Mehrjähriger Finanzrahmen 2014–2020

• Ein Haushalt für Europa 2020 – Mitteilung
• Präsentation von Kommissar Lewandowski
• Pressemitteilung: Heute für das Wachstum von morgen investieren
• Eckpunkte des mehrjährigen Finanzrahmens
• Weitere Kommissionsvorschläge zum Finanzrahmen 2014-2020
• Geänderter Vorschlag der Kommission

Detaillierte Vorschläge für verschiedene Politikbereiche (Kohäsion, Landwirtschaft, Wissenschaft und Innovation, Bildung usw.) für den nächsten Zeitraum wurden von der Kommission Ende 2011 verabschiedet.

• Die legislativen Vorschläge der Kommission nach Bereich
• Die zwei Gleise der MFR-Verhandlungen

Die anhaltende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird eine modernere, grünere Politik zur Folge haben, mit der durch eine Entfaltung des Wirtschaftspotenzials des ländlichen Raums, die Entwicklung von Absatzmärkten und Beschäftigung vor Ort, die Begleitung der Umstrukturierung der Landwirtschaft und die Unterstützung der Landwirte bei der Aufrechterhaltung eines tragfähigen Landwirtschaftssektors in Europa aktiv zu den Zielen der Strategie Europa 2020 beigetragen werden kann.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 386,9 Mrd. Euro

• Pfeiler I – Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben – 281,8 Mrd. Euro
• Pfeiler II – Ländliche Entwicklung – 89,9 Mrd. Euro
• Lebensmittelsicherheit – 2,2 Mrd. Euro
• Besonders bedürftige Menschen – 2,5 Mrd. Euro
• Reserve für Krisen im Landwirtschaftssektor – 3,5 Mrd. Euro
• Europäischer Globalisierungsfonds – bis zu 2,5 Mrd. Euro
• Forschung und Innovation im Bereich Lebensmittelsicherheit, Biowirtschaft und nachhaltige Landwirtschaft (im Rahmen der gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation) – 4,5 Mrd. Euro

Um die Kohäsionspolitik systematischer an die Ziele von Europa 2020 anzuknüpfen, schlägt die Kommission vor, die Finanzierung auf eine geringere Anzahl an Prioritäten zu konzentrieren und Fortschritte genauer zu überwachen, damit die Kohäsionspolitik der EU den größtmöglichen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt leistet und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beiträgt.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 376 Mrd. Euro

• Regionale Konvergenz – 162,6 Mrd. Euro
• Übergangsregionen – 39 Mrd. Euro
• Wettbewerbsfähigkeit der Regionen – 53,1 Mrd. Euro
• Territoriale Zusammenarbeit – 11,7 Mrd. Euro
• Kohäsionsfonds – 68,7 Mrd. Euro
• Sonderzuweisungen für  Regionen in äußerster Randlage und mit geringer Bevölkerungsdichte – 926 Mrd. Euro
• Fazilität "Connecting Europe" – 40 Mrd. Euro zzgl. 10 Mrd. Euro, die aus dem Kohäsionsfonds ausgesondert werden

Im Mittelpunkt der Finanzierung stehen die Hauptprioritäten der Strategie Europa 2020: Förderung von Beschäftigung; Investition in Qualifikation, Bildung und lebenslanges Lernen; soziale Eingliederung und Bekämpfung von Armut; Steigerung der administrativen Leistungsfähigkeit und gute öffentliche Verwaltung.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 88,3 Mrd. Euro

• Europäischer Sozialfonds – 84 Mrd. Euro
• Integrierte Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik und soziale Eingliederung – 850 Mio. Euro
• Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – 3 Mrd. Euro
• Autonome Haushaltslinien – 400 Mio. Euro

Autonomous Budget Lines – €400m

Der gemeinsame strategische Rahmen wird direkte und indirekte Forschung umfassen und auf drei in der Strategie Europa 2020 fest verankerte Säulen aufgebaut sein: Exzellenz in der Wissenschaftsbasis; Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen; Marktführerschaft und Wettbewerbsfähigkeit.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:

Gesamtbetrag 2014-2020: 80 Mrd. Euro

Im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 werden EU-Maßnahmen zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie z.B. dem Klimawandel weiter ausgebaut. Die Kommission schlägt vor, mit Drittstaaten und insbesondere mit strategischen Partnern einen proaktiven Zeitplan über EU-spezifische und gegenseitige Interessen zu entwickeln.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 70 Mrd. Euro

• Instrument für Entwicklungszusammenarbeit – 20,6 Mrd. Euro
• Instrument für Heranführungshilfe – 12,5 Mrd. Euro
• Europäisches Nachbarschaftsinstrument – 16.1 Mrd. Euro
• Partnerschaftsinstrument – 1 Mrd. Euro
• Instrument für Stabilität – 2,5 Mrd. Euro
• Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte – 1,4 Mrd. Euro
• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – 2,5 Mrd. Euro
• Instrument für humanitäre Hilfe – 6,4 Mrd. Euro
• Finanzierungsinstrument für Katastrophenschutz – 0,2 Mrd. Euro
• Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe – 0,2 Mrd. Euro
• Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit – 0,56 Mrd. Euro
• Makrofinanzhilfe – 0,6 Mrd. Euro
• Garantiefonds für externe Maßnahmen – 1,26 Mrd. Euro
• Soforthilfereserve – 2,45 Mrd. Euro
• Unter dem 11. EEF vorgeschlagener Gesamthaushalt – 30,3 Mrd. Euro

Nach Ansicht der Kommission stellt die Eindämmung der Verwaltungskosten während des nächsten Planungszeitraums zwar eine Herausforderung dar, auf der Grundlage der Obergrenzen für 2013 ist sie aber dennoch machbar. Unbeschadet zusätzlicher Kosten infolge künftiger Erweiterungen hieße das für den Zeitraum 2014-2020, dass die Verwaltungsausgaben nicht ansteigen.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 62,6 Mrd. Euro

• Versorgungsbezüge und Europäische Schulen –12,2 Mrd. Euro
• Verwaltungsausgaben der Institutionen – 50,45 Mrd. Euro

Die wirtschaftliche Zukunft Europas bedarf intelligenter, nachhaltiger und vollständig miteinander verbundener Energienetzwerke und digitaler Netzwerke. Sie sind eine notwendige Bedingung für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und werden dazu beitragen, die in der Strategie Europa 2020 dargelegten Ziele für nachhaltiges Wachstum zu erreichen.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 40 Mrd. Euro

• Energie – 9,1 Mrd. Euro
• Verkehr – 21,7 Mrd. Euro
• IKT/Digital – 9,2 Mrd. Euro
• Für Verkehrsinfrastrukturen vorgemerkte Kohäsionsfondsmittel – 10 Mrd. Euro

Allgemeine und berufliche Bildung ist entscheidend für die Entwicklung und das Wachstum der europäischen Wirtschaft und spielt eine wichtige Rolle bei der gemeinsamen Verfolgung der Ziele von Europa 2020. Zusätzliche Investitionen in die Entwicklung des Humankapitals sowie die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung tragen dazu bei, die EU in eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft zu verwandeln.

Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt

Gesamtbetrag 2014-2020: 16,8 Mrd. Euro

• Bildung Europa – 15,2 Mrd. Euro
• Kreatives Europa – 1,6 Mrd. Euro

Der Migrations- und Asylfonds wird insbesondere im Kontext einer älter werdenden Bevölkerung und eines Rückgangs der Arbeitskräfte zu den Beschäftigungszielen von Europa 2020 beitragen.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 8,23 Mrd. Euro

• Migrations- und Asylfonds – 3,4 Mrd. Euro
• Fonds für innere Sicherheit– 4,1 Mrd. Euro
• IT-Systeme – 730 Mio. Euro

Die Reform wird mit einer Neuorientierung der Finanzierung einhergehen. Beihilfen werden in Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 umgeschichtet, wobei Anreize für die Fischereiwirtschaft geschaffen werden, Reformen durchzuführen, innovativer zu werden und nachhaltig zu fischen.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:

Gesamtbetrag 2014-2020: 6,7 Mrd. Euro

Die Hauptziele des neuen Programms "Gesundheit für Wachstum" bestehen darin, die Bürger vor grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen zu schützen, die Nachhaltigkeit des Gesundheitswesens und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und gleichzeitig Innovationen im Gesundheitswesen zu fördern.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 2,75 Mrd. Euro

