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Artikel – Dezember 2013

EU-Flaggen vor dem Gebäude des Europäischen Rates © EUpdf

Dezember-Gipfel: Schlussfolgerungen des Rates

19/12/2013

Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat hielt eine thematische Debatte über die Verteidigungspolitik und stellte vorrangige Maßnahmen für eine engere Zusammenarbeit heraus. Ferner begrüßte er die vom Ministerrat erreichte allgemeine Ausrichtung zum einheitlichen Auflösungsmechanismus, der einer der Eckpfeiler der Bankenunion sein wird.

 

Von links nach rechts: Michel BARNIER, Mitglied der Europäischen Kommission; Rimantas SADZIUS, Finanzminister Litauens © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

19/12/2013

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat einigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu einem vorgeschlagenen Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung sowie auf einen einheitlichen Abwicklungsfonds für die Abwicklung von Banken.

 

Kühe © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission legt Vorschläge über das Klonen von Tieren und zu neuartigen Lebensmitteln vor

18/12/2013

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Europäische Kommission hat die Entwürfe für drei Rechtsakte über das Klonen von Tieren und über neuartige Lebensmittel angenommen, mit denen die Rechtssicherheit in diesem Bereich erhöht werden soll. Zwei dieser Vorschläge betreffen das Klonen.

 

Janez Potočnik © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Neues Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa

18/12/2013

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Durch dieses Maßnahmenpaket werden die bestehenden Rechtsvorschriften aktualisiert und schädliche Emissionen aus Industrie, Verkehr, Energieerzeugung und Landwirtschaft weiter verringert, damit ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt reduziert warden.

 

Mr Stefan FULE, Member of the European Commission; Mr Linas LINKEVICIUS, Lithuanian Minister for Foreign Affairs © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten

18/12/2013

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Der Rat hat über Erweiterungsfragen sowie über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess diskutiert. „Erweiterung bleibt ein zentraler Grundsatz unserer Union“, sagte der Ratsvorsitzende Linas Linkevičius nach dem Treffen.

 

Dacian Ciolos und Vigilijus Junka © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei

17/12/2013

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Der Rat hatnach einer Einigung in erster Lesung mit dem Europäischen Parlament die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die GAP-Übergangsmaßnahmen für das Jahr 2014 gebilligt. Im Bereich Fischerei erzielten die Minister eine politische Einigung über die für 2014 geltenden Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände im Schwarzen Meer.

 

Europäische KMU werden grüner und tragen zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft bei Übersetzung für diesen Link wählen 

Europäische KMU werden grüner und tragen zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft bei

17/12/2013

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Im Vergleich zum Vorjahr werden die europäischen KMU immer ressourceneffizienter und tragen wesentlich zur Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft bei. Das geht aus den Ergebnissen der Eurobarometer-Umfrage 2013 über KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte hervor, die heute veröffentlicht wurden.

 

Catherine Ashton auf der Pressekonferenz © EU

Proteste in der Ukraine und humanitäre Fragen waren Themen des Rates Auswärtige Angelegenheiten

17/12/2013

Außenbeziehungen

Die Außenminister diskutierten über eine Vielzahl an Themen, darunter die jüngsten Entwicklungen im Syrienkonflikt und das aktuelle Geschehen in der Ukraine.

 

Siim Kallas © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU verdreifacht Finanzmittel für Innovationen im Bahnverkehr

16/12/2013

Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat mit „Shift2Rail“ eine neue öffentlich-private Partnerschaft für Investitionen von knapp 1 Mrd. Euro für Forschung und Innovation zur Förderung des Personen- und Frachtverkehrs auf europäischen Schienennetzen angenommen. 

 

Kommission präsentiert Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung Übersetzung für diesen Link wählen 

Kommission präsentiert Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung

16/12/2013

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission hat eine Mitteilung über die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung angenommen. Dahinter steht der Wunsch, den elektronischen Handel in der EU stärker zu fördern und gleichzeitig erschwingliche und hochwertige Paketzustellungsdienste für Online-Einzelhändler und Verbraucher zu gewährleisten.

 

Fangschiff © EU

Rat diskutiert über invasive gebietsfremde Arten und CO2-Emissionen von Schiffen

13/12/2013

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die EU-Umweltminister diskutierten über den Entwurf einer Verordnung zu invasiven gebietsfremden Arten und über den Entwurf einer Verordnung zu CO2-Emissionen des Seeverkehrs.

 

Ein Mann und eine Frau mit Akten © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission schlägt bewährte Verfahren zur Begrenzung der sozialen Folgen von Umstrukturierungen vor

13/12/2013

Beschäftigung und Sozialem, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat einen Qualitätsrahmen für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen mit bewährten Verfahren für die vorausschauende Planung von Unternehmensumstrukturierungen und zur Minimierung von deren Auswirkungen auf Arbeitnehmer und soziale Bedingungen vorgestellt.

