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Aktuelle Artikel – Außenbeziehungen

Gipfeltreffen EU-China

Von links nach rechts: Jean-Claude Juncker, Li Keqiang und Donald Tusk © EU

29/06/2015

Außenbeziehungen

Das 17. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China hat am Montag, den 29. Juni, in Brüssel stattgefunden. Die Spitzenpolitiker haben sich auf eine Verstärkung der strategischen Agenda 2020 zwischen der EU und China, die auf dem Gipfel 2013 in Peking verabschiedet worden ist, geeinigt.

 

Hauptergebnisse des informellen Europäischen Rates

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

26/06/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Im Mittelpunkt der Gespräche beim Europäischen Rat standen Griechenland, Migration, das geplante Referendum in Großbritannien, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie wirtschaftliche Angelegenheiten.

 

Hauptergebnisse des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)

Federica Mogherini © EU

22/06/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat eine Marineoperation der EU gestartet, um die Geschäfte von Schleusern im Mittelmeerraum zu unterbinden. EUNAVFOR Med ist ein Teil der umfassenden EU-Reaktion auf Migrationsherausforderungen.

 

Gipfeltreffen EU-Mexiko

Jean-Claude Juncker, Enrique Peña Nieto und Donald Tusk © EU

12/06/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Union und Mexiko werden am 12. Juni 2015 in Brüssel ihr 7. Gipfeltreffen abhalten. Es handelt sich um das erste bilaterale Gipfeltreffen mit Mexiko seit 2012 und gleichzeitig um das erste, bei dem Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, den Vorsitz führt.

 

Gipfeltreffen EU-CELAC

Gruppenfoto des EU-CELAC-Gipfels © EU

11/06/2015

Außenbeziehungen

Das zweite Gipfeltreffen EU-CELAC bzw. achte Gipfeltreffen EU-LAC fand am 10./11. Juni 2015 in Brüssel zu folgendem Thema statt: "Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft: Für eine prosperierende, durch Zusammenhalt geprägte und nachhaltige Gesellschaft für unsere Bürger".

 

3 Jahre nach ACTA: Besserer Schutz für geistiges Eigentum außerhalb der EU nötig

Kopfhörer mit Copyright-Symbol © EU

09/06/2015

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Die EU braucht bessere Instrumente zum Schutz geistigen Eigentums aus der EU in Drittländern. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Dienstag angenommen hat.

 

Die EU auf dem G7-Gipfel

G7 Gruppenfoto © EU

08/06/2015

Außenbeziehungen

Am 7. und 8. Juni 2015 war Deutschland Gastgeber des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Themen des Gipfels waren insbesondere die Weltwirtschaft und der Klimawandel, aber auch wichtige außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Fragen.

 

Erste Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung der MigrationsagendaÜbersetzung für diesen Link wählen 

Darstellung von Menschen in EU-Ländern © EU

27/05/2015

Außenbeziehungen

Zwei Wochen, nachdem die Europäische Kommission die Europäische Migrationsagenda vorgelegt hat, stellt sie heute die ersten Vorschläge auf der Grundlage ihres umfassenden Konzepts für eine bessere Steuerung der Migration vor.

 

Hauptergebnisse des Rates “Auswärtige Angelegenheiten”

Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel © EU

26/05/2015

Außenbeziehungen

Die EU-Entwicklungsminister hatten einen Gedankenaustausch zur Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der Verhandlungen für eine neue Entwicklungsagenda Post-2015.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Federica Mogherini © EU

18/05/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat einen EU-Marineeinsatz (EUNAVFOR Med) beschlossen, dessen Ziel es ist, das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern im Mittelmeer zum Scheitern zu bringen. Dieser Beschluss ist Teil einer umfassenden EU-Reaktion auf die Herausforderung durch Einwanderung.

