EUROPA - Nachrichten - Aktuelle Artikel zu Justiz und Bürgerrechten

Unionsbürgerschaft: Neuer Vorstoß der Kommission zur Stärkung der Bürgerrechte

08/05/2013 - Justiz und Bürgerrechte

Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 sind zwölf konkrete Maßnahmen genannt, die den Europäern helfen sollen, besser von ihren Rechten Gebrauch machen, sei es bei der Suche nach einer Arbeit im EU-Ausland oder in Bezug auf eine stärkere Teilhabe am demokratischen Leben der Union.

Beschäftigung: Kommissionsvorschlag für bessere Anwendung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit

26/04/2013 - Beschäftigung und Soziales / Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine bessere Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, abzielen. |FOTOS|

Keine kostspieligen und bürokratischen Stempel mehr für öffentliche Urkunden

24/04/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission unterbreitet einen Vorschlag, der den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen drastisch reduzieren soll. So sollen die bürokratischen Hindernisse beseitigt werden, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, wenn sie öffentliche Urkunden wie ihre Geburtsurkunde in einem anderen Mitgliedstaat der EU als echt anerkennen lassen wollen. |FOTOS|

Menschenhandel: Mitgliedstaaten reagieren unzureichend auf steigende Opferzahl in der EU

15/04/2013 - Justiz und Bürgerrechte

Im Zeitraum 2008-2010 gab es 23 632 ermittelte oder mutmaßliche Opfer des Menschenhandels in der EU. Diese erschreckende Zahl ist das Ergebnis des ersten Berichts über Menschenhandel in Europa, der heute von der Europäischen Kommission vorgestellt wird. |FOTOS|VIDEO|

Schengener Informationssystem (SIS II) geht in Betrieb

09/04/2013 - Justiz und Bürgerrechte

Das SIS II ist die zweite Generation des seit 1995 bestehenden Schengener Informationssystems. Es bietet erweiterte Funktionen, z. B. die Möglichkeit der Eingabe biometrischer Merkmale (Fingerabdrücke und Lichtbilder), neue Arten von Ausschreibungen (gestohlenen Flugzeuge, Wasserfahrzeuge, Container, Zahlungsmittel) oder die Möglichkeit der Verknüpfung verschiedener Ausschreibungen (z. B. eine Personenausschreibung und eine Fahrzeugausschreibung). |VIDEO|

EU-Justizindex: EU-Kommission stellt Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten auf breitere Grundlage

27/03/2013 - Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission hat einen neuen EU-Justizindex vorgestellt, der zu funktionierenden Justizsystemen in der EU und damit zu einer Stärkung des Wirtschaftswachstums beitragen soll. Der als Bericht veröffentlichte Justizindex enthält objektive, verlässliche und vergleichbare Zahlen zur Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der EU. |FOTOS|

Betrügerischen Vermarktungspraktiken Einhalt gebieten: Europäische Kommission will härter gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen

14/03/2013 - Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um EU-weit gegen aggressive Geschäftspraktiken wie falsche Gratisangebote, die so genannte „bait-and-switch“-Technik und die direkte Kaufaufforderung an Kinder vorzugehen.

Europawahl 2014: Kommission will, dass Europaparteien Kommissionspräsidenten-Kandidaten nominieren

12/03/2013 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechte

Neben dem Anstoß einer europaweiten Debatte und der Erhöhung der Wahlbeteiligung zielen die Vorschläge darauf ab, die Wähler besser darüber aufzuklären, worum es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr geht. |VIDEO|

Grünes Licht für die zweite Generation des Schengen-Informationssystems (SIS II)

08/03/2013 - Justiz und Bürgerrechte

Bei dem Treffen des Rates Justiz und Inneres haben die Minister zwei legislative Akte bezüglich SIS II angenommen. Das neue System wird am 9. April eingeführt. |FOTOS 1|2|VIDEO|

„Intelligente Grenzen“: Mehr Mobilität und Sicherheit

28/02/2013 - Justiz und Bürgerrechte / Verkehr und Reisen

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket zum Thema „intelligente Grenzen“ vorgelegt, mit dem die Grenzkontrollverfahren für Einreisende in die EU beschleunigt, vereinfacht und verbessert werden sollen. |FOTOS|

Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet

07/02/2013 - Justiz und Bürgerrechte / Wissenschaft und Technologie

In ihrer Cybersicherheitsstrategie für einen „offenen, sicheren und geschützten Cyberraum“ legt die EU in umfassender Weise ihre Vorstellungen davon dar, wie Cyberstörungen und Cyberangriffe am besten verhindert und bewältigt werden können. Ziel ist es, die europäischen Werte der Freiheit und Demokratie zu fördern und dafür zu sorgen, dass die digitale Wirtschaft auf sicherer Grundlage weiter wachsen kann. |VIDEO|FOTOS|

Europäische Kommission stärkt den Schutz des Euro mithilfe des Strafrechts

05/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, entschieden gegen die Fälscher von Euro-Banknoten und –Münzen vorzugehen. Durch Euro-Fälschungen ist seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 ein finanzieller Schaden in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR entstanden.

Bekämpfung von Geldwäsche: Strengere Regeln angesichts neuer Bedrohungen

05/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte

Die Kommission hat zwei Vorschläge zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers angenommen.

EU-Bericht zu illegalen Drogen: Neue Trends bei Schmuggel und Konsum geben Anlass zur Sorge

31/01/2013 - Justiz und Bürgerrechte

Der Bericht zeigt, wie sich das Erscheinungsbild der organisierten Kriminalität in Europa wandelt: Während sich der Drogenmarkt in der EU in der Vergangenheit auf bestimmte Drogen konzentrierte, die von spezialisierten Kriminellen über genau festgelegte Routen geschmuggelt wurden, ist der derzeitige Markt weniger greifbar, da neue Routen und Sendungen mit unterschiedlichen Substanzen immer mehr zur Regel werden. |FOTOS|

Der Druck wirkt: Frauenanteil in den Leitungsorganen der Unternehmen auf 15,8 % gestiegen

25/01/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Justiz und Bürgerrechte

Die Kommission legt neue Zahlen zu den Frauenanteilen in den Boards börsennotierter Unternehmen vor. Diese belegen einen Anstieg des Frauenanteils in den Leitungsorganen von 13,7 % im Januar 2012 auf jetzt 15,8 %.

Europäische Kommission läutet das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ein

02/01/2013 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechte

Um das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 zu würdigen, sind zahlreiche Veranstaltungen, Konferenzen und Seminare auf Unions-, nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene in der gesamten EU vorgesehen.

Zoll: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger im 21. Jahrhundert

21/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte

Die Kommission hat eine Mitteilung über den Zustand der Zollunion angenommen. Die Mitteilung gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Zollunion der EU, zeigt die derzeitigen Herausforderungen auf und legt Handlungsschwerpunkte für die weitere Entwicklung fest. |VIDEO|

Redliche Unternehmer sollen eine zweite Chance erhalten: Kommission will modernere Insolvenzvorschriften

12/12/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Justiz und Bürgerrechte

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll es für eigentlich rentable Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise überrollt wurden, einen Rettungsanker in Form einer zweiten Chance geben. So sieht es ein neuer Vorschlag zur Aktualisierung der für grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen geltenden Bestimmungen vor. |FOTOS|VIDEO|

Einfachere und schnellere Verbreitung von Urteilen

07/12/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die EU-Vorschriften zur Vollstreckung von Urteilen in Zivil-und Handelssachen wurden überarbeitet. Ziel ist es, Mängel in den derzeitigen Regeln zur Lösung grenzüberschreitender Streitigkeiten zu beheben, um die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. |VIDEO|

Bericht: Wege der Kriminalprävention in Europa

30/11/2012 - Justiz und Bürgerrechte

In einem heute vorgestellten Bericht bewertet die Europäische Kommission die Bemühungen des Netzes um verbesserte Sicherheit für die europäischen Bürger.

