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Aktuelle Artikel – Außenbeziehungen

TiSA-Abkommen muss EU-Firmen im Ausland und öffentliche Dienste zuhause schützen

Darstellung des Handels mit Dienstleistungen © EU

03/02/2016

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), die rund 70% der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen, sollen in ein Abkommen münden, das den Zugang der EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtert.

 

Kommission stellt Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vorÜbersetzung für diesen Link wählen 

Person mit Banknoten © EU

02/02/2016

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die jüngsten Anschläge in der Europäischen Union und anderswo haben gezeigt, dass es im Kampf gegen den Terrorismus einer entschlossenen, koordinierten Antwort der EU bedarf. In der Europäischen Sicherheitsagenda sind mehrere Bereiche genannt, in denen der Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung verbessert werden muss.

 

Hauptergebnisse des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)

Federica Mogherini © EU

18/01/2016

Außenbeziehungen

Der Rat erörterte die Lage Syrien und die Entwicklungen in der Region. Er äußerte seine volle Unterstützung für die UN-Resolution 2254, die einen „Fahrplan“ für einen Friedensprozess in Syrien und einen Zeitplan für die Verhandlungen billigt.

 

Iran: Rat hebt alle mit Kernkraft verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen EU-Sanktionen auf

Federica Mogherini während der Atomgespräche mit dem Iran © EU

16/01/2016

Außenbeziehungen

Am 16. Januar 2016 der Rat alle mit Kernkraft verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen EU-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Diese Entscheidung folgt auf eine Überprüfung durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), wonach der Iran die vereinbarten Kernenergiemaßnahmen, wie sie in dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) dargelegt sind, umgesetzt hat.

 

Flüchtlingskrise: Kommission rekapituliert Maßnahmen des Jahres 2015 und legt Prioritäten für 2016 festÜbersetzung für diesen Link wählen 

Flüchtlinge im Lager Eleonas, Athen, Griechenland © EU

13/01/2016

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Das Kollegium der Kommissare hat heute auf seiner wöchentlichen Sitzung über die Flüchtlingskrise gesprochen und bei dieser Gelegenheit die im Jahr 2015 ergriffenen Maßnahmen und Initiativen, die im Frühjahr 2016 vorgelegt werden sollen, rekapituliert.

 

Hauptergebnisse des Europäischen Rates

Gruppenbild des Europäischen Rates © EU

18/12/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 17. und 18. Dezember in Brüssel zu Gesprächen über die Migrationskrise, die Terrorismusbekämpfung und die britischen Reformforderungen getroffen.

 

Ein europäischer Grenz- und Küstenschutz für die Außengrenzen EuropasÜbersetzung für diesen Link wählen 

Schiffe auf hoher See mit Kompass im Hintergrund © EU

15/12/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission verabschiedet heute ein wichtiges Maßnahmenpaket zum Management der EU-Außengrenzen und zum Schutz unseres Schengen-Raums ohne Binnengrenzen.

 

Hauptergebnisse der UN-Klimaschutzkonferenz von Paris

Logo der COP21 © EU

12/12/2015

Außenbeziehungen, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Am 12. Dezember haben sich die Parteien auf ein neues internationales Übereinkommen zum Klimawandel geeinigt. Das Übereinkommen stellt ein ausgewogenes Ergebnis dar und enthält einen Aktionsplan, um die Erderwärmung auf „weit unter“ 2°C zu begrenzen.

 

Flüchtlingskrise: Griechenland aktiviert den EU-KatastrophenschutzmechanismusÜbersetzung für diesen Link wählen 

Flüchtlingslager in Moria © EU

04/12/2015

Außenbeziehungen

Griechenland hat heute drei Maßnahmen zum Angehen der Flüchtlingskrise unternommen und den für Krisensituationen vorgesehenen EU-Mechanismus aktiviert.

 

EU-Internetforum: Regierungen, Europol und Technologiekonzerne zusammenbringen, um gemeinsam gegen terroristische Inhalte und Hassreden im Internet vorzugehenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Hand auf einem Laptop © EU

03/12/2015

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten, Wissenschaft und Technologie

Das Forum bringt die Innenminister der EU, hochrangige Vertreter der größten Internetunternehmen, Europol, die Anti-Terrorismuskoordinatoren der EU und Vertreter des Europäischen Parlaments zusammen. Das Ziel des Forums ist es, auf der Grundlage einer öffentlich-privaten Partnerschaft einen gemeinsamen freiwilligen Ansatz zu erzielen, um schädliches Material im Internet aufzufinden und zu bekämpfen.

 

Syrienkrise und Irak: Kommission stellt humanitäre Hilfe im Wert von 200 Millionen EUR bereitÜbersetzung für diesen Link wählen 

Christos Stylianides © EU

01/12/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission hat heute das im September von Präsident Juncker angekündigte humanitäre Hilfepaket im Wert von 200 Mio. EUR für die Opfer der Syrienkrise und für Irak bereitgestellt.