 

Migration besser bewältigen – die Europäische Agenda für MigrationÜbersetzung für diesen Link wählen 

Dimitris Avramopoulos,Frans Timmermans und Federica Mogherini © EU

13/05/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die nicht nur Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer enthält, sondern auch die in den kommenden Jahren zu ergreifenden Schritte, um die Migration in all ihren Aspekten besser in den Griff zu bekommen.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Cecilia Malmstrom and Edgars Rinkevics © EU

07/05/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat über die Fortschritte bei den Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten diskutiert und sich dabei speziell mit den Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) befasst.

 

Nepal: EU stockt Finanzhilfe für die Zeit nach dem Erdbeben aufÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Kommissar Christos Stylianides in Nepal © EU

04/05/2015

Außenbeziehungen

Heute hat die Europäische Kommission eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 16,6 Millionen Euro gebilligt, um Nepal nach dem verheerenden Erdbegen, das das Land vor einer Woche getroffen hat, zu helfen.

 

Erdbeben in Nepal: EU mobilisiert alle NotfallmittelÜbersetzung für diesen Link wählen 

Ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes im Notfallkoordinierungszentrum © EU

26/04/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission stellt als unmittelbare Reaktion auf die schweren Zerstörungen durch das Erdbeben, das Nepal am Samstag getroffen hat, 3 Millionen Euro bereit.

 

Hauptergebnisse des außerordentlichen Rates „Auswärtige Angelegenheiten”

Von links nach rechts: Rihards KOZLOVSKIS, Federica MOGHERINI, Dimitrios AVRAMOPOULOS © EU

20/04/2015

Außenbeziehungen

Die Minister haben beschlossen, die Bekämpfung von Menschenhandel zu intensivieren, die Maßnahmen der EU zur Rettung von Menschenleben auf See zu stärken sowie die Unterstützung von Ländern in Grenzregionen zu erhöhen, indem eine Neuansiedlung von Flüchtlingen auf die Länder aufgeteilt werden soll.

 

Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Kommissionsbericht sieht Gewinne für KMU Übersetzung für diesen Link wählen 

Cecilia Malmström © EU

20/04/2015

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) birgt laut einem heute in Brüssel veröffentlichten Bericht ein großes Potential für kleine und mittlere Unternehmen.

 

EU leistet weitere umfassende Unterstützung zugunsten der Opfer der Syrien-KriseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Christos Styliandies trifft Dr. Abdullah Maatouq während der dritten Geberkonferenz für Syrien © EU

31/03/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Union hat auf der heutigen dritten internationalen Geberkonferenz für Syrien in Kuwait ihre Finanzzusagen angesichts der Krise in Syrien deutlich erhöht. Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Unterstützung von 1,1 Mrd. € zugesagt und somit den Gesamtbetrag der EU-Hilfe, die auf Konferenz im Jahr 2014 zugesagt wurde, verdoppelt.

 

Annahme der Berichte über die Europäische Nachbarschaftspolitik im Jahr 2014Übersetzung für diesen Link wählen 

Stethoskop auf Globus © EU

25/03/2015

Außenbeziehungen

In einer Reihe heute angenommener Jahresberichte haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den 16 Partnerländern in Osteuropa und im südlichen Mittelmeerraum bewertet und Empfehlungen für das kommende Jahr abgegeben.

 

Hauptergebnisse des Europäischen Rates

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

19/03/2015

Außenbeziehungen, Energie und natürliche Ressourcen, Institutionelle Fragen

Während des Treffens einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Schaffung einer Energieunion. Sie diskutierten auch über wirtschaftliche Themen und Außenbeziehungen, die Lage in Libyen, die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine und die Ziele des bevorstehenden Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Riga.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Federica MOGHERINI, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik © EU

16/03/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hielt eine eingehende Diskussion über die Beziehungen der EU zu Afrika, wobei er insbesondere auf die Themen Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft einging. Die Minister verabschiedeten auch eine Strategie dazu, wie die EU und die Mitgliedstaaten auf die Bedrohung durch den IS reagieren und dazu beitragen können, Frieden und Sicherheit in Syrien und dem Irak wiederherzustellen.

