Justiz und Inneres


Innerhalb der EU können Bürgerinnen und Bürger sich in einem Land ihrer Wahl niederlassen. Seit mit dem Übereinkommen von Schengen die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU abgeschafft wurden (mit Ausnahme der Grenzen Bulgariens, Irlands, Kroatiens, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und Zyperns), kann man die Landesgrenzen ohne Weiteres passieren.

Die EU möchte außerdem ihre Bürgerinnen und Bürger vor internationaler Kriminalität und Terrorismus schützen und gewährleisten, dass Sie überall in der EU Zugang zu den örtlichen Justizsystemen haben und Ihre Grundrechte gewahrt bleiben. Der Zugang zu einer funktionierenden Justiz zählt zu den grundlegenden Rechten und den Grundsätzen europäischer Demokratien.

Rucksacktouristin mit Blick in die Ferne © Shutterstock

An den meisten EU-Binnengrenzen gibt es keine Pass- oder Grenzkontrollen mehr.

Wahrung der Grundrechte

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind alle persönlichen, zivilen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte verankert, die aus der Unionsbürgerschaft entspringen. Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hilft politischen Entscheidungsträgern, neue Gesetze zu formulieren und die Öffentlichkeit über Grundrechte aufzuklären.

Die EU setzt sich gegen Diskriminierung ihrer Bürgerinnen und Bürger aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ein. Im Zeitalter des allgegenwärtigen Internets verteidigt die EU das Recht des Einzelnen auf den Schutz personenbezogener Daten.

Zusammenarbeit der Justizbehörden

Wenn Sie innerhalb der EU reisen, haben Sie unbeschränkten Zugang zum Justizsystem des Landes, in dem Sie sich aufhalten. Das bedeutet, dass Kriminelle sich nicht durch einen Grenzübertritt der Justiz entziehen können.

Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden wurde intensiviert, um zu gewährleisten, dass gerichtliche Entscheidungen auch in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden. Dies ist insbesondere für Zivilverfahren von Bedeutung, bei denen es um Scheidungen, das Sorgerecht für Kinder, Unterhaltsansprüche, Insolvenzen und unbezahlte Rechnungen geht und die Betroffenen in verschiedenen Ländern leben.

Um die Bekämpfung von schweren Verbrechen wie Korruption, Drogenhandel und Terrorismus zu unterstützen, hat die EU das Europäische Justizielle Netz English (en) eingerichtet.

Der europäische Haftbefehl English löst langwierige Auslieferungsverfahren ab, sodass einer Straftat verdächtigte Personen und verurteilte Straftäter, die sich ins Ausland abgesetzt haben, umgehend an das Land ausgeliefert werden können, in dem sie vor Gericht gestellt wurden bzw. werden sollen.

Überprüfung von Fingerabdrücken in einer Datenbank © Bilderbox

EU-weit arbeiten Behörden zusammen, um grenzübergreifende Verbrechen zu bekämpfen.

Asyl und Einwanderung

Durch gemeinsame Mindestnormen und Verfahren für Asylbewerber English soll Schutzbedürftigen ein hohes Maß an Beistand gesichert und gleichzeitig gewährleistet werden, dass die nationalen Asylsysteme nicht missbraucht werden können. So wird beispielsweise geregelt, wie und wo Asylanträge bearbeitet werden, welche Standards für die Aufnahme von Asylbewerbern gelten, welchen Status Menschen, denen Asyl gewährt wurde, besitzen und welche Aufgaben den einzelstaatlichen Behörden jeweils zukommen.

Daneben entwickeln die EU-Länder eine kohärente EU-Einwanderungspolitik English, um einerseits die Möglichkeiten zu nutzen, die legale Einwanderung bietet, und andererseits die durch illegale Einwanderung verursachten Probleme zu bekämpfen. Ziel ist es, die Prioritäten und Bedürfnisse eines jeden EU-Landes zu berücksichtigen und die Integration von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Staaten in die Gesellschaft des jeweiligen Gastlandes zu fördern.

Die EU ist außerdem bestrebt, mit den Herkunfts- und Transitländern Partnerschaften aufzubauen, um legale Einwanderung besser zu organisieren und illegale Einwanderung zurückzudrängen, Migration und Entwicklung besser miteinander zu vereinbaren, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Grundrechte in diesen Staaten zu fördern.

Wirksame Kontrollen an allen Grenzübergangsstellen bei der Einreise in die EU sind Voraussetzung für die Freizügigkeit von Personen in der Union. Die EU-Staaten arbeiten gemeinsam an der Steigerung der Sicherheit durch bessere Kontrollen an den Außengrenzen, wobei gleichzeitig die legale Einreise in die EU erleichtert wird. Die Leitung hat dabei die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten FRONTEX English.

EU-Sicherheitsstrategie

Die EU-Strategie für innere Sicherheit konzentriert sich auf die Bekämpfung von Terrorismus English und organisierter Kriminalität English, Cyberkriminalität English und gewalttätiger Radikalisierung, insbesondere durch Maßnahmen, die auf den illegalen Handel mit Schusswaffen English, Menschenhandel English und die sexuelle Ausbeutung von Kindern English abzielen.

Mit ihrer Strategie zur inneren Sicherheit English möchte die EU die innere Sicherheit durch Kooperation bei Strafverfolgung, Grenzschutz und Katastrophenmanagement verbessern.

Diese Strategie sieht Rechtsvorschriften und praktische Maßnahmen vor, die organisierte Kriminelle wie Drogenhändler, Schleuser, Geldwäscher und Terroristen am Missbrauch der in der EU herrschenden Freiheiten hindern und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeibehörden, insbesondere über das Europäische Polizeiamt (Europol) English, verbessern sollen.

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Migrations- und Asylpolitik

Im Januar 2013 veröffentlicht

This publication is part of the 'European Union explained' series


Grenzen und Sicherheit

Im Januar 2013 veröffentlicht

Teil der Reihe „Die Europäische Union erklärt“


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