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Aktuelle Artikel – Institutionelle Fragen

Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2014: Die Wahlen zum Europäischen Parlament zeigen WirkungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europäische Flagge und Menschenmenge im Hintergrund © EU

25/07/2014

Institutionelle Fragen, Statistiken

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die der Ansicht sind, dass ihre Stimme in der EU zählt, von 29 % im November 2013 auf 42 % gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit diese Frage vor zehn Jahren in die Standard-Eurobarometer-Umfrage aufgenommen wurde.

 

Litauen führt Euro am 1. Januar 2015 ein

Gruppenfoto © EU

23/07/2014

Institutionelle Fragen

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten” feierte Litauens Beitritt zum Euroraum. Die Minister diskutierten auch über das Arbeitsprogramm der italienischen Ratspräsidentschaft sowie über die Zwischenbewertung der Strategie „Europa 2020“.

 

Sondersitzung des Europäischen Rates

Gruppenbild © EU

16/07/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Ein Diskussionsthema des Europäischen Rates war die Besetzung von Schlüsselpositionen für hohe EU-Posten. Des Weiteren wurde über neue Sanktionen gegen Russland und die Lage in Gaza diskutiert.

 

Europäisches Parlament wählt Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission

Jean-Claude Juncker © EU

15/07/2014

Institutionelle Fragen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Jean-Claude Juncker in geheimer Abstimmung mit 422 Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Die neue Kommission soll am 1. November 2014 für eine Amtszeit von 5 Jahren die Arbeit aufnehmen.

 

Vertragsverletzungsverfahren im Juli: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Gerichtshof der Europäischen Union © EU

10/07/2014

Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute 420 Beschlüsse gefasst, darunter 29 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 12 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

EU-Abgeordnete diskutieren über die Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft

Matteo Renzi im Europäischen Parlament © EU

02/07/2014

Institutionelle Fragen

Wenn Europa heute ein Selfie von sich machen würde, würde es müde und resigniert darauf aussehen," sagte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi in einer Debatte mit den EU-Abgeordneten zu den Prioritäten seines Landes für die nächsten sechs Monate, in denen Italien die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

 

Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments wiedergewählt

Martin Schulz © EU

01/07/2014

Institutionelle Fragen

Die Abgeordneten haben Martin Schulz als Präsident für die kommenden zweieinhalb Jahre wiedergewählt. Der 58-jährige deutsche Abgeordnete wird dem Parlament bis Januar 2017 vorsitzen. Er wurde im ersten Wahlgang mit 409 der 612 gültigen Stimmen gewählt.

 

Staats- und Regierungschefs der EU wählen Juncker, um die Zukunft der Union zu lenken

Gruppenbild des Europäischen Rates in Ypern © EU

27/06/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Auf dem Treffen des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni haben die Staats- und Regierungschefs sich auf ihren Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission geeingt. Sie haben auch über die strategische Agenda für die EU und über den Vorschlag für einen Friedensplan in der Ukraine diskutiert und Griechenland zu den wichtigsten Errungenschaften seiner Präsidentschaft gratuliert.  

 

EU-Kandidatenstatus für Albanien

Ansicht auf den Tagungsraum des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ © EU

24/06/2014

Institutionelle Fragen

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 24. Juni hat Albanien den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen sowie die martitime Strategie der EU und die Solidaritätsklausel angenommen. Die Minister haben sich auch mit den Vorbereitungen zum bevorstehenden Europäischen Rat befasst.

 

Dokumente in einem Aktenordner © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

REFIT – Kommission setzt sich für schlankere, einfachere und kostensparendere EU-Rechtsvorschriften ein

18/06/2014

Institutionelle Fragen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Aus einer heute angenommenen Mitteilung geht hervor, dass die Umsetzung des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) in vollem Gange ist und das EU-Recht in der Tat schlanker, einfacher und kostensparender wird.