 

Kommission macht Fortschritte auf dem Weg zu einer Europäischen MigrationsagendaÜbersetzung für diesen Link wählen 

Person, die auf europäische Flaggen und auf eine Karte zeigt © EU

04/03/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission hat den Startschuss für ihre Arbeiten an einer umfassenden Europäischen Migrationsagenda gegeben. Im Kollegium der Kommissionsmitglieder fand eine erste Orientierungsdebatte darüber statt, welche Maßnahmen die EU treffen muss, um in ihrem Bemühen, die Zuwanderungsströme aus Drittländern in den Griff zu bekommen, die vorhandenen Instrumente und bestehenden Kooperationen effektiv zu nutzen.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten”

Ratsgebäude © EU

09/02/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat zusätzliche Sanktionen zu Separatisten in der Ostukraine und ihren Unterstützer in Russland verabschiedet. Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Reiseverbote für 19 Personen und 9 Unternehmen vor, die an Aktionen gegen die territoriale Integrität der Ukraine beteiligt sind.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Federica Mogherini auf der Pressekonferenz © UE

29/01/2015

Außenbeziehungen

Der Rat ist in einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, um über die neueste Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu diskutieren. Der wahllose Beschuss von Wohngebieten, vor allem in Mariupol, sowie die Eskalation der Kämpfe in den Regionen Donezk und Luhansk wurden nachdrücklich verurteilt.

 

Europäische Kommission veröffentlicht Rechtstexte zu TTIP als Teil der Transparenzinitiative Übersetzung für diesen Link wählen 

Auf dem Tisch liegende Dokumente in einer Akte © EU

07/01/2015

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von EU-Vorschlägen für Gesetzestexte im Rahmen der mit den USA verhandelten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vorgelegt.

 

Zwei wichtige Herausfordungen für Europa: Investitionen und östliche Nachbarschaft

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

18/12/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit zwei der wichtigsten Herausforderungen Europas befasst: der Förderung von Investitionen und der Lage an der östlichen Grenze der Europäischen Union. Es war der erste Europäische Rat unter dem Vorsitz von Donald Tusk und wurde in einem kürzeren Format, dem „Ein-Tages-Gipfel“, abgehalten.

 

Erweiterungsprozess entscheidend für die EU

Erweiterungsprozess entscheidend für die EU

16/12/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Regionen und lokale Entwicklung

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat Schlussfolgerungen zum EU-Erweiterungsprozess und zur Rolle des Rates bei der Rechtsstaatlichkeit angenommen. Er befasste sich auch mit den Vorbereitungen für den bevorstehenden Europäischen Rat.

 

Eine regionale Strategie für Syrien und den Irak

Federica Mogherini © EU

15/12/2014

Außenbeziehungen

Syrien und der Irak sowie die Bekämpfung des IS waren die Hauptthemen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten”. Am Rande des Ratstreffens fand auch der erste EU-Ukraine-Assozierungsrat statt.

 

Rat debattiert Entwicklungsrahmen der EU für die Zeit nach 2015

Federica Mogherini und Neven Mimica © EU

12/12/2014

Außenbeziehungen

Auf einer Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Entwicklungsfragen haben die EU-Minister über einen neuen Rahmen für die Koordinierung der internationalen Hilfsbemühungen diskutiert. Sie haben auch Schlussfolgerungen zu Migrationsfragen bei der EU-Entwicklungszusammenarbeit angenommen.

 

EU-Initiative der Exzellenzzentren zur Abwehr von Sicherheitsbedrohungen verdient weitere aktive Unterstützung

Logo des Europäischen Rechnungshofs © EU

03/12/2014

Außenbeziehungen, Wissenschaft und Technologie

Die Initiative der Exzellenzzentren ist darauf ausgerichtet, in verschiedenen Regionen der Welt regionale Plattformen einzurichten, um chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Risiken entgegenzuwirken.

