Außen- und Sicherheitspolitik


Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik wurde über die Jahre schrittweise entwickelt und ermöglicht es der EU, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen. Gemeinsam haben die 28 Mitgliedstaaten weitaus mehr Gewicht, als wenn jedes Land seine Interessen allein vertreten würde.

Der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon stärkte diesen Politikbereich durch die Einrichtung

Frieden und Sicherheit

Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik hat folgende Ziele:

  • Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit
  • Förderung der internationalen Zusammenarbeit
  • Entwicklung und Festigung der
    - Demokratie
    - Rechtsstaatlichkeit
    - Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Diplomatie und Partnerschaft

EU-Wahlbeobachter an einem Wahllokal in Pakistan 2013 © EU

EU-Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen 2013 in Pakistan

Ob Atomprogramm des Iran, Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika oder Klimaschutz – die EU spielt auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle. Ihre auf Konfliktlösung und internationalen Konsens ausgelegte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stützt sich vor allem auf die Mittel der Diplomatie. Handel, humanitäre Hilfe, Sicherheit und Verteidigung kommen oftmals ergänzend hinzu.

Als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe engagiert sich die EU beispiellos in der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.

Die Bevölkerung und Wirtschaft ihrer 28 Mitgliedsländer verleihen ihr großes Gewicht. Die EU ist die größte Handelsmacht der Welt und verfügt über die zweitwichtigste Währung, den Euro. Die gemeinsame Außenpolitik stärkt ihre internationalen Einflussmöglichkeiten.

Die EU unterhält Partnerschaften mit den wichtigsten internationalen Akteuren, darunter auch den Schwellenländern. Sie stellt sicher, dass in diesen Beziehungen die Interessen und Vorteile beider Seiten berücksichtigt werden und dass die daraus erwachsenden Rechte und Pflichten ausgewogen verteilt sind.

Sie hält regelmäßig Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten, Japan, Kanada, Russland, Indien und China ab. Ihre internationalen Beziehungen erstrecken sich auf die Bereiche

  • Bildung
  • Umwelt
  • Sicherheit und Verteidigung
  • Kriminalität
  • Menschenrechte.

Friedensmissionen

Die EU sendet weltweit Friedensmissionen in verschiedene Krisengebiete. Im August 2008 vermittelte sie einen Waffenstillstand zwischen Georgien und Russland, entsandte Beobachter (EU-Beobachtermission in Georgien RUEnglish) und leistete humanitäre Hilfe für die von den Kämpfen vertriebenen Menschen.

In sieben Balkanländern fördert die EU Projekte zur gesellschaftlichen Stabilisierung. Die Polizei- und Justizbeamten von EULEX Kosovo SREnglish leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der öffentlichen Ordnung.

Interventionsmöglichkeiten

Ein Beamter der EULEX-Mission im Kosovo überreicht einem Autofahrer ein Informationsblatt © EU

EULEX informiert über die Rolle der EU beim Wiederaufbau des Balkans

Die EU verfügt nicht über ein stehendes Heer. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik françaisEnglish (GSVP) greift sie stattdessen auf Ad-hoc-Streitkräfte zurück, die von den EU-Ländern für folgende Einsätze bereitgestellt werden:

  • gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen
  • humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze
  • militärische Beratung und Unterstützung
  • Konfliktverhütung und Friedenserhaltung
  • Krisenmanagement, z. B. friedensstiftende Maßnahmen oder Stabilisierung nach Konflikten.

Seit 2003 hat die EU rund 30 zivile Missionen und Militäroperationen auf drei Kontinenten durchgeführt. Alle dienten der Krisenbewältigung:

  • friedensstiftende Maßnahmen in Indonesien nach dem Tsunami
  • Schutz von Flüchtlingen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik
  • Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika françaisEnglish.

Die EU spielt in der Sicherheitspolitik eine zunehmend wichtige Rolle.

Seit Januar 2007 konnte sie Krisenreaktionseinsätze mit zwei jeweils 1500 Mann starken Gefechtsverbänden durchführen. Nötigenfalls können zwei Operationen nahezu gleichzeitig eingeleitet werden. Die Entsendungsbeschlüsse werden von den im Rat der EU versammelten Ministern der EU-Länder gefasst.

Östliche Partnerschaft

Mit der EU-Osterweiterung haben sich die Beziehungen der Länder Osteuropas zu jenen des südlichen Kaukasus intensiviert. Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in diesen Ländern beeinflussen zunehmend auch die Lage bei uns. Daher arbeitet die EU immer enger mit ihren osteuropäischen Partnern – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine – zusammen.

