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Betrugsbekämpfung

Zigarettenschmuggel, Fälschung von Euro-Münzen, Umgehung von Einfuhrzöllen auf Schuhe und Bekleidung, Beihilfen für den Orangenanbau auf nicht existierenden landwirtschaftlichen Betrieben – all diese Betrugsdelikte gehen zu Lasten des europäischen Steuerzahlers.

In der EU ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die zentrale Stelle, die betrügerische Tätigkeiten verhindert und ahndet.

Meldung eines Betrugsverdachts an das OLAF

Was tut das OLAF?

  • Ermittlung bei Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen,
  • Untersuchung von schwerwiegendem Fehlverhalten von Bediensteten der EU-Institutionen,
  • Unterstützung der Kommission bei der Formulierung und Umsetzung von Strategien zur Betrugsbekämpfung.

Untersuchungen

  1. Die Untersuchungen können Befragungen und die Inspektion von Räumlichkeiten umfassen – auch außerhalb der EU. Überdies koordiniert das OLAF Untersuchungen nationaler Stellen für Betrugsbekämpfung.
  2. Nach einer Untersuchung gibt das OLAF den betroffenen EU-Institutionen und nationalen Regierungen Empfehlungen für Maßnahmen wie strafrechtliche Ermittlungen, Strafverfolgung, Wiedereinziehung oder disziplinarrechtliche Sanktionen.
  3. Außerdem überwacht das OLAF, wie diese Maßnahmen durchgeführt werden.

Zollmaßnahmen

Nationale Zollbehörden sowohl aus EU- als auch aus Nicht-EU-Ländern führen regelmäßig gemeinsame Aktionen mit dem OLAF und anderen EU-Agenturen durch, um in bestimmten Hochrisikogebieten und auf bekannten Routen Schmuggel und Betrug zu stoppen.

Im Oktober 2014 wurden beispielsweise bei einer internationalen Operation unter Beteiligung verschiedener Zollbehörden über 1,2 Millionen nachgeahmte Waren und 130 Millionen Zigaretten beschlagnahmt. Die Operation mit dem Codenamen „Replica“ richtete sich gegen die Einfuhr gefälschter Waren – darunter Zigaretten, Parfüm, Auto- und Fahrradersatzteile, Spielzeug, Mode-Accessoires und elektrische Geräte – über den Seeweg.

Haupteinsatzfelder

Zigarrettenschmuggel

Die Umgehung von Verbrauchssteuern und Zöllen auf Zigaretten – üblicherweise durch Schmuggel – ist eines der größten Betrugsfelder in der EU. Das OLAF wird von seinen Partnerbehörden über verdächtige Bewegungen von Frachtschiffen unterrichtet und überprüft die nationalen Erkenntnisse, um besseren Einblick in die Schmuggelpraktiken zu erhalten.

So führten in den Jahren 2012 bis 2014 vom OLAF und nationalen Behörden gemeinsam durchgeführte Schiffsverfolgungsoperationen zur Beschlagnahmung von:

  • neun Schiffen mit einer Ladung von etwa 215 Millionen Zigaretten (Zollwert: 43 Millionen Euro),
  • Containern mit einer Ladung von 93 Millionen Zigaretten (Zollwert: 15 Millionen Euro).

Eurofälschungen

Euro-Fälschungen haben seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 einen finanziellen Schaden von mindestens 500 Millionen Euro verursacht.

Die EU bekämpft Fälschungen durch:

  • Rechtsetzung – Koordinierung von Maßnahmen nationaler Behörden, geeignete Vorkehrungen für die Echtheitsprüfung von Münzen und Banknoten und Durchsetzung angemessener Strafen für Fälscher unter nationalen Gesetzen,
  • Schulungen – Finanzierung von Schulungen im Rahmen des Programms Pericles für nationale Stellen, Banken, Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie andere bei der Bekämpfung von Euro-Fälschungen beteiligte Akteure sowohl in der als auch außerhalb der EU,
  • Analyse gefälschter Münzen (zumeist der 2-Euro-Münze) durch das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum,
  • gemeinsame Aktionen durch Treffen von Fachleuten der nationalen Stellen.

Weiterer Bedarf an konzertierten Maßnahmen auf EU-Ebene

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung in der EU werden weiterhin durch unterschiedliche Regelungen und Verfahren der Mitgliedsländer behindert, so dass die Steuergelder nicht überall gleich gut geschützt sindpdf.

Um diese Problematik besser in den Griff zu bekommen, steht derzeit in der EU eine neue Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EUpdf zur Debatte, mit der die Definitionen „Straftaten“ und „Ahndung“ weiter angeglichen werden sollen.

Diese Richtlinie würde die Rechtsgrundlage für die Arbeit der vorgeschlagenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) bilden, die derzeit auf Ebene der Regierungen der EU-Länder diskutiert wird Übersetzung für diesen Link wählen   English (en) .

Durch Einsetzung der EStA würden die Untersuchung und die Strafverfolgung bei gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten erleichtert. Dahinter steht der Gedanke, als Antwort auf die Komplexität zahlreicher Arten von groß angelegten Betrugsfällen, die oft mehr als ein Land betreffen und somit über die Zuständigkeiten nationaler Gerichtsbarkeit hinausgehen, auch die Rechtsdurchsetzung EU-weit zu organisieren.