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Justitia und europäische Flagge im Hintergrund © EU
27/07/2016 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ an Polen gerichtet. In dieser Empfehlung legt sie ihre Bedenken angesichts der Lage in Polen dar und unterbreitet Empfehlungen, wie diese Bedenken ausgeräumt werden können.

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs © EU
22/07/2016 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

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