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Bessere Produktsicherheit: Parlament macht "Made-in"-Kennzeichnung zur Pflicht

Verbraucherprodukte auf dem Tisch © EU

15/04/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Das "Made in"-Herkunftssiegel soll künftig für Non-Food-Erzeugnisse, die auf dem EU-Binnenmarkt zum Verkauf stehen, verpflichtend vorgeschrieben werden. So haben es die Abgeordneten beschlossen.

 

Rat „Auswärtige Angelegenheiten” befasst sich mit Lage im Osten der Ukraine

Catherine Ashton auf der Pressekonferenz © EU

15/04/2014

Außenbeziehungen

Die EU-Außenminister verurteilten die Aktionen bewaffneter Personen in den Städten der östlichen Ukraine auf das Schärfste. Sie forderten einen sofortigen Stopp dieser Versuche, die Souveränität der Ukraine weiter zu destabilisieren.

 

Ein Girokonto für jeden EU-Bürger

Person beim Zählen von Geld vor einem Geldautomaten © EU

15/04/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Alle Personen, die legal in der EU ansässig sind, bekommen das Recht, ein Basis-Girokonto zu eröffnen. So hat es das Parlament beschlossen. Das Recht auf ein Basiskonto darf niemandem aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnsitzes verwehrt werden, heisst es.

 

Rat erörtert Bedingungen in Obst-und Gemüsesektor der EU

Gemüse © EU

14/04/2014

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Bei seinem Treffen in Luxemburg erörterte der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ einen Bericht über den Obst-und Gemüsesektor. Eine Reihe von legislativen Maßnahmen wurden ohne Diskussion angenommen.

 

Grundrechtecharta gewinnt an Bedeutung – zum Vorteil der BürgerÜbersetzung für diesen Link wählen 

Viviane Reding © EU

14/04/2014

Justiz und Bürgerrechten

Der heute veröffentlichte Bericht zeigt detailliert, wie die Grundrechte in der EU im Laufe des letzten Jahres erfolgreich angewandt wurden. Er geht beispielsweise auf die Auslegungshilfen des Europäischen Gerichtshofs für die nationalen Gerichte ein, die bei der Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten über die Anwendbarkeit der Charta zu befinden haben.

 

Kommission veröffentlicht den ersten EU-Verkehrsanzeiger Übersetzung für diesen Link wählen 

Autobahnkreuzung © EU

10/04/2014

Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal einen Anzeiger zum Verkehr in der EU veröffentlicht. Darin werden die Ergebnisse der Mitgliedstaaten in 22 verkehrsbezogenen Kategorien verglichen und für die meisten dieser Kategorien die fünf Spitzenplätze bzw. die untersten fünf Plätze ausgewiesen.

 

Mobile Gesundheitsversorgung: Potenzial der Mobile-Health-Dienste soll erschlossen werdenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Mann mit einem Tablet-Computer © EU

10/04/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Konsultation zum Thema „Mobile-Health-Dienste“ („#mHealth“) durch. Darin ruft sie alle Interessenten auf, ihr bei der Suche nach Mitteln und Wegen zu helfen, wie die Gesundheit und das Wohlergehen der Europäer durch den Einsatz mobiler Geräte (Mobiltelefone, Tablets, Patientenüberwachungsgeräte und andere drahtlos angebundene Geräte) verbessert werden kann.

 

Schwarzarbeit: Kommission schlägt eine neue Plattform zur Prävention und Abschreckung vorÜbersetzung für diesen Link wählen 

Mann beim Abzählen von Geld © EU

09/04/2014

Beschäftigung und Sozialem

Diese Plattform würde verschiedene nationale Vollstreckungsorgane zusammenbringen, die gegen Schwarzarbeit vorgehen – ein Phänomen, das erhebliche Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, fairen Wettbewerb und öffentliche Haushalte hat.

 

Europäische Kommission fordert strenge Regulierung für zivile Drohnen Übersetzung für diesen Link wählen 

Siim Kallas © EU

08/04/2014

Verkehr und Reisen, Wissenschaft und Technologie

Die neuen Normen und Vorschriften betreffen die Bereiche technische Sicherheit, Gefahrenabwehr, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, Versicherung und Haftung. Damit soll der europäischen Industrie ermöglicht werden, auf dem internationalen Markt für diese aufstrebende Technologie eine Führungsrolle zu übernehmen, während gleichzeitig alle erforderlichen Schutzvorkehrungen getroffen werden.

