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EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine

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Als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und die vorsätzliche Destabilisierung eines unabhängigen Nachbarlandes hat die EU restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation verhängt.  

Überblick

Die Europäische Union setzt bei ihren Bemühungen auf die Deeskalation der Krise in der Ukraine und unterstützt das Land dabei, all seinen Bürgerinnen und Bürgern eine stabile und demokratische Zukunft in Wohlstand zu gewährleisten. Die EU sieht die vollständige Umsetzung des Abkommens von Minsk als Basis für eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts im Osten des Landes an. Seit Februar 2014 hat die EU ihre Unterstützung für die wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Ukraine erhöht. 

Im März 2014 hat sich der Europäische Rat auf erste diplomatische Maßnahmen als Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine geeinigt. In Ermangelung deeskalatorischer Schritte haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine zweite Stufe an Maßnahmen beschlossen, mit zusätzlichen weitreichenden Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland im Falle einer weiteren Verschlechterung der Lage in der Ukraine.

Die Europäischen Union hat die illegale Annexion der Krim durch Russland scharf verurteilt und erkennt diese nicht an. In Ermangelung deeskalatorischer Schritte durch die Russische Föderation hat die EU am 17. März 2014 erste Reiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen beschlossen, die in Akte gegen die territoriale Integrität der Ukraine involviert sind.

Im Hinblick auf das Vorgehen Russlands zur Destabilisierung der Lage im Osten der Ukraine hat die EU im Juli 2014 wirtschaftliche Sanktionen verhängt und diese im September 2014 verschärft. Im März 2015 hat der Europäische Rat die Dauer dieser Wirtschaftssanktionen von der vollständigen Umsetzung des Abkommens von Minsk abhängig gemacht.

Die EU ist auch weiterhin dazu bereit, ihre Entscheidungen rückgängig zu machen und den Dialog mit Russland wiederaufzunehmen, wenn das Land aktiv und ohne Zweideutigkeit damit beginnt, eine Lösung für die Krise in der Ukraine zu finden.

Diplomatische Maßnahmen 

  • Statt des G8-Gipfels in Sotschi fand am 4. und 5. Juni ein G7-Treffen in Brüssel statt. Die EU-Staaten unterstützten auch die Aussetzung der Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur OECD und zur Internationalen Energieagentur. 
  • Der EU-Russland-Gipfel wurde abgesagt und die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, keine regelmäßigen bilateralen Gipfeltreffen abzuhalten. Bilaterale Gespräche mit Russland über Visaangelegenheiten sowie über das neue Abkommen zwischen der EU und Russland wurden suspendiert. 

Restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Vermögen und Visaverbote) 

Visaverbote und Vermögenseinfrierungen gelten für 149 Personen, zusätzlich wird das in der EU befindliche Vermögen von 37 Unternehmen eingefroren. Diese Maßnahmen gelten für Personen und Einrichtungen, die für Aktionen gegen die territoriale Integrität der Ukraine verantwortlich sind und die russischen Entscheidungsträger unterstützen sowie für 13 Einrichtungen auf der Krim und in Sewastopol,  die beschlagnahmt wurden oder die von einer im Gegensatz zu ukrainischem Recht stehenden Eigentumsübertragung profitiert haben.

Informationsblatt zu restriktiven Maßnahmen der EU

Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die Sanktionen erhoben wurden

Einschränkungen für die Krim und Sewastopol 

Da die EU die Annexion der Krim und Sewastopols nicht anerkennt, wurden die folgenden Einschränkungen auferlegt.

