EUROPA - Nachrichten - Alle aktuellen Artikel

Staats- und Regierungschefs beraten über Steuerpolitik, Energie und eine Vertiefung der WWU

Tue, 21 May 2013 23:00:00 +0200

Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU am 22. Mai 2013 zusammentreten, werden sie über die Steuerpolitik beraten und sich insbesondere damit befassen, wie die Steuererhebung effizienter gestaltet werden kann und wie Steuerhinterziehung und Steuerbetrug am besten bekämpft werden können – mit dem Ziel, den fiskalpolitischen Kurs der Mitgliedstaaten zu stärken und den Binnenmarkt zu vertiefen.

Umwelt: Europäische Badegewässer werden immer besser

Tue, 21 May 2013 12:06:00 +0200

94 % aller Badegewässer in der EU erfüllen die Mindeststandards für die Wasserqualität, wie aus dem Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur zur Qualität der europäischen Badegewässer hervorgeht.

Hauptergebnisse des Rates Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Sat, 18 May 2013 00:00:00 +0200

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu der sozialen Dimension der Hochschulbildung. In öffentlicher Beratung hielt er auch eine politische Debatte über den Zusammenhang zwischen Lehrberufen von höchster Qualität und besseren Lernergebnissen.

Engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene führt zu mehr Verbrauchersicherheit

Thu, 16 May 2013 12:01:00 +0200

Insgesamt 2278 Mal haben die Mitgliedstaaten im Jahr 2012 Maßnahmen im Zusammenhang mit gefährlichen Produkten (außer Lebensmitteln) ergriffen und über RAPEX, das EU-System zum raschen Informationsaustausch, gemeldet. Dies bedeutet eine Zunahme der Warnmeldungen um 26 % im Vergleich zum Jahr 2011.

April 2013: Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,2%, in der EU auf 1,4% gesunken

Thu, 16 May 2013 11:23:00 +0200

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im April 20132 bei 1,2%, gegenüber 1,7% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6% betragen. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union lag im April 2013 bei 1,4%, gegenüber 1,9% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen.

Internationale Geberkonferenz für Mali : Finanzierungszusagen der internationalen Gemeinschaft in Höhe von 3,25 Mrd. Euro

Wed, 15 May 2013 00:00:00 +0200

Anlässlich dieser hochrangigen Konferenz engagierte sich die internationale Gemeinschaft mit umfangreichen Finanzierungszusagen für die Verwirklichung der vorrangigen Entwicklungsziele Malis. In diesem Rahmen gaben die verschiedenen Geber bekannt, in welcher Höhe sie jeweils den von der Regierung Malis vorgelegten „Plan für die nachhaltigen Wiederaufbau Malis 2013-2014“ unterstützen wollen.

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

Tue, 14 May 2013 15:10:00 +0200

Der Rat hat für die Kommission ein Mandat verabschiedet, um aktualisierte Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino zu verhandeln. Ferner hat er Schlussfolgerungen zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug angenommen.

Hauptergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei

Tue, 14 May 2013 12:00:00 +0200

Im Bereich Landwirtschaft wurden die Minister über den Sachstand des Trilogs zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterrichtet. Im Bereich Fischerei führte der Rat eine Aussprache über das Ergebnis der Trilogs zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP).

Europäische Kommission stellt Meeresstrategie für den atlantischen Raum vor

Mon, 13 May 2013 10:19:00 +0200

Der Aktionsplan baut auf der Strategie für den atlantischen Raum auf, die die Kommission im Jahr 2011 verabschiedet hatte. Ziel ist aufzuzeigen, wie die an den Atlantik grenzenden EU-Mitgliedstaaten, ihre Regionen und die Kommission einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum in den Küstenregionen und zur Förderung der „blauen Wirtschaft“ leisten können, die das Potenzial hat, bis zum Jahr 2020 7 Mio. Arbeitsplätze in Europa zu stellen.

Präsident Barroso fordert Fortschritte bei der Energiepolitik und bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Wed, 08 May 2013 12:33:00 +0200

Präsident Barroso hat heute einen Vorstoß gemacht, um auf dem Europäischen Rat vom 22. Mai erhebliche Fortschritte in den Bereichen Energie sowie Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu erzielen.

Unionsbürgerschaft: Neuer Vorstoß der Kommission zur Stärkung der Bürgerrechte

Wed, 08 May 2013 11:19:00 +0200

Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 sind zwölf konkrete Maßnahmen genannt, die den Europäern helfen sollen, besser von ihren Rechten Gebrauch machen, sei es bei der Suche nach einer Arbeit im EU-Ausland oder in Bezug auf eine stärkere Teilhabe am demokratischen Leben der Union.

Bankkonten: Kommission will günstigere und transparentere Bankkonten für alle

Wed, 08 May 2013 10:59:00 +0200

Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu einem Basiskonto.

Kommission schlägt wichtiges Maßnahmenpaket zur Modernisierung, Vereinfachung und Stärkung der Lebensmittelkette in Europa vor

Mon, 06 May 2013 12:18:00 +0200

Die Europäische Kommission hat heute ein Paket mit Maßnahmen angenommen, die die Durchsetzung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der gesamten Lebensmittelkette verbessern sollen.

Umweltpolitik: Investitionen in grüne Infrastruktur bringen vielfachen Nutzen für Natur, Gesellschaft und Menschen

Mon, 06 May 2013 10:40:00 +0200

Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie angenommen, die die Nutzung von grüner Infrastruktur fördern und sicherstellen soll, dass die Stärkung natürlicher Prozesse zu einem systematischen Bestandteil der Raumplanung wird.

Frühjahrsprognose 2013: EU-Wirtschaft erholt sich langsam von sich hinziehender Rezession

Fri, 03 May 2013 11:07:00 +0200

Nach dem rezessionsgeprägten Vorjahr wird sich die EU-Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 voraussichtlich stabilisieren. Der Frühjahrsprognose zufolge wird das BIP-Wachstum im zweiten Halbjahr schrittweise wieder positive Werte erreichen und 2014 stärker Fahrt aufnehmen.

Europäische Zentralbank senkt Leitzinsen

Thu, 02 May 2013 14:08:00 +0200

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems um 25 Basispunkte auf 0,50 % zu senken. Dies gilt erstmals für das am 8. Mai 2013 abzuwickelnde Geschäft. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird mit Wirkung vom 8. Mai 2013 um 50 Basispunkte auf 1,00 % gesenkt.

Einfachere Finanzierung für KMU – der Schlüssel zum Aufschwung

Thu, 02 May 2013 12:32:00 +0200

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind Europas Motor für den Aufschwung, doch dafür muss ihnen der Zugang zur Finanzierung erleichtert werden. In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission stetig daran gearbeitet, die Lage dieser Unternehmen zu verbessern.

März 2013: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,1% - Quote der EU27 bei 10,9%

Tue, 30 Apr 2013 10:12:00 +0200

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2013 bei 12,1%, gegenüber 12,0% im Februar. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,9%, stabil gegenüber Februar.

April 2013: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

Mon, 29 Apr 2013 12:26:00 +0200

Im Euroraum war der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung in allen Bereichen rückläufig, wobei der Dienstleistungssektor den stärksten Rückgang verzeichnete, während das Vertrauen der Verbraucher stieg. Der Geschäftsklimaindikator nahm um 0,18 Punkte ab und lag bei 0,93.

Steuerentwicklungen in der Europäischen Union: Die Abgabenquote im Verhältnis zum BIP stieg in der EU27 im Jahr 2011 auf 38,8% des BIP

Mon, 29 Apr 2013 11:43:00 +0200

Die Abgabenbelastung variiert deutlich zwischen den Mitgliedstaaten und reichte im Jahr 2011 von unter 30% in Litauen (26,0%), Bulgarien (27,2%), Lettland (27,6%), Rumänien (28,2%), der Slowakei (28,5%) und Irland (28,9%) bis über 40% in Dänemark (47,7%), Schweden (44,3%), Belgien (44,1%), Frankreich (43,9%), Finnland (43,4%), Italien (42,5%) und Österreich (42,0%).

Beschäftigung: Kommissionsvorschlag für bessere Anwendung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit

Fri, 26 Apr 2013 11:27:00 +0200

Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine bessere Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, abzielen.

Bericht der Kommission unterstreicht Bedeutung und Dringlichkeit von Reformen im Finanzsektor

Thu, 25 Apr 2013 11:22:00 +0200

Laut Bericht hat sich die Finanzkrise im Jahr 2012 trotz der erzielten Verbesserungen weiterhin hemmend auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt.

Vertragsverletzungsverfahren im April: wichtigste Beschlüsse

Thu, 25 Apr 2013 08:50:00 +0200

Die Kommission hat 141 Beschlüsse gefasst, unter anderem 20 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 4 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

Keine kostspieligen und bürokratischen Stempel mehr für öffentliche Urkunden

Wed, 24 Apr 2013 11:52:00 +0200

Die Europäische Kommission unterbreitet einen Vorschlag, der den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen drastisch reduzieren soll. So sollen die bürokratischen Hindernisse beseitigt werden, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, wenn sie öffentliche Urkunden wie ihre Geburtsurkunde in einem anderen Mitgliedstaat der EU als echt anerkennen lassen wollen.

Internet im Fernsehen, Fernsehen im Internet: Kommission holt Meinungen zum rasanten Zusammenwachsen der audiovisuellen Welt ein

Wed, 24 Apr 2013 11:42:00 +0200

Die Kommission möchte herausfinden, was diese Konvergenz der Technik und der Inhalte für das Wirtschaftswachstum und die Innovation, die kulturelle Vielfalt und die Verbraucher in Europa bedeuten könnte (insbesondere auch für schutzbedürftige Verbraucher, z. B. für Kinder).

Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Kommission richtet Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen ein

Tue, 23 Apr 2013 11:39:00 +0200

Diese Plattform soll die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen entsprechend der Empfehlungen überwachen, die die Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat.

Hauptergebnisse des Rates Auswärtige Angelegenheiten

Mon, 22 Apr 2013 17:00:00 +0200

Der Rat diskutierte über die jüngsten Ereignisse in Syrien und lockerte einige EU-Sanktionen gegen das Land, einschließlich dem Öl-Embargo, um der Zivilbevölkerung zu helfen und die Opposition im Land zu unterstützen. Die EU leistet weiterhin den größten Anteil an humanitärer Hilfe in der syrischen Krise.

Hauptergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei

Mon, 22 Apr 2013 16:39:00 +0200

Im Bereich Landwirtschaft unterrichtete die Ratspräsidentschaft die Minister über den Stand der Dinge im ersten Trilog zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Im Bereich Fischerei debattierte der Rat über das Ergebnis des ersten Trilog zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP).

10 Höhepunkte der Sitzungswoche

Fri, 19 Apr 2013 09:59:00 +0200

Auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15. bis zum 18. April in Straßburg wurden neben dem Rettungspaket für Zypern auch die umstrittenen Änderungen der ungarischen Verfassung kontrovers diskutiert.

Strategiebericht 2013 der Kommission: EU-Kohäsionspolitik trägt zur Bewältigung der Krise und Wachstum bei

Thu, 18 Apr 2013 12:19:00 +0200

Bis zum Abschluss der Programme im Jahr 2015 sind es zwar noch 4 Jahre, die Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Sozialfonds haben jedoch bereits Fortschritte und Verbesserungen für viele Bürgerinnen und Bürger mit sich gebracht.

Kommission veröffentlicht Ergebnisse der EU-Testkampagne auf Pferde-DNA und Phenylbutazon

Tue, 16 Apr 2013 16:36:00 +0200

Die Ergebnisse der nach dem Pferdefleischskandal im vergangenen Monat durchgeführten, von der Europäischen Kommission koordinierten und kofinanzierten EU-weiten Tests auf Pferde-DNA und Phenylbutazon1 zeigen, dass weniger als 5 % der getesteten Produkte Pferde-DNA enthielten und rund 0,5 % der geprüften Schlachtkörper von Equiden mit Bute kontaminiert waren.

Parlament stimmt über Reformpaket zur Stärkung von EU-Banken ab

Tue, 16 Apr 2013 13:57:00 +0200

Die Abgeordneten haben eine Grenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindestanforderungen für Eigenkapital erhöht und die Beaufsichtigung der Banken verstärkt.

Kommission will Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen erhöhen

Tue, 16 Apr 2013 11:21:00 +0200

Die betroffenen Gesellschaften müssen künftig ihre Grundsätze, Risiken und Ergebnisse in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie Vielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen offenlegen.

Menschenhandel: Mitgliedstaaten reagieren unzureichend auf steigende Opferzahl in der EU

Mon, 15 Apr 2013 11:00:00 +0200

Im Zeitraum 2008-2010 gab es 23 632 ermittelte oder mutmaßliche Opfer des Menschenhandels in der EU. Diese erschreckende Zahl ist das Ergebnis des ersten Berichts über Menschenhandel in Europa, der heute von der Europäischen Kommission vorgestellt wird.

Arbeitsbeziehungen: Sozialer Dialog in Europa neuem Bericht zufolge unter Druck

Thu, 11 Apr 2013 11:35:00 +0200

Die andauernde Wirtschaftskrise stellt eine ernsthafte Herausforderung für den Dialog zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierungen dar. Dies ergibt sich aus einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht.

Bekämpfung des Schulabbruchs und Verbesserung des Bildungsstands machen Fortschritte

Thu, 11 Apr 2013 11:10:00 +0200

Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind den Europa-2020-Bildungszielen (Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 %, Steigerung des Anteils junger Menschen mit Hochschul- oder gleichwertigem Abschluss auf mindestens 40 % bis 2020) ein Stück näher gekommen. Dies geht aus den von Eurostat veröffentlichten Zahlen für 2012 hervor.

Kommission schlägt Modernisierung der Handelsschutzinstrumente der EU vor

Wed, 10 Apr 2013 12:51:00 +0200

Die Europäische Kommission legte einen Vorschlag vor, mit dem die Regeln der EU zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, der durch gedumpte oder subventionierte Einfuhren verursacht wird, an die heutigen Herausforderungen für die EU-Wirtschaft angepasst werden sollen.

Makroökonomische Ungleichgewichte: Kommission schließt eingehende Überprüfungen für 13 Mitgliedstaaten ab

Wed, 10 Apr 2013 12:20:00 +0200

Die eingehenden Überprüfungen haben ergeben, dass die makroökonomische Anpassung in Europa voranschreitet, zwischen den Mitgliedstaaten jedoch Unterschiede in Bezug auf Vorgehen und Tempo bestehen.

Schengener Informationssystem (SIS II) geht in Betrieb

Tue, 09 Apr 2013 10:07:00 +0200

Das SIS II ist die zweite Generation des seit 1995 bestehenden Schengener Informationssystems. Es bietet erweiterte Funktionen, z. B. die Möglichkeit der Eingabe biometrischer Merkmale (Fingerabdrücke und Lichtbilder), neue Arten von Ausschreibungen (gestohlenen Flugzeuge, Wasserfahrzeuge, Container, Zahlungsmittel) oder die Möglichkeit der Verknüpfung verschiedener Ausschreibungen (z. B. eine Personenausschreibung und eine Fahrzeugausschreibung).

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

Thu, 04 Apr 2013 14:30:00 +0200

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen.

Februar 2013: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,0% - Quote der EU27 bei 10,9%

Tue, 02 Apr 2013 11:23:00 +0200

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Februar 2013 bei 12,0%, stabil gegenüber Januar. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,9%, gegenüber 10,8% im vorherigen Monat.

Markenrecht: Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen

Wed, 27 Mar 2013 14:38:00 +0100

Die Europäische Kommission hat ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren.

EU-Justizindex: EU-Kommission stellt Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten auf breitere Grundlage

Wed, 27 Mar 2013 12:35:00 +0100

Die Europäische Kommission hat einen neuen EU-Justizindex vorgestellt, der zu funktionierenden Justizsystemen in der EU und damit zu einer Stärkung des Wirtschaftswachstums beitragen soll. Der als Bericht veröffentlichte Justizindex enthält objektive, verlässliche und vergleichbare Zahlen zur Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der EU.

Kommission geht erste Schritte für Klima- und Energiepolitik bis 2030

Wed, 27 Mar 2013 12:00:00 +0100

Die Europäische Kommission machte den ersten Schritt zur Aufstellung eines Rahmens für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030. Sie nahm ein Grünbuch an, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wurde.

März 2013: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

Wed, 27 Mar 2013 11:07:00 +0100

Im März 2013 sank der Geschäftsklimaindikator(BCI) für den Euroraum um 0,14 Punkte auf 0,86. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) sank sowohl im Euroraum als auch in der EU und lähmte damit die im November des vergangenen Jahres begonnene Erholung.

Leistungsanzeiger: EU wird innovativer, aber Kluft zwischen den Ländern vertieft sich

Tue, 26 Mar 2013 12:44:00 +0100

Die Innovationsleistung in der EU verbessert sich trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise von Jahr zu Jahr, gleichzeitig jedoch vertieft sich die Innovationskluft zwischen den Mitgliedstaaten. Dies geht aus dem aktuellen Leistungsanzeiger der Innovationsunion 2013 hervor, einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Ranking der EU‑Mitgliedstaaten.

EU-Vierteljahresbericht zur Beschäftigungssituation und zur sozialen Lage in der EU: Die soziale Krise verschärft sich

Tue, 26 Mar 2013 12:21:00 +0100

Die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU blieben auch im vierten Quartal des Jahres 2012 kritisch – die Zahl der Beschäftigten ging insgesamt zurück, während die Arbeitslosigkeit weiter anstieg und die finanzielle Situation der privaten Haushalte nach wie vor schwierig ist. Das geht aus dem jüngsten Vierteljahresbericht der Europäischen Kommission zur Beschäftigungssituation und zur sozialen Lage hervor.

Stellungnahme der Eurogruppe zu Zypern

Mon, 25 Mar 2013 09:08:00 +0100

Die Finanzminister des Euroraums haben sich mit Zypern auf die wichtigsten Elemente geeinigt, um ein zukünftiges makroökonomisches Anpassungsprogramm auf den Weg zu bringen. Das Programms soll die Grundlage für die Wiederherstellung der Solidität der öffentlichen Finanzen Zyperns und die Rentabilität des Finanzsektors bilden.

Europäische Kommission veröffentlicht Grünbuch über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft

Mon, 25 Mar 2013 08:25:00 +0100

In Europa besteht ein großer Bedarf an langfristigen Investitionen, die eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum sind. Um diese Investitionen finanzieren zu können, brauchen Regierungen, Unternehmen und private Haushalte Zugang zu einer verlässlichen, langfristigen Finanzierung.

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan

Mon, 25 Mar 2013 06:50:00 +0100

Die EU und Japan haben offiziell Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Es soll Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse für Waren, Dienstleistungen und Investitionen abschaffen und auch andere handelsbezogene Fragen wie öffentliches Auftragswesen, Regulierungsfragen, Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung abdecken.

Hauptergebnisse des Rates Umwelt

Thu, 21 Mar 2013 19:26:00 +0100

Der Rat hat einen neuen Rahmen für Risikokapital verabschiedet, der europäischen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern soll. Er hat auch eine neue Energieinfrastrukturverordnung verabschiedet, die dazu beitragen wird, Europas Energieinfrastruktur zu modernisieren und auszubauen, damit die EU ihren politischen Kernzielen Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit gerecht wird.

Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste Beschlüsse

Thu, 21 Mar 2013 13:16:00 +0100

Die Kommission hat 101 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 3 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 4 mit Beantragung von Geldbußen.

Europäische Nachbarschaftspolitik im Jahr 2012: Weiteres Engagement für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbarn trotz turbulenter politischer und wirtschaftlicher Bedingungen

Wed, 20 Mar 2013 12:44:00 +0100

Das jährliche Paket zur Europäischen Nachbarschaftspolitik zeigt, dass viele Partner sich weiterhin für engere Beziehungen zur EU einsetzen und dass die EU die Unterstützung für die Partner verstärkt, die wichtige Reformvorhaben vorantreiben.

Kommission legt nächste Schritte hin zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion dar

Wed, 20 Mar 2013 12:32:00 +0100

Die Europäische Kommission hat zwei neue Mitteilungen über die nächsten Schritte hin zu einer vertieften und echten Wirtschafts-und Währungsunion (WWU). Ziel ist es, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Integration in der Eurozone zu stärken.

Der Rat einigt sich auf Reform zur Gemeinsamen Agrarpolitik

Wed, 20 Mar 2013 10:42:00 +0100

Am späten Abend des 19. März 2913 hat der Rat eine politische Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt.

Kommission will Rechtsschutz bei Bagatellforderungen im Ausland stärken

Tue, 19 Mar 2013 11:55:00 +0100

Um zu sondieren, wie der Rechtsschutz für Verbraucher und Gewerbetreibende in grenzübergreifenden Fällen mit geringem Streitwert gestärkt werden kann, hat die Europäische Kommission ein öffentliches Konsultationsverfahren eingeleitet.

Staats- und Regierungschefs verabschieden EU-Wirtschaftsprioritäten für 2013

Fri, 15 Mar 2013 14:19:00 +0100

Auf dem Treffen des Europäischen Rates am 14. und 15. März haben die Staats- und Regierungschefs die wirtschaftlichen Prioritäten der EU für 2013 angenommen und strategische Leitlinien für die nationalen Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten im Jahr 2013 sowie für Strukturreformen in diesem Jahr verabschiedet.

Höhepunkte des Plenums im März

Fri, 15 Mar 2013 10:02:00 +0100

Die Abgeordneten werden den EU-Haushalt 2014-2020 in seiner jetzigen Form nicht annehmen und bereiten Verhandlungen mit den EU-Regierungen vor. Sie einigten sich auch auf eine Verhandlungsposition für eine grünere und fairere EU-Agrarpolitik und billigten Vorschriften, mit denen Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden einfacher und schneller gelöst werden können.

EU-Bericht: Fortschritte bei der Bekämpfung des Protektionismus

Thu, 14 Mar 2013 12:15:00 +0100

Die Bemühungen, die die Europäische Kommission im vergangenen Jahr zur Bekämpfung des Protektionismus unternommen hat, zeigen erste Ergebnisse und lassen auf bessere Handels- und Investitionsbedingungen für Unternehmen aus der EU hoffen.

Betrügerischen Vermarktungspraktiken Einhalt gebieten: Europäische Kommission will härter gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen

Thu, 14 Mar 2013 11:17:00 +0100

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um EU-weit gegen aggressive Geschäftspraktiken wie falsche Gratisangebote, die so genannte „bait-and-switch“-Technik und die direkte Kaufaufforderung an Kinder vorzugehen.

EU-Haushalt 2014-2020: Parlament legt Verhandlungsposition fest

Wed, 13 Mar 2013 13:41:00 +0100

Die Abgeordneten haben ihr Mandat für die Verhandlungen mit dem irischen Ratsvorsitz über den EU-Haushalt 2014-2020 verabschiedet. In der Entschließung lehnen sie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar in ihrer jetzigen Form ab. Sie verlangen mehr Flexibilität und Effizienz für den Haushalt.

Kommission ergreift Initiative zur Förderung des blauen Wachstums durch nachhaltige Bewirtschaftung der Meeres- und Küstengebiete

Wed, 13 Mar 2013 11:57:00 +0100

Der Vorschlag in Form eines Richtlinienentwurfs zielt auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement in den Mitgliedstaaten der EU ab.

Die neue EU-Agrarpolitik: Umweltschutz, Fairness, Lebensmittelsicherheit

Wed, 13 Mar 2013 08:37:00 +0100

Für eine stabile Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und besseren Umweltschutz muss die neue EU-Agrarpolitik die Ökologisierungsmaßnahmen ("greening") zur Pflicht machen, aber flexibel gestalten, sowie den Landwirten helfen, den Herausforderungen des Marktes zu begegnen.

Europawahl 2014: Kommission will, dass Europaparteien Kommissionspräsidenten-Kandidaten nominieren

Tue, 12 Mar 2013 11:18:00 +0100

Neben dem Anstoß einer europaweiten Debatte und der Erhöhung der Wahlbeteiligung zielen die Vorschläge darauf ab, die Wähler besser darüber aufzuklären, worum es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr geht.

Grünes Licht für das “Two Pack” zur wirtschaftspolitischen Steuerung

Tue, 12 Mar 2013 10:26:00 +0100

Die nächste Auflage der EU-Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung ("economic governance") wird stärker auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein, und für eine bessere demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse der Kommission zur Überwachung der Eurozonen-Haushalte sorgen. Diese "Two Pack"-Vorschriften hat das Parlament verabschiedet.

EU diskutiert über sauberen Verkehr

Mon, 11 Mar 2013 17:34:00 +0100

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Initiative der Kommission „Saubere Energie für den Verkehr". Das Ziel ist es, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu brechen und die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Vollständiges EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika tritt in Kraft

Mon, 11 Mar 2013 12:51:00 +0100

In einer angenommenen Mitteilung bestätigt die Kommission ihr Engagement zur Einhaltung der Frist, die das Europäische Parlament und der Rat 2003 gesetzt haben, und legt dar, wie sie die Forschung und Innovation in diesem Bereich weiterhin unterstützen und gleichzeitig den Tierschutz weltweit fördern will.

Grünes Licht für die zweite Generation des Schengen-Informationssystems (SIS II)

Fri, 08 Mar 2013 15:26:00 +0100

Bei dem Treffen des Rates Justiz und Inneres haben die Minister zwei legislative Akte bezüglich SIS II angenommen. Das neue System wird am 9. April eingeführt.

Vereinfachung der zehn EU-Vorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten belasten

Thu, 07 Mar 2013 11:12:00 +0100

Die Kommission hält zwar EU-weite Rechtsvorschriften für diese Bereiche weiterhin für grundsätzlich erforderlich, wird aber nun im Rahmen des im Dezember 2012 eingeführten Programms von Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT) eine gründliche Bestandsaufnahme der bestehenden Probleme vornehmen.

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

Thu, 07 Mar 2013 08:00:00 +0100

Eigenkapitalvorschriften für Banken: Rat erzielt breite politische Einigung

Tue, 05 Mar 2013 16:00:00 +0100

Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat das Ergebnis des jüngsten politischen Trilogs mit dem Europäischen Parlament über das sogenannte "CRD 4"-Paket zu strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken weitgehend gebilligt.

Januar 2013: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,9% Quote der EU27 bei 10,8%

Fri, 01 Mar 2013 12:13:00 +0100

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar 2013 bei 11,9%, gegenüber 11,8% im Dezember 2012. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,8%, gegenüber 10,7% im vorherigen Monat.

Rat einigt sich auf Job-Garantie für Jugendliche

Thu, 28 Feb 2013 16:34:00 +0100

Der Rat hat eine politische Einigung hinsichtlich der Einführung von Job-Garantien für Jugendliche erzielt. Diese sollen sicherstellen, dass arbeitslosen Jugendlichen schnell ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz angeboten wird.

Abgeordnete kappen Bonuszahlungen für Banker und verstärken Eigenkapitalanforderungen von Banken

Thu, 28 Feb 2013 16:00:00 +0100

Die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat sieht vor, dass die jährlichen Bonuszahlungen für Banker ihr normales Jahresgehalt nicht übersteigen dürfen und dass Banken über mehr qualitativ hochwertiges Kapital zur Stabilitätssteigerung verfügen müssen.

„Intelligente Grenzen“: Mehr Mobilität und Sicherheit

Thu, 28 Feb 2013 15:00:00 +0100

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket zum Thema „intelligente Grenzen“ vorgelegt, mit dem die Grenzkontrollverfahren für Einreisende in die EU beschleunigt, vereinfacht und verbessert werden sollen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Raumfahrtindustrie erhalten und Satellitenkollisionen vermeiden

Thu, 28 Feb 2013 14:01:00 +0100

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie und zum Aufbau eines europäischen Systems zur Verhinderung von Satellitenkollisionen vorgeschlagen.