Engere Beziehungen Mittelmeerraum und Naher Osten

Afghanische Polizistinnen im Gespräch mit einer EUPOL-Polizistin in einem Ausbildungsraum - © EU

Führungsseminar für Polizistinnen im Polizei-Ausbildungszentrum in Afghanistan

Als Reaktion auf den Arabischen Frühling im Jahr 2011 nahm die EU ihre Europäische Nachbarschaftspolitik wieder auf, um ihre Solidarität mit den pro-demokratischen Kräften zum Ausdruck zu bringen. Diese Politik zielt darauf ab, die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn im Osten und Süden zu stärken. Sie umfasst:

  • politische Assoziierung
  • wirtschaftliche Integration
  • Reiseerleichterungen.

Die EU unterstützt nach wie vor den Demokratieprozess in Nordafrika und im Nahen Osten – trotz politischer Instabilität und krisengeschüttelter Volkswirtschaften.

Eine EU-Tunesien-Taskforce koordiniert die europäische und internationale Hilfe zur Unterstützung des Landes beim Übergang zur Demokratie und zur Stärkung seiner Wirtschaft. Im November 2012 wurde eine ähnliche Taskforce EU-Ägypten ins Leben gerufen.

Die internationalen Bemühungen um eine Befriedung des Nahen Ostens unterstützt die EU auf andere Art. Sie befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Palästina und Israel Seite an Seite bestehen. Die EU, die Vereinten Nationen, die USA und Russland (das sogenannte Quartett) versuchen gemeinsam, die Konfliktparteien zu einer Einigung zu bewegen.

Im Frühjahr 2013 sorgte besonders das iranische Atomprogramm international für Spannungen. Die Einigung mit der Völkergemeinschaft im November war ein erster Meilenstein zur Lösung dieser Krise. Dies war vor allem den Bemühungen der EU zu verdanken, die die Friedensgespräche im Namen der Völkergemeinschaft leitete.

Asien und Lateinamerika

Die EU intensiviert ihre Beziehungen zu regionalen Gruppierungen, insbesondere in Asien und Lateinamerika. Mit ihren sich rasant entwickelnden Partnern in Asien ist die EU sogenannte vertiefte Partnerschaften eingegangen – durch Abkommen, in denen wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Elemente kombiniert werden.

Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft: Balkanländer

Kroatien ist seit Juli 2013 das 28. EU-Mitglied. Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Montenegro und Serbien wurde offiziell der Status von EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. Auch Albanien sowie Bosnien und Herzegowina haben einen Beitrittsantrag gestellt.

Im Jahr 2013 gab es einen Durchbruch im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo. Obwohl das Kosovo bereits im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat, ist sein internationaler Status nach wie vor ungeklärt. Dank der Vermittlung der EU gelangten die Parteien im April 2013 zu einer Einigung – ein Meilenstein in den bisherigen Beziehungen. Zu danken ist dies der Ausdauer der Hohen Vertreterin Catherine Asthon und der Premierminister Serbiens und des Kosovo, sowie dem starken Engagement der EU für Frieden und Aussöhnung im westlichen Balkan. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Menschen und Länder in Europa nach wie vor an engeren Beziehungen mit der EU interessiert sind.

Entscheidungsfindung in der EU-Außenpolitik

Das maßgebliche Entscheidungsgremium in der Europäischen Union ist der Europäische Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer. Der Rat tritt vier Mal im Jahr zusammen, um die Grundsätze und allgemeinen Leitlinien der Politik festzulegen.

Handschlag der Hohen EU-Vertreterin Catherine Ashton mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon - © EU

Die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, trifft UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon: Unterstützung des Friedens durch multilaterale Zusammenarbeit

Aufgabe der Hohen Vertreterin ist die Abstimmung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Dementsprechend führt sie den Vorsitz bei der monatlichen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, zu der die Außenminister der 28 EU-Länder zusammentreten. Außerdem nimmt sie am Europäischen Rat teil und berichtet über auswärtige Angelegenheiten.

Die meisten Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik erfordern die Zustimmung aller EU-Länder.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Er ist das diplomatische Korps der EU. Ein Netz von über 139 Delegationen und Vertretungen in der ganzen Welt fördert und schützt Europas Werte und Interessen.

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