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Aktuelle Artikel – Institutionelle Fragen

Höhepunkte des Plenums: #Brexit vs. #UKinEU, Migration, Steuern, EZB, TiSA

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

05/02/2016

Institutionelle Fragen

Einer der Höhepunkte der ersten Plenartagung vom Februar war die Debatte über das britische EU-Referendum. Weitere Themen waren die Flüchtlingskrise, die Zukunft des Schengen-Raums, das Dienstleistungsabkommen TiSA und Abgastests.

 

Britisches Referendum: EU-Abgeordnete debattierten über Reformvorschläge

Flaggen der EU und des Vereinigten Königreichs vor dem Logo des EP © EU

03/02/2016

Institutionelle Fragen

Wie sieht Großbritanniens Zukunft in Europa aus? Einen Tag nachdem EU-Ratschef Tusk ein Kompromisspapier zu den britischen Reformforderungen präsentiert hatte, widmete sich das Plenum in einer Debatte über den EU-Gipfel vom 18. und 19.2., der auch im Zeichen der Migrationskrise stehen wird, dieser Frage.

 

Höhepunkte des Plenums: Polen, EU-Bündnisfall, Geoblocking, Babynahrung

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg im Winter © EU

22/01/2016

Institutionelle Fragen

Die erste Plenarsitzung dieses Jahres ist zu Ende. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło wies die Kritik an den Reformen im Justiz- und Medienwesen zurück.

 

Hauptergebnisse des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)

Bert Koenders © EU

18/01/2016

Institutionelle Fragen

Der Rat hat mit den Vorbereitungen des Europäischen Rates im Februar begonnen und eine erläuterte vorläufige Tagesordnung geprüft. Bei ihrem Treffen am 18. und 19. Februar 2016 werden die Staats- und Regierungschefs versuchen, eine Einigung zu einem Kompromisspaket im Hinblick auf ein Referendum in Großbritannien zu erreichen.

 

Flüchtlingskrise: Kommission rekapituliert Maßnahmen des Jahres 2015 und legt Prioritäten für 2016 festÜbersetzung für diesen Link wählen 

Flüchtlinge im Lager Eleonas, Athen, Griechenland © EU

13/01/2016

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Das Kollegium der Kommissare hat heute auf seiner wöchentlichen Sitzung über die Flüchtlingskrise gesprochen und bei dieser Gelegenheit die im Jahr 2015 ergriffenen Maßnahmen und Initiativen, die im Frühjahr 2016 vorgelegt werden sollen, rekapituliert.

 

Hauptergebnisse des Europäischen Rates

Gruppenbild des Europäischen Rates © EU

18/12/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 17. und 18. Dezember in Brüssel zu Gesprächen über die Migrationskrise, die Terrorismusbekämpfung und die britischen Reformforderungen getroffen.

 

Title/Topic Plenary highlights: Sakharov Prize, the euro and border controls Höhepunkte des Plenums: Sacharow-Preis, Euro, EU-Außengrenzen

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

18/12/2015

Institutionelle Fragen

Der inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wurde mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nahm erstmals an einer Plenardebatte teil und diskutierte mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 und das Euro-Währungsgebiet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte Pläne für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

 

Kommission billigt Vereinbarung für bessere Rechtssetzung und ernennt Mitglieder der REFIT-PlattformÜbersetzung für diesen Link wählen 

Dokumententwurf in einer Akte © EU

16/12/2015

Institutionelle Fragen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Am 15. Dezember hat die Kommission eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) für eine bessere Rechtsetzung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat gebilligt, um die Qualität und die Ergebnisse der europäischen Gesetzgebung zu verbessern.

 

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Gerichtshammer auf eiem Tisch © EU

10/12/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

 

Höhepunkte des Plenums: Terror, EU-Haushalt, LUX-Filmpreis

Orange beleuchtetes Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

27/11/2015

Institutionelle Fragen

Es dürften keine Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen gezogen werden, sagten viele EU-Abgeordnete in einer Debatte über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen von Paris. Der EU-Haushalt 2016 wurde angenommen, wobei das EU-Parlament zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Wachstumsförderung sichern konnte.

 

Hauptergebnisse der Euro-Gruppe

Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe © EU

23/11/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Euro-Gruppe hat über die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten des Euro-Raums für 2016 beraten. Die Mitgliedstaaten des Euro-Raums müssen ihre Haushaltsplanentwürfe jedes Jahr bis zum 15. Oktober vorlegen. Die Europäische Kommission prüft sodann, ob die Pläne mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen.

