Außen- und Sicherheitspolitik

Mit einer Stimme sprechen

Die Europäische Union betreibt ihre eigene Außen- und Sicherheitspolitik. Sie hat sich im Laufe der Jahre Schritt für Schritt weiterentwickelt und kann somit in globalen Fragen mit einer Stimme sprechen – und geschlossen handeln.

Dadurch, dass die 27 Mitgliedsländer gemeinsam als EU auftreten, haben sie viel mehr Gewicht und Einfluss, als wenn sie einzeln handeln und ihre eigene Politik verfolgen würden.

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wurde mit der Schaffung des Amts der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik durch den Lissabon-Vertrag von 2009 zusätzlich gestärkt. Gleichzeitig wurde mit dem Vertrag ein europäischer diplomatischer Dienst – der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) – eingerichtet.

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Frieden und Sicherheit

Ziel und Zweck der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist die Erhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und die Entwicklung und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Durchsetzung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

EU-Wahlbeobachter in einem Wahllokal in Sierra Leone© EU

EU-Wahlbeobachter in Sierra Leone, 2012 Die EU fördert weltweit Demokratie und Menschenrechte.

Diplomatie und Partnerschaft

Die EU spielt im internationalen Geschehen – von der Erderwärmung bis hin zum Nahen Osten – eine wichtige Rolle. Grundlage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist der Einsatz von diplomatischen Mitteln – nötigenfalls in Verbindung mit Handels-, Hilfs- sowie Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen – zur Lösung von Konflikten und zur Förderung des internationalen Verständnisses. Die Union ist weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfemitteln und ist daher bestens in der Lage, auf Entwicklungsländer zuzugehen und mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Die EU ist mit 27 Mitgliedstaaten allein schon aufgrund ihrer Größe in wirtschaftlicher, handelspolitischer und finanzieller Hinsicht ein Global Player. Sie ist die größte Handelsmacht und verfügt mit dem Euro über die zweitwichtigste Währung der Welt. Die EU spielt als Wirtschaftskraft auf der Weltbühne eine bedeutende Rolle, und ihr Gewicht steigt mit dem zunehmend geschlossenen Auftreten der EU-Länder in der Außenpolitik.

Die EU unterhält Partnerschaften mit sämtlichen – auch den neu hinzukommenden – wichtigen Akteuren auf der Weltbühne, die alle ihre eigene Weltanschauung und individuelle Interessen haben. Es ist ihr wichtig, dass ihre Partnerschaften, in denen beide Seiten sowohl Rechte als auch Pflichten haben, von gemeinsamen Interessen und beiderseitigem Nutzen geprägt sind.

Sie hält regelmäßig Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten, Japan, Kanada, Russland, Indien und China ab. Ihre Beziehungen zu diesen und anderen Ländern erstrecken sich auf eine Vielzahl von Gebieten, darunter Bildung, Umwelt, Sicherheit und Verteidigung, Verbrechensbekämpfung und Menschenrechtsdialoge.

Friedensmissionen

Die EU hat weltweit Friedensmissionen in verschiedene Krisengebiete gesandt. Im August 2008 war sie an der Vermittlung eines Waffenstillstands im Krieg zwischen Georgien und Russland beteiligt, entsandte ihre Beobachter vor Ort (EU-Beobachtungsmission in Georgien ) und stellte humanitäre Hilfe für Vertriebene bereit.

Auch auf dem Balkan spielt die EU eine führende Rolle. Sie finanziert dort in sieben Ländern Hilfsprojekte für den Aufbau einer stabilen Gesellschaft. Im Dezember 2008 entsandte sie ca. 1900 Polizei- und Justizbeamte (EULEX Kosovo ) zur Sicherung der öffentlichen Ordnung in den Kosovo.

Ein Beamter der EULEX-Mission im Kosovo überreicht einem Mann in einem Auto ein Informationsblatt © EU

Ein Beamter der EULEX-Mission im Kosovo verteilt Informationsmaterial zur Rolle der EU beim Wiederaufbau des westlichen Balkans.

Interventionsmöglichkeiten

Die EU verfügt nicht über ein stehendes Heer. Vielmehr stützt sie sich im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf Ad-hoc-Streitkräfte, die von den EU-Ländern für folgende Einsatzzwecke gestellt werden:

gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen
humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze
militärische Beratung und Unterstützung
Konfliktverhütung und Friedenserhaltung
Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.

Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, mitunter auch durch die Unterstützung für Nicht-EU-Länder bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.

EUROPOL-Beamte sprechen mit einem Kind in Afghanistan © EU

In Afghanistan unterstützt die EU die Ausbildung von Justiz- und Polizeibeamten.

Während der letzten zehn Jahre hat die EU zur Krisenrreaktion auf drei verschiedenen Kontinenten insgesamt 23 zivile Missionen und Militäroperationen durchgeführt – von der Friedenskonsolidierung nach dem Tsunami in Aceh über den Schutz von Flüchtlingen in Tschad bis hin zur Bekämpfung der Piraterie in den Gewässern vor Somalia und dem Horn von Afrika . Die EU spielt in der Sicherheitspolitik eine zunehmend wichtige Rolle.

