Betrugsbekämpfung


Zigarettenschmuggel, Fälschung von Euro-Münzen, Umgehung von Einfuhrzöllen auf Schuhe und Bekleidung, Beihilfen für den Orangenanbau auf nicht existierenden landwirtschaftlichen Betrieben – all diese Betrugsdelikte gehen zu Lasten der europäischen Steuerzahler.

Im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermitteln rund 430 Bedienstete fachübergreifend in potenziellen Straftaten, untersuchen schwerwiegendes Fehlverhalten und sorgen für den Schutz der finanziellen Interessen der EU und ihrer Steuerzahler.

Betrugsverdachtsfälle können Sie dem Betrugsmeldesystem des OLAF melden.

Beamtin bei der Kontrolle von Waren © OLAF

Ermittlung von Schmuggelware

Auftrag

Hauptauftrag des OLAF ist die Durchführung administrativer Untersuchungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

Aufgabe von OLAF ist es,

  • die finanziellen Interessen der EU durch die Untersuchung von Betrugsfällen, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zu schützen;
  • schwerwiegendes Fehlverhalten der Beschäftigten der EU-Organe und -Einrichtungen bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, das disziplinarisch oder strafrechtlich geahndet werden könnte, aufzudecken und zu untersuchen;
  • die Europäische Kommission bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug zu unterstützen.

Indem das OLAF die ihm übertragenen Aufgaben wirksam erfüllt, unterstützt es die EU-Organe und -Einrichtungen in ihrem Bestreben, eine optimale Verwendung der Steuergelder zu gewährleisten.

Untersuchungsprozess

Das OLAF erhält seine Informationen aus öffentlichen und privaten Quellen (EU-Einrichtungen und nationale Regierungen, Bürgerinnen und Bürger, Privatwirtschaft und Informanten).

Das für die Auswahl der einzuleitenden Untersuchungen und die Überprüfung zuständige OLAF-Referat gibt eine Stellungnahme zur Eröffnung oder Abweisung eines Falles ab. Dabei ist maßgeblich, ob die Informationen

  • in den Zuständigkeitsbereich des OLAF fallen;
  • für die Einleitung einer Untersuchung ausreichend sind;
  • in Zusammenhang mit den vorrangigen Zielen der Untersuchungspolitik des OLAF stehen.

Auf der Grundlage dieser Stellungnahme entscheidet der Generaldirektor, ob eine Untersuchung eingeleitet wird oder nicht.

Eine Untersuchung kann verschiedene Tätigkeiten umfassen: Befragungen, Inspektionen von Räumlichkeiten, Kontrollen vor Ort, forensische Maßnahmen, Kontrollbesuche in Nicht-EU-Ländern sowie Prüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen und Schlussfolgerungen. Das OLAF kann auch Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten koordinieren.

Nach Abschluss der Untersuchungsphase gibt der Generaldirektor Empfehlungen für weitere Maßnahmen ab. Der Abschlussbericht wird dann den betroffenen EU-Organen, -Einrichtungen, -Ämtern und -Agenturen oder -Mitgliedstaaten übermittelt.

Das OLAF überwacht auch die Umsetzung dieser Empfehlungen wie strafrechtliche Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und Verurteilungen, Wiedereinziehungs- oder Disziplinarmaßnahmen.

Beispiele für Untersuchungen des OLAF:

  • irreguläre Verwendung von EU-Mitteln für Projekte in Bereichen wie Außenhilfe, Landwirtschaft, Umwelt usw.
  • Umgehung von Zöllen und Steuern beim Import
  • Zigarettenschmuggel durch kriminelle Organisationen
  • Veruntreuung von Außenhilfe
  • Finanzierung nicht existenter landwirtschaftlicher Erzeugnisse (zum Beispiel Obstbäume, die angegeben, aber nie gepflanzt wurden)
  • Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen
  • Interessenkonflikte
  • Weitergabe von Fragen und Musterantworten für Auswahlverfahren

Beitrag des OLAF zur Politik der Betrugsverhütung und -aufdeckung

Im Bereich der Prävention spielt das OLAF eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung einer umfassenden Betrugsbekämpfungspolitik. Im Rahmen der neuen Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (Juni 2011) hat das OLAF innerhalb der Kommission ein Betrugsverhütungs- und -aufdeckungsnetz eingerichtet. Dieses Netz umfasst alle Dienststellen der Kommission und alle EU-Länder, die es unter anderem bei der Bewältigung von Betrugsrisiken unterstützt und berät.