 

Vertragsverletzungsverfahren im November: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs  © EU

19/11/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

 

G20-Gipfel in Antalya

G20-Gipfel – Gruppenbild © EU

16/11/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Die weltweit führenden Volkswirtschaften haben eine umfangreiche Agenda verabschiedet. Diese umfasst unter anderem die Umsetzung der vorherigen Verpflichtungen, die Förderung von Investitionen zur Ankurbelung des Wachstums und die Förderung der Inklusivität zur Sicherstellung, dass alle von den Vorteilen der ergriffenen Maßnahmen profitieren.

 

Hauptergebnisse der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs

Blick auf den Sitzungssaal in Valetta © EU

12/11/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben über die jüngsten Entwicklungen in der Migrationskrise diskutiert und darüber beraten, wie die Umsetzung der im September und Oktober beschlossenen Maßnahmen beschleunigt werden kann.

 

Parlament fordert EU-Wahlrechtsreform: Spitzenkandidaten und Sperrklauseln

Mann mit einem Personalausweis und einem Kartenlesegerät © EU

11/11/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Der Europawahlkampf sollte mit offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, fordert das Parlament in einem förmlichen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts der EU.

 

Höhepunkte des Plenums: Flüchtlingskrise, Netzneutralität und "Novel Foods"

Europäische Parlamentsgebäude in Straßburg © EU

30/10/2015

Institutionelle Fragen

Im Rahmen der dritten Plenartagung im Oktober debattierten die EU-Abgeordneten über die gegensätzlichen politischen Haltungen, die in der Flüchtlingskrise aufeinandertreffen. Zahlreiche EU-Abgeordnete warnten davor, dass manche die Krise instrumentalisierten, um die EU selbst zu demontieren.

 

Juncker-Kommission nimmt zweites Jahresarbeitsprogramm an: Konzentration auf 10 Prioritäten und deren UmsetzungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Person mit einer Akte © EU

27/10/2015

Institutionelle Fragen

Am 27. Oktober nahm die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 an, das zweite Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission. In dem Programm bekräftigt die Kommission ihr Eintreten für die in ihren politischen Leitlinien aufgeführten zehn politischen Prioritäten.

 

Westbalkanroute: Fortschritt infolge des Treffens der Staats- und Regierungschefs Übersetzung für diesen Link wählen 

Flüchtlingslager in Traiskirchen © EU

27/10/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Höhe der Kofinanzierung für den Transport von über das EU-Katastrophenschutzverfahren bereitgstellten Hilfe für Länder, die Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen, von 55% auf 85% zu erhöhen.

 

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Richter mit eine Akte © EU

22/10/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

 

Hauptergebnisse des Europäischen Rates

Gruppenbild des Europäischen Rates © EU

15/10/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Europäische Rat befasste sich auf seiner Tagung in erster Linie mit der Migrations- und Flüchtlingskrise, dem bevorstehenden Referendum im Vereinigten Königreich und dem Bericht der Präsidenten über die Wirtschafts- und Währungsunion.

 

Flüchtlingskrise: Europäische Kommission berichtet über Fortschritte bei der Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen Übersetzung für diesen Link wählen 

Darstellung von Menschen in EU-Ländern © EU

14/10/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober hat die Kommission heute eine Mitteilung vorgelegt, in der sie den Stand der Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda darlegt.

 

Höhepunkte des Plenums: Hollande und Merkel, Volkswagen, Luftangriff auf Klinik in Kundus

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

09/10/2015

Institutionelle Fragen

Der Besuch des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin stand im Zentrum der Plenarsitzung. François Hollande und Angela Merkel diskutierten mit den EU-Abgeordneten über die EU-Wirtschaft, die Flüchtlingskrise und den Bürgerkrieg in Syrien.

 

Kapitalmarktunion: Ein Aktionsplan für mehr Unternehmens- und InvestitionsfinanzierungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Jonathan Hill © EU

30/09/2015

Institutionelle Fragen, Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission stellt heute ihren Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vor, mit dessen Hilfe ein echter Kapitalbinnenmarkt für alle 28 Mitgliedstaaten geschaffen werden soll.

 

Bewältigung der Flüchtlingskrise: Budgetäre Maßnahmen im Rahmen der Europäischen MigrationsagendaÜbersetzung für diesen Link wählen 

Flüchtlinge beim Durchqueren eines Feldes © EU

30/09/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Wenige Tage, nachdem das Kollegium der Kommissionsmitglieder eine Reihe vorrangiger Maßnahmen vorgelegt hat, mit denen innerhalb der nächsten sechs Monate die Flüchtlingskrise bewältigt werden soll, hat die Europäische Kommission heute erste konkrete Vorschläge für die Bereitstellung von EU-Mitteln in Höhe von 1,7 Mrd. EUR für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt, um die Flüchtlingskrise anzugehen.

