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Mehrjähriger Finanzrahmen 2014–2020

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Politische Einigung erzielt

Am 27. Juni 2013 wurde zwischen den europäischen Institutionen eine politische Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014-2020 erzielt. Die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der nun formell vom Europäischen Parlament und dem EU-Rat gebilligt werden soll.

Der vorgeschlagene MFR enthält neue Initiativen, um junge Europäer bei der Arbeitssuche zu unterstützen und um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu dringend benötigten Investitionsfonds zu erleichtern. Die Vereinbarung umfasst auch die Zusicherung, dass alle Verpflichtungen für den EU-Haushalt 2013 erfüllt werden, damit die EU den finanziellen Zeitraum ohne offene Forderungen aus der Vergangenheit beginnen kann. Der MFR wird flexibler gestaltet, wodurch ein maximaler Einsatz von Mitteln möglich ist, deren Obergrenze von den EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zu dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag erheblich reduziert worden ist.

 

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Über den mehrjährigen Finanzrahmen

Der mehrjährige Finanzrahmen ist ein Ausgabenplan für die finanzielle Umsetzung der EU-Politikbereiche. Er ist kein Sieben-Jahres-Haushalt, sondern liefert die Grundlage für das Haushaltsjahr; er beschränkt die Ausgaben für einen festgelegten Zeitraum und definiert die für jede Hauptausgabenkategorie verfügbaren Höchstbeträge. Er schafft somit sowohl den politischen Rahmen als auch den Haushaltsrahmen, zugunsten von 500 Millionen Europäern. Der derzeitige MFR-Zeitraum hat 2007 begonnen und wird 2013 auslaufen. Der Europäische Rat hat im Februar 2013 beschlossen, dass der neue MFR niedriger sein wird als der aktuelle.

Wichtigste Zahlen

  • Der Rat hat einer allgemeinen Obergrenze von 959.988 Milliarden, verteilt auf vier Themenbereiche, zugestimmt:
    • Intelligentes und integratives Wachstum: 47 
    • Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen: 39
    • Globales Europa: 6%
    • Verwaltung: 6%
    • Sicherheit und Unionsbürgerschaft: 2%
  • Die Obergrenze für Mittelbindungen beträgt 1,00% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU, gegenüber 1,12% für den MFR 2007-2013.
  • Die Obergrenze für Zahlungen beträgt 0,95%des Bruttonationaleinkommens (BNE) der  EU, gegenüber 1,06% für 2007-2013.

Vergleich zwischen dem Vorschlag der Kommission und der Einigung im Europäischen Rat (MFR in Zahlen)
Vorläufige Aufschlüsselung nach Programmen im Anschluss an die Einigung im Europäischen Rat
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Fahrplan

Juni 2011: Kommission verabschiedet grundlegende legislative Vorschläge zum MFR

Kommissionsvorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

Februar 2012: Kommission schließt Präsentation der sektorspezifischen Legislativvorschläge über die neue Generation von EU-Programmen und Politikbereichen für den nächsten MFR ab

Detaillierte Vorschläge für die einzelnen Politikbereiche (Kohäsion, Landwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung, usw.) für den nächsten Zeitraum wurden von der Kommission vor Ende 2011 angenommen.

Februar 2013: Die Staats- und Regierungschefs der EU erzielen eine politische Einigung

März 2013: Das Europäische Parlament legt seinen Standpunkt dar

2013: Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den nächsten MFR

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben intensive Verhandlungen aufgenommen. Im Juni 2013 erzielten die Präsidenten der Institutionen eine politische Einigung, die das Europäische Parlament in einer Entschließung vom 3. Juli 2013 angenommen hat.

Nächste Schritte

Die endgültigen Gesetzestexte müssen nun angenommen werden: Das Europäische Parlament hat in einer Abstimmung am 19. November seine formelle Zustimmung geben. Das MFR-Paket wurde am 2. Dezember 2013 formell vom Rat verabschiedet.

Bis Ende 2013: Verabschiedung von neuen Rechtsgrundlagen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens

Parallel zu den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, wird auch über die zugrunde liegenden einzelnen sektoriellen Programme (z.B. Kohäsion, Landwirtschaft usw.) für den Zeitraum 2014-2020 im Rahmen der laufenden ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zwischen dem Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission verhandelt.

Dies ist von entscheidender Bedeutung, da eine große Mehrheit der Programme am 31. Dezember 2013 ausläuft. Um die Finanzierung für Millionen von Begünstigten in der EU zu gewährleisten, müssen die rechtlichen Grundlagen vor diesem Zeitpunkt gelegt werden.

Finanzmittel und Programme: Unterstützung für Europas Erholung von der Krise

Dieser Ausgabenplan hat zum Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu steigern, eine ökologischere Landwirtschaft zu fördern sowie Europa umweltbewusster zu machen und auf internationaler Ebene stärker zur Geltung zu bringen.

Die Vorschläge sehen Mittelerhöhungen für Forschung und Innovation, Aus- und Weiterbildung sowie Außenbeziehungen vor. Sondermittel werden für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sowie für die Einwanderungs- und Asylpolitik verwendet. Für Ausgaben im Bereich Klimaschutz wird ein Anstieg von ca. 20% in den verschiedenen Politikbereichen erwartet.

Ein neuer Fonds, die Fazilität "Connecting Europe", wird grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte finanzieren, um den Binnenmarkt zu stärken und Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Weitere Informationen zu Finanzmitteln und Programmen

Weiterführende Dokumente

 

CONTACTS

Europäische Kommission

Beschäftigung, Wachstum und der Euro

  • Margaritis SCHINAS
    Erste Sprecherin der Europäischen Kommission 
    Büro: BERL 04/333
    Mobil: +32 (0)496 583 826
    Email
    Twitter: @MargSchinas

Haushalt

  • Jakub ADAMOWICZ
    Sprecher
    Büro: BERL 04/316
    Email
 

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