 

Hin zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Cecilia Malmstrom und Carlo Calenda © EU

21/11/2014

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Während der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Handelsfragen hat der Rat seine Entschlossenheit bestätigt, so bald wie möglich ein Abkommen mit den USA abzuschließen.

 

Rat unterstützt Wiederaufnahme des Dialogs mit der Ukraine

Federica Mogherini © EU

17/11/2014

Außenbeziehungen

Bei der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der neuen Hohen Vertreterin der EU, diskutierten die EU-Außenminister über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die Lage im Nahen Osten stand ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung.

 

Reaktion auf den Ebola-Ausbrauch: EU verstärkt Hilfe und stellt Flugzeuge, materielle Hilfe und Unterstützung für die Forschung bereitÜbersetzung für diesen Link wählen 

Reaktion auf den Ebola-Ausbrauch: EU verstärkt Hilfe und stellt Flugzeuge, materielle Hilfe und Unterstützung für die Forschung bereit

06/11/2014

Außenbeziehungen

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben nunmehr über 1 Milliarde Euro bereitgestellt, um auf die Ebola-Epidemie in Westafrika zu reagieren. Die Union hat damit das auf dem Europäischen Rat vom 24. Oktober festgelegte Ziel übertroffen, das eine Hilfe von 1 Milliarde Euro zur Eindämmung der Epidemie vorsah.

 

Europa wegweisend im Kampf gegen den Klimawandel und Ebola

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

24/10/2014

Außenbeziehungen, Energie und natürliche Ressourcen, Institutionelle Fragen, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die weltweit ehrgeizigsten Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 geeinigt. Sie haben auch beschlossen, die finanzielle Hilfe für die Eindämmung von Ebola auf 1 Milliarde Euro zu erhöhen, und sie haben über die Lage der europäischen Wirtschaft debattiert. Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums haben sich auch im Rahmen des Euro-Gipfels getroffen, um über den Euroraum zu beraten.

 

Einsatz der Mischfinanzierung - EU-Prüfer warnen die neue Kommission/ pdf

Weltkarte mit Darstellung der Investitionsfazilitäten © EU

22/10/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

In dem Bericht fällt das Urteil des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zur Mischfinanzierung, also zur Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen, was Struktur und generelle Wirksamkeit angeht, zwar positiv aus, doch weist der Hof auch auf einige zentrale Fragestellungen hin, die dringend angegangen werden müssen.

 

Die Reaktion der EU auf Ebola

Catherine Ashton © EU

20/10/2014

Außenbeziehungen

Während des Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg berieten die EU-Minister über gemeinsame Strategien zur Eindämmung des Ebola-Virus. Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, in Libyen, in Syrien und im Nahen Osten standen ebenfalls auf der Tagesordnung.

 

Rat diskutiert über weitere Maßnahmen bezüglich ausländischer Kämpfer

Cecilia Malmstrom, Angelino Alfano und Stefano Sannino © EU

10/10/2014

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Minister für Justiz und Inneres eingehend über ausländische Kämpfer diskutiert. Sie haben auch Schlussfolgerungen für eine bessere Bewältigung von Migrationsströmen angenommen.

 

Die Erweiterung der EU im Jahr 2014 und darüber hinaus: Fortschritte und HerausforderungenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europakarte in Form eines Puzzles © EU

08/10/2014

Außenbeziehungen

In einer Reihe heute angenommener Jahresberichte bewertet die Europäische Kommission sowohl die Fortschritte, die die beitrittswilligen Länder des westlichen Balkans und die Türkei im Laufe der vergangenen zwölf Monate erzielt haben, als auch die künftigen Herausforderungen.

 

Europäisches Parlament ratifiziert EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen

Europäisches Parlament in Straßburg © EU

16/09/2014

Außenbeziehungen

Die Abgeordneten haben in Straßburg dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Es schließt eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ein.