Maßnahmen der Europäischen Kommission zum Schutz von Unternehmen vor betrügerischen Vermarktungspraktiken

27/11/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen gegen betrügerische Vermarktungspraktiken, die beispielsweise von Adressbuchfirmen angewendet werden, veröffentlicht. |VIDEO|FOTOS|

Europawahlen: EU-Bürger werden einfacher in einem anderen Mitgliedsland kandidieren können

20/11/2012 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechte

Nachdem das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Europäischen Kommission abgestimmt hat, wird es nun für EU-Bürger einfacher sein, in einem anderen Mitgliedsland als Kandidaten bei der Wahl zum Europaparlament 2014 anzutreten.

Frauen in Führungspositionen: Kommission schlägt als Zielvorgabe 40 % vor

14/11/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der einen Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in den Aufsichtsräten aller börsennotierten Unternehmen von 40 % anstrebt – mit Ausnahme der kleinen und mittleren Unternehmen. |FOTOS|VIDEO|

Opferschutz: Neue Regeln zu den Rechten von Verbrechernsopfern treten in Kraft

13/11/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die Richtlinie setzt EU-weite Mindeststandards für die Rechte von Verbrechensopfern. Die Mitgliedstaaten haben nun drei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Mehr Wachstum in der EU durch eine bessere Visumspolitik

07/11/2012 - Außenbeziehungen / Justiz und Bürgerrechte / Verkehr und Reisen

Mit konsequent angewendeten Visumsregeln könnte sichergestellt werden, dass die EU für noch mehr Touristen und Drittstaatenangehörige ein attraktives Reiseziel bleibt und dass gleichzeitig die Konjunktur in der EU belebt und Arbeitsplätze geschaffen werden. |FOTOS|VIDEO 1|2|

Verbesserung der Standards für die Aufnahme von Asylbewerbern

25/10/2012 - Außenbeziehungen / Justiz und Bürgerrechte

Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern. Diese Richtlinie ist eines von fünf Rechtsinstrumenten, aus denen das Paket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (CEAS) besteht. |VIDEO|

Das "Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger": Sensibilisierung für EU-Bürgerrechte

23/10/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Das Parlament stimmte dafür, das Jahr 2013 zum "Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger" zu ernennen, um das Bewusstsein für Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft zu heben. |VIDEO|

Hauptergebnisse des Rates Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz

04/10/2012 - Beschäftigung und Soziales / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Justiz und Bürgerrechte

Der Rat hat mehrere Rechtsakte verabschiedet, insbesondere zu den Themen Energieeffizienz, besserer Zugang zu und besserer Digitalisierung von verwaisten Werken in der EU sowie Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Verbrechensopfern. |VIDEO|FOTOS 1|2|

Großbanken, Telekommunikationsunternehmen und staatliche Stellen üben EU-weit gemeinsam die Abwehr von Cyberattacken

04/10/2012 - Justiz und Bürgerrechte / Wissenschaft und Technologie

„Cyber Europe 2012“ findet parallel zum Europäischen Monat der Cybersicherheit (ECSM) statt und ist die zweite von den Mitgliedstaaten, der Kommission und ENISA veranstaltete EU-weite Simulationsübung zur Abwehr von Cyberangriffen. |FOTOS|

Asyl und Migration: EU muss unbegleitete Minderjährige besser schützen

28/09/2012 - Justiz und Bürgerrechte

In dem Bericht über die Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU fordert die Kommission verstärkte Bemühungen auf nationaler und europäischer Ebene, um dieser komplexen länderübergreifenden Herausforderung wirksam und unter vollständiger Wahrung der Rechte des Kindes zu begegnen. |FOTOS|VIDEO|

EU-Verbraucher: grenzüberschreitende Streitigkeiten wegen Bagatellforderungen unproblematisch beilegen

21/09/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Justiz und Bürgerrechte

Damit Verbraucher ihre Rechte in Europa wirksam durchsetzen können, ohne komplizierte, teure und langwierige Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, erleichtert die EU ihnen den Zugang zur Justiz

Neue EU-Vorschriften zur einfacheren Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU

26/07/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die neuen Vorschriften bieten Rechtssicherheit für schätzungsweise 450 000 Familien, die jedes Jahr in der EU mit einem internationalen Erbfall konfrontiert sind. Die Mitgliedstaaten haben jetzt drei Jahre Zeit, um ihre nationalen Bestimmungen so anzupassen, dass die EU-Verordnung angewandt werden kann.

