Tätigkeiten der Europäischen Union – Außen- und Sicherheitspolitik

Entschlossenes diplomatisches Handeln

Technische Hilfe der EU für die Grenzbehörden an der Grenze zwischen der Ukraine und der Republik Moldau.

Die EU spielt im internationalen Geschehen – von der Erderwärmung bis hin zum Nahostkonflikt – eine wichtige Rolle. Grundlage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU bleibt weiterhin der Einsatz von diplomatischen Mitteln – nötigenfalls in Verbindung mit Handels-, Hilfs- sowie Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen – zur Lösung von Konflikten und zur Förderung des internationalen Verständnisses.

Friedenssicherung und Stabilisierung

Die EU hat weltweit Friedensmissionen in verschiedene Krisengebiete gesandt. Im August 2008 vermittelte sie im Krieg zwischen Georgien und Russland einen Waffenstillstand, entsandte ihre Beobachter vor Ort (EU-Beobachtungsmission in Georgien ) und stellte humanitäre Hilfe für Vertriebene bereit.

Auch auf dem Balkan spielt die EU eine führende Rolle. Sie finanziert dort in sieben Ländern Hilfsprojekte für den Aufbau einer stabilen Gesellschaft. Im Dezember 2008 entsandte sie ca. 1 900 Polizei- und Justizbeamte in den Kosovo zur Sicherung der öffentlichen Ordnung (EULEX Kosovo ).

Interventionsmöglichkeiten

EU-Friedenstruppen verlassen das Flugzeug © EU

Ankunft einer EU-Friedenstruppe im Tschad

Die EU verfügt nicht über ein stehendes Heer. Vielmehr stützt sie sich im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf Ad-hoc-Streitkräfte, die von den EU-Ländern für folgende Einsatzzwecke gestellt werden:

gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen
humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze
militärische Beratung und Unterstützung
Konfliktverhütung und Friedenserhaltung
Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten.

Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.

Während der letzten zehn Jahre hat die EU zur Krisenreaktion auf drei verschiedenen Kontinenten insgesamt 23 zivile Missionen und Militäroperationen durchgeführt – von der Friedenskonsolidierung nach dem Tsunami in Aceh über den Schutz von Flüchtlingen in Tschad bis hin zur Bekämpfung der Piraterie. Die EU spielt in der Sicherheitspolitik eine zunehmend wichtige Rolle.

Seit Januar 2007 kann die EU – auf Beschluss des Rates der EU – Krisenreaktionseinsätze mit zwei jeweils 1 500 Mann starken Gefechtsverbänden durchführen und dabei nötigenfalls beide Operationen nahezu gleichzeitig einleiten.

Die Regierungen bestimmen

Die Außen- und Sicherheitspolitik ist ein Bereich, in dem die meisten Befugnisse weiterhin bei den einzelnen EU-Mitgliedstaaten liegen. Der Europäische Auswärtige Dienst und in geringerem Maße auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sind jedoch in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Die wichtigsten Entscheidungen werden einstimmig getroffen.

Die EU hat flexible Abstimmungsverfahren für GASP-Beschlüsse eingeführt, für Beschlüsse über militärische Maßnahmen oder Verteidigungseinsätze ist aber nach wie vor Einstimmigkeit erforderlich.

Außenbeziehungen

Eine globale Aufgabe

Die EU ist mit 27 Mitgliedstaaten allein schon aufgrund ihrer Größe in wirtschaftlicher, handelspolitischer und finanzieller Hinsicht ein Global Player. Sie ist die größte Handelsmacht und verfügt über die zweitwichtigste Währung der Welt, hat weltweit Handels- und Partnerschaftsabkommen geschlossen und stellt jährlich über 7 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen in Entwicklungsländern bereit.

Die EU spielt als Wirtschaftskraft auf der Weltbühne eine bedeutende Rolle, und ihr Gewicht steigt mit dem zunehmend geschlossenen Auftreten der EU-Länder in der Außenpolitik.

Drei mittelasiatische Jungen mit EU-Broschüren © EU, EuropeAid

Aufbau von Beziehungen zu den Republiken Zentralasiens.