 

Vertragsverletzungsverfahren im September: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs © EU

24/09/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

 

Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs

Runder Tisch © EU

23/09/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die EU hat gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um auf die Herausforderungen durch die Migration zu reagieren. Der Rat und der Europäische Rat intensivieren ihre Bemühungen, um eine adäquate und geeignete Reaktion auf die gegenwärtige Flüchtlingskrise zu finden und eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik aufzubauen.

 

Die Flüchtlingskrise bewältigen: operative, finanzielle und rechtliche Maßnahmen im Rahmen der Europäischen MigrationsagendaÜbersetzung für diesen Link wählen 

Jean-Claude Juncker auf der Kollegiumssitzung © EU

23/09/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Das Kollegium der Kommissare hat eine Reihe von vorrangigen Maßnahmen vorgestellt, die innerhalb der nächsten sechs Monate umgesetzt werden sollen. Präsident Juncker wird diese heute auf einem informellen Gipfel den europäischen Staats- und Regierungschefs vorstellen.

 

Hauptergebnisse des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)

Blick in den Sitzungssaal des Rates © EU

14/09/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Der Rat hat eine positive Beurteilung darüber angenommen, dass die Bedingungen für die erste Stufe von Phase zwei der EUNAVFOR MED auf hoher See erfüllt worden ist. Er hat auch die Sanktionen bezüglich Maßnahmen gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verlängert.

 

Höhepunkte des Plenums im September: Lage der Union, Migration und Klonverbot

Parlamentsgebäude in Strassburg © EU

11/09/2015

Institutionelle Fragen

EU-Kommissionspräsident Juncker hielt am Mittwoch (9.9.) seine erste Rede zur Lage der Union. Schwerpunkt seiner Rede waren die Themen Migration und Griechenland.

 

Kommission unterzeichnet dreijähriges ESM-Stabilitätshilfeprogramm für GriechenlandÜbersetzung für diesen Link wählen 

Frau hält Akte mit EU-Logo © EU

20/08/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der 2012 in Reaktion auf die weltweite Finanzkrise als „Brandschutzmauer“ Europas errichtet wurde, wird in den kommenden drei Jahren Darlehen in Höhe von bis zu 86 Mrd. EUR an Griechenland auszahlen können, sofern die griechische Regierung die im MoU genannten Reformen umsetzt und damit grundlegende wirtschaftliche und soziale Herausforderungen angeht.

 

Vertragsverletzungsverfahren im Juli: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Richterhammer auf einem Tisch © EU

16/07/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 85 Beschlüssegefasst, von denen die wichtigsten im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt werden (darunter 15 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 2 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union). Die Kommission hat zudem beschlossen, 59 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

 

Hauptergebnisse des Treffens der Eurogruppe

Von links nach rechts: EU-Kommissar Pierre Moscovici, Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem und der Direktor des ESM, Klaus Regling © EU

13/07/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Minister berieten über die Vereinbarung, die auf dem Treffen der Eurogruppe und auf dem Euro-Gipfel ausgehandelt wurde. Griechenland hatte zuvor am 9. Juli 2015 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Stabilitätspakt gestellt.

 

Hauptergebnisse des Euro-Gipfels

Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Jeroen Dijsselbloem © EU

13/07/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Am 13. Juli 2015 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Euroraums im Grundsatz darauf geeinigt, die Verhandlungen für ein ESM-Finanzhilfsprogramm für Griechenland aufzunehmen.

 

Höhepunkte des Plenums im Juli: Griechenland, TTIP, EU-Emissionshandel

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

10/07/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Griechenland war das dominierende Thema der Plenartagung im Juli. Ministerprӓsident Alexis Tsipras hat mit den EU-Abgeordneten in Straßburg über Lösungen für die griechische Schuldenkrise diskutiert. Das Parlament hat seine Empfehlungen für das zukünftige EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) verabschiedet und einer Reform des EU-Emissionshandels zugestimmt, um grüne Investitionsvorhaben zu fördern.

 

Bericht über Verstöße 2014: Kommission setzt ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts durchÜbersetzung für diesen Link wählen 

Gesetzbuch mit EU-Flagge im Hintergrund © EU

09/07/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Der 32. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts gibt einen Überblick über den Erfolg der Mitgliedstaaten in Bezug auf zentrale Aspekte der Anwendung des EU-Rechts und beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen bei der Durchsetzungspolitik im Jahr 2014.

 

Hauptergebnisse des Euro-Gipfels

Jean-Claude Juncker und Donald Tusk © EU

07/07/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euroraums haben über die Lage in Griechenland nach dem Referendum vom 5. Juli beraten. Im Anschluss an das Treffen bestätigte der Präsident des Euro-Gipfels, Donald Tusk, dass die Behörden des Euroraums bereit sind, alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzstabilität im Euroraum zu ergreifen.