 

EU-Haushaltsplanentwurf 2015: Förderung des Wirtschaftswachstums in Europa trotz angespannter FinanzlageÜbersetzung für diesen Link wählen 

Janusz Lewandowski © EU

11/06/2014

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der größte Teil der Mittelbindungen ist für künftige Projekte vorgesehen, die Europa wirtschaftlich stärken sollen, während etwa 40 % der Mittel für Zahlungen zur Deckung der von der EU finanzierten Projekte dienen, die noch aus dem Finanzierungszeitraum 2007–2013 datieren.

 

Kommissionsvorschlag zum Abschluss der OLAF-ReformÜbersetzung für diesen Link wählen 

Algirdas Šemeta © EU

11/06/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Zum Abschluss der umfassenden Reform des OLAF hat die Europäische Kommission Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen vorgeschlagen.

 

Europawahlen 2014

Europäischen Parlamentsgebäude in Straßburg © EU

26/05/2014

Institutionelle Fragen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament fanden EU-weit vom 22. bis zum 25. Mai statt.

 

Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Richterhammer auf einem Verhandlungstisch © EU

28/03/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 139 Beschlüsse gefasst, darunter 11 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 3 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Krise in der Ukraine und weitere Sanktionen waren Hauptthemen des Europäischen Rates

Gruppenbild des Europäischen Rates © EU

21/03/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Während der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März erörterten die Staats- und Regierungschefs der EU die Krise in der Ukraine. Weitere Themen waren die Wirtschaft, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Energiefragen.

 

Hauptergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten pdf

Dimitrios Kourkoulas und Evangelos Venizelos © EU

18/03/2014

Institutionelle Fragen

Der Rat hat das Europäische Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe eingerichtet. Diese im Vertrag von Lissabon vorgesehene Initiative sieht eine gründliche Ausbildung für Freiwillige vor, die dann je nach den Bedürfnissen der jeweiligen humanitären Organisationen eingesetzt werden

 

10 Höhepunkte der Plenarwoche: Ukraine, Datenschutz, Troika

Parlamentsgebäude in Straßburg © EU

14/03/2014

Institutionelle Fragen

Die Krise in der Ukraine und eine Aktualisierung der EU-Datenschutzvorschriften waren zwei der Hauptthemen während der März-Tagung in Straßburg. Die Abgeordneten bewerteten auch die Arbeit der Troika während der Finanzkrise und verabschiedeten strengere Regeln für die Bekämpfung von Geldwäsche.

 

Abgeordnete bei der Abstimmung während der Plenarsitzung in Straßburg © EU

10 Höhepunkte der Plenarwoche im Februar: Ukraine, CO2 in Auto-Abgasen & Tabak

28/02/2014

Institutionelle Fragen

Die Lage in der Ukraine war eines der zentralen Themen der Plenarversammlung in Straßburg vom 24. bis 27. Februar. Weitere Themen: niedrigere CO2-Abgaswerte für Neuwägen ab 2020 und eine Reform der EU-Gesetzgebung, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.

 

Justizia und europäische Flagge © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse

20/02/2014

Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute 121 Beschlüsse gefasst, darunter 18 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 8 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse.

 

Maros Šefčovič, Evangelos Venizelos und Tonio Borg © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten

11/02/2014

Institutionelle Fragen

Der Rat konnte keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen einen Kommissionsvorschlag zur Genehmigung der Vermarktung des Anbaus der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 erreichen, die gegen bestimmte Insekten (Schmetterlinge, Schädlinge) resistent ist.

 

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

10 Höhepunkte der Plenarwoche: Insiderhandel, Rechte von Schwulen & Lesben, Entschädigung von Fluggästen, Musik-Streaming

07/02/2014

Institutionelle Fragen

Die Anerkennung offizieller Dokumente in anderen EU-Staaten soll leichter werden. Dafür stimmten EU-Abgeordnete während der Plenarwoche in Straßburg. Finanzbetrüger müssen mit mindestens vier Jahren Haft rechnen. Das Plenum forderte auch mehr Engagement gegen Homophobie. Lesbische, schwule, bi-, trans- oder intersexuelle Menschen (LGBTI) müssten besser geschützt werden.

