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Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wird am 14. September 2016 im Europäischen Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Union geben.

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Valdis Dombrovskis, Marianne Thyssen, Pierre Moscovici © EU
22/02/2017 - Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission stellt heute ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vor, zu der auch eine Bewertung der verbleibenden Ungleichgewichte gehört.     

22/02/2017 - Unternehmen und zum Binnenmarkt / Außenbeziehungen
Valdis Dombrovskis and Edward Scicluna © EU
21/02/2017 - Unternehmen und zum Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat einigte sich auf Vorschriften zur Beendigung von „hybriden Fehlanpassungen‟ mit den Steuersystemen von Drittländern. Darüber hinaus legt er seine Prioritäten für den EU-Haushalt 2018 fest und forderte ein realistisches Budget, dass die richtige Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze schafft.

Christian Cardona, Maltese Minister for the Economy, Investment and Small Business, Vera Jourova and Elzbieta Bienkowska, members of the European Commission © EU
20/02/2017 - Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat hat sich auf ein allgemeines Konzept zur Stärkung der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz auf dem Binnenmarkt geeinigt. Der effektive Verbraucherschutz muss insbesondere auf die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und die Entwicklung des grenzüberschreitenden Einzelhandels in der EU eingehen.

17/02/2017 - Kultur, Bildung und Jugend
European Parliament building in Strasbourg © EU
17/02/2017 - Institutionelle Fragen

Die Abgeordneten haben dem „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. Darüber hinaus hielt der kanadische Premierminister Justin Trudeau eine Rede, in der er mitteilte, dass es sich nicht nur um Handel, sondern auch um die Verbesserung der Lebensbedingungen gehe. Der neu gewählte österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hielt auch eine Rede. Außerdem haben die Abgeordnete ein neues Antiterrorgesetz angenommen und drei Entschließungen zur Zukunft der EU verabschiedet.

Man at an airport holding a passport and travel documents © EU
16/02/2017 - Justiz und Bürgerrechten

Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken, z. B. für verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Die entsprechende Verordnung wurde am Donnerstag angenommen. Parlament und Rat hatten sich am 5. Dezember 2016 informell über die neuen Vorschriften geeinigt.

Canadian and European flag © EU
15/02/2017 - Unternehmen und zum Binnenmarkt / Außenbeziehungen

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament dem „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. CETA soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.

Justice © EU
15/02/2017 - Institutionelle Fragen

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

Jean-Claude Juncker, President of the European Commission © EU
14/02/2017 - Institutionelle Fragen

Vier gezielte Änderungen sollen für mehr Transparenz hinsichtlich der Standpunkte der Mitgliedstaaten und verstärkte politische Vorgaben sorgen sowie die Rechenschaftspflicht im Beschlussfassungsprozess erhöhen.

13/02/2017 - Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Nachdem sie den globalen Herausforderungen im vergangenen Jahr erfolgreich widerstanden hat, soll sich die wirtschaftliche Erholung in Europa auch in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen: Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren soll die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedstaaten über den gesamten Prognosezeitraum (d. h. 2016, 2017 und 2018) wachsen. Doch sind diese Aussichten mit ungewohnt großer Unsicherheit behaftet.

Child in a refugee camp © EU
08/02/2017 - Außenbeziehungen

Die Kommission hat heute ihren neunten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen angenommen, in dem sie die seit dem 8. Dezember 2016 ergriffenen Maßnahmen bewertet.

Symbolic illustration of the EC priority “Digital Single Market” © EU
08/02/2017 - Wissenschaft und Technologie

Die Europäerinnen und Europäer werden ihre Online-Abonnements für Filme, Sportereignisse, E-Bücher, Videospiele oder Musik bald auch auf Reisen in der EU uneingeschränkt nutzen können. Darauf haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission geeinigt.

Map of the EU illustrating the EC priority “Investment” © EU
07/02/2017 - Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Investitionsoffensive für Europa wird nach derzeitigen Erwartungen in den 28 EU-Ländern Investitionen in Höhe von mehr als 168 Milliarden Euro anstoßen. Lediglich zwei Jahre nach Einleitung der Offensive durch die Kommission Juncker stellt dieses Finanzvolumen bereits mehr als die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen Zielvorgabe dar, Gesamtinvestitionen von 315 Milliarden Euro zu mobilisieren.

Louis Grech, Maltese Deputy Prime Minister and Minister of European Affairs © EU
07/02/2017 - Institutionelle Fragen

Der Rat begann mit der Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates. Darüber hinaus nahm er das Fehlen einer Einstimmigkeit zur Unterstützung der Verordnung für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Kenntnis und empfahl, dass Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die befristeten Grenzkontrollen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängern.

Federica Mogherini, High Representative of the EU for Foreign Affairs and Security Policy © EU
06/02/2017 - Außenbeziehungen

Die Außenminister der EU bekräftigten, wie wichtig es ist, dass Libyen durch eine umfassende politische Lösung im Rahmen des libyschen politischen Abkommens seine Stabilität wiedererlangt. Der Rat erörterte auch den Nahost-Friedensprozess und die Lage in der Ukraine und in Ägypten.

The EU emblem made out of leaves on a lake © EU
06/02/2017 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Heute hat die Kommission die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik angenommen, ein neues Instrument zur Verbesserung der Umsetzung der europäischen Umweltpolitik und gemeinsam vereinbarter Vorschriften. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Ursachen der Umsetzungsdefizite angehen und Lösungen finden, bevor sich die Probleme verschärfen.

03/02/2017 - Energie und natürliche Ressourcen / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Verkehr und Reisen

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