EUROPA - Nachrichten - Aktuelle Artikel zu Institutionelle Fragen

10 Höhepunkte der Plenartagung im Mai

24/05/2013 - Institutionelle Fragen

Während des Plenums in Straßburg riefen die EU-Abgeordneten die Regierungen auf, beim Steuerbetrug härter durchzugreifen. Sie stimmten für einen EU-weiten Schutz für Opfer von Gewalt und verabschiedeten strengere Sicherheitsregeln bei Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas.

Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf verschärfte Bekämpfung von Steuerbetrug

22/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Den automatischen Informationsaustausch sowohl EU-weit als auch auf globaler Ebene zu erweitern ist eine vorrangige Aufgabe im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, so die Staats- und Regierungschefs der EU in ihren Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel. |FOTOS 1|2|3|4|VIDEO|

Hauptergebnisse des Rates Bildung, Jugend, Kultur und Sport

18/05/2013 - Kultur, Bildung und Jugend / Institutionelle Fragen

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu der sozialen Dimension der Hochschulbildung. In öffentlicher Beratung hielt er auch eine politische Debatte über den Zusammenhang zwischen Lehrberufen von höchster Qualität und besseren Lernergebnissen.

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

14/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Rat hat für die Kommission ein Mandat verabschiedet, um aktualisierte Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino zu verhandeln. Ferner hat er Schlussfolgerungen zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug angenommen. |FOTOS|VIDEO|

Hauptergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei

14/05/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Institutionelle Fragen

Im Bereich Landwirtschaft wurden die Minister über den Sachstand des Trilogs zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterrichtet. Im Bereich Fischerei führte der Rat eine Aussprache über das Ergebnis der Trilogs zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). |FOTOS 1|2|

Präsident Barroso fordert Fortschritte bei der Energiepolitik und bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

08/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Energie und natürliche Ressourcen / Institutionelle Fragen

Präsident Barroso hat heute einen Vorstoß gemacht, um auf dem Europäischen Rat vom 22. Mai erhebliche Fortschritte in den Bereichen Energie sowie Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu erzielen.

Vertragsverletzungsverfahren im April: wichtigste Beschlüsse

25/04/2013 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 141 Beschlüsse gefasst, unter anderem 20 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 4 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

Hauptergebnisse des Rates Auswärtige Angelegenheiten

22/04/2013 - Institutionelle Fragen

Der Rat diskutierte über die jüngsten Ereignisse in Syrien und lockerte einige EU-Sanktionen gegen das Land, einschließlich dem Öl-Embargo, um der Zivilbevölkerung zu helfen und die Opposition im Land zu unterstützen. Die EU leistet weiterhin den größten Anteil an humanitärer Hilfe in der syrischen Krise. |FOTOS|VIDEO|

Hauptergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei

22/04/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Institutionelle Fragen

Im Bereich Landwirtschaft unterrichtete die Ratspräsidentschaft die Minister über den Stand der Dinge im ersten Trilog zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Im Bereich Fischerei debattierte der Rat über das Ergebnis des ersten Trilog zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). |FOTOS|VIDEO|

Weitere Pressemitteilungen des Rates Landwirtschaft und Fischerei

10 Höhepunkte der Sitzungswoche

19/04/2013 - Institutionelle Fragen

Auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15. bis zum 18. April in Straßburg wurden neben dem Rettungspaket für Zypern auch die umstrittenen Änderungen der ungarischen Verfassung kontrovers diskutiert.

Stellungnahme der Eurogruppe zu Zypern

25/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Finanzminister des Euroraums haben sich mit Zypern auf die wichtigsten Elemente geeinigt, um ein zukünftiges makroökonomisches Anpassungsprogramm auf den Weg zu bringen. Das Programms soll die Grundlage für die Wiederherstellung der Solidität der öffentlichen Finanzen Zyperns und die Rentabilität des Finanzsektors bilden. |VIDEO 1|2|

Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste Beschlüsse

21/03/2013 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 101 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 3 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 4 mit Beantragung von Geldbußen.