 

Stellungnahme der Kommission auf das Referendum in GriechenlandÜbersetzung für diesen Link wählen 

Griechische Flagge © EU

05/07/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission nimmt das Ergebnis des Referendums in Griechenland zur Kenntnis und respektiert es. Präsident Juncker berät mit den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Länder des Euroraums sowie den EU-Institutionen.

 

Hauptergebnisse des informellen Europäischen Rates

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

26/06/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Im Mittelpunkt der Gespräche beim Europäischen Rat standen Griechenland, Migration, das geplante Referendum in Großbritannien, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie wirtschaftliche Angelegenheiten.

 

Hauptergebnisse des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)

Edgars Rinkevics © EU

23/06/2015

Institutionelle Fragen

Der Rat hat weitere Fortschritte bei den Vorbereitungen des im Juni stattfindenden Europäischen Rates gemacht, insbesondere durch Beratungen zu überarbeiteten Entwürfen für Schlussfolgerungen. Die Spitzenpolitiker werden sich bei ihrer Sitzung am 25. und 26. Juni in Brüssel voraussichtlich mit den Themen Migration, Sicherheit und Wirtschaft befassen.

 

Bericht der fünf Präsidenten zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion ab dem 1. Juli 2015Übersetzung für diesen Link wählen 

Euroscheine, -münzen und –symbol © EU

22/06/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Heute haben die fünf Präsidenten ehrgeizige Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ab dem 1. Juli 2015 sowie zu ihrer Vollendung bis spätestens 2025 angekündigt.

 

Vertragsverletzungsverfahren im Juni: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Justizia mit EU-Flagge im Hintergrund © EU

18/06/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 128 Beschlüsse gefasst, von denen die wichtigsten im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt werden (dabei handelt es sich um 18 mit Gründen versehene Stellungnahmen, 5 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union und 44 Aufforderungsscheiben).

 

Höhepunkte des Plenums im Juni: Russland, TTIP und FIFA

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

12/06/2015

Institutionelle Fragen

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland waren eines der Hauptthemen des Juni Plenums in Straßburg. Das Parlament forderte die EU dazu auf, eine einheitliche Position zur rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland beizubehalten und verwies auf die von Russland vorgenommene Militarisierung im Schwarzmeerraum.

 

Kommission legt Entwurf für EU-Haushaltsplan 2016 vor: Arbeitsplätze, Wachstum, Migration und globales Handeln als SchwerpunkteÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kristalina Georgieva und Valdis Dombrovskis © EU

27/05/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission hat heute einen EU-Haushalt für 2016 mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 143,5 Mrd. EUR vorgeschlagen, der den Aufschwung der europäischen Wirtschaft beschleunigen und die Lebensbedingungen in Europa und außerhalb Europas verbessern soll.

 

Höhepunkte des Plenums im Mai: Migrationsstrategie und Konfliktmineralien

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

22/05/2015

Institutionelle Fragen

Konfliktmineralien, die Migrationsstrategie der EU-Kommission und der digitale Binnenmarkt - Die Agenda der EU-Abgeordneten im Mai Plenum (18.-21.5.) war gut gefüllt. Ein Überblick, was die Abgeordneten diskutierten und entschieden.

 

Agenda für bessere Rechtsetzung: Mehr Transparenz und Kontrolle für eine bessere EU-GesetzgebungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Frans Timmermans © EU

19/05/2015

Institutionelle Fragen

Am heutigen 19. Mai nimmt die Europäische Kommission ihre Agenda für bessere Rechtsetzung an. Dieses umfassende Reformpaket, das den gesamten Politikzyklus abdeckt, soll Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess fördern.

 

Vertragsverletzungsverfahren im April: wichtigste Beschlüsse Übersetzung für diesen Link wählen 

Richter mit einer Akte © EU

29/04/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 120 Beschlüsse gefasst, darunter 38 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 6 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste Beschlüsse Übersetzung für diesen Link wählen 

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs © EU

26/03/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 98 Beschlüsse gefasst, darunter 11 mit Gründen versehene Stellungnahmenund8Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Hauptergebnisse des Europäischen Rates

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

19/03/2015

Außenbeziehungen, Energie und natürliche Ressourcen, Institutionelle Fragen

Während des Treffens einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Schaffung einer Energieunion. Sie diskutierten auch über wirtschaftliche Themen und Außenbeziehungen, die Lage in Libyen, die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine und die Ziele des bevorstehenden Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Riga.