• Lebensmittelsicherheit – 2,2 Md. Euro
• Programm "Gesundheit für Wachstum" – 396 Mio. Euro
• Verbraucherpogramm – 175 Mio. Euro

Die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für KMU ist ein Teil der Strategie Europa 2020. Die EU spielt für die Freisetzung des Wachstumspotenzials von KMU eine zentrale Rolle, nicht zuletzt durch den gezielten Einsatz von EU-Mitteln. Sie will in erster Linie die zentralen Schwachstellen des Marktes beseitigen, die das Wachstum von KMU, etwa beim Zugang zu Finanzmitteln, beschränken. Ferner will die EU sicherzustellen, dass KMU das enorme Potenzial des europäischen Binnenmarktes in vollem Umfang ausschöpfen können.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 2,4 Mrd. Euro

Investitionen in den Umweltschutz sind Investitionen in die Modernisierung unserer Gesellschaften und werden helfen, Europa in einen wissensbasierten, ressourceneffizienten Wirtschaftsraum umzuwandeln.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 2,4 Mrd. Euro

The Commission proposes to streamline programmes into a justice programme and a rights and citizenship programme. This approach will simplify funding and provide more coherence and consistency across the full range of activities funded.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 802 Mio. Euro

• Justizprogramm – 416 Mio. Euro
• Programm "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" – 387 Mio. Euro

Um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und anderen Teilen der Welt zu helfen, ihre Klimaschutzmaßnahmen auszubauen, muss der klimaschutzbezogene Anteil des künftigen EU-Haushalts beträchtlich angehoben werden; dies umfasst auch Mittel für Projekte, die nicht ausschließlich klimaschutzbezogen sind, aber eine wichtige Klimaschutzkomponente enthalten. Für diesen Zweck müssen Abschwächungs- und Anpassungsmaßnahmen in alle größeren EU-Programme eingebracht werden.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 800 Mio. Euro

Unternehmen und Bürger, die in der EU grenzüberschreitenden Tätigkeiten nachgehen, sehen sich einer Reihe von steuerlichen Hindernissen gegenüber. Diese Hindernisse ergeben sich aus der Zersplitterung und Uneinheitlichkeit der Behandlung der gleichen Umsätze in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Daher zählen die Aufhebung dieser Schranken und weitere Fortschritte bei der Koordinierung der Mitgliedstaaten auf steuerlichem Gebiet – bei voller Anerkennung ihrer Zuständigkeiten in diesem Bereich – zu den Prioritäten für eine Stärkung und Vertiefung des Binnenmarktes.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 690 Mio. Euro

Mit der Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz auf EU-Ebene werden als übergeordnete Ziele ein besserer Schutz der Bevölkerung, der Umwelt, des Eigentums und des kulturellen Erbes im Falle großer natürlicher, technologischer und vom Menschen verursachter Katastrophen verfolgt.

Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 455 Mio. Euro

• Katastrophenschutz – intern – 245 Mio. Euro
• Katastrophenschutz – extern – und Europäische Notfallabwehrkapazität – 210 Mio. Euro

Das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" unterstützt länderübergreifende Projekte zur Bürgerbeteiligung und europäischen Identität. Während in verschiedenen Politikbereichen spezifische Maßnahmen bestehen, ist das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" das einzige Werkzeug, das die Beteiligung von Bürgern an allgemeinen europäischen Fragen ermöglicht, seien diese institutioneller Art – z. B. die EU-Verträge oder die Wahlen zum Europäischen Parlament betreffend – oder bereichsübergreifend.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 203 Mio. Euro

Über das spezifische Ausgabenprogramm für Betrugsbekämpfung hinaus wird eine größere Kohärenz zwischen den Betrugsbekämpfungsbestimmungen sämtlicher Ausgabenprogramme dazu beitragen, die Entschlossenheit der EU zur Betrugsbekämpfung effektiv umzusetzen. Deshalb werden in jeder Rechtsgrundlage für die neue Generation von Programmen 2014-2020 Bestimmungen über Betrugsbekämpfung enthalten sein.
Von der Europäischen Kommission vorgeschlagener Haushalt:
Gesamtbetrag 2014-2020: 150 Mio. Euro