Die EU unterhält Partnerschaften mit sämtlichen – auch den neu hinzukommenden – wichtigen Akteuren auf der Weltbühne, die alle ihre eigene Weltanschauung und individuelle Interessen haben. Es ist ihr wichtig, dass ihre Partnerschaften, in denen beide Seiten sowohl Rechte als auch Pflichten haben, von gemeinsamen Interessen und beiderseitigem Nutzen geprägt sind. Sie hält regelmäßig Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten, Japan, Kanada, Russland, Indien und China ab. Ihre Beziehungen zu diesen und anderen Ländern erstrecken sich auf eine Vielzahl von Gebieten, darunter Bildung, Umwelt, Sicherheit und Verteidigung, Verbrechensbekämpfung und Menschenrechte.

USA

Die EU unterhält eine wirksame und ausgewogene Partnerschaft mit den USA, ihrem größten Handelspartner. Die Zusammenarbeit erfolgt auf vielen unterschiedlichen Ebenen:

Der Transatlantische Wirtschaftsrat koordiniert die Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen.
Die Rahmenvereinbarung für eine engere Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung erlaubt eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und USA, z. B. im Kosovo und in der Demokratischen Republik Kongo sowie bei künftigen Missionen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.
Die EU bemüht sich um eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz und Verbesserungen in den weltweiten Bankensystemen.

Russland

Die EU und Russland sind sich bewusst, dass die Verbindungen zwischen ihnen immer enger werden und streben daher eine verstärkte Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen an, darunter

Energieversorgung
Investitionen und Innovation
Sicherheitsfragen wie ruhende Konflikte und die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität
Umwelt- und Klimaschutz.

Im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU entwickeln sich mit Russland privilegierte Beziehungen in Form eines gemeinsamen Sicherheitsplans, der praktische Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit vorsieht. Seit 2003 hat Russland auch einen Beitrag zu einigen EU-Missionen (z. B. in Bosnien-Herzegowina und Tschad) geleistet.

Mit Hilfe der Frau gelangt der Stimmzettel in die Wahlurne © EU, ECHO

Die EU entsendet im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik weltweit Wahlbeobachter.

Aufbau neuer Beziehungen im Osten

Wie im Falle Russlands arbeitet die EU darauf hin, die Beziehungen zu Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldau, Ukraine und Weißrussland zu vertiefen. Die EU ist besorgt über die instabile Lage der Region als Folge des Kriegs zwischen Russland und Georgien vom August 2008, der dank der Vermittlung der EU mit einem Waffenstillstand und der Entsendung einer EU-Beobachtermission nach Georgien beendet wurde. Die EU gewährt diesen Ländern Finanzmittel in erheblichem Umfang und stellt ihnen unter der Voraussetzung, dass sie zur Stärkung der Demokratie politische und wirtschaftliche Reformen in Gang setzen, ein Freihandelsabkommen in Aussicht.

Engere Beziehungen zum Mittelmeerraum und Nahen Osten

Durch die Union für den Mitteleerraum sollen engere Beziehungen zum Nahen Osten und zu den nordafrikanischen Nachbarländern der EU geknüpft werden. Dieses neue Forum setzt sich aus den 27 EU-Mitgliedstaaten und 16 äußerst unterschiedlichen Ländern zusammen, darunter Israel, die Türkei und Syrien, und verbindet damit nahezu 800 Millionen Menschen. Diese Union hat die Aufgabe, gemeinsame Projekte zur Belebung des Mittelmeerraums durchzuführen, beispielsweise Beseitigung der Umweltverschmutzung, Sanierung von Häfen, Ausbau der Verbindungen zwischen Häfen und Entwicklung der Solarenergienutzung. Die Arabische Liga und die Palästinensische Behörde werden darin ebenfalls vertreten sein.

Asien und Lateinamerika

Die EU intensiviert ihre Beziehungen zu regionalen Gruppierungen, insbesondere in Asien und Lateinamerika. Mit ihren Partnern in Asien, die sich rasant entwickeln, ist die EU so genannte „vertiefte“ Partnerschaften eingegangen – durch Abkommen, in denen die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Elemente der Beziehungen ausgewogen zum Tragen kommen.

Länder, die einen EU-Beitritt anstreben – Balkan

Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wurden offiziell als Kandidaten für den Beitritt zur EU anerkannt. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien sind potenzielle Beitrittskandidaten.

Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, doch besteht bis dato noch kein internationaler Konsens über seinen Status. Die EU setzt sich nachhaltig für eine diplomatische Lösung dieses Problems ein und leistet praktische Hilfe.