Außen- und Sicherheitspolitik


Die Europäische Union betreibt ihre eigene Außen- und Sicherheitspolitik, die über Jahre schrittweise entwickelt wurde und es ihr ermöglicht, in weltweiten Angelegenheiten mit einer Stimme zu sprechen.

Wenn alle 28 Mitgliedstaaten zusammen, als EU, handeln, haben sie weit mehr Einfluss als wenn jeder Staat seine eigene Politik verfolgt.

Der Vertrag von Lissabon, mit dem 2009 die Position des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen wurde, hat den gemeinsamen Ansatz der EU weiter gestärkt. Zum gleichen Zeitpunkt wurde ein europäischer diplomatischer Dienst geschaffen – der Europäische Auswärtige Dienst (EAD).

Frieden und Sicherheit

Aufgabe der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist es, Frieden zu erhalten, die internationale Sicherheit zu festigen, internationale Zusammenarbeit zu fördern sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu entwickeln und zu konsolidieren.

EU-Wahlbeobachter an einem Wahllokal in Sierra Leone © EU

EU-Wahlbeobachter in Sierra Leone, 2012. Die EU unterstützt weltweit Demokratie und Menschenrechte.

Diplomatie und Partnerschaft

Die EU hat in den unterschiedlichsten Themenbereichen – von der Erderwärmung bis hin zum Nahostkonflikt – international sehr großen Einfluss. Für die Konfliktlösung und internationale Verständigung stützt sich die Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf Diplomatie, gegebenenfalls flankiert von Handel, Entwicklungshilfe oder Sicherheit und Verteidigung. Die EU ist die größte Geberin von internationaler Entwicklungshilfe, wodurch sie über einen einzigartigen Handlungsspielraum bei der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern verfügt.

Bereits die Größe der Europäischen Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten verleiht ihr in Wirtschaft, Handel und Finanzen erhebliches Gewicht in der Welt. Die EU ist die größte Handelsmacht der Welt und verfügt über die zweitwichtigste Währung, den Euro. Die EU spielt eine wichtige Rolle in weltweiten Angelegenheiten, und dies wird dadurch noch verstärkt werden, dass die EU-Länder außenpolitische Entscheidungen immer häufiger gemeinsam treffen.

Die EU unterhält Partnerschaften mit allen einflussreichen Staaten und Organisationen der Welt, auch den neu aufkommenden Mächten. Dies erfordert Rücksichtnahme auf die verschiedensten Ansichten und eine Abwägung einzelner und gemeinsamer Interessen, wobei allen Partnern Rechte genauso wie Pflichten zukommen.

Die EU veranstaltet regelmäßig Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten, Japan, Kanada, Russland, Indien und China. Ihre Beziehungen zu diesen und anderen Ländern betreffen so unterschiedliche Bereiche wie Bildung, Umweltschutz, Sicherheit und Verteidigung, Kriminalität und Menschenrechte.

Friedenserhaltende Maßnahmen

Die EU hat in verschiedenen Konfliktzonen der Erde friedenserhaltende Maßnahmen durchgeführt. Im August 2008 vermittelte die EU einen Waffenstillstand zwischen Georgien und Russland, entsandte Beobachter (EU-Beobachtermission in Georgien English) und leistete humanitäre Hilfe für die von den Kämpfen vertriebenen Menschen.

Auch auf dem Balkan ist die Präsenz der EU von großer Bedeutung: Sie finanziert in sieben Ländern Projekte zum Aufbau stabiler Gesellschaften. Im Dezember 2008 entsandte die EU 1 900 Polizei- und Justizbeamte in den Kosovo zur Sicherung der Öffentlichen Ordnung (EULEX Kosovo English).

Ein Beamter der EULEX-Mission im Kosovo überreicht einem Autofahrer ein Informationsblatt © EU

Ein Offizier der EULEX-Mission im Kosovo verteilt Informationsblätter über die Rolle der EU beim Aufbau des Westlichen Balkans.

Interventionsmöglichkeiten

Die EU verfügt nicht über ein stehendes Heer. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) greift sie stattdessen auf Ad-hoc-Streitkräfte zurück, die von den EU-Ländern für folgende Operationen bereit gestellt werden:

  • gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen
  • humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze
  • militärische Beratung und Unterstützung
  • Konfliktverhütung und Erhaltung des Friedens
  • Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten

Alle diese Aufgaben können auch zur Bekämpfung von Terrorismus beitragen, zum Beispiel indem Nicht-EU-Länder beim Aufspüren von Terroristen auf ihrem Grundgebiet unterstützt werden.

EUPOL-Beamte sprechen mit einem Kind in Afghanistan © EU

In Afghanistan unterstützt die EU die Ausbildung von Justiz- und Polizeibeamten.

Während der letzten zehn Jahre hat die EU auf drei verschiedenen Kontinenten insgesamt 23 zivile Missionen und Militäroperationen durchgeführt. Dabei handelte es sich um Krisenreaktionsmaßnahmen: Friedenskonsolidierung nach dem Tsunami in Aceh, Schutz von Flüchtlingen im Tschad oder Bekämpfung der Piraterie in Somalia und am Horn von Afrika English (en) français (fr) . Die EU spielt in der Sicherheitspolitik eine zunehmend wichtige Rolle.