 

Hauptergebnisse des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“

Edgars Rinkevics, lettischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten © EU

17/03/2015

Institutionelle Fragen

Der Rat hat den Europäischen Rat am 19. und 20. März vorbereitet. Der Hauptschwerpunkt wird auf der Energieunion liegen. Über außenpolitische Themen wie die Beziehungen zu Russland, die Lage in der Ukraine und in Libyen sowie die Vorbereitungen zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

 

Höhepunkte der Plenarsitzung: Kreditkartengebühren, Beurteilung von Kandidatenländern und der Fall Nemzow

Europäisches Parlament in Straßburg © EU

13/03/2015

Institutionelle Fragen

Während der Plenarsitzung in Straßburg unterstützten die Abgeordneten die Rechtsvorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren und forderten die Kandidatenländer auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, wenn sie auf ihrem Weg in die EU vorankommen wollen. Das Parlament debattierte auch über die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow und forderte größere Bemühungen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.

 

Wachstum und Solidarität: Die Hauptziele des EU-Haushalts 2016

Person beim Zählen von Banknoten © EU

11/03/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Laut einer Entschließung soll sich der EU-Haushalt für das nächste Jahr auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Unterstützung von Unternehmen und des Unternehmertums zur Förderung von Wachstum konzentrieren, Solidarität mit EU- und Drittländern demonstrieren und die EU-Finanzen sanieren.

 

Hauptergebnisse des Rates „Wettbewerbsfähigkeit”

Europäische Flagge vor dem Justus-Lipsius-Gebäude © EU

02/03/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit” fand vor dem Hintergrund der wichtigsten Prioritäten der lettischen Präsidentschaft zum Erreichen eines wettbewerbsfähigen und digitalen Europas statt. Er umfasste Debatten zu den Themen, bei denen der europäische Binnenmarkt und eine dynamische Innovationspolitik zu mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen in Europa beitragen können.

 

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Justizia und EU-Flagge © EU

26/02/2015

Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute 276 Beschlüsse gefasst, darunter 44 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Hauptergebnisse des informellen Europäischen Rates

Gruppenbild © EU

13/02/2015

Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten über drei Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist: die Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine, die Bekämpfung des Terrorismus und ein besseres Funktionieren der Europäischen Währungsunion.

 

Höhepunkte des Plenums im Februar: Ukraine, Terrorismus, Fleischprodukte, Kindesentführung

Gebäude des Parlaments in Straßburg © EU

13/02/2015

Institutionelle Fragen

Die Tragödien in der Ukraine und im Nahen Osten gehörten zu den wichtigsten Themen der Straßburger Plenartagung im Februar. Im Vorfeld des außerordentlichen EU-Gipfels am Donnerstag debattierte das Parlament auch über Sicherheitsmaßnahmen wie den Austausch von Fluggastdatensätzen zwischen Mitgliedstaaten zum besseren Aufspüren von Terrorverdächtigen.

 

Hauptergebnisse des Rates „Allgemeine Angelegenheiten"

Maros SEFCOVIC, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Evangelos VENIZELOS, Außenminister Griechenlands, Tonio BORG, Mitglied der Europäischen Kommission © UE

10/02/2015

Institutionelle Fragen

Der Rat hat über eine Revision des mehrjährigen FInanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020 beraten. Ziel der Revision ist es, die Übertratung von 21,1 Milliarden Euro an nicht genutzten Verpflichtungen der EU aus dem Jahr 2014 auf die Folgejahre zu erlauben. 

 

Kommission und Parlament setzen neue Vorschriften zum Transparenzregister umÜbersetzung für diesen Link wählen 

Frau und Mann mit Aktenstapeln © EU

27/01/2015

Institutionelle Fragen

Eine neue Version des EU-Transparenzregisters, die von der Kommission und vom Parlament gemeinsam erarbeitet wurde, ist ab heute verfügbar.

 

Höhepunkte des Plenums im Januar: #CharlieHebdo, GVO, lettische EU-Ratspräsidentschaft

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

16/01/2015

Institutionelle Fragen

Zu Beginn der Plenartagung im Januar würdigten die Abgeordneten die Opfer des Anschlags auf das Magazin Charlie Hebdo in Paris. Außerdem stimmte das Parlament darüber ab, ob die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, den Anbau von GVO auf ihrem Gebiet einzuschränken.

 

Zwei wichtige Herausfordungen für Europa: Investitionen und östliche Nachbarschaft

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

18/12/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit zwei der wichtigsten Herausforderungen Europas befasst: der Förderung von Investitionen und der Lage an der östlichen Grenze der Europäischen Union. Es war der erste Europäische Rat unter dem Vorsitz von Donald Tusk und wurde in einem kürzeren Format, dem „Ein-Tages-Gipfel“, abgehalten.

 

Parlament verabschiedet EU-Haushalt für 2015

Eurosymbol, Banknoten und Münzen © EU

17/12/2014

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Abgeordneten haben den Entwurf für den EU-Haushalt 2015 sowie die Berichtigungshaushalte für 2014 angenommen. Für Verpflichtungen sieht der Haushalt 145,32 Milliarden Euro vor, für Zahlungen 141,21 Milliarden Euro.