Januar 2013: Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,0%, in der EU auf 2,1% gesunken

Thu, 28 Feb 2013 13:00:00 +0100

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Januar 2013 bei 2,0%, gegenüber 2,2% im Dezember 2012. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Januar 2013 bei 2,1%, gegenüber 2,3% im Dezember 2012. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,9% betragen.

Februar 2013: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

Wed, 27 Feb 2013 12:13:00 +0100

Im Februar 2013 stieg der Geschäftsklimaindikator (BCI) im Euroraum um 0,36 Punkte auf 0,73. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) setzte seine seit Oktober/November des letzten Jahres verzeichnete Erholung fort.

Hauptergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei

Tue, 26 Feb 2013 16:22:00 +0100

Im Bezug auf die Landwirtschaft führten die Minister eine öffentliche Debatte über die Direktzahlungsverordnung und die horizontale Verordnung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bezüglich der Fischerei erzielten die Minister eine Einigung über den allgemeinen Ansatz zu den grundlegenden Bestimmungen für eine Gemeinsame Fischereipolitik (GFP).

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz - Kommissionsvorschlag zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes vor gefährlichen Chemikalien

Tue, 26 Feb 2013 12:20:00 +0100

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, fünf bestehende EU-Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und den Schutz von Arbeitnehmern vor gefährlichen Chemikalien zu ändern und sie mit den jüngsten Vorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in Einklang zu bringen.

EU und Ukraine: Hin zu engeren Beziehungen

Mon, 25 Feb 2013 15:45:00 +0100

Der 16. EU-Ukraine Gipfel fand in Brüssel statt. Das Ziels des Treffens war es, die Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens und einer weitreichenden und Umfassenden Freihandelszone beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft zu diskutieren.

Winterprognose 2012-14: Gegenwind wird allmählich überwunden

Fri, 22 Feb 2013 14:30:00 +0100

Während sich die Finanzmarktbedingungen in der EU seit dem vergangenen Sommer erheblich verbessert haben, blieb die Wirtschaftsleistung in der zweiten Jahreshälfte 2012 enttäuschend. Allerdings lassen Frühindikatoren darauf schließen, dass das BIP in der EU inzwischen die Talsohle erreicht hat, so dass wir nun mit einem allmählichen Wiederanziehen der Wirtschaftstätigkeit rechnen.

Tabak in der EU - Bericht der Kommission: Belastung durch Passivrauchen geht zurück, ist aber immer noch zu hoch

Fri, 22 Feb 2013 13:11:00 +0100

Der Schutz gegen das Passivrauchen in der EU wurde deutlich verbessert, wie aus einem von der Kommission veröffentlichten Bericht hervorgeht. Im Jahr 2012 waren 28 % der Europäerinnen und Europäer dem Passivrauchen in Bars und Kneipen ausgesetzt - gegenüber 46 % im Jahr 2009.

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse

Thu, 21 Feb 2013 12:08:00 +0100

Die Kommission hat 151 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 15 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 13 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 2 mit Beantragung von Geldbußen.

Sozialinvestitionen: Kommission drängt die Mitgliedstaaten, sich auf Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu konzentrieren

Wed, 20 Feb 2013 12:47:00 +0100

Das Paket für Sozialinvestitionen, das von der Kommission vorgelegt wurde, bietet den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine effizientere und effektivere Sozialpolitik angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen. Dazu gehören hohe finanzielle Belastungen, zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem bei jungen Menschen.

Abkommen zum einheitlichen Patentgericht unterzeichnet

Tue, 19 Feb 2013 17:05:00 +0100

22 Mitgliedsländer unterzeichneten das internationale Abkommen zur Gründung eines einheitlichen Patentgerichtes (UPC). Sobald das Abkommen in Kraft tritt, werden die unterzeichnenden Länder hinsichtlich des Patentrechts ein einheitliches Gebiet bilden.

Rat Auswärtige Angelegenheiten: EU-Trainingsmission in Mali gestartet

Mon, 18 Feb 2013 16:07:00 +0100

Der Rat Auswärtige Angelegenheiten hat die EU-Trainingsmission in Mali (EUTM Mali) gestartet. Das Ziel der Mission ist es, die Ausbildung und die Reorganisation der malischen Streitkräfte zu unterstützen.

„Erasmus für alle” und Bildung für Wachstum und Arbeitsplätze

Fri, 15 Feb 2013 16:15:00 +0100

Die Bildungsminister der EU diskutierten über „Erasmus für alle“, das überarbeitete Studentenaustauschprogramm, sowie über den Beitrag von Bildung zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen.

Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit: Kommission erläutert Einzelheiten

Thu, 14 Feb 2013 12:25:00 +0100

Der Vorschlag erfolgt, nachdem sich die EU-Finanzminister kürzlich darauf verständigt haben, dass elf Mitgliedstaaten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen können

Falsch gekennzeichnete Fleischprodukte: Hin zu einer koordinierten europäischen Reaktion

Wed, 13 Feb 2013 23:14:00 +0100

Ein informelles Treffen bot den Ministern der am stärksten betroffen Mitgliedstaaten Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch und lieferte Informationen zu den falsch gekennzeichneten Rindfleischprodukten, in denen Pferdefleisch aufgefunden worden war.

Sicherere Produkte und gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt

Wed, 13 Feb 2013 12:45:00 +0100

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um die Sicherheit der auf dem Binnenmarkt angebotenen Verbraucherprodukte zu verbessern und die Marktüberwachung für alle Nicht-Lebensmittel-Produkte – auch die aus Drittländern eingeführten – zu verstärken.

Europäische Union und Vereinigte Staaten wollen über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft verhandeln

Wed, 13 Feb 2013 10:54:00 +0100

Nach Abschluss der Verhandlungen wäre dieses Abkommen zwischen der EU und den USA das größte bilaterale Abkommen, das jemals verhandelt wurde. Es könnte 0,5% zur jährlichen Weltwirtschaftsleistung der EU beitragen.

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) legt Leitlinien für eine nachhaltige Wirtschaft fest

Tue, 12 Feb 2013 14:11:00 +0100

Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat über Maßnahmen zur Unterstützung der Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, unter anderem über Leitlinien für den EU-Haushalt 2014, den Jahreswachstumsbericht, den Warnmechanismusbericht und den Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf Haushaltsrahmen

Fri, 08 Feb 2013 18:00:00 +0100

Der Europäische Rat hat sich auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geeinigt, der die EU-Haushaltsprioritäten für den Zeitraum 2014-2020 festlegt.

10 Höhepunkte des Februarplenums

Fri, 08 Feb 2013 10:09:00 +0100

Der französische Präsident Francois Hollande forderte mehr EU-Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Vor dem EU-Haushaltsgipfel (7./8. Februar) in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten, auf unverhältnismäßige Kürzungen des EU-Haushalts zu verzichten.

Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet

Thu, 07 Feb 2013 11:41:00 +0100

In ihrer Cybersicherheitsstrategie für einen „offenen, sicheren und geschützten Cyberraum“ legt die EU in umfassender Weise ihre Vorstellungen davon dar, wie Cyberstörungen und Cyberangriffe am besten verhindert und bewältigt werden können. Ziel ist es, die europäischen Werte der Freiheit und Demokratie zu fördern und dafür zu sorgen, dass die digitale Wirtschaft auf sicherer Grundlage weiter wachsen kann.

Haushaltsrahmen und Handel im Zentrum des anstehenden Treffens der Staats- und Regierungschefs

Wed, 06 Feb 2013 15:51:00 +0100

Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy hat die EU-Staats-und Regierungschefs zu einem Treffen am 7. und 8. Februar eingeladen. Der Hauptzweck ist es, „über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stimmen,“ erklärte er in seinem Einladungsschreiben. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind Handel und internationale Beziehungen.

Reform der EU-Fischereipolitik: Parlament fordert Ende der Überfischung

Wed, 06 Feb 2013 13:54:00 +0100

Die Abgeordneten haben einen ehrgeizigen Reformvorschlag für die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) verabschiedet, mit der nachhaltige Fangquoten, ein Rückwurfverbot und Mehrjahrespläne auf wissenschaftlicher Grundlage eingeführt werden sollen.

Parlament unterstützt strengere Obergrenzen gegen schädlichen Verkehrslärm

Wed, 06 Feb 2013 10:12:00 +0100

Das Parlament hat über einen Gesetzesentwurf zu schärferen Obergrenzen für die Lärmbelastung durch Kraftwagen und LKWs abgestimmt. Entschieden wurde auch, dass Verbraucher detailliertere Informationen zum Lärmpegel von Neuwagen erhalten sollten. Hybrid- und Elektrofahrzeuge sollten hingegen mit zusätzlichen Geräuschen ausgerüstet werden, um Fußgänger zu warnen.

Europäische Kommission stärkt den Schutz des Euro mithilfe des Strafrechts

Tue, 05 Feb 2013 15:06:00 +0100

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, entschieden gegen die Fälscher von Euro-Banknoten und –Münzen vorzugehen. Durch Euro-Fälschungen ist seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 ein finanzieller Schaden in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR entstanden.

Bekämpfung von Geldwäsche: Strengere Regeln angesichts neuer Bedrohungen

Tue, 05 Feb 2013 14:37:00 +0100

Die Kommission hat zwei Vorschläge zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers angenommen.

Rat bereitet Februar-Gipfel vor

Mon, 04 Feb 2013 00:00:00 +0100

Der Rat prüfte den Entwurf von Schlussfolgerungen für die Tagung des Europäischen Rates am 7. Und 8. Februar. Das Hauptziel der EU-Staats-und Regierungschefs wird sein, eine Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020 zu finden.

Dezember 2012: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,7% - Quote der EU27 bei 10,7

Fri, 01 Feb 2013 11:26:00 +0100

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2012 bei 11,7%, stabil gegenüber November. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,7%, ebenfalls stabil gegenüber November.

Rat für Auswärtige Angelegenheiten tagt in Brüssel

Fri, 01 Feb 2013 01:24:00 +0100

Auf der Sitzung des Rates der Außenminister lag der Schwerpunkt auf der südlichen Nachbarschaft der EU. Weitere Themen waren die außenpolitischen Prioritäten während der zweiten Amtszeit von Präsident Obama, die Situation in Mali und Somalia sowie geplanten Schritte in Richtung einer EU-Politik in der Arktis.

Kommission nimmt Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel an und führt Konsultation zu unlauteren Handelspraktiken durch

Thu, 31 Jan 2013 11:32:00 +0100

Die Europäische Kommission hat einen Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel und ein Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel angenommen.

EU-Bericht zu illegalen Drogen: Neue Trends bei Schmuggel und Konsum geben Anlass zur Sorge

Thu, 31 Jan 2013 10:36:00 +0100

Der Bericht zeigt, wie sich das Erscheinungsbild der organisierten Kriminalität in Europa wandelt: Während sich der Drogenmarkt in der EU in der Vergangenheit auf bestimmte Drogen konzentrierte, die von spezialisierten Kriminellen über genau festgelegte Routen geschmuggelt wurden, ist der derzeitige Markt weniger greifbar, da neue Routen und Sendungen mit unterschiedlichen Substanzen immer mehr zur Regel werden.

Neue Weichenstellung für die europäischen Eisenbahnen: Kommission unterbreitet Vorschläge für ein viertes Eisenbahnpaket

Wed, 30 Jan 2013 12:38:00 +0100

Die Kommission schlägt weitreichende Maßnahmen vor, mit denen bei den europäischen Eisenbahnen mehr Innovationsbereitschaft gefördert werden soll. So sollen die inländischen Personenverkehrsmärkte in der EU für den Wettbewerb geöffnet werden. Darüber hinaus sollen substanzielle technische und strukturelle Reformen verwirklicht werden.

Januar 2013: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

Wed, 30 Jan 2013 12:15:00 +0100

Im Januar 2013 blieb der Geschäftsklimaindikator (BCI) für den Euroraum weitgehend unverändert bei -1,09. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) ist um 1,4 Punkte angestiegen, sowohl in der EU (auf 90,6) als auch im Euroraum (auf 89,2).

Geberkonferenz für Mali: EU verspricht 50 Mio. Euro für Friedensmission in Afrika (AFISMA)

Tue, 29 Jan 2013 11:27:00 +0100

Auf einer von der Afrikanischen Union geleiteten Geberkonferenz in Addis Abeba bestätigte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs als Stellvertreter der Europäischen Union, dass die EU einen Beitrag von 50 Mio. Euro zur Unterstützung der afrikanisch geführten Internationalen Unterstützungsmission in Mali (AFISMA) bereit stellen werde.

Hauptergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei

Mon, 28 Jan 2013 22:00:00 +0100

Die Präsidentschaft legte dem Rat ihr Arbeitsprogramm und ihre Prioritäten bezüglich der Fischereipolitik vor. Die Minister führten auch einen Gedankenaustausch über die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik. Im Bezug auf landwirtschaftliche Fragen legte die Präsidentschaft ihr Arbeitsprogramm und einen Fahrplan für die GAP-Reform vor.

EU-CELAC-Gipfel: Erklärung von Santiago

Mon, 28 Jan 2013 10:10:00 +0100

Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Lateinamerikanischer Staaten (CELAC) und der Europäischen Union (EU), sowie die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, sind in Santiago, Chile, zusammengekommen, um ihre strategische Partnerschaft zu erneuern und zu vertiefen.

EU-Kommission lanciert in Davos Handlungsappell zur Schließung der Lücken zwischen digitalen Kompetenzen und Arbeitsplätzen in Europa

Fri, 25 Jan 2013 15:34:00 +0100

Die Kommission richtet einen Handlungsappell an Unternehmen, Regierungen, Bildungseinrichtungen, Sozialpartner, Arbeitsvermittler und die Zivilgesellschaft. Sie alle sollen uns in unseren groß angelegten Anstrengungen unterstützen, eine Kehrtwende einzuleiten. Junge Europäer sollten das Rüstzeug mit auf den Weg bekommen, um eine Laufbahn im IKT-Bereich einzuschlagen oder selbst als Unternehmer Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Druck wirkt: Frauenanteil in den Leitungsorganen der Unternehmen auf 15,8 % gestiegen

Fri, 25 Jan 2013 15:18:00 +0100

Die Kommission legt neue Zahlen zu den Frauenanteilen in den Boards börsennotierter Unternehmen vor. Diese belegen einen Anstieg des Frauenanteils in den Leitungsorganen von 13,7 % im Januar 2012 auf jetzt 15,8 %.

EU lanciert Strategie für umweltfreundliche Kraftstoffe

Thu, 24 Jan 2013 12:52:00 +0100

Die Europäische Kommission hat ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket zum Aufbau alternativer Tankstellen in ganz Europa mit gemeinsamen Standards für deren Gestaltung und Nutzung angekündigt.

Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse

Thu, 24 Jan 2013 12:38:00 +0100

Die Kommission hat heute 171 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 24 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 10 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 7 mit Beantragung von Geldbußen.

Die EU startet verstärkte Zusammenarbeit zur Finanztransaktionssteuer

Tue, 22 Jan 2013 14:28:00 +0100

Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat einen Beschluss gebilligt, wonach 11 Mitgliedstaaten mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch verstärkte Zusammenarbeit beginnen können.

Jeroen Dijsselbloem zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt

Tue, 22 Jan 2013 09:35:00 +0100

Die Eurogruppe hat den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dijsselbloem übernimmt das Amt für zweieinhalb Jahre von seinem Vorgänger Jean-Claude Juncker.

Straßenverkehr: Neuer europäischer Führerschein

Fri, 18 Jan 2013 12:15:00 +0100

Ab dem 19. Januar 2013 werden in der gesamten EU alle neuen Führerscheine in Form einer Plastik-Scheckkarte in einem europäischen Standardformat und mit effektiveren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt.

10 Höhepunkte der Plenarsitzung

Fri, 18 Jan 2013 10:14:00 +0100

Schärfere Regeln für Ratingagenturen und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit gehörten zu den wichtigsten Entscheidungen. Diskutiert wurden auch die Ergebnisse der zyprischen Ratspräsidentschaft und die Pläne der amtierenden irischen Ratspräsidentschaft. Auch die Lage in Mali und Syrien stand auf der Tagesordnung. Die EU-Abgeordneten stimmten darüberhinaus für ein Partnerschaftsabkommen mit dem Irak.

Die EU beschleunigt die Bereitstellung ihrer Ausbildungsmission in Mali

Thu, 17 Jan 2013 14:21:00 +0100

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Mali haben die EU-Außenminister beschlossen, die Bereitstellung der militärischen Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) zu beschleunigen.

Parlament bestätigt schärfere Vorschriften bei Ratings

Wed, 16 Jan 2013 14:42:00 +0100

Das Parlament hat neue Regeln darüber verabschiedet, wann und wie Rating-Agenturen Staatsschulden und die finanzielle Situation von Privatunternehmen bewerten dürfen.

Dezember 2012: Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,2%, in der EU auf 2,3% gesunken

Wed, 16 Jan 2013 14:15:00 +0100

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Dezember 2012 bei 2,2%, unverändert gegenüber November. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen.

Wohin die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission 2013 fließen wird

Thu, 10 Jan 2013 12:38:00 +0100

Die Europäische Kommission hat ihren Plan für die Zuweisung von 661 Millionen Euro an humanitären Hilfsgeldern für das Jahr 2013 angenommen.

Neue EU-Initiative zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Guinea

Thu, 10 Jan 2013 12:24:00 +0100

Mit dem Programm Kritische Seeverkehrswege im Golf on Guinea (CRIMGO) werden die Regierungen in West- und Zentralafrika dabei unterstützt, die Sicherheit der wichtigsten Schifffahrtsrouten zu verbessern, indem Küstenwachen geschult und ein Netz zum Informationsaustausch zwischen Ländern und Behörden in der Region aufgebaut werden.

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

Thu, 10 Jan 2013 10:37:00 +0100

Unternehmerisches Potenzial in Europa freisetzen – auf den Wachstumspfad zurückkehren

Wed, 09 Jan 2013 12:16:00 +0100

Die Europäische Kommission legte einen Aktionsplan zur Förderung des Unternehmertums und zur Einleitung eines radikalen Wandels der Unternehmerkultur in Europa vor.

Beschäftigung und soziale Entwicklungen: wachsende Kluft und höhere Risiken langfristiger Ausgrenzung

Tue, 08 Jan 2013 23:00:00 +0100

Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einer Rückkehr zur Rezession im Jahr 2012 ist die Arbeitslosigkeit auf ihrem höchsten Stand seit fast zwanzig Jahren. Dies geht aus dem Bericht 2012 zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa hervor.

Zoll: Mehr Sicherheit für die Lieferkette

Tue, 08 Jan 2013 22:00:00 +0100

Die Kommission hat eine Mitteilung über das Risikomanagement im Zoll und über die Sicherheit der Lieferkette angenommen, in der eine Strategie erläutert wird, die es dem Zoll ermöglichen soll, besser auf Risiken in Verbindung mit Waren zu reagieren, die in internationalen Lieferketten gehandelt werden.

Dezember 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

Tue, 08 Jan 2013 21:00:00 +0100

Im Dezember hat der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) im Euroraum um 1,3 Punkte zugelegt und liegt nun bei 87,0. In der EU blieb er weitgehend unverändert (+0,3 Punkte) und liegt nun bei 88,4. Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum leicht um 0,05 Punkte angestiegen und liegt nun bei 1,12.

Europäische Kommission läutet das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ein

Wed, 02 Jan 2013 15:22:00 +0100

Um das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 zu würdigen, sind zahlreiche Veranstaltungen, Konferenzen und Seminare auf Unions-, nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene in der gesamten EU vorgesehen.

Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft

Wed, 02 Jan 2013 11:25:00 +0100

Um Mitternacht am 1. Januar übernahm Irland den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Die Präsidentschaft wird Stabilität, Beschäftigung und Wachstum in den Vordergrund stellen.

„Fiskalpakt” tritt am 1. Januar 2013 in Kraft

Fri, 21 Dec 2012 15:01:00 +0100

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (auch "Fiskalpakt" genannt) ist am 1. Januar 2013 nach seiner Ratifizierung durch Finnland in Kraft getreten. Ziel des Vertrags ist die Stärkung der finanzpolitischen Disziplin im Euro-Währungsgebiet mit Hilfe der "Regel des ausgeglichenen Haushalts" und des automatischen Korrekturmechanismus.

Zoll: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger im 21. Jahrhundert

Fri, 21 Dec 2012 13:39:00 +0100

Die Kommission hat eine Mitteilung über den Zustand der Zollunion angenommen. Die Mitteilung gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Zollunion der EU, zeigt die derzeitigen Herausforderungen auf und legt Handlungsschwerpunkte für die weitere Entwicklung fest.

30. EU-Russland-Gipfel: Ein Weg nach vorne

Fri, 21 Dec 2012 12:58:00 +0100

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, war der Gastgeber des 30. bilateralen EU-Russland-Gipfels. Die Tagesordnung behandelte ein breites Spektrum an bilateralen Fragen, von politischen und wirtschaftlichen Themen bis zu den strategischen Perspektiven für die Beziehungen zwischen der EU und Russland.

EU überarbeitet Regeln für Überprüfung von Fahrzeugen

Thu, 20 Dec 2012 15:55:00 +0100

Der Rat der Verkehrsminister hat eine allgemeine Ausrichtung zu neuen Regeln für die wiederkehrende Prüfung von Fahrzeugen, die sogenannte technische Überwachung, verabschiedet. Das wichtigste Ziel der Überarbeitung ist es, die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz zu verbessern. Der Richtlinienentwurf legt Mindestanforderungen fest, die es den Mitgliedstaaten freistellen, strengere Regeln aufzuerlegen.

Einigung auf Fangquoten 2013

Thu, 20 Dec 2012 11:49:00 +0100

Wie unter der gemeinsamen Fischereipolitik am Ende eines jeden Jahres üblich, hat sich der Rat Landwirtschaft und Fischerei auf die Fangmöglichkeiten für das nächste Jahr geeinigt.

EU-Vorschriften über geschlechtsneutrale Preisgestaltung in der Versicherungsbranche treten in Kraft

Thu, 20 Dec 2012 11:12:00 +0100

Nach den neuen Vorschriften müssen die europäischen Versicherer Frauen und Männer bei den Tarifen für dasselbe Versicherungsprodukt gleichbehandeln. Das bedeutet, dass für bestimmte Kundenkategorien die Versicherungsbeiträge kurzfristig steigen oder fallen können.

Europa für Patienten: Gemeinsame Regeln für ärztliche Verschreibungen im EU-Ausland

Thu, 20 Dec 2012 10:30:00 +0100

Die Bestimmungen über einheitliche Angaben zur Identifizierung von Patient, verschreibender Person und verschriebenem Produkt sind von den Mitgliedstaaten bis zum 25. Oktober 2013 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Tabakerzeugnisse: größere Hinweise zur Warnung vor Gesundheitsrisiken und Verbot starker Aromen

Wed, 19 Dec 2012 15:32:00 +0100

Nach jahrelangen Beratungen hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie angenommen. Der Vorschlag enthält neue und strengere Vorschriften darüber, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können.

Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds

Wed, 19 Dec 2012 14:26:00 +0100

Die AIFM-Richtlinie ist Teil der EU-Maßnahmen zur Reaktion auf die Finanzkrise und soll einen umfassenden und effektiven Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für die Verwalter alternativer Investmentfonds in Europa schaffen.

Luftfahrt: Kommission schlägt neue Regeln zur Vorbeugung von Flugunfällen vor

Wed, 19 Dec 2012 12:41:00 +0100

Die Europäische Kommission hat neue Regeln für den besseren Schutz von Fluggästen verabschiedet. Die neuen Regeln zielen darauf ab, durch eine bessere Nutzung von Daten aus Vorfallmeldungen die Anzahl der Flugunfälle zu reduzieren und sollen einen effizienteren Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten fördern.

Digitale Aufgabenliste: Neue digitale Prioritäten für 2013-2014

Tue, 18 Dec 2012 12:54:00 +0100

Die Prioritäten sind das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der Politik und legen den Schwerpunkt auf die Elemente der ursprünglichen Digitalen Agenda für Europa aus dem Jahr 2010, von denen eine besondere Umgestaltungswirkung ausgeht.

Die Kommission schlägt verbesserte Vorschriften für die Durchsetzung von EU-Rechten bei internationalen Handelsabkommen vor

Tue, 18 Dec 2012 12:43:00 +0100

Der Vorschlag umfasst die handelspolitsichen Reaktionsmöglichkeiten der EU im Falle illegaler Handelsmaßnahmen in anderen Ländern und wird effektives Einschreiten zur Wahrung der Interessen von EU-Unternehmen und Arbeitnehmern ermöglichen.

Alternative und Online-Streitbeilegung bald Realität für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher

Tue, 18 Dec 2012 12:22:00 +0100

Die AS-Bestimmungen sollen gewährleisten, dass vertragliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern außergerichtlich durch geeignete Stellen für die alternative Streitbeilegung geregelt werden.

Rat Umwelt : Sicherere Bewirtschaftung von Europas Wasserressourcen

Mon, 17 Dec 2012 23:00:00 +0100

Die Umweltminister der EU haben Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen sie die wichtigsten Maßnahmen zur besseren Bewirtschaftung von Wasserressourcen vorgestellt haben, insbesondere: bessere Landnutzung, effektiveres Vorgehen gegen Wasserverschmutzung sowie eine höhere Wassereffizienz und –widerstandsfähigkeit.

Bekämpfung der Steuerhinterziehung: schärfere EU-Vorschriften ab dem 1. Januar

Mon, 17 Dec 2012 12:48:00 +0100

Einer der wichtigsten Aspekte der Richtlinie ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Zum gleichen Datum werden auch neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam, die den Unternehmen in ganz Europa das Leben erheblich erleichtern werden.

Einheitliches EU-Patent : ein wichtiger Schub für Innovationen

Mon, 17 Dec 2012 11:51:00 +0100

Am 17. Dezember hat der Rat grünes Licht für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in Europa gegeben, nachdem das Parlament am 11. Dezember seine Zustimmung erteilt hat.

Umweltpolitik: Vorteile für die menschliche Gesundheit dank neuer Vorschriften für sauberere Schiffskraftstoffe

Mon, 17 Dec 2012 10:38:00 +0100

Neue Umweltvorschriften für Schiffskraftstoffe , die am 17. Dezember in Kraft treten, werden die Luftverschmutzung und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit erheblich verringern.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Fri, 14 Dec 2012 16:17:00 +0100

Der Europäische Rat hat sich auf einen Fahrplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt, auf der Grundlage einer vertieften Integration und einer verstärkten Solidarität.

November 2012: Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,2%, in der EU auf 2,4% gesunken

Fri, 14 Dec 2012 12:20:00 +0100

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im November 2012 bei 2,2%, gegenüber 2,5% im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,0% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,2% im November 2012.

Kommission erläutert EU-Vorschriften für die Pkw-Besteuerung

Fri, 14 Dec 2012 11:38:00 +0100

Die Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die EU-Vorschriften für die Pkw-Besteuerung erläutert und Maßnahmen empfiehlt, um den Binnenmarkt in diesem Bereich zu stärken.

Rat einigt sich auf Position zu einheitlichem Aufsichtsmechanismus

Thu, 13 Dec 2012 10:32:00 +0100

Die Finanzminister der EU haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Legislativpaket bezüglich der Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) für die Aufsicht von Kreditinstitutionen geeinigt. Dies ist eines der Schlüsselelemente des EU-Plans zur Einführung einer Bankenunion.