 

Hauptergebnisse des Treffens zwischen der EU und der Türkei

Von links nach rechts: Ahmet DAVUTOGLU, Ministerpräsident der Türkei, Donald TUSK, Präsident des Europäischen Rates; Jean-Claude JUNCKER, Präsident der Europäischen Kommission © EU

29/11/2015

Außenbeziehungen

Am 29. November 2015 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Treffen mit der Türkei zusammengefunden. Dieses Treffen stellt eine wichtige Etappe in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei dar und leistet einen Beitrag zur Bewältigung der Migrationskrise.

 

Hauptergebnisse des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)

Cecilia Malmström und Jean Asselborn © EU

27/11/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat die Vorbereitung der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) erörtert. Die Konferenz wird vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden.

 

Sicherheit fördern statt Flüchtlinge nicht mit Terroristen gleichsetzen, so die Abgeordenten

Abgeordnete und Präsident Juncker während der Plenarsitzung © EU

25/11/2015

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

„Politische Effekthascherei“, die Flüchtlinge mit Terroristen gleichsetzt, schüre nur den Hass und die Enttäuschung derjeniger, die sich Terrorgruppen anschließen, argumentierten viele Abgeordnete während der Debatte am Mittwoch.

 

Hauptergebnisse des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)

Alain LE ROY, Generalsekretär des EAD, Federica MOGHERINI, Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherhetispolitik © EU

17/11/2015

Außenbeziehungen

Die Verteidigungsminister haben über die Reaktion auf die Anschläge in Paris vom 13. November beraten. Sie haben Frankreich ihre einstimmige und volle Unterstützung zugesagt und ihre Bereitschaft erklärt, alle notwendigen Hilfsmaßnahmen bereitzustellen.

 

G20-Gipfel in Antalya

G20-Gipfel – Gruppenbild © EU

16/11/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Die weltweit führenden Volkswirtschaften haben eine umfangreiche Agenda verabschiedet. Diese umfasst unter anderem die Umsetzung der vorherigen Verpflichtungen, die Förderung von Investitionen zur Ankurbelung des Wachstums und die Förderung der Inklusivität zur Sicherstellung, dass alle von den Vorteilen der ergriffenen Maßnahmen profitieren.

 

Hauptergebnisse der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs

Blick auf den Sitzungssaal in Valetta © EU

12/11/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben über die jüngsten Entwicklungen in der Migrationskrise diskutiert und darüber beraten, wie die Umsetzung der im September und Oktober beschlossenen Maßnahmen beschleunigt werden kann.

 

Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valetta

Migrationsgipfel in Valetta – Gruppenbild © EU

12/11/2015

Außenbeziehungen

Der Valletta-Gipfel zu Migrationsfragen brachte europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs in dem Bemühen zusammen, ihre Kooperation zu stärken und sowohl die aktuellen Herausforderungen als auch die sich aus der Migration ergebenden Chancen anzugehen.

 

Westlicher Balkan und Türkei: Erweiterungsprozess von entscheidender Bedeutung für mehr wirtschaftliche und politische Stabilität in der RegionÜbersetzung für diesen Link wählen 

Johannes Hahn © EU

10/11/2015

Außenbeziehungen

In einer Reihe heute verabschiedeter Jahresberichte bewertet die Europäische Kommission, inwieweit die Länder des westlichen Balkans und der Türkei auf die Erfüllung der Anforderungen der EU-Mitgliedschaft vorbereitet sind, und legt dar, wie die verbleibenden Herausforderungen angegangen werden müssen.

 

Westbalkanroute: Fortschritt infolge des Treffens der Staats- und Regierungschefs Übersetzung für diesen Link wählen 

Flüchtlingslager in Traiskirchen © EU

27/10/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Höhe der Kofinanzierung für den Transport von über das EU-Katastrophenschutzverfahren bereitgstellten Hilfe für Länder, die Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen, von 55% auf 85% zu erhöhen.

 

Hauptergebnisse des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)

Blick auf den Sitzungssaal in Luxemburg © EU

26/10/2015

Außenbeziehungen

Die Minister haben eingehend über Migrationsfragen beraten und sich dabei auf die Frage konzentriert, wie die aktuellen Herausforderungen für die EU und ihre Partnerländer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit angegangen werden können.

