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Artikel – März 2014

Straßenverkehrssicherheit: Europa dank zweitem guten Jahr in Folge wieder auf gutem WegÜbersetzung für diesen Link wählen 

Siim Kallas © EU

31/03/2014

Statistiken, Verkehr und Reisen

Im Jahr 2013 hat sich die Zahl der Straßenverkehrstoten in Europa zum zweiten Mal in Folge auf beeindruckende Weise verringert. Vorläufigen Daten zufolge sank die Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr gegenüber 2012 um 8 %, nachdem sie bereits zwischen 2011 und 2012 um 9 % zurückgegangen war.

 

Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Richterhammer auf einem Verhandlungstisch © EU

28/03/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 139 Beschlüsse gefasst, darunter 11 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 3 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

März 2014: Geschäfts- und VerbraucherumfragenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Graphik des Indikators der wirtschaftlichen Einschätzung © EU

28/03/2014

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Im März ist der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) um 1,2 Punkte angestiegen (auf 102,4), während er in der EU weitgehend unverändert geblieben ist (mit einer geringfügigen Erhöhung um 0,3 Punkte auf 105,3). Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum weitgehend unverändert geblieben (bei +0,39).

 

Michel Barnier © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Fahrplan der Kommission für die Deckung des langfristigen Finanzierungsbedarfs der europäischen Wirtschaft

27/03/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das neue und andere Wege zur Erschließung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen und Europas Rückkehr zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum unterstützen soll.

 

Stethoskop auf einem Globus © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Die Nachbarschaft am Scheideweg - Bilanz eines Jahres voller Herausforderungen

27/03/2014

Außenbeziehungen

Obwohl in einigen ihrer Partnerländer das Jahr 2013 durch Krisen gekennzeichnet war, die durch politische Instabilität und schwierige soziale und wirtschaftlichen Bedingungen verursacht wurden, hat die EU nicht in ihren Bemühungen nachgelassen, die Stärkung von Demokratie und Sicherheit und die Festigung einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung zu unterstützen.

 

Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA

Herman van Rompuy, Barack Obama und José Manuel Barroso beim Händeschütteln © EU

26/03/2014

Außenbeziehungen

Anlässlich des EU-USA-Gipfels in Brüssel diskutierten Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Präsident Barack Obama über die starke Partnerschaft zwischen der EU und den USA sowie über internationale Außenpolitik, die Krise in der Ukraine, die Wirtschaft und die wichtigsten globalen Herausforderungen.

 

Europas Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte sorgt seit 10 Jahren für mehr VerbrauchersicherheitÜbersetzung für diesen Link wählen 

Neven Mimica © EU

25/03/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

RAPEX, das EU-System zum raschen Informationsaustausch, schützt die euro¬päischen Verbraucherinnen und Verbraucher seit zehn Jahren vor gefährlichen Non-Food-Produkten. Im Jahr 2013 haben die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 2 364 Mal interveniert.

 

Bio-Erzeugnisse: Kommissionsvorschlag für einen Ausbau des Sektors und bessere QualitätÜbersetzung für diesen Link wählen 

Frau dazu neigt, organische Pflanzen © EU

25/03/2014

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge für eine neue Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen veröffentlicht. Die neuen Vorschläge, mit denen Mängel des derzeitigen Systems beseitigt werden sollen, tragen in erster Linie den Anliegen der Verbraucher und Erzeuger Rechnung.

 

Rat berät über erneuerte Maßnahmen zur Förderung landwirtschaftliche Eerzeugnissen aus der EU

Athanasios Tsaftaris, Dacian Ciolos und Maria Damanaki © EU

24/03/2014

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Der Rat Landwirtschaft und Fischerei beriet über die Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie über die Herkungsauszeichnung von Fleischprodukten.

 

Rat beschließt neue Regeln für die Besteuerung von Zinserträgenpdf

Fernrohr mit Euro-Münzen © EU

24/03/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat hat eine Richtlinie zur Stärkung der EU-Vorschriften beim Austausch von Informationen über Zinseinkommen verabschiedet. Dieses ermöglicht es den Mitgliedstaaten, besser gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorzugehen.

 

Krise in der Ukraine und weitere Sanktionen waren Hauptthemen des Europäischen Rates

Gruppenbild des Europäischen Rates © EU

21/03/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Während der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März erörterten die Staats- und Regierungschefs der EU die Krise in der Ukraine. Weitere Themen waren die Wirtschaft, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Energiefragen.

 

Kommission stellt EU-Regeln für den öffentlichen Personenverkehr auf Schiene und Straße klarÜbersetzung für diesen Link wählen 

Hochgeschwindigkeitszug © EU

21/03/2014

Verkehr und Reisen

In diesen Vorschriften ist festgelegt, wie Behörden in ganz Europa Verträge über die Erbringung öffentlicher Verkehrsleistungen mit Bahn, Untergrund- oder Straßenbahn oder Bus schließen können, wie diese Aufträge vergeben werden und wie Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu regeln sind.

