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Artikel – Oktober 2014

Steuern: Studie bestätigt Milliardenverluste durch MwSt-Lücke Übersetzung für diesen Link wählen 

Rechner und 50-Euro-Schein © EU

23/10/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Geschätzte 177 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer sind im Jahr 2012 wegen Nichteinhaltung oder Nichterhebung verloren gegangen. Dies geht aus der jüngsten von der Kommission veröffentlichten Studie zu Mehrwertsteuerlücken hervor.

 

Parlament wählt neue EU-Kommission

Gruppenfoto der Juncker-Kommission © EU

22/10/2014

Institutionelle Fragen

Die Abgeordneten haben das neue Kollegium von 27 Kommissaren, das der designierte Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker Mittwochmorgen vorgestellt hat, mit 423 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen gebilligt.

 

Einsatz der Mischfinanzierung - EU-Prüfer warnen die neue Kommission/ pdf

Weltkarte mit Darstellung der Investitionsfazilitäten © EU

22/10/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

In dem Bericht fällt das Urteil des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zur Mischfinanzierung, also zur Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen, was Struktur und generelle Wirksamkeit angeht, zwar positiv aus, doch weist der Hof auch auf einige zentrale Fragestellungen hin, die dringend angegangen werden müssen.

 

Die Reaktion der EU auf Ebola

Catherine Ashton © EU

20/10/2014

Außenbeziehungen

Während des Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg berieten die EU-Minister über gemeinsame Strategien zur Eindämmung des Ebola-Virus. Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, in Libyen, in Syrien und im Nahen Osten standen ebenfalls auf der Tagesordnung.

 

Rat einigt sich auf Position zu Plattform gegen Schwarzarbeit

László Andor und Giuliano Poletti © EU

16/10/2014

Beschäftigung und Sozialem, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Arbeitsminister der EU eine Position zu einem Vorschlag verabschiedet, der eine EU-Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit einführt. Damit ist der Weg für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geebnet.

 

Gas-Stresstest: Zusammenarbeit ist entscheidend bei Unterbrechung von ErdgaslieferungenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Gas-Pipeline © EU

16/10/2014

Energie und natürliche Ressourcen

Der heute veröffentlichte Bericht stellt die Ergebnisse einer von 38 europäischen Ländern (EU-Mitgliedstaaten und Nachbarländern) durchgeführten Modellierung vor. Es werden verschiedene Szenarien analysiert, insbesondere ein vollständiger Stopp der russischen Gaseinfuhren in die EU während eines Zeitraums von sechs Monaten.

 

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Hammer auf einem Tisch © EU

16/10/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat 140 Beschlüsse gefasst, darunter 39 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 11 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Verbesserung der EU-Rechenschaftspflicht: Der EuRH im Dialog mit Stakeholdern auf EU- und nationaler Ebenepdf

Olli Rehn, Vitor Caldeira, Ingeborg Grässle und Kevin Cardiff © EU

15/10/2014

Institutionelle Fragen

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 14. Oktober eine hochrangige Konferenz abgehalten, zu der sich zahlreiche Akteure einfanden, die mit der Sicherstellung der Rechenschaftspflicht der EU für die zur Erreichung der EU-Ziele eingesetzten öffentlichen Mittel befasst sind.

 

Vereinfachung und Verschlankung des EU-Rechts – Eine BestandsaufnahmeÜbersetzung für diesen Link wählen 

José Manuel Barroso und Dr. Edmund Stoiber © EU

14/10/2014

Institutionelle Fragen

Auf der Konferenz mit dem Titel „Intelligente Regulierung in der Europäischen Union – auf einer soliden Grundlage aufbauen“ werden Politiker, Interessenträger und Experten prüfen, welche Fortschritte in Bezug auf die intelligente Regulierung, den Abbau der Verwaltungslasten und die bessere Umsetzung des EU-Rechts erzielt wurden und welche Herausforderungen nach wie vor bestehen.

 

Illegale Fischerei: Grünes Licht für fünf Länder, rote Karte für Sri LankaÜbersetzung für diesen Link wählen 

Maria Damanaki © UE

14/10/2014

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

In ihrem weltweiten Kampf gegen illegale Fischereitätigkeiten hat die Europäische Kommission heute vorgeschlagen, Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Sri Lanka zu verbieten, um dem Land den wirtschaftlichen Nutzen aus der illegalen Fischerei zu entziehen.