 

Zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Russland

Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel © EU

29/07/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Am 29. Juli hat die EU ein Paket mit bedeutenden zusätzlichen restriktiven Maßnahmen angenommen, die auf die sektorale Zusammenarbeit und den Handelsaustausch mit der Russischen Föderation ausgerichtet sind.

 

Rat ergreift Maßnahmen nach Absturz von Flug MH17

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik © EU

22/07/2014

Außenbeziehungen

Während des Treffens im Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel diskutierten die EU-Minister über die Lage in der Ukraine nach dem Abschuss des Fluges MH17 sowie über weitere Sanktionen gegen Russland. Über die Lage im Gazastreifen wurde ebenfalls beraten.

 

Sondersitzung des Europäischen Rates

Gruppenbild © EU

16/07/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Ein Diskussionsthema des Europäischen Rates war die Besetzung von Schlüsselpositionen für hohe EU-Posten. Des Weiteren wurde über neue Sanktionen gegen Russland und die Lage in Gaza diskutiert.

 

Meeresüberwachung: Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten für mehr Sicherheit auf den Meeren sorgenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Schiffe und Kompassziechen auf hoher See © EU

08/07/2014

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute einen weiteren Schritt hin zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit bei der Überwachung der europäischen Meere unternommen.

 

EU-Japan-Gipfel 2014

José Manuel Barroso, Akie Abe, Herman Van Rompuy © EU

07/05/2014

Außenbeziehungen

Bei ihrem Treffen in Brüssel diskutierten die Vertreter der EU und Japans Ministerpräsident über die wirtschaftliche und politische Partnerschaft, die Nachbarschaftspolitik, die Krise in der Ukraine sowie über wichtige globale Herausforderungen.

 

EU-Afrika-Gipfel 2014

Gruppenbild des EU-Afrika-Gipfels © EU

03/04/2014

Außenbeziehungen

Auf dem 4. EU-Afrika-Gipfel kamen über 60 Vertreter der EU und Afrikas sowie 90 Delegationen zusammen, um über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu beraten und die Bindungen zwischen den beiden Kontinenten zu stärken.

 

Flexiblere Visavorschriften für mehr Wachstum und ArbeitsplätzeÜbersetzung für diesen Link wählen 

Scan eines Visums © EU

01/04/2014

Außenbeziehungen

Mit den heute vorgelegten Vorschlägen lassen sich diese Verfahren für all diejenigen, die einen Kurzbesuch in der EU planen, erheblich schneller, einfacher, kostengünstiger und mit weniger Verwaltungsaufwand abwickeln, ohne Kompromisse bei der Sicherheit zu machen.

 

Stethoskop auf einem Globus © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Die Nachbarschaft am Scheideweg - Bilanz eines Jahres voller Herausforderungen

27/03/2014

Außenbeziehungen

Obwohl in einigen ihrer Partnerländer das Jahr 2013 durch Krisen gekennzeichnet war, die durch politische Instabilität und schwierige soziale und wirtschaftlichen Bedingungen verursacht wurden, hat die EU nicht in ihren Bemühungen nachgelassen, die Stärkung von Demokratie und Sicherheit und die Festigung einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung zu unterstützen.

 

Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA

Herman van Rompuy, Barack Obama und José Manuel Barroso beim Händeschütteln © EU

26/03/2014

Außenbeziehungen

Anlässlich des EU-USA-Gipfels in Brüssel diskutierten Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Präsident Barack Obama über die starke Partnerschaft zwischen der EU und den USA sowie über internationale Außenpolitik, die Krise in der Ukraine, die Wirtschaft und die wichtigsten globalen Herausforderungen.