Staats- und Regierungschefs verabschieden EU-Wirtschaftsprioritäten für 2013

15/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Auf dem Treffen des Europäischen Rates am 14. und 15. März haben die Staats- und Regierungschefs die wirtschaftlichen Prioritäten der EU für 2013 angenommen und strategische Leitlinien für die nationalen Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten im Jahr 2013 sowie für Strukturreformen in diesem Jahr verabschiedet. |FOTOS 1|2|VIDEO 1|

Höhepunkte des Plenums im März

15/03/2013 - Institutionelle Fragen

Die Abgeordneten werden den EU-Haushalt 2014-2020 in seiner jetzigen Form nicht annehmen und bereiten Verhandlungen mit den EU-Regierungen vor. Sie einigten sich auch auf eine Verhandlungsposition für eine grünere und fairere EU-Agrarpolitik und billigten Vorschriften, mit denen Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden einfacher und schneller gelöst werden können.

Europawahl 2014: Kommission will, dass Europaparteien Kommissionspräsidenten-Kandidaten nominieren

12/03/2013 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechte

Neben dem Anstoß einer europaweiten Debatte und der Erhöhung der Wahlbeteiligung zielen die Vorschläge darauf ab, die Wähler besser darüber aufzuklären, worum es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr geht. |VIDEO|

Vereinfachung der zehn EU-Vorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten belasten

07/03/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Institutionelle Fragen

Die Kommission hält zwar EU-weite Rechtsvorschriften für diese Bereiche weiterhin für grundsätzlich erforderlich, wird aber nun im Rahmen des im Dezember 2012 eingeführten Programms von Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT) eine gründliche Bestandsaufnahme der bestehenden Probleme vornehmen.

Rat einigt sich auf Job-Garantie für Jugendliche

28/02/2013 - Kultur, Bildung und Jugend / Beschäftigung und Soziales / Institutionelle Fragen

Der Rat hat eine politische Einigung hinsichtlich der Einführung von Job-Garantien für Jugendliche erzielt. Diese sollen sicherstellen, dass arbeitslosen Jugendlichen schnell ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz angeboten wird. |FOTOS|

Hauptergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei

26/02/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Institutionelle Fragen

Im Bezug auf die Landwirtschaft führten die Minister eine öffentliche Debatte über die Direktzahlungsverordnung und die horizontale Verordnung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bezüglich der Fischerei erzielten die Minister eine Einigung über den allgemeinen Ansatz zu den grundlegenden Bestimmungen für eine Gemeinsame Fischereipolitik (GFP). |FOTOS 1|2|

EU und Ukraine: Hin zu engeren Beziehungen

25/02/2013 - Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

Der 16. EU-Ukraine Gipfel fand in Brüssel statt. Das Ziels des Treffens war es, die Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens und einer weitreichenden und Umfassenden Freihandelszone beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft zu diskutieren. |FOTOS 1|2|

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse

21/02/2013 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 151 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 15 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 13 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 2 mit Beantragung von Geldbußen.

Abkommen zum einheitlichen Patentgericht unterzeichnet

19/02/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Institutionelle Fragen

22 Mitgliedsländer unterzeichneten das internationale Abkommen zur Gründung eines einheitlichen Patentgerichtes (UPC). Sobald das Abkommen in Kraft tritt, werden die unterzeichnenden Länder hinsichtlich des Patentrechts ein einheitliches Gebiet bilden. |FOTOS 1|2|

Rat Auswärtige Angelegenheiten: EU-Trainingsmission in Mali gestartet

18/02/2013 - Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

Der Rat Auswärtige Angelegenheiten hat die EU-Trainingsmission in Mali (EUTM Mali) gestartet. Das Ziel der Mission ist es, die Ausbildung und die Reorganisation der malischen Streitkräfte zu unterstützen. |FOTOS 1|2|VIDEO 1|2|

Falsch gekennzeichnete Fleischprodukte: Hin zu einer koordinierten europäischen Reaktion

13/02/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Institutionelle Fragen

Ein informelles Treffen bot den Ministern der am stärksten betroffen Mitgliedstaaten Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch und lieferte Informationen zu den falsch gekennzeichneten Rindfleischprodukten, in denen Pferdefleisch aufgefunden worden war. |FOTOS|

Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf Haushaltsrahmen

08/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

10 Höhepunkte des Februarplenums

08/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der französische Präsident Francois Hollande forderte mehr EU-Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Vor dem EU-Haushaltsgipfel (7./8. Februar) in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten, auf unverhältnismäßige Kürzungen des EU-Haushalts zu verzichten.