 

Treffen zur Migrationsroute des westlichen Balkans: Staats- und Regierungschefs einigen sich auf 17-Punkte-AktionsplanÜbersetzung für diesen Link wählen 

Flüchtlinge an der kroatisch-serbischen Grenze © EU

25/10/2015

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bulgarien, Deutschland, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Griechenland, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn haben sich darauf geeinigt, die Zusammenarbeit zu verbessern und die Beratung zwischen den Staaten entlang der Route zu intensivieren. Sie haben auch pragmatische operationelle Maßnahmen beschlossen, die ab morgen umgesetzt werden können, um die Flüchtlingskrise in der Region anzugehen.

 

Hauptergebnisse des Europäischen Rates

Gruppenbild des Europäischen Rates © EU

15/10/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Europäische Rat befasste sich auf seiner Tagung in erster Linie mit der Migrations- und Flüchtlingskrise, dem bevorstehenden Referendum im Vereinigten Königreich und dem Bericht der Präsidenten über die Wirtschafts- und Währungsunion.

 

Flüchtlingskrise: Europäische Kommission berichtet über Fortschritte bei der Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen Übersetzung für diesen Link wählen 

Darstellung von Menschen in EU-Ländern © EU

14/10/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober hat die Kommission heute eine Mitteilung vorgelegt, in der sie den Stand der Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda darlegt.

 

Hauptergebnisse des Rates Auswärtige Angelegenheiten

Federica Mogherini © EU

12/10/2015

Außenbeziehungen

Während des Ratstreffens haben die Minister die durch den Sonderbeauftragten des Generalsekretariats der Vereinten Nationen am 8. Oktober in Skhirat bekanntgegebene politische Einigung in Libyen begrüßt.

 

Bewältigung der Flüchtlingskrise: Budgetäre Maßnahmen im Rahmen der Europäischen MigrationsagendaÜbersetzung für diesen Link wählen 

Flüchtlinge beim Durchqueren eines Feldes © EU

30/09/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Wenige Tage, nachdem das Kollegium der Kommissionsmitglieder eine Reihe vorrangiger Maßnahmen vorgelegt hat, mit denen innerhalb der nächsten sechs Monate die Flüchtlingskrise bewältigt werden soll, hat die Europäische Kommission heute erste konkrete Vorschläge für die Bereitstellung von EU-Mitteln in Höhe von 1,7 Mrd. EUR für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt, um die Flüchtlingskrise anzugehen.

 

Investitionsoffensive für Europa "goes global": China kündigt an, zu #investEU beizutragenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Euro-Symbol, Banknoten und Münzen © EU

28/09/2015

Außenbeziehungen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Im Rahmen des in Beijing auf höchster Ebene abgehaltenen Wirtschafts- und Handelsdialogs kündigte China heute an, zur EU Investitionsoffensiveund generell zu einer engeren Investitionszusammenarbeit beizutragen.

 

Europäische Kommission begrüßt neue UN-Agenda 2030 für nachhaltige EntwicklungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Eine Person, die auf Flaggen zeigt, mit einer Landkarte im Hintergrund © EU

25/09/2015

Außenbeziehungen

Die Agenda 2030, ein universaler Rahmen zur Unterstützung aller Länder bei der Beseitigung der Armut und der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung bis 2030, enthält 17 ehrgeizige Ziele für nachhaltige Entwicklung. Sie wird heute auf einem Sondergipfel in New York verabschiedet.

 

Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs

Runder Tisch © EU

23/09/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die EU hat gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um auf die Herausforderungen durch die Migration zu reagieren. Der Rat und der Europäische Rat intensivieren ihre Bemühungen, um eine adäquate und geeignete Reaktion auf die gegenwärtige Flüchtlingskrise zu finden und eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik aufzubauen.

 

Die Flüchtlingskrise bewältigen: operative, finanzielle und rechtliche Maßnahmen im Rahmen der Europäischen MigrationsagendaÜbersetzung für diesen Link wählen 

Jean-Claude Juncker auf der Kollegiumssitzung © EU

23/09/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Das Kollegium der Kommissare hat eine Reihe von vorrangigen Maßnahmen vorgestellt, die innerhalb der nächsten sechs Monate umgesetzt werden sollen. Präsident Juncker wird diese heute auf einem informellen Gipfel den europäischen Staats- und Regierungschefs vorstellen.

 

Hauptergebnisse des Rates (Justiz und Inneres)

Von links nach rechts: Dimitrios AVRAMOPOULOS, Frans TIMMERMANS und Jean ASSELBORN © EU

22/09/2015

Außenbeziehungen

Der Rat verabschiedete einen Beschluss zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen auf dem Gebiet des internationalen Schutzes zum Wohle von Italien und Griechenland.

 

Neuer Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der FrauenrechteÜbersetzung für diesen Link wählen 

Afghanische Journalistn © EU

22/09/2015

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) haben einen neuen Rahmen für EU-Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und zur Stärkung der Frauenrechte im Bereich der Außenbeziehungen der EU angenommen.