 

Richter mit einer Akte © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse

23/01/2014

Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute 134 Beschlüsse gefasst, darunter 22 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 7 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

10 Höhepunkte der ersten Plenarwoche 2014

17/01/2014

Institutionelle Fragen

Im Januar Plenum haben die EU-Abgeordneten unter anderem neue CO2-Grenzwerte für Vans verabschiedet. Diskutiert wurde unter anderem wie das Safe-Harbour-Abkommen über den Datenaustausch mit den USA nach dem NSA-Skandal gehandhabt werden soll.

 

EU-Flaggen vor dem Gebäude des Europäischen Rates © EUpdf

Dezember-Gipfel: Schlussfolgerungen des Rates

19/12/2013

Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat hielt eine thematische Debatte über die Verteidigungspolitik und stellte vorrangige Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit heraus. Ferner begrüßte er die vom Ministerrat erreichte allgemeine Ausrichtung zum einheitlichen Auflösungsmechanismus, der einer der Eckpfeiler der Bankenunion sein wird.

 

Mr Stefan FULE, Member of the European Commission; Mr Linas LINKEVICIUS, Lithuanian Minister for Foreign Affairs © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten

18/12/2013

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Der Rat hat über Erweiterungsfragen sowie über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess diskutiert. „Erweiterung bleibt ein zentraler Grundsatz unserer Union“, sagte der Ratsvorsitzende Linas Linkevičius nach dem Treffen.

 

Euro-Banknoten © EUpdf

Rat verabschiedet mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

02/12/2013

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der heutige Beschluss beendet die zweieinhalb Jahre andauernden Verhandlungen und ermöglicht die Umsetzung des neuen EU-Ausgabenprogramms  ab dem 1. Januar 2014.

 

EU-Nobelpreislogo © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Initiative „EU Children of Peace“: ein dauerhaftes Vermächtnis des Friedensnobelpreises

20/11/2013

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Die Europäische Kommission wird 80.000 Kinder, die von Konflikten betroffen sind, durch neue humanitäre Projekte unterstützen. Die heute bekanntgegebenen humanitären Projekte werden von der Initiative „EU Children of Peace“ unterstützt.

 

Hammer auf einem Tisch © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Vertragsverletzungen im November

20/11/2013

Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 248 Beschlüsse gefasst, von denen 58 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 12 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union betreffen.

 

Euro-Symbol, Banknoten und Münzen © EU

Einigung auf EU-Haushalt für Finanzjahr 2014

12/11/2013

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Am 11. November haben sich der Rat und das Europäische Parlament auf den EU-Haushalt für das Jahr 2014 und auf Finanzmittel von 400,5 Millionen Euro für die Beseitigung von Schäden aus Naturkatastrophen in vier Mitgliedstaaten geeinigt.

 

50-Euro-Schein und Taschenrechner © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Die EU-Prüfer zeichneten die EU-Jahresrechnung ab, wiesen aber darauf hin, dass alle großen Ausgabenbereiche nach wie vor mit Fehlern behaftet sind

05/11/2013

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

In seiner Funktion als unabhängiger Prüfer hat der EuRH die Jahresrechnung 2012 der Europäischen Union abgezeichnet, wie er es seit 2007 alljährlich getan hat. In diesem Bericht wird aber festgestellt, dass in den meisten Ausgabenbereichen weiterhin keine umfassende Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gegeben ist.

 

Gruppenbild der Teilnehmer des Europäischen Rates © EU

Europäischer Rat: Schwerpunkt auf digitaler Wirtschaft

24/10/2013

Institutionelle Fragen

Auf ihrem Treffen am 24. und 25. Oktober 2013 diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU über die digitale Wirtschaft, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Wirtschafts- und Währungsunion, die Östliche Partnerschaft und Migrationsfragen. Sie gaben auch eine Stellungnahme zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich möglicher Geheimdienstaktivitäten ab.