 

Kommission begrüßt EU-weite Kampagne zur Bewältigung von Stress am Arbeitsplatz Übersetzung für diesen Link wählen 

László Andor © EU

07/04/2014

Beschäftigung und Sozialem, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Stress ist eines der am häufigsten genannten arbeitsbedingten Gesundheitsprobleme in Europa und dürfte die Ursache der Mehrzahl der ausgefallenen Arbeitstage insgesamt sein.

 

Kommission betont die Notwendigkeit, die Gesundheitssysteme in der EU wirksamer, zugänglicher und belastbarer zu gestaltenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Ärztin und Krankenschwester mit einem Patienten © EU

04/04/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

In einer heute angenommen Mitteilung legt die Kommission einen EU-Plan vor, mit dem die Gesundheitssysteme in der EU in die Lage versetzt werden sollen, die aktuellen Herausforderungen und Belastungen zu bewältigen.

 

EU-Afrika-Gipfel 2014

Gruppenbild des EU-Afrika-Gipfels © EU

03/04/2014

Außenbeziehungen

Auf dem 4. EU-Afrika-Gipfel kamen über 60 Vertreter der EU und Afrikas sowie 90 Delegationen zusammen, um über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu beraten und die Bindungen zwischen den beiden Kontinenten zu stärken.

 

Parlament fordert Ende der Roaminggebühren

Frau mit Tablet-Computer und Handy © EU

03/04/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Wissenschaft und Technologie

Internet-Zugangsanbieter sollen davon abgehalten werden, bestimmte Dienste aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen zu blockieren oder zu verlangsamen, so schreibt es das aktuelle "Telekom-Paket" der EU vor, das die Abgeordneten verabschiedet haben.

 

Abgeordnete wollen gesundheitsschädlichen Fahrzeuglärm senken

Auto vor einem Gebäude © EU

02/04/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Verkehr und Reisen

Das Parlament hat strengere Lärmschutz-Regeln für Fahrzeuge zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verabschiedet.

 

Flexiblere Visavorschriften für mehr Wachstum und ArbeitsplätzeÜbersetzung für diesen Link wählen 

Scan eines Visums © EU

01/04/2014

Außenbeziehungen

Mit den heute vorgelegten Vorschlägen lassen sich diese Verfahren für all diejenigen, die einen Kurzbesuch in der EU planen, erheblich schneller, einfacher, kostengünstiger und mit weniger Verwaltungsaufwand abwickeln, ohne Kompromisse bei der Sicherheit zu machen.

 

Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,9% - EU28 bei 10,6%Übersetzung für diesen Link wählen 

Vertreter verschiedener Berufsgruppen © EU

01/04/2014

Beschäftigung und Sozialem, Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Februar 2014 bei 11,9%, stabil seit Oktober 2013. Im Februar 2013 hatte die Quote 12,0% betragen. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Februar 2014 bei 10,6%, ein Rückgang gegenüber 10,7% im Januar 2014.

 

Straßenverkehrssicherheit: Europa dank zweitem guten Jahr in Folge wieder auf gutem WegÜbersetzung für diesen Link wählen 

Siim Kallas © EU

31/03/2014

Statistiken, Verkehr und Reisen

Im Jahr 2013 hat sich die Zahl der Straßenverkehrstoten in Europa zum zweiten Mal in Folge auf beeindruckende Weise verringert. Vorläufigen Daten zufolge sank die Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr gegenüber 2012 um 8 %, nachdem sie bereits zwischen 2011 und 2012 um 9 % zurückgegangen war.

 

Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Richterhammer auf einem Verhandlungstisch © EU

28/03/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 139 Beschlüsse gefasst, darunter 11 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 3 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

März 2014: Geschäfts- und VerbraucherumfragenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Graphik des Indikators der wirtschaftlichen Einschätzung © EU

28/03/2014

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Im März ist der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) um 1,2 Punkte angestiegen (auf 102,4), während er in der EU weitgehend unverändert geblieben ist (mit einer geringfügigen Erhöhung um 0,3 Punkte auf 105,3). Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum weitgehend unverändert geblieben (bei +0,39).

 

Michel Barnier © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Fahrplan der Kommission für die Deckung des langfristigen Finanzierungsbedarfs der europäischen Wirtschaft

27/03/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das neue und andere Wege zur Erschließung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen und Europas Rückkehr zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum unterstützen soll.