 

Erweiterungsprozess entscheidend für die EU

Erweiterungsprozess entscheidend für die EU

16/12/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Regionen und lokale Entwicklung

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat Schlussfolgerungen zum EU-Erweiterungsprozess und zur Rolle des Rates bei der Rechtsstaatlichkeit angenommen. Er befasste sich auch mit den Vorbereitungen für den bevorstehenden Europäischen Rat.

 

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Beschäftigung, Wachstum und Investitionen Übersetzung für diesen Link wählen 

Person, die eine Akte mit EU-Symbol hält © EU

16/12/2014

Beschäftigung und Sozialem, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 angenommen. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission in den nächsten 12 Monaten unternehmen möchte, um Beschäftigung, Wachstum und Investitionen wirklich voranzubringen und den Bürgern konkrete Vorteile zu verschaffen.

 

Vertragsverletzungsverfahren im November: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Justizia mit EU-Flagge im Hintergrund © EU

26/11/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 205 Beschlüsse gefasst, darunter 32 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 6 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Kommission verpflichtet sich zu größerer Transparenz Übersetzung für diesen Link wählen 

EU-Flagge vor dem Kommissionsgebäude © EU

25/11/2014

Institutionelle Fragen

Die Europäische Kommission hat heute für mehr Transparenz gesorgt: Sie hat sich verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, mit wem sich ihre führenden Politiker und höheren Beamte treffen und einen erweiterten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

 

Rat diskutiert über Investitionsplan in Höhe von 300 Mrd. Euro zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Ms Corina CRETU, Member of the European Commission, Mr Graziano DELRIO, Italian State Secretary for the Prime Minister’s Office © EU

19/11/2014

Institutionelle Fragen

Auf ihrem Treffen am 18. und 19. November im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ befassten sich die Minister mit den Vorbereitungen des bevorstehenden Europäischen Rates. Sie berieten auch über den 300 Milliarden Euro umfassenden Investitionsplan und verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik der EU.

 

Hin zu einem neuen Arbeitsprogramm für einen neuen Start für Europa Übersetzung für diesen Link wählen 

Frans Timmermans, Jean-Claude Juncker und Kristalina Georgieva © EU

12/11/2014

Institutionelle Fragen

Die Kommission Juncker hat sich verpflichtet, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, indem sie zeigt, dass sie Antworten auf die großen Herausforderungen der europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften gibt. Das beginnt mit der Festlegung der richtigen Prioritäten im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2015.

 

EU muss bei ihren Ausgaben den Schwerpunkt darauf legen, bessere Ergebnisse zu erzielen

EU muss bei ihren Ausgaben den Schwerpunkt darauf legen, bessere Ergebnisse zu erzielen

05/11/2014

Institutionelle Fragen

In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht zum EU-Haushalt warnt der Europäische Rechnungshof (EuRH), das Haushaltssystem sei zu sehr auf die Verwendung der Mittel ausgerichtet, der Schwerpunkt müsse indessen stärker auf der Erzielung von Ergebnissen liegen. Als unabhängiges Prüfungsorgan zeichnete der EuRH die Jahresrechnung der Europäischen Union ab, betont aber, dass die Verwaltung der EU-Ausgaben insgesamt noch nicht gut genug ist - weder auf EU-Ebene noch in den Mitgliedstaaten.

 

Juncker-Kommission tritt ihr Amt anÜbersetzung für diesen Link wählen 

Gruppenfoto der Juncker-Kommission © EU

01/11/2014

Institutionelle Fragen

Heute beginnt die offizielle Amtszeit der Juncker-Kommission. Zu diesem Anlass erklärte Kommissionspräsident Juncker: Gemeinsam mit einem starken und erfahrenen Team werde ich mich in den kommenden fünf Jahren energisch für Europa einsetzen.“

 

Europa wegweisend im Kampf gegen den Klimawandel und Ebola

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

24/10/2014

Außenbeziehungen, Energie und natürliche Ressourcen, Institutionelle Fragen, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die weltweit ehrgeizigsten Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 geeinigt. Sie haben auch beschlossen, die finanzielle Hilfe für die Eindämmung von Ebola auf 1 Milliarde Euro zu erhöhen, und sie haben über die Lage der europäischen Wirtschaft debattiert. Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums haben sich auch im Rahmen des Euro-Gipfels getroffen, um über den Euroraum zu beraten.

 

Parlament wählt neue EU-Kommission

Gruppenfoto der Juncker-Kommission © EU

22/10/2014

Institutionelle Fragen

Die Abgeordneten haben das neue Kollegium von 27 Kommissaren, das der designierte Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker Mittwochmorgen vorgestellt hat, mit 423 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen gebilligt.