Seit Januar 2007 kann die EU Krisenreaktionseinsätze mit zwei jeweils 1500 Mann starken Gefechtsverbänden durchführen und dabei nötigenfalls beide Operationen nahezu gleichzeitig einleiten. Die Entsendungsbeschlüsse werden von den im Rat der EU versammelten Ministern der EU-Länder gefasst.

Aufbau neuer Beziehungen im Osten

Wie im Falle Russlands arbeitet die EU darauf hin, die Beziehungen zu Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldau, Ukraine und Weißrussland zu vertiefen. Der Krieg zwischen Russland und Georgien vom August 2008, der dank der Vermittlung der EU mit einem Waffenstillstand und der Entsendung einer EU-Beobachtermission nach Georgien beendet wurde, gab Anlass zu Besorgnis über die Stabilität der Region. Die EU gewährt diesen Ländern Finanzmittel in erheblichem Umfang und stellt ihnen unter der Voraussetzung, dass sie zur Stärkung der Demokratie politische und wirtschaftliche Reformen in Gang setzen, ein Freihandelsabkommen in Aussicht.

Engere Beziehungen zum Mittelmeerraum und Nahen Osten

Im Anschluss an den Arabischen Frühling im Jahr 2011 nahm die EU ihre Europäische Nachbarschaftspolitik als Zeichen ihrer Solidarität mit den Verfechtern der Demokratie wieder auf. Diese Politik zielt darauf ab, die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn im Osten und Süden zu stärken. In ihrem Rahmen werden politische Assoziierung, wirtschaftliche Integration und erhöhte Mobilität angeboten. Mit der Wiederaufnahme dieser Politik stellt die EU nicht nur verstärkte Unterstützung für jene Nachbarländer in Aussicht, die zu politischen und wirtschaftlichen Reformen bereit sind, sondern auch eine intensivere Interaktion mit der Bevölkerung dieser Nachbarländer.

Es wurde eine Taskforce EU-Tunesien eingesetzt, um die europäischen und internationalen Maßnahmen zur Unterstützung Tunesiens beim Übergang zur Demokratie sowie beim Wiederaufbau seiner Volkswirtschaft zu koordinieren. Eine ähnliche Taskforce – EU-Ägypten – wurde im November 2012 ins Leben gerufen.

Die EU untersützt auf unterschiedliche Weise die internationalen Friedensbemühungen für den Nahen Osten. Die EU arbeitet auf eine Zwei-Staaten-Lösung hin – ein palästinensischer Staat und Israel — und bemüht sich gemeinsam mit den Vereinten Nationen, den USA und Russland (so genanntes Quartett), die beiden Seiten zu einer Einigung zu bewegen.

Die EU spielt auch im Iran insofern eine aktive Rolle, als sie dort die Verhandlungen über einen Abbau des iranischen Nuklearprogramms leitet.

Asien und Lateinamerika

Die EU intensiviert ihre Beziehungen zu regionalen Gruppierungen, insbesondere in Asien und Lateinamerika. Mit ihren Partnern in Asien, die sich rasant entwickeln, ist die EU so genannte „vertiefte“ Partnerschaften eingegangen – durch Abkommen, in denen die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Elemente der Beziehungen ausgewogen zum Tragen kommen.

Länder, die einen EU-Beitritt anstreben – Balkan

Kroatien wird im Juli 2013 das 28. EU-Mitglied werden. Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und Serbien wurde offiziell der Status von EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. Albanien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro haben ein Beitrittsgesuch gestellt.

Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, doch besteht bis dato noch kein internationaler Konsens über seinen Status. Die EU setzt sich nachhaltig für eine diplomatische Lösung dieses Problems ein — sie leitet den Dialog zwischen Pristina und Belgrad — und leistet praktische Hilfe.

Entscheidungsfindung in der EU-Außenpolitik

Das maßgebliche Entscheidungsgremium in der Europäischen Union ist der Europäische Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer. Der Rat tritt vier Mal im Jahr zusammen, um die Grundsätze und allgemeinen Leitlinien der Politik festzulegen.

Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton hat die Aufgabe, für mehr Kohärenz in der EU-Außenpolitik zu sorgen. Dementsprechend führt sie den Vorsitz bei der monatlichen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, zu der die Außenminister der 27 EU-Länder zusammentreten. Außerdem nimmt die Hohe Vertreterin and den Tagungen des Europäischen Rates teil und berichtet dort über außenpolitische Angelegenheiten.

Handshake der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, und des VN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon © EU

Die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, und VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon — Friedensförderung durch multilaterale Zusammenarbeit

Die meisten außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen werden einstimmig gefasst, d. h. alle EU-Länder müssen einer Entscheidung zustimmen.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAS) unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der EAS ist der diplomatische Dienst der EU. Er unterhält ein Netz von über 141 Delegationen und Büros in der ganzen Welt zur Förderung und zum Schutz der Interessen der Union.

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