 

Stethoskop auf einem Globus © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Die Nachbarschaft am Scheideweg - Bilanz eines Jahres voller Herausforderungen

27/03/2014

Außenbeziehungen

Obwohl in einigen ihrer Partnerländer das Jahr 2013 durch Krisen gekennzeichnet war, die durch politische Instabilität und schwierige soziale und wirtschaftlichen Bedingungen verursacht wurden, hat die EU nicht in ihren Bemühungen nachgelassen, die Stärkung von Demokratie und Sicherheit und die Festigung einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung zu unterstützen.

 

Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA

Herman van Rompuy, Barack Obama und José Manuel Barroso beim Händeschütteln © EU

26/03/2014

Außenbeziehungen

Anlässlich des EU-USA-Gipfels in Brüssel diskutierten Herman Van Rompuy, José Manuel Barroso und Präsident Barack Obama über die starke Partnerschaft zwischen der EU und den USA sowie über internationale Außenpolitik, die Krise in der Ukraine, die Wirtschaft und die wichtigsten globalen Herausforderungen.

 

Europas Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte sorgt seit 10 Jahren für mehr VerbrauchersicherheitÜbersetzung für diesen Link wählen 

Neven Mimica © EU

25/03/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

RAPEX, das EU-System zum raschen Informationsaustausch, schützt die euro¬päischen Verbraucherinnen und Verbraucher seit zehn Jahren vor gefährlichen Non-Food-Produkten. Im Jahr 2013 haben die EU-Mitgliedstaaten insgesamt 2 364 Mal interveniert.

 

Bio-Erzeugnisse: Kommissionsvorschlag für einen Ausbau des Sektors und bessere QualitätÜbersetzung für diesen Link wählen 

Frau dazu neigt, organische Pflanzen © EU

25/03/2014

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge für eine neue Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen veröffentlicht. Die neuen Vorschläge, mit denen Mängel des derzeitigen Systems beseitigt werden sollen, tragen in erster Linie den Anliegen der Verbraucher und Erzeuger Rechnung.

 

Rat berät über erneuerte Maßnahmen zur Förderung landwirtschaftliche Eerzeugnissen aus der EU

Athanasios Tsaftaris, Dacian Ciolos und Maria Damanaki © EU

24/03/2014

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Der Rat Landwirtschaft und Fischerei beriet über die Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie über die Herkungsauszeichnung von Fleischprodukten.

 

Rat beschließt neue Regeln für die Besteuerung von Zinserträgenpdf

Fernrohr mit Euro-Münzen © EU

24/03/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat hat eine Richtlinie zur Stärkung der EU-Vorschriften beim Austausch von Informationen über Zinseinkommen verabschiedet. Dieses ermöglicht es den Mitgliedstaaten, besser gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorzugehen.

 

Krise in der Ukraine und weitere Sanktionen waren Hauptthemen des Europäischen Rates

Gruppenbild des Europäischen Rates © EU

21/03/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Während der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März erörterten die Staats- und Regierungschefs der EU die Krise in der Ukraine. Weitere Themen waren die Wirtschaft, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Energiefragen.

 

Kommission stellt EU-Regeln für den öffentlichen Personenverkehr auf Schiene und Straße klarÜbersetzung für diesen Link wählen 

Hochgeschwindigkeitszug © EU

21/03/2014

Verkehr und Reisen

In diesen Vorschriften ist festgelegt, wie Behörden in ganz Europa Verträge über die Erbringung öffentlicher Verkehrsleistungen mit Bahn, Untergrund- oder Straßenbahn oder Bus schließen können, wie diese Aufträge vergeben werden und wie Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu regeln sind.

 

Ein entscheidender Schritt hin zu einer Bankenunion

Jeroen Dijsselbloem und Yannis Stournaras © EU

20/03/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Am 20. März hat der Rat unter dem Vorsitz der griechischen Präsidentschaft mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über die Verordnung zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus erreicht.

 

EU-Spitzenpolitiker und Sozialpartner betonen die Notwendigkeit, das Vertrauen in Europa wiederherzustellenÜbersetzung für diesen Link wählen 

José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy © EU

20/03/2014

Beschäftigung und Sozialem, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Man kam überein, dass für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum weitere gemeinsame Anstrengungen notwendig sind, und gleichzeitig der soziale Zusammenhalt und hochwertige Arbeitsplätze gewährleistet werden müssen.

 

EU-Ukraine: Kommission schlägt weitere 1 Mrd. Euro an Makrofinanzhilfe vorÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Flagge vor dem Gebäude der Kommission © EU

19/03/2014

Außenbeziehungen

Das neue MFA-Programm, das voraussichtlich in den nächsten Wochen vom Ministerrat der EU gebilligt wird, ist Teil des Unterstützungspakets für die Ukraine, das am 5. März von der Europäischen Kommission bekannt gegeben und am 6. März vom Europäischen Rat gebilligt wurde.

