Politikfelder


Justiz und Inneres

Schutz unserer Rechte und Interessen

Der freie Personenverkehr innerhalb der EU wird durch das Schengener Übereinkommen garantiert, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen der EU abgeschafft wurden (mit Ausnahme der Grenzen Bulgariens, Zyperns, Irlands, Rumäniens und des Vereinigten Königreichs).

Um jedoch vollen Nutzen aus dieser Freiheit ziehen zu können, müssen die Menschen in Sicherheit – geschützt vor internationaler Kriminalität und Terrorismus – leben und arbeiten können. Sie sollten auch Zugang zum örtlichen Justizsystem haben und ihre Grundrechte in der gesamten EU gewahrt wissen.

Darüber hinaus muss die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern gerecht und nachhaltig geregelt werden.


Überblick

Justiz

Rucksacktourist richtet Blick in die Ferne © Shutterstock

An den meisten EU-Binnengrenzen gibt es keine Pass- oder Grenzkontrollen mehr.

In einem Europa der offenen Grenzen leben und arbeiten immer mehr Menschen in anderen EU-Staaten oder unterhalten dort Geschäftsbeziehungen. Die EU möchte ihnen das Leben durch den Aufbau eines EU-weiten Rechtsraums erleichtern. Es sollen praktische Lösungen für grenzübergreifende Probleme angeboten werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger sich in der EU unbeschwert bewegen und Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts umfassend nutzen können.

Wahrung der Grundrechte

Grundlage der EU ist die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit. In der Charta der Grundrechte der EU sind sämtliche persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger niedergelegt. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) unterstützt politische Entscheidungsträger bei der Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften und sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Achtung der Grundrechte.

Die EU wird im Namen ihrer Bürgerinnen und Bürger tätig, um diesen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bieten. Im Zeitalter des allgegenwärtigen Internet verteidigt die EU das jedem zustehende Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

Zusammenarbeit der Justizbehörden

Überprüfung von Fingerabdrücken in einer Datenbank © Bilderbox

EU-weit arbeiten Behörden zusammen, um grenzübergreifende Verbrechen zu bekämpfen.

Da innerhalb der EU Reisefreiheit besteht, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unbeschränkten Zugang zum Justizsystem des Landes haben, in dem sie sich aufhalten, und dass Kriminelle sich nicht der Justiz entziehen können.

Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden wurde intensiviert, um zu gewährleisten, dass gerichtliche Entscheidungen auch in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden. Dies ist besonders für Zivilverfahren von Bedeutung, bei denen es um Scheidungen, das Sorgerecht für Kinder, Unterhaltsansprüche, Insolvenzen und unbezahlte Rechnungen geht und die Betroffenen in verschiedenen Ländern leben.

Um die Bekämpfung von schweren Verbrechen wie Korruption, Drogenhandel und Terrorismus zu unterstützen, hat die EU das Europäische Justizielle Netz English (en) eingerichtet.

Der europäische Haftbefehl English (en) löst langwierige Auslieferungsverfahren ab, so dass einer Straftat verdächtigte Personen und verurteilte Straftäter, die sich ins Ausland abgesetzt haben, umgehend an das Land ausgeliefert werden können, in dem sie vor Gericht gestellt wurden bzw. werden sollen.

Inneres

Die Innenpolitik spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen und überall frei und sicher leben und arbeiten können. Da an den Binnengrenzen der Union keine Kontrollen mehr erfolgen, muss die EU gemeinsame Konzepte für Asyl- und Migrationsfragen, die Kontrolle an den Außengrenzen und die Beherrschung von Bedrohungen der inneren Sicherheit entwickeln.

Asyl und Einwanderung

Immer mehr Menschen versuchen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Naturkatastrophen oder aus wirtschaftlichen Gründen in die EU einzuwandern. Die Regierungen der EU-Länder arbeiten angesichts der alle betreffenden Herausforderungen an gemeinsamen Lösungen.

Durch gemeinsame Mindestnormen und Verfahren für Asylbewerber English soll Schutzbedürftigen ein hohes Maß an Beistand gesichert und gleichzeitig gewährleistet werden, dass die nationalen Asylsysteme nicht missbraucht werden können. So wird beispielsweise geregelt, wie und wo die Asylanträge bearbeitet werden, welche Standards für die Aufnahme von Asylbewerbern gelten, welchen Status Menschen, denen Asyl gewährt wurde, besitzen und welche Aufgaben den einzelstaatlichen Behörden jeweils zukommen.

Daneben entwickeln die Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame, ausgewogene und umfassende EU-Einwanderungspolitik English, um einerseits die Möglichkeiten zu nutzen, die legale Einwanderung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft eröffnet, und andererseits die durch illegale Einwanderung verursachten Probleme zu bekämpfen. Ziel ist es, die Prioritäten und Bedürfnisse eines jeden EU-Landes zu berücksichtigen und die Integration der Angehörigen von Nicht-EU-Staaten in die Gesellschaft des jeweiligen Gastlandes zu fördern.

Die EU ist außerdem bestrebt, mit den Herkunfts- und Transitländern Partnerschaften aufzubauen, um legale Einwanderung besser zu organisieren und illegale Einwanderung zurückzudrängen, Migration und Entwicklung besser miteinander zu verbinden, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Wahrung der Grundrechte in diesen Staaten zu fördern.

Wirksame Kontrollen an allen Grenzübergangsstellen bei der Einreise in die EU sind Voraussetzung für die Freizügigkeit von Personen in der Union. Die EU-Staaten arbeiten gemeinsam an der Steigerung der Sicherheit durch bessere Kontrollen an den Außengrenzen English, wobei gleichzeitig die legale Einreise in die EU erleichtert wird. Die Leitung hat dabei die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten FRONTEX English.

Umgang mit Sicherheitsfragen

Die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, ist ein vorrangiges Ziel der EU. Die Dimensionen und die Komplexität aktueller Sicherheitsfragen nehmen stetig zu, und oftmals reichen Bedrohungen über Landesgrenzen hinaus. Ziel der Innenpolitik ist es daher, ein sichereres Europa zu schaffen, indem Terrorismus English und organisierte Kriminalität English konsequent bekämpft werden, insbesondere durch Maßnahmen, die auf den illegalen Handel mit Schusswaffen, Menschenschmuggel und sexuelle Ausbeutung von Kindern abzielen.

Mit der gemeinsamen Strategie zur inneren Sicherheit English möchte die EU die innere Sicherheit durch Kooperation bei Strafverfolgung, Grenzschutz und Katastrophenmanagement verbessern.

Diese Strategie sieht Rechtsvorschriften und praktische Maßnahmen vor, die organisierte Kriminelle wie Drogenhändler, Schleuser, Geldwäscher und Terroristen am Missbrauch der in der EU herrschenden Freiheiten hindern und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeibehörden English, insbesondere im Rahmen des Europäischen Polizeiamts (Europol), verbessern sollen.

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