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Die Wirtschaftskrise – Die Reaktion der EU

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Überblick:

Zeitleiste der Entwicklungen von 2008 bis heute, inklusive der wichtigsten Dokumente und Zusammenfassungen

Zusammenfassung der Maßnahmen und Links  zur wirtschaftspolitischen Steuerung
Zeitleiste der Maßnahmen gegen die Finanzkrise, inklusive Verordnungen, Richtlinien und Vorschlägen
Zeitleiste zu Ratingagenturen, inklusive Links zu Verordnungen, Richtlinien und Vorschlägen

Die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Ländern
Zahlungsbilanzhilfe
Monatliche Zusammenfassung der Maßnahmen zur staatlichen Beihilfe
Makrofinanzhilfe für Nicht-EU-Länder

Haushaltskonsolidierung und verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung

Die EU hat konkrete Schritte für eine wesentlich stärkere Integration innerhalb der Wirtschafts-und Währungsunion unternommen. Die Maßnahmen der EU zielen insbesondere darauf ab, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen, andere makroökonomische Ungleichgewichte anzugehen und Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus werden die neue Regelungen insbesondere im Euroraum für eine stärkere und effizientere wirtschaftspolitische Steuerung und angemessene Verfahren bereitstellen, um die Fortschritte und die Durchsetzung dieser Regeln zu überwachen.

Wesentliche Elemente:

  • Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-und Währungsunion (Fiskalpakt): Dieser Vertrag, der auch „Fiskalpakt“ genannt wird, ist am 1. Januar 2013 nach seiner Ratifizierung durch Finnland in Kraft getreten. Der Vertrag zielt darauf ab, die Haushaltsdisziplin im Euroraum durch die „Regel des ausgeglichenen Haushalts“ und den automatischen Korrekturmechanismus zu stärken.
  • Vertrag zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): Die Länder des Euroraums unterzeichneten den Vertrag am 2. Februar 2012. Der ESM soll die finanzielle Stabilität im Euroraum sichern, indem er Mitgliedstaaten, die unter dem schweren Druck des Marktes leiden, finanzielle Unterstützung liefert. Der Vertrag trat im Oktober 2012 in Kraft und wird schrittweise die temporäre Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF)ersetzen, im Mai 2010 durch Länder des Euroraums geschaffenen wurde.
  • Der sogenannte „Six Pack“: Der „Six Pack” verstärkte den Stabilitäts-und Wachstumspakt mit neuen Regeln für die wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung und einem neuem Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichten. Er trat im Dezember 2011 in Kraft.
  • Das Europäische Semester: Das Europäische Semester ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, im Einklang sowohl mit dem Stabilitäts-und Wachstumspakt als auch mit der Europa-2020-Strategie ihre Haushalts-und Wirtschaftspolitik vorab zu koordinieren. Es wurde von den Mitgliedstaaten im September 2010 genehmigt.
  • Der „Two Pack“, eine verstärkte haushaltspolitische Überwachung im Euroraum: Die Europäische Kommission hat am 23. November 2011 zwei neue Verordnungen vorgeschlagen. Sie wurden am 13. Mai 2013 vom Rat gebilligt. Der „Two Pack“ trat am 30. Mai 2013 in Kraft.
  • Grünbuch zu Stabilitätsanleihen: Das am 23. November 2011 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Grünbuch rückt die Kernidee, die Voraussetzungen und die Möglichkeiten einer Finanzierung öffentlicher Schulden durch Staatsanleihen in den Mittelpunkt der politischen Debatte in der EU.
  • Ratingagenturen: Am 20. Juni 2013 traten neue Regelnpdf für Ratingagenturen in Kraft. Die neuen Vorschriften sollen verhindern, dass sich die Märkte allzu sehr auf Ratings stützen, und gleichzeitig die Qualität des Ratingprozesses verbessern. Bei Länderratings werden die Agenturen künftig zu größerer Transparenz verpflichtet sein.
    Weitere Informationen
  • Six-Pack? Two-Pack? Fiskalpakt? Eine kurze Einführung in die neue Finanzpolitische Steuerung der EU.
  • Weitere Informationen zu Ratingagenturen

Reform und Korrektur des Finanzsektors

Die Maßnahmen der EU zielen darauf ab, eine strengere Regulierung des Finanzsektors nicht nur intern, sondern auch auf globaler Ebene (G20) umzusetzen. Gleichzeitig ist es notwendig, den Finanzsektor zu stärken, so dass die Banken die Wirtschaft durch die Bereitstellung von Krediten unterstützen können.

Wesentliche Elemente:

Förderung von Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen

Die Maßnahmen der EU zielen auch darauf ab, strukturelle Reformen zu fördern und wachstumsfördernde Investitionen zu unterstützen, den Binnenmarkt insbesondere für Dienstleistungen, Energie-und E-Commerce zu stärken und die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das Ziel ist es, die Bedingungen für ein intelligenteres, nachhaltigeres Wachstum zu schaffen.