  • Die EU hat ein Verbot für Einfuhren aus der Krim und aus Sewastopol verhängt, es sei denn, diese werden von einem Ursprungszeugnis der ukrainischen Behörden begleitet.
  • Investitionen auf der Krim oder in Sewastobol sind verboten. Europäer und in der EU ansässige Unternehmen dürfen auf der Krim keine Immobilien oder Unternehmen kaufen, keine Unternehmen finanziell unterstützen oder damit verbundene Dienstleistungen anbieten.
  • Reiseunternehmen aus der EU ist es nicht mehr erlaubt, Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol anzubieten. Europäische Kreuzfahrtschiffe dürfen außer im Notfall nicht mehr an Häfen rund um die Krim-Halbinsel anlegen. Dies gilt für alle Schiffe, die Eigentum eines Europäers sind oder unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren.
  • Güter oder Technologien für die Bereiche Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie für die Exploration von Öl, Gas und mineralischen Ressourcen dürfen nicht an Unternehmen geliefert werden, die auf der Krim ansässig sind oder für die Nutzung auf der Krim bestimmt sind.
  • Technische Unterstützung, Vermittlung, Bau- und Konstruktionsdienstleistungen im Infrastrukturbereich dürfen für diese Sektoren nicht zur Verfügung gestellt werden.

Konsolidierte Fassung der Verordnung des Rates (EU) Nr. 692/2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

Informationen zu EU-Unternehmen, die auf der Krim/in Sewastopol investieren oder unternehmerisch tätig sind

Maßnahmen im Hinblick auf die sektorale Zusammenarbeit und den sektoralen Austausch mit Russland („Wirtschaftliche“ Sanktionen)

  • EU-Bürger und Unternehmen dürfen keine neuen Anleihen, Aktien oder ähnliche Finanzinstrumente mit einer Laufzeit von höchstens 30 Tagen kaufen oder verkaufen, wenn diese ausgestellt wurden von:
    • fünf großen staatlichen russischen Banken, ihren Tochtergesellschaften außerhalb der EU und anderen Instituten, die in ihrem Namen handeln oder unter ihrer Aufsicht tätig sind
    • drei großen russischen Energieunternehmen
    • drei großen russischen Rüstungsunternehmen
    • außerhalb der EU ansässigen Tochtergesellschaften der oben genannten Einrichtungen und derjenigen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln.
  • Unterstützung im Bezug auf die Ausgabe solcher Finanzinstrumenten ist ebenfalls verboten.
  • EU-Bürger und Unternehmen können fünf großen russischen Staatsbanken keine Kredite vergeben.
  • Ein Embargo ist in Kraft bezüglich der Einfuhr und Ausfuhr von Waffen und damit verbundenen Materialen aus und nach Russland. Es deckt alle Elemente ab, die auf der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgelistet sind.
  • Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie von Technologien für militärische Zwecke oder für Russische militärische Endnutzer ist verboten. Dies deckt alle Elemente ab, die auf der EU-Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgelistet sind. Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an neun Mischrüstungsunternehmen ist ebenfalls verboten.
  • Die Ausfuhr bestimmter energiebezogener Ausrüstung und Technologie nach Russland  unterliegt der vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Ausfuhrlizenzen werden verweigert, wenn die Produkte für die Ölexploration und Produktion in Gewässern, die tiefer als 150 Meter sind, oder im Offshore-Bereich nördlich des Polarkreises vorgesehen sind. Sie werden auch verweigert für Projekte, die das Potenzial zur Herstellung von Öl aus Ressourcen in Schieferformationen haben und die durch hydrische Risserzeugung erzeugt werden.
  • Die folgenden Dienstleistungen, die für die oben genannten Projekte notwendig sind, dürfen nicht bereitgestestellt werden: Bohrungen, Bohrlochtests, Protokollierdienste, Fertigstellung und Bereitstellung spezialisierter schwimmender Förderplattformen. 

Leitfaden über die Umsetzung der einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr 833/2014 über restriktive Maßnahmen

Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 

  • Am 16. Juli ersuchte der Europäische Rat die EIB, die Unterzeichnung neuer Finanzierungsoperationen in der Russischen Föderation auszusetzen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden ihre Positionen innerhalb des EBWE-Direktoriums koordinieren, um auch die Finanzierung neuer Operationen auszusetzen.
  • Der Rat forderte die Kommission auf, die Kooperationsprogramme zwischen der EU und Russland neu zu bewerten, um von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Umsetzung der bilateralen und regionalen EU-Kooperationsprogramme ausgesetzt werden soll. Projekte, die sich ausschließlich mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit und der Zivilgesellschaft befassen, werden beibehalten. 

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    Auswärtige Angelegenheiten; Entwicklungszusammenarbeit
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