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Artikel – Februar 2014

Abgeordnete bei der Abstimmung während der Plenarsitzung in Straßburg © EU

10 Höhepunkte der Plenarwoche im Februar: Ukraine, CO2 in Auto-Abgasen & Tabak

28/02/2014

Institutionelle Fragen

Die Lage in der Ukraine war eines der zentralen Themen der Plenarversammlung in Straßburg vom 24. bis 27. Februar. Weitere Themen: niedrigere CO2-Abgaswerte für Neuwägen ab 2020 und eine Reform der EU-Gesetzgebung, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.

 

Frau mit einer Akte © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europäischer Tag der Lohngleichheit: geschlechtsspezifisches Lohngefälle in der EU stagniert bei 16,4 %

28/02/2014

Justiz und Bürgerrechten

Frauen in Europa arbeiten immer noch 59 Tage „unentgeltlich“. Dies zeigt sich an den heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Zahlen.

 

Mann vor dem Schaufenster eines Arbeitsvermittlungsbüros © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,0%  - EU28 bei 10,8%

28/02/2014

Beschäftigung und Sozialem, Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar 2014 bei 12,0%, stabil seit Oktober 2013. Im Januar 2013 hatte die Quote ebenfalls 12,0% betragen. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Januar 2014 bei 10,8%, stabil seit Oktober 2013.

 

Abgeordnete während der Plenarsitzung, mit den Flaggen der EU und der Ukraine © EU

Ukraine: Abgeordneten fordern Finanzhilfen und Durchsetzung von Sanktionen

27/02/2014

Außenbeziehungen

In einer Resolution fordern die Abgeordneten, die EU müsse der Ukraine dringend Finanzhilfen gewähren und gezielte Sanktionen gegen diejenigen durchsetzen, die für die Gewalt verantwortlich sind.

 

Zwei Züge © EU

Bahnreform: Parlament will mehr Wettbewerb für bessere Personenverkehrsdienste

26/02/2014

Verkehr und Reisen

EU-Länder, die Dienstleistungsverträge im Eisenbahnverkehr an einen einzigen Betreiber vergeben, müssen diese künftig ausschreiben oder erklären, warum sie weiter anders handeln.

 

Stau auf einer Autobahn © EU

Parlament unterstützt Gesetz zur Reduzierung von CO2-Emissionen

25/02/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Verkehr und Reisen

Neue Regeln zur Erreichung des CO2-Emissionsreduktionsziels von 95g/km für Neuwagen bis zum Jahr 2020 wurden vom Parlament gebilligt.

 

Von Zollbeamten beschlagnahmte Schmuggelware © EU

Vermögenswerte von Kriminellen einfacher beschlagnahmen

25/02/2014

Justiz und Bürgerrechten

Das Parlament hat EU-weite Regeln angenommen, die es den Mitgliedsstaaten erleichtern sollen, Vermögenswerte von Kriminellen sicherzustellen und einzuziehen.

 

Olli Rehn © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Winterprognose 2014: Konjunktur fasst Tritt

25/02/2014

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Laut Winterprognose der Europäischen Kommission wird sich die wirtschaftliche Erholung in den meisten Mitgliedstaaten wie auch in der EU als Ganzes fortsetzen. Nach Überwindung der Rezession im Frühjahr 2013 und drei aufeinanderfolgenden Quartalen einer verhaltenen Erholung besteht nunmehr Aussicht auf ein moderates Anziehen des Wirtschaftswachstums.

 

Androulla Vassiliou und Konstantinos Arvanitopoulos © EU

Rat berät über Bildung: In Qualifikationen investieren

24/02/2014

Kultur, Bildung und Jugend

Zur Unterstützung des Europäischen Semesters 2014 verabschiedeten die EU-Bildungsminister Schlussfolgerungen zu effizienter und innovativer Aus-und Weiterbildung, um in Qualifikationen zu investieren.

 

José Manuel Barroso, Dilma Roussef und Herman Van Rompuy © EU

EU-Brasilien-Gipfel befasst sich mit wirtschaftlichen Fragen und globalen Herausforderungen

24/02/2014

Außenbeziehungen

Der 7. EU-Brasilien-Gipfel in Brüssel befasste sich mit wirtschaftlichen Fragen, Außenpolitik, globalen Herausforderungen und den laufenden Verhandlungen für ein EU-Mercosur-Assoziationsabkommen.