 

Einsatz der Mischfinanzierung - EU-Prüfer warnen die neue Kommission/ pdf

Weltkarte mit Darstellung der Investitionsfazilitäten © EU

22/10/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

In dem Bericht fällt das Urteil des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zur Mischfinanzierung, also zur Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen, was Struktur und generelle Wirksamkeit angeht, zwar positiv aus, doch weist der Hof auch auf einige zentrale Fragestellungen hin, die dringend angegangen werden müssen.

 

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Hammer auf einem Tisch © EU

16/10/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat 140 Beschlüsse gefasst, darunter 39 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 11 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Verbesserung der EU-Rechenschaftspflicht: Der EuRH im Dialog mit Stakeholdern auf EU- und nationaler Ebenepdf

Olli Rehn, Vitor Caldeira, Ingeborg Grässle und Kevin Cardiff © EU

15/10/2014

Institutionelle Fragen

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 14. Oktober eine hochrangige Konferenz abgehalten, zu der sich zahlreiche Akteure einfanden, die mit der Sicherstellung der Rechenschaftspflicht der EU für die zur Erreichung der EU-Ziele eingesetzten öffentlichen Mittel befasst sind.

 

Vereinfachung und Verschlankung des EU-Rechts – Eine BestandsaufnahmeÜbersetzung für diesen Link wählen 

José Manuel Barroso und Dr. Edmund Stoiber © EU

14/10/2014

Institutionelle Fragen

Auf der Konferenz mit dem Titel „Intelligente Regulierung in der Europäischen Union – auf einer soliden Grundlage aufbauen“ werden Politiker, Interessenträger und Experten prüfen, welche Fortschritte in Bezug auf die intelligente Regulierung, den Abbau der Verwaltungslasten und die bessere Umsetzung des EU-Rechts erzielt wurden und welche Herausforderungen nach wie vor bestehen.

 

Anwendung von EU-Recht: Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2013Übersetzung für diesen Link wählen 

Richter mit einer Akte © EU

01/10/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Wie aus dem 31. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung von EU-Recht hervorgeht, ist die Anzahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, während die Anzahl der Fälle angestiegen ist, die durch einen Problemlösungsmechanismus wie beispielsweise EU-Pilot gelöst wurden.

 

Startschuss für Anhörungen mit designierten Kommissaren am Montag

Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel © EU

29/09/2014

Institutionelle Fragen

Drei Stunden wird jeder von dem Ausschuss, der für ihr Portfolio zuständig ist, befragt. Die EU-Abgeordneten werden die generelle Eignung und die Expertise im Fachbereich testen. Nach den Anhörungen stimmt das Parlament ab, ob es die gesamte Kommission billigt.

 

Vertragsverletzungsverfahren im September: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs © EU

25/09/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat 147 Beschlüsse gefasst, darunter 39 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 4 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Höhepunkte des Plenums im September: EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen & Islamischer Staat

Höhepunkte des Plenums im September: EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen & Islamischer Staat

19/09/2014

Institutionelle Fragen

In einer historischen Abstimmung am Dienstag haben die Abgeordneten in Straßburg und Kiew gleichzeitig das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gebilligt. Das EU-Parlament beschloss, die finanzielle Unterstützung für Landwirte, die vom russischen Importverbot betroffen sind, zu erhöhen. Darüber hinaus soll der Islamischen Staat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden.

 

Die Juncker-Kommission: Ein starkes und erfahrenes Team für den WandelÜbersetzung für diesen Link wählen 

Jean-Claude Juncker © EU

10/09/2014

Institutionelle Fragen

Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sein Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt. Nachdem die Europäische Union eine der schwierigsten Phasen in ihrer Geschichte durchlaufen hat, wird eine ihrer größten Herausforderungen nun darin bestehen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass sich die Dinge ändern werden.

 

Bildung der Juncker-Kommission macht FortschritteÜbersetzung für diesen Link wählen 

Jean-Claude Juncker © EU

05/09/2014

Institutionelle Fragen

Der gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute dem italienischen Premierminister Matteo Renzi als amtierendem Präsidenten des Rats der Europäischen Union die Liste der designierten Kommissionsmitglieder übermittelt.

 

Neugewählter Kommissionspräsident Juncker: Anhörung der Kandidaten für KommissionspostenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Jean-Claude Juncker © EU

02/09/2014

Institutionelle Fragen

Ab heute wird der neugewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Kandidaten für die Kommissionsposten jedes Mitgliedstaates anhören. Danach wird er eine endgültige Entscheidung treffen und die Liste der designierten Kommissare dem Rat der Europäischen Union vorlegen.