 

Kommission schlägt Reform des Systems für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vor Übersetzung für diesen Link wählen 

Cecilia Malmström © EU

16/09/2015

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat ihren Vorschlag für ein neues und transparentes System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten angenommen – das System des Investitionsgerichts.

 

Gipfeltreffen zwischen der EU und der Republik Korea

Von links nach rechts: EU-Ratspräsident Donald TUSK und die Präsidentin Südkoreas, PARK GEUN HYE © EU

15/09/2015

Außenbeziehungen

Das 8. bilaterale Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (ROK) fand am 15. September in Seoul statt. Die Spitzenpolitiker haben über den positiven Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Korea diskutiert und auch über Fragen wie die Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, regionale Themen und globale Herausforderungen wie Klimawandel und Terrorismusbekämpfung beraten.

 

Hauptergebnisse des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)

Blick in den Sitzungssaal des Rates © EU

14/09/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Der Rat hat eine positive Beurteilung darüber angenommen, dass die Bedingungen für die erste Stufe von Phase zwei der EUNAVFOR MED auf hoher See erfüllt worden ist. Er hat auch die Sanktionen bezüglich Maßnahmen gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verlängert.

 

Flüchtlingskrise: die Europäische Kommission handelt Übersetzung für diesen Link wählen 

Flüchtlingslager in Traiskirchen © EU

09/09/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission legte heute im Nachgang zur Europäischen Migrationsagenda vom Mai dieses Jahres ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor, mit denen die EU-.Mitgliedstaaten und die Nachbarländer konfrontiert sind.

 

Europäische Kommission legt Standpunkt für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe 2016 fest Übersetzung für diesen Link wählen 

Stethoskop auf Globus © EU

02/09/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission hat die Mitteilung „Auf dem Weg zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe: Eine globale Partnerschaft für grundsatzorientiertes und wirksames humanitäres Handeln“ angenommen. In der Mitteilung wird im Vorfeld des für 2016 anberaumten Weltgipfels für humanitäre Hilfe das Strategiekonzept der EU für die Neugestaltung des humanitären Handelns dargelegt.

 

Migration: 2,4 Mrd. EUR für die MitgliedstaatenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Darstellung von Menschen in EU-Ländern © EU

10/08/2015

Außenbeziehungen

Die Kommission hat im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) 23 mehrjährige nationale Förderprogramme genehmigt. Die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen erhalten 2,4 Mrd. EUR für die Bewältigung des hohen Flüchtlingszustroms.

 

EU und Vietnam einigen sich auf FreihandelsabkommenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Cecilia Malmström © EU

06/08/2015

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Nach zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen haben die EU und Vietnam sich grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, das nahezu alle Zölle im Warenhandel zwischen den Vertragsparteien beseitigen wird.

 

Kommission modernisiert EU-Zollverfahren Übersetzung für diesen Link wählen 

Vaalimaa-Zollstation in Finnland © EU

28/07/2015

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat heute einen Rechtsakt zur Schaffung eines einfacheren, moderneren und stärker integrierten EU-Zollsystems angenommen, um den grenzüberschreitenden Handel zu unterstützen und die EU-weite Zusammenarbeit im Zollbereich zu verstärken.

 

Höhepunkte des Plenums im Juli: Griechenland, TTIP, EU-Emissionshandel

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

10/07/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Griechenland war das dominierende Thema der Plenartagung im Juli. Ministerprӓsident Alexis Tsipras hat mit den EU-Abgeordneten in Straßburg über Lösungen für die griechische Schuldenkrise diskutiert. Das Parlament hat seine Empfehlungen für das zukünftige EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) verabschiedet und einer Reform des EU-Emissionshandels zugestimmt, um grüne Investitionsvorhaben zu fördern.

 

TTIP: Besserer Zugang zu US-Markt, Schutz von EU-Standards, neue Streitbeilegung

Sich überlappende Flaggen der EU und der USA © EU

08/07/2015

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Ein Handelsabkommen zwischen den EU und den USA muss EU-Unternehmen Zugang zum US-Markt gewähren und darf EU-Standards nicht aushöhlen, so die Abgeordneten in ihren am Mittwoch verabschiedeten Empfehlungen für das EU-Verhandlungsteam.

 

Gipfeltreffen EU-China

Von links nach rechts: Jean-Claude Juncker, Li Keqiang und Donald Tusk © EU

29/06/2015

Außenbeziehungen

Das 17. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China hat am Montag, den 29. Juni, in Brüssel stattgefunden. Die Spitzenpolitiker haben sich auf eine Verstärkung der strategischen Agenda 2020 zwischen der EU und China, die auf dem Gipfel 2013 in Peking verabschiedet worden ist, geeinigt.

 

Hauptergebnisse des informellen Europäischen Rates

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

26/06/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Im Mittelpunkt der Gespräche beim Europäischen Rat standen Griechenland, Migration, das geplante Referendum in Großbritannien, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie wirtschaftliche Angelegenheiten.