Haushaltsrahmen und Handel im Zentrum des anstehenden Treffens der Staats- und Regierungschefs

06/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy hat die EU-Staats-und Regierungschefs zu einem Treffen am 7. und 8. Februar eingeladen. Der Hauptzweck ist es, „über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stimmen,“ erklärte er in seinem Einladungsschreiben. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind Handel und internationale Beziehungen. |VIDEO|

Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020 - Ein Glossar zum MFR auf dem Europäischen Rat vom 7. und 8. Februar 2013
EU-Haushalt 2014-2020: Die Zukunft der EU darf nicht der Krise zum Opfer fallen, so die Abgeordneten
Mehrjähriger Finanzrahmen: Die Kluft überwinden
Dossier zum mehrjährigen Finanzrahmen
Weitere Informationen zum Treffen des Europäischen Rates

Rat bereitet Februar-Gipfel vor

04/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Rat prüfte den Entwurf von Schlussfolgerungen für die Tagung des Europäischen Rates am 7. Und 8. Februar. Das Hauptziel der EU-Staats-und Regierungschefs wird sein, eine Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020 zu finden.
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EU-CELAC-Gipfel: Erklärung von Santiago

28/01/2013 - Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Lateinamerikanischer Staaten (CELAC) und der Europäischen Union (EU), sowie die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, sind in Santiago, Chile, zusammengekommen, um ihre strategische Partnerschaft zu erneuern und zu vertiefen. |FOTOS 1|2|3|4|5|VIDEO 1|2|

Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse

24/01/2013 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute 171 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 24 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 10 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 7 mit Beantragung von Geldbußen. |VIDEO|

Jeroen Dijsselbloem zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt

22/01/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Eurogruppe hat den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dijsselbloem übernimmt das Amt für zweieinhalb Jahre von seinem Vorgänger Jean-Claude Juncker. |FOTOS|VIDEO|

10 Höhepunkte der Plenarsitzung

18/01/2013 - Institutionelle Fragen

Schärfere Regeln für Ratingagenturen und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit gehörten zu den wichtigsten Entscheidungen. Diskutiert wurden auch die Ergebnisse der zyprischen Ratspräsidentschaft und die Pläne der amtierenden irischen Ratspräsidentschaft. Auch die Lage in Mali und Syrien stand auf der Tagesordnung. Die EU-Abgeordneten stimmten darüberhinaus für ein Partnerschaftsabkommen mit dem Irak.

Europäische Kommission läutet das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ein

02/01/2013 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechte

Um das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 zu würdigen, sind zahlreiche Veranstaltungen, Konferenzen und Seminare auf Unions-, nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene in der gesamten EU vorgesehen.

Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft

02/01/2013 - Institutionelle Fragen

Um Mitternacht am 1. Januar übernahm Irland den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Die Präsidentschaft wird Stabilität, Beschäftigung und Wachstum in den Vordergrund stellen.

„Fiskalpakt” tritt am 1. Januar 2013 in Kraft

21/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (auch "Fiskalpakt" genannt) ist am 1. Januar 2013 nach seiner Ratifizierung durch Finnland in Kraft getreten. Ziel des Vertrags ist die Stärkung der finanzpolitischen Disziplin im Euro-Währungsgebiet mit Hilfe der "Regel des ausgeglichenen Haushalts" und des automatischen Korrekturmechanismus.

Rat Umwelt : Sicherere Bewirtschaftung von Europas Wasserressourcen

17/12/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Institutionelle Fragen

Die Umweltminister der EU haben Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen sie die wichtigsten Maßnahmen zur besseren Bewirtschaftung von Wasserressourcen vorgestellt haben, insbesondere: bessere Landnutzung, effektiveres Vorgehen gegen Wasserverschmutzung sowie eine höhere Wassereffizienz und –widerstandsfähigkeit. |FOTOS|

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

14/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat hat sich auf einen Fahrplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt, auf der Grundlage einer vertieften Integration und einer verstärkten Solidarität.