Wesentliche Elemente:

  • Die langfristige Wachstumsstrategie der EU heißt Europa 2020. Sie wurde von der Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Rat gebilligt. Basierend auf den Prinzipien von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum, stellt Europa 2020 fünf Hauptziele für die Bereiche Beschäftigung, Forschung und Innovation, Bildung, Armutsbekämpfung und Klima/Energie auf. Diese Strategie bleibt gültig und sollte den Mitgliedstaaten helfen, in die gleiche Richtung zu ziehen. Ihre Umsetzung ist entscheidend für die Steigerung unseres Wachstumspotenzials.
  • Die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen und der Aufbau des digitalen Binnenmarktes der EU haben ein erhebliches Wachstumspotenzial. Der Europäische Rat vereinbarte im Dezember 2011, eine von der Kommission vorgeschlagene Liste mit wichtigen Vorschlägen in diesem Bereich zu beschleunigen, vor allem im Bezug auf die Vorschläge zur Binnenmarktakte. Dabei handelt es sich um ein Paket mit 12 wichtigen Maßnahmen, die die Kommission im April 2011 vorgeschlagen hat, um das Potenzial des EU-Binnenmarktes komplett zu erschließen. Andere Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, bis 2015 einen digitalen Binnenmarktzu schaffen.
  • Die Kommission legte einen Vorschlag vor, der anschließend durch den EU-Rat und das Europäische Parlament gebilligt wurde, den EU-Beitrag zu kofinanzierten Projekten in Ländern, die von einem Finanzhilfsprogramm profitieren, auf 95% zu erhöhen. Die Kommission hat auch Maßnahmen ergreifen, um die EU-Strukturförderung gegebenenfalls umzuwidmen, um zum Beispiel die Finanzierung von KMU in Griechenland zu gewährleisten.
  • Die Kommission hat auch einen Vorschlag  vorgelegt, EU-Projektanleihen zur Ankurbelung der privaten Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte zu nutzen. Langfristig gesehen möchte die Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020eng mit der „Europa 2020“ verbinden und hat zu diesem Zweck vorgeschlagen, 80 Mrd. Euro für Forschung und Innovation,50 Mrd. Euro für strategische Verkehrs- , Energie- und digitale Netze sowie 2,5 Mrd. Euro für die Unterstützung der Markteinführung von neuen Unternehmen bereitzustellen. Die Kommission hat auch Vorschläge unterbreitet, um sicherzustellen, dass die EU-Finanzmittel für die soziale und regionale Entwicklung 2014-2020 auf ähnliche Weise die Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze widerspiegeln.
  • Um weitere Impulse für die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung zu geben, haben 23 Mitgliedstaaten, darunter sechs Länder außerhalb des Euroraums (Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien), im März 2011den Euro-Plus-Pakt pdfunterzeichnet. Der Pakt verpflichtet die Unterzeichner auch in Bereichen, die der nationalen Zuständigkeit unterliegen, zu einer noch stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, mit konkreten Zielen, die von den  Staats-und Regierungschefs jährlich vereinbart und überarbeitet werden. Der Euro-Plus-Pakt ist in das Europäische Semesterintegriert, und die Kommission überwacht die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen.

Die wirtschaftliche Lage in den einzelnen Ländern

Das System zur wirtschaftspolitischen Steuerung der EU ermöglicht eine angemessene Lenkung und Weiterführung auf EU-Ebene. Jedes Jahr analysiert die Kommission die nationalen Reformprogrammejedes Mitgliedstaates sorgfältig und überprüft, ob die politischen Maßnahmen in Einklang zu der oben erwähnten Ausrichtung stehen. Die Ergebnisse werden anschließend in den länderspezifischen Empfehlungen, die die Kommission im Mai verabschiedet, aufgenommen und im Juni dem Europäischen Rat zur Billigung vorgelegt.  Das neu eingeführte Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten garantiert eine verstärkte Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichte, verbunden mit der Möglichkeit von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten des Euroraums, die diese nicht angehen, wenn sie übermäßig werden.

Unterstützung für Länder in Schwierigkeiten:

Europäische Stabilisierungsmaßnahmen sehen eine finanzielle Unterstützung vor, um EU-Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten zu helfen und somit zur Erhaltung der finanziellen Stabilität beizutragen. Die finanzielle Unterstützung wird an strenge makroökonomische Bedingungen geknüpft und zielt darauf ab, die Bemühungen des Landes zur Wiederherstellung der fiskalische Nachhaltigkeit zu unterstützen und Strukturreformen umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern und damit den Grundstein für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu legen.