 

Euro-Geldscheine auf einer Europäischen Flagge © EU

Haushalt 2014: Parlament nimmt Kürzungen des Rates in den Bereichen Wissenschaft und Beschäftigung zurück

23/10/2013

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Das Parlament hat in einer Abstimmung im Plenum in Straßburg die vom Rat in den Bereichen Forschung und Beschäftigung vorgeschlagenen Kürzungen für das Jahr 2014 zurückgenommen. Zurückgenommen wurden auch die  Kürzungen der für internationale Politik vorgesehenen Finanzmittel, wie humanitäre Hilfe für den Nahen Osten oder für syrische Flüchtlinge und zusätzliche Mittel für die Agentur zur Kontrolle der Außengrenzen, Frontex.

 

Maroš Šefčovič und Linas Linkevicius © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten

22/10/2013

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Der Rat verabschiedete eine Verordnung zur Gründung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) und vereinbarte, die gemeinsame EU-Position für die Eröffnung von Kapitel 22 über die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente mit der Türkei zu bestätigen.

 

Richter mit Akte © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Bilanz der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung des EU-Rechts 2012

22/10/2013

Institutionelle Fragen

Der 30. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts gibt einen Überblick über die Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten. Ende 2012 war die Zahl der Vertragsverletzungen gegenüber den Vorjahren rückläufig. Demgegenüber stieg die Zahl der Fälle, in denen auf Problemlösungsmechanismen (z. B. EU-Pilot) zurückgegriffen wurde, an.

 

Justizia vor EU-Flagge © EU Übersetzung für diesen Link wählen 

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste Beschlüsse

17/10/2013

Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 108 Beschlüsse gefasst, darunter über 12 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 5 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

Zehn Höhepunkte der Plenartagung in Straßburg

11/10/2013

Institutionelle Fragen

In einer von der Tragödie von Lampedusa geprägten Sitzung hat das Parlament eine Schweigeminute für die Opfer eingelegt. Im Anschluss wurde mit der Kommission darüber debattiert, wie die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU verbessert werden kann.

 

Johannes Hahn © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission schlägt Unterstützung für Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik und Rumänien nach den Hochwasser- und Dürrekatastrophen vor

03/10/2013

Institutionelle Fragen, Regionen und lokale Entwicklung

Die im Rahmen des Europäischen Solidaritätsfonds bereitzustellende Unterstützung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden. Geschieht dies, wird ein Beitrag zu den Nothilfekosten geleistet, die den öffentlichen Stellen in den genannten vier Mitgliedstaaten durch die Naturkatastrophen entstanden sind.

 

Dokumente in einer Akte auf einem Schreibtisch © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission leitet weitreichende Schritte zur Vereinfachung des EU-Rechts ein

02/10/2013

Institutionelle Fragen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Die Kommission legt für jeden Politikbereich genau an, welche Rechtsvorschriften sie vereinfachen und welche Vorschläge sie zurücknehmen wird, wo sie den Aufwand für die Unternehmen reduzieren und die Rechtsanwendung erleichtern will.

 

Diskussion im Konferenzsaal des Rates © EU

Rat diskutiert über Kohäsionspolitik 2014-2020

30/09/2013

Institutionelle Fragen

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hielt eine Aussprache über die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020. Die Minister behandelten während ihrer Gespräche Themen, die im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Europäischen Parlament und der Kommission liegen.