 

Ein entscheidender Schritt hin zu einer Bankenunion

Jeroen Dijsselbloem und Yannis Stournaras © EU

20/03/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Am 20. März hat der Rat unter dem Vorsitz der griechischen Präsidentschaft mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über die Verordnung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus erreicht.

 

EU-Spitzenpolitiker und Sozialpartner betonen die Notwendigkeit, das Vertrauen in Europa wiederherzustellenÜbersetzung für diesen Link wählen 

José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy © EU

20/03/2014

Beschäftigung und Sozialem, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Man kam überein, dass für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum weitere gemeinsame Anstrengungen notwendig sind, und gleichzeitig der soziale Zusammenhalt und hochwertige Arbeitsplätze gewährleistet werden müssen.

 

EU-Ukraine: Kommission schlägt weitere 1 Mrd. Euro an Makrofinanzhilfe vorÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Flagge vor dem Gebäude der Kommission © EU

19/03/2014

Außenbeziehungen

Das neue MFA-Programm, das voraussichtlich in den nächsten Wochen vom Ministerrat der EU gebilligt wird, ist Teil des Unterstützungspakets für die Ukraine, das am 5. März von der Europäischen Kommission bekannt gegeben und am 6. März vom Europäischen Rat gebilligt wurde.

 

Kommission sagt "ja" zur ersten erfolgreichen europäischen BürgerinitiativeÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Flagge mit Menschenmenge im Hintergrund © EU

19/03/2014

Justiz und Bürgerrechten, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ riefen die Kommission auf, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu garantieren, die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen von den Binnenmarktregeln und der Liberalisierung auszuschließen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um weltweit universellen Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern.

 

Hauptergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten pdf

Dimitrios Kourkoulas und Evangelos Venizelos © EU

18/03/2014

Institutionelle Fragen

Der Rat hat das Europäische Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe eingerichtet. Diese im Vertrag von Lissabon vorgesehene Initiative sieht eine gründliche Ausbildung für Freiwillige vor, die dann je nach den Bedürfnissen der jeweiligen humanitären Organisationen eingesetzt werden

 

Rat verurteilt illegales Referendum auf der Krim

Catherine Ashton © EU

17/03/2014

Außenbeziehungen

Bei ihrem Treffen im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ verurteilten die EU-Minister das Referendum auf der Krim, dessen Ausgang sie nicht anerkennen. Sie beschlossen auch eine zusätzliche Reihe von Maßnahmen gegen 21 Funktionäre, die für Aktionen gegen die territoriale Integrität der Ukraine verantwortlich sind.

 

Das EU-Justizbarometer 2014: Auf dem Weg zu einer leistungsfähigeren Justiz Übersetzung für diesen Link wählen 

Viviane Reding © EU

17/03/2014

Justiz und Bürgerrechten

Das Justizbarometer 2014 wird wie die letztjährige Ausgabe die Mitgliedstaaten und die EU in ihrem Bemühen um leistungsfähigere Justizsysteme unterstützen und auf diese Weise zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Union beitragen.

 

Februar 2014: Jährliche Inflation im Euroraum auf 0,7% gesunken - In der EU auf 0,8% gesunkenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Stift auf Graphik © EU

17/03/2014

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die jährliche Inflation im Euroraum lag im Februar 20142 bei 0,7%, ein Rückgang gegenüber 0,8% im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,8% betragen. Die monatliche Inflation betrug 0,3% im Februar 2014.

 

Rat einigt sich auf Position zu Kernvorschlägen für das Eisenbahnpaket

Ein Zug © EU

14/03/2014

Verkehr und Reisen

Die Verkehrsminister haben den Standpunkt des Rates zum „Shift2Rail“-Vorschlag sowie zu dem Vorschlag angenommen, der Europäischen Eisenbahnagentur neue Aufgaben zu verleihen.

 

10 Höhepunkte der Plenarwoche: Ukraine, Datenschutz, Troika

Parlamentsgebäude in Straßburg © EU

14/03/2014

Institutionelle Fragen

Die Krise in der Ukraine und eine Aktualisierung der EU-Datenschutzvorschriften waren zwei der Hauptthemen während der März-Tagung in Straßburg. Die Abgeordneten bewerteten auch die Arbeit der Troika während der Finanzkrise und verabschiedeten strengere Regeln für die Bekämpfung von Geldwäsche.

 

Parlament fordert einheitliches Handy-Ladegerät

Ausgestellte Mobiltelefone © EU

13/03/2014

Wissenschaft und Technologie

Alle in der EU angebotenen Mobiltelefone sollten mit einem gemeinsamen Ladegerät kompatibel sein, um unnötigen Abfall zu verringern, Kosten zu senken und die Nutzung zu vereinfachen.