Darüber hinaus hat das OLAF eine eigene Website zum Thema Betrugsbekämpfung eingerichtet. Dort finden Kommissionsbedienstete Wissen aus erster Hand zu Betrugsfällen, die der Umsetzung der EU-Politik entgegenstehen, sowie einen Überblick über einschlägige Rechtsvorschriften, Weiterbildungsmöglichkeiten und Erfahrungsberichte anderer mit Betrugsbekämpfung befasster Stellen. Ferner sind die Hilfsmittel aufgeführt, die zur Verbesserung der Betrugsverhütung und -aufdeckung erforderlich sind.

Zu den konkreten Verdiensten des Amtes zählen

  • die Aufnahme von Betrugsbekämpfungsvorschriften in Legislativvorschläge beziehungsweise die Verschärfung bestehender Vorschriften;
  • die Verabschiedung eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Zigaretten- und Alkoholschmuggels an der östlichen Grenze der EU;
  • die Veröffentlichung und Verbreitung einer Fallsammlung für strukturelle Maßnahmen.

Betrugsbekämpfung erfordert fachübergreifende Zusammenarbeit

Die Programme Hercule und Pericles

Das OLAF verwaltet das Programm Hercule zur Bekämpfung von Betrug und Korruption zu Lasten der finanziellen Interessen der EU sowie das Programm Pericles zur Verbesserung des Schutzes von Euro-Banknoten und -Münzen in Europa und darüber hinaus.

Abkommen über Verwaltungszusammenarbeit

Beamte des OLAF führen in EU-Ländern und einigen Nicht-EU-Ländern vor Ort Kontrollen in Unternehmen durch. Zu diesem Zweck schließt das OLAF mit seinen Partnern Abkommen, um die alltägliche Zusammenarbeit beispielsweise bei der Informationsübermittlung und bei Untersuchungen zu erleichtern.

Gemeinsame Zollaktionen

Die Zollbehörden der EU-Länder sowie einiger Nicht-EU-Länder führen in Zusammenarbeit mit dem OLAF regelmäßig gemeinsame Zollaktionen auf europäischer Ebene durch. Es handelt sich um koordinierte, gezielte und zeitlich befristete Maßnahmen zur Bekämpfung des Schmuggels mit „sensiblen“ Waren und von Betrug in bestimmten Risikogebieten und/oder entlang bestimmter Handelswege.

Diese Maßnahmen können entweder vom OLAF oder von den EU-Ländern in Zusammenarbeit mit dem OLAF organisiert werden.

So wurden im Zuge der Operation Sirocco English 40 Millionen gefälschte Zigaretten, 1 200 kg Feinschnitt-Tabak, 7 000 Liter Alkohol und 8 Millionen weitere Schmuggelartikel beschlagnahmt. Sirocco wurde vom OLAF im Juni 2010 in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden der damals 27 EU-Länder und von elf Nicht-EU-Ländern und mit Unterstützung von Interpol, Europol und der Weltzollorganisation durchgeführt. Wären die Schmuggler erfolgreich gewesen, hätten sie allein für die Zigaretten Zölle und Verbrauchssteuern in Höhe von 8 Millionen Euro umgangen.

Die Operation Barrel English ist ein weiteres gutes Beispiel für die Unterstützung des OLAF bei von EU-Ländern organisierten Operationen, in diesem Fall der polnischen Zollbehörden im Jahr 2011. Im Rahmen der ersten gemeinsamen Zolloperation zur Bekämpfung von Eisenbahnschmuggel entlang der Ostgrenze der EU wurden 1,2 Millionen Zigaretten beschlagnahmt. Dadurch wurden die EU und die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten vor potenziellen Zoll- und Steuerverlusten von rund 250 000 Euro bewahrt.