 

Stethoskop auf einem Globus © EU

Rat diskutiert über Entwicklungspolitik

13/12/2013

Außenbeziehungen

Der Rat Auswärtige Angelegenheiten (mit Schwerpunkt auf Entwicklungsfragen) hat beschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Guinea fortzusetzen. Er diskutierten auch über die Agenda für die Zeit nach 2015 und über Kohärenz der Entwicklungspolitik.

 

Günther Oettinger und Jaroslav Neverovič © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie

12/12/2013

Energie und natürliche Ressourcen, Verkehr und Reisen

Der Rat hat als Folge des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 einen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des EU-Binnenmarktes für Energie und einen Bericht über die Überprüfung der Entwicklungen zur externen Dimension der EU-Energiepolitik gebilligt.

 

Mann beim Sortieren von Banknoten an einem Bankautomaten © EU

Grundlegende Kontodienste für alle

12/12/2013

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Jeder, der seinen rechtmäßigen Wohnsitz in der EU hat, soll Anspruch auf Zugang zu grundlegenden Kontodiensten haben, heißt es in einem EU-Gesetzesentwurf, dem das Parlament zugestimmt hat.

 

Máire Geoghegan-Quinn © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Startschuss für „Horizont 2020“: 15 Mrd. EUR für die ersten zwei Jahre

11/12/2013

Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission hat heute erstmals Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgestellt, die im Rahmen von „Horizont 2020“ , dem mit 80 Mrd. EUR ausgestatteten Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union, gefördert werden sollen.

 

Kommissar Michel Barnier und der litauische Finanzminister Rimantas Šadžius © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

11/12/2013

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat hat im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament seine Position zur Bankensanierung und Bankenauflösung überarbeitet.

 

Löschflugzeug im Einsatz © EU

Parlament unterstützt stärkeren EU-Katastrophenschutz

10/12/2013

Außenbeziehungen, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Abgeordneten haben für neue Regeln gestimmt, durch welche der Katastrophenschutzmechanismus der EU – der Mechanismus für die Reaktionen auf natürliche und von Menschen verursachte Katastrophen wie Erdbeben, Ölverschmutzungen oder Waldbrände – verbessert werden soll.

 

Inspektor prüft Größe eines Fisches © EU

Grünes Licht für neue, nachhaltige EU-Fischereipolitik ab 2014

10/12/2013

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wurde am Dienstag angenommen. Neu sind Maßnahmen, die das Überfischen von europäischen Gewässern verhindern sowie ein Rückwurfverbot - beides Schlüsselziele des Parlaments in der Reformdebatte.

 

Person mit einem Smartphone © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU lockert Regeln für die Benutzung elektronischer Geräte in Flugzeugen

09/12/2013

Verkehr und Reisen

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte (Portable Electronic Devices – PED) an Bord von Flugzeugen aktualisiert. PED sind u. a. Smartphones, Tablets und E-Reader.

 

Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding und der litauische Innenminister Juozas Bernatonis © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Justiz und Inneres

06/12/2013

Justiz und Bürgerrechten

Die Innenminister nahmen Kenntnis von der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Freizügigkeit von EU-Bürgern und ihrer Familien und schlussfolgerten, dass die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der fünf in der Mitteilung dargelegten Maßnahmen fortgeführt wird.

 

Euromünzen und –scheine © EU

Europäische Zentralbank belässt Leitzinsen unverändert

05/12/2013

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,25%, 0,75% bzw. 0,00% zu belassen.

 

Cecilia Malmström © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Lampedusa und die Folgen: Konkrete Maßnahmen sollen Verlust von Leben im Mittelmeer verhindern und Bewältigung von Migrations- und Asylströmen verbessern

04/12/2013

Außenbeziehungen, Regionen und lokale Entwicklung

Die Kommission legt einen Vorschlag darüber vor, wie die Solidarität und die gegenseitige Unterstützung verstärkt werden können, um den Tod von Migranten im Mittelmeer zu verhindern.

 

László Andor © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Jugendbeschäftigung: EU-Kommission schlägt Standards zur Verbesserung der Qualität von Praktika vor

04/12/2013

Beschäftigung und Sozialem, Kultur, Bildung und Jugend

Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika würde die Mitgliedstaaten vor allem dazu aufrufen sicherzustellen, dass das nationale Recht oder die nationale Praxis den in den Leitlinien dargelegten Prinzipien entsprechen, und gegebenenfalls ihre Rechtsvorschriften anzupassen.

 

Evaldas GUSTAS, litauischer Wirtschaftsminister © EUpdf

Rat verabschiedet „Horizont 2020“, das  Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für den Zeitraum 2014-2020

03/12/2013

Wissenschaft und Technologie

Horizont 2020 ersetzt das 7. Forschungsrahmenprogramms der EU (RP7), das bis Ende 2013 läuft. Verglichen mit dem RP7 wird das neue Programm Fragmentierungen in den Bereichen wissenschaftliche Forschung und Innovation weiter beseitigen.

 

Euro-Banknoten © EUpdf

Rat verabschiedet mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

02/12/2013

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der heutige Beschluss beendet die zweieinhalb Jahre andauernden Verhandlungen und ermöglicht die Umsetzung des neuen EU-Ausgabenprogramms  ab dem 1. Januar 2014.