Redliche Unternehmer sollen eine zweite Chance erhalten: Kommission will modernere Insolvenzvorschriften

Wed, 12 Dec 2012 23:00:00 +0100

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll es für eigentlich rentable Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise überrollt wurden, einen Rettungsanker in Form einer zweiten Chance geben. So sieht es ein neuer Vorschlag zur Aktualisierung der für grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen geltenden Bestimmungen vor.

Parlament bestätigt Einigung beim Haushaltspaket für 2012 und 2013

Wed, 12 Dec 2012 15:07:00 +0100

Sechs Milliarden Euro für offene Rechnungen aus 2012, Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sowie eine Strategie für Fehlbeträge in 2013 - dies sind die drei Hauptpunkte des Haushaltspakets, das das Parlament am Mittwoch beschlossen hat.

Kommission plant Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance

Wed, 12 Dec 2012 14:18:00 +0100

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan angenommen, in dem künftige Initiativen im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance umrissen werden.

Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz

Tue, 11 Dec 2012 14:34:00 +0100

Erfinder in der EU werden bald endlich einen einheitlichen Patentschutz bekommen. Nach über 30 Jahre währenden Bemühungen werden die Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80% sinken, was auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA oder Japan stärkt.

Hauptergebnisse des Rates Auswärtige Angelegenheiten

Mon, 10 Dec 2012 09:33:00 +0100

Die Minister debattierten über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Der Rat betonte, es sei nun an der Zeit sei, mutige Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen und unterstrich die Dringlichkeit erneuter, strukturierter und umfangreicher Friedensbemühungen im Jahr 2013.

Der Friedensnobelpreis geht an ... die Europäer

Mon, 10 Dec 2012 00:00:00 +0100

Am 10. Dezember wurde der EU der diesjährige Preis als Anerkennung ihres Beitrags zur Stabilität und Versöhnung in Europa verliehen.

Patienten geben die Richtung vor: Eine digitale Zukunft für das Gesundheitswesen

Fri, 07 Dec 2012 12:40:00 +0100

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, mit dem die Hindernisse angegangen werden sollen, die den vollen Einsatz digitaler Lösungen in den europäischen Gesundheitssystemen behindern. Ziel ist es, Patienten medizinisch besser zu versorgen, ihnen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsfürsorge zu geben und die Kosten zu verringern.

EU-Verbraucherbarometer: Märkte für Bankdienstleistungen und Gebrauchtwagen erfüllen weiterhin nicht die Erwartungen der Verbraucher

Fri, 07 Dec 2012 12:24:00 +0100

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sind nach wie vor mit einigen wichtigen Dienstleistungsmärkten unzufrieden – dies ist ein Ergebnis des Barometers für Verbrauchermärkte 2012, das die Europäische Kommission veröffentlicht hat.

Einfachere und schnellere Verbreitung von Urteilen

Fri, 07 Dec 2012 10:18:00 +0100

Die EU-Vorschriften zur Vollstreckung von Urteilen in Zivil-und Handelssachen wurden überarbeitet. Ziel ist es, Mängel in den derzeitigen Regeln zur Lösung grenzüberschreitender Streitigkeiten zu beheben, um die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung: Kommission zeigt Lösungsvorschläge auf

Thu, 06 Dec 2012 12:55:00 +0100

Die Kommission hat einen Aktionsplan für ein effektiveres Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorgelegt. Er enthält einen umfassenden Maßnahmenkatalog für sofortige und künftige Maßnahmen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Steuergrundlagen zu schützen und die Milliarden EUR an Steuern einzuziehen, die ihnen rechtmäßig zustehen.

E-Commerce: Die EU warnt vor missbräuchlichen Klauseln beim Online-Kauf von Spielen, Büchern, Videos oder Musik

Thu, 06 Dec 2012 12:46:00 +0100

Gerade rechtzeitig vor den Feiertagen und für alle, die jetzt ihre Weihnachtsgeschenke einkaufen, veröffentlicht die Europäische Kommission heute die Ergebnisse einer EU‑weiten Überprüfung von Websites, auf denen Spiele, Bücher, Videos und Musik zum Download auf Computer oder mobile Geräte angeboten werden.

FuE-Anzeiger: EU-Spitzenunternehmen investieren trotz Krise weiter in Innovationen

Thu, 06 Dec 2012 12:33:00 +0100

Angesichts der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise setzen die großen Unternehmen in der EU weiterhin auf Forschung und Entwicklung (FuE), um sich ihren Wettbewerbsvorteil zu sichern. Im Jahr 2011 haben sie ihre FuE-Investitionen um 8,9% erhöht (gegenüber 6,1 % im Jahr 2010).

Arbeitsplätze für junge Menschen: Kommission legt Maßnahmenpaket vor

Wed, 05 Dec 2012 13:42:00 +0100

Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, mit denen sie die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die untragbar hohe Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung junger Menschen unterstützen will.

Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessern

Wed, 05 Dec 2012 13:12:00 +0100

Die Kommission wird alle Möglichkeiten prüfen, gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzugehen, auch mittels Rechtsakten; sie wird in diesem Zusammenhang eine Folgenabschätzung auf den Weg bringen.

Einigung auf strengere EU-Regeln für Rating-Agenturen

Wed, 05 Dec 2012 13:01:00 +0100

Rating-Agenturen in der EU werden bald nach abgeänderten Regeln handeln, auf die sich der Rat und das Europäische Parlament geeinigt haben.

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

Tue, 04 Dec 2012 10:04:00 +0100

Der Rat hat sich darauf geeinigt, die für Griechenland notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anzupassen und dem Land, vor dem Hintergrund einer Einigung zwischen der griechischen Regierung und der Troika internationaler Gläuber, zwei Jahre zusätzlich für die Korrektur seines übermäßigen Haushaltsdefizits zu gewähren.

EU legt Leitlinien für die Politik zu erneuerbaren Energien fest

Mon, 03 Dec 2012 20:00:00 +0100

Auf dem Treffen des Rates Energie haben die Minister Schlussfolgerungen zu erneuerbarer Energie verabschiedet. Diese legen Mögilchkeiten für zukünftige Maßnahmen dar, insbesondere mit dem Ziel, die langfristige Planung für die Industrie und die Investoren zu vereinfachen.

Kommission schlägt EU-Regeln vor, damit Behörden-Websites für alle barrierefrei werden

Mon, 03 Dec 2012 14:06:00 +0100

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen sieht für 12 Arten von Websites ab Ende 2015 verbindliche EU-Standardvorgaben in Bezug auf die Barrierefreiheit vor.

Kommission verabschiedet neue Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer

Mon, 03 Dec 2012 12:25:00 +0100

Die Strategie ruht auf vier Pfeilern: einer stärkeren blauen Wirtschaft, einer gesünderen Meeresumwelt, mehr Sicherheit im Meeresbereich und einer verantwortungsvollen Fischerei.

In die HIV-Prävention investieren

Fri, 30 Nov 2012 15:28:00 +0100

Am Vorabend des Welt-Aids-Tages veröffentlichen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und das WHO-Regionalbüro für Europa ihren jährlichen HIV/Aids-Überwachungsbericht.

Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,7% - Quote der EU27 bei 10,7%

Fri, 30 Nov 2012 15:00:00 +0100

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Oktober 2012 bei 11,7%, gegenüber 11,6% im September. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Oktober 2012 bei 10,7% gegenüber 10,6% im September.

Bericht: Wege der Kriminalprävention in Europa

Fri, 30 Nov 2012 13:05:00 +0100

In einem heute vorgestellten Bericht bewertet die Europäische Kommission die Bemühungen des Netzes um verbesserte Sicherheit für die europäischen Bürger.

Weg für ein Freihandelsabkommen mit Japan geebnet

Thu, 29 Nov 2012 23:00:00 +0100

Der Rat Auswärtige Angelegenheiten (Handel) billigte ein Mandat für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Japan und genehmigte die Eröffnung von Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung mit Japan.

November 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

Thu, 29 Nov 2012 15:24:00 +0100

Im November ist der Geschäftsklimaindikator (BCI) im Euroraum um 0,42 Punkte auf -1,19 Punkte angestiegen. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) ist in der EU um 2,0 Punkte auf 88,1 und im Euroraum um 1,4 Punkte auf 85,1 angestiegen.

Umwelt: Kommission weist den Weg zu nachhaltigem Wohlstand für Europa

Thu, 29 Nov 2012 14:06:00 +0100

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für ein Umweltaktionsprogramm vorgelegt, das die Richtung für die EU-Umweltpolitik bis 2020 vorgeben soll.

Kommission leitet zur Förderung des elektronischen Handels in der EU eine Konsultation zum integrierten Paketzustellungsmarkt ein

Thu, 29 Nov 2012 13:23:00 +0100

Mit Hilfe dieses Grünbuchs will die Kommission Informationen zum aktuellen Stand des Zustellmarktes für online gekaufte Produkte erheben und potenzielle Hürden für die Schaffung eines EU-weit integrierten Paketzustellungsmarktes ermitteln.

Jahreswachstumsbericht 2013 zeigt Wege zu einer nachhaltigen Erholung auf

Wed, 28 Nov 2012 16:53:00 +0100

Die Europäische Kommission hat den Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen. Darin werden fünf prioritäre Ziele beschrieben, die die Mitgliedstaaten durch die Krise zurück auf den Wachstumspfad führen sollen: Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise sowie Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen.

Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion soll europäische Debatte anstoßen

Wed, 28 Nov 2012 13:43:00 +0100

Die Europäische Kommission hat mit dem Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eine Vision für eine starke und stabile Architektur in den Bereichen Finanzen, Fiskalpolitik, Wirtschaft und Politik vorgelegt.

Eurogruppe billigt nächste Tranche für Griechenland

Tue, 27 Nov 2012 23:00:00 +0100

Als die Eurogruppe am 26. November 2012 die nächste Tranche der Finanzhilfe an Griechenlad gebilligt hat, war das griechische Programm auf einem guten Weg. Die Minister lobten die von Griechenland unternommenen Politikmaßnahmen und einigten sich ein Paket zur Sicherung, dass die Schulden Griechenlands tragfähig sind.

Maßnahmen der Europäischen Kommission zum Schutz von Unternehmen vor betrügerischen Vermarktungspraktiken

Tue, 27 Nov 2012 12:55:00 +0100

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen gegen betrügerische Vermarktungspraktiken, die beispielsweise von Adressbuchfirmen angewendet werden, veröffentlicht.

Hauptergebnisse des Rates Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Mon, 26 Nov 2012 23:00:00 +0100

Der Rat nahm Kenntnis vom Stand der Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des „Erasmus für alle"-Programms (2014-2020).

Neuer Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt 2013

Mon, 26 Nov 2012 13:16:00 +0100

Die Kommission stellt ihren neuen Haushaltsentwurf für 2013 vor. Der neue Vorschlag berücksichtigt Elemente, um eine Annäherung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu erleichtern sowie der dringenden Notwendigkeit Rechnung zu tragen, sich an frühere Zusagen zu halten.

Beschäftigung: Kommission verbessert EURES-Netz für die berufliche Mobilität

Mon, 26 Nov 2012 12:29:00 +0100

Die Europäische Kommission hat einen Beschluss zur Modernisierung und Verbesserung des EU-weiten Beschäftigungsnetzes EURES angenommen.

Die Arbeit am siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU wird fortgesetzt

Fri, 23 Nov 2012 23:00:00 +0100

Nach konstruktiven Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für den Zeitraum 2014-2020, hat der Europäische Rat am 23. November 2012 Präsident Herman Van Rompuy das Mandat zum Fortsetzen der Verhandlungen erteilt, um einen Konsens unter den EU-Staats- und Regierungschefs zu finden.

10 Höhepunkte der Sitzungswoche in Straßburg

Fri, 23 Nov 2012 17:35:00 +0100

Während der November-Sitzung warnten die EU-Abgeordneten die Staatschefs der Union davor, die Gemeinschaft mit drastischen Kürzungen des langfristigen Rahmenhaushalts zu lähmen. Auch begrüßten sie den Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Tonio Borg wurde als neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz bestätigt.

Haushalt 2012/2013: Parlament warnt davor, die EU in einen Defizithaushalt zu führen

Wed, 21 Nov 2012 22:00:00 +0100

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am Mittwoch während einer Debatte in Straßburg die Sperrminorität im Rat dazu aufgefordert, die Kommission nicht weiter daran zu hindern, ihre offenen Rechnungen zu begleichen und somit ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Vertragsverletzungsverfahren im November: wichtigste Beschlüsse

Wed, 21 Nov 2012 12:09:00 +0100

Die Kommission hat 199 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 48 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 7 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, fünf davon mit Beantragung von Geldbußen.

Letzte Vorbereitungen für den Gipfel zum Haushaltsrahmen 2014-2020

Tue, 20 Nov 2012 20:00:00 +0100

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hielt sein letztes Treffen vor dem außerordentlichen Europäischen Rat am 22.-23. November ab. Der Rat widmet sich dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2014-2020.

Neue Denkansätze für die Bildung: Kommission stellt neue Strategie vor

Tue, 20 Nov 2012 16:21:00 +0100

Die Kommission stellt eine neue Strategie mit dem Titel „Neue Denkansätze für die Bildung“ vor, in der sie die Mitgliedstaaten ermutigt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit jungen Menschen die auf dem Arbeitsmarkt gefragten Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen vermittelt und die Wachstums- und Beschäftigungsziele erreicht werden.

Rechenschaftspflicht ist entscheidend für zukünftige Wirtschafts- und Währungsunion

Tue, 20 Nov 2012 16:02:00 +0100

Wenn mehr Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stärken, so muss hiermit eine verstärkte Rechenschaftspflicht einhergehen, so eine vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung.

Europawahlen: EU-Bürger werden einfacher in einem anderen Mitgliedsland kandidieren können

Tue, 20 Nov 2012 15:12:00 +0100

Nachdem das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Europäischen Kommission abgestimmt hat, wird es nun für EU-Bürger einfacher sein, in einem anderen Mitgliedsland als Kandidaten bei der Wahl zum Europaparlament 2014 anzutreten.

Syrien: EU begrüßt Einigung der Opposition

Mon, 19 Nov 2012 23:00:00 +0100

Die Außenminister der EU haben auf ihrer Ratstagung bekräftigt, dass die EU die Bemühungen des Gemeinsamen Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi um eine politische Lösung unterstützt. Sie begrüßten, dass die syrischen Oppositionskräfte, die die EU als "legitime Vertreter der Bestrebungen des syrischen Volkes" betrachtet, eine Einigung erzielt haben.

Vorschlag der Kommission für Fanggelegenheiten 2013 in international bewirtschafteten Fischbeständen

Mon, 19 Nov 2012 14:00:00 +0100

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für Fanggelegenheiten im kommenden Jahr vorgelegt. Dabei geht es um die Fischbestände, die zusammen mit Drittländern wie Norwegen oder weltweit mit regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden.

Die Gesundheitsausgaben in Europa sind 2010 zum ersten Mal seit Jahrzehnten gesunken

Fri, 16 Nov 2012 12:38:00 +0100

Das ist eines der vielen Ergebnisse des neuen gemeinsamen Berichts der Europäischen Kommission und der OECD mit dem Titel „Gesundheit auf einen Blick: Europa 2012“. Die durchschnittliche Wachstumsquote der Gesundheitsausgaben pro Kopf fiel von 4,6 % zwischen 2000 und 2009 auf -0,6 % im Jahr 2010.

Umwelt: EU soll Vorreiter bei der Bekämpfung der Abfälle im Meer werden

Fri, 16 Nov 2012 10:25:00 +0100

Die Europäische Kommission will im Einklang mit den Verpflichtungen, die in diesem Sommer in Rio eingegangen wurden, dazu beitragen, dass das Auftreten und die Folgen dieser Verschmutzung der Meeresökosysteme eingedämmt werden, indem für dieses weltweite Problem sensibilisiert wird.

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,5%, in der EU auf 2,6% gesunken

Thu, 15 Nov 2012 11:30:00 +0100

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Oktober 2012 bei 2,5%, gegenüber 2,6% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,0% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Oktober 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,7% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,4% betragen.

Umwelt: Kommission stellt Konzept zum Schutz europäischer Gewässer vor

Thu, 15 Nov 2012 10:25:00 +0100

Die Kommission hat ein Konzept für den Schutz der europäischen Wasserressourcen erarbeitet; mit dieser Strategie soll sichergestellt werden, dass für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt ausreichend Wasser von guter Qualität zur Verfügung steht.

Es ist Zeit, den Energiebinnenmarkt zu vollenden

Thu, 15 Nov 2012 10:00:00 +0100

Mit ihrer Mitteilung, in der Wege aufgezeigt werden, wie ein funktionierender Energiebinnenmarkt verwirklicht werden kann, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten zu stärkeren Anstrengungen zur Umsetzung und Durchführung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt auf.

Frauen in Führungspositionen: Kommission schlägt als Zielvorgabe 40 % vor

Wed, 14 Nov 2012 12:37:00 +0100

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der einen Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in den Aufsichtsräten aller börsennotierten Unternehmen von 40 % anstrebt – mit Ausnahme der kleinen und mittleren Unternehmen.

Fahrzeuge werden durch internationale Harmonisierung sicherer

Wed, 14 Nov 2012 12:25:00 +0100

Die Europäische Kommission hat sich heute mit internationalen Partnern auf neue internationale harmonisierte Vorschriften über Notbrems-Assistenzsysteme und Spurhaltewarnsysteme für Nutzfahrzeuge geeinigt.

EU-Haushalt 2013: Weitere Anstrengungen notwendig

Wed, 14 Nov 2012 10:28:00 +0100

Der Rat stellte fest, dass zum Haushalt 2013 und zu anderen zusammenhängenden Themen keine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden kann.

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

Tue, 13 Nov 2012 23:00:00 +0100

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zum sogenannten "two pack" - einem Zweierpack mit Vorschlägen zur weiteren Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euroraum - abgeändert. Die Vorschläge sehen eine verstärkte Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Beobachtung von Ländern in finanziellen Schwierigkeiten vor.

Opferschutz: Neue Regeln zu den Rechten von Verbrechernsopfern treten in Kraft

Tue, 13 Nov 2012 13:00:00 +0100

Die Richtlinie setzt EU-weite Mindeststandards für die Rechte von Verbrechensopfern. Die Mitgliedstaaten haben nun drei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

EU-Haushalt 2013: Verhandlungen werden fortgesetzt

Fri, 09 Nov 2012 19:45:00 +0100

Der Rat und das Europäische Parlament konnten bei ihrem Treffen im Vermittlungsausschuss keine Einigung über den EU-Haushalt 2013 und andere zusammenhängende Themen erzielen.

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

Thu, 08 Nov 2012 14:08:00 +0100

CARS 2020: für eine starke, wettbewerbsfähige und nachhaltige europäische Automobilindustrie

Thu, 08 Nov 2012 12:14:00 +0100

Die Kommission macht sich für einen kräftigen Innovationsimpuls stark, der durch eine Rationalisierung von Forschung und Innovation im Rahmen der Europäischen Initiative für umweltgerechte Kraftfahrzeuge ermöglicht werden soll.

Herbstprognose 2012-14: Wirtschaft in rauem Fahrwasser

Wed, 07 Nov 2012 13:32:00 +0100

Der kurzfristige Ausblick für die EU-Wirtschaft bleibt unsicher, doch wird für 2013 eine allmähliche Rückkehr des Wachstums erwartet, das sich 2014 weiter festigen soll.

Kommission will Emissionen von fluorierten Treibhausgasen erheblich verringern

Wed, 07 Nov 2012 12:18:00 +0100

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen F-Gas-Emissionen bis 2030 auf ein Drittel des heutigen Niveaus reduziert werden. Außerdem soll die Verwendung von F-Gasen in einigen neuen Geräten, wie Haushaltskühlschränken, verboten werden, für die technisch machbare, klimafreundlichere Alternativen bereits zur Verfügung stehen.

Mehr Wachstum in der EU durch eine bessere Visumspolitik

Wed, 07 Nov 2012 11:17:00 +0100

Mit konsequent angewendeten Visumsregeln könnte sichergestellt werden, dass die EU für noch mehr Touristen und Drittstaatenangehörige ein attraktives Reiseziel bleibt und dass gleichzeitig die Konjunktur in der EU belebt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen das Finanzmanagement im Bereich der Ausgaben verbessern, so die Prüfer des EuRH

Tue, 06 Nov 2012 10:41:00 +0100

Die Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2011 stellen die Finanzlage der Europäischen Union und die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das betreffende Jahr insgesamt sachgerecht dar. Allerdings waren die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, wobei die geschätzte Fehlerquote für den EU-Haushalt als Ganzes 3,9 % beträgt.

Vergleich der Innovationsleistung in 190 europäischen Regionen

Tue, 06 Nov 2012 09:19:00 +0100

Der regionale Innovationsanzeiger 2012 bietet eine vergleichende Bewertung der Innovationsleistungen in den europäischen Regionen. Der Report umfasst 190 Regionen in der Europäischen Union, Kroatien, Norwegen und Schweden.

ASEM: eine starke Partnerschaft für Frieden und Wohlstand

Tue, 06 Nov 2012 00:00:00 +0100

Das überragende Thema des Treffens war „Freunde für Frieden, Partner für Wohlstand“. Die Hauptthemen waren Wirtschaft und Finanzen, globale, regionale und soziokulturelle Themen sowie die zukünftige Entwicklung von ASEM.

Kommissions ebnet den Weg für 4G-Technik in Europa

Mon, 05 Nov 2012 12:43:00 +0100

Der Beschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten, die betreffenden Frequenzen bis spätestens 30. Juni 2014 freizumachen, und schreibt harmonisierte technische Bedingungen vor, um die Koexistenz unterschiedlicher Technologien zu ermöglichen.

September 2012 : Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,6%, Quote der EU27 bei 10,6%

Wed, 31 Oct 2012 11:32:00 +0100

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im September 2012 bei 11,6%, gegenüber 11,5% im August. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im September 2012 bei 10,6% stabil gegenüber August.

EU veröffentlicht eine überarbeitete präferenzielle Einfuhrregelung für die Entwicklungsländer

Wed, 31 Oct 2012 10:44:00 +0100

Die neue Regelung konzentriert sich auf eine kleinere Zahl Begünstigter (89 Länder), womit eine stärkere Wirkung in den am meisten bedürftigen Ländern erzielt werden kann.

Höhere Fahrzeugsicherheit ab dem 1. November 2012

Wed, 31 Oct 2012 09:46:00 +0100

Mit dem Inkrafttreten einer Reihe neuer Sicherheitsanforderungen für neue Kraftfahrzeugtypen vollzieht Europa einen wichtigen Schritt hin zu größerer Fahrzeugsicherheit.

Rat einigt sich auf Standpunkt zu neuen Regeln für Zuweisung von Zeitfenstern auf Flughäfen

Tue, 30 Oct 2012 17:30:00 +0100

Die EU-Verkehrsminister vereinbarten eine allgemeine Ausrichtung zu vorgeschlagenen Änderungen an den 1993 festgesetzten Regeln für die Zuweisung von Start-und Landerechten für Fluggesellschaften.

Oktober 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

Tue, 30 Oct 2012 12:24:00 +0100

Im Oktober ist der Geschäftsklimaindikator (ICA) im Euroraum um 0,28 Punkte auf 1,62 Punkte zurückgegangen. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) lag in der EU unverändert bei 86,2 und ist im Euroraum um 0,7 Punkte auf 84,5 gesunken.

EP: Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft zum MFR setzt die EU-Politik in Gefahr

Tue, 30 Oct 2012 11:00:00 +0100

Die wichtigsten Verhandlungsführer des Parlaments zum langfristige Haushalt der EU für den Zeitraum 2014-2020 zeigten sich bestürzt über den Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft zum sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

EU-Mittel für Unternehmen, Städte, Regionen und Wissenschaftler schneller und leichter verfügbar

Mon, 29 Oct 2012 12:20:00 +0100

Vor dem Hintergrund der vor kurzem in Kraft getretenen neuen Haushaltsordnung hat die Kommission ausführliche neue Anwendungsbestimmungen angenommen.

Zehn Dinge, die wir in den Plenarsitzungen im Oktober gelernt haben

Fri, 26 Oct 2012 23:00:00 +0200

Während den beiden Plenarsitzungen in dieser Woche forderten die Abgeordneten schnelleren Fortschritt auf allen Ebenen und mehr Ehrlichkeit seitens der Mitgliedstaaten in Haushaltsfragen

Die Kommission will die Regeln für die Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten rationalisieren

Fri, 26 Oct 2012 22:00:00 +0200

Die Europäische Kommission erläutert neue Vorschläge für die Rationalisierung von Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die Vorschläge sollen den Verwaltungsaufwand erleichtern und es einfacher machen, die möglichen Auswirkungen von Großprojekten zu beurteilen, ohne bestehende Umweltauflagen zu schwächen.

Umweltminister legen im Vorfeld der Klimakonferenz von Doha die Position der EU dar

Fri, 26 Oct 2012 21:00:00 +0200

Der Rat Umwelt einigte sich auf den Standpunkt der EU für die internationalen Klimagespräche, die Ende November in Doha, Katar, stattfindenden werden.

Verbesserung der Standards für die Aufnahme von Asylbewerbern

Thu, 25 Oct 2012 12:55:00 +0200

Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern. Diese Richtlinie ist eines von fünf Rechtsinstrumenten, aus denen das Paket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (CEAS) besteht.

Digitalisierung der Medien und Inhalte nutzt dem Verbraucher, aber Umsatz der Branche steigt nur langsam

Thu, 25 Oct 2012 12:39:00 +0200

Bei Film-/Videoerzeugnissen, Zeitungen, Zeitschriften und Büchern wurden nur 6 % der Verkäufe im digitalen Bereich getätigt. Dies geht aus dem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) über die Medien- und Inhalteindustrie hervor.

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste Beschlüsse

Wed, 24 Oct 2012 12:34:00 +0200

Die Kommission hat 162 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 25 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 10 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

EU-Haushalt 2013: Gegen Zahlungsausfälle, für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

Tue, 23 Oct 2012 23:15:00 +0200

Damit die EU 2013 ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, müssen die vom Rat gewollten Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden, fordert das Parlament nach einer Abstimmung. So könnten beliebte EU-Programme wie Erasmus Mundus und der Sozialfonds vor Zahlungsausfällen geschützt werden, die schon in diesem Jahr zu Unterbrechungen geführt haben.

Das "Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger": Sensibilisierung für EU-Bürgerrechte

Tue, 23 Oct 2012 22:15:00 +0200

Das Parlament stimmte dafür, das Jahr 2013 zum "Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger" zu ernennen, um das Bewusstsein für Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft zu heben.

Kommissionsvorschlag gibt grünes Licht für verstärkte Zusammenarbeit bei Finanztransaktionssteuer

Tue, 23 Oct 2012 12:44:00 +0200

Die 10 Mitgliedstaaten, die durch verstärkte Zusammenarbeit eine EU-Finanztransaktionssteuer (FTS) anwenden möchten, sollten dies auch tun dürfen, da alle rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Kommission legt Aktionsplan zum Online-Glücksspiel vor

Tue, 23 Oct 2012 11:46:00 +0200

Die Kommission stellt einen Aktionsplan sowie eine Reihe von für die kommenden zwei Jahren geplanten Initiativen vor, durch die die Regulierung des Online-Glücksspiels klargestellt und die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit angeregt werden sollen.

Bewirtschaftung der Fischbestände in der Ostsee für 2013 steht

Tue, 23 Oct 2012 10:46:00 +0200

Der Rat hat einen wichtigen Schritt nach vorn getan, indem er eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände in der Ostsee für das Jahr 2013 erreicht hat. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf ehrgeizige Kürzungen der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für Kabeljau und legten die TAC für andere Bestände fest.