 

EU-Ukraine: Kommission schlägt weitere 1 Mrd. Euro an Makrofinanzhilfe vorÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Flagge vor dem Gebäude der Kommission © EU

19/03/2014

Außenbeziehungen

Das neue MFA-Programm, das voraussichtlich in den nächsten Wochen vom Ministerrat der EU gebilligt wird, ist Teil des Unterstützungspakets für die Ukraine, das am 5. März von der Europäischen Kommission bekannt gegeben und am 6. März vom Europäischen Rat gebilligt wurde.

 

Parlament verurteilt Invasion der Krim und fordert Rückzug aller Streitkräfte

Abgeordnete während der Plenarsitzung in Straßburg © EU

13/03/2014

Außenbeziehungen

Russland muss sofort all seine Streitkräfte vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen, fordern das Parlament in einer Entschließung.

 

Zollbeamter beim Ausladen von Kartons aus einem Container © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU schlägt verantwortungsvolle Handelsstrategie für Mineralien aus Konfliktgebieten vor

05/03/2014

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Das Maßnahmenpaket wird es bewaffneten Gruppen in Konflikt- und Hochrisikogebieten schwerer machen, ihre Aktivitäten über den Abbau von Mineralien und den Handel damit zu finanzieren.

 

Abgeordnete während der Plenarsitzung, mit den Flaggen der EU und der Ukraine © EU

Ukraine: Abgeordneten fordern Finanzhilfen und Durchsetzung von Sanktionen

27/02/2014

Außenbeziehungen

In einer Resolution fordern die Abgeordneten, die EU müsse der Ukraine dringend Finanzhilfen gewähren und gezielte Sanktionen gegen diejenigen durchsetzen, die für die Gewalt verantwortlich sind.

 

Catherine Ashton © EU

Rat hebt einige EU-Sanktionen gegen Iran auf

20/01/2014

Außenbeziehungen

Nach der Bestätigung, dass sich Iran an die im gemeinsamen Aktionsplan vereinbarten Atommaßnahmen einhält, haben die Minister im Rat für Auswärtige Angelegenheiten bestimmte restriktive Maßnahmen der EU gegen den Iran aufgehoben.

 

Mr Stefan FULE, Member of the European Commission; Mr Linas LINKEVICIUS, Lithuanian Minister for Foreign Affairs © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten

18/12/2013

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Der Rat hat über Erweiterungsfragen sowie über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess diskutiert. „Erweiterung bleibt ein zentraler Grundsatz unserer Union“, sagte der Ratsvorsitzende Linas Linkevičius nach dem Treffen.

 

Catherine Ashton auf der Pressekonferenz © EU

Proteste in der Ukraine und humanitäre Fragen waren Themen des Rates Auswärtige Angelegenheiten

17/12/2013

Außenbeziehungen

Die Außenminister diskutierten über eine Vielzahl an Themen, darunter die jüngsten Entwicklungen im Syrienkonflikt und das aktuelle Geschehen in der Ukraine.

 

Stethoskop auf einem Globus © EU

Rat diskutiert über Entwicklungspolitik

13/12/2013

Außenbeziehungen

Der Rat Auswärtige Angelegenheiten (mit Schwerpunkt auf Entwicklungsfragen) hat beschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Guinea fortzusetzen. Er diskutierten auch über die Agenda für die Zeit nach 2015 und über Kohärenz der Entwicklungspolitik.

 

Löschflugzeug im Einsatz © EU

Parlament unterstützt stärkeren EU-Katastrophenschutz

10/12/2013

Außenbeziehungen, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Abgeordneten haben für neue Regeln gestimmt, durch welche der Katastrophenschutzmechanismus der EU – der Mechanismus für die Reaktionen auf natürliche und von Menschen verursachte Katastrophen wie Erdbeben, Ölverschmutzungen oder Waldbrände – verbessert werden soll.

 

Cecilia Malmström © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Lampedusa und die Folgen: Konkrete Maßnahmen sollen Verlust von Leben im Mittelmeer verhindern und Bewältigung von Migrations- und Asylströmen verbessern

04/12/2013

Außenbeziehungen, Regionen und lokale Entwicklung

Die Kommission legt einen Vorschlag darüber vor, wie die Solidarität und die gegenseitige Unterstützung verstärkt werden können, um den Tod von Migranten im Mittelmeer zu verhindern.

