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Aktuelle Artikel – Justiz und Bürgerrechten

Betrugsbekämpfung: Große Fortschritte, aber noch stärkere Bemühungen der Mitgliedstaaten erforderlich Übersetzung für diesen Link wählen 

Euro-Geldschein und Münzen © EU

17/07/2014

Justiz und Bürgerrechten, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Im Jahresbericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der EU wird festgestellt, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur Verhinderung, Aufdeckung und Meldung von Betrug zulasten des EU-Haushalts intensivieren müssen.

 

Meeresüberwachung: Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten für mehr Sicherheit auf den Meeren sorgenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Schiffe und Kompassziechen auf hoher See © EU

08/07/2014

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute einen weiteren Schritt hin zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit bei der Überwachung der europäischen Meere unternommen.

 

Kommissionsvorschlag zum Abschluss der OLAF-ReformÜbersetzung für diesen Link wählen 

Algirdas Šemeta © EU

11/06/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Zum Abschluss der umfassenden Reform des OLAF hat die Europäische Kommission Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen vorgeschlagen.

 

Grundrechtecharta gewinnt an Bedeutung – zum Vorteil der BürgerÜbersetzung für diesen Link wählen 

Viviane Reding © EU

14/04/2014

Justiz und Bürgerrechten

Der heute veröffentlichte Bericht zeigt detailliert, wie die Grundrechte in der EU im Laufe des letzten Jahres erfolgreich angewandt wurden. Er geht beispielsweise auf die Auslegungshilfen des Europäischen Gerichtshofs für die nationalen Gerichte ein, die bei der Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten über die Anwendbarkeit der Charta zu befinden haben.

 

Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Richterhammer auf einem Verhandlungstisch © EU

28/03/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 139 Beschlüsse gefasst, darunter 11 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 3 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Kommission sagt "ja" zur ersten erfolgreichen europäischen BürgerinitiativeÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Flagge mit Menschenmenge im Hintergrund © EU

19/03/2014

Justiz und Bürgerrechten, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ riefen die Kommission auf, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu garantieren, die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen von den Binnenmarktregeln und der Liberalisierung auszuschließen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um weltweit universellen Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern.

 

Das EU-Justizbarometer 2014: Auf dem Weg zu einer leistungsfähigeren Justiz Übersetzung für diesen Link wählen 

Viviane Reding © EU

17/03/2014

Justiz und Bürgerrechten

Das Justizbarometer 2014 wird wie die letztjährige Ausgabe die Mitgliedstaaten und die EU in ihrem Bemühen um leistungsfähigere Justizsysteme unterstützen und auf diese Weise zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Union beitragen.

 

Justizia und EU-Flagge © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europäische Kommission stellt neue Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor

11/03/2014

Justiz und Bürgerrechten

Die neuen Rechtsstaatlichkeitsvorschriften ergänzen das bestehende Vertragsverletzungsverfahren - wenn gegen EU-Recht verstoßen wurde - und das im Vertrag von Lissabon vorgesehene „Verfahren nach Artikel 7“, das bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte dieses Mitgliedstaates vorsieht.

 

Stapel mit 5-Euro-Banknoten © EU

Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche

11/03/2014

Justiz und Bürgerrechten, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden. So steht es in den neuen Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung, die das Parlament am Dienstag verabschiedet hat.

 

Frau mit einer Akte © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europäischer Tag der Lohngleichheit: geschlechtsspezifisches Lohngefälle in der EU stagniert bei 16,4 %

28/02/2014

Justiz und Bürgerrechten

Frauen in Europa arbeiten immer noch 59 Tage „unentgeltlich“. Dies zeigt sich an den heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Zahlen.

 

Von Zollbeamten beschlagnahmte Schmuggelware © EU

Vermögenswerte von Kriminellen einfacher beschlagnahmen

25/02/2014

Justiz und Bürgerrechten

Das Parlament hat EU-weite Regeln angenommen, die es den Mitgliedsstaaten erleichtern sollen, Vermögenswerte von Kriminellen sicherzustellen und einzuziehen.

 

Logo des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität - 1. Jahrestag

10/02/2014

Justiz und Bürgerrechten, Wissenschaft und Technologie

Welches sind die größten Cyberkrime-Bedrohungen, die sich für die Zukunft abzeichnen? Und wie hat das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) seit seiner Gründung im Januar 2013 dazu beigetragen, die europäischen Bürger und Unternehmen zu schützen? Diese Fragen stehen im Zentrum des heute veröffentlichten EC3-Berichts.

 

Eine Person vor den Abflugtafeln eines Flughafens © EU

Abgeordnete drängen auf bessere Rechte für Flugreisende

05/02/2014

Justiz und Bürgerrechten, Verkehr und Reisen

Fluggäste, die festsitzen oder deren Flüge verzögert sind, sollen bessere Chancen auf Entschädigung erhalten, so steht es in einem Gesetzentwurf, den das Parlament verabschiedet hat. Fluggesellschaften sollen zudem eindeutige Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden bekommen.