Kampf dem Zigarettenschmuggel

Die Umgehung von Verbrauchssteuern und Zöllen auf Zigaretten – üblicherweise durch Schmuggel – gehört zu den Hauptbetrugsfällen, gegen die das OLAF vorgeht. In einer einzigen Aktion wurden im April 2011 in Zusammenarbeit mit deutschen, litauischen und polnischen Behörden fast 70 Millionen Zigaretten beschlagnahmt und damit Steuerausfälle in Höhe von 6 Millionen Euro verhindert.

Um den illegalen Tabakhandel einzudämmen, haben alle 28 EU-Länder und die EU Vereinbarungen mit Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco International (JTI), British American Tobacco (BAT) und Imperial Tobacco Limited (ITL) zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen getroffen.

Gefälschte Euro-Münzen im Visier

Euro-Fälschungen haben seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 einen finanziellen Schaden von mindestens 500 Millionen Euro verursacht. Am 5. Februar 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung angenommen. Der Richtlinienvorschlag zielt auf einen besseren Schutz des Euro durch wirksamere strafrechtliche Vorschriften und Verfahren und Mindestregeln für Sanktionen ab.

Das OLAF ist für das europäische technische und wissenschaftliche Zentrum verantwortlich, das gefälschte Münzen analysiert. Im Jahr 2011 wurden 157 000 gefälschte Münzen aus dem Umlauf genommen, im Jahr 2010 waren es 186 100 Münzen. Die bei Fälschern beliebteste Münze ist die 2-Euro-Münze – mit einem Anteil von fast zwei Dritteln aller gefälschten Euro-Münzen im Jahr 2011.

Euros © Carofoto

Vorsicht vor Fälschungen!

Ausblick

Das OLAF erarbeitet und verhandelt derzeit Gesetzesinitiativen zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU.

Schutz der finanziellen Interessen der EU

Die EU und ihre Mitgliedsländer sind verpflichtet, Betrug und andere rechtswidrige Handlungen zu Lasten der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen. Obwohl im Laufe der Jahre Rechtsinstrumente auf EU-Ebene verabschiedet wurden, bestehen zwischen den Regelungen und Verfahren der einzelnen Länder weiterhin Unterschiede. Dies äußert sich in Mängeln beim Schutz der EU-Steuergelder und bei der Bestrafung von Verstößen.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage schenkt die Kommission dem Schutz der finanziellen Interessen der EU als strategischem Politikbereich besondere Aufmerksamkeit. Sie möchte gewährleisten, dass die öffentlichen Finanzen solide sind und das Geld der EU-Steuerzahler möglichst zweckgerecht und wirksam verwendet wird.

Im Mai 2011 hat die Kommission eine Mitteilung über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorgelegt. Darin sind mehrere Bereiche aufgeführt, in denen strafrechtliche und administrative Untersuchungen zu einem besseren Schutz der finanziellen Interessen der EU beitragen können.

Ergänzend zu dieser Kommunikation hat die Kommission am 12. Juli 2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtetem Betrug angenommen (KOM (2012)363). Vorgeschlagen werden Initiativen zur weiteren Angleichung bestimmter, unter das materielle Strafrecht fallender Straftatbestände und Sanktionen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU durch Abschreckungsmaßnahmen. Der Vorschlag wurde dem Rat unterbreitet, wo das OLAF und die Generaldirektion Justiz die Kommission in den laufenden Verhandlungen vertreten.

Europäische Staatsanwaltschaft

Die Bekämpfung von Delikten zu Lasten der finanziellen Interessen der EU erfordert EU-weite Maßnahmen. Nationale Konzepte wie Territorialität und Zuständigkeit sind nicht der geeignete Rahmen, um gegen komplizierte Fälle vorzugehen, die naturgemäß von europäischem, grenzüberschreitendem Ausmaß sind. Die Kommission beabsichtigt, im Juni 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft unter besonderer Beachtung der finanziellen Interessen der Union vorzulegen. Diese Staatsanwaltschaft wird einen entscheidenden Beitrag zur Untersuchung und Verfolgung von betrugsbezogenen Delikten und Unregelmäßigkeiten zu Lasten des EU-Haushalts leisten.

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