Rat einigt sich auf Position zu einheitlichem Aufsichtsmechanismus

13/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Finanzminister der EU haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Legislativpaket bezüglich der Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) für die Aufsicht von Kreditinstitutionen geeinigt. Dies ist eines der Schlüsselelemente des EU-Plans zur Einführung einer Bankenunion. |VIDEO|

Parlament bestätigt Einigung beim Haushaltspaket für 2012 und 2013

12/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Sechs Milliarden Euro für offene Rechnungen aus 2012, Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sowie eine Strategie für Fehlbeträge in 2013 - dies sind die drei Hauptpunkte des Haushaltspakets, das das Parlament am Mittwoch beschlossen hat.

Der Friedensnobelpreis geht an ... die Europäer

10/12/2012 - Institutionelle Fragen

Am 10. Dezember wurde der EU der diesjährige Preis als Anerkennung ihres Beitrags zur Stabilität und Versöhnung in Europa verliehen.

Weg für ein Freihandelsabkommen mit Japan geebnet

29/11/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

Der Rat Auswärtige Angelegenheiten (Handel) billigte ein Mandat für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Japan und genehmigte die Eröffnung von Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung mit Japan. |FOTOS|VIDEO|

Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion soll europäische Debatte anstoßen

28/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Europäische Kommission hat mit dem Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eine Vision für eine starke und stabile Architektur in den Bereichen Finanzen, Fiskalpolitik, Wirtschaft und Politik vorgelegt. |VIDEO|FOTOS|

Eurogruppe billigt nächste Tranche für Griechenland

27/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Als die Eurogruppe am 26. November 2012 die nächste Tranche der Finanzhilfe an Griechenlad gebilligt hat, war das griechische Programm auf einem guten Weg. Die Minister lobten die von Griechenland unternommenen Politikmaßnahmen und einigten sich ein Paket zur Sicherung, dass die Schulden Griechenlands tragfähig sind. |FOTOS|VIDEO|

Hauptergebnisse des Rates Bildung, Jugend, Kultur und Sport

26/11/2012 - Kultur, Bildung und Jugend / Institutionelle Fragen

Der Rat nahm Kenntnis vom Stand der Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des „Erasmus für alle"-Programms (2014-2020). |FOTOS|

Neuer Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt 2013

26/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Kommission stellt ihren neuen Haushaltsentwurf für 2013 vor. Der neue Vorschlag berücksichtigt Elemente, um eine Annäherung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu erleichtern sowie der dringenden Notwendigkeit Rechnung zu tragen, sich an frühere Zusagen zu halten.

Die Arbeit am siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU wird fortgesetzt

23/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Nach konstruktiven Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für den Zeitraum 2014-2020, hat der Europäische Rat am 23. November 2012 Präsident Herman Van Rompuy das Mandat zum Fortsetzen der Verhandlungen erteilt, um einen Konsens unter den EU-Staats- und Regierungschefs zu finden. |VIDEOS|FOTOS 1|2|3|

10 Höhepunkte der Sitzungswoche in Straßburg

23/11/2012 - Institutionelle Fragen

Während der November-Sitzung warnten die EU-Abgeordneten die Staatschefs der Union davor, die Gemeinschaft mit drastischen Kürzungen des langfristigen Rahmenhaushalts zu lähmen. Auch begrüßten sie den Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Tonio Borg wurde als neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz bestätigt.

Plenarsitzung 19.-22. November

Haushalt 2012/2013: Parlament warnt davor, die EU in einen Defizithaushalt zu führen

21/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am Mittwoch während einer Debatte in Straßburg die Sperrminorität im Rat dazu aufgefordert, die Kommission nicht weiter daran zu hindern, ihre offenen Rechnungen zu begleichen und somit ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Vertragsverletzungsverfahren im November: wichtigste Beschlüsse

21/11/2012 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 199 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 48 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 7 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, fünf davon mit Beantragung von Geldbußen. |VIDEO|

Letzte Vorbereitungen für den Gipfel zum Haushaltsrahmen 2014-2020

20/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hielt sein letztes Treffen vor dem außerordentlichen Europäischen Rat am 22.-23. November ab. Der Rat widmet sich dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2014-2020.