Europäischer Rat am 18. und 19. Oktober in Brüssel

Fri, 19 Oct 2012 23:00:00 +0200

Der Europäische Rat bekräftigte seine Verpflichtung zu entschlossenen Maßnahmen, um die Spannungen an den Finanzmärkten anzugehen, das Vertrauen wiederherzustellen sowie Wachstum und Arbeitsplätze anzukurbeln.

Kommission reduziert EU-Haushaltsentwurf für 2013

Fri, 19 Oct 2012 13:59:00 +0200

Nach der üblichen Herbstaktualisierung des EU-Finanzbedarfs für die Landwirtschaft, und unter Berücksichtigung der internationalen Fischereiverhandlungen, hat sich die Kommission darauf geeinigt, den im April dieses Jahres vorgestellten Haushaltsentwurf für 2013 um EUR 25,1 Mio. Euro zu verringern.

Sechs Mitgliedstaaten haben ihre Milchquoten überschritten

Thu, 18 Oct 2012 16:32:00 +0200

Sechs Mitgliedstaaten – Österreich, Irland, die Niederlande, Deutschland, Zypern und Luxemburg – haben ihre Milchquoten für 2011/12 überschritten und müssen deshalb eine Überschussabgabe von insgesamt etwa 79 Mio. EUR entrichten, wie aus von der Kommission veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

Neuer Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Klimabilanz bei der Herstellung von Biokraftstoffen

Wed, 17 Oct 2012 13:44:00 +0200

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, durch den die globalen Landnutzungsänderungen für die Herstellung von Biokraftstoffen begrenzt und die Klimaverträglichkeit der in der EU verwendeten Biokraftstoffe verbessert werden sollen. Die Einbeziehung der aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffe bei der Erreichung des in der Richtlinie über erneuerbare Energien vorgesehenen Anteils der erneuerbaren Energien von 10 % wird auf 5 % begrenzt.

Kommission schlägt Aktualisierung der Regeln für Funkanlagen vor

Wed, 17 Oct 2012 10:00:00 +0200

Mit ihrem Vorschlag möchte die Kommission sicherstellen, dass alle Marktteilnehmer die Vorschriften über die Vermeidung von Störungen einhalten, damit die Verbraucher problemlos Autotüren öffnen, Kleinkinder überwachen oder Radio hören können.

September 2012: Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,6%, in der EU unverändert bei 2,7%

Tue, 16 Oct 2012 11:25:00 +0200

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2012 bei 2,6%, unverändert verglichen mit August. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im September 2012 bei 2,7%, unverändert verglichen mit August.

Hauptergebnisse des Rates Auswärtige Angelegenheiten

Mon, 15 Oct 2012 23:00:00 +0200

Der Rat bekräftigte, dass die EU auf der Seite des syrischen Volkes steht bei seinem mutigen Kampf für Frieden, Würde und Demokratie. Er unterstrich seine tiefe Besorgnis über die Auswirkungen, die die syrische Krise auf die Sicherheit und die Stabilität benachbarter Staaten hat.

KMU in Europa am Scheideweg: noch mehr politische Impulse für Erholung nötig

Mon, 15 Oct 2012 12:18:00 +0200

Die Kommission hat die Ergebnisse der KMU-Leistungsüberprüfung 2012 zusammen mit den KMU-Datenblättern veröffentlicht, in denen die Fortschritte der KMU in allen EU-Mitgliedstaaten dargestellt sind.

Friedensnobelpreis 2012 geht an die Europäische Union

Fri, 12 Oct 2012 12:28:00 +0200

"Dieser Preis ist die größtmögliche Anerkennung für die politischen Grundgedanken, auf denen unsere Union beruht, und für die beispiellosen Anstrengungen einer stets wachsenden Zahl europäischer Staaten mit dem Ziel, Feindschaft und Spaltung zu überwinden und gemeinsam einen Kontinent des Friedens und Wohlstands zu schaffen."

Rat für Wettbewerbsfähigkeit: Grünes Licht für die Europäische Verbraucheragenda

Thu, 11 Oct 2012 23:00:00 +0200

Mit der Agenda sollen für die Verbraucher sichere Produkte und Dienstleistungen, bessere Informationen und ein wirksamerer Schutz ihrer Rechte und Rechtsbehelfe garantiert werden, insbesondere für den Kauf von Produkten in anderen Ländern und im Internet.

Einheitlicher europäischer Luftraum: auch nach zehn Jahren noch keine durchschlagenden Ergebnisse

Thu, 11 Oct 2012 12:11:00 +0200

Vizepräsident Siim Kallas, für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, hat angekündigt, im Frühjahr 2013 neue Legislativvorschläge vorlegen zu wollen, die die Umsetzung beschleunigen sollen.

Countdown für zweiten Start von Galileo-Satelliten

Thu, 11 Oct 2012 11:24:00 +0200

Der Countdown hat bereits begonnen: am 12. Oktober 2012 um 18.15 Uhr UTC sollen der dritte und der vierte Galileo-Satellit von Europas Weltraumbahnhof in Kourou (Französisch-Guayana) aus starten.

Kommission skizziert nächste Schritte der EU-Erweiterung

Wed, 10 Oct 2012 14:59:00 +0200

In ihren Jahresberichten bewertet die Kommission auch die Fortschritte, die andere Länder des westlichen Balkans, die Türkei und Island in den vergangenen zwölf Monaten bei der Annäherung an die EU erzielt haben.

EU führend bei Energieeffizienz und ausländischen Investitionen; industrielle Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten jedoch nicht ausgeglichen

Wed, 10 Oct 2012 13:54:00 +0200

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Förderung der Industrie veröffentlicht.

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

Tue, 09 Oct 2012 15:48:00 +0200

Der Rat hat einen Beschluss verabschiedet, der die Bedingungen für Finanzhilfe an Portugal untermauert und dem Land ein Jahr zusätzlich gewährt, nämlich bis 2014, um sein exzessives Staatsdefizit zu korrigieren.

Leichter Anstieg der Fangmöglichkeiten in der Tiefseefischerei 2013-2014

Tue, 09 Oct 2012 12:22:00 +0200

Unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Gutachten schlägt die Kommission im Vergleich zu 2012 für drei Bestände eine Anhebung und für 13 Bestände eine Verringerung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) vor, während für acht Bestände (darunter sechs Bestände mit Nullfangmengen) die derzeitigen TAC beibehalten werden sollen.

Europäischer Stabilitätsmechanismus geht an den Start

Mon, 08 Oct 2012 23:00:00 +0200

Dieser Mechanismus wird mit einer starken Kapitalbasis von 700 Mrd. Euro die weltweit größte internationale Finanzinstitution sein. Von dem Betrag werden 80 Mrd. Euro bis Anfang 2014 eingezahlt, einschließlich etwa 33 Mrd. Euro bis 12. Oktober 2012.

Binnenmarktanzeiger: bessere Leistung der Mitgliedstaaten

Mon, 08 Oct 2012 14:01:00 +0200

Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit – d. h. der Prozentsatz der nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien – ist in den letzten sechs Monaten von 1,2 % auf 0,9 % gefallen, und die Zahl der Mitgliedstaaten, die das 1%-Ziel erreicht haben, ist von 11 auf 16 gestiegen.

Neue meerespolitische Agenda für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet

Mon, 08 Oct 2012 12:38:00 +0200

Der Schwerpunkt der Agenda liegt auf vielversprechenden Sektoren der Meereswirtschaft, in denen gute Aussichten auf neue Arbeitsplätze und Wachstum bestehen. Dabei handelt es sich um die Bereiche erneuerbare Energie aus dem Meer, Aquakultur, blaue Biotechnologie, Küstentourismus und Rohstoffgewinnung aus dem Meer.

Vermeidung von Insolvenzen durch Bekämpfung von Zahlungsverzug

Fri, 05 Oct 2012 14:12:00 +0200

Um mit der schlechten Angewohnheit des Zahlungsverzugs aufzuräumen, leitete die Europäische Kommission ein Informationskampagne ein, die in allen 27 EU-Mitgliedstaaten und Kroatien laufen soll.

Hauptergebnisse des Rates Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz

Thu, 04 Oct 2012 19:11:00 +0200

Der Rat hat mehrere Rechtsakte verabschiedet, insbesondere zu den Themen Energieeffizienz, besserer Zugang zu und besserer Digitalisierung von verwaisten Werken in der EU sowie Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Verbrechensopfern.

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

Thu, 04 Oct 2012 14:43:00 +0200

Stresstests von Kernkraftwerken: Hohe Sicherheitsstandards, aber weitere Verbesserungen notwendig

Thu, 04 Oct 2012 13:44:00 +0200

Ergebnis der Stresstests waren nicht nur Empfehlungen für zahlreiche technische Verbesserungen der einzelnen Anlagen, sondern auch die Erkenntnis, dass internationale Standards und Methoden nicht überall Anwendung finden.

Großbanken, Telekommunikationsunternehmen und staatliche Stellen üben EU-weit gemeinsam die Abwehr von Cyberattacken

Thu, 04 Oct 2012 11:28:00 +0200

„Cyber Europe 2012“ findet parallel zum Europäischen Monat der Cybersicherheit (ECSM) statt und ist die zweite von den Mitgliedstaaten, der Kommission und ENISA veranstaltete EU-weite Simulationsübung zur Abwehr von Cyberangriffen.

Binnenmarktakte II: Zwölf vorrangige Maßnahmen zur Förderung neuen Wachstums

Wed, 03 Oct 2012 11:56:00 +0200

Die Aktionen betreffen vier Hauptmotoren für Wachstum, Beschäftigung und Vertrauensbildung: a) integrierte Netze; b) die grenzüberschreitende Mobilität von Bürgern und Unternehmen, c) die digitale Wirtschaft und d) Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts und der Vorteile für den Verbraucher.

Bahnbrechende Nanotechnologie: Sicherheit wird von Fall zu Fall beurteilt

Wed, 03 Oct 2012 11:40:00 +0200

Die Kommission hat eine Mitteilung zur zweiten Überprüfung der Rechtsvorschriften zu Nanomaterialien angenommen, in der sie unter anderem ihre Pläne zur Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften vorstellt, mit denen für den sicheren Umgang mit Nanomaterialien gesorgt werden soll.

EU stellt Resilienz in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zur Bekämpfung von Hunger und Armut

Wed, 03 Oct 2012 10:52:00 +0200

In einer neuen Mitteilung der Europäischen Kommission wird ein breites Spektrum von Maßnahmen zum Aufbau von Resilienz umrissen, von der Verbesserung des Zugangs zu Nahrungsmitteln durch Unterstützung der Partnerländer bis zur Sicherstellung der raschen Warnung der Regierungen bei Ausbruch einer Krise.

„Connecting Europe“ - Führende Unternehmer und Politiker unterstützen Plan der Kommission

Tue, 02 Oct 2012 17:41:00 +0200

Die mit 50 Milliarden Euro ausgestattete Connecting-Europe-Fazilität könnte ein Schlüsselinstrument für gezielte Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene werden und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten sowie nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union fördern.

Bericht zur Reformierung der EU-Bankenstruktur

Tue, 02 Oct 2012 14:15:00 +0200

Die Kommission erhielt den Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe zur Reformierung der EU-Bankenstruktur. Die Gruppe unter dem Vorsitz von Erkki Liikanen legte ihre wichtigsten Erkenntnisse Michel Barnier, dem für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Kommissionsmitglied, vor.

Zurückliegende Entwicklungen und aktuelle Daten zu den Leitindikatoren der Europa-2020-Strategie

Mon, 01 Oct 2012 14:30:00 +0200

Die Hauptanliegen der Strategie sind in Form von fünf Kernzielen in den Bereichen Beschäftigung, Forschung & Entwicklung, Klimawandel & Energie, Bildung sowie Armut & soziale Ausgrenzung festgelegt. Diese Ziele werden mittels Leitindikatoren, welche von Eurostat zusammengestellt und veröffentlicht werden, überwacht.

August 2012: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,4%, Quote der EU27 bei 10,5%

Mon, 01 Oct 2012 14:01:00 +0200

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im August 2012 bei 11,4%, stabil gegenüber Juli. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im August 2012 bei 10,5%, ebenfalls stabil gegenüber Juli.

Sicherere Lebensmittel: EU legt Liste der zulässigen Aromastoffe fest

Mon, 01 Oct 2012 12:27:00 +0200

Die Europäische Kommission hat zwei Rechtsvorschriften erlassen, die dafür sorgen werden, dass die Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln künftig noch sicherer und transparenter ist.

Asyl und Migration: EU muss unbegleitete Minderjährige besser schützen

Fri, 28 Sep 2012 12:48:00 +0200

In dem Bericht über die Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU fordert die Kommission verstärkte Bemühungen auf nationaler und europäischer Ebene, um dieser komplexen länderübergreifenden Herausforderung wirksam und unter vollständiger Wahrung der Rechte des Kindes zu begegnen.

Quartalsbericht zeigt hartnäckige Divergenz bei Beschäftigungssituation und sozialer Lage zwischen den Mitgliedstaaten

Fri, 28 Sep 2012 12:14:00 +0200

Die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU blieben im zweiten Quartal 2012 äußerst angespannt: Die Arbeitslosenzahlen stiegen insgesamt an, wobei zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bestehen, die finanzielle Situation der Haushalte verschlechterte sich und die Kinderarmut nahm zu.

September 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

Thu, 27 Sep 2012 19:41:00 +0200

Im September ist der Geschäftsklimaindikator (ICA) im Euroraum um 0.16 Punkte auf 1,34 Punkte zurückgegangen. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) ist in der EU um 0,9 Punkte auf 86,1 zurückgegangen, im Euroraum ist er um 1,1 Punkte auf 85,0 gesunken.

Herman Van Rompuy vor der UN-Vollversammlung

Thu, 27 Sep 2012 16:12:00 +0200

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sprach am 26. September 2012 im Namen der Europäischen Union vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Neue Strategie zur Förderung der Produktivität europäischer Unternehmen und Verwaltungen durch Cloud-Computing

Thu, 27 Sep 2012 12:14:00 +0200

Die neue Strategie der Europäischen Kommission zur „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa“ sieht Maßnahmen vor, die bis 2020 einen Nettonutzen in einer Größenordnung von 2,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen in Europa und eine jährliche Steigerung des BIP der EU in Höhe von 160 Milliarden EUR (ca. 1 %) bewirken sollen.

Vertragsverletzungen im September: die wichtigsten Entscheidungen

Thu, 27 Sep 2012 12:00:00 +0200

Die Kommission hat 361 Entscheidungen getroffen, darunter 27 begründete Stellungnahmen und 12 Verweise an den Gerichtshof der Europäischen Union.

Verkehr: Neue Horizonte für den EU-Luftverkehr

Thu, 27 Sep 2012 11:00:00 +0200

Die Europäische Kommission hat heute ein weit reichendes Paket von Vorschlägen vorgelegt, mit dem die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtbranche gestärkt werden soll.

Europäische Kommission: neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Wed, 26 Sep 2012 13:16:00 +0200

Die neue Strategie der Kommission ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit und das Exportpotenzial des Sektors zu steigern und zugleich seine Ausstrahlung auf andere Bereiche, etwa Innovation, IKT und Stadterneuerung, zu verstärken.

Digitale Agenda: EU fördert Forschung zu einer umweltfreundlicheren „Cloud“

Wed, 26 Sep 2012 12:10:00 +0200

Ein spezieller 3D-Mikrochip, der derzeit in einem EU-geförderten Forschungsvorhaben entwickelt wird, dürfte die Elektrizitäts- und Installationskosten von Servern in Cloud-Computing-Rechenzentren drastisch verringern und die Stellung Europas als Vorreiter in der umweltfreundlichen Computertechnik weiter untermauern.

Sicherere, wirksamere und innovativere Medizinprodukte

Wed, 26 Sep 2012 11:30:00 +0200

Um sicherzustellen, dass diese Produkte den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Europa gerecht werden und ihre Sicherheit gewährleisten, hat die Europäische Kommission zwei Vorschläge vorgelegt, die bedarfsgerecht, transparenter und besser an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst sind.

Ein neues Instrument zur Finanzierung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Tue, 25 Sep 2012 17:26:00 +0200

Bei ihrem Treffen führten die Minister eine Orientierungsdebatte über einen Vorschlag für einen neuen europäischen Meeres-und Fischereifonds (EMFF).

EU-Agrarbeihilfen: Kommission will die Transparenz der Beihilfen erhöhen

Tue, 25 Sep 2012 12:56:00 +0200

Die Kommission hat einen Vorschlag angenommen, mit dem neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Beihilfen aus den europäischen Agrarfonds festgelegt werden.

Neue EU-Hilfen sollen Grenzverwaltung und regionale Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft verbessern

Tue, 25 Sep 2012 11:18:00 +0200

Die Europäische Kommission hat ein neues Hilfspaket für die Östliche Partnerschaft der EU in Höhe von über 23 Mio. € genehmigt. Damit soll die Sicherheit verbessert werden, der Handel gefördert werden und die Mobilität der Menschen in der Region verbessert werden.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Endphase der Verhandlungen in Sicht

Mon, 24 Sep 2012 23:22:00 +0200

Im Vorfeld der Novembertagung des Europäischen Rates, die dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014-2020 gewidmet sein wird, haben sich die Minister mit der überarbeiteten Verhandlungsbox befasst, die der zyprische Vorsitz auf der Tagung des Rates vom 24. September vorgelegt hat.

Umweltpolitik: viele Europäer sind weiterhin Luftschadstoffen ausgesetzt

Mon, 24 Sep 2012 12:16:00 +0200

Der EU ist es in den letzten Jahrzehnten zwar gelungen, versauernd wirkende Luftschadstoffe zu verringern; doch gibt es, wie ein von der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlichter Bericht zeigt, in vielen Teilen Europas weiterhin Probleme aufgrund der Konzentrationen von PM und bodennahem Ozon im Freien.

EU-Verbraucher: grenzüberschreitende Streitigkeiten wegen Bagatellforderungen unproblematisch beilegen

Fri, 21 Sep 2012 12:29:00 +0200

Damit Verbraucher ihre Rechte in Europa wirksam durchsetzen können, ohne komplizierte, teure und langwierige Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, erleichtert die EU ihnen den Zugang zur Justiz

EU-China-Gipfel: Festlegung auf weitere Zusammenarbeit

Fri, 21 Sep 2012 00:10:00 +0200

Auf dem 15. EU-China-Gipfel, der am 20. September 2012 in Brüssel stattfand, wurden die strategischen Leitlinien für eine zunehmend reiche Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten festgelegt.

Finanzbericht stellt Daten für EU-Haushalt 2011 vor

Thu, 20 Sep 2012 12:19:00 +0200

Die Europäische Kommission hat ihren jährlichen Finanzreport veröffentlicht, aus dem hervorgeht, wie der Haushaltszyklus 2011 verwaltet wurde. Der Finanzbericht liefert detaillierte Informationen über EU-Finanzierungsquellen und gibt einen groben Überblick über die Ausgaben der EU.

EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe: Kommission schlägt neue Initiative vor

Wed, 19 Sep 2012 12:14:00 +0200

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für eine Initiative vorgestellt, die rund 10 000 Freiwilligen Gelegenheit bieten soll, sich im Zeitraum von 2014-2020 weltweit an humanitären Maßnahmen zu beteiligen.

Verkehr und Innovation: Kommission drängt auf beschleunigte Entwicklung und Markteinführung neuer Verkehrstechnologien

Tue, 18 Sep 2012 13:22:00 +0200

Die Europäische Kommission startet eine Initiative zur Koordinierung und gezielteren Ausrichtung der europäischen Forschung und Innovation im Verkehr. Ziel sind die beschleunigte Einführung neuer Verkehrsmittel und Lösungen im Hinblick auf ein wettbewerbsfähiges und erschwingliches europäisches Verkehrssystem.

Kommission und europäische Industrie setzen sich für größeren und besseren Robotik-Sektor ein

Tue, 18 Sep 2012 13:00:00 +0200

Die Europäische Kommission sowie Industrie- und Hochschulvertreter haben sich auf die Gründung einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auf dem Gebiet der Robotik geeinigt, um die in Europa ansässigen Unternehmen bei der Vergrößerung ihres Anteils am weltweiten 15,5-Milliarden-Euro-Robotik-Markt zu unterstützen.

Europäischer Tag der Zusammenarbeit: Gemeinsam Grenzen überwinden

Tue, 18 Sep 2012 12:02:00 +0200

Die europäische territoriale Zusammenarbeit gewinnt in der EU-Regionalpolitik zunehmend an Bedeutung. Regionen und Städte aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten werden ermuntert, im Rahmen gemeinsamer Programme, Projekte und Netze zusammenzuarbeiten und voneinander zu lernen.

Kommission setzt zur Bewältigung globaler Herausforderungen auf internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit

Mon, 17 Sep 2012 13:28:00 +0200

Die Kommission hat eine neue Strategie für die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Innovation vorgestellt. Darin schlägt sie vor, unter Beibehaltung der traditionellen Offenheit für die Teilnahme von Drittländern an der EU-Forschung nunmehr die strategischen Prioritäten der EU verstärkt in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit zu stellen.

Eurogruppe: ESM soll Ende Oktober funktionsfähig sein

Fri, 14 Sep 2012 23:55:00 +0200

Auf dem informellen Eurogruppen-Treffen in Nikosia, Zypern, haben die Finanzminister über die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in der Eurozone diskutiert. Es wird erwartet, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) spätestens Ende Oktober 2012 funktionsfähig ist.

10 Höhepunkte des September-Plenums

Fri, 14 Sep 2012 10:48:00 +0200

José Manuel Barroso forderte einen "Bund von Nationalstaaten" und kündigte während seiner Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament einen Entwurf für eine engere Wirtschafts- und Finanzunion an.

August 2012: Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,6%, in der EU auf 2,7% gestiegen

Fri, 14 Sep 2012 09:56:00 +0200

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im August 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,4% im Juli. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,5% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,4% im August 2012.

Bericht verdeutlicht große geografische Unterschiede in der Bildung

Fri, 14 Sep 2012 08:37:00 +0200

Wo man in Europa lebt, kann sich in hohem Maße auf Bildung und Lebenschancen auswirken. Dies geht aus einem neuen Bericht der Europäischen Kommission hervor.

Blaues Wachstum: Kommission stellt Aussichten für nachhaltiges Wachstum in der Meereswirtschaft vor

Thu, 13 Sep 2012 11:49:00 +0200

Gemäß einer Mitteilung zum Thema „Blaues Wachstum“ erkennt die Europäische Kommission vielversprechende Anzeichen dafür, dass das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsaussichten in der Meereswirtschaft zu einer Erholung der europäischen Wirtschaft beitragen.

Präsident Barroso hält Ansprache zur Lage der Union 2012

Wed, 12 Sep 2012 14:00:00 +0200

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso hat im Europäischen Parlament seine dritte „Ansprache zur Lage der Union” halten. In seiner Rede erläuterte er die Schwerpunkte und strategischen Ziele für das nächste Jahr.

Kommission schlägt neue EZB-Befugnisse für Bankenaufsicht im Rahmen einer Bankenunion vor

Wed, 12 Sep 2012 10:16:00 +0200

Im Rahmen des neuen einheitlichen Mechanismus wird die Zuständigkeit für spezifische Aufsichtsaufgaben, die die Finanzstabilität aller Banken im Euroraum betreffen, in letzter Instanz bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.

Milliarden einsparen dank höherer Energieeffizienz

Tue, 11 Sep 2012 14:57:00 +0200

Bindende Energiesparmaßnahmen, inklusive der Renovierung öffentlicher Gebäude, sowie Energiesparpläne und Energieaudits für alle großen Unternehmen werden durch die vom Parlament verabschiedete Energieeffizienz-Richtlinie zur Verpflichtung.

Immer mehr ältere Lehrkräfte: Eine Herausforderung für die Bildung in der EU

Tue, 11 Sep 2012 12:18:00 +0200

Der Bericht, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt wird, weist einige Bereiche in der europäischen Bildung aus, in denen es in naher Zukunft Probleme geben könnte. Das zunehmende Alter der Lehrkräfte gehört dazu.

EU-Jugendbericht: Beschäftigung und soziale Inklusion müssen oberste Priorität erhalten

Mon, 10 Sep 2012 12:52:00 +0200

Im Bericht, den die Kommission im Dreijahresrhythmus erstellt, wird betont, dass die EU und die Mitgliedstaaten mehr tun müssen, um junge Menschen, die am stärksten unter der Wirtschaftskrise leiden, zu unterstützen.

Bericht zeigt große Bandbreite bei Studienkosten und Studienförderung

Mon, 10 Sep 2012 12:47:00 +0200

Am höchsten sind die Studiengebühren in England, wo die Studierenden bis zu 9 000 £ (etwa 11 500 €) pro Studienjahr bezahlen. Neun Länder (Dänemark, Finnland, Griechenland, Malta, Norwegen, Österreich, Vereinigtes Königreich (Schottland), Schweden und Zypern) erheben größtenteils keine Studiengebühren.

Verkehr: EU gewährt knapp 200 Mio. EUR für die Unterstützung wichtiger Infrastrukturvorhaben

Mon, 10 Sep 2012 12:41:00 +0200

Die Europäische Kommission hat 74 Vorhaben ausgewählt, denen zur weiteren Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der EU knapp 200 Mio. EUR als EU-Kofinanzierung im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zugewiesen werden.

Straßenverkehr: Erhebliche Verzögerungen bei der Einrichtung eines europaweiten Straßenmautsystems

Fri, 07 Sep 2012 12:23:00 +0200

Die Europäische Kommission hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten mehr tun müssen, damit der europäische elektronische Mautdienst (EETS) wie geplant eingeführt werden kann.

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

Thu, 06 Sep 2012 14:19:00 +0200

Kommission drängt die Mitgliedstaaten zur Anerkennung der außerhalb von Schule und Hochschule erworbenen Fähigkeiten

Wed, 05 Sep 2012 12:29:00 +0200

Mit ihrem Vorschlag verfolgt die Kommission das Ziel, die Arbeitsmarktchancen insbesondere von jungen Arbeitslosen und Personen mit wenigen formalen Qualifikationen zu erhöhen.

Beschäftigung: 2011 wurden mehr als 21000 Arbeitskräfte aus dem EU-Globalisierungsfonds unterstützt

Tue, 04 Sep 2012 12:05:00 +0200

Im Jahr 2011 wurden mehr als 21 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Wirtschaftskrise und der Auswirkungen der Globalisierung entlassen worden waren, aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt. Dies geht aus einem von der Europäischen Kommission angenommenen Bericht hervor.

Digitale Agenda: Kommission drängt auf Förderung der funktechnischen Innovation durch gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen

Mon, 03 Sep 2012 12:10:00 +0200

Die Europäische Kommission hat Pläne vorgestellt, wie der exponentielle Anstieg des Datenverkehrs in Mobilfunk- und Drahtlosnetzen bewältigt werden kann, nämlich indem eine gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen bei der drahtlosen (auch breitbandigen) Übertragung ermöglicht wird.

Juli 2012: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,3% - Quote der EU27 bei 10,4%

Fri, 31 Aug 2012 11:26:00 +0200

Im Euroraum1 (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli 2012 bei 11,3%, stabil gegenüber Juni. Im Juli 2011 hatte sie 10,1% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Juli 2012 bei 10,4%, ebenfalls stabil gegenüber Juni.

August 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

Thu, 30 Aug 2012 11:36:00 +0200

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung ist im August in der EU merklich um 2,0 Punkte auf 87,0 zurückgegangen, im Euroraum ist er um 1,8 Punkte auf 86,1 gesunken. Der Geschäftsklimaindikator ist im Euroraum um 0,06 Punkte auf -1,21 gestiegen.

Fusionskontrolle: Kommission prüft geplante Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair

Wed, 29 Aug 2012 17:05:00 +0200

Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung (Phase II) der am 24. Juli 2012 bei der Kommission angemeldeten geplanten Übernahme von Aer Lingus durch die Billigfluggesellschaft Ryanair eingeleitet.

