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Wettbewerb


Die Wettbewerbsvorschriften der EU sind so konzipiert, dass sie faire und gleiche Bedingungen für die Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig ausreichend Raum für Innovation, einheitliche Normen und die Entwicklung kleiner Unternehmen lassen.

Die EU-Vorschriften verbieten Unternehmen,

  • Preisabsprachen zu treffen oder Märkte untereinander aufzuteilen,
  • eine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt zur Verdrängung von Wettbewerbern zu missbrauchen,
  • zu fusionieren , wenn sich durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung ergäbe.
    In der Praxis wird mit diesen Vorschriften nur eine geringe Zahl von Unternehmenszusammenschlüssen verhindert. Größere Unternehmen mit hohem Umsatz in der EU können nicht ohne vorherige Genehmigung der Europäischen Kommission fusionieren, auch wenn sie ihren Sitz außerhalb der EU haben.

Schutz für kleine Unternehmen

Große Unternehmen dürfen ihre Verhandlungsposition nicht ausnutzen, um Bedingungen durchzusetzen, die es ihren Lieferanten oder Kunden erschweren, Geschäfte mit den Wettbewerbern des großen Unternehmens zu machen. Die Kommission ist befugt, solche Verhaltensweisen mit Geldbußen zu ahnden, und macht von dieser Befugnis auch Gebrauch, da durch derartiges Geschäftsgebaren die Preise steigen und die Verbraucher weniger Auswahl haben.

Die Untersuchungen der EU zu wettbewerbswidrigen Praktiken erstrecken sich nicht nur auf Waren, sondern auch auf Berufe (Ärzte, Rechtsanwälte usw.) und auf Dienstleistungen, zum Beispiel Finanzdienstleistungen wie das Privatkunden- oder Kreditkartengeschäft.

Keine Krücken für lahme Enten

Die Kommission überwacht auch, wie die EU-Länder Unternehmen in Form von staatlichen Beihilfen unterstützen. Darunter fallen

  • Darlehen und Zuschüsse,
  • Steuervergünstigungen,
  • Güter und Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen,
  • staatlich verbürgte Darlehen, die eine bessere Bonitätsbewertung der begünstigten Unternehmen im Vergleich zu Wettbewerbern bewirken.

Das Risiko derartiger Formen von Unterstützung besteht darin, dass gut vernetzte Partikularinteressen gegenüber Unternehmen, die sich nur auf ihre Leistung stützen können, im Vorteil sind – zu Lasten der Steuerzahler. Die Eindämmung solch unverdienter Subventionen trägt auf kostengünstige und wirksame Art und Weise dazu bei, Europa fairer zu machen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Flexible Vorschriften

Die Vorschriften werden vernünftig und flexibel gehandhabt. Im Vordergrund steht dabei stets die Frage, ob die Verbraucher davon profitieren oder andere Unternehmen dabei Schaden nehmen. So können beispielsweise Regierungen Unternehmen in Schwierigkeiten – oder auch Neugründungen – durchaus unterstützen, wenn dabei gute Chancen auf künftige Gewinne bestehen und Arbeitsplätze erhalten bleiben oder sogar neu geschaffen werden. Unzulässig ist hingegen die Unterstützung von Unternehmen in aussichtsloser Lage.

Weitere Ausnahmen von den allgemeinen Regeln sind

  • Unternehmen, die gemeinsam eine technische Norm für den gesamten Markt entwickeln,
  • kleine Unternehmen, die zusammenarbeiten, um besser mit großen Unternehmen in Wettbewerb treten zu können,
  • Initiativen zu Forschung und Innovation und
  • Projekte zur regionalen Entwicklung.

Fallbeispiele aus jüngster Zeit

2014 hat die Kommission das französische Pharmaunternehmen Servier und fünf weitere Hersteller von Generika für eine Reihe von Geschäftsabschlüssen mit Geldbußen in Höhe von fast 430 Millionen Euro belegt. Die Abschlüsse hatten den Zweck, das gängigste blutdrucksenkende Medikament von Servier (Perindopril) in der EU vor dem durch andere Generika erzeugten Preiswettbewerb zu schützen.

Die Kommission hat auch kartellrechtliche Untersuchungen auf den Märkten für Finanzderivate angestellt. Der Wert von Finanzderivaten richtet sich nach der Höhe bestimmter Referenzzinssätze wie dem EURIBOR für den Euro (Euro-Zinsderivate – EIRD), dem LIBOR, der für verschiedene Währungen einschließlich des japanischen Yen (JPY) verwendet wird, und dem Euroyen TIBOR (Yen‑Zinsderivate – YIRD) sowie dem LIBOR für Schweizer Franken (Zinsderivate in Schweizer Franken – CHIRD).

Wegen ihrer Beteiligung an Kartellen auf diesen Märkten hat die Kommission in den letzten Jahren mehrere Beschlüsse gegen Banken wie Barclays, Deutsche Bank, RBS, Société Générale, UBS, Citigroup und JPMorgan erlassen. Die verhängten Geldbußen beliefen sich auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro (einigen Banken wurde für ihre Zusammenarbeit bei der Untersuchung und ihre Zustimmung zum Vergleichsverfahren ein Teil der Geldbuße erlassen).

Kontrollmechanismen

Die weitreichenden Befugnisse der Kommission zur Untersuchung und Abstellung von Verstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht unterliegen einer Reihe von internen Kontrollen sowie der Kontrolle durch die Europäischen Gerichte . Regelmäßig fechten die betroffenen Unternehmen und EU-Länder die Kommissionsbeschlüsse mehr oder weniger erfolgreich an.

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Manuskript aktualisiert im November 2014

Teil der Reihe „Die Europäische Union erklärt“


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