 

Hauptergebnisse des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)

Federica Mogherini © EU

22/06/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat eine Marineoperation der EU gestartet, um die Geschäfte von Schleusern im Mittelmeerraum zu unterbinden. EUNAVFOR Med ist ein Teil der umfassenden EU-Reaktion auf Migrationsherausforderungen.

 

Gipfeltreffen EU-Mexiko

Jean-Claude Juncker, Enrique Peña Nieto und Donald Tusk © EU

12/06/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Union und Mexiko werden am 12. Juni 2015 in Brüssel ihr 7. Gipfeltreffen abhalten. Es handelt sich um das erste bilaterale Gipfeltreffen mit Mexiko seit 2012 und gleichzeitig um das erste, bei dem Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, den Vorsitz führt.

 

Gipfeltreffen EU-CELAC

Gruppenfoto des EU-CELAC-Gipfels © EU

11/06/2015

Außenbeziehungen

Das zweite Gipfeltreffen EU-CELAC bzw. achte Gipfeltreffen EU-LAC fand am 10./11. Juni 2015 in Brüssel zu folgendem Thema statt: "Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft: Für eine prosperierende, durch Zusammenhalt geprägte und nachhaltige Gesellschaft für unsere Bürger".

 

3 Jahre nach ACTA: Besserer Schutz für geistiges Eigentum außerhalb der EU nötig

Kopfhörer mit Copyright-Symbol © EU

09/06/2015

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Die EU braucht bessere Instrumente zum Schutz geistigen Eigentums aus der EU in Drittländern. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Dienstag angenommen hat.

 

Die EU auf dem G7-Gipfel

G7 Gruppenfoto © EU

08/06/2015

Außenbeziehungen

Am 7. und 8. Juni 2015 war Deutschland Gastgeber des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Themen des Gipfels waren insbesondere die Weltwirtschaft und der Klimawandel, aber auch wichtige außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Fragen.

 

Erste Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung der MigrationsagendaÜbersetzung für diesen Link wählen 

Darstellung von Menschen in EU-Ländern © EU

27/05/2015

Außenbeziehungen

Zwei Wochen, nachdem die Europäische Kommission die Europäische Migrationsagenda vorgelegt hat, stellt sie heute die ersten Vorschläge auf der Grundlage ihres umfassenden Konzepts für eine bessere Steuerung der Migration vor.

 

Hauptergebnisse des Rates “Auswärtige Angelegenheiten”

Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel © EU

26/05/2015

Außenbeziehungen

Die EU-Entwicklungsminister hatten einen Gedankenaustausch zur Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der Verhandlungen für eine neue Entwicklungsagenda Post-2015.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Federica Mogherini © EU

18/05/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat einen EU-Marineeinsatz (EUNAVFOR Med) beschlossen, dessen Ziel es ist, das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern im Mittelmeer zum Scheitern zu bringen. Dieser Beschluss ist Teil einer umfassenden EU-Reaktion auf die Herausforderung durch Einwanderung.

 

Migration besser bewältigen – die Europäische Agenda für MigrationÜbersetzung für diesen Link wählen 

Dimitris Avramopoulos,Frans Timmermans und Federica Mogherini © EU

13/05/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die nicht nur Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer enthält, sondern auch die in den kommenden Jahren zu ergreifenden Schritte, um die Migration in all ihren Aspekten besser in den Griff zu bekommen.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Cecilia Malmstrom and Edgars Rinkevics © EU

07/05/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat über die Fortschritte bei den Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten diskutiert und sich dabei speziell mit den Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) befasst.

 

Nepal: EU stockt Finanzhilfe für die Zeit nach dem Erdbeben aufÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Kommissar Christos Stylianides in Nepal © EU

04/05/2015

Außenbeziehungen

Heute hat die Europäische Kommission eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 16,6 Millionen Euro gebilligt, um Nepal nach dem verheerenden Erdbegen, das das Land vor einer Woche getroffen hat, zu helfen.

 

Erdbeben in Nepal: EU mobilisiert alle NotfallmittelÜbersetzung für diesen Link wählen 

Ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes im Notfallkoordinierungszentrum © EU

26/04/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission stellt als unmittelbare Reaktion auf die schweren Zerstörungen durch das Erdbeben, das Nepal am Samstag getroffen hat, 3 Millionen Euro bereit.

 

Hauptergebnisse des außerordentlichen Rates „Auswärtige Angelegenheiten”

Von links nach rechts: Rihards KOZLOVSKIS, Federica MOGHERINI, Dimitrios AVRAMOPOULOS © EU

20/04/2015

Außenbeziehungen

Die Minister haben beschlossen, die Bekämpfung von Menschenhandel zu intensivieren, die Maßnahmen der EU zur Rettung von Menschenleben auf See zu stärken sowie die Unterstützung von Ländern in Grenzregionen zu erhöhen, indem eine Neuansiedlung von Flüchtlingen auf die Länder aufgeteilt werden soll.

