigenfalls hin zu rechtlichen Schritten, wenn eine Diskriminierung oder eine Verletzung des EU-Rechts vorliegt.

Standardisierte Besteuerung von Waren und Dienstleistungen

Der Binnenmarkt erlaubt den freien Handel von Gütern und Dienstleistungen innerhalb der EU. Um den Unternehmen den freien Handel zu erleichtern – und um Wettbewerbsverzerrungen zwischen ihnen zu vermeiden – haben die EU-Länder vereinbart, ihre Regelungen für die Besteuerung von Waren und Dienstleistungen anzugleichen.

Für die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuer wurden Mindeststeuersätze samt Vorschriften zu ihrer Erhebung festgelegt. Den Regierungen steht es frei, eigene nationale Steuersätze oberhalb der Mindestsätze der EU anzuwenden.

Die Kommission bemüht sich derzeit, das Mehrwertsteuersystem in der EU zu reformieren, um es einfacher, betrugssicherer und von der Einnahmenseite gesehen besser für die Regierungen zu gestalten.

Gerechte Besteuerung über die Grenzen hinweg

Steuerhinterziehung und Steuerumgehung

Die Steuervorschriften eines Landes dürfen nicht dergestalt sein, dass sie es Steuerpflichtigen ermöglichen, sich der Besteuerung in einem anderen Land zu entziehen. Angesichts des grenzübergreifenden Charakters der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung muss EU-weit dagegen vorgegangen werden.

In den letzten Jahren wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Es gibt nun einen Aktionsplan pdf - 105 KB [105 KB] български (bg) čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) der EU. Außerdem sind verschiedene Initiativen in Gang oder in Vorbereitung. Dazu zählen Vorschriften über den Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern und ein Schnellreaktionsmechanismus zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs.

Die EU achtet insbesondere auch auf faire Unternehmensbesteuerung. Einige Unternehmen nutzen Lücken zwischen den Steuersystemen verschiedener Länder für eine „aggressive Steuerplanung“, um so weniger Steuern zahlen müssen. Eine enge Abstimmung und ein reger Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der einzelnen Länder sollen dies verhindern.

Die Regierungen der EU-Länder müssen auch sicherstellen, dass ihr Körperschaftsteuersystem offen und gerecht ist und nicht zulässt, dass Unternehmen auf unfaire Art und Weise aus anderen EU-Ländern weggelockt werden oder dass die Besteuerungsgrundlage in anderen Ländern anderweitig untergraben wird. Zu diesem Zweck haben sich die Regierungen der EU-Länder in einem Verhaltenskodex verpflichtet, auf derartige Praktiken zu verzichten.

Finanztransaktionssteuer

Elf EU-Länder entwickeln derzeit ein gemeinsames System zur Besteuerung von Finanztransaktionen. Mit Hilfe dieses Systems soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Rezession leistet, an deren Entstehung er ursächlich beteiligt war (und in deren Verlauf er staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe erhalten hat).

Trotz der großen internationalen Mobilität finanzieller Transaktionen soll die geplante Steuer hohe Einnahmen erbringen.

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Im Januar 2015 veröffentlicht

Teil der Reihe „Die Europäische Union erklärt“


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