Libor-Skandal: Kommission schlägt EU-weite Maßnahme zur Bekämpfung von Zinsmanipulationen vor

25/07/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte

Die Kommission verzichtet zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf, Mindestvorgaben für Art und Höhe der strafrechtlichen Sanktionen vorzuschlagen, fordert die Mitgliedstaaten jedoch auf, in ihren nationalen Rechtsordnungen entsprechende Sanktionen für die Manipulation von Benchmarks festzulegen. |FOTOS|VIDEO|

EU-Zollbehörden halten an den Außengrenzen über 100 Millionen gefälschte Waren zurück

24/07/2012 - Außenbeziehungen / Justiz und Bürgerrechte

2011 beschlagnahmten die Zollbehörden der EU fast 115 Millionen Waren, bei denen ein Verstoß gegen Rechte des geistigen Eigentums vermutet wurde (2010 waren es noch 103 Millionen). Die Zahl der abgefangenen Waren nahm gegenüber 2010 um 15 % zu.

Schutz von Steuergeldern: Kommissionsvorschlag für stärkeres strafrechtliches Vorgehen gegen Betrüger

11/07/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der neue Regeln für die strafrechtliche Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug vorsieht, durch die das Geld der Steuerzahler besser geschützt werden soll. Durch die Richtlinie soll ein einheitlicherer Rahmen für die Verfolgung und die Ahndung von gegen den EU-Haushalt gerichteten Straftaten geschaffen werden, so dass sich Kriminelle nicht länger die bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen zunutze machen können. |VIDEO|FOTOS|

Europäisches Parlament lehnt ACTA ab

04/07/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie wurde durch das EU-Parlament abgelehnt, wodurch es in der EU nicht rechtskräftig werden kann. Zum ersten Mal hat das Parlament von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt. 478 Parlamentarier stimmten gegen ACTA, 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. |VIDEO|

EU-Strategie mit 40 neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels

19/06/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission hat die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels (2012-2016) angenommen, die eine Reihe konkreter und praktischer Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre enthält. So sollen u. a. auf Menschenhandel spezialisierte nationale Strafverfolgungseinheiten eingerichtet und gemeinsame EU-Ermittlungsgruppen zur Verfolgung grenzüberschreitender Fälle gegründet werden. |FOTOS|VIDEO 1|2|

Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil zu Familienleistungen für Wanderarbeitnehmer

12/06/2012 - Beschäftigung und Soziales / Justiz und Bürgerrechte

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren.

Mehr zum Recht der Arbeitnehmer in der EU

Europäische Kommission vereinfacht Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug

07/06/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine vereinfachte Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug wurde heute vom Rat der Justizminister der EU verabschiedet. Der Kommissionsvorschlag wird für eine verbesserte Abwicklung von Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europäischen Union sorgen.

Recht auf Belehrung in Strafverfahren wird EU-weit Gesetz

07/06/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Diese Regelung wird gewährleisten, dass in EU-Ländern jede Person, die festgenommen wird oder gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergeht, eine Rechtsbelehrung, die sogenannte Erklärung der Rechte, erhält, in der ihre grundlegenden Rechte in Strafverfahren aufgelistet sind. Die Umsetzung in innerstaatliches Recht muss innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgen.

Bericht und Umfrage über Migration, Asyl und Freizügigkeit in der EU

01/06/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über die Entwicklungen in den Bereichen Einwanderung und Asyl im Jahr 2011, begleitet von einem Eurobarometer zur Einstellung der europäischen Bürger zu grenzübergreifender Mobilität, Migration und Sicherheit. Der Umfrage zufolge finden acht von zehn Europäern, dass die Mitgliedstaaten der EU Bedürftigen Schutz und Asyl gewähren sollten und dass es europaweit einheitliche Vorschriften für die Aufnahme von Asylbewerbern geben sollte. |VIDEO|

Integration der Roma: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung nationaler Strategien auf

23/05/2012 - Beschäftigung und Soziales / Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten in einem heute verabschiedeten Bericht dazu aufgefordert, ihre nationalen Strategien zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der 10 bis 12 Millionen in Europa lebender Roma umzusetzen. |VIDEO|

Erstes europäisches Volksbegehren pünktlich zum 9. Mai

08/05/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission wird pünktlich zum 9. Mai, dem Europa-Feiertag, die erste europäische Bürgerinitiative (ein Volksbegehren auf europäischer Ebene) registrieren. Weitere vorgeschlagene Initiativen werden in den kommenden Tagen ebenfalls Eingang in das offizielle Register finden.