 

Euro-Banknoten © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Januar 2014: Jährliche Inflation im Euroraum stabil bei 0,8% - In der EU auf 0,9% gesunken

24/02/2014

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die jährliche Inflation im Euroraum lag im Januar 2014 bei 0,8%, stabil verglichen mit Dezember 2013. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,0% betragen. Die monatliche Inflation betrug -1,1% im Januar 2014.

 

Antonio Tajani und Konstantinos Hatzidakis © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Wettbewerbsfähigkeit

20/02/2014

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Minister debattierten über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission "Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie". Sie hielten auch eine Debatte über den Jahreswachstumsbericht der Kommission für das Jahr 2014.

 

Justizia und europäische Flagge © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse

20/02/2014

Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute 121 Beschlüsse gefasst, darunter 18 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 8 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse.

 

Ansicht eines Mittelmeerküstenstreifens © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission stellt neue europäische Strategie zur Förderung des Küsten- und Meerestourismus vor

20/02/2014

Regionen und lokale Entwicklung, Verkehr und Reisen

Da erkannt wurde, wie sehr dieser Sektor zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung beitragen kann, werden in der Strategie 14 EU-Maßnahmen dargelegt, durch die die Küstenregionen und die dort ansässigen Unternehmen bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen unterstützt und die Position des Sektors als ein wichtiger Motor der blauen Wirtschaft in Europa ausgebaut werden sollen.

 

Jeroen Dijsselbloem, Yannis Stournaras und Michel Barnier © EU

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus: Rat überprüft Stand der Verhandlungen

18/02/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die EU-Finanzminister diskutierten über mögliche Anpassungen der im Dezember 2013 erreichten allgemeinen Ausrichtung des Rates zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

 

Gemüsekiste © EU

Rat überprüft die Förderung von landwirtschaftlichen Produkten in und außerhalb der EU

18/02/2014

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die EU-Agrarminister diskutierten über einen Verordnungsentwurf zur Reform des Informations-und Absatzföderungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse der EU.

 

Arbeiter und Maschinen in einer Fabrik © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Industriestrukturbericht 2013: Kommission betont Notwendigkeit eines Wiedererstarkens der Industrie

17/02/2014

Unternehmen und zum Binnenmarkt

Laut einem Bericht der Europäischen Kommission über den derzeitigen Zustand der europäischen Industrie haben zahlreiche Branchen immer noch nicht ihren Ausstoß aus der Zeit vor der Krise erreicht. Zudem bestehen beträchtliche Unterschiede zwischen verschiedenen Branchen und Mitgliedstaaten.

 

Person, die ein Mobiltelefon benutzt © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

App-Boom: Laut EU-Bericht fast 5 Millionen neue Arbeitsplätze und 63 Mrd. EUR. Umsatz im europäischen App-Sektor bis 2018

13/02/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern, Wissenschaft und Technologie

Der App-Sektor der EU hat sich in weniger als fünf Jahren praktisch aus dem Stand zum digitalen Schwergewicht gemausert. Einem Bericht zufolge könnte die Branche bis 2018 4,8 Millionen Menschen beschäftigen und mit 63 Mrd. EUR zur Wirtschaft der EU beitragen.

 

Hand auf einer Computertastatur © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission als ehrlicher Mittler bei künftigen internationalen Verhandlungen über die Internet-Governance

12/02/2014

Wissenschaft und Technologie

Nach dem Bekanntwerden der großangelegten Internet-Überwachung und angesichts des geschwundenen Vertrauens in das Internet schlägt die Europäische Kommission vor, die Art und Weise, wie das Internet verwaltet und betrieben wird, grundlegend zu reformieren.

 

Stau auf einer Autobahn © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europa geht mit neuen Normen für vernetzte Autos an den Start

12/02/2014

Verkehr und Reisen, Wissenschaft und Technologie

Zwei europäische Normenorganisationen, ETSI und CEN, bestätigten heute die Fertigstellung einer Reihe europäischer Normen, welche die Kommission in Auftrag gegeben hatte, um vernetzte Autos Wirklichkeit werden zu lassen. Die verabschiedeten Normen gewährleisten, dass Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller miteinander kommunizieren können.