 

Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Kommissionsbericht sieht Gewinne für KMU Übersetzung für diesen Link wählen 

Cecilia Malmström © EU

20/04/2015

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) birgt laut einem heute in Brüssel veröffentlichten Bericht ein großes Potential für kleine und mittlere Unternehmen.

 

EU leistet weitere umfassende Unterstützung zugunsten der Opfer der Syrien-KriseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Christos Styliandies trifft Dr. Abdullah Maatouq während der dritten Geberkonferenz für Syrien © EU

31/03/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Union hat auf der heutigen dritten internationalen Geberkonferenz für Syrien in Kuwait ihre Finanzzusagen angesichts der Krise in Syrien deutlich erhöht. Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Unterstützung von 1,1 Mrd. € zugesagt und somit den Gesamtbetrag der EU-Hilfe, die auf Konferenz im Jahr 2014 zugesagt wurde, verdoppelt.

 

Annahme der Berichte über die Europäische Nachbarschaftspolitik im Jahr 2014Übersetzung für diesen Link wählen 

Stethoskop auf Globus © EU

25/03/2015

Außenbeziehungen

In einer Reihe heute angenommener Jahresberichte haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den 16 Partnerländern in Osteuropa und im südlichen Mittelmeerraum bewertet und Empfehlungen für das kommende Jahr abgegeben.

 

Hauptergebnisse des Europäischen Rates

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

19/03/2015

Außenbeziehungen, Energie und natürliche Ressourcen, Institutionelle Fragen

Während des Treffens einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Schaffung einer Energieunion. Sie diskutierten auch über wirtschaftliche Themen und Außenbeziehungen, die Lage in Libyen, die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine und die Ziele des bevorstehenden Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Riga.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Federica MOGHERINI, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik © EU

16/03/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hielt eine eingehende Diskussion über die Beziehungen der EU zu Afrika, wobei er insbesondere auf die Themen Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft einging. Die Minister verabschiedeten auch eine Strategie dazu, wie die EU und die Mitgliedstaaten auf die Bedrohung durch den IS reagieren und dazu beitragen können, Frieden und Sicherheit in Syrien und dem Irak wiederherzustellen.

 

Kommission macht Fortschritte auf dem Weg zu einer Europäischen MigrationsagendaÜbersetzung für diesen Link wählen 

Person, die auf europäische Flaggen und auf eine Karte zeigt © EU

04/03/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission hat den Startschuss für ihre Arbeiten an einer umfassenden Europäischen Migrationsagenda gegeben. Im Kollegium der Kommissionsmitglieder fand eine erste Orientierungsdebatte darüber statt, welche Maßnahmen die EU treffen muss, um in ihrem Bemühen, die Zuwanderungsströme aus Drittländern in den Griff zu bekommen, die vorhandenen Instrumente und bestehenden Kooperationen effektiv zu nutzen.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten”

Ratsgebäude © EU

09/02/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat zusätzliche Sanktionen zu Separatisten in der Ostukraine und ihren Unterstützer in Russland verabschiedet. Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Reiseverbote für 19 Personen und 9 Unternehmen vor, die an Aktionen gegen die territoriale Integrität der Ukraine beteiligt sind.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Federica Mogherini auf der Pressekonferenz © UE

29/01/2015

Außenbeziehungen

Der Rat ist in einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, um über die neueste Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu diskutieren. Der wahllose Beschuss von Wohngebieten, vor allem in Mariupol, sowie die Eskalation der Kämpfe in den Regionen Donezk und Luhansk wurden nachdrücklich verurteilt.

 

Europäische Kommission veröffentlicht Rechtstexte zu TTIP als Teil der Transparenzinitiative Übersetzung für diesen Link wählen 

Auf dem Tisch liegende Dokumente in einer Akte © EU

07/01/2015

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von EU-Vorschlägen für Gesetzestexte im Rahmen der mit den USA verhandelten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vorgelegt.

 

Zwei wichtige Herausfordungen für Europa: Investitionen und östliche Nachbarschaft

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

18/12/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit zwei der wichtigsten Herausforderungen Europas befasst: der Förderung von Investitionen und der Lage an der östlichen Grenze der Europäischen Union. Es war der erste Europäische Rat unter dem Vorsitz von Donald Tusk und wurde in einem kürzeren Format, dem „Ein-Tages-Gipfel“, abgehalten.