Recht auf faires Verfahren: Vorschlag der Europäischen Kommission zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren wird Gesetz

27/04/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben auf Vorschlag der Europäischen Kommission eine neue Richtlinie verabschiedet, die Verdächtigen und Beschuldigten das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zuerkennt. Nach der „Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren“ müssen Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehrt werden.

Parlament gibt grünes Licht für Einigung mit USA zu Fluggastdaten

19/04/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Das Europäische Parlament hat eine neue Einigung über den Transfert von EU-Fluggastdaten an US-Behörden gebilligt. Durch die Einigung werden rechtliche Grundlagen festgelegt und Fragen zur Speicherung, Nutzung und dem Schutz von Daten sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel geregelt. |VIDEO|

EU und UN-Frauen schließen neue Partnerschaft zur Förderung der Geschlechtergleichstellung weltweit

16/04/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die Vereinbarung, die am Rande des EU-Gipfeltreffens zum Thema „Nachhaltige Energie für alle“ in Brüssel unterzeichnet wurde, untermauert die Partnerschaft zwischen beiden Organisationen bei der weltweiten Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Stellung der Frau und stellt sicher, dass beide Partner künftig intensiver zusammenarbeiten sowie Informationen, Sachwissen und Analysen austauschen, um ihre Arbeit im Bereich der Frauenförderung wirksamer zu gestalten. |VIDEO|PHOTOS|

Europäische Kommission sichert Wahrung der Grundrechte in Europa

16/04/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Laut dem zweiten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Charta prägen Grundrechtsüberlegungen immer stärker die politischen Entscheidungen der EU.

Aktueller Stand der Klage gegen ACTA vor dem Europäischen Gerichtshof

04/04/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission hat in dem wichtigen Verfahren gegen ACTA, das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie, den nächsten Schritt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet. Durch die Rechtsbehauptung vor dem EuGH reagiert die Kommission auf die von vielen Europäern geäußerten Bedenken zu ACTA und zu der Frage, ob das Abkommen in irgendeiner Weise die Grundrechte verletze.

Kommission gibt Startschuss für Europäische Bürgerinitiativen

30/03/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Der 1. April 2012 ist der Starttag der Europäischen Bürgerinitiative. Von diesem Tag an können sich eine Million Bürger aus ganz Europa zusammenfinden und von der Kommission verlangen, dass sie in einer Angelegenheit tätig wird, die diesen Bürgern besonders wichtig ist. |VIDEO|

EU-Kommission konsultiert Öffentlichkeit zur Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts

30/03/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die EU-Kommission konsultiert die Öffentlichkeit zur Modernisierung der EU-Vorschriften über Insolvenzverfahren. Von der Konsultation verspricht sich die Kommission Anregungen, ob und wie die bestehende Verordnung überarbeitet werden sollte, um die Unternehmen und den EU-Binnenmarkt zu stärken.

EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und zum Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr

28/03/2012 - Justiz und Bürgerrechte / Wissenschaft und Technologie

Jeden Tag werden weltweit schätzungsweise 1 Million Menschen Opfer von Cyberstraftaten. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vorgelegt, das den europäischen Bürgern und Unternehmen im Kampf gegen die zunehmende Bedrohung durch Cyberstraftaten Hilfe leisten soll. |VIDEO|PHOTOS|

Besserer Schutz der Privatsphäre im Internet

25/01/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Es wird ein einheitliches Regelwerk vorgeschlagen, womit Privatpersonen mehr Einfluss auf die Verwaltung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten erhalten.

Aktuelle Artikel zu Justiz und Bürgerrechten

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