 

Kommission sagt "ja" zur ersten erfolgreichen europäischen BürgerinitiativeÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Flagge mit Menschenmenge im Hintergrund © EU

19/03/2014

Justiz und Bürgerrechten, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ riefen die Kommission auf, allen Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu garantieren, die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen von den Binnenmarktregeln und der Liberalisierung auszuschließen und weitere Anstrengungen zu unternehmen, um weltweit universellen Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sichern.

 

Hauptergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten pdf

Dimitrios Kourkoulas und Evangelos Venizelos © EU

18/03/2014

Institutionelle Fragen

Der Rat hat das Europäische Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe eingerichtet. Diese im Vertrag von Lissabon vorgesehene Initiative sieht eine gründliche Ausbildung für Freiwillige vor, die dann je nach den Bedürfnissen der jeweiligen humanitären Organisationen eingesetzt werden

 

Rat verurteilt illegales Referendum auf der Krim

Catherine Ashton © EU

17/03/2014

Außenbeziehungen

Bei ihrem Treffen im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ verurteilten die EU-Minister das Referendum auf der Krim, dessen Ausgang sie nicht anerkennen. Sie beschlossen auch eine zusätzliche Reihe von Maßnahmen gegen 21 Funktionäre, die für Aktionen gegen die territoriale Integrität der Ukraine verantwortlich sind.

 

Das EU-Justizbarometer 2014: Auf dem Weg zu einer leistungsfähigeren Justiz Übersetzung für diesen Link wählen 

Viviane Reding © EU

17/03/2014

Justiz und Bürgerrechten

Das Justizbarometer 2014 wird wie die letztjährige Ausgabe die Mitgliedstaaten und die EU in ihrem Bemühen um leistungsfähigere Justizsysteme unterstützen und auf diese Weise zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Union beitragen.

 

Februar 2014: Jährliche Inflation im Euroraum auf 0,7% gesunken - In der EU auf 0,8% gesunkenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Stift auf Graphik © EU

17/03/2014

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die jährliche Inflation im Euroraum lag im Februar 20142 bei 0,7%, ein Rückgang gegenüber 0,8% im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,8% betragen. Die monatliche Inflation betrug 0,3% im Februar 2014.

 

Rat einigt sich auf Position zu Kernvorschlägen für das Eisenbahnpaket

Ein Zug © EU

14/03/2014

Verkehr und Reisen

Die Verkehrsminister haben den Standpunkt des Rates zum „Shift2Rail“-Vorschlag sowie zu dem Vorschlag angenommen, der Europäischen Eisenbahnagentur neue Aufgaben zu verleihen.

 

10 Höhepunkte der Plenarwoche: Ukraine, Datenschutz, Troika

Parlamentsgebäude in Straßburg © EU

14/03/2014

Institutionelle Fragen

Die Krise in der Ukraine und eine Aktualisierung der EU-Datenschutzvorschriften waren zwei der Hauptthemen während der März-Tagung in Straßburg. Die Abgeordneten bewerteten auch die Arbeit der Troika während der Finanzkrise und verabschiedeten strengere Regeln für die Bekämpfung von Geldwäsche.

 

Parlament fordert einheitliches Handy-Ladegerät

Ausgestellte Mobiltelefone © EU

13/03/2014

Wissenschaft und Technologie

Alle in der EU angebotenen Mobiltelefone sollten mit einem gemeinsamen Ladegerät kompatibel sein, um unnötigen Abfall zu verringern, Kosten zu senken und die Nutzung zu vereinfachen.

 

Parlament verurteilt Invasion der Krim und fordert Rückzug aller Streitkräfte

Abgeordnete während der Plenarsitzung in Straßburg © EU

13/03/2014

Außenbeziehungen

Russland muss sofort all seine Streitkräfte vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen, fordern das Parlament in einer Entschließung.

 

Börsenhändler bei der Arbeit © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission verabschiedet neun technische Regulierungsstandards zur Umsetzung des einheitlichen Regelwerks im Bankwesen

13/03/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die neun RTS regeln u. a. die Art und Weise, wie zuständige Behörden und Marktteilnehmer Angaben zu Verbriefungspositionen veröffentlichen müssen, wie potenzielle Verluste aus Derivatepositionen und Ausfällen der Gegenpartei zu berechnen sind und welche Arten von Instrumenten bei der Zahlung von Boni verwendet werden dürfen.

