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EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine

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INTRO

 

Als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und die vorsätzliche Destabilisierung eines unabhängigen Nachbarlandes hat die EU restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation verhängt.

 

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Überblick

Die Europäische Union setzt bei ihren Bemühungen auf die Deeskalation der Krise in der Ukraine. Die EU fordert alle Seiten auf, sich weiterhin für einen konstruktiven und umfassenden Dialog im Sinne einer dauerhaften Lösung eizusetzen, die Einheit und die territoriale Integrität des Landes zu schützen und sich darum zu bemühen, den Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine eine stabile und demokratische Zukunft in Wohlstand zu gewährleisten. Die EU hat auch vorgeschlagen, ihre Unterstützung für die wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Ukraine zu erhöhen. 

Während einer außerordentlichen Sitzung am 3. März 2014 verurteilte der Rat der Europäischen Union die klare Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine durch Akte der Aggression von Seiten der russischen Streitkräfte sowie die durch den russischen Föderationsrat am 1. März erteilte Genehmigung des Einsatzes von Streitkräften auf dem Territorium der Ukraine. Die EU forderte Russland auf, seine Streitkräfte unverzüglich in die Bereiche ihrer permanenten Stationierung zurückzuziehen, im Einklang mit dem Abkommen aus dem Jahr 1997 über den Status und die Bedingungen für die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine.

In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs nach einer außerordentlichen Sitzung am 6. März betonte die EU, dass eine Lösung der Krise durch Verhandlungen zwischen den Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation gefunden werden muss, einschließlich durch potenzielle multilaterale Mechanismen. Nachdem zunächst die bilateralen Gespräche mit der Russischen Föderation über Visafragen und die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt wurden und auch die Vorbereitungen für die Teilnahme am G8-Gipfel in Sotschi unterbrochen wurden, hat die EU aus Ermangelung an deeskalatorischen Schritten eine zweite Reihe von Maßnahmen getroffen und im Falle einer weiteren Destabilisierung der Lage in der Ukraine zusätzliche weitreichenden Auswirkungen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland vorgesehen. 

Da von Seiten der Russischen Föderation keine Maßnahmen zur Deeskalation getroffen wurden, verhängte die EU am 17. März 2014 die ersten Reiseverbote und beschloss das Einfrieren von Vermögenswerten russischer und ukrainischer Amtsträger infolge Russlands illegaler Annexion der Krim. Die EU verurteilte Russlands unprovozierten Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität. 

Die EU glaubt, dass eine friedliche Lösung für die Krise durch Verhandlungen zwischen den Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation gefunden werden sollte, unter anderem durch potenzielle multilaterale Mechanismen. 

Die EU ist auch weiterhin dazu bereit, ihre Entscheidungen rückgängig zu machen und den Dialog mit Russland wiederaufzunehmen, wenn das Land aktiv und ohne Zweideutigkeit damit beginnt, eine Lösung für die Krise in der Ukraine zu finden. 

Diplomatische Maßnahmen 

  1. Statt des G8-Gipfels in Sotschi fand am 4. und 5. Juni ein G7-Treffen in Brüssel statt. Die EU-Staaten unterstützten auch die Aussetzung der Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur OECD und zur Internationalen Energieagentur. 
  2. Der EU-Russland-Gipfel wurde abgesagt und die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, keine regelmäßigen bilateralen Gipfeltreffen abzuhalten. Bilaterale Gespräche mit Russland über Visaangelegenheiten sowie über das neue Abkommen zwischen der EU und Russland wurden suspendiert. Darüber hinaus findet derzeit eine Neubewertung der EU-Russland-Kooperationsprogramme statt, um zu prüfen, ob die Umsetzung der bilateralen und regionalen Kooperationsprogramme der EU ausgesetzt werden soll. Projekte, die sich ausschließlich mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit und der Zivilgesellschaft befassen, sollen beibehalten werden.

Restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Vermögen und Visaverbote) 

  1. Visaverbote und Vermögenseinfrierungen gelten für 132 Personen, für 28 Unternehmen wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Dies umfasst 126 Personen und 15 Einrichtungen, die für Aktionen gegen die territoriale Integrität der Ukraine verantwortlich, sechs Personen, die russische Entscheidungsträger unterstützen und 13 Einrichtungen auf der Krim und in Sewastopol,  die beschlagnahmt wurden oder die von einer im Gegensatz zu ukrainischem Recht stehenden Eigentumsübertragung profitiert haben.