 

Erweiterungsprozess entscheidend für die EU

Erweiterungsprozess entscheidend für die EU

16/12/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Regionen und lokale Entwicklung

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat Schlussfolgerungen zum EU-Erweiterungsprozess und zur Rolle des Rates bei der Rechtsstaatlichkeit angenommen. Er befasste sich auch mit den Vorbereitungen für den bevorstehenden Europäischen Rat.

 

Eine regionale Strategie für Syrien und den Irak

Federica Mogherini © EU

15/12/2014

Außenbeziehungen

Syrien und der Irak sowie die Bekämpfung des IS waren die Hauptthemen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten”. Am Rande des Ratstreffens fand auch der erste EU-Ukraine-Assozierungsrat statt.

 

Rat debattiert Entwicklungsrahmen der EU für die Zeit nach 2015

Federica Mogherini und Neven Mimica © EU

12/12/2014

Außenbeziehungen

Auf einer Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Entwicklungsfragen haben die EU-Minister über einen neuen Rahmen für die Koordinierung der internationalen Hilfsbemühungen diskutiert. Sie haben auch Schlussfolgerungen zu Migrationsfragen bei der EU-Entwicklungszusammenarbeit angenommen.

 

EU-Initiative der Exzellenzzentren zur Abwehr von Sicherheitsbedrohungen verdient weitere aktive Unterstützung

Logo des Europäischen Rechnungshofs © EU

03/12/2014

Außenbeziehungen, Wissenschaft und Technologie

Die Initiative der Exzellenzzentren ist darauf ausgerichtet, in verschiedenen Regionen der Welt regionale Plattformen einzurichten, um chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Risiken entgegenzuwirken.

 

Hin zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Cecilia Malmstrom und Carlo Calenda © EU

21/11/2014

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Während der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Handelsfragen hat der Rat seine Entschlossenheit bestätigt, so bald wie möglich ein Abkommen mit den USA abzuschließen.

 

Rat unterstützt Wiederaufnahme des Dialogs mit der Ukraine

Federica Mogherini © EU

17/11/2014

Außenbeziehungen

Bei der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der neuen Hohen Vertreterin der EU, diskutierten die EU-Außenminister über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die Lage im Nahen Osten stand ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung.

 

Reaktion auf den Ebola-Ausbrauch: EU verstärkt Hilfe und stellt Flugzeuge, materielle Hilfe und Unterstützung für die Forschung bereitÜbersetzung für diesen Link wählen 

Reaktion auf den Ebola-Ausbrauch: EU verstärkt Hilfe und stellt Flugzeuge, materielle Hilfe und Unterstützung für die Forschung bereit

06/11/2014

Außenbeziehungen

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben nunmehr über 1 Milliarde Euro bereitgestellt, um auf die Ebola-Epidemie in Westafrika zu reagieren. Die Union hat damit das auf dem Europäischen Rat vom 24. Oktober festgelegte Ziel übertroffen, das eine Hilfe von 1 Milliarde Euro zur Eindämmung der Epidemie vorsah.

 

Europa wegweisend im Kampf gegen den Klimawandel und Ebola

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

24/10/2014

Außenbeziehungen, Energie und natürliche Ressourcen, Institutionelle Fragen, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die weltweit ehrgeizigsten Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 geeinigt. Sie haben auch beschlossen, die finanzielle Hilfe für die Eindämmung von Ebola auf 1 Milliarde Euro zu erhöhen, und sie haben über die Lage der europäischen Wirtschaft debattiert. Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums haben sich auch im Rahmen des Euro-Gipfels getroffen, um über den Euroraum zu beraten.

 

Einsatz der Mischfinanzierung - EU-Prüfer warnen die neue Kommission/ pdf

Weltkarte mit Darstellung der Investitionsfazilitäten © EU

22/10/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

In dem Bericht fällt das Urteil des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zur Mischfinanzierung, also zur Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen, was Struktur und generelle Wirksamkeit angeht, zwar positiv aus, doch weist der Hof auch auf einige zentrale Fragestellungen hin, die dringend angegangen werden müssen.

 

Die Reaktion der EU auf Ebola

Catherine Ashton © EU

20/10/2014

Außenbeziehungen

Während des Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg berieten die EU-Minister über gemeinsame Strategien zur Eindämmung des Ebola-Virus. Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, in Libyen, in Syrien und im Nahen Osten standen ebenfalls auf der Tagesordnung.

 

Rat diskutiert über weitere Maßnahmen bezüglich ausländischer Kämpfer

Cecilia Malmstrom, Angelino Alfano und Stefano Sannino © EU

10/10/2014

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Minister für Justiz und Inneres eingehend über ausländische Kämpfer diskutiert. Sie haben auch Schlussfolgerungen für eine bessere Bewältigung von Migrationsströmen angenommen.