 

Maros Šefčovič, Evangelos Venizelos und Tonio Borg © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten

11/02/2014

Institutionelle Fragen

Der Rat konnte keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen einen Kommissionsvorschlag zur Genehmigung der Vermarktung des Anbaus der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 erreichen, die gegen bestimmte Insekten (Schmetterlinge, Schädlinge) resistent ist.

 

Hände, die einen Globus mit EU-Symbol halten © EU

Militäreinsatz in Zentralafrikanischer Republik formell beschlossen

10/02/2014

Außenbeziehungen

Bei ihrem Treffen im Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben die EU-Außenminister formell ein militärisches Eingreifen der EU in der Zentralafrikanischen Republik beschlossen und damit den Weg für einen schnellen Einsatz in den kommenden Wochen geebnet.

 

Logo des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität - 1. Jahrestag

10/02/2014

Justiz und Bürgerrechten, Wissenschaft und Technologie

Welches sind die größten Cyberkrime-Bedrohungen, die sich für die Zukunft abzeichnen? Und wie hat das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) seit seiner Gründung im Januar 2013 dazu beigetragen, die europäischen Bürger und Unternehmen zu schützen? Diese Fragen stehen im Zentrum des heute veröffentlichten EC3-Berichts.

 

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

10 Höhepunkte der Plenarwoche: Insiderhandel, Rechte von Schwulen & Lesben, Entschädigung von Fluggästen, Musik-Streaming

07/02/2014

Institutionelle Fragen

Die Anerkennung offizieller Dokumente in anderen EU-Staaten soll leichter werden. Dafür stimmten EU-Abgeordnete während der Plenarwoche in Straßburg. Finanzbetrüger müssen mit mindestens vier Jahren Haft rechnen. Das Plenum forderte auch mehr Engagement gegen Homophobie. Lesbische, schwule, bi-, trans- oder intersexuelle Menschen (LGBTI) müssten besser geschützt werden.

 

Eine Person, die Banknoten hält © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Bekämpfung von Steuerbetrug: Kommission schlägt intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Mehrwertsteuer vor

06/02/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission hat im Rahmen der verstärkten Bekämpfung des Steuerbetrugs das Verfahren zur Aufnahme von Verhandlungen mit Russland und Norwegen über Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt) eingeleitet.

 

Eine Person vor den Abflugtafeln eines Flughafens © EU

Abgeordnete drängen auf bessere Rechte für Flugreisende

05/02/2014

Justiz und Bürgerrechten, Verkehr und Reisen

Fluggäste, die festsitzen oder deren Flüge verzögert sind, sollen bessere Chancen auf Entschädigung erhalten, so steht es in einem Gesetzentwurf, den das Parlament verabschiedet hat. Fluggesellschaften sollen zudem eindeutige Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden bekommen.

 

Saisonarbeiter in einem Gewächshaus mit einem Früchtekorb © EU

Bessere Arbeitsbedingungen und soziale Grundrechte für Saisonarbeiter in der EU

05/02/2014

Beschäftigung und Sozialem

Für Saisonarbeiter aus Drittländern werden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU gelten, einschließlich angemessener Unterkünfte und einer Begrenzung der Höchstarbeitszeit, so entschied das Parlament.

 

Kopfhörer mit Copyright-Symbol © EU

Urheberrechte: Grenzüberschreitende Lizenzen für Online-Musikdienste

04/02/2014

Justiz und Bürgerrechten, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Durch neue Vorschriften für Musikrechte sollen Online-Anbieter einfacher Lizenzen erhalten, um Musik in mehr als einem EU-Land zur Verfügung zu stellen, so entschied das Parlament.

 

Aktienhändler vor Computerschirmen © EU

Finanzmarktbetrüger: Mindestens vier Jahre Haft möglich

04/02/2014

Justiz und Bürgerrechten, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Nach den vom Parlament verabschiedeten Vorschriften müssten Richter, die in ihrem Land Höchststrafen für schwerwiegende Straftaten wie die Manipulation des Libor-Zinssatzes verhängen, die Täter zu mindestens vier Jahren Haft verurteilen.

 

Cecilia Malmström © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission stellt ersten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU vor

03/02/2014

Justiz und Bürgerrechten

Der Korruptionsbekämpfungsbericht der EU erläutert die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten: Welche Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen gibt es, welche Maßnahmen funktionieren, was könnte verbessert werden und wie.