Rechenschaftspflicht ist entscheidend für zukünftige Wirtschafts- und Währungsunion

20/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Wenn mehr Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stärken, so muss hiermit eine verstärkte Rechenschaftspflicht einhergehen, so eine vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung. |VIDEO|

Europawahlen: EU-Bürger werden einfacher in einem anderen Mitgliedsland kandidieren können

20/11/2012 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechte

Nachdem das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Europäischen Kommission abgestimmt hat, wird es nun für EU-Bürger einfacher sein, in einem anderen Mitgliedsland als Kandidaten bei der Wahl zum Europaparlament 2014 anzutreten.

Syrien: EU begrüßt Einigung der Opposition

19/11/2012 - Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

Die Außenminister der EU haben auf ihrer Ratstagung bekräftigt, dass die EU die Bemühungen des Gemeinsamen Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi um eine politische Lösung unterstützt. Sie begrüßten, dass die syrischen Oppositionskräfte, die die EU als "legitime Vertreter der Bestrebungen des syrischen Volkes" betrachtet, eine Einigung erzielt haben. |VIDEO|FOTOS 1|2|

EU-Haushalt 2013: Weitere Anstrengungen notwendig

14/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Rat stellte fest, dass zum Haushalt 2013 und zu anderen zusammenhängenden Themen keine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden kann. |FOTOS|VIDEO|

EU-Haushalt 2013: Verhandlungen werden fortgesetzt

09/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Rat und das Europäische Parlament konnten bei ihrem Treffen im Vermittlungsausschuss keine Einigung über den EU-Haushalt 2013 und andere zusammenhängende Themen erzielen. |FOTOS|

Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen das Finanzmanagement im Bereich der Ausgaben verbessern, so die Prüfer des EuRH

06/11/2012 - Institutionelle Fragen

Die Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2011 stellen die Finanzlage der Europäischen Union und die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das betreffende Jahr insgesamt sachgerecht dar. Allerdings waren die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, wobei die geschätzte Fehlerquote für den EU-Haushalt als Ganzes 3,9 % beträgt. |FOTOS 1|VIDEO 1|2|

Rat einigt sich auf Standpunkt zu neuen Regeln für Zuweisung von Zeitfenstern auf Flughäfen

30/10/2012 - Institutionelle Fragen / Verkehr und Reisen

Die EU-Verkehrsminister vereinbarten eine allgemeine Ausrichtung zu vorgeschlagenen Änderungen an den 1993 festgesetzten Regeln für die Zuweisung von Start-und Landerechten für Fluggesellschaften. |VIDEO 1|2|

Zehn Dinge, die wir in den Plenarsitzungen im Oktober gelernt haben

26/10/2012 - Institutionelle Fragen

Während den beiden Plenarsitzungen in dieser Woche forderten die Abgeordneten schnelleren Fortschritt auf allen Ebenen und mehr Ehrlichkeit seitens der Mitgliedstaaten in Haushaltsfragen

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste Beschlüsse

24/10/2012 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 162 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 25 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 10 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

EU-Haushalt 2013: Gegen Zahlungsausfälle, für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

23/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Damit die EU 2013 ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, müssen die vom Rat gewollten Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden, fordert das Parlament nach einer Abstimmung. So könnten beliebte EU-Programme wie Erasmus Mundus und der Sozialfonds vor Zahlungsausfällen geschützt werden, die schon in diesem Jahr zu Unterbrechungen geführt haben. |VIDEO 1|2|

Europäischer Rat am 18. und 19. Oktober in Brüssel

19/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

Der Europäische Rat bekräftigte seine Verpflichtung zu entschlossenen Maßnahmen, um die Spannungen an den Finanzmärkten anzugehen, das Vertrauen wiederherzustellen sowie Wachstum und Arbeitsplätze anzukurbeln. |FOTOS 1|2|3|VIDEO 1|2|

