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Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik wurde über die Jahre schrittweise entwickelt und ermöglicht es der EU, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen. Gemeinsam haben die 28 Mitgliedstaaten weitaus mehr Gewicht, als wenn jedes Land seine Interessen allein vertreten würde.

Der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon stärkte diesen Politikbereich durch die Einrichtung

Frieden und Sicherheit

Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik hat folgende Ziele:

  • Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit
  • Förderung der internationalen Zusammenarbeit
  • Entwicklung und Festigung der
    • Demokratie
    • Rechtsstaatlichkeit
    • Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Diplomatie und Partnerschaft

Ob Atomprogramm des Iran, Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias und am Horn von Afrika oder Klimaschutz – die EU spielt auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle. Ihre auf Konfliktlösung und internationalen Konsens ausgelegte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stützt sich vor allem auf die Mittel der Diplomatie. Handel, humanitäre Hilfe, Sicherheit und Verteidigung kommen oftmals ergänzend hinzu.

Als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe engagiert sich die EU beispiellos in der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.

Die Bevölkerung und Wirtschaft ihrer 28 Mitgliedsländer verleihen ihr großes Gewicht. Die EU ist die größte Handelsmacht der Welt und verfügt über die zweitwichtigste Währung, den Euro. Die gemeinsame Außenpolitik stärkt ihre internationalen Einflussmöglichkeiten.

Die EU unterhält Partnerschaften mit den wichtigsten internationalen Akteuren, darunter auch den Schwellenländern. Sie stellt sicher, dass in diesen Beziehungen die Interessen und Vorteile beider Seiten berücksichtigt werden. Die EU veranstaltet regelmäßig Gipfeltreffen mit Kanada, China, Indien, Japan, Russland und den Vereinigten Staaten. Ihre internationalen Beziehungen erstrecken sich auf die Bereiche

  • Bildung
  • Umwelt
  • Sicherheit und Verteidigung
  • Kriminalität
  • Menschenrechte.

Friedensmissionen

Die EU sendet weltweit Friedensmissionen in verschiedene Krisengebiete. Im August 2008 vermittelte sie einen Waffenstillstand zwischen Georgien und Russland, entsandte Beobachter (EU-Beobachtermission in Georgien Übersetzung für diesen Link wählen   English (en) ) und leistete humanitäre Hilfe für die von den Kämpfen vertriebenen Menschen.

Die Polizei- und Justizbeamten von EULEX Kosovo Übersetzung für diesen Link wählen   English (en) leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der öffentlichen Ordnung.

Interventionsmöglichkeiten

Die EU verfügt nicht über ein stehendes Heer. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) greift sie stattdessen auf Ad-hoc-Streitkräfte zurück, die von den EU-Ländern für folgende Einsätze bereitgestellt werden:

  • gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen
  • humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze
  • militärische Beratung und Unterstützung
  • Konfliktverhütung und Friedenserhaltung
  • Krisenmanagement, z. B. friedensstiftende Maßnahmen oder Stabilisierung nach Konflikten.

Seit 2003 hat die EU rund 30 zivile Missionen und Militäroperationen auf drei Kontinenten durchgeführt. Alle dienten der Krisenbewältigung:

  • friedensstiftende Maßnahmen in Indonesien nach dem Tsunami
  • Schutz von Flüchtlingen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik
  • Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und am Horn von Afrika.

Die EU spielt nun eine wichtige Rolle als Garant für Sicherheit.

Seit Januar 2007 konnte sie Krisenreaktionseinsätze mit zwei jeweils 1500 Mann starken Gefechtsverbänden durchführen. Nötigenfalls können zwei Operationen nahezu gleichzeitig eingeleitet werden. Die Entsendungsbeschlüsse werden von den im Rat der EU versammelten Ministern der EU-Länder gefasst.

Engere Beziehungen zu unseren Nachbarn: Europäische Nachbarschaftspolitik

Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und 16 ihrer südlichen und östlichen Nachbarländern ist die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP).

Im Süden: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina (diese Bezeichnung impliziert weder die Anerkennung Palästinas als Staat noch berührt sie diesbezügliche Standpunkte), Syrien und Tunesien.

Im Osten: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine.

Diese Politik zielt darauf ab, die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn zu stärken. Sie umfasst:

  • politische Assoziierung
  • wirtschaftliche Integration
  • Reiseerleichterungen.