 

Maroš Šefčovič und Linas Linkevicius © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten

22/10/2013

Der Rat verabschiedete eine Verordnung zur Gründung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) und vereinbarte, die gemeinsame EU-Position für die Eröffnung von Kapitel 22 über die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente mit der Türkei zu bestätigen.

 

Stephen Harper und José Manuel Barroso © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU und Kanada einigen sich auf Handelsabkommen

18/10/2013

Nach Monaten intensiver Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissar De Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper heute eine politische Einigung über die wesentlichen Elemente eines umfassenden Wirtschafts-und Handelsabkommens (CETA) erreicht.

 

Štefan Füle © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Erweiterung : Prioritäten für 2014

16/10/2013

In einer Reihe von Jahresberichten empfiehlt die Europäische Kommission unter anderem, Albanien den Kandidenstatus zu gewähren. Sie empfiehlt auch zum fünften Mal in Folge,die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

 

Sicherheitsbeamte vor Überwachungsmonitoren © EU

EU-Grenzkontrollen: Abgeordnete verabschieden Eurosur-Regeln

10/10/2013

Das Grenzkontrollsystem Eurosur garantiert den EU-Mitgliedstaaten eine verbesserte Vorbeugung, Erkennung und Bekämpfung illegaler Einwanderungsströme. Es bietet ihnen aber auch bessere Möglichkeiten, das Leben von Migranten zu retten. Einwanderungsströme. Es bietet ihnen aber auch bessere Möglichkeiten, das Leben von Migranten zu retten.

 

Frau mit Ordner in EU-Farben © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Handelsprotektionismus nimmt weltweit immer noch zu

02/09/2013

In einem heute veröffentlichten Bericht zählt die Europäische Kommission etwa 150 neue, innerhalb des letzten Jahres eingeführte Handelsbeschränkungen auf; dagegen wurden lediglich 18 bestehende Maßnahmen aufgehoben. 

Konferenzsaal des Rates © EUpdf

Ägypten: außerordentliches Treffen des Rates Auswärtige Angelegenheiten

21/08/2013

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ägypten ist eine außerordentliche Sitzung des Rates der Außenminister einberufen worden. Das Treffen wurde durch die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton geleitet.

 

Soldaten mit EU-Flagge © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor

24/07/2013

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors vorgelegt. Darin sind Maßnahmen zum Ausbau des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter, zur Förderung einer wettbewerbsfähigeren Verteidigungsindustrie und von Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Forschung vorgesehen.

 

Viviane Reding im Europäischen Parlament © EU

Parlament stimmt für eingehende Untersuchung der US-Überwachungsprogramme

04/07/2013

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten soll die US-Überwachungsprogramme „eingehend untersuchen“, einschließlich des Ausspionierens von EU-Vertretungen und anderer Spionagevorwürfe. Der Präsident des Parlaments sowie die Fraktionsvorsitzenden bestätigten offiziell den Start der Untersuchung. Die Abgeordneten verlangen ebenfalls besseren Schutz für Informanten.

 

Rat Allgemeine Angelegenheiten © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten

25/06/2013

Der Rat kam überein, dem Europäischen Rat zu empfehlen, die Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen. Der Rat einigte sich grundsätzlich auch auf einen Ratsentwurf über die Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo.

 
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     G8-Gipfel: Förderung globaler Fairness durch Handel, Transparenz und Einhaltung der Steuervorschriften

    18/06/2013

    Die Förderung des weltweiten Handels, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie die Erhöhung der Transparenz waren die Hauptthemen des  39. G8-Gipfels, der am 17. und 18 Juni in Lough Erne (Vereinigtes Königreich) stattfand.