Hauptergebnisse des Rates Auswärtige Angelegenheiten

15/10/2012 - Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

Der Rat bekräftigte, dass die EU auf der Seite des syrischen Volkes steht bei seinem mutigen Kampf für Frieden, Würde und Demokratie. Er unterstrich seine tiefe Besorgnis über die Auswirkungen, die die syrische Krise auf die Sicherheit und die Stabilität benachbarter Staaten hat. |VIDEO|FOTOS 1|2|

Friedensnobelpreis 2012 geht an die Europäische Union

12/10/2012 - Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

"Dieser Preis ist die größtmögliche Anerkennung für die politischen Grundgedanken, auf denen unsere Union beruht, und für die beispiellosen Anstrengungen einer stets wachsenden Zahl europäischer Staaten mit dem Ziel, Feindschaft und Spaltung zu überwinden und gemeinsam einen Kontinent des Friedens und Wohlstands zu schaffen." |FOTOS|VIDEO 1|2|3|4|

Rat für Wettbewerbsfähigkeit: Grünes Licht für die Europäische Verbraucheragenda

11/10/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Institutionelle Fragen

Mit der Agenda sollen für die Verbraucher sichere Produkte und Dienstleistungen, bessere Informationen und ein wirksamerer Schutz ihrer Rechte und Rechtsbehelfe garantiert werden, insbesondere für den Kauf von Produkten in anderen Ländern und im Internet. |FOTOS 1|2|VIDEO|

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

09/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Rat hat einen Beschluss verabschiedet, der die Bedingungen für Finanzhilfe an Portugal untermauert und dem Land ein Jahr zusätzlich gewährt, nämlich bis 2014, um sein exzessives Staatsdefizit zu korrigieren. |FOTOS|VIDEO|

Europäischer Stabilitätsmechanismus geht an den Start

08/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Dieser Mechanismus wird mit einer starken Kapitalbasis von 700 Mrd. Euro die weltweit größte internationale Finanzinstitution sein. Von dem Betrag werden 80 Mrd. Euro bis Anfang 2014 eingezahlt, einschließlich etwa 33 Mrd. Euro bis 12. Oktober 2012. |VIDEO|FOTOS|

Vertragsverletzungen im September: die wichtigsten Entscheidungen

27/09/2012 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 361 Entscheidungen getroffen, darunter 27 begründete Stellungnahmen und 12 Verweise an den Gerichtshof der Europäischen Union.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Endphase der Verhandlungen in Sicht

24/09/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Im Vorfeld der Novembertagung des Europäischen Rates, die dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014-2020 gewidmet sein wird, haben sich die Minister mit der überarbeiteten Verhandlungsbox befasst, die der zyprische Vorsitz auf der Tagung des Rates vom 24. September vorgelegt hat. |VIDEO 1|2|FOTOS|

Finanzbericht stellt Daten für EU-Haushalt 2011 vor

20/09/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Europäische Kommission hat ihren jährlichen Finanzreport veröffentlicht, aus dem hervorgeht, wie der Haushaltszyklus 2011 verwaltet wurde. Der Finanzbericht liefert detaillierte Informationen über EU-Finanzierungsquellen und gibt einen groben Überblick über die Ausgaben der EU.

10 Höhepunkte des September-Plenums

14/09/2012 - Institutionelle Fragen

José Manuel Barroso forderte einen "Bund von Nationalstaaten" und kündigte während seiner Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament einen Entwurf für eine engere Wirtschafts- und Finanzunion an. |VIDEO|FOTOS|

Präsident Barroso hält Ansprache zur Lage der Union 2012

12/09/2012 - Institutionelle Fragen

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso hat im Europäischen Parlament seine dritte „Ansprache zur Lage der Union” halten. In seiner Rede erläuterte er die Schwerpunkte und strategischen Ziele für das nächste Jahr. |VIDEO 1|2|FOTOS 1|2|

Rat verabschiedet Standpunkt zum EU-Haushalt 2013

24/07/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Rat hat seinen Standpunkt zum EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 angenommen. Die Minister haben sich darauf geeinigt, dass der Anstieg der Zahlungen nicht höher als 2,79% gegenüber dem Haushalt 2012 sein sollte.