 

Touristen am Strand © EU

Mehr Rechte für Urlauber: Parlament erneuert jahrzehntealte Reisevorschriften

12/03/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Verkehr und Reisen

Urlauber, die sich ihre Reise aus Internet- oder anderen Angeboten selber zusammenstellen, brauchen zusätzlichen Schutz, da sie weniger gut abgesichert sind als die Kunden herkömmlicher Reisebüros, so die Abgeordneten.

 

Ratsgebäude in Brüssel © EU

Rat aktualisiert seine Position im Bezug auf den einheitlichen Abwicklungsmechanismus

12/03/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat passte das Mandant der griechischen Präsidentschaft für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über ausstehende Fragen des einheitlichen Bankenmechanismus an.

 

Justizia und EU-Flagge © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europäische Kommission stellt neue Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor

11/03/2014

Justiz und Bürgerrechten

Die neuen Rechtsstaatlichkeitsvorschriften ergänzen das bestehende Vertragsverletzungsverfahren - wenn gegen EU-Recht verstoßen wurde - und das im Vertrag von Lissabon vorgesehene „Verfahren nach Artikel 7“, das bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte dieses Mitgliedstaates vorsieht.

 

Mehrere Reihen mit Autos © EU

Parlament verabschiedet einheitliche Rahmenbedingungen für Fahrzeugkontrollen

11/03/2014

Verkehr und Reisen

Das Parlament hat eine Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über gemeinsame Mindeststandards für regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, Zulassungsdokumente und Nutzfahrzeug-Straßenkontrollen verabschiedet.

 

Stapel mit 5-Euro-Banknoten © EU

Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche

11/03/2014

Justiz und Bürgerrechten, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden. So steht es in den neuen Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung, die das Parlament am Dienstag verabschiedet hat.

 

Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt © EU

Europäische Zentralbank belässt Leitzinsen unverändert

06/03/2014

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,25 %, 0,75 % bzw. 0,00 % zu belassen.

 

Olli Rehn © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission schließt vertiefte Überprüfungen zur Ermittlung makroökonomischer Ungleichgewichte ab

05/03/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat ihre Schlussfolgerungen aus den vertieften Überprüfungen (In-Depth Reviews – IDR) veröffentlicht, die sie für die Volkswirtschaften von 17 Mitgliedstaaten durchgeführt hat.

 

Zollbeamter beim Ausladen von Kartons aus einem Container © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU schlägt verantwortungsvolle Handelsstrategie für Mineralien aus Konfliktgebieten vor

05/03/2014

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Das Maßnahmenpaket wird es bewaffneten Gruppen in Konflikt- und Hochrisikogebieten schwerer machen, ihre Aktivitäten über den Abbau von Mineralien und den Handel damit zu finanzieren.

 

Gunther Oettinger und Giannis Maniatis © EU

Rat berät über steigende Energiepreise in Europa

04/03/2014

Energie und natürliche Ressourcen

Die Energieminister diskutierten über die Auswirkungen steigender Energiekosten und -preise auf die europäischen Verbraucher und auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU.

 

Janusz Lewandowski © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Endgültiger Fortschrittsanzeiger betreffend Vereinfachungsbemühungen: 120 Maßnahmen zum Abbau der bürokratischen Hürden bei der EU-Förderung

04/03/2014

Regionen und lokale Entwicklung, Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission hat die endgültige Fassung ihres Fortschrittsanzeigers betreffend Vereinfachungsbemühungen verabschiedet, der mehr als 120 Maßnahmen zur Vereinfachung der Regeln für die EU-Förderung zugunsten von Europas Unternehmen, Städten, Regionen, Wissenschaftlern und NRO umfasst.

 

Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel © EU

EU verurteilt Russlands Vorgehen in der Ukraine, ruft zum Dialog auf und bleibt bereit für weitere Maßnahmen

03/03/2014

Außenbeziehungen

Die EU-Außenminister kamen zu einem außerordentlichen Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten bezüglich der Lage in der Ukraine zusammen.

 

Abgeordnete bei der Abstimmung während der Plenarsitzung in Straßburg © EU

10 Höhepunkte der Plenarwoche im Februar: Ukraine, CO2 in Auto-Abgasen & Tabak

28/02/2014

Institutionelle Fragen

Die Lage in der Ukraine war eines der zentralen Themen der Plenarversammlung in Straßburg vom 24. bis 27. Februar. Weitere Themen: niedrigere CO2-Abgaswerte für Neuwägen ab 2020 und eine Reform der EU-Gesetzgebung, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.