Kartierung des Meeresbodens: neue Chancen für blaues Wachstum und Beschäftigung in Meeren und Ozeanen

Wed, 29 Aug 2012 12:10:00 +0200

Die Europäische Kommission schlägt vor, bis 2020 eine digitale Karte des Meeresbodens der europäischen Gewässer zu erstellen, indem alle vorhandenen Daten in einer kohärenten, für alle zugänglichen Datenbank zusammengefasst werden.

Australien und Europäische Kommission einigen sich auf Weg zu vollständigiger Verknüpfung von Emissionshandelssystemen

Tue, 28 Aug 2012 12:19:00 +0200

Das Abkommen soll bis Mitte 2015 durch die Europäische Union und den Commonwealth Australien angenommen werden und soll den spätestens zum 1. Juli 2018 vorgesehenen Start der vollständigen Verknüpfung erleichtern.

Aarhus wird für Dänemark „Kulturhauptstadt Europas 2017“

Fri, 24 Aug 2012 17:37:00 +0200

Damit hat Aarhus die innerdänische Konkurrenz Sønderborg aus dem Feld geschlagen. Das zweite Gastgeberland, das in fünf Jahren ebenfalls eine „Kulturhauptstadt Europas“ stellen darf, ist Zypern.

EU begrüßt WTO-Beitritt Russlands nach 18-jährigen Verhandlungen

Wed, 22 Aug 2012 12:22:00 +0200

Nach 18-jährigen Verhandlungen tritt Russland heute der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) als 156. Mitglied bei. Dieser Beitritt ist für die EU von besonderer Bedeutung, da die EU der größte Handelspartner Russlands und Russland der drittgrößte Handelspartner der EU ist.

Europäische Unternehmen investieren trotz Krise stärker in Forschung und Entwicklung

Mon, 20 Aug 2012 12:51:00 +0200

Führende Unternehmen in der EU gehen davon aus, dass ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) im Zeitraum 2012-2014 jährlich um durchschnittlich 4 % steigen werden. So das Ergebnis einer Umfrage, die die Kommission bei einigen der am stärksten in FuE investierenden europäischen Unternehmen durchgeführt hat.

Juli 2012 : Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,4%, in der EU unverändert bei 2,5%

Thu, 16 Aug 2012 11:47:00 +0200

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Juli 2012 bei 2,4%, unverändert verglichen mit Juni. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,5% im Juli 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Juli 2012 bei 2,5%, unverändert verglichen mit Juni. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,9% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,4% im Juli 2012.

Umwelt: Neue Elektroschrott-Regelung für mehr Ressourceneffizienz

Mon, 13 Aug 2012 12:37:00 +0200

Mit der heute in Kraft tretenden Richtlinie werden ab 2016 Rücknahmeziele für verkaufte Elektronikgeräte von 45 % des Durchschnittsgewichts der Geräte eingeführt und ab 2019 Rücknahmeziele von 65 % des Durchschnittsgewichts verkaufter Geräte bzw. 85 % aller anfallenden Altgeräte. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welche der beiden äquivalenten Zielberechnungsmethoden sie anwenden möchten.

Umwelt: eine neue Wertungstabelle für die Abfallbewirtschaftung

Tue, 07 Aug 2012 12:58:00 +0200

Ein neuer Bericht über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in den Mitgliedstaaten zeigt EU-weit alarmierende Unterschiede. In Bereichen wie Gesamtabfallverwertung, Kosten der Abfallentsorgung und Verstöße gegen das EU-Recht werden die 27 Mitgliedstaaten auf Basis von 18 Kriterien nach einem Ampelsystem (grün, gelb, rot) bewertet.

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

Thu, 02 Aug 2012 14:34:00 +0200

Fischerei: Kommission beschließt Abzüge von Fischereiquoten für 2012

Wed, 01 Aug 2012 12:41:00 +0200

Durch die Abzüge kann die Kommission die Schäden, die den überfischten Beständen im Vorjahr zugefügt wurden, sofort ausgleichen und die nachhaltige Nutzung einer gemeinsamen Fischereiressource durch alle Mitgliedstaaten sicherstellen.

Juni 2012: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,2%

Tue, 31 Jul 2012 13:18:00 +0200

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juni 2012 bei 11,2%, stabil gegenüber Mai4. Im Juni 2011 hatte sie 10,0% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Juni 2012 bei 10,4%, ebenfalls stabil gegenüber Mai. Im Juni 2011 hatte sie 9,5% betragen.

Mehrwertsteuer: Kommission schlägt neues Instrument zur schnellen Reaktion auf Betrug vor

Tue, 31 Jul 2012 13:00:00 +0200

Gemäß dem Vorschlag könnten die Mitgliedstaaten binnen eines Monats die sogenannte „Reverse-Charge-Regelung“ anwenden, bei der die Steuer vom Erwerber geschuldet wird und nicht vom Lieferer der Gegenstände oder vom Dienstleistungsempfänger.

Bauwirtschaft: Niedrigenergiegebäude sollen zu neuem Wachstum verhelfen

Tue, 31 Jul 2012 12:30:00 +0200

Die Europäische Kommission hat eine Strategie für die Bauwirtschaft vorgeschlagen, um aus ihr einen Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein nachhaltiges Wachstum der Gesamtwirtschaft zu machen.

Juli 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

Mon, 30 Jul 2012 12:35:00 +0200

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung ist im Juli in der EU um 1,4 Punkte auf 89,0 zurückgegangen, im Euroraum sank er um 2,0 Punkte auf 87,9. Der Geschäftsklimaindikator ist im Euroraum um 0,32 Punkte auf -1,27 zurückgegangen.

Sicherheitsbranche: Kommissionsvorschlag für ein Programm zur Wachstumsförderung

Mon, 30 Jul 2012 12:27:00 +0200

Das Programm zielt auf eine Stärkung der Industrie ab (eine der Branchen mit dem höchsten Wachtumspotenzial für Wachstum und Beschäftigung in der EU), damit sie in Europa bleibt und weiterhin qualitativ hochwertige Sicherheitsprodukte anbietet.

Kommission genehmigt einstweilig Beihilfen für Alpha Bank, EFG Eurobank, Piraeus Bank und National Bank of Greece und leitet eingehende Untersuchung ein

Fri, 27 Jul 2012 14:04:00 +0200

„Die griechischen Banken arbeiten derzeit unter extrem schwierigen Bedingungen", so Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission. „Ihre Beteiligung an dem Umtausch griechischer Staatsanleihen und die tiefe Rezession haben ihr Kapital geschwächt. Die Überbrückungsfinanzierung des HFSF sichert die Stabilität des griechischen Bankensystems.“

Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2012: Weiterhin große öffentliche Unterstützung für Strategie Europa 2020

Fri, 27 Jul 2012 13:28:00 +0200

Die Meinungen zur Strategie 2020, d.h. der Wachstumsstrategie der EU, insbesondere zum Umfang der Initiativen und zu den Zielvorstellungen, sind ermutigend.

GPS wird durch neuen Internetdienst viel zuverlässiger

Thu, 26 Jul 2012 12:36:00 +0200

Vizepräsident Antonio Tajani stellte in Brüssel den Europäischen Dienst für den EGNOS-Datenzugriff (EDAS) vor. Mit diesem neuen kommerziellen Dienst des Geostationären Navigations-Ergänzungsdienstes für Europa (EGNOS) soll die Satellitennavigation in Europa zuverlässiger und damit für kommerzielle Anwendungen in schwierigen Umgebungen besser einsetzbar werden.

Neue EU-Vorschriften zur einfacheren Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU

Thu, 26 Jul 2012 12:00:00 +0200

Die neuen Vorschriften bieten Rechtssicherheit für schätzungsweise 450 000 Familien, die jedes Jahr in der EU mit einem internationalen Erbfall konfrontiert sind. Die Mitgliedstaaten haben jetzt drei Jahre Zeit, um ihre nationalen Bestimmungen so anzupassen, dass die EU-Verordnung angewandt werden kann.

Libor-Skandal: Kommission schlägt EU-weite Maßnahme zur Bekämpfung von Zinsmanipulationen vor

Wed, 25 Jul 2012 12:54:00 +0200

Die Kommission verzichtet zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf, Mindestvorgaben für Art und Höhe der strafrechtlichen Sanktionen vorzuschlagen, fordert die Mitgliedstaaten jedoch auf, in ihren nationalen Rechtsordnungen entsprechende Sanktionen für die Manipulation von Benchmarks festzulegen.

Rat verabschiedet Standpunkt zum EU-Haushalt 2013

Tue, 24 Jul 2012 15:23:00 +0200

Der Rat hat seinen Standpunkt zum EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 angenommen. Die Minister haben sich darauf geeinigt, dass der Anstieg der Zahlungen nicht höher als 2,79% gegenüber dem Haushalt 2012 sein sollte.

EU-Zollbehörden halten an den Außengrenzen über 100 Millionen gefälschte Waren zurück

Tue, 24 Jul 2012 12:10:00 +0200

2011 beschlagnahmten die Zollbehörden der EU fast 115 Millionen Waren, bei denen ein Verstoß gegen Rechte des geistigen Eigentums vermutet wurde (2010 waren es noch 103 Millionen). Die Zahl der abgefangenen Waren nahm gegenüber 2010 um 15 % zu.

Mehrjähriger Finanzrahmen: künftiges Vorgehen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)

Tue, 24 Jul 2012 00:00:00 +0200

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) stand am 24. Juli erneut weit oben auf der Tagesordnung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten). Die Kommission erläuterte den Ministern ihren aktualisierten Vorschlag, und der zyprische Vorsitz informierte über den Zeitplan für die Arbeiten in der zweiten Jahreshälfte 2012.

Hauptergebnisse des Rates Auswärtige Angelegenheiten

Mon, 23 Jul 2012 09:40:00 +0200

Der Rat diskutierte über die Entwicklungen in der südlichen Nachbarschaft der EU, insbesondere in Syrien und Libyen. Er verurteilte den immer stärkeren Gebrauch von Gewalt durch das syrische Regime auf das Schärfste.

Lebensmittel: EU-Kontrollen jüngstem Bericht zufolge Garantie für sichere Lebensmittel

Fri, 20 Jul 2012 12:19:00 +0200

Ein von der Kommission veröffentlichter Bericht zeigt, dass dank dem EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) viele Lebensmittelrisiken abgewendet oder abgemildert wurden und die Sicherheit unserer Lebensmittel durch entsprechende Kontrollen sichergestellt ist. Das RASFF spielt eine entscheidende Rolle dabei, die Sicherheit „vom Erzeuger bis zum Verbraucher“ zu gewährleisten: sobald ein Lebensmittelrisiko festgestellt wird, löst das System umgehend Abwehrmaßnahmen aus.

Kommission billigt nationale Leistungspläne zur Kostenreduzierung und Kapazitätserhöhung bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten

Thu, 19 Jul 2012 12:40:00 +0200

Das Leistungssystem des einheitlichen europäischen Luftraums (SIS) zielt darauf ab, national verbindliche Ziele einzuführen und umzusetzen. Damit sollen bessere Flugsicherungsdienste angeboten werden, welche zu günstigeren Flügen, weniger Verspätungen sowie zu Kosteneinsparungen sowohl für Fluggesellschaften als auch für Fluggäste führen sollen. Zusätzlich sollen durch effizientere und kürzere Flugwege die Umweltauswirkungen des Flugverkehrs verringert werden.

Betrugsbekämpfung: Weniger Fälle von Verdacht auf Betrug mit EU-Mitteln

Thu, 19 Jul 2012 12:31:00 +0200

Laut dem jährlichen Bericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der EU ist die Zahl der Fälle von Betrug zu Lasten des EU-Haushalts im Jahr 2011 um 35 % zurückgegangen. Im kohäsionspolitischen Bereich gab es im Vergleich zum Jahr 2010 41 % weniger Fälle von Betrugsverdacht, und im landwirtschaftlichen Bereich ging die Zahl der gemeldeten Betrugsfälle um 66 % zurück.

Europäische Kommission beseitigt Hindernisse für den Binnenmarkt für Forschung und Innovation

Tue, 17 Jul 2012 13:52:00 +0200

Die Europäische Kommission hat konkrete Schritte festgelegt, welche die Mitgliedstaaten zur Vollendung des Europäischen Forschungsraums (EFR)– eines Binnenmarktes für Forschung und Innovation in Europa – ergreifen sollten. Ziel dabei ist es, Forscherinnen und Forschern, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu ermöglichen, leichter in andere Staaten zu wechseln und über Grenzen hinweg in Wettbewerb zu treten und zusammenzuarbeiten.

Umweltpolitik: mehr Sicherheit für Biozidprodukte

Tue, 17 Jul 2012 12:54:00 +0200

Heute treten neue Vorschriften für Biozidprodukte in Kraft, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erheblich verbessern werden. Biozidprodukte sind notwendig für die Bekämpfung von Organismen, die der Gesundheit von Mensch oder Tier schaden oder Schäden an Materialien verursachen. Da sie aber aufgrund ihrer Eigenschaften auch ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt darstellen können, müssen sie sorgfältig reguliert werden.

Juni 2012 : Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,4%, in der EU auf 2,6% gestiegen

Mon, 16 Jul 2012 11:43:00 +0200

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Juni 2012 bei 2,4%, unverändert verglichen mit Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,1% im Juni 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Juni 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,5% im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,1% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,0% im Juni 2012.

Straßenverkehrssicherheit: Strengere Vorschriften für Fahrzeugprüfungen sollen Leben retten

Fri, 13 Jul 2012 12:18:00 +0200

Fahrzeugprüfungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit im Straßenverkehr. Jeden Tag sterben auf europäischen Straßen mehr als fünf Menschen bei Unfällen, die durch technisches Versagen verursacht wurden. Daher hat die Europäische Kommission neue Regeln verabschiedet, um das Kontrollsystem zu verschärfen und seinen Umfang zu erweitern. Durch die neuen Vorschläge sollen jedes Jahr über 1 200 Menschenlaben gerettet und über 36 000 Unfälle verhindert werden.

Schutz von Steuergeldern: Kommissionsvorschlag für stärkeres strafrechtliches Vorgehen gegen Betrüger

Wed, 11 Jul 2012 14:27:00 +0200

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der neue Regeln für die strafrechtliche Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug vorsieht, durch die das Geld der Steuerzahler besser geschützt werden soll. Durch die Richtlinie soll ein einheitlicherer Rahmen für die Verfolgung und die Ahndung von gegen den EU-Haushalt gerichteten Straftaten geschaffen werden, so dass sich Kriminelle nicht länger die bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen zunutze machen können.

Weitere Reduzierung der CO2-Emissionen von Pkws und Kleintransportern

Wed, 11 Jul 2012 12:54:00 +0200

Nach den Vorschlägen sollen die durchschnittlichen Emissionen neuer Pkws bis 2020 auf 95 g CO2/km gesenkt werden. 2011 betrug dieser Wert 135,7 g, die verbindliche Zielvorgabe für 2015 liegt bei 130 g. Die Emissionen von Kleintransportern sollen von 181,4 g im Jahr 2010 (aktuellste vorliegende Zahlen) auf 147 g CO2/km im Jahr 2020 verringert werden, wobei das verbindliche Ziel bei 175 g im Jahr 2017 liegt.

Urheberrecht: Die Kommission schlägt einfachere Nutzungsrechte für Musik auf dem EU-Binnenmarkt vor

Wed, 11 Jul 2012 12:00:00 +0200

Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Verwertungsgesellschaften modernisiert und Anreize zur Förderung ihrer Transparenz und Effizienz geschaffen werden sollen. Neue digitale Technologien eröffnen Kulturschaffenden, Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen vielversprechende Möglichkeiten.

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

Wed, 11 Jul 2012 10:24:00 +0200

Der Rat hat länderspezifische Empfehlungen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten abgegeben und somit - nach Annahme durch den Europäischen Rat - das diesjährige Überwachungsverfahren des Europäischen Semesters abgeschlossen. Er hat auch eine Empfehlung für den Euroraum als Ganzes abgegeben.

Afghanistan: Bericht zu Taliban-Rekrutierungsstrategien

Tue, 10 Jul 2012 17:31:00 +0200

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen hat seinen ersten Herkunftslandinformationsbericht vorgestellt, in dem insbesondere auf Rekrutierungsstrategien der Taliban in Afghanistan eingegangen wird. Es hat auch einen Leitfaden für zukünftige vergleichbare Berichte veröffentlicht. Herkunftslandinformationsberichte liefern einen wesentlichen Beitrag zur Entscheidungsfindung bei Asylanträgen und ihre Anwendung fördert die Harmonisierung von Asylverfahren in Europa.

Kommission ruft Innovationspartnerschaft „Intelligente Städte und Gemeinschaften“ ins Leben

Tue, 10 Jul 2012 16:10:00 +0200

Mit der Gründung einer Europäischen Innovationspartnerschaft für Intelligente Städte und Gemeinschaften möchte die Europäische Kommission die Entwicklung intelligenter städtischer Technologien vorantreiben. Dazu sollen Forschungsressourcen in den Bereichen Energie, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien gebündelt und auf eine begrenzte Zahl von Demonstrationsprojekten konzentriert werden, die in Partnerschaften mit Städten umgesetzt werden.

8,1 Mrd. Euro für Forschung und Innovation, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen

Mon, 09 Jul 2012 12:55:00 +0200

Die Europäische Kommission kündigte die letzte und zugleich umfangreichste Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen innerhalb des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) an. Insgesamt 8,1 Mrd. EUR werden für Projekte und Ideen bereitgestellt, mit denen Europas Wettbewerbsfähigkeit gesteigert wird, Fragen wie die menschliche Gesundheit und der Umweltschutz angegangen werden und neue Lösungen für die zunehmenden Herausforderungen der Verstädterung und der Abfallbewirtschaftung gesucht werden.

Wissenswertes aus dem Juli-Plenum

Fri, 06 Jul 2012 11:54:00 +0200

Nein zu ACTA, ja zu eCall; auf Wiedersehen Dänemark, hallo Zypern; nein zu Verstößen gegen Schengen-Regeln, ja zum Tierschutz. In der letzten Plenartagung vor dem Sommer begrüßten die Abgeordneten auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von letzter Woche, wiesen jedoch darauf hin, dass die Zeit läuft und forderten die Kommissionauf, bis September Pläne vorzubereiten.

Europäische Zentralbank senkt Leitzinsen

Thu, 05 Jul 2012 14:37:00 +0200

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität auf 0,75 %, 1,50 % und 0,00 % zu senken.

Testphase für neue Projektanleihen: Parlament stimmt EU-Garantien zu

Thu, 05 Jul 2012 13:00:00 +0200

Das Europäische Parlament hat EU-Rücklagen von 230 Millionen Euro zugestimmt, um die private Ausgabe von sogenannten Projektanleihen für Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie und IKT zu unterstützen. Die Initiative sieht eine Pilotphase zum Testen dieses innovativen Plans vor, um den Privatsektor zunehmend in die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in den genannten Bereichen einzubeziehen.

Kommission legt Regeln für das Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsschuldtitel sowie Leerverkäufen von Aktien und öffentlichen Schuldtiteln vor

Thu, 05 Jul 2012 12:42:00 +0200

Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt verabschiedet, der wichtige technische Vorschriften für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung und Durchsetzung der Verordnung zu Leerverkäufen enthält. Der delegierte Rechtsakt legt insbesondere die Fälle fest, in denen Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsschuldtitel als gedeckt gelten und daher im Sinne der Verordnung nicht verboten sind.

Europäisches Parlament lehnt ACTA ab

Wed, 04 Jul 2012 13:51:00 +0200

Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie wurde durch das EU-Parlament abgelehnt, wodurch es in der EU nicht rechtskräftig werden kann. Zum ersten Mal hat das Parlament von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt. 478 Parlamentarier stimmten gegen ACTA, 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Finanzdienstleistungen: Kommission schlägt Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor

Tue, 03 Jul 2012 17:00:00 +0200

Die Kommission hat ein Legislativpaket vorgelegt, das im Interesse der Verbraucher höhere Standards setzen und Schlupflöcher schließen soll. Dazu werden neue, verbraucherfreundliche Standards für Anlageinformationen vorgeschlagen, Beratungsstandards angehoben und Vorschriften für Investmentfonds strenger gefasst, um Sicherheit zu garantieren.

Wissen, Verantwortung und Engagement: die Arktispolitik der EU

Tue, 03 Jul 2012 16:08:00 +0200

Die angenommene Strategie enthält eine Reihe greifbarer Maßnahmen, die zur Forschung und nachhaltigen Entwicklung in der Region beitragen und umweltfreundliche Technologien fördern, die für nachhaltige Schifffahrt und nachhaltigen Bergbau eingesetzt werden könnten. Ferner werden die EU-Maßnahmen in der Arktis seit 2008 hervorgehoben.

Das Parlament legt die Fundamente eines leistungsfähigeren Eisenbahnnetzwerks

Tue, 03 Jul 2012 15:24:00 +0200

Um eine effiziente Nutzung des europäischen Eisenbahnnetzwerks zu ermöglichen, hat das Parlament am Dienstag die Wettbewerbsregeln auf der Schiene verschärft. Diese Regeln zielen darauf ab, das Angebot von internationalen Fracht- und Passagierdienstleistungen zu beleben und deren Qualität zu verbessern. Unabhängige Regulierungsstellen werden auf fairen Wettbewerb achten.

Mai 2012: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,1%

Mon, 02 Jul 2012 12:01:00 +0200

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2012 bei 11,1%, gegenüber 11,0% im April. Im Mai 2011 hatte sie 10,0% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2012 bei 10,3%, gegenüber 10,2% im April. Im Mai 2011 hatte sie 9,5% betragen.

Europäischer Rat 28./29. Juni

Fri, 29 Jun 2012 00:00:00 +0200

Wirtschaftspolitik wird im Zentrum des Europäischen Rates stehen, während Außenpolitik, Erweiterung und andere internationale Themen ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

Juni 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

Thu, 28 Jun 2012 12:39:00 +0200

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung lag im Juni in der EU unverändert bei 90,4. Im Euroraum ist er um 0,6 Punkte auf 89,9 zurückgegangen. Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum um 0,15 Punkte auf 0,94 zurückgegangen.

Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung: Kommission plant konkrete Maßnahmen

Wed, 27 Jun 2012 12:27:00 +0200

Mindeststrafen für Steuervergehen, eine grenzübergreifende Steuer-Identifikationsnummer, eine EU-Charta für Steuerpflichtige und schärfere gemeinsame Maßnahmen gegen Steueroasen – dies sind nur einige der konkreten Vorstellungen, die die Kommission vorgelegt hat, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der EU zu verbessern.

Finanzrahmen für 2014–2020 auf der Tagesordnung des Europäischen Rates

Wed, 27 Jun 2012 00:00:00 +0200

Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU wird eines der Themen sein, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni befassen. Diese erste auf höchster Ebene geführte Aussprache über die diesbezüglich grundlegenden Fragen wurde auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 26. Juni vorbereitet.

Hauptergebnisse des Rates „Allgemeine Angelegenheiten”

Tue, 26 Jun 2012 23:35:00 +0200

Der Rat hat beschlossen, am 29. Juni 2012 vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Rates die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro zu eröffnen. Er hat eine zweite partielle allgemeine Ausrichtung zu weiteren Elementen des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik 2014-2020 festgelegt und über eine abgeänderte Fassung der Verhandlungsbox für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 diskutiert.

Zu einer wahren Wirtschafts- und Währungsunion – Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates

Tue, 26 Jun 2012 14:42:00 +0200

Der Bericht, der in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank vorbereitet wurde, zeichnet eine Vision für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und zeigt auf, wie sie am besten zu Wachstum, Arbeitsplätzen und Stabilität beitragen kann.

Schlüsseltechnologien bergen enormes Beschäftigungspotenzial

Tue, 26 Jun 2012 14:20:00 +0200

Die Europäische Kommission präsentiert ihre Strategie zur Förderung der auf den KET basierenden Industrieproduktion, unter die auch innovative Produkte und Anwendungen für die Zukunft fallen. Mit der Strategie soll erreicht werden, dass die EU mit ihren wichtigsten internationalen Mitbewerbern Schritt hält, die Wirtschaft in Europa wieder wächst und Arbeitsplätze in der Industrie entstehen.

Stellungnahme des Präsidenten der Eurogruppe – formaler Antrag auf Finanzhilfe

Mon, 25 Jun 2012 11:03:00 +0200

Wir erwarten, dass wir der Kommission zusammen mit der EZB und der EBA ein Mandat zur Verhandlung der notwendigen wirtschaftspolitischen Auflagen für den Finanzsektor erteilen werden, inklusive Umstrukturierungsplänen im Einklang mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen, welche die Finanzhilfe begleiten sollen. Der IWF wird für technische Hilfe und regelmäßige Überwachung sorgen.

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten”

Mon, 25 Jun 2012 10:21:00 +0200

Der Rat diskutierte über die Entwicklungen in der südlichen Nachbarschaft der EU, mit Fokus auf Syrien und Ägypten. Er verurteilte auf das Schärfste die brutale Gewalt und die Massaker an der Zivilbevölkerung in Syrien und forderte das syrische Regime nochmals auf, dem Töten von Zivilisten sofort ein Ende zu bereiten und dem Land einen friedlichen Übergang zu ermöglichen.

Hauptergebnisse des Rates „Wirtschaft und Finanzen”

Fri, 22 Jun 2012 23:00:00 +0200

Der Rat hat für alle Mitgliedstaaten Empfehlungsentwürfe zur der in ihren nationalen Reformprogrammen dargelegten Wirtschaftspolitik gebilligt. Er hat ebenfalls Entwürfe zu Stellungnahmen bezüglich der in ihren Stabiläts- und Konvergenzprogammen vorgestellen Fiskalpolitik sowie Empfehlungsentwürfe für den Euroraum als Ganzes gebilligt.

Eurogruppe: Überblick über die Situation im Euroraum

Fri, 22 Jun 2012 20:40:00 +0200

Auf dem Treffen der Eurogruppe am 21. Juni in Luxemburg diskutierten die Finanzminister über die jüngsten Entwicklungen im Euroraum, hauptsächlich in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland.

EU-Kommission zieht von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 426 Mio. EUR wieder ein

Fri, 22 Jun 2012 12:36:00 +0200

Die Europäische Kommission hat EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 436 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Um der angespannten Haushaltslage in einigen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, gewährt eine Verordnung Mitgliedstaaten, die Finanzhilfen erhalten, für die Rückzahlung einen Aufschub von bis zu 18 Monaten.

Monatliches Paket der Verletzungsentscheidungen

Thu, 21 Jun 2012 12:34:00 +0200

Die Kommission hat 237 Entscheidungen getroffen, darunter 62 begründete Stellungnahmen und 11 Verweise an den Gerichtshof der Europäischen Union.

EU macht wichtigen Schritt, um ausländischen Investoren Rechtssicherheit zu verschaffen

Thu, 21 Jun 2012 12:11:00 +0200

Der heutige Vorschlag schafft rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für ein Investitionsschutzabkommen als Teil einer breit angelegten Anlagepolitik, die im Rahmen des Lissabon Vertrages zu einer ausschließlichen EU Kompetenz geworden ist.

Europäische Kommission erhöht humanitäre Hilfe für Syrien – Kommissarin Georgieva besucht syrische Flüchtlinge

Wed, 20 Jun 2012 13:54:00 +0200

Die Europäische Kommission stockt ihre humanitäre Hilfe für die Opfer der eskalierenden Gewalt in Syrien um 10 Mio. EUR auf, wie EU-Kommissarin Kristalina Georgieva heute anlässlich eines Besuchs im Flüchtlingslager Kilis in der Türkei bekannt gab.