Wissenswertes aus dem Juli-Plenum

06/07/2012 - Institutionelle Fragen

Nein zu ACTA, ja zu eCall; auf Wiedersehen Dänemark, hallo Zypern; nein zu Verstößen gegen Schengen-Regeln, ja zum Tierschutz. In der letzten Plenartagung vor dem Sommer begrüßten die Abgeordneten auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von letzter Woche, wiesen jedoch darauf hin, dass die Zeit läuft und forderten die Kommissionauf, bis September Pläne vorzubereiten. |VIDEO|FOTOS|

Europäischer Rat 28./29. Juni

29/06/2012 - Institutionelle Fragen

Wirtschaftspolitik wird im Zentrum des Europäischen Rates stehen, während Außenpolitik, Erweiterung und andere internationale Themen ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

Hauptergebnisse des Rates „Allgemeine Angelegenheiten”

26/06/2012 - Institutionelle Fragen

Der Rat hat beschlossen, am 29. Juni 2012 vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Rates die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro zu eröffnen. Er hat eine zweite partielle allgemeine Ausrichtung zu weiteren Elementen des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik 2014-2020 festgelegt und über eine abgeänderte Fassung der Verhandlungsbox für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 diskutiert. |FOTOS|VIDEO|

Monatliches Paket der Verletzungsentscheidungen

21/06/2012 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 237 Entscheidungen getroffen, darunter 62 begründete Stellungnahmen und 11 Verweise an den Gerichtshof der Europäischen Union. |VIDEO|

Wissenswertes aus dem Juni-Plenum

15/06/2012 - Institutionelle Fragen

Versuchen die europäischen Regierungen die Reisefreiheit im Schengenraum, eine der wichtigsten Errungenschaften der EU, zu untergraben? Sind Sparmaßnahmen die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise? Stellen Internetangriffe eine akute Gefahr für die europäische kritische Infrastruktur dar? Das sind nur einige der Fragen, mit denen sich das EP im Juni-Plenum beschäftigt hat.

Abgeordnete fordern soliden und flexiblen EU-Haushalt und Reform des Einnahmensystems

13/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die EU brauche einen soliden Haushalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen, unterstrichen die Abgeordneten in einer Botschaft an die EU-Regierungschefs, die beim Gipfel am 28. und 29. Juni über den EU-Haushalt 2014-2020 diskutieren werden. Der mehrjährige Finanzrahmen sollte flexibel sein, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können, heißt es in der verabschiedeten Resolution. |VIDEO|

Monatliches Paket der Verletzungsentscheidungen

31/05/2012 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 147 Entscheidungen getroffen, darunter 27 begründete Stellungnahmen und 11 Verweise an den Gerichtshof der Europäischen Union. |VIDEO|

10 Höhepunkte der Sitzungswoche im Mai

25/05/2012 - Institutionelle Fragen

Die Abgeordneten in Straßburg stimmten für eine Finanztransaktionssteuer, strengere Schutzauflagen für Blauflossenthunfische und gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen und Männer. Diskutiert wurden auch die politische Lage in der Ukraine, die Handelsbeziehungen der EU mit China, Chancen für Jugendliche, Wirtschaftswachstum und Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen . |FOTOS|

Das Wachstum in Europa ankurbeln

24/05/2012 - Institutionelle Fragen

Während des informellen Abendessens am 23. Mai 2912 haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Weg für gemeinsame Beschlüsse vorbereitet, die während des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni verabschiedet werden sollen. Schwerpunktmäßig soll die kurzfristige Arbeit um drei Hauptpfeiler einer Wachstumsstrategie strukturiert sein. |FOTOS 1|2|3|4|VIDEO|

Infrastruktur-Projektanleihen: Abgeordnete einigen sich mit Mitgliedstaaten auf Pilotprojekt

22/05/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die EU wird 230 Mio. Euro als Garantie zur Unterstützung von „Projektanleihen” für EU-Infrastrukturprojekte bereitstellen; darauf einigten sich die EU-Regierungen und das Parlament in Straßburg. Durch die Einigung wird ein Modellversuch für diesen Innovationsplan ermöglicht, durch welchen private Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie und in Informationstechnologienetzwerken gefördert werden sollen.