 

Kopfhörer mit Copyright-Symbol © EU

Urheberrechte: Grenzüberschreitende Lizenzen für Online-Musikdienste

04/02/2014

Justiz und Bürgerrechten, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Durch neue Vorschriften für Musikrechte sollen Online-Anbieter einfacher Lizenzen erhalten, um Musik in mehr als einem EU-Land zur Verfügung zu stellen, so entschied das Parlament.

 

Aktienhändler vor Computerschirmen © EU

Finanzmarktbetrüger: Mindestens vier Jahre Haft möglich

04/02/2014

Justiz und Bürgerrechten, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Nach den vom Parlament verabschiedeten Vorschriften müssten Richter, die in ihrem Land Höchststrafen für schwerwiegende Straftaten wie die Manipulation des Libor-Zinssatzes verhängen, die Täter zu mindestens vier Jahren Haft verurteilen.

 

Cecilia Malmström © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission stellt ersten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU vor

03/02/2014

Justiz und Bürgerrechten

Der Korruptionsbekämpfungsbericht der EU erläutert die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten: Welche Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen gibt es, welche Maßnahmen funktionieren, was könnte verbessert werden und wie.

 

Viviane Reding © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Kommission will Auslandsbürger vor Verlust des Wahlrechts schützen

29/01/2014

Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute jenen EU-Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften dazu führen können, dass ihre Bürger bei einem Umzug ins EU-Ausland ihr Wahlrecht bei nationalen Wahlen verlieren, Vorschläge zur Abhilfe unterbreitet.

 

László Andor © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts für die Zwecke der sozialen Sicherheit

13/01/2014

Beschäftigung und Sozialem, Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat einen praktischen Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts veröffentlicht. Dieser soll den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit helfen.

 

Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding und der litauische Innenminister Juozas Bernatonis © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Justiz und Inneres

06/12/2013

Justiz und Bürgerrechten

Die Innenminister nahmen Kenntnis von der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Freizügigkeit von EU-Bürgern und ihrer Familien und schlussfolgerten, dass die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der fünf in der Mitteilung dargelegten Maßnahmen fortgeführt wird.

 

Viviane Reding © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Das Recht auf ein faires Verfahren – EU-Kommission will mehr Verfahrensgarantien für EU-Bürger

27/11/2013

Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat ein Legislativpaket vorgelegt, das den EU-Bürgern bessere Verfahrensgarantien in Strafverfahren bieten soll. Allen Unionsbürgern soll EU-weit das Recht auf ein faires Verfahren garantiert werden.

 

Vertreter verschiedener Berufsgruppen durchschreiten EU-Fahnen © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Freizügigkeit: Fünf Aktionen für Bürger, Wachstum und Beschäftigung in der EU

25/11/2013

Beschäftigung und Sozialem, Justiz und Bürgerrechten

Die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe, das Recht der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu wahren, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, wird in einem soeben von der Europäischen Kommission verabschiedeten Grundsatzpapier unterstrichen.

 

Frau mit einer Mappe © EU

40% der Sitze in Aufsichtsräten für Frauen

20/11/2013

Justiz und Bürgerrechten, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Unternehmen, die an Börsen innerhalb der EU notiert sind, müssten ihren Einstellungsprozess transparenter gestalten, so dass 2020 mindestens 40% aller nicht-geschäftsführenden Aufsichtsratsmitglieder Frauen sind, forderte das Europäische Parlament.

 

Zwei Menschen geben sich die Hand © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Vorschlag der Kommission zu geringfügigen Forderungen hilft Verbrauchern und KMU

19/11/2013

Justiz und Bürgerrechten, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert zu stärken.

 

Parlament fordert Aussetzung des SWIFT-Abkommens wegen NSA-Abhörskandal

USB cable © EU

23/10/2013

Justiz und Bürgerrechten, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die EU soll den SWIFT-Vertrag zum Austausch von Bankdaten mit den USA als Reaktion auf die Vorwürfe, die "National Security Agency" (NSA) habe Daten des SWIFT-Systems abgegriffen, auf Eis legen. So steht es in einer nichtlegislativen Entschließung, die das Parlament verabschiedet hat.

 

Cecilia Malmström © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Zeit für schärfere EU-Maßnahmen gegen Waffengewalt

21/10/2013

Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission legt Vorschläge für die Eindämmung der Waffengewalt in Europa vor. Sie erläutert Maßnahmen auf EU-Ebene wie Rechtsvorschriften, operative Maßnahmen, Schulungen und EU-Finanzierung, mit denen die Bedrohungen durch die illegale Verwendung von Schusswaffen bekämpft werden sollen.

 

Zwei Frauen auf einer Bank © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Frauen in Führungspositionen: Anteil der Frauen momentan bei 16,6 % – Europäisches Parlament befürwortet Vorschlag der Kommission

14/10/2013

Justiz und Bürgerrechten

Mit seinem Votum macht das Europäische Parlament, das als Mitentscheider gemeinsam mit dem Ministerrat über diesen Vorschlag abstimmt, den Weg frei für die nächsten Schritte des EU-Gesetzgebungsverfahrens.