 

Frau mit einer Akte © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europäischer Tag der Lohngleichheit: geschlechtsspezifisches Lohngefälle in der EU stagniert bei 16,4 %

28/02/2014

Justiz und Bürgerrechten

Frauen in Europa arbeiten immer noch 59 Tage „unentgeltlich“. Dies zeigt sich an den heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Zahlen.

 

Mann vor dem Schaufenster eines Arbeitsvermittlungsbüros © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,0%  - EU28 bei 10,8%

28/02/2014

Beschäftigung und Sozialem, Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar 2014 bei 12,0%, stabil seit Oktober 2013. Im Januar 2013 hatte die Quote ebenfalls 12,0% betragen. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Januar 2014 bei 10,8%, stabil seit Oktober 2013.

 

Abgeordnete während der Plenarsitzung, mit den Flaggen der EU und der Ukraine © EU

Ukraine: Abgeordneten fordern Finanzhilfen und Durchsetzung von Sanktionen

27/02/2014

Außenbeziehungen

In einer Resolution fordern die Abgeordneten, die EU müsse der Ukraine dringend Finanzhilfen gewähren und gezielte Sanktionen gegen diejenigen durchsetzen, die für die Gewalt verantwortlich sind.

 

Zwei Züge © EU

Bahnreform: Parlament will mehr Wettbewerb für bessere Personenverkehrsdienste

26/02/2014

Verkehr und Reisen

EU-Länder, die Dienstleistungsverträge im Eisenbahnverkehr an einen einzigen Betreiber vergeben, müssen diese künftig ausschreiben oder erklären, warum sie weiter anders handeln.

 

Stau auf einer Autobahn © EU

Parlament unterstützt Gesetz zur Reduzierung von CO2-Emissionen

25/02/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Verkehr und Reisen

Neue Regeln zur Erreichung des CO2-Emissionsreduktionsziels von 95g/km für Neuwagen bis zum Jahr 2020 wurden vom Parlament gebilligt.

 

Von Zollbeamten beschlagnahmte Schmuggelware © EU

Vermögenswerte von Kriminellen einfacher beschlagnahmen

25/02/2014

Justiz und Bürgerrechten

Das Parlament hat EU-weite Regeln angenommen, die es den Mitgliedsstaaten erleichtern sollen, Vermögenswerte von Kriminellen sicherzustellen und einzuziehen.

 

Olli Rehn © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Winterprognose 2014: Konjunktur fasst Tritt

25/02/2014

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Laut Winterprognose der Europäischen Kommission wird sich die wirtschaftliche Erholung in den meisten Mitgliedstaaten wie auch in der EU als Ganzes fortsetzen. Nach Überwindung der Rezession im Frühjahr 2013 und drei aufeinanderfolgenden Quartalen einer verhaltenen Erholung besteht nunmehr Aussicht auf ein moderates Anziehen des Wirtschaftswachstums.

 

Androulla Vassiliou und Konstantinos Arvanitopoulos © EU

Rat berät über Bildung: In Qualifikationen investieren

24/02/2014

Kultur, Bildung und Jugend

Zur Unterstützung des Europäischen Semesters 2014 verabschiedeten die EU-Bildungsminister Schlussfolgerungen zu effizienter und innovativer Aus-und Weiterbildung, um in Qualifikationen zu investieren.

 

José Manuel Barroso, Dilma Roussef und Herman Van Rompuy © EU

EU-Brasilien-Gipfel befasst sich mit wirtschaftlichen Fragen und globalen Herausforderungen

24/02/2014

Außenbeziehungen

Der 7. EU-Brasilien-Gipfel in Brüssel befasste sich mit wirtschaftlichen Fragen, Außenpolitik, globalen Herausforderungen und den laufenden Verhandlungen für ein EU-Mercosur-Assoziationsabkommen.

 

Euro-Banknoten © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Januar 2014: Jährliche Inflation im Euroraum stabil bei 0,8% - In der EU auf 0,9% gesunken

24/02/2014

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die jährliche Inflation im Euroraum lag im Januar 2014 bei 0,8%, stabil verglichen mit Dezember 2013. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,0% betragen. Die monatliche Inflation betrug -1,1% im Januar 2014.

 

Antonio Tajani und Konstantinos Hatzidakis © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Wettbewerbsfähigkeit

20/02/2014

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Minister debattierten über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission "Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie". Sie hielten auch eine Debatte über den Jahreswachstumsbericht der Kommission für das Jahr 2014.

 

Justizia und europäische Flagge © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse

20/02/2014

Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute 121 Beschlüsse gefasst, darunter 18 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 8 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse.