Monatliches Paket der Verletzungsentscheidungen

26/04/2012 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 185 Entscheidungen getroffen, darunter 38 begründete Stellungnahmen und 5 Verweise an den Gerichtshof der Europäischen Union. |VIDEO|

Haushaltsentwurf 2013: Investition in Wachstum und Arbeitsplätze

25/04/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Mit ihrem vorgelegten Entwurf des EU-Haushalts 2013 knüpft die Kommission an die wiederholten Erklärungen des Europäischen Rates an, denen zufolge Wachstum und Arbeitsplätze in der EU nur möglich sind, wenn Haushaltskonsolidierung und Investition in künftiges Wachstum miteinander kombiniert werden. |VIDEO|

Finanzrahmen 2014-2020: Gespräche über Landwirtschaft und Kohäsionspolitik

24/04/2012 - Institutionelle Fragen

Im Vordergrund der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 auf dem Rat für allgemeine Angelegenheiten standen die zukünftigen Ausgaben für Kohäsionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik – gemeinsam stellen die beiden Politikbereiche 70 Prozent des EU-Haushalts dar. |VIDEO|

10 Kernpunkte der Plenarsitzung im April

20/04/2012 - Institutionelle Fragen

Das EP hat in dieser Woche in Straßburg das neue PNR-Abkommen über den Austausch von Daten Europäischer Fluggäste mit US-Behörden angenommen. EP-Präsident Martin Schulz begrüßte zwölf kroatische Beobachter, und König Abdullah II. von Jordanien sprach in einer Rede an die Abgeordneten über die Chancen, die der arabische Frühling geschaffen hat. Die Abgeordneten debattierten auch erneut mit Kommissionspräsident Barroso über Möglichkeiten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise.

Finanzrahmen 2014-2020: Erste Diskussion zur Verhandlungsbox

26/03/2012 - Institutionelle Fragen

Die Diskussionen zu dem Haushaltsrahmen der Europäischen Union 2014-2020 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) sind in eine neue Phase eingetreten: auf seinem Treffen am 26. März 2012 hat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) zum ersten Mal über die „Verhandlungsbox“ und die darin enthaltenen zentralen Themen und Möglichkeiten diskutiert. |VIDEO|PHOTOS|

Ein verbesserter Vertrag allein reicht noch nicht für mehr Wachstum

02/02/2012 - Institutionelle Fragen

Das Europäische Parlament meint, dass der jüngst vereinbarte Governance-Vertrag weitgehend unnötig sei, um die Krise zu überwinden. Sie fordern zudem mehr Kohärenz zwischen dem neuen Vertrag und dem "Economic Governance Six-Pack" sowie rasche Initiativen, um die kurzfristigen Probleme in der Eurozone in den Griff zu bekommen.

Maßnahmen für Jugendbeschäftigung und beschäftigungsfreundliches Wachstum

30/01/2012 - Institutionelle Fragen

In seinen Ausführungen im Anschluss an die informelle Tagung des Europäischen Rates hat der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy erklärt, die Staats- und Regierungschefs seien sich bewusst, dass Finanzstabilität allein nicht ausreicht, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. |VIDEO 1|2|

Helfen Sie Europa, Gesetze zu schmieden!

26/01/2012 - Institutionelle Fragen

Bald können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Alle Informationen über die Einleitung einer „Bürgerinitiative“ finden Sie auf einem neuen Internetportal.

Kommission verlängert öffentliche Konsultationen auf 12 Wochen

03/01/2012 - Institutionelle Fragen

Bürger, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen werden mindestens zwölf Wochen Zeit haben, um sich zu neuen Politikmaßnahmen und Rechtsakten zu äußern. Bisher waren es acht Wochen.

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