Institutionelle Angelegenheiten


Die Europäische Union ist ein einzigartiges politisches Gebilde. Ihre Mitglieder sind souveräne Staaten, die beschlossen haben, ihre Hoheitsrechte in einigen politischen Kernbereichen zu bündeln, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Jeder, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, ist Unionsbürger und als solcher berechtigt, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen.

Die EU verfügt – wie ein Staat – über eine Legislative (Parlament und Rat), eine Exekutive (Kommission) sowie eine unabhängige Rechtsprechung (Gerichtshof).

Die Befugnisse der EU-Organe sind durch die Gründungsverträge festgelegt, die von den Mitgliedstaaten ausgehandelt und ratifiziert wurden. In den Politikbereichen, die nicht Gegenstand der Verträge sind, können die EU-Staaten ihre Hoheitsrechte eigenständig ausüben.

Die beiden wichtigsten Verträge sind

  • der Vertrag von Rom (1957), mit dem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde,
  • und der 1993 in Kraft getretene Vertrag von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union).
EU-Dolmetscherin bei der Arbeit © EU

EU-Dolmetscher arbeiten in allen 24 Amtssprachen.

Andere wichtige Verträge sind die Einheitliche Europäische Akte (1987), mit der der Europäische Binnenmarkt geschaffen wurde, sowie die Verträge von Amsterdam (1999) und Nizza (2003). Der jüngste Vertrag ist der Vertrag von Lissabon (2009), durch den einige der früheren Verträge abgeändert wurden.

Das institutionelle Dreieck

Drei Organe geben die politische Richtung vor und treffen die Beschlüsse:

  • Europäisches Parlament
  • Rat der Europäischen Union
  • Europäische Kommission.

Eine vierte Institution, der Europäische Rat, legt politische Zielrichtungen und Prioritäten fest, hat jedoch keine legislative Funktion.

Europäisches Parlament in Straßburg © Van Parys Media

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament soll die Bürgerinnen und Bürger der EU unmittelbar vertreten. Seine Befugnisse wurden durch Änderungen der EU-Gründungsverträge schrittweise ausgebaut. 1979 wurde es zum ersten Mal in direkter Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Dem gegenwärtigen Parlament, das im Mai 2014 für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wurde, gehören 751 Abgeordnete aus allen 28 EU-Ländern an.

Die wichtigste Funktion des Parlaments besteht darin, die von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwürfe für Rechtsetzungsakte gemeinsam mit dem Rat zu verabschieden. Eine weitere Aufgabe ist die Verabschiedung und Kontrolle des EU-Haushalts. Außerdem übt das Parlament die demokratische Kontrolle über die Kommission aus, einschließlich der Befugnis, sie durch ein Misstrauensvotum ihres Amtes zu entheben.

Europäischer Rat

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen mindestens vier Mal im Jahr im Europäischen Rat zusammen. Bei Bedarf kann der Ratspräsident zusätzliche Tagungen einberufen. Der Europäische Rat soll Impulse geben und politische Prioritäten festlegen. Beschlüsse werden in der Regel einvernehmlich gefasst.

Der Europäische Rat erhielt mit dem Vertrag von Lissabon den Status eines EU-Organs sowie einen gewählten Präsidenten.

Rat der Europäischen Union

Der Rat ist die Stimme der EU-Mitgliedstaaten. Mehrmals im Monat kommen Minister aller EU-Länder im Rat zusammen. Der Rat teilt sich mit dem Parlament die gesetzgebende und mit der Kommission die vollziehende Gewalt. Die Fachminister kommen zusammen, um beispielsweise über Außenbeziehungen, Wirtschaft und Finanzen, Verkehr, Energie oder Landwirtschaft zu diskutieren und politische Maßnahmen zu verabschieden. Diese Zusammenkünfte werden auch „Ministerrat“ genannt.

Die meisten Beschlüsse werden mit qualifizierter Mehrheit getroffen, wobei Entscheidungen in Bereichen wie Steuerpolitik, Asyl- und Einwanderungspolitik oder Außen- und Sicherheitspolitik Einstimmigkeit erfordern.

Europäische Kommission

Die Kommission ist ein regierungsunabhängiges Organ, das die Interessen der gesamten EU vertritt. Sie hat vier wichtige Funktionen:

  • Sie schlägt politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU vor;
  • sie wacht als „Hüterin der Verträge“ darüber, dass die EU-Verträge und ‑Rechtsakte eingehalten werden;
  • sie sorgt für die Verwaltung und Umsetzung der politischen Strategien und verwaltet den Haushalt;
  • sie vertritt die EU in der Welt.

Die Kommission wird alle fünf Jahre nach der Wahl des Europäischen Parlaments neu ernannt. Der Kommissionspräsident wird vom Parlament auf der Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Rates gewählt. Die Kommissionsmitglieder – derzeit eines aus jedem Land einschließlich des Präsidenten und der Vizepräsidenten – müssen vor Amtsantritt vom Parlament bestätigt werden.

Hüter des Rechts

Der Gerichtshof der Europäischen Union gewährleistet, dass die EU-Rechtsvorschriften in allen EU-Ländern in gleicher Weise ausgelegt und angewendet werden.

Der Gerichtshof ist auch befugt, in Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, EU-Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden. Er hat seinen Sitz in Luxemburg und besteht aus Richtern aus allen EU-Ländern.

Sonstige Organe und Einrichtungen

Die Europäische Union verfügt über acht weitere wichtige Einrichtungen mit speziellen Aufgaben:

Für die konkrete Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den vielfältigsten Bereichen verfügt die EU über 40 Agenturen verschiedener Art und Größe, die über die gesamte EU verteilt sind.

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