 

Ansicht eines Mittelmeerküstenstreifens © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission stellt neue europäische Strategie zur Förderung des Küsten- und Meerestourismus vor

20/02/2014

Regionen und lokale Entwicklung, Verkehr und Reisen

Da erkannt wurde, wie sehr dieser Sektor zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung beitragen kann, werden in der Strategie 14 EU-Maßnahmen dargelegt, durch die die Küstenregionen und die dort ansässigen Unternehmen bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen unterstützt und die Position des Sektors als ein wichtiger Motor der blauen Wirtschaft in Europa ausgebaut werden sollen.

 

Jeroen Dijsselbloem, Yannis Stournaras und Michel Barnier © EU

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus: Rat überprüft Stand der Verhandlungen

18/02/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die EU-Finanzminister diskutierten über mögliche Anpassungen der im Dezember 2013 erreichten allgemeinen Ausrichtung des Rates zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

 

Gemüsekiste © EU

Rat überprüft die Förderung von landwirtschaftlichen Produkten in und außerhalb der EU

18/02/2014

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die EU-Agrarminister diskutierten über einen Verordnungsentwurf zur Reform des Informations-und Absatzföderungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse der EU.

 

Arbeiter und Maschinen in einer Fabrik © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Industriestrukturbericht 2013: Kommission betont Notwendigkeit eines Wiedererstarkens der Industrie

17/02/2014

Unternehmen und zum Binnenmarkt

Laut einem Bericht der Europäischen Kommission über den derzeitigen Zustand der europäischen Industrie haben zahlreiche Branchen immer noch nicht ihren Ausstoß aus der Zeit vor der Krise erreicht. Zudem bestehen beträchtliche Unterschiede zwischen verschiedenen Branchen und Mitgliedstaaten.

 

Person, die ein Mobiltelefon benutzt © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

App-Boom: Laut EU-Bericht fast 5 Millionen neue Arbeitsplätze und 63 Mrd. EUR. Umsatz im europäischen App-Sektor bis 2018

13/02/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern, Wissenschaft und Technologie

Der App-Sektor der EU hat sich in weniger als fünf Jahren praktisch aus dem Stand zum digitalen Schwergewicht gemausert. Einem Bericht zufolge könnte die Branche bis 2018 4,8 Millionen Menschen beschäftigen und mit 63 Mrd. EUR zur Wirtschaft der EU beitragen.

 

Hand auf einer Computertastatur © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission als ehrlicher Mittler bei künftigen internationalen Verhandlungen über die Internet-Governance

12/02/2014

Wissenschaft und Technologie

Nach dem Bekanntwerden der großangelegten Internet-Überwachung und angesichts des geschwundenen Vertrauens in das Internet schlägt die Europäische Kommission vor, die Art und Weise, wie das Internet verwaltet und betrieben wird, grundlegend zu reformieren.

 

Stau auf einer Autobahn © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europa geht mit neuen Normen für vernetzte Autos an den Start

12/02/2014

Verkehr und Reisen, Wissenschaft und Technologie

Zwei europäische Normenorganisationen, ETSI und CEN, bestätigten heute die Fertigstellung einer Reihe europäischer Normen, welche die Kommission in Auftrag gegeben hatte, um vernetzte Autos Wirklichkeit werden zu lassen. Die verabschiedeten Normen gewährleisten, dass Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller miteinander kommunizieren können.

 

Maros Šefčovič, Evangelos Venizelos und Tonio Borg © EUpdf

Hauptergebnisse des Rates Allgemeine Angelegenheiten

11/02/2014

Institutionelle Fragen

Der Rat konnte keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen einen Kommissionsvorschlag zur Genehmigung der Vermarktung des Anbaus der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 erreichen, die gegen bestimmte Insekten (Schmetterlinge, Schädlinge) resistent ist.

 

Hände, die einen Globus mit EU-Symbol halten © EU

Militäreinsatz in Zentralafrikanischer Republik formell beschlossen

10/02/2014

Außenbeziehungen

Bei ihrem Treffen im Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben die EU-Außenminister formell ein militärisches Eingreifen der EU in der Zentralafrikanischen Republik beschlossen und damit den Weg für einen schnellen Einsatz in den kommenden Wochen geebnet.