G20-Erklärung der Staats- und Regierungschefs

Wed, 20 Jun 2012 10:21:00 +0200

Die Staats- und Regierungschefs der G20 zeigten sich fest entschlossen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die EU leistete einen wichtigen Beitrag und legte ihre anhaltenden und umfassenden politischen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise dar.

EU-Strategie mit 40 neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels

Tue, 19 Jun 2012 12:53:00 +0200

Die Europäische Kommission hat die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels (2012-2016) angenommen, die eine Reihe konkreter und praktischer Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre enthält. So sollen u. a. auf Menschenhandel spezialisierte nationale Strafverfolgungseinheiten eingerichtet und gemeinsame EU-Ermittlungsgruppen zur Verfolgung grenzüberschreitender Fälle gegründet werden.

Jahresresümee zeigt Notwendigkeit einer strukturellen Wirtschaftsreform in ganz Europa und steigenden Arbeitskräftebedarf im IKT-Bereich

Mon, 18 Jun 2012 12:10:00 +0200

Eine intensivere Datennutzung und eine Verschiebung hin zu mobilen Technologien (wie Smartphones) und mobilen Diensten (wie Internet der dritten Generation, Musik-Streaming und Webmail) sind die bedeutendsten Trends im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), auf den inzwischen 8 Millionen Arbeitsplätze und 6 % des BIP der EU entfallen.

Stellungnahme der Eurogruppe nach den Wahlen in Griechenland

Sun, 17 Jun 2012 02:00:00 +0200

Die Eurogruppe sieht der raschen Bildung einer neuen griechischen Regierung entgegen, welche sich das Sanierungsprogramm, auf das sich Griechenland und die Eurogruppe zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr verpflichtet haben, zu eigen machen wird.

Gemeinsame Stellungnahme der EU und Mexikos nach dem bilateralen EU-Mexiko-Gipfel in Los Cabos

Sun, 17 Jun 2012 00:00:00 +0200

Die Vertreter der EU und Mexikos hoben die Reife ihrer Beziehungen im Rahmen der strategischen Partnerschaft hervor. Sie betonten auch die Verlässlichkeit und die Tiefe dieser Beziehungen sowie die gemeinsamen Werte und Standpunkte im Bezug auf vielfältige Themen, welche auf der internationalen Tagesordnung stehen.

Wissenswertes aus dem Juni-Plenum

Fri, 15 Jun 2012 10:48:00 +0200

Versuchen die europäischen Regierungen die Reisefreiheit im Schengenraum, eine der wichtigsten Errungenschaften der EU, zu untergraben? Sind Sparmaßnahmen die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise? Stellen Internetangriffe eine akute Gefahr für die europäische kritische Infrastruktur dar? Das sind nur einige der Fragen, mit denen sich das EP im Juni-Plenum beschäftigt hat.

Wir müssen in Jobs für Menschen investieren, meint das Parlament

Thu, 14 Jun 2012 14:49:00 +0200

Die Abgeordneten fordern Investitionsmaßnahmen, um das Potential für Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum in der grünen Wirtschaft sowie im Gesundheits- und Sozialwesen auszuschöpfen, heißt es in einer verabschiedeten Entschließung. Das Parlament begrüßt das jüngst von der Kommission vorgestellte Positionspapier "job-rich recovery", in dem sie für einen beschäftigungsintensiven Wirtschaftsaufschwung und Mindestlöhne für armutsgefährdete Arbeitnehmer eintritt.

Passagierrechte: Unfaire Abweisung behinderter Fluggäste laut Kommission „noch immer ein Problem“

Thu, 14 Jun 2012 14:29:00 +0200

Viele behinderte oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Fluggäste werden weiterhin mit Problemen konfrontiert, weil sie ohne Grund abgewiesen werden oder andere ungerechtfertigte Forderungen erfüllen sollen, wenn sie eine Flugreise antreten wollen. Anlässlich der Paralympischen Spiele 2012 in London, zu denen sich jetzt Tausende behinderter Sportler und Zuschauer aufmachen, hat die Kommission Leitlinien veröffentlicht, die ihre Rechte bei Flugreisen klarstellen.

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,4% gesunken

Thu, 14 Jun 2012 11:37:00 +0200

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Mai 2012 bei 2,4%, gegenüber 2,6% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,1% im Mai 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Mai 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,7% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,2% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,0% im Mai 2012.

Economic Gouvernance mit Weitblick

Wed, 13 Jun 2012 14:36:00 +0200

Die nächsten Legislativvorschläge zur Wirtschaftssteuerung in der EU müssen verstärkt auf Wachstum ausgerichtet sein und die neuen Kontrollbefugnisse der Europäischen Kommission über nationale Haushalte besserer demokratischer Kontrolle unterliegen, meinen die Abgeordneten nach der Verabschiedung des sogenannten "Two-Packs".

Abgeordnete fordern soliden und flexiblen EU-Haushalt und Reform des Einnahmensystems

Wed, 13 Jun 2012 10:17:00 +0200

Die EU brauche einen soliden Haushalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen, unterstrichen die Abgeordneten in einer Botschaft an die EU-Regierungschefs, die beim Gipfel am 28. und 29. Juni über den EU-Haushalt 2014-2020 diskutieren werden. Der mehrjährige Finanzrahmen sollte flexibel sein, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können, heißt es in der verabschiedeten Resolution.

Hauptergebnisse des Rates „Landwirtschaft und Fischerei”

Tue, 12 Jun 2012 20:00:00 +0200

Im Rahmen des Reformpakets für die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) haben die Minister eine allgemeine Ausrichtung festgelegt. Diese betrifft einen Vorschlag für eine Regulierung der GFP und einen Vorschlag für die gemeinsame Organisation der Märkte für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse.

Es ist Zeit für große Schritte, so Rehn vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss

Tue, 12 Jun 2012 12:05:00 +0200

Bei einer Rede vor den Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses schloss sich Kommissar Olli Rehn Montag Abend der Forderung von EZB-Chef Mario Draghi nach einem klaren Weg in Richtung einer umfassenden wirtschaftlichen und politischen Union an. Auf Nachfragen der Abgeordneten räumte Herr Rehn ein, dass es an der Zeit sei in Betracht zu ziehen, das Geld aus dem Rettungspaket direkt zur Rekapitalisierung der Banken einzusetzen, wie es im Fall von Spanien geschehen sei.

Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil zu Familienleistungen für Wanderarbeitnehmer

Tue, 12 Jun 2012 11:31:00 +0200

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren.

Stellungnahme der Eurogruppe zu Spanien

Sat, 09 Jun 2012 00:00:00 +0200

Die Eurogruppe unterstützt die Bemühungen der spanischen Behörden, die Umstrukturierung des Finanzsektors resolut anzugehen und begrüßt ihre Absicht, diesbezüglich finanzielle Unterstützung von den Mitgliedstaaten des Euroraumes zu suchen. Der Darlehensbetrag soll geschätzte Kapitalanforderungen mit einer zusätzlichen Sicherheitsmarge abdecken und sich insgesamt auf bis zu 100 Millarden Euro belaufen.

Mehr Wachstum dank besserer Governance im Binnenmarkt und Förderung der Dienstleistungen

Fri, 08 Jun 2012 12:29:00 +0200

Der Binnenmarkt ist eine der Haupttriebfedern des Wirtschaftswachstums. Für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung ist jedoch eine bessere Umsetzung der bestehenden Vorschriften unbedingt erforderlich. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission Maßnahmen getroffen, die gewährleisten sollen, dass die Binnenmarktvorschriften in der Praxis besser funktionieren.

Fangmöglichkeiten 2013: Verbesserung für einige Fischbestände

Fri, 08 Jun 2012 12:22:00 +0200

In einem Konsultationsdokument legt die Europäische Kommission ihre Absichten für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten 2013 dar. Das Dokument zeigt, dass die Bemühungen der Kommission zur Beendigung der Überfischung erste Früchte tragen.

Europäische Kommission vereinfacht Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug

Thu, 07 Jun 2012 13:17:00 +0200

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine vereinfachte Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug wurde heute vom Rat der Justizminister der EU verabschiedet. Der Kommissionsvorschlag wird für eine verbesserte Abwicklung von Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europäischen Union sorgen.

Weniger Schulabbrecher und mehr Hochschulabsolventen in Europa, doch weitere Anstrengungen sind nötig

Thu, 07 Jun 2012 12:37:00 +0200

Wenn die Mitgliedstaaten die Europa-2020-Bildungsziele – Senkung der Schulabbrecherquote auf unter 10 % und Erhöhung des Anteils junger Menschen mit Hochschulabschluss bzw. vergleichbarem Abschluss auf mindestens 40 % – erreichen wollen, dann müssen sie sich stärker anstrengen. Das geht aus den Daten von Eurostat für 2011 hervor.

Recht auf Belehrung in Strafverfahren wird EU-weit Gesetz

Thu, 07 Jun 2012 11:55:00 +0200

Diese Regelung wird gewährleisten, dass in EU-Ländern jede Person, die festgenommen wird oder gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergeht, eine Rechtsbelehrung, die sogenannte Erklärung der Rechte, erhält, in der ihre grundlegenden Rechte in Strafverfahren aufgelistet sind. Die Umsetzung in innerstaatliches Recht muss innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgen.

Neue Krisenmanagement-Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Bankenrettungen

Wed, 06 Jun 2012 18:10:00 +0200

Die von der Europäischen Kommission angenommenen Vorschläge für EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken stellen sicher, dass die Behörden in Zukunft die nötigen Mittel an der Hand haben, um entscheidend eingreifen zu können, bevor Probleme auftreten.

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

Wed, 06 Jun 2012 14:36:00 +0200

Wie können wir mehr mit weniger erreichen? Kommission sammelt Input zu ressourcenschonendem Wachstum von hochrangigen Akteuren

Tue, 05 Jun 2012 15:35:00 +0200

Der EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat den Startschuss für die Europäische Plattform für Ressourceneffizienz gegeben. Die Plattform soll zur Orientierung und Beratung über politische Maßnahmen auf hohem Niveau dienen. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen, mit denen die europäische Wirtschaft auf einen zukunftsfähigeren Kurs gelenkt werden soll.

EU-Russland: Gemeinsame Verpflichtung zur Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft

Mon, 04 Jun 2012 15:12:00 +0200

Während des zweitägigen Gipfels vom 3. und 4. Juni in St. Petersbug haben die EU und Russland über Perspektiven für ihre Beziehungen, über Wirtschafts- und Finanzfragen sowie über internationale Entwicklungen diskutiert.

Neue Verordnung ermöglicht grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen für eine effektivere elektronische Identifizierung im digitalen Binnenmarkt

Mon, 04 Jun 2012 12:29:00 +0200

Die vorgeschlagene Verordnung wird dafür sorgen, dass Personen und Unternehmen mit ihren eigenen nationalen elektronischen Identifizierungssystemen (eID-Systeme) öffentliche Dienste in anderen EU-Ländern benutzen können, sofern dort eine elektronische Identifizierung verwendet wird.

Bericht und Umfrage über Migration, Asyl und Freizügigkeit in der EU

Fri, 01 Jun 2012 15:01:00 +0200

Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über die Entwicklungen in den Bereichen Einwanderung und Asyl im Jahr 2011, begleitet von einem Eurobarometer zur Einstellung der europäischen Bürger zu grenzübergreifender Mobilität, Migration und Sicherheit. Der Umfrage zufolge finden acht von zehn Europäern, dass die Mitgliedstaaten der EU Bedürftigen Schutz und Asyl gewähren sollten und dass es europaweit einheitliche Vorschriften für die Aufnahme von Asylbewerbern geben sollte.

April 2012 - Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,0%. Quote der EU27 bei 10,3%

Fri, 01 Jun 2012 11:39:00 +0200

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2012 bei 11,0%, unverändert gegenüber März. Im April 2011 hatte sie 9,9% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im April 2012 bei 10,3%, gegenüber 10,2% im März. Im April 2011 hatte sie 9,5% betragen.

Monatliches Paket der Verletzungsentscheidungen

Thu, 31 May 2012 12:20:00 +0200

Die Kommission hat 147 Entscheidungen getroffen, darunter 27 begründete Stellungnahmen und 11 Verweise an den Gerichtshof der Europäischen Union.

Langzeitunterstützung für kleine und mittlere Unternehmen

Wed, 30 May 2012 18:00:00 +0200

Der Rat einigte sich auf die wesentlichen Elemente des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME-Programm), welches die Schaffung, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit solcher Unternehmen europaweit fördern soll.

EU-Kommission stellt die nächsten Maßnahmen für mehr Stabilität, Wachstum und Arbeitsplätze vor

Wed, 30 May 2012 14:29:00 +0200

Die Europäische Kommission hat ein Paket von Empfehlungen für haushaltspolitische Maßnahmen und Wirtschaftsreformen zur Förderung der Finanzstabilität, zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU angenommen. Die Empfehlungen sind länderspezifisch, tragen also der Situation der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung.

Mai 2012: Unternehmens- und Verbraucherumfragen

Wed, 30 May 2012 13:30:00 +0200

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung ist im Mai stark zurückgegangen und um 2,7 Punkte in der EU sowie 2,3 Punkte im Euroraum auf jeweils 90,5 und 90,6 gefallen. Der Geschäftsklimaanzeiger fiel im Euroraum um 0,26 Punkte auf -0,77.

Rat verabschiedet neue Regeln für Roaming

Wed, 30 May 2012 12:53:00 +0200

Die neuen Vorschriften ändern die gegenwärtige Verordnung, welche am 30. Juni 2012 ausläuft. Sie führen wettbewerbsfreundliche Strukturmaßnahmen ein und verlängern die Geltungsdauer bis zum 30. Juni 2022.

Verbraucherbarometer zeigt, wo die Bedingungen für die Verbraucher am besten sind

Tue, 29 May 2012 12:57:00 +0200

Aus der anlässlich des Europäischen Verbrauchergipfels 2012 veröffentlichten Frühjahrsausgabe des Verbraucherbarometers geht hervor, dass das Jahr 2011 – nach einem Rückgang im Jahr 2009 – das zweite in Folge war, in dem die Bedingungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in vielen EU-Ländern besser geworden sind.

Öffentliche Konsultation: Wie erhalten wir unsere Industrie als Motor für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung?

Tue, 29 May 2012 11:59:00 +0200

Industrielle Innovationen gehören zu den Hauptfaktoren für eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Daher gibt die Europäische Kommission heute den Startschuss für eine neue öffentliche Konsultation, die Anregungen für die im September 2012 geplante Halbzeitbewertung der Mitteilung über die Industriepolitik liefern soll.

Mehrjähriger Finanzrahmen: die Verhandlungsbox wurde geöffnet

Tue, 29 May 2012 00:00:00 +0200

Die Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen sind auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 29. Mai 2012 einen Schritt vorangekommen. Die Minister nahmen die Erörterungen auf der Grundlage eines als "Verhandlungsbox" bezeichneten Dokuments auf, das die wichtigsten Fragen und Optionen in Bezug auf Ausgaben und Einnahmen enthält.

EU geht gegen Einfuhrbeschränkungen Argentiniens vor

Fri, 25 May 2012 13:44:00 +0200

Die EU hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf Beschwerde gegen die Einfuhrbeschränkungen Argentiniens eingelegt. Im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsverfahren beantragt die EU zunächst Konsultationen mit Argentinien um die Aufhebung dieser Maßnahmen zu erwirken, die sich negativ auf den Handel und die Investitionen der EU auswirken.

10 Höhepunkte der Sitzungswoche im Mai

Fri, 25 May 2012 12:50:00 +0200

Die Abgeordneten in Straßburg stimmten für eine Finanztransaktionssteuer, strengere Schutzauflagen für Blauflossenthunfische und gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen und Männer. Diskutiert wurden auch die politische Lage in der Ukraine, die Handelsbeziehungen der EU mit China, Chancen für Jugendliche, Wirtschaftswachstum und Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen .

Parlament fordert größere EU-Anstrengungen zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit

Thu, 24 May 2012 15:44:00 +0200

„Ein Europäischer Investitionsplan" zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Umverteilung von EU-Strukturfonds auf Projekte, die junge Menschen einbeziehen, und die Einführung einer europäischen Beschäftigungsgarantie für Jugendliche werden von den Parlamentariern zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefordert.

Kartellrecht: Kommission begrüßt Urteil des Gerichts in Sachen MasterCard

Thu, 24 May 2012 15:28:00 +0200

Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Abweisung der Klage von MasterCard gegen eine Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2007, grenzüberschreitende Interbankentgelte zu verbieten.

Das Wachstum in Europa ankurbeln

Thu, 24 May 2012 08:55:00 +0200

Während des informellen Abendessens am 23. Mai 2912 haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Weg für gemeinsame Beschlüsse vorbereitet, die während des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni verabschiedet werden sollen. Schwerpunktmäßig soll die kurzfristige Arbeit um drei Hauptpfeiler einer Wachstumsstrategie strukturiert sein.

Parlament verabschiedet ehrgeizige Vorgaben für die Finanztransaktionssteuer

Wed, 23 May 2012 16:09:00 +0200

Die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer sollte nachgebessert werden, um mehr Trader zu erfassen und Steuerumgehung zu verhindern. Die Abgeordneten befürworten die Einführung der Steuer auch im Falle, dass einige Mitgliedstaaten die "Opt-out" Regelung in Anspruch nehmen wollen und nicht teilnehmen.

Integration der Roma: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung nationaler Strategien auf

Wed, 23 May 2012 14:52:00 +0200

Die Europäische Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten in einem heute verabschiedeten Bericht dazu aufgefordert, ihre nationalen Strategien zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der 10 bis 12 Millionen in Europa lebender Roma umzusetzen.

Sauberes Wasser in den meisten Feriengebieten in der EU

Wed, 23 May 2012 13:35:00 +0200

92,1 % der Badegewässer in der Europäischen Union erfüllen inzwischen die in der Badegewässerrichtlinie festgelegten Mindeststandards für Wasserqualität. Die Ergebnisse sind dem jüngsten Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Kommission über die Qualität der Badegewässer entnommen, in dem die letztjährige Wasserqualität von mehr als 22 000 Badegebieten an Stränden, Flüssen und Seen in ganz Europa beschrieben ist.

Infrastruktur-Projektanleihen: Abgeordnete einigen sich mit Mitgliedstaaten auf Pilotprojekt

Tue, 22 May 2012 23:00:00 +0200

Die EU wird 230 Mio. Euro als Garantie zur Unterstützung von „Projektanleihen” für EU-Infrastrukturprojekte bereitstellen; darauf einigten sich die EU-Regierungen und das Parlament in Straßburg. Durch die Einigung wird ein Modellversuch für diesen Innovationsplan ermöglicht, durch welchen private Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie und in Informationstechnologienetzwerken gefördert werden sollen.

Eine neue Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und Wachstum – die Verbraucher im Mittelpunkt des Binnenmarkts

Tue, 22 May 2012 16:05:00 +0200

Verbraucherausgaben machen 56 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union aus; diese Zahl zeigt, wie sehr Verbraucher die europäische Wirtschaft voranbringen können. Nur mündige und vertrauensvolle Verbraucher sind indes in der Lage, das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen und Innovation und Wachstum anzustoßen.

Eurobarometer: Sparen mit Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums kombinieren, sagen Befragte

Tue, 22 May 2012 14:59:00 +0200

Fast die Hälfte der befragten Europäer sind laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments der Auffassung, dass eine Kombination von Ausgabenkürzungen und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums der beste Ausweg aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ist.

Steuerentwicklungen in der Europäischen Union - Mehrwertsteuersätze steigen im Jahr 2012 weiter an

Mon, 21 May 2012 13:58:00 +0200

Nach anhaltendem Rückgang steigen Körperschaft- und Spitzeneinkommensteuersätze langsam. Seit 2008 ist der durchschnittliche Normalsteuersatz der MwSt.1 in der EU27 stark angestiegen. Der Normalsatz der MwSt. reichte im Jahr 2012 von 15,0% in Luxemburg und 17,0% in Zypern bis 27,0% in Ungarn sowie 25,0% in Dänemark und Schweden.

Gemeinsame Stellungnahme von EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy zur Wahl von Tomislav Nikolić zum Präsidenten der Republik Serbien

Mon, 21 May 2012 13:51:00 +0200

„Serbiens europäische Perspektive ist sehr konkret. Wir hoffen daher, uns auf das persönliche Engagement von Präsident Nikolić verlassen zu können, um dieses Ziel zu erreichen.”

Gemeinsame Stellungnahme von Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy nach der G8-Arbeitssitzung zur Weltwirtschaft

Sat, 19 May 2012 00:00:00 +0200

Wir hatten heute Morgen in Camp David eine wichtige Debatte mit den anderen G8-Vertretern bezüglich der Weltwirtschaft. Alle Staats- und Regierungschefs waren sich darin einig, dass angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen Maßnahmen zur Förderung des Vertrauen und zur Belebung der Konjunktur notwendig sind.”

April 2012 – Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,6% gesunken. In der EU auf 2,7% gesunken

Wed, 16 May 2012 11:34:00 +0200

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im April 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,7% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,8% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,5% im April 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im April 2012 bei 2,7%, gegenüber 2,9% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,3% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,5% im April 2012.

Lebensmittel: Wichtiger Beschluss der Kommission zu Liste mit gesundheitsbezogenen Angaben

Wed, 16 May 2012 08:26:00 +0200

Die Kommission hat eine Liste mit 222 gesundheitsbezogenen Angaben genehmigt. Diese Liste basiert auf fundierten wissenschaftlichen Untersuchungen, kann in der gesamten EU verwendet werden und wird auch dazu beitragen, dass bis Ende des Jahres irreführende Behauptungen zurückgezogen werden müssen.

Europäische Banken stärken

Tue, 15 May 2012 17:42:00 +0200

Mit strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken und Wertpaierfirmen, welche nun durch den Rat “Wirtschart und Finanzen” politisch genehmigt wurden, will die EU den Bankensektor in Zukunft weniger anfällig für finanzielle Schocks machen.

EU stärkt ihre Unterstützung für die Reformer in ihren südlichen und östlichen Nachbarschaftsregionen

Tue, 15 May 2012 16:27:00 +0200

In den vergangenen zwölf Monaten hat die EU mit Entschlossenheit auf die sich schnell verändernde Situation bei ihren Nachbarn geantwortet. Die gemeinsame Mitteilung prüft die Ergebnisse der neuen Politik.

Emissionshandel: Jährliche Prüfung weist für 2011 Rückgang der Emissionen aus

Tue, 15 May 2012 13:41:00 +0200

Die Emissionen von Treibhausgasen aus Industrieanlagen, die am EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) teilnehmen, sind im letzten Jahr um mehr als 2 % zurückgegangen. Dies geht aus den Informationen hervor, welchedie Register der Mitgliedstaaten bereitgestellt haben.

Euroraum: Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik sind kein Widerspruch

Mon, 14 May 2012 23:00:00 +0200

Auf ihrem Treffen haben die Mitglieder der Eurogruppe (die Finanzminister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist) über die wirtschaftliche Situation und die Aussichten für die Zukunft diskutiert. Ein weiteres Thema der Tagesordnung war die finanzpolitische Strategie für die Euroländer.

Europas Fischerei gesünder und umweltfreundlicher machen

Mon, 14 May 2012 22:00:00 +0200

Die Agrar- und Fischereiminister der EU haben ihre Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik fortgesetzt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie man den „höchstmöglichen Dauerertrag“ erzielen kann – das heißt, die größte durchschnittliche Fangmenge, die dem Fischbestand entnommen werden kann, ohne den Bestand zu gefährden.

Syrien: Rat verschärft EU-Sanktionen gegen syrische Regierung erneut

Mon, 14 May 2012 14:33:00 +0200

Angesichts des Ernstes der Lage in Syrien hat der Rat der EU heute weitere restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime beschlossen. Die Vermögen von zwei Unternehmen, die das Regime finanziell unterstützen, wurden eingefroren, und drei weitere Personen erhalten ein Einreiseverbot in die EU, ihre Vermögen in der EU werden eingefroren.

Pläne zu Straßenbenutzungsgebühren müssen Fairness für alle Fahrer gewährleisten

Mon, 14 May 2012 12:31:00 +0200

Die Europäische Kommission hat heute Leitlinien herausgegeben, in denen sie darauf hinweist, dass Systeme für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren laut EU-Recht ausländische Fahrer nicht diskriminieren dürfen. Ziel der Leitlinien ist es, Mitgliedstaaten, welche die Einführung neuer Gebührensysteme für Privatfahrzeuge erwägen, bei der Konzipierung solcher Systeme zu unterstützen.

Frühjahrsprognose 2012-13: auf dem Weg zu einer allmählichen Erholung

Fri, 11 May 2012 11:34:00 +0200

Die wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten sind zwar nach wie vor mit großen Unsicherheiten behaftet, doch haben entschlossenes politisches Handeln und wesentliche Verbesserungen des institutionellen Rahmens der EU Anfang 2012 zu einem Nachlassen der Spannungen an den Finanzmärkten und zu einer zögerlichen Stabilisierung des Vertrauens geführt, das sich im Prognosezeitraum weiter festigen dürfte.

Günstigere Roaming-Gebühren und Datentransfers für Mobilfunknutzer

Thu, 10 May 2012 13:45:00 +0200

Ab 1. Juli werden die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablet-PCs im europäischen Ausland deutlich sinken. Ein entsprechendes Abkommen mit den nationalen Regierungen wurde vom Parlament verabschiedet.

Stellungnahme des EFSF bezüglich der nächsten Zahlung für Griechenland

Wed, 09 May 2012 12:31:00 +0200

Der Vorstand hat bestätigt, den ausstehenden Betrag von 5,2 Mrd. Euro aus der ersten Teilzahlung von 39,4 Mrd. Euro bis Ende Juni auszahlen zu wollen. Ein Betrag in Höhe von 4,2 Mrd. Euro wird am 10. Mai ausgezahlt.

Erstes europäisches Volksbegehren pünktlich zum 9. Mai

Tue, 08 May 2012 12:24:00 +0200

Die Europäische Kommission wird pünktlich zum 9. Mai, dem Europa-Feiertag, die erste europäische Bürgerinitiative (ein Volksbegehren auf europäischer Ebene) registrieren. Weitere vorgeschlagene Initiativen werden in den kommenden Tagen ebenfalls Eingang in das offizielle Register finden.

Kommission leitet wichtige Reformen zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle ein

Tue, 08 May 2012 12:23:00 +0200

Im Rahmen der EU-Agenda zur Förderung des Wachstums soll die Beihilfenpolitik künftig vor allem die Gewährung gut konzipierter Beihilfen erleichtern, die auf die Behebung von Marktversagen und Ziele von gemeinsamem Interesse ausgerichtet sind.

Bericht über die Produktsicherheit zeigt, dass weniger gefährliche Artikel auf den EU-Markt gelangen

Tue, 08 May 2012 12:21:00 +0200

RAPEX – das EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte (außer Lebensmitteln) – wird immer leistungsfähiger; gefährliche Produkte werden deswegen früher und effektiver ausfindig gemacht und dann auch schneller vom EU-Markt genommen.

Erster Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Mon, 07 May 2012 13:53:00 +0200

Die AVMD-Richtlinie soll den freien Verkehr audiovisueller Inhalte ermöglichen und bezieht auch wichtige ordnungspolitische Ziele ein, z. B. Verbot der Aufstachelung zum Hass, Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten und Förderung europäischer audiovisueller Werke.

Hypothekenreform: Faire Kredite für ein stabiles Finanzsystem

Mon, 07 May 2012 13:47:00 +0200

Das EU-Parlament berät nun über einen Vorschlag, der den Kreditmarkt stabilisieren und Schuldner besser schützen soll.