 

Gerichtshof der Europäischen Union © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Vertragsverletzungsverfahren im September: wichtigste Beschlüsse

26/09/2013

Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 220 Beschlüsse gefasst, darunter über 32 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 6 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Plenarraum in Straßburg © EU

Höhepunkte der Plenartagung im September

13/09/2013

Institutionelle Fragen

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hielt seine Rede zur Lage der Union und diskutierte mit den Abgeordneten über die Zukunft der EU. Als Reaktion auf den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien forderten die Abgeordneten ein koordiniertes Vorgehen der EU und schlossen dabei abschreckende Maßnahmen nicht aus, wenn politische und diplomatische Maßnahmen scheitern.

 

Präsident Barroso vor dem Europäischen Parlament © EU

Präsident Barroso hält Rede zur Lage der Union

11/09/2013

Institutionelle Fragen

Präsident Barroso legte in seiner vierten jährlichen Ansprache zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine Vision für die EU in den nächsten Jahren dar. Auf die Ansprache folgte eine Debatte mit Abgeordneten und Spitzenpolitikern.

 

ECOFIN-Konferenzsaal © EU

Europäisches Semester 2013 abgeschlossen

09/07/2013

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat die diesjährige Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik während des Europäischen Semesters abgeschlossen.

 

Flaggen vor dem EP-Gebäude © EU

Zehn Höhepunkte der Plenartagung im Juni

05/07/2013

Institutionelle Fragen

Kroatien wurde als 28. Mitgliedsstaat begrüßt, während Irland den Vorsitz der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union an Litauen abgegeben  hat. Das Parlament stimmte für Lettlands Beitritt zum Euroraum, gab grünes Licht für eine politische Einigung über den langfristigen EU-Haushalt und wählte Emily O'Reilly als erste Frau zur EU-Bürgerbeauftragten.

 

Split, Croatia © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kroatien tritt der EU bei

01/07/2013

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien das 28. Mitglied der EU. Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat Kroatien alle notwendigen Reformen durchgeführt, um sich an die Gesetze und Normen der EU anzupassen.

 

Pressekonferenz © EUpdf

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

28/06/2013

Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat einigte sich auf ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Er billigte auch länderspezifische Empfehlungen für die Politik und den Haushalt der Mitgliedstaaten und schloss somit das Europäische Semester 2013 ab. Darüber hinaus beurteilte der Europäische Rat die Fortschritte bei der Schaffung einer Bankenunion. Er hieß Kroatien, das am 1. Juli 2013 der EU beitritt, als Mitglied der Europäischen Union herzlich willkommen.

 

Banknote und Euro-Münzen © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

27/06/2013

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat hat im Hinblick auf Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament seine Position zu einem Rahmenentwurf zur Bankensanierung und Bankenauflösung dargelegt. Er hat ebenfalls den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 für 2013 gebilligt und somit den EU-Haushalt 2013 mit den notwendigen Mitteln für den EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli ausgestattet.

 

Rat Allgemeine Angelegenheiten © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten

25/06/2013

Der Rat kam überein, dem Europäischen Rat zu empfehlen, die Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen. Der Rat einigte sich grundsätzlich auch auf einen Ratsentwurf über die Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo.

 

Traktor auf einem Feld © EUpdf

Wichtigste Ergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei

25/06/2013

Im Bezug auf die Landwirtschaft diskutierte der Rat über das Ergebnis des Trilogs zu Vorschlägen für die Verordnung über Direktzahlungen. Weitere Themen waren die Regulierung für eine einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO), die Verordnung zur ländlichen Entwicklung und die horizontale Verordnung im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

 

Eine Anwältin © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Vertragsverletzungsverfahren im Juni: wichtigste Beschlüsse

20/06/2013

Die Kommission hat 186 Beschlüsse gefasst, u. a. über 47 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 12 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, darunter 4 mit der Beantragung von Geldbußen.

 

Abgeordnete bei der Abstimmung in Straßburg © EU

10 Höhepunkte der Plenarwoche im Juni

14/06/2013

Das Parlament stimmte einem gemeinsamen Asylsystem für die EU zu und billigte 3,5 Milliarden Euro für den Europäischen Hilfsfonds.