 

Rat einigt sich auf Fischfangmöglichkeiten für die Ostsee im Jahr 2015

Maria Damanaki und Maurizio Martina © EU

13/10/2014

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Landwirtschaftsminister eine politische Einigung über die Fischfangmöglichkeiten für das Jahr 2015 erzielt. Sie diskutierten auch über das russische Importverbot auf Agrarerzeugnisse aus der EU.

 

Big Data: Europäische Kommission und Datenindustrie starten Partnerschaft mit einem Investitionsvolumen von 2,5 Mrd. EUR Übersetzung für diesen Link wählen 

Hand auf einem Laptop © EU

13/10/2014

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission und die Europäische Datenverarbeitungsindustrie haben vereinbart, im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (public-private partnership - PPP) 2,5 Mrd. EUR zu investieren, um den Datensektor zu stärken und Europa eine Spitzenstellung im globalen Datenwettbewerb zu verschaffen.

 

Rat diskutiert über weitere Maßnahmen bezüglich ausländischer Kämpfer

Cecilia Malmstrom, Angelino Alfano und Stefano Sannino © EU

10/10/2014

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Minister für Justiz und Inneres eingehend über ausländische Kämpfer diskutiert. Sie haben auch Schlussfolgerungen für eine bessere Bewältigung von Migrationsströmen angenommen.

 

Telekommunikation: Kommission verringert Zahl der regulierten Märkte in EuropaÜbersetzung für diesen Link wählen 

Neelie Kroes © EU

09/10/2014

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wissenschaft und Technologie

Heute hat die Europäische Kommission – im Benehmen mit den Mitgliedstaaten – beschlossen, dass zwei Telekommunikationsmärkte in Europa nicht mehr reguliert werden müssen und dass zwei weitere neu definiert werden sollten, um den Technologie- und Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Die Regeln treten unverzüglich in Kraft.

 

Rat diskutiert über Vorschläge zur Liberalisierung des Schienenverkehrs und zur Verwaltung der Infrastrukturen

Siim Kallas und Maurizio Lupi © EU

08/10/2014

Verkehr und Reisen

Bei ihrem Treffen in Luxemburg hatten die Verkehrsminister eine erste Beratung über zwei Vorschläge, die wesentliche Bestandteile des 4. Eisenbahnpakets sind. Sie haben auch eine allgemeine Ausrichtung zu neuen Regeln für den Marktzugang zu Hafendiensten angenommen.

 

Die Erweiterung der EU im Jahr 2014 und darüber hinaus: Fortschritte und HerausforderungenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europakarte in Form eines Puzzles © EU

08/10/2014

Außenbeziehungen

In einer Reihe heute angenommener Jahresberichte bewertet die Europäische Kommission sowohl die Fortschritte, die die beitrittswilligen Länder des westlichen Balkans und die Türkei im Laufe der vergangenen zwölf Monate erzielt haben, als auch die künftigen Herausforderungen.

 

Klimapolitik: Verringerung des CO2-Gehalts von Kraftstoffen Übersetzung für diesen Link wählen 

Zapfhahn und Tankdeckel mit Sonnenblume © EU

07/10/2014

Energie und natürliche Ressourcen, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der im Jahr 2009 erfolgten Änderung der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen verabschiedet.

 

KMU-Lage 2013 weiterhin problematisch trotz Anzeichen für eine wirtschaftliche ErholungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Worker in woodwork shop © EU

03/10/2014

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Dies sind die Schlussfolgerungen der jährlichen KMU-Leistungsüberprüfung und der länderspezifischen SBA-Informationsblätter, die heute von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden.

 

Digitale Kompetenz als komplexe Herausforderung – Fachleute sehen HandlungsbedarfÜbersetzung für diesen Link wählen 

Schüler vor Computerbildschirmen © EU

02/10/2014

Kultur, Bildung und Jugend, Wissenschaft und Technologie

Die schulischen Bildungssysteme in Europa stehen vor großen Herausforderungen: Zwei der drängendsten sind die geringen digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern und die Berücksichtigung des didaktischen Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Lehrkräfteausbildung.

 

Anwendung von EU-Recht: Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2013Übersetzung für diesen Link wählen 

Richter mit einer Akte © EU

01/10/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Wie aus dem 31. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung von EU-Recht hervorgeht, ist die Anzahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, während die Anzahl der Fälle angestiegen ist, die durch einen Problemlösungsmechanismus wie beispielsweise EU-Pilot gelöst wurden.