Zoll: EU und USA vereinbaren gegenseitige Anerkennung ihrer „vertrauenswürdigen Händler“

Fri, 04 May 2012 17:15:00 +0200

In der EU und den USA anerkannte vertrauenswürdige Händler können sich im Ergebnis des heute unterzeichneten Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung bei ihren transatlantischen Geschäften über geringere Kosten, vereinfachte Verfahren und eine größere Vorhersehbarkeit freuen.

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

Thu, 03 May 2012 15:40:00 +0200

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

Thu, 03 May 2012 09:56:00 +0200

Der Rat hat Vorschläge zur Änderung der EU-Regeln zum Kapitalbedarf von Banken und Investmentunternehmen, das so genannte „CRD 4”-Paket, überprüft, um Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Verabschiedung der Texte in erster Lesung aufnehmen zu können.

März 2012: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,9%, Quote der EU27 bei 10,2%

Wed, 02 May 2012 11:53:00 +0200

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2012 bei 10,9%, gegenüber 10,8% im Februar. Im März 2011 hatte sie 9,9% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im März 2012 bei 10,2%, unverändert gegenüber Februar. Im März 2011 hatte sie 9,4% betragen.

Digitale Agenda: Neue Strategie für ein sicheres Internet und bessere Online-Inhalte für Kinder und Jugendliche

Wed, 02 May 2012 10:54:00 +0200

Das Internet wurde zwar nicht mit Blick auf Kinder geschaffen, aber 75% der Kinder nutzen es heute, davon jedes Dritte mit einem mobilen Gerät. Die neue Strategie besteht darin, den Markt für interaktive, kreative und edukative Online-Inhalte aufzubauen.

Recht auf faires Verfahren: Vorschlag der Europäischen Kommission zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren wird Gesetz

Fri, 27 Apr 2012 13:56:00 +0200

Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben auf Vorschlag der Europäischen Kommission eine neue Richtlinie verabschiedet, die Verdächtigen und Beschuldigten das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zuerkennt. Nach der „Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren“ müssen Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehrt werden.

Bericht zu den Ergebnissen der Umfrage “Zugang zu Finanzmitteln für KMU im Euroraum” - Oktober 2011 bis März 2012

Fri, 27 Apr 2012 13:51:00 +0200

Laut den Ergebnissen der Umfrage ist der externe Finanzierungsbedarf von KMU im Euroraum zwischen Oktober 2011 und März 2012 angestiegen. Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass der Zugang zu Bankdarlehen sich weiter verschlechtert hat.

Konstruktive Debatte über Direktzahlungen für Landwirte

Fri, 27 Apr 2012 12:06:00 +0200

Auf ihrem Treffen vom 26. April diskutierten die Landwirtschaftsminister die Reform der Zahlungen an Landwirte, welche einen beträchtlichen Teil der EU-Ausgaben ausmachen. Die Debatte ist Teil einer breiteren Diskussion über die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik.

April 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

Thu, 26 Apr 2012 14:11:00 +0200

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung lag im April in der EU stabil bei 93,2. Im Euroraum ist er signifikant um 1,7 Punkte auf 92,8 zurückgegangen. Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum um 0,24 Punkte auf -0,52 zurückgegangen.

Monatliches Paket der Verletzungsentscheidungen

Thu, 26 Apr 2012 13:39:00 +0200

Die Kommission hat 185 Entscheidungen getroffen, darunter 38 begründete Stellungnahmen und 5 Verweise an den Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Krise eingeleitete Politikmaßnahmen im Finansektor tragen zu langfristigem Wachstum bei, so ein Kommissionbericht

Thu, 26 Apr 2012 13:10:00 +0200

„Wir alle wissen, dass 2011 ein schwieriges Jahr für Europa war,” sagte Michel Barnier, der Kommissar für Dienstleistungen und den Binnenmarkt. „Die sorgfältige Analyse des Berichts über frühere und gegenwärtige Herausforderungen ist eine solide Basis für unser anhaltendes Reformprogramm und für die Gestaltung der zukünftigen Politik.”

Haushaltsentwurf 2013: Investition in Wachstum und Arbeitsplätze

Wed, 25 Apr 2012 14:22:00 +0200

Mit ihrem vorgelegten Entwurf des EU-Haushalts 2013 knüpft die Kommission an die wiederholten Erklärungen des Europäischen Rates an, denen zufolge Wachstum und Arbeitsplätze in der EU nur möglich sind, wenn Haushaltskonsolidierung und Investition in künftiges Wachstum miteinander kombiniert werden.

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt De‑minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an

Wed, 25 Apr 2012 12:56:00 +0200

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung angenommen, nach der Beihilfen von bis zu 500 000 EUR je Unternehmen und Dreijahreszeitraum von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen sind, sofern sie als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gewährt werden.

Finanzrahmen 2014-2020: Gespräche über Landwirtschaft und Kohäsionspolitik

Tue, 24 Apr 2012 00:00:00 +0200

Im Vordergrund der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 auf dem Rat für allgemeine Angelegenheiten standen die zukünftigen Ausgaben für Kohäsionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik – gemeinsam stellen die beiden Politikbereiche 70 Prozent des EU-Haushalts dar.

Rat verschärft EU-Sanktionen gegen syrische Regierung

Mon, 23 Apr 2012 16:22:00 +0200

Der Rat hat restriktive Maßnahmen auf den Export nach Syrien von zusätzlichen Gerätschaften, Gütern und Technologie, die für internationale Repressionen oder für die Herstellung oder die Wartung solcher Produkte verwendet werden können, beschlossen. Er hat ebenfalls einem Verbot des Verkaufs von Luxusgütern aus der EU nach Syrien zugestimmt.

10 Kernpunkte der Plenarsitzung im April

Fri, 20 Apr 2012 14:09:00 +0200

Das EP hat in dieser Woche in Straßburg das neue PNR-Abkommen über den Austausch von Daten Europäischer Fluggäste mit US-Behörden angenommen. EP-Präsident Martin Schulz begrüßte zwölf kroatische Beobachter, und König Abdullah II. von Jordanien sprach in einer Rede an die Abgeordneten über die Chancen, die der arabische Frühling geschaffen hat. Die Abgeordneten debattierten auch erneut mit Kommissionspräsident Barroso über Möglichkeiten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise.

Parlament verurteilt Argentiniens Entscheidung der Enteignung von YPF

Fri, 20 Apr 2012 12:56:00 +0200

Alle Mittel zur Streitschlichtung im Rahmen der Welthandelsorganisation und des G20 sollten von der Europäischen Kommission ergriffen werden, um auf Argentiniens “einseitige und willkürliche” Entscheidung der Enteignung des Energiekonzerns YPF zu reagieren, heißt es in der vom Parlament angenommenen Entschließung.

Parlament gibt grünes Licht für Einigung mit USA zu Fluggastdaten

Thu, 19 Apr 2012 13:47:00 +0200

Das Europäische Parlament hat eine neue Einigung über den Transfert von EU-Fluggastdaten an US-Behörden gebilligt. Durch die Einigung werden rechtliche Grundlagen festgelegt und Fragen zur Speicherung, Nutzung und dem Schutz von Daten sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel geregelt.

Abgeordnete unterstützen Risikoteilung mit Privatsektor, um hinausgezögerte Kohäsionsprojekte wieder aufzunehmen

Thu, 19 Apr 2012 13:38:00 +0200

Hinausgezögerte Projekte zur regionalen Entwicklung in krisengebeutelten Ländern könnten wiederaufgenommen werden, indem das Investitionsrisiko zwischen privaten und öffentlichen Investoren aufgeteilt wird. Über entsprechende Pläne haben die Abgeordneten nun abgestimmt.

Die Kommission stellt neue Maßnahmen und Potentiale für ein beschäftigungsförderndes Wachstum in der EU vor

Wed, 18 Apr 2012 16:16:00 +0200

Im Mittelpunkt des Vorschlag steht die Nachfrage bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Den Mitgliedstaaten werden Wege aufgezeigt, um Einstellungen durch eine Senkung der Steuern auf Arbeit zu fördern und Start-up-Unternehmen besser zu unterstützen.

Wachstum für Griechenland: Kommission weist den Weg zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung

Wed, 18 Apr 2012 16:00:00 +0200

In einer aktuellen Mitteilung erläutert die Kommission, welche Teile des Programms noch im Jahr 2012 verwirklicht werden müssen, und sie geht auf das breite Spektrum an Hilfsmaßnahmen ein, die sie in Gang setzen kann, damit Griechenland endlich wieder zu einer neuen wirtschaftlichen Dynamik, zu neuen Arbeitsplätzen und zu sozialem Zusammenhalt zurückfindet.

Wachstumszwang nach Sparzwang: Plenum diskutiert Wirtschaftskrise

Wed, 18 Apr 2012 10:00:00 +0200

Die krisengeplagten Länder der Eurozone brauchen mehr Wirtschaftswachstum und Maßnahmen gegen die horrende Jugendarbeitslosigkeit, so der Tenor der Parlamentsdebatte mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,7% , in der EU unverändert bei 2,9%

Tue, 17 Apr 2012 11:33:00 +0200

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im März 2012 bei 2,7%, unverändert verglichen mit Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 1,3% im März 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im März 2012 bei 2,9%, unverändert verglichen mit Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,1% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 1,1% im März 2012.

„Energie für die Entwicklung“: neue Initiative der Kommission für universellen Energiezugang bis 2030

Mon, 16 Apr 2012 17:00:00 +0200

Zu den Vorschlägen der Kommission zählen eine neue EU-Fazilität für technische Hilfe in Höhe von 50 Mio. EUR für die nächsten zwei Jahre, mit der Entwicklungspartner unterstützt werden, die sich für die Teilnahme an der Initiative entscheiden. Im Rahmen der Initiative stellt die EU Fachwissen in diesem Bereich zur Verfügung und fördert damit nachhaltige Entwicklung und breitenwirksames Wachstum.

EU und UN-Frauen schließen neue Partnerschaft zur Förderung der Geschlechtergleichstellung weltweit

Mon, 16 Apr 2012 16:42:00 +0200

Die Vereinbarung, die am Rande des EU-Gipfeltreffens zum Thema „Nachhaltige Energie für alle“ in Brüssel unterzeichnet wurde, untermauert die Partnerschaft zwischen beiden Organisationen bei der weltweiten Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Stellung der Frau und stellt sicher, dass beide Partner künftig intensiver zusammenarbeiten sowie Informationen, Sachwissen und Analysen austauschen, um ihre Arbeit im Bereich der Frauenförderung wirksamer zu gestalten.

Umwelt: Müll zu Gold spinnen – Wie einige Mitgliedstaaten Abfall zur Ressource machen

Mon, 16 Apr 2012 11:22:00 +0200

Wie ist es diesen Spitzenreitern gelungen, das Problem Abfall rentabel zu machen? Nach einem heute veröffentlichten neuen Bericht der Europäischen Kommission liegt die Erklärung in der Kombination von Wirtschaftsinstrumenten.

Europäische Kommission sichert Wahrung der Grundrechte in Europa

Mon, 16 Apr 2012 10:17:00 +0200

Laut dem zweiten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Charta prägen Grundrechtsüberlegungen immer stärker die politischen Entscheidungen der EU.

Zunehmende Förderung der Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln

Fri, 13 Apr 2012 12:24:00 +0200

Die Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln wird in den meisten europäischen Ländern zunehmend gefördert – so ein kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichter Bericht. In der Hälfte der europäischen Staaten werden Bildungsreformen durchgeführt, die auch eine verbesserte Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln umfassen.

Laut einer Umfrage sind neun von zehn Europäern der Meinung, dass die EU Entwicklungsländer beim Zugang zu Energie unterstützen sollte

Thu, 12 Apr 2012 12:25:00 +0200

Die Veröffentlichung der Flash-Eurobarometer-Umfrage erfolgt kurz vor dem am 16. April in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel „Nachhaltige Entwicklung für alle“, bei dem Vertreter der EU, der UN, der Entwicklungsländer sowie Teilnehmer aus der Industrie, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammenkommen.

Bekämpfung von Geldwäsche: Modernisierung des EU-Rechtsrahmens angesichts neuer Bedrohungen

Wed, 11 Apr 2012 12:38:00 +0200

Ohne wirksame Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung könnten Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsystems ernsthaft bedroht werden. Im Lichte der jüngsten Überarbeitung der einschlägigen internationalen Standards und der von ihr selbst durchgeführten Überprüfung hat die Kommission heute einen Bericht über die Anwendung der Dritten Geldwäscherichtlinie angenommen.

Aktueller Stand der Klage gegen ACTA vor dem Europäischen Gerichtshof

Wed, 04 Apr 2012 16:57:00 +0200

Die Europäische Kommission hat in dem wichtigen Verfahren gegen ACTA, das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie, den nächsten Schritt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet. Durch die Rechtsbehauptung vor dem EuGH reagiert die Kommission auf die von vielen Europäern geäußerten Bedenken zu ACTA und zu der Frage, ob das Abkommen in irgendeiner Weise die Grundrechte verletze.

Kommission sagt unnötigem Aufwand bei der Kfz‑Zulassung im EU-Ausland den Kampf an

Wed, 04 Apr 2012 13:49:00 +0200

Alljährlich müssen Bürger und Unternehmen in der EU etwa 3,5 Mio. Fahrzeuge in einen anderen Mitgliedstaat bringen und dort nach den nationalen Bestimmungen zulassen. Im Durchschnitt dauert das ganze Verfahren etwa 5 Wochen und kostet Bürger und Unternehmen schätzungsweise 400 EUR. Daher ist die Europäische Kommission jetzt aktiv geworden, um unnötigen bürokratischen Aufwand drastisch zu reduzieren.

Europäische Kommission aktualisiert die europäische Sicherheitsliste der Fluggesellschaften mit Flugverbot

Tue, 03 Apr 2012 11:58:00 +0200

Die Europäische Kommission hat die 19. Aktualisierung der europäischen Liste vorgenommen, in der Fluggesellschaften aufgeführt sind, für die aus Sicherheitsgründen ein Flugverbot oder Betriebsbeschränkungen in der Europäischen Union gelten. Conviasa, eine in Venezuela zugelassene Fluggesellschaft, wurde wegen erheblicher Sicherheitsbedenken neu in die Liste aufgenommen.

Kommission prüft steuerliche Maßnahmen für Grenzgänger

Mon, 02 Apr 2012 12:19:00 +0200

Mit einer gezielten Initiative will die Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass Grenzgänger durch diese nicht diskriminiert werden. Schätzungen zufolge gehen mehr als 1,2 Millionen Menschen in der EU einer grenzüberschreitenden Beschäftigung nach.

Kommission gibt Startschuss für Europäische Bürgerinitiativen

Fri, 30 Mar 2012 14:39:00 +0200

Der 1. April 2012 ist der Starttag der Europäischen Bürgerinitiative. Von diesem Tag an können sich eine Million Bürger aus ganz Europa zusammenfinden und von der Kommission verlangen, dass sie in einer Angelegenheit tätig wird, die diesen Bürgern besonders wichtig ist.

EU-Kommission konsultiert Öffentlichkeit zur Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts

Fri, 30 Mar 2012 12:36:00 +0200

Die EU-Kommission konsultiert die Öffentlichkeit zur Modernisierung der EU-Vorschriften über Insolvenzverfahren. Von der Konsultation verspricht sich die Kommission Anregungen, ob und wie die bestehende Verordnung überarbeitet werden sollte, um die Unternehmen und den EU-Binnenmarkt zu stärken.

März 2012: Unternehmens- und Verbraucherumfragen

Thu, 29 Mar 2012 12:49:00 +0200

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung ist in der EU um 0,8 Punkte und im Euroraum geringfügig um 0,1 Punkte zurückgegangen, auf jeweils 93,2 und 94,4. Der Geschäftsklimaanzeiger ist im Euroraum um 0,14 Punkte auf -0,30 zurückgegangen.

Handel mit Derivaten wird rigoros geregelt

Thu, 29 Mar 2012 12:48:00 +0200

Eine neue Verordnung, die den außerbörslichen Derivatenhandel sicherer und transparenter machen soll, wurde vom Parlament mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Der Handel mit Derivaten gilt als einer der Hauptauslöser der weltweiten Finanzkrise.

Sicherheit im Straßenverkehr: Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2011 um nur 2% zurückgegangen

Thu, 29 Mar 2012 12:35:00 +0200

Nach neuesten von der Europäischen Kommission veröffentlichten Zahlen haben sich die Fortschritte bei der Senkung der Zahl der Straßenverkehrstoten im letzten Jahr deutlich verlangsamt (‑2 %), nachdem in den vergangenen zehn Jahren EU-weit ein sehr hoffnungsvoll stimmender Rückgang (durchschnittlich ‑6 %) zu vermelden war.

EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und zum Verbraucherschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr

Wed, 28 Mar 2012 13:42:00 +0200

Jeden Tag werden weltweit schätzungsweise 1 Million Menschen Opfer von Cyberstraftaten. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vorgelegt, das den europäischen Bürgern und Unternehmen im Kampf gegen die zunehmende Bedrohung durch Cyberstraftaten Hilfe leisten soll.

Roaming: Abgeordnete setzen sich beim Rat für eine Senkung der Roaming-Höchstgebühren durch

Wed, 28 Mar 2012 10:14:00 +0200

Roaming und Telefongespräche im Ausland sollten ab diesem Sommer günstiger werden, nachdem die EU-Abgeordneten und die dänische Ratspräsidentschaft am Dienstagabend eine Einigung erzielt haben.

Kleine Unternehmen: Bisher nur mit halber Kraft voraus Richtung grüne Wirtschaft

Tue, 27 Mar 2012 13:42:00 +0200

Der Eurobarometer-Umfrage „KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte“ zufolge beschäftigen 37 % der kleinen Unternehmen in der EU mindestens einen Mitarbeiter in Vollzeit oder Teilzeit, dessen Arbeit einen ökologischen Bezug hat.

Staatliche Beihilfen: Übersicht der Entscheidungen und eingehenden Untersuchungen im Rahmen der Finanzkrise

Tue, 27 Mar 2012 00:00:00 +0200

2008/2009 hat die Kommission einen befristeten Beihilferahmen verabschiedet, um Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Finanzproblemen in systemischen Banken zu helfen sowie realwirtschaftlichen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.

Finanzrahmen 2014-2020: Erste Diskussion zur Verhandlungsbox

Mon, 26 Mar 2012 10:00:00 +0200

Die Diskussionen zu dem Haushaltsrahmen der Europäischen Union 2014-2020 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) sind in eine neue Phase eingetreten: auf seinem Treffen am 26. März 2012 hat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) zum ersten Mal über die „Verhandlungsbox“ und die darin enthaltenen zentralen Themen und Möglichkeiten diskutiert.

E-Skills Woche 2012 - Computerkenntnisse in der EU27 in Zahlen

Mon, 26 Mar 2012 00:00:00 +0200

Anlässlich der e-Skills Woche, die vom 26. bis 30. März stattfinden wird, veröffentlicht Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, Daten über Universitätsabsolventen im Bereich Informatik sowie über Computerkenntnisse von Einzelpersonen.

Umwelt: Kommission schlägt strengere Vorschriften für das Abwracken von Schiffen vor

Fri, 23 Mar 2012 17:00:00 +0100

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, mit denen gewährleistet werden soll, dass europäische Schiffe künftig nur in Anlagen abgewrackt werden, die Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleisten und nach umweltverträglichen Methoden arbeiten.

Finanztransaktionssteuer ermöglicht Senkung der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt um 50%

Fri, 23 Mar 2012 16:45:00 +0100

Wird die Finanztransaktionssteuer (FTS) als neue Eigenmittelquelle der Europäischen Union eingeführt, hätte dies eine erhebliche Senkung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zur Folge.

Strategie für den Ostseeraum: Intensivierung der Zusammenarbeit

Fri, 23 Mar 2012 16:00:00 +0100

Ziel der Strategie ist es, die EU-Mittel wirksamer einzusetzen, um gemeinsame Ziele zu erreichen, beispielsweise eine bessere Wasserqualität in der gesamten Region. Die Zusammenarbeit soll auf drei neue Schwerpunkte ausgerichtet werden: „Rettung der Ostsee“, „Anbindung der Region“ und „Steigerung des Wohlstands“.

CLIMATE-ADAPT: Ein neues Webforum zur Unterstützung der politischen Entscheidungs-findung im Bereich Klimaanpassung

Fri, 23 Mar 2012 15:32:00 +0100

Die Europäische Plattform für Klimaanpassung ist eine öffentlich zugängliche Internet-Plattform, die politische Entscheidungsträger auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei der Entwicklung von Klimaanpassungsmaßnahmen und –strategien unterstützen soll.

- Die Europäische Plattform für Klimaanpassung
- Weitere Informationen zur Klimaanpassung

EU-Recht: Kommission stellt sicher, dass EU-Gesetze vollständig und rechtmäßig umgesetzt werden

Thu, 22 Mar 2012 15:02:00 +0100

In seinem monatlichen Paket von Wettbewerbsentscheidungen hat die Europäische Kommission 170 Entscheidungen getroffen.

- Weitere Informationen zu Verstößen gegen EU-Recht

Umwelt: Europäer fordern schärfere EU-Maßnahmen für den Gewässerschutz

Thu, 22 Mar 2012 14:57:00 +0100

Nach Auffassung von fast drei Vierteln der Europäer sollte die EU zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung von Wasserproblemen in Europa vorschlagen. Dies ergibt sich aus einer Eurobarometer-Umfrage. Eine deutliche Mehrheit von 68 % sieht ernste Probleme im Zusammenhang mit Wasser.

- Weltwassertag – EU-Gewässerforschung
- DOKUMENT. Der Umgang der Europäer mit Wasser
- Weitere Informationen zum Schutz der Wasserreserven

Hervorragende Leistung der EU-Maschinenbauindustrie

Thu, 22 Mar 2012 14:53:00 +0100

Im Jahr 2010 hatte die EU bei Maschinenbauprodukten einen Anteil von 37,2% auf dem Weltmarkt, rund 3% mehr als im Jahr 2000.

- Maschinenbauindustrie – ein breiter, erfolgreicher und vielschichtiger Sektor
- DOKUMENT. Eine Einführung in den Maschinenbau: Studie zur Wettbewerbsfähigkeit der EU-Maschinenbauindustrie

Kommission stärkt Schutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Wed, 21 Mar 2012 15:02:00 +0100

Als Antwort auf diese spezielle Problematik hat die Kommission konkrete, praktische Vorschläge in eine Durchsetzungsrichtlinie gepackt, mit der die Überwachung und Einhaltung der Bestimmungen verstärkt und die Anwendung der für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen in der Praxis verbessert werden sollen.

- Fragen und Antworten
- Weitere Informationen zur Entsendung von Mitarbeitern

Europäische Kommission setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen auf den internationalen Beschaffungsmärkten ein

Wed, 21 Mar 2012 14:58:00 +0100

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Verbesserung der Geschäftschancen von EU-Unternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren vorgelegt. Die Initiative soll vor allem die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte weltweit fördern und einen fairen Zugang europäischer Unternehmen zu diesen Märkten gewährleisten.

- Häufig gestellte Fragen
- Weitere Informationen zum internationalen Marktzugang

Die Europäische Bürgerinitiative: Bei Problemen bietet der Ombudsmann seine Hilfe an

Wed, 21 Mar 2012 14:52:00 +0100

Der Ombudsmann wird ein wichtiger Ansprechpartner für Personen und Organisationen sein, die Beschwerden über die Bearbeitung ihrer Bürgerinitiative durch die Kommission haben.

- Internetseite des Ombudsmanns
- Internetseite der Europäischen Bürgerinitiative

Gewinner des Preises der Europäischen Union für das Kulturerbe / Europa-Nostra-Preises 2012 bekanntgegeben

Tue, 20 Mar 2012 14:30:00 +0100

Das kulturelle Erbe leistet einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der häufig unterschätzt wird. So ist die Branche ist ein wichtiger Bestandteil der Kultur- und Kreativindustrie, in der EU-weit 8,5 Millionen Menschen beschäftigt sind und die einen Anteil von bis zu 4,5 % am europäischen BIP ausmacht.

- Vorstellung der preisgekrönten Projekte
- Weitere Informationen zum Preis der Europäischen Union für das Kulturerbe

Schattenbankwesen: Neue Risikofaktoren im Finanzsektor ausschalten

Mon, 19 Mar 2012 14:34:00 +0100

Die EU zieht ihre Konsequenzen aus der Krise und führt im Finanzsektor, insbesondere bei den Banken, ehrgeizige Reformen durch. Dies wird die Widerstandsfähigkeit und Solidität des Finanzsektors stärken und so der Realwirtschaft zugute kommen. In einem Grünbuch wird dargelegt, inwieweit die Tätigkeiten von Schattenbanken bereits durch bestehende und vorgeschlagene EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind.

- Häufig gestellte Fragen
- Weitere Informationen zum Schattenbankensystem

Hauptergebnisse des Rates (Landwirtschaft und Fischerei)

Mon, 19 Mar 2012 00:00:00 +0100

Die Minister haben öffentlich über den Vorschlag einer Verordnung für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) , den Vorschlag einer gemeinsamen Organisation der Märkte für Fischerei- und Aquakulturprodukte sowie den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Rahmen des Reformpakets zur gemeinsamen Fischereipolitik debattiert. Die Minister haben Schlussfolgerungen des Rates über die Außendimension der GFP angenommen. Der Rat hat auch den allgemeinen Ansatz gebilligt, wonach er sich gegen das Abtrennen von Haifischflossen an Bord von Schiffen ausgesprochen hat.

- Die Gemeinsame Fischereipolitik will Nachhaltigkeit und Menschenrechte stärken.

Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Ansatz zu Handel, Wachstum und Beschäftigung im nächsten Jahrzehnt

Fri, 16 Mar 2012 00:00:00 +0100

Der Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission über „Handel, Wachstum und Entwicklung: die Handels- und Entwicklungspolitik auf die notleidendsten Länder zuschneiden“.

- Weitere Informationen zu Handel, Wachstum und Entwicklung

Kommission schlägt einheitliches Programmplanungsinstrument für alle Strukturfonds vor

Wed, 14 Mar 2012 14:35:00 +0100

Nach der Vorlage ihrer Vorschläge zur Kohäsionspolitik am 6. Oktober 2011 hat die Kommission den „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“ (GSR) vorgestellt, mit dem sie die Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen für den nächsten Programmplanungszeitraum unterstützen möchte.

- 06.10.2011 - Mehr Schlagkraft für kohäsionspolitische Investitionen nach 2013 – EU-Kommission legt Vorschlagspaket vor
- Übersicht über den Gemeinsamen Strategischen Rahmen
- Kohäsionspolitik der EU 2014-2020: Gesetzgebungsvorschläge

Februar 2012: Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,7%, in der EU auf 3,0% gestiegen

Wed, 14 Mar 2012 14:30:00 +0100

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Februar 2012 bei 2,7%, unverändert verglichen mit Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,4% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,5% im Februar 2012.

- Ausgewählte Wichtigste Europäische Wirtschaftsindikatoren

Entschliessungen zu Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina

Wed, 14 Mar 2012 00:00:00 +0100

Das Parlament wünscht den EU-Beitritt Islands und fordert einen Termin für den Start der Beitrittsverhandlungen mit der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien. Die geringen Fortschritte des Beitrittskandidaten Bosnien und Herzegowina (BiHI) bereiten den Abgeordneten hingegen Sorgen.

- Weitere Informationen zur Erweiterung

Griechenland: Beschluss ebnet Weg für nächste Tranche

Tue, 13 Mar 2012 15:18:00 +0100

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, welcher die von Griechenland im Rahmen des Verfahrens zum exzessiven Defizit erforderlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen regelt, nachdem es zwischen der griechischen Regierung und der Troika zu einer Einigung gekommen ist.