Seit Januar 2007 kann die EU Krisenreaktionseinsätze mit zwei jeweils 1500 Mann starken Gefechtsverbänden durchführen und dabei nötigenfalls beide Operationen nahezu gleichzeitig einleiten. Die Entsendungsbeschlüsse werden von den im Rat der EU versammelten Ministern der EU-Länder gefasst.

Aufbau neuer Beziehungen im Osten

Die EU arbeitet darauf hin, wie mit Russland auch die Beziehungen zu Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldau, Ukraine und Weißrussland zu vertiefen. Der Krieg zwischen Russland und Georgien vom August 2008, der dank der Vermittlung der EU mit einem Waffenstillstand und der Entsendung einer EU-Beobachtermission nach Georgien beendet wurde, gab Anlass zu Besorgnis über die Stabilität der Region. Die EU gewährt diesen Ländern Finanzmittel in erheblichem Umfang und stellt ihnen unter der Voraussetzung, dass sie zur Stärkung der Demokratie politische und wirtschaftliche Reformen in Gang setzen, Freihandelsabkommen in Aussicht.

Engere Bindungen: Mittelmeerraum und Naher Osten

Als Reaktion auf den Arabischen Frühling nahm die EU 2011 ihre Europäische Nachbarschaftspolitik als Zeichen der Solidarität mit den Verfechtern der Demokratie wieder auf. Diese Politik zielt darauf ab, die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn im Osten und Süden zu stärken. In ihrem Rahmen werden politische Assoziierung, wirtschaftliche Integration und erhöhte Mobilität angeboten. Mit der Wiederaufnahme dieser Politik stellt die EU nicht nur verstärkte Unterstützung für jene Nachbarländer in Aussicht, die zu politischen und wirtschaftlichen Reformen bereit sind, sondern auch eine intensivere Interaktion mit der Bevölkerung dieser Nachbarländer.

Es wurde eine Taskforce EU-Tunesien eingesetzt, um die europäischen und internationalen Maßnahmen zur Unterstützung Tunesiens beim Übergang zur Demokratie sowie beim Wiederaufbau seiner Volkswirtschaft zu koordinieren. Im November 2012 wurde eine ähnliche Taskforce EU-Ägypten ins Leben gerufen.

Die EU unterstützt die internationalen Friedensbemühungen für den Nahen Osten auf andere Art. Die EU arbeitet auf eine Zwei-Staaten-Lösung hin – ein palästinensischer Staat und Israel — und bemüht sich gemeinsam mit den Vereinten Nationen, den USA und Russland im so genannten „Quartett“, beide Seiten zu einer Einigung zu bewegen.

Die EU spielt auch im Iran insofern eine aktive Rolle, als sie dort die Verhandlungen über einen Abbau des iranischen Nuklearprogramms leitet.

Asien und Lateinamerika

Die EU intensiviert ihre Beziehungen zu regionalen Gruppierungen, insbesondere in Asien und Lateinamerika. Mit ihren Partnern in Asien, die sich rasant entwickeln, ist die EU so genannte „vertiefte“ Partnerschaften eingegangen – durch Abkommen, in denen die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Elemente der Beziehungen ausgewogen zum Tragen kommen.

Länder, die einen EU-Beitritt anstreben: Balkan

Kroatien ist ab Juli 2013 das 28. EU-Mitglied. Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Montenegro und Serbien wurde offiziell der Status von EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. Auch Albanien sowie Bosnien und Herzegowina haben einen Beitrittsantrag gestellt.

Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, doch hinsichtlich seines Status gibt es noch keine internationale Übereinkunft. Die EU setzt sich aktiv für eine diplomatische Lösung dieses Problems ein — sie leitet den Dialog zwischen Pristina und Belgrad — und leistet praktische Hilfe.

Entscheidungen zur EU-Außenpolitik

Das maßgebliche Entscheidungsgremium in der Europäischen Union ist der Europäische Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer. Der Rat tritt vier Mal im Jahr zusammen, um die Grundsätze und allgemeinen Leitlinien der Politik festzulegen.

Hohe EU-Vertreterin Catherine Ashton und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon geben sich die Hand © EU

Die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, trifft UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon: Unterstützung des Friedens durch multilaterale Zusammenarbeit

Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton hat die Aufgabe, für mehr Kohärenz in der EU-Außenpolitik zu sorgen. Dementsprechend führt sie den Vorsitz bei der monatlichen Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, zu der die Außenminister der 28 EU-Länder zusammenkommen. Die Hohe Vertreterin nimmt außerdem am Europäischen Rat teil und berichtet über auswärtige Angelegenheiten.

Die meisten außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen werden einstimmig getroffen, d. h. alle EU-Länder müssen zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen.

Der Europäische Außendienst (EAD) unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der EAD ist der diplomatische Dienst der EU. Er unterhält ein Netz von 140 Delegationen und Büros in der ganzen Welt zur Förderung und zum Schutz der Interessen Europas.

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