  • Zypern: Im Dezember 2012 erörterte der Rat den Entwurf einer Absichtserklärung für finanzielle Unterstützung an Zypern, die die wichtigsten Elemente des durch Zypern und die Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und der Internationale vereinbarten umreißt Währungsfonds) vereinbarten makroökonomischen Anpassungsprogramms darlegt. Im März 2013 haben die Eurogruppe und Zypern eine Einigung bezüglich eines zukünftigen makroökonomischen Anpassungsprogramms erzielt.
  • Griechenland: Griechenland war der erste Mitgliedstaat des Euroraums, der aus internationalen Rentenmärkten ausgeschlossen wurde. Dies führte im Mai 2010 zum Start eines Finanzhilfsprogramms in Höhe von 110 Mrd. Euro, von denen 80 Mrd. Euro aus bilateralen Krediten von Mitgliedstaaten des Euroraums und 30 Mrd. Euro aus dem IWF stammen.
    Im März 2012 haben die Finanzminister des Euroraums die Finanzierung des zweiten
    wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland gebilligt. Die Mitgliedstaaten des Euroraums und der IWF verpflichteten sich zur Auszahlung der nicht ausgezahlten Beträge des ersten Programms sowie zu zusätzlichen 130 Mrd. Euro für die Jahre 2012-14.Während die Finanzierung des ersten Programms auf bilateralen Krediten beruhte, wurde vereinbart, dass - auf Seiten der Mitgliedstaaten des Euroraums - das zweite Programm über die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) finanziert würde.
    Insgesamt sieht das zweite Programm bis zum Ende des Jahres 2014 eine finanzielle Unterstützung von 164,5 Mrd. Euro vor. Aus diesem Betrag beläuft sich die Verpflichtung des Euroraums auf 144,7 Mrd. Euro, die aus dem EFSF bereitgestellt werden, während der IWF 19,8 Mrd. Euro bereitstellt.
    Am 20. Juli 2011 wurde eine Task Forceins Leben gerufen, um technische Hilfe für Griechenland zu leisten. Zweck der Task-Force ist die Festlegung und Koordinierung der technischen Unterstützung, die Griechenland benötigt, um das EU-IWF-Anpassungsprogramm erfolgreich zu verwirklichen und die bestimmungsgemäße Inanspruchnahme von EU-Mitteln zu beschleunigen.
  • Irland: Das wirtschaftliche Anpassungsprogramms für Irland wurde formell im Dezember 2010 beschlossen. Es umfasst ein gemeinsames Finanzierungspaket von 85 Mio. Euro und deckt den Zeitraum 2010-2013 ab.
  • Portugal: Das wirtschaftliche Anpassungsprogramms für Portugal wurde im Mai 2011 beschlossen. Es deckt den Zeitraum 2011 bis Mitte 2014 ab und umfasst ein gemeinsames Finanzierungspaket von 78 Mrd. Euro (EU/EFSM – 26 Mrd. Euro, Euroraum/EFSF – 26 Mrd. Euro, IMF – ca. 26 Mrd. Euro).
  • Spanien: Im Juli 2012 hat sich die Eurogruppe darauf geeinigt, Spanien bis zu 100 Milliarden Euro  für die Rekapitalisierung und Umstrukturierung seines Finanzsektors bereitzustellen. Die Finanzmittel werden vom EFSF zur Verfügung gestellt und zielen darauf ab, einen reformierten, verantwortlichen Bankensektor für Spanien zu schaffen, der in der Lage ist, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Zahlungsbilanzhilfe: Während der Krise wurden im Rahmen der EU-Zahlungsbilanzfazilität auch  Hilfen für Lettland und Ungarn zur Verfügung gestellt, ein Vorsorgeprogramm für Rumänien ist noch im Gange.

Statistiken, Graphiken und Umfragen

 

CONTACTS

Europäisches Parlament

Pressereferent des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
John SCHRANZ
Tel: +32 (0)2 28 44264 / +33 (0)3881 74076
GSM: +32 (0)498 98 14 02
E-mail

Rat der Europäischen Union

François HEAD
Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten
Tel: +32 (0)2 281 60 83
GSM: +32 (0)475 95 38 07
Fax: +32 (0)2 281 80 26
E-mail 

Europäische Kommission 

Beschäftigung, Wachstum und Investitionen

  • Annika BREIDTHARDT
    Sprecherin (ab dem 1. Dezember 2014)
    Büro: BERL 03/330
    Email

Finanzdienstleistungen

  • Vanessa MOCK
    Sprecherin (ab dem 1. Dezember 2014)
    Büro: BERL 03/328
    Email 
    Twitter: @vanessamock

Beschäftigung und Soziales

  • Mina ANDREEVA
    Stellvertretende erste Sprecherin 
    Büro: BERL 04/344
    Tel: +32 (0)2 29 91382
    Mobil: +32 (0)498 991 382
    Email 
    Twitter: @Mina_Andreeva

Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

 

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