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Steuern


Es fällt in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen, Steuersätze festzulegen und Steuererhöhungen zu beschließen. Über die Höhe der Steuern, die Sie zahlen, entscheidet daher die Regierung Ihres Landes, nicht die EU.

Die Rolle der EU besteht darin, die nationalen Steuervorschriften und Entscheidungen über die Höhe der Besteuerung (von Unternehmensgewinnen, Einkünften, Ersparnissen und Kapitalerträgen) zu beaufsichtigen, um sicherzustellen, dass sie

  • mit dem Ziel der EU, Arbeitsplätze zu schaffen, im Einklang stehen,
  • den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital in der EU nicht behindern,
  • Unternehmen eines Landes keinen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern in anderen Ländern verschaffen,
  • Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen aus anderen EU-Ländern nicht diskriminieren.

Bei einigen Steuern, z. B. der Mehrwertsteuer (MwSt.) und den Steuern auf Kraftstoff, Tabak und alkoholische Getränke, haben sich die 28 Regierungen der EU-Länder auf die Festlegung von Mindeststeuersätzen geeinigt, um so eine Verzerrung des internationalen Wettbewerbs innerhalb der EU zu vermeiden.

Auf EU-Ebene können keine Beschlüsse in Steuerfragen gefasst werden, es sei denn im einstimmigen Einvernehmen sämtlicher EU-Länder.

Petrol pump © Carofoto

Gemeinsame Mineralölsteuerregeln gewährleisten einen fairen Handel und verhindern schädlichen Steuerwettbewerb.

Die EU hat keinen Einfluss auf die Höhe der Staatsausgaben der EU-Länder – solange deren Haushalte relativ ausgeglichen sind und die Staatsverschuldung sich in einem vernünftigen Rahmen bewegt.

Wenn Länder jedoch zu viel ausgeben und sich zu hoch verschulden, können sie unter Umständen das Wirtschaftswachstum in anderen EU-Ländern und die Stabilität des Euroraums gefährden.

Fairer Steuerwettbewerb zwischen EU-Ländern

Die EU achtet insbesondere auf die Unternehmensbesteuerung, da die Gefahr besteht, dass durch Steuervergünstigungen oder spezielle Steuerregelungen in einem EU-Land Unternehmen auf unfaire Art und Weise aus anderen EU-Ländern weggelockt werden oder die Besteuerungsgrundlage in anderen Ländern anderweitig untergraben wird. Ein Verhaltenskodex verpflichtet die EU-Länder auf politischer Ebene zur Unterlassung solcher Praktiken.

Aus denselben Gründen haben sich alle EU-Länder auf Mindeststeuersätze für die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf Kraftstoff, Tabak und Alkohol geeinigt. Sie sind zur Einhaltung dieser Regeln verpflichtet, die sie selbst auf EU-Ebene erarbeitet und angenommen haben.

Warum muss die EU bei der Mehrwertsteuer tätig werden?

Die Mehrwertsteuer ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und einen fairen EU-weiten Wettbewerb von größter Bedeutung.

Daher hat die EU

  • EU-weit gültige Vorschriften zur Mehrwertsteuerpraxis sowie
  • eine Untergrenze für Mehrwertsteuersätze festgelegt.

Dies lässt den EU-Ländern jedoch noch erheblichen Spielraum bei der Festlegung ihrer nationalen MwSt.-Sätze, da es keine MwSt.-Höchstsätze gibt. Obwohl in der Regel ein einziger Normsatz für Verkäufe von Waren und Dienstleistungen gelten sollte, können die Regierungen ermäßigte Sätze auf einzelne Waren/Dienstleistungen anwenden. Für einige Länder bestehen ohnehin zeitlich befristete Ausnahmeregelungen.

Wieso Preisunterschiede bei Kraftstoff, Alkohol und Zigaretten?