Informationsblatt zu restriktiven Maßnahmen der EUpdf

Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die Sanktionen erhoben wurdenpdf

Einschränkungen für die Krim und Sewastopol 

Da die EU die Annexion der Krim und Sewastopols nicht anerkennt, wurden die folgenden Einschränkungen auferlegt.

  1. Die EU hat ein Verbot für Einfuhren aus der Krim und aus Sewastopol verhängt, es sei denn, diese werden von einem Ursprungszeugnis der ukrainischen Behörden begleitet. Darüber hinaus liegen Handels- und Investitionseinschränkungen für die folgenden Bereiche vor: Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie und im Bezug auf die Ausbeutung von Öl, Gas und Mineralien. Wichtige Ausstattung für die genannten sechs Sektoren darf nicht auf die Krim und nach Sewastopol exportiert werden; mit derlei Transaktionen verbundene Finanz-und Versicherungsdienstleistungen dürfen nicht bereitgestellt werden.

Informationen zu EU-Unternehmen, die auf der Krim/in Sewastopol investieren oder unternehmerisch tätig sindpdf

Maßnahmen im Hinblick auf die sektorale Zusammenarbeit und den sektoralen Austausch mit Russlandpdf („Wirtschaftliche“ Sanktionen)

  • EU-Bürger und Unternehmen dürfen keine neuen Anleihen, Aktien oder ähnliche Finanzinstrumente mit einer Laufzeit von höchstens 30 Tagen kaufen oder verkaufen, wenn diese ausgestellt wurden von:

o fünf großen staatlichen russischen Banken, ihren Tochtergesellschaften außerhalb der EU und anderen Instituten, die in ihrem Namen handeln oder unter ihrer Aufsicht tätig sind
o drei großen russische Energieunternehmen
o drei großen russischen Rüstungsunternehmen.

  • Dienstleistungen für die Ausgabe solcher Finanzinstrumenten, z.B. Vermittlungstätigkeiten, sind ebenfalls verboten.
  • EU-Bürger und Unternehmen können fünf großen russischen Staatsbanken keine Kredite vergeben.
  • Ein Embargo ist in Kraft bezüglich der Einfuhr und Ausfuhr von Waffen und damit verbundenen Materialen aus und nach Russland. Es deckt alle Elemente ab, die auf der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgelistet sind.
  • Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie von Technologien für militärische Zwecke oder für militärische Endnutzer ist verboten. Dies deckt alle Elemente ab, die auf der EU-Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgelistet sind. Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an neun Mischrüstungsunternehmen ist ebenfalls verboten.
  • Die Ausfuhr bestimmter energiebezogener Ausrüstung und Technologie nach Russland  unterliegt der vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Ausfuhrlizenzen werden verweigert, wenn diese für die Exploration und Herstellung von Produkten aus Tiefsee-Öl, Arktis-Öl oder für Schieferöl in Russland bestimmt sind.
  • Dienstleistungen, die für die Exploration und Herstellung von Tiefsee-Öl, Arktis-Öl oder Schieferöl in Russland notwendig sind, z.B. Bohrungen, Bohrlochtests oder Protokollierungsdienste, dürfen nicht getätigt werden.

Leitfaden über die Umsetzung der einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr 833/2014 über restriktive Maßnahmenpdf(147 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit 

  1. Am 16. Juli ersuchte der Europäische Rat die EIB, die Unterzeichnung neuer Finanzierungsoperationen in der Russischen Föderation auszusetzen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden ihre Positionen innerhalb des EBWE-Direktoriums koordinieren, um auch die Finanzierung neuer Operationen auszusetzen.
  2. Der Rat forderte die Kommission auf, die Kooperationsprogramme zwischen der EU und Russland neu zu bewerten, um von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Umsetzung der bilateralen und regionalen EU-Kooperationsprogramme ausgesetzt werden soll. Projekte, die sich ausschließlich mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit und der Zivilgesellschaft befassen, werden beibehalten. 

Weitere Informationen zu den EU-Sanktionen gegen Russland

 

CONTACTS

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

  • Maja KOCIJANCIC
    Sprecherin des EAD
    Büro: BERL 03/353
    Tel: +32 (0)2 29 86570
    Mobil: +32 (0)498 984 425
    Email
    Twitter:@MajaEUspox
  • Eamonn PRENDERGAST
    Pressereferent des EAD
    Büro: BERL 03/347
    Tel: +32 (0)2 29 98851
    Mobil: +32 (0)460 753 293
    Email

Rat der Europäischen Union

 

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