Die Erweiterung der EU brachte größere Nähe zu den Ländern Osteuropas und des südlichen Kaukasus mit sich. Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in diesen Ländern beeinflussen zunehmend auch die Lage bei uns. Daher wurde 2009 eine gemeinsame politische Initiative – die Östliche Partnerschaft – eingeleitet, um die Beziehungen der EU zu sechs Nachbarstaaten im Osten zu vertiefen. Die engere Zusammenarbeit mit ihren osteuropäischen Partnern – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine – ist ein Kernelement der EU-Außenbeziehungen.

Infolge der Unruhen des Arabischen Frühlings hat die EU ihre Europäische Nachbarschaftspolitik wiederbelebt, um Partnerstaaten bei der Umsetzung von Reformen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten besser zu unterstützen. Die EU möchte in diesen Ländern eine der Bevölkerung zugute kommende wirtschaftliche Entwicklung fördern und parallel zu den offiziellen Beziehungen auf Regierungsebene die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Gruppen und Organisationen ausbauen.

Daneben unterstützt die EU von Konflikten und Krisensituationen bedrohte Nachbarländer. Mit Hilfen im Gesamtwert von 3,2 Milliarden Euro seit 2011 ist die EU bei der Unterstützung der Opfer der Krise in Syrien weltweit der größte Geber. Auch Libyen will die EU in der gegenwärtig schwierigen politischen und sicherheitspolitischen Lage unterstützen.

Die EU setzt ihre Unterstützung der internationalen Friedensbemühungen für den Nahen Osten fort. Sie befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Palästina und Israel Seite an Seite bestehen. Die EU, die Vereinten Nationen, die USA und Russland (das sogenannte Quartett) versuchen gemeinsam, die Konfliktparteien zu einer Einigung zu bewegen. Außerdem arbeiten sie eng mit den Partnern in der Region auf eine friedliche Lösung des Konflikts hin.

Im Frühjahr 2013 sorgte besonders das iranische Atomprogramm international für Spannungen. Die Einigung mit der Völkergemeinschaft im November 2013 war ein erster Meilenstein zur Lösung dieser Krise. Dies war vor allem den Bemühungen der EU zu verdanken, die die Friedensgespräche im Namen der Völkergemeinschaft leitete.

Asien und Lateinamerika

Die EU intensiviert ihre Beziehungen zu regionalen Gruppierungen, insbesondere in Asien und Lateinamerika. Mit ihren sich rasant entwickelnden Partnern in Asien ist die EU sogenannte vertiefte Partnerschaften eingegangen – durch Abkommen, in denen wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Elemente kombiniert werden. Sie ist ebenfalls ein entschiedener Befürworter der regionalen Integration in beiden Regionen.

Westbalkan

Die Staaten des westlichen Balkans haben Interesse an einer EU-Mitgliedschaft.

Land Status
Kroatien Trat im Juli 2013 als 28. Mitglied der EU bei
Montenegro, Serbien Beitrittsverhandlungen laufen
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Kommission hat Aufnahme von Verhandlungen empfohlen
Albanien Rat hat Bewerbung gebilligt, Albanien ist damit „Kandidatenland“
Bosnien und Herzegowina, Kosovo Potenzielle Bewerber

Obwohl das Kosovo bereits im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat, ist sein internationaler Status nach wie vor ungeklärt. Dank der Vermittlung der EU gelangten die Parteien im April 2013 zu einer Einigung – ein Meilenstein in den bisherigen Beziehungen. Dies war der Lohn des Einsatzes der beiden Premierminister und der ehemaligen Hohen Vertreterin, Catherine Ashton, für die Normalisierung der Beziehungen und ein Beleg für das entschiedene Engagement der Europäischen Union für die Aussöhnung im westlichen Balkan.

Entscheidungsfindung in der EU-Außenpolitik

Das maßgebliche Entscheidungsgremium in der Europäischen Union ist der Europäische Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer. Der Rat tritt vier Mal im Jahr zusammen, um die Grundsätze und allgemeinen Leitlinien der Politik festzulegen.

Aufgabe der Hohen Vertreterin ist die Abstimmung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Dementsprechend führt sie den Vorsitz bei der monatlichen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, zu der die Außenminister der 28 EU-Länder zusammentreten. Außerdem nimmt sie am Europäischen Rat teil und berichtet über auswärtige Angelegenheiten.

Die meisten Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik erfordern die Zustimmung aller EU-Länder.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Er ist das diplomatische Korps der EU. Ein Netz von über 139 Delegationen und Vertretungen in der ganzen Welt fördert und schützt Europas Werte und Interessen.