 

Parlament verurteilt Invasion der Krim und fordert Rückzug aller Streitkräfte

Abgeordnete während der Plenarsitzung in Straßburg © EU

13/03/2014

Außenbeziehungen

Russland muss sofort all seine Streitkräfte vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen, fordern das Parlament in einer Entschließung.

 

Börsenhändler bei der Arbeit © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission verabschiedet neun technische Regulierungsstandards zur Umsetzung des einheitlichen Regelwerks im Bankwesen

13/03/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die neun RTS regeln u. a. die Art und Weise, wie zuständige Behörden und Marktteilnehmer Angaben zu Verbriefungspositionen veröffentlichen müssen, wie potenzielle Verluste aus Derivatepositionen und Ausfällen der Gegenpartei zu berechnen sind und welche Arten von Instrumenten bei der Zahlung von Boni verwendet werden dürfen.

 

Touristen am Strand © EU

Mehr Rechte für Urlauber: Parlament erneuert jahrzehntealte Reisevorschriften

12/03/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Verkehr und Reisen

Urlauber, die sich ihre Reise aus Internet- oder anderen Angeboten selber zusammenstellen, brauchen zusätzlichen Schutz, da sie weniger gut abgesichert sind als die Kunden herkömmlicher Reisebüros, so die Abgeordneten.

 

Ratsgebäude in Brüssel © EU

Rat aktualisiert seine Position im Bezug auf den einheitlichen Abwicklungsmechanismus

12/03/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat passte das Mandant der griechischen Präsidentschaft für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über ausstehende Fragen des einheitlichen Bankenmechanismus an.

 

Justizia und EU-Flagge © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europäische Kommission stellt neue Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor

11/03/2014

Justiz und Bürgerrechten

Die neuen Rechtsstaatlichkeitsvorschriften ergänzen das bestehende Vertragsverletzungsverfahren - wenn gegen EU-Recht verstoßen wurde - und das im Vertrag von Lissabon vorgesehene „Verfahren nach Artikel 7“, das bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte dieses Mitgliedstaates vorsieht.

 

Mehrere Reihen mit Autos © EU

Parlament verabschiedet einheitliche Rahmenbedingungen für Fahrzeugkontrollen

11/03/2014

Verkehr und Reisen

Das Parlament hat eine Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über gemeinsame Mindeststandards für regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, Zulassungsdokumente und Nutzfahrzeug-Straßenkontrollen verabschiedet.

 

Stapel mit 5-Euro-Banknoten © EU

Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche

11/03/2014

Justiz und Bürgerrechten, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden. So steht es in den neuen Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung, die das Parlament am Dienstag verabschiedet hat.

 

Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt © EU

Europäische Zentralbank belässt Leitzinsen unverändert

06/03/2014

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,25 %, 0,75 % bzw. 0,00 % zu belassen.

 

Olli Rehn © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission schließt vertiefte Überprüfungen zur Ermittlung makroökonomischer Ungleichgewichte ab

05/03/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat ihre Schlussfolgerungen aus den vertieften Überprüfungen (In-Depth Reviews – IDR) veröffentlicht, die sie für die Volkswirtschaften von 17 Mitgliedstaaten durchgeführt hat.

 

Zollbeamter beim Ausladen von Kartons aus einem Container © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU schlägt verantwortungsvolle Handelsstrategie für Mineralien aus Konfliktgebieten vor

05/03/2014

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Das Maßnahmenpaket wird es bewaffneten Gruppen in Konflikt- und Hochrisikogebieten schwerer machen, ihre Aktivitäten über den Abbau von Mineralien und den Handel damit zu finanzieren.

 

Gunther Oettinger und Giannis Maniatis © EU

Rat berät über steigende Energiepreise in Europa

04/03/2014

Energie und natürliche Ressourcen

Die Energieminister diskutierten über die Auswirkungen steigender Energiekosten und -preise auf die europäischen Verbraucher und auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU.

 

Janusz Lewandowski © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Endgültiger Fortschrittsanzeiger betreffend Vereinfachungsbemühungen: 120 Maßnahmen zum Abbau der bürokratischen Hürden bei der EU-Förderung

04/03/2014

Regionen und lokale Entwicklung, Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission hat die endgültige Fassung ihres Fortschrittsanzeigers betreffend Vereinfachungsbemühungen verabschiedet, der mehr als 120 Maßnahmen zur Vereinfachung der Regeln für die EU-Förderung zugunsten von Europas Unternehmen, Städten, Regionen, Wissenschaftlern und NRO umfasst.

 

Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel © EU

EU verurteilt Russlands Vorgehen in der Ukraine, ruft zum Dialog auf und bleibt bereit für weitere Maßnahmen

03/03/2014

Außenbeziehungen

Die EU-Außenminister kamen zu einem außerordentlichen Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten bezüglich der Lage in der Ukraine zusammen.