 

Sicherheitsbeamte vor Überwachungsmonitoren © EU

EU-Grenzkontrollen: Abgeordnete verabschieden Eurosur-Regeln

10/10/2013

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Das Grenzkontrollsystem Eurosur garantiert den EU-Mitgliedstaaten eine verbesserte Vorbeugung, Erkennung und Bekämpfung illegaler Einwanderungsströme. Es bietet ihnen aber auch bessere Möglichkeiten, das Leben von Migranten zu retten. Einwanderungsströme. Es bietet ihnen aber auch bessere Möglichkeiten, das Leben von Migranten zu retten.

 

Cecilia Malmstrom und Alfonsas Barakauskas © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Justiz und Inneres

08/10/2013

Justiz und Bürgerrechten

Die Justizminister debattierten eingehend über den „One-Stop-Shop“-Mechanismus, der ein zentrales Element des Vorschlag zu einer allgemeinene Datenschutzverordnung ist. Der Rat einigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen vor Fälschungen.

 

Hammer auf einem Tisch © EUpdf

Der Rat verabschiedet die Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Anwalt

07/10/2013

Justiz und Bürgerrechten

Der Rat hat ohne Aussprache eine Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren angenommen. Diese historische Entscheidung erfolgt zehn Jahre nachdem die ersten Versuchen gemacht wurden, eine Einigung zu einer legislativen Maßnahme zu erzielen, die auch das Recht auf Rechtsbeistand einschließt.

 

Viviane Reding © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europäische Kommission ergreift entscheidende Maßnahmen gegen neue Suchtstoffe

17/09/2013

Justiz und Bürgerrechten

Den von der Kommission heute vorgeschlagenen Vorschriften zufolge werden schädliche psychoaktiven Substanzen rasch vom Markt genommen, ohne dass ihre legale industrielle und kommerzielle Nutzung darunter zu leiden hat.

 

Ein Stapel Pässe © EU

Parlament unterstützt Regeln zur Aussetzung der Visafreiheit nur als letztes Mittel

12/09/2013

Justiz und Bürgerrechten

In einer Überarbeitung der EU-Visumsverordnug hat das Parlament Reziprozitätsvorschriften verabschiedet, die es der EU ermöglichen, die Visumspflicht für Staatsangehörige von Ländern wieder einzuführen, wenn diese Länder noch Visa von EU-Bürgern verlangen.

 

Zeichen für EU-Patent vor Landkarte Europas © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission schließt rechtliche Lücken beim einheitlichen Patentschutz

29/07/2013

Justiz und Bürgerrechten, Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Rechtsrahmen für einen EU‑weiten Patentschutz zu vervollständigen und die EU-Vorschriften über die Rechtsprechung der Gerichte sowie die Anerkennung von Urteilen zu aktualisieren.

 

Justizia und Europäische Flagge © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission schlägt Europäische Staatsanwaltschaft vor und verstärkt OLAF-Verfahrensgarantien

17/07/2013

Justiz und Bürgerrechten, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat heute die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, damit unionsweit Betrug am europäischen Steuerzahler besser strafrechtlich verfolgt werden kann.

 

Cyberangriff © EU

Parlament verabschiedet härtere EU-weite Strafen für "Cyberkriminelle"

04/07/2013

Justiz und Bürgerrechten

Sogenannte Cyberkriminelle werden in der EU demnächst härter bestraft, nachdem das Parlament entsprechende Vorschriften angenommen hat. Der Richtlinienentwurf, der bereits informell mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, zielt auch darauf ab, die Prävention zu erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz in diesem Bereich zu verbessern.

 

Viviane Reding im Europäischen Parlament © EU

Parlament stimmt für eingehende Untersuchung der US-Überwachungsprogramme

04/07/2013

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten soll die US-Überwachungsprogramme „eingehend untersuchen“, einschließlich des Ausspionierens von EU-Vertretungen und anderer Spionagevorwürfe. Der Präsident des Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden bestätigten offiziell den Start der Untersuchung. Die Abgeordneten verlangen ebenfalls besseren Schutz für Informanten.

 

Roma-Familie © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Roma: Kommission ruft Mitgliedstaaten zu stärkeren Bemühungen um Integration auf

26/06/2013

Der Aufruf folgt auf den heute veröffentlichten Fortschrittsbericht der Kommission, aus dem hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Integrationsstrategien, die sie gemäß dem EU-Rahmen für eine nationale Strategie zur Integration der Roma vorgelegt haben, besser umsetzen müssen.

 

Asylbewerber, die über eine Mauer blicken © EU

Parlament verabschiedet gemeinsames europäisches Asylsystem

12/06/2013

Die Abgeordneten haben neue Vorschriften für gemeinsame Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen verabschiedet sowie der Einführung von Grundrechten für Asylsuchende, die in der EU ankommen, zugestimmt.