 

Sondersitzung des Europäischen Rats

Donald Tusk, Herman Van Rompuy und Federica Mogherini © EU

30/08/2014

Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat hat einen neuen Vorsitzenden und die Hohe Repräsentatin ernannt. Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten außerdem die schwache wirtschaftliche Entwiclung und die Situation in der Ukraine, in Gaza und im Irak.

 

Zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Russland

Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel © EU

29/07/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Am 29. Juli hat die EU ein Paket mit bedeutenden zusätzlichen restriktiven Maßnahmen angenommen, die auf die sektorale Zusammenarbeit und den Handelsaustausch mit der Russischen Föderation ausgerichtet sind.

 

Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2014: Die Wahlen zum Europäischen Parlament zeigen WirkungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europäische Flagge und Menschenmenge im Hintergrund © EU

25/07/2014

Institutionelle Fragen, Statistiken

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die der Ansicht sind, dass ihre Stimme in der EU zählt, von 29 % im November 2013 auf 42 % gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit diese Frage vor zehn Jahren in die Standard-Eurobarometer-Umfrage aufgenommen wurde.

 

Litauen führt Euro am 1. Januar 2015 ein

Gruppenfoto © EU

23/07/2014

Institutionelle Fragen

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten” feierte Litauens Beitritt zum Euroraum. Die Minister diskutierten auch über das Arbeitsprogramm der italienischen Ratspräsidentschaft sowie über die Zwischenbewertung der Strategie „Europa 2020“.

 

Sondersitzung des Europäischen Rates

Gruppenbild © EU

16/07/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Ein Diskussionsthema des Europäischen Rates war die Besetzung von Schlüsselpositionen für hohe EU-Posten. Des Weiteren wurde über neue Sanktionen gegen Russland und die Lage in Gaza diskutiert.

 

Europäisches Parlament wählt Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission

Jean-Claude Juncker © EU

15/07/2014

Institutionelle Fragen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Jean-Claude Juncker in geheimer Abstimmung mit 422 Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Die neue Kommission soll am 1. November 2014 für eine Amtszeit von 5 Jahren die Arbeit aufnehmen.

 

Vertragsverletzungsverfahren im Juli: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Gerichtshof der Europäischen Union © EU

10/07/2014

Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute 420 Beschlüsse gefasst, darunter 29 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 12 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

EU-Abgeordnete diskutieren über die Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft

Matteo Renzi im Europäischen Parlament © EU

02/07/2014

Institutionelle Fragen

Wenn Europa heute ein Selfie von sich machen würde, würde es müde und resigniert darauf aussehen," sagte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi in einer Debatte mit den EU-Abgeordneten zu den Prioritäten seines Landes für die nächsten sechs Monate, in denen Italien die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

 

Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments wiedergewählt

Martin Schulz © EU

01/07/2014

Institutionelle Fragen

Die Abgeordneten haben Martin Schulz als Präsident für die kommenden zweieinhalb Jahre wiedergewählt. Der 58-jährige deutsche Abgeordnete wird dem Parlament bis Januar 2017 vorsitzen. Er wurde im ersten Wahlgang mit 409 der 612 gültigen Stimmen gewählt.

 

Dokumente in einem Aktenordner © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

REFIT – Kommission setzt sich für schlankere, einfachere und kostensparendere EU-Rechtsvorschriften ein

18/06/2014

Institutionelle Fragen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Aus einer heute angenommenen Mitteilung geht hervor, dass die Umsetzung des Programms der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) in vollem Gange ist und das EU-Recht in der Tat schlanker, einfacher und kostensparender wird.

 

EU-Haushaltsplanentwurf 2015: Förderung des Wirtschaftswachstums in Europa trotz angespannter FinanzlageÜbersetzung für diesen Link wählen 

Janusz Lewandowski © EU

11/06/2014

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der größte Teil der Mittelbindungen ist für künftige Projekte vorgesehen, die Europa wirtschaftlich stärken sollen, während etwa 40 % der Mittel für Zahlungen zur Deckung der von der EU finanzierten Projekte dienen, die noch aus dem Finanzierungszeitraum 2007–2013 datieren.

 

Kommissionsvorschlag zum Abschluss der OLAF-ReformÜbersetzung für diesen Link wählen 

Algirdas Šemeta © EU

11/06/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Zum Abschluss der umfassenden Reform des OLAF hat die Europäische Kommission Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Verfahrensgarantien bei OLAF-Untersuchungen vorgeschlagen.

 

Europawahlen 2014

Europäischen Parlamentsgebäude in Straßburg © EU

26/05/2014

Institutionelle Fragen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament fanden EU-weit vom 22. bis zum 25. Mai statt.

 

Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Richterhammer auf einem Verhandlungstisch © EU

28/03/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 139 Beschlüsse gefasst, darunter 11 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 3 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.