 

Die Erweiterung der EU im Jahr 2014 und darüber hinaus: Fortschritte und HerausforderungenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europakarte in Form eines Puzzles © EU

08/10/2014

Außenbeziehungen

In einer Reihe heute angenommener Jahresberichte bewertet die Europäische Kommission sowohl die Fortschritte, die die beitrittswilligen Länder des westlichen Balkans und die Türkei im Laufe der vergangenen zwölf Monate erzielt haben, als auch die künftigen Herausforderungen.

 

Europäisches Parlament ratifiziert EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen

Europäisches Parlament in Straßburg © EU

16/09/2014

Außenbeziehungen

Die Abgeordneten haben in Straßburg dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Es schließt eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ein.

 

Zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Russland

Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel © EU

29/07/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Am 29. Juli hat die EU ein Paket mit bedeutenden zusätzlichen restriktiven Maßnahmen angenommen, die auf die sektorale Zusammenarbeit und den Handelsaustausch mit der Russischen Föderation ausgerichtet sind.

 

Rat ergreift Maßnahmen nach Absturz von Flug MH17

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik © EU

22/07/2014

Außenbeziehungen

Während des Treffens im Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel diskutierten die EU-Minister über die Lage in der Ukraine nach dem Abschuss des Fluges MH17 sowie über weitere Sanktionen gegen Russland. Über die Lage im Gazastreifen wurde ebenfalls beraten.

 

Sondersitzung des Europäischen Rates

Gruppenbild © EU

16/07/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Ein Diskussionsthema des Europäischen Rates war die Besetzung von Schlüsselpositionen für hohe EU-Posten. Des Weiteren wurde über neue Sanktionen gegen Russland und die Lage in Gaza diskutiert.

 

Meeresüberwachung: Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten für mehr Sicherheit auf den Meeren sorgenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Schiffe und Kompassziechen auf hoher See © EU

08/07/2014

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute einen weiteren Schritt hin zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit bei der Überwachung der europäischen Meere unternommen.

 

EU-Japan-Gipfel 2014

José Manuel Barroso, Akie Abe, Herman Van Rompuy © EU

07/05/2014

Außenbeziehungen

Bei ihrem Treffen in Brüssel diskutierten die Vertreter der EU und Japans Ministerpräsident über die wirtschaftliche und politische Partnerschaft, die Nachbarschaftspolitik, die Krise in der Ukraine sowie über wichtige globale Herausforderungen.

 

EU-Afrika-Gipfel 2014

Gruppenbild des EU-Afrika-Gipfels © EU

03/04/2014

Außenbeziehungen

Auf dem 4. EU-Afrika-Gipfel kamen über 60 Vertreter der EU und Afrikas sowie 90 Delegationen zusammen, um über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu beraten und die Bindungen zwischen den beiden Kontinenten zu stärken.

 

Flexiblere Visavorschriften für mehr Wachstum und ArbeitsplätzeÜbersetzung für diesen Link wählen 

Scan eines Visums © EU

01/04/2014

Außenbeziehungen

Mit den heute vorgelegten Vorschlägen lassen sich diese Verfahren für all diejenigen, die einen Kurzbesuch in der EU planen, erheblich schneller, einfacher, kostengünstiger und mit weniger Verwaltungsaufwand abwickeln, ohne Kompromisse bei der Sicherheit zu machen.

 

Stethoskop auf einem Globus © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Die Nachbarschaft am Scheideweg - Bilanz eines Jahres voller Herausforderungen

27/03/2014

Außenbeziehungen

Obwohl in einigen ihrer Partnerländer das Jahr 2013 durch Krisen gekennzeichnet war, die durch politische Instabilität und schwierige soziale und wirtschaftlichen Bedingungen verursacht wurden, hat die EU nicht in ihren Bemühungen nachgelassen, die Stärkung von Demokratie und Sicherheit und die Festigung einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung zu unterstützen.

 

Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA

Herman van Rompuy, Barack Obama und José Manuel Barroso beim Händeschütteln © EU

26/03/2014

Außenbeziehungen

Anlässlich des EU-USA-Gipfels in Brüssel diskutierten Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Präsident Barack Obama über die starke Partnerschaft zwischen der EU und den USA sowie über internationale Außenpolitik, die Krise in der Ukraine, die Wirtschaft und die wichtigsten globalen Herausforderungen.

 

EU-Ukraine: Kommission schlägt weitere 1 Mrd. Euro an Makrofinanzhilfe vorÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Flagge vor dem Gebäude der Kommission © EU

19/03/2014

Außenbeziehungen

Das neue MFA-Programm, das voraussichtlich in den nächsten Wochen vom Ministerrat der EU gebilligt wird, ist Teil des Unterstützungspakets für die Ukraine, das am 5. März von der Europäischen Kommission bekannt gegeben und am 6. März vom Europäischen Rat gebilligt wurde.