Hier gilt eine Reihe gemeinsamer Vorschriften, weil Unterschiede bei den Verbrauchsteuern auf diese Waren sehr schnell zu einer Verzerrung des grenzübergreifenden Wettbewerbs in der EU und zu massiven grenzüberschreitenden Einkäufen zum Schaden der Unternehmen in Regionen mit höheren Steuersätzen führen. Aber auch diese Regelungen lassen großen Spielraum. Ausschlaggebend hierfür sind:

  • kulturelle Unterschiede – ein Grund, warum die Preise für Bier und Wein innerhalb der EU so stark variieren;
  • wirtschaftliche Unterschiede – Länder mit gesunden öffentlichen Finanzen besteuern diese Produkte im Allgemeinen niedriger.

Gemeinsame Vorschriften für die Energiebesteuerung

Die EU hat gemeinsame Vorschriften für die Besteuerung von Energieerzeugnissen, da so Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz einheitlich gestaltet werden können. Die Vorschriften sind jedoch flexibel genug, um den Besonderheiten einzelner Länder Rechnung zu tragen.

Couple looking at tax forms © Imageselect

Einkommensteuern werden von den Regierungen der EU-Länder festgelegt.

Steuern, die Sie direkt betreffen

Vorschriften und Sätze für Personensteuern sind Sache Ihrer Regierung, solange es nicht um Ihre grenzübergreifenden Rechte geht. Die EU-Maßnahmen sollen gewährleisten, dass Sie nicht durch Probleme bei der Übertragung und Besteuerung Ihrer Renten und Pensionsansprüche von einer Arbeitstätigkeit in einem anderen EU-Land abgehalten werden.

Außerdem kommt der EU bei der Verhinderung der grenzübergreifenden Steuerhinterziehung eine wichtige Rolle zu. Die EU-Länder verlieren einen Teil des rechtmäßigen Steueraufkommens, wenn ihre Staatsbürger ihre Zinserträge auf Ersparnisse im Ausland nicht angeben.

Zwar können Sie als EU-Bürger/-in Ihre Ersparnisse dort anlegen, wo die besten Erträge zu erwarten sind, doch Sie dürfen die bestehenden Möglichkeiten nicht zur Steuerhinterziehung nutzen. Deshalb haben die meisten europäischen Länder vereinbart, Informationen über die Sparguthaben Nichtansässiger auszutauschen.

In wenigen Ausnahmen erheben die betreffenden Länder (z. B. Luxemburg und Österreich) stattdessen eine Quellensteuer und überweisen einen Großteil der so eingenommenen Gelder an die jeweiligen Heimatländer der Sparer. Da dies pauschal erfolgt, bleibt die Anonymität der einzelnen Sparer gewahrt, doch die Steuern erreichen die rechtmäßigen Empfänger.

Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Die jährlichen Einnahmenverluste der EU-Länder durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft belaufen sich auf nahezu eine Billion Euro. Das entspricht rund 20 % der Gesamtsteuereinnahmen. Obwohl die Länder selbst für die Bekämpfung des Steuerbetrugs zuständig sind, ist ein koordiniertes Vorgehen aller EU-Länder erforderlich, da der Steuerbetrug oft grenzübergreifend erfolgt und Gegenmaßnahmen in einem Land negative Auswirkungen auf Europa insgesamt haben können. Die EU verfügt nunmehr über einen Aktionsplan, mit dem Steuerbetrug und -hinterziehung stärker bekämpft werden sollen.

Finanztransaktionssteuer

Der Finanzsektor war ursächlich am Entstehen der Wirtschaftskrise beteiligt und hat in den letzten Jahren erhebliche staatliche Hilfen erhalten. Mit einer Finanztransaktionssteuer könnte gewährleistet werden, dass die Branche einen fairen und substanziellen Beitrag zur Bewältigung der durch die Krise verursachten Kosten leistet. Sie könnte auch zur Überbrückung der empfundenen „Gerechtigkeitslücke“ zwischen Besteuerung und öffentlichen Haushalten beitragen. Elf EU-Länder entwickeln derzeit ein gemeinsames System für eine Transaktionssteuer. Mit Hilfe dieses Systems könnten die Länder eine umfassende Steuer einführen, die trotz der großen internationalen Mobilität finanzieller Transaktionen hohe Einnahmen verspricht.

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