- Bericht zum Warnmechanismus – Schlussfolgerungen des Rates
- Weitere Pressemitteilungen des Rates Wirtschaft und Finanzen
- VIDEO. Wirtschaft und Finanzen - Pressekonferenz
- VIDEO. Treffen der Eurogruppe – 12.03.2012 - Pressekonferenz

Die EU fechtet die Ausfuhrbeschränkungen von seltenen Erden aus China an

Tue, 13 Mar 2012 15:13:00 +0100

Die Europäische Union hat zum zweiten Mal Einspruch gegen die Ausfuhrbeschränkungen Chinas auf Rohstoffe, darunter 17 seltene Erden wie Wolfram und Molybdän, eingelegt. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Japan hat die EU offiziell Beratungen zur Streitbeilegung mit China in der Welthandelsorganisation gefordert.

- Fragen und Antworten
- 30.01.2012 - WTO-Urteil zugunsten der EU gegen die chinesischen Ausfuhrbeschränkungen auf Rohstoffe
- Weitere Informationen zu den bilateralen Beziehungen mit China

Debatte über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. und 2. März

Tue, 13 Mar 2012 14:59:00 +0100

- Beobachtungen des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Europäischen Parlament
- Rede von Präsident Barroso zu den Ergebnissen des Europäischen Frühjahrsrates
- Weitere Informationen zum Europäischen Rat vom 1. und 2. März

Finanztransaktionssteuer: Erste technische Lesung abgeschlossen

Tue, 13 Mar 2012 00:00:00 +0100

Am 13. März 2012 hat der Rat Wirtschaft und Finanzen die bisherigen Fortschritte bei der Erarbeitung eines Richtilinienvorschlags zur Finanztransaktionssteuer bewertet. Die Minister nannten noch offene Fragen und diskutierten über die nächsten Schritte.

- Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen
- VIDEO: Wirtschaft und Finanzen - Pressekonferenz
- Weitere Informationen zur Besteuerung des Finanzsektors

Verbrechen zahlt sich nicht aus: Profite aus Straftaten werden konfisziert

Mon, 12 Mar 2012 14:43:00 +0100

Die Kommission hat eine neue Regelung für eine wirksamere und umfassendere Einziehung von Geldern und anderen Vermögensgegenständen, die aus Straftaten stammen, vorgeschlagen.

- Fragen und Antworten
- VIDEO. Konfiszierte Vermögensgegenstände
- Weitere Informationen zur Einziehung und Vermögensabschöpfung

Kommission schlägt Verbesserung der gemeinsamen Anrechungsvorschriften für Treibhausgasemissionen in der Land- und Forstwirtschaft vor

Mon, 12 Mar 2012 14:33:00 +0100

Durch die Annahme eines neuen Vorschlags für die Anrechnung von Treibhausgasemissionen hat die Europäische Kommission einen ersten Schritt getan, um die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen in der Land- und Forstwirtschaft in die Klimapolitik der EU einzubinden.

- Fragen und Antworten
- Weitere Informationen zu Wäldern und dem Klimawandel

Das globale Ziel, mehr Menschen Zugang zu Wasserversorgung zu verschaffen, ist vorzeitig erreicht ; 32 Mio. Menschen haben von den EU-Wassermaßnahmen profitiert

Fri, 09 Mar 2012 14:50:00 +0100

Die Maßnahmen der EU haben insgesamt dazu beigetragen, 32 Mio. Menschen Zugang zu Wasserversorgung und 9 Mio. Menschen Zugang zu sanitären Einrichtungen zu verschaffen.

- Pressedossier: Die Arbeit der EU im Bereich Wasser und sanitäre Einrichtungen
- DOKUMENT. Fortschritte bei im Bereich Trinkwasser und Sanitär 2012 durch das gemeinsame Überwachungsprogramm für Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen von WHO und UNICEF
- Die EU und die Millenniumsentwicklungsziele

Kommissionsbericht: Hindernisse für EU-Bürger bei der Ausübung des kommunalen Wahlrechts noch nicht vollständig beseitigt

Fri, 09 Mar 2012 14:45:00 +0100

EU-Bürger haben das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in dem EU-Land, in dem sie leben. Allerdings machen nur 10 % von ihnen von diesem Recht Gebrauch.

- Unionsbürgerschaft: Aktives und passives Wahlrecht

Stellungnahme durch Kommissar und Vizepräsident Olli Rehn zur Beteiligung des Privatsektors am zweiten Programm für Griechenland

Fri, 09 Mar 2012 11:22:00 +0100

„Ich bin sehr zufrieden mit dem sehr positiven Ausgang des freiwilligen Schuldenaustauschs in Griechenland. Dies bekundet die starke Unterstützung für die im Februar erreichte Einigung auf ein zweites Programm für Griechenland.“

- Stellungname des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker
- EP-Präsident Martin Schulz begrüßt griechische Einigung auf Schuldenumwandlung
- Europäische Zentralbank – Eignung der durch die griechische Regierung bei Kreditgeschäften des Eurosystems ausgegebenen oder garantierten Anleihen
- Die wirtschaftliche Lage in Griechenland

EZB belässt Leitzinsen unverändert

Thu, 08 Mar 2012 15:09:00 +0100

- EZB-Präsident Mario Draghi – Einführende Worte auf der Pressekonferenz

Internationaler Frauentag

Thu, 08 Mar 2012 14:46:00 +0100

- In der EU Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter gibt es etwa 40% mehr Frauen als Männer
- Stellungnahme der Hohen Vertreterin Catherine Ashton
- Lohngefälle zwischen Frauen und Männern: Die EU muss handeln, so eine Umfrage
- Mehr Frauen in Chefetagen: Europäische Kommission bewertet Optionen

Zoonosebericht von EFSA und ECDC : Salmonellen-Ausbrüche bei Menschen gehen weiter zurück, Campylobacter-Ausbrüche steigen an

Thu, 08 Mar 2012 14:40:00 +0100

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) haben ihren jährlichen Bericht zu Zoonose und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen in der Europäischen Union veröffentlicht.

- Der EU-Kurzbericht über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen 2010

Maßnahmen der Kommission zur Erhöhung von Sicherheit und Effizienz der Wertpapierabwicklung in Europa

Wed, 07 Mar 2012 15:10:00 +0100

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Bemühungen um ein solideres Finanzsystem einen gemeinsamen Regulierungsrahmen für Einrichtungen geschaffen, die als so genannte „Zentralverwahrer“ für die Wertpapierabwicklung zuständig sind.

- Häufig gestellte Fragen
- DOKUMENT. Der Legislativvorschlag
- Weitere Informationen zu Zentralverwahrern für Wertpapiere

Umweltpolitik: Weniger Kosten und mehr Umweltschutz durch bessere Rechtsanwendung

Wed, 07 Mar 2012 15:05:00 +0100

In der Mitteilung werden die positiven Auswirkungen des Umweltrechts hervorgehoben und dargelegt, dass es deutlich weniger kostet, Umweltschäden zu vermeiden, als langfristige Abhilfemaßnahmen zu treffen.

- Fragen und Antworten
- Weitere Informationen zur Kommunikation
- Durchsetzung des EU-Umeltrechts

Ungarn: Die Kommission führt das beschleunigte Verletzungsverfahren bezüglich der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten und den Maßnahmen im Justizbereich fort und fordert...

Wed, 07 Mar 2012 00:00:00 +0100

- Hintergundinformation
- 17.01.2012 - Die Europäische Kommission hat rechtliche Maßnahmen gegen Ungarn eingeleitet. Grund hierfür sind neue Rechtsvorschriften, die Anfang des Jahres unter der neuen Verfassung Ungarns in Kraft getreten sind

BIP im Euroraum und in der EU27 um 0,3% gesunken

Tue, 06 Mar 2012 14:28:00 +0100

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im vierten Quartal 2011 sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,3% gesunken. Dies geht aus zweiten Schätzungen hervor, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht werden.

- Ausgewählte wichtigste europäische Wirtschaftsindikatoren

Was hat die EU nach dem Fukushima-Vorfall unternommen

Tue, 06 Mar 2012 14:24:00 +0100

Nach der dreifachen Katastrophe des letzten Jahres in Japan hat die EU beschlossen, einen kritischen Blick auf ihre Kernenergieerzeugung zu werfen und die Sicherheit der Atomkraftwerke in der EU zu überprüfen.

- Die Stresstests in der EU
- Europäische Regulierungsgruppe für nukleare Sicherheit
- Kernenergieforschung

Mehr Frauen in Chefetagen: Europäische Kommission bewertet Optionen

Mon, 05 Mar 2012 14:50:00 +0100

Von sieben Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitgliedern führender europäischer Unternehmen ist nur eins weiblich (13,7 %). Das bedeutet eine leichte Verbesserung gegenüber 2010 (11,8 %). Bei dieser Geschwindigkeit würde es allerdings noch immer 40 Jahre dauern, bis ein signifikantes, ausgewogenes Geschlechterverhältnis (Mindestanteil von 40 % Frauen bzw. Männern) herrscht.

- Pressemappe – Frauen in Chefetagen
- DOKUMENT. Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungspositionen in der EU: Fortschrittsbericht
- Weitere Informationen zur Gleichstellung von Frauen und Männern

Demokratische Republik Kongo: Kommissarin Georgieva kündigt größere humanitäre Hilfe für „vergessene Krise“ an

Mon, 05 Mar 2012 14:46:00 +0100

Die Europäische Kommission unterstützt die Entwicklungsperspektiven der Demokratischen Republik Kongo – der 10. Europäische Entwicklungsfonds hat zwischen 2008 und 2013 rund 584 Millionen Euro für das Land freigesetzt.

- Die humanitäre Arbeit der Europäischen Kommission in der Demokratischen Republik Kongo
- Beziehungen zwischen der EU und der Demokratischen Republik Kongo

Serbien erhält den Status eines EU-Beitrittskandidaten

Fri, 02 Mar 2012 10:28:00 +0100

Der Europäische Rat hat sich nach einer Empfehlung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 28 Februar darauf geeinigt, Serbien den Status eines Kandidatenlandes zu gewähren.

- Minister empfehlen, Serbien den Kandidatenstatus zu gewähren
- Serbien – Eckdaten des Landes

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 1.-2.3.2012

Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Haushalts- und Wirtschaftsstrategien zur Ankurbelung von Wirtschaft und Wachstum in Europa diskutiert.

- Frühjahrstagung 2012 des Europäischen Rates: Zweiter Tag
- Vertrag für Stabilität, Koordination und Steuerung unterzeichnet
- Der Europäische Rat auf der Internetseite von Präsident Barroso
- Weitere Informationen zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates

Konsultation zur Bekämpfung doppelter Nicht-Besteuerung

Wed, 29 Feb 2012 00:00:00 +0100

Die Kommission sucht Beispiele für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, die nicht übereinstimmende nationale Steuersysteme ausnutzen, um Steuern zu umgehen. Anonyme Beiträge werden akzeptiert. Frist für Stellungnahmen ist der 30. Mai.

Innovationspartnerschaften für Rohstoffe und Landwirtschaft gegründet

Wed, 29 Feb 2012 00:00:00 +0100

Die öffentlich-privaten Partnerschaften zielen darauf ab, nachhaltige Landwirtschaft und den Zugang zu Rohstoffen zu fördern. Ein Plan für eine 2011 als Pilotprojekt gestartete Innovationspartnerschaft zu aktivem Altern wird ebenfalls gebilligt.

Verordnung zu Überweisungen und Lastschriften in Euro verabschiedet

Tue, 28 Feb 2012 00:00:00 +0100

Die Verordnung enthält gemeinsame Regeln und Standards für den einheitlichen europäischen Zahlungsraum SEPA. Umstellungsfrist für Überweisungen und die meisten Lastschriftenverfahren ist der 1. Februar 2014.

Binnenmarkt für elektronische Kommunikation könnte das BIP der EU steigern

Tue, 28 Feb 2012 00:00:00 +0100

Ein vollendeter Binnenmarkt für elektronische Kommunikation könnte dem Bruttoinlandsprodukt der EU ein Wachstum von 110 Mrd. Euro im Jahr verschaffen, so eine Studie. Sie legt auch Maßnahmen für die Beseitigung noch bestehender Hindernisse nahe.

Operation Barrel: 1,3 Millionen geschmuggelte Zigaretten beschlagnahmt

Mon, 27 Feb 2012 00:00:00 +0100

Diese Zigaretten wurden in Güterzügen an der östlichen EU-Grenze entdeckt. An der ersten gemeinsamen Aktion zur Überwachung des Schienenverkehrs nahmen 24 Mitgliedstaaten und vier Nachbarländer teil.

EU verschärft Sanktionen gegen syrisches Regime

Mon, 27 Feb 2012 00:00:00 +0100

Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Diamanten mit syrischen Körperschaften und der Zentralbank ist verboten. Die EU verhängt auch Vermögenseinfrierungen und Einreiseverbote gegen sieben Minister.

Abbau von Handelshemmnissen – weitere Anstrengungen laut Bericht notwendig

Mon, 27 Feb 2012 00:00:00 +0100

Der Bericht bewertet die Fortschritte in den Verhandlungen zum Abbau von Handelsschranken durch sechs Partner: China, Indien, Japan, Mercosur, Russland und die USA. Er benennt sechs neue Prioritäten für EU-Unterhändler.

Zwischenprognose: leichte Rezession mit Anzeichen für Stabilisierung

Thu, 23 Feb 2012 00:00:00 +0100

Die Wirtschaft der EU soll 2012 stagnieren, während im Euroraum eine leichte Rezession Einzug hält. Für die zweite Jahreshälfte wird hingegen ein leichter Anstieg des Wachstums vorausgesagt.

Leerverkäufe: Mehr Transparenz und strengere Regeln

Tue, 21 Feb 2012 00:00:00 +0100

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat neue Regeln für Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Kreditausfallversicherungen festgelegt.

Start einer Debatte zur Zukunft des Gesellschaftsrechts

Mon, 20 Feb 2012 00:00:00 +0100

Die öffentliche Konsultation im Internet handelt von der Frage, ob die bestehenden Regeln heutigen Anforderungen entsprechen und wie diese Regeln verbessert oder aktualisiert werden könnten. Abgabetermin für Kommentare ist der 14. Mai 2012.

EU legt Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung zusammen

Fri, 17 Feb 2012 00:00:00 +0100

Ziel ist es, den Mitgliedstaaten und Bauträgern bei der Einschätzung der Umweltfolgen von Bauprojekten zu helfen. An den derzeitigen Vorschriften wurden keine Änderungen vorgenommen, eine Überarbeitung ist jedoch im Gange.

EU stellt Pläne zur Rentenreform vor

Thu, 16 Feb 2012 00:00:00 +0100

Das Weißbuch der Kommission schlägt vor, die Aussichten von älteren Arbeitnehmern zu verbessern, private Renten zu entwickeln und Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der gegenwärtigen Rentensysteme einzuführen.

Die Stabilität der Eurozone hängt von Eurobonds und kurzfristigeren Lösungen ab

Thu, 16 Feb 2012 00:00:00 +0100

Eurobonds könnten mittelfristig zu mehr Stabilität in der Eurozone beitragen, falls die verbleibenden Probleme bei ihrer Ausgestaltung gelöst würden, erklärte das Parlament in einer Resolution.

Parlament rettet Lebensmittelhilfen für Europas notleidende Bürger

Thu, 16 Feb 2012 00:00:00 +0100

Im Rahmen des Programms "Nahrungsmittel für Bedürftige" werden dank eines mit dem Rat ausgehandelten und vom Parlament verabschiedeten Plans auch weiterhin Lebensmittel an die ärmsten Bürger verteilt.

Energieleistung von Gebäuden verbessern

Wed, 15 Feb 2012 00:00:00 +0100

Die Kommission startet eine öffentliche Konsultation darüber, wie die finanzielle Unterstützung für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden verbessert werden kann. Frist für Stellungnahmen ist der 18. Mai 2012.

Grenzüberschreitende Zahlungen - schneller, günstiger und sicherer

Tue, 14 Feb 2012 00:00:00 +0100

Die Abgeordneten billigen Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum. Ziel ist es, einen fairen Wettbewerb unter Banken sicherzustellen, versteckte Inlandsgebühren zu beseitigen sowie die Kosten für grenzüberschreitende Banküberweisungen innerhalb der EU zu senken.

Kommission veröffentlicht ersten Bericht zum EU-Warnmechanismus

Tue, 14 Feb 2012 00:00:00 +0100

Der Bericht hebt 12 EU-Länder hervor, deren gesamtwirtschaftliche Lage näher untersucht werden muss. Eingehende Prüfungen sollen anschließend bewerten, ob gefährliche wirtschaftliche Ungleichgewichte bestehen.

Kommission schlägt Pläne für eine nachhaltige Bioökonomie vor

Mon, 13 Feb 2012 00:00:00 +0100

Die Strategie zielt darauf ab, eine größere Nutzung erneuerbarer Bio-Ressourcen in der EU zu erreichen, um eine innovativere und emissionsarme Wirtschaft zu schaffen.

Neues Verzeichnis zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

Mon, 13 Feb 2012 00:00:00 +0100

Das von der Europäischen Chemikalienagentur veröffentlichte Verzeichnis soll einen besseren Zugang zu Informationen über die Gefährlichkeit eines bestimmten Stoffes liefern und eine leichtere Einstufung sowie Kennzeichnung ermöglichen.

Verschuldung Griechenlands: Die Verhandlungen gehen weiter

Fri, 10 Feb 2012 00:00:00 +0100

Die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets haben über die Bedingungen für eine Einigung über das neue Hilfsprogramm an Griechenland beraten, in dessen Rahmen ein offizieller Betrag in Höhe von 130 Mrd. EUR bereitgestellt werden soll.

Rat verabschiedet Regeln zur Beschränkung von Phosphaten in Waschmitteln

Fri, 10 Feb 2012 00:00:00 +0100

Ab dem 30. Juni 2013 wird Phosphor in Waschmitteln auf 0,5 Gramm pro Waschprozess begrenzt. Für Geschirrspülmittel wird ab dem 1. Januar 2017 eine Obergrenze von 0,3 Gramm gelten. Ziel ist es, die Wasserqualität zu verbessern.

Allgemeine und berufliche Bildung: Schwerpunkt Beschäftigungsfähigkeit

Fri, 10 Feb 2012 00:00:00 +0100

Wie können die allgemeine und die berufliche Bildung zur Strategie der EU beitragen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, und wie können sie insbesondere dazu beitragen, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern?

Statut „Europäische Stiftung” soll EU-weite Förderung ermöglichen

Wed, 08 Feb 2012 00:00:00 +0100

Das vorgeschlagene Statut, eine EU-weit anerkannte Europäische Rechtsform für nationale gemeinnützige Stiftungen, würde Kosten sparen und grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtern.

Wie innovativ ist Europa?

Tue, 07 Feb 2012 00:00:00 +0100

Die EU macht Fortschritte, aber nur noch langsam. Europa muss sich stärker einsetzen, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben.

Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet

Fri, 03 Feb 2012 00:00:00 +0100

Der neue Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist am 2. Februar in Brüssel von den Botschaftern der Länder des Euro-Raums unterzeichnet worden.

Ein verbesserter Vertrag allein reicht noch nicht für mehr Wachstum

Thu, 02 Feb 2012 00:00:00 +0100

Das Europäische Parlament meint, dass der jüngst vereinbarte Governance-Vertrag weitgehend unnötig sei, um die Krise zu überwinden. Sie fordern zudem mehr Kohärenz zwischen dem neuen Vertrag und dem "Economic Governance Six-Pack" sowie rasche Initiativen, um die kurzfristigen Probleme in der Eurozone in den Griff zu bekommen.

Abgeordnete stimmen gegen neue Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung

Thu, 02 Feb 2012 00:00:00 +0100

Das Parlament ist der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission die Verbraucher irreführen könne, da er Angaben wie „reduzierter Anteil“ von Salz, Fett und Zucker zulässt.

Rechnungshof: Fördermittel haben Kroatien geholfen, den EU-Beitritt vorzubereiten

Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100

Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die Heranführungshilfe dem Land geholfen hat, die Verwaltung zukünftiger EU-Gelder vorzubereiten. Er empfiehlt unter anderem eine strengere Korruptionsbekämpfung.

Wie können wir nachhaltiger produzieren und verbrauchen?

Wed, 01 Feb 2012 00:00:00 +0100

Die Kommission überprüft die EU-Politik für Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion. In einer Konsultation bittet sie bis zum 3. April um Stellungnahmen zu den vier wichtigsten Tätigkeitsbereichen wie Produktgestaltung und Umwelteigenschaften.

Maßnahmen für Jugendbeschäftigung und beschäftigungsfreundliches Wachstum

Mon, 30 Jan 2012 00:00:00 +0100

In seinen Ausführungen im Anschluss an die informelle Tagung des Europäischen Rates hat der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy erklärt, die Staats- und Regierungschefs seien sich bewusst, dass Finanzstabilität allein nicht ausreicht, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Vorschläge zur Förderung von handelsbedingtem Wachstum in Entwicklungsländern

Fri, 27 Jan 2012 00:00:00 +0100

Die Maßnahmen würden Entwicklungsländern dabei helfen, ihren internationalen Handel zu steigern, und die ärmsten Länder stärker berücksichtigen. Vorgesehen sind auch intensivere Verhandlungen zu Freihandelsabkommen.

Ausgaben der EU-Kohäsionspolitik 2011 um 8% gestiegen

Fri, 27 Jan 2012 00:00:00 +0100

Die EU hat 2011 im Rahmen ihrer Strukturfonds rund 33 Mrd. Euro an die Mitgliedstaaten gezahlt. Die Gelder haben zu Investitionen in Bereichen beigetragen, die für Wachstum und Arbeitsplätze von besonderer Bedeutung sind – Technologie, Wissenschaft und Bildung.

Helfen Sie Europa, Gesetze zu schmieden!

Thu, 26 Jan 2012 00:00:00 +0100

Bald können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Alle Informationen über die Einleitung einer „Bürgerinitiative“ finden Sie auf einem neuen Internetportal.

Besserer Schutz der Privatsphäre im Internet

Wed, 25 Jan 2012 00:00:00 +0100

Es wird ein einheitliches Regelwerk vorgeschlagen, womit Privatpersonen mehr Einfluss auf die Verwaltung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten erhalten.

Einigung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Wed, 25 Jan 2012 00:00:00 +0100

Am 23. Januar fanden zwischenstaatliche Tagungen auf Ministerebene zu dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - bei dem eine Übereinkunft über den Vertragstext erreicht wurde - und zu dem Entwurf des finanzpolitischen Pakts statt.

Strengere Anforderungen für das Steuerungssystem von Zügen

Wed, 25 Jan 2012 00:00:00 +0100

Die Kommission verschärft ihre Verfahren für die Zertifizierung und Genehmigung von Signal- und Geschwindigkeitskontrollsystemen für Züge in der EU. Unter anderem müssen die an Bord verwendeten Produkte in zugelassenen Labors getestet werden.

Besserer Schutz für Tiere

Thu, 19 Jan 2012 00:00:00 +0100

Das Tierschutzrecht der EU weist Lücken auf. Neue Pläne sollen helfen, den Tierschutz zu verbessern und die Verbraucher durch bessere Informationen zu überlegten Einkäufen anzuregen.

Bessere Entsorgung und Wiederverwertung von Elektroschrott

Thu, 19 Jan 2012 00:00:00 +0100

Mehr kaputte Kühlschränke, Handys und Elektronik-Gadgets der EU-Länder sollen zukünftig eingesammelt und wiederverwertet werden. Die Abgeordneten haben mit dem Rat vereinbarte neue Zielvorgaben verabschiedet.

Parlament für strengere Kontrollen bei Schädlingsbekämpfungsmitteln

Thu, 19 Jan 2012 00:00:00 +0100

Biozid-Produkte wie Rattengift oder auch Desinfektionsmittel sollen strengeren Sicherheitskontrollen unterzogen werden. Dies geht aus einer angenommenen, überarbeiteten Verordnung des EU-Parlaments hervor.

Wirtschaftsunion: EU-Abgeordnete schlagen Alarm

Wed, 18 Jan 2012 00:00:00 +0100

Das Parlament hat vor möglichen Tücken des zwischenstaatlichen Abkommens einer Wirtschaftsunion (Fiskalpakt), das derzeit ausgehandelt wird, gewarnt.

Konsultation: Lehren aus der Wirtschaftskrise ziehen

Tue, 17 Jan 2012 00:00:00 +0100

Bis zum 30. März wird nach erfolgreichen Maßnahmen gefragt, welche Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen zur Anpassung an die Krise getroffen haben. Stellungnahmen werden in anstehende EU-Vorschläge zum Thema Beschäftigung einfließen.

KMU schaffen 85% der neuen Arbeitsplätze in der EU

Mon, 16 Jan 2012 00:00:00 +0100

Zwischen 2002 und 2010 haben die kleinen und mittleren Unternehmen laut einer Studie wesentlich zum Anstieg der Nettobeschäftigung beigetragen. Sie waren jedoch besonders betroffen von der Krise in den Jahren 2009 und 2010, mit einem Rückgang der Arbeitsplätze um durchschnittlich 2,4 % pro Jahr.

Eine zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Mehrwertsteuer

Fri, 13 Jan 2012 00:00:00 +0100

Für die ab 2015 eingerichtete zentrale Anlaufstelle werden gemeinsame Regeln vorgeschlagen. Das Konzept wird zunächst für elektronische Dienstleistungen, Telekommunikation, Radioübertragung und Fernsehen gelten und könnte später auf andere Sektoren ausgeweitet werden.

Eine bessere Abfallwirtschaft trägt zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei

Fri, 13 Jan 2012 00:00:00 +0100

Durch eine bessere Umsetzung der europäischen Abfall- und Recyclingregeln würden jedes Jahr 72 Mrd. Euro eingespart und bis 2020 über 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, zeigt eine Studie.

Online-Wirtschaft in der EU soll wachsen

Wed, 11 Jan 2012 00:00:00 +0100

Einfacheres Einkaufen im Internet in der gesamten EU und dadurch mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung – darauf zielen neue Vorschläge zur Förderung des Onlinehandels ab.

Konsultation zur Vollendung des EU-Markts für elektronische Zahlungen

Wed, 11 Jan 2012 00:00:00 +0100

Die Konsultation prüft Möglichkeiten, wie durch eine Stärkung von Innovation und Verbraucherschutz der Markt für sicheren Zahlungsverkehr per Kreditkarte, Internet oder Mobiltelefon weiter ausgebaut werden kann. Die Konsultation endet am 11. April.

Verbraucherkredite: 70% der Internetseiten halten sich nicht an die Gesetzgebung

Tue, 10 Jan 2012 00:00:00 +0100

Von 562 untersuchten EU-weiten Internetseiten, die Verbraucherkredite anbieten, wurden 393 einer eingehenden Untersuchung unterzogen, meistens wegen mangelnder Verbraucherinformation oder irreführender Kostendarstellung.

Kommission verlängert öffentliche Konsultationen auf 12 Wochen

Tue, 03 Jan 2012 00:00:00 +0100

Bürger, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen werden mindestens zwölf Wochen Zeit haben, um sich zu neuen Politikmaßnahmen und Rechtsakten zu äußern. Bisher waren es acht Wochen.

EU verlängert Handelspräferenzen für Länder des westlichen Balkans

Tue, 03 Jan 2012 00:00:00 +0100

Der gegenwärtige zollfreie Zugang zum EU-Markt wird bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Das ursprüngliche Abkommen ist am 31. Dezember 2010 ausgelaufen. Exporteure können einen Ausgleich für 2011 entrichtete Zölle beantragen.