 

Logo des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität - 1. Jahrestag

10/02/2014

Justiz und Bürgerrechten, Wissenschaft und Technologie

Welches sind die größten Cyberkrime-Bedrohungen, die sich für die Zukunft abzeichnen? Und wie hat das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) seit seiner Gründung im Januar 2013 dazu beigetragen, die europäischen Bürger und Unternehmen zu schützen? Diese Fragen stehen im Zentrum des heute veröffentlichten EC3-Berichts.

 

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

10 Höhepunkte der Plenarwoche: Insiderhandel, Rechte von Schwulen & Lesben, Entschädigung von Fluggästen, Musik-Streaming

07/02/2014

Institutionelle Fragen

Die Anerkennung offizieller Dokumente in anderen EU-Staaten soll leichter werden. Dafür stimmten EU-Abgeordnete während der Plenarwoche in Straßburg. Finanzbetrüger müssen mit mindestens vier Jahren Haft rechnen. Das Plenum forderte auch mehr Engagement gegen Homophobie. Lesbische, schwule, bi-, trans- oder intersexuelle Menschen (LGBTI) müssten besser geschützt werden.

 

Eine Person, die Banknoten hält © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Bekämpfung von Steuerbetrug: Kommission schlägt intensivere Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Mehrwertsteuer vor

06/02/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission hat im Rahmen der verstärkten Bekämpfung des Steuerbetrugs das Verfahren zur Aufnahme von Verhandlungen mit Russland und Norwegen über Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt) eingeleitet.

 

Eine Person vor den Abflugtafeln eines Flughafens © EU

Abgeordnete drängen auf bessere Rechte für Flugreisende

05/02/2014

Justiz und Bürgerrechten, Verkehr und Reisen

Fluggäste, die festsitzen oder deren Flüge verzögert sind, sollen bessere Chancen auf Entschädigung erhalten, so steht es in einem Gesetzentwurf, den das Parlament verabschiedet hat. Fluggesellschaften sollen zudem eindeutige Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden bekommen.

 

Saisonarbeiter in einem Gewächshaus mit einem Früchtekorb © EU

Bessere Arbeitsbedingungen und soziale Grundrechte für Saisonarbeiter in der EU

05/02/2014

Beschäftigung und Sozialem

Für Saisonarbeiter aus Drittländern werden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU gelten, einschließlich angemessener Unterkünfte und einer Begrenzung der Höchstarbeitszeit, so entschied das Parlament.

 

Kopfhörer mit Copyright-Symbol © EU

Urheberrechte: Grenzüberschreitende Lizenzen für Online-Musikdienste

04/02/2014

Justiz und Bürgerrechten, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Durch neue Vorschriften für Musikrechte sollen Online-Anbieter einfacher Lizenzen erhalten, um Musik in mehr als einem EU-Land zur Verfügung zu stellen, so entschied das Parlament.

 

Aktienhändler vor Computerschirmen © EU

Finanzmarktbetrüger: Mindestens vier Jahre Haft möglich

04/02/2014

Justiz und Bürgerrechten, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Nach den vom Parlament verabschiedeten Vorschriften müssten Richter, die in ihrem Land Höchststrafen für schwerwiegende Straftaten wie die Manipulation des Libor-Zinssatzes verhängen, die Täter zu mindestens vier Jahren Haft verurteilen.

 

Cecilia Malmström © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission stellt ersten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU vor

03/02/2014

Justiz und Bürgerrechten

Der Korruptionsbekämpfungsbericht der EU erläutert die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten: Welche Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen gibt es, welche Maßnahmen funktionieren, was könnte verbessert werden und wie.

 

Menschen vor einer Arbeitsagentur © EU Übersetzung für diesen Link wählen 

Arbeitslosenquote des Euroraums bei 12,0% - EU28 bei 10,7%

31/01/2014

Beschäftigung und Sozialem, Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2013 bei 12,0%, stabil seit Oktober. Im Dezember 2012 hatte die Quote 11,9% betragen. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Dezember 2013 bei 10,7%, gegenüber 10,8% im November.

 

Dacian Cioloş © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kommission schlägt Zusammenlegung und Ausbau der bestehenden Schulmilch- und Schulobstprogramme vor

30/01/2014

Kultur, Bildung und Jugend, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Angesichts des rückläufigen Verbrauchs dieser Erzeugnisse durch Kinder gilt es, wirksamer gegen schlechte Ernährung vorzugehen, die pädagogischen Aspekte der Regelungen zu verstärken und zur Adipositasbekämpfung beizutragen.

 

Stift auf Graphik © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Januar 2014: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

30/01/2014

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung ist im Januar im Euroraum um 0,5 Punkte und in der EU um 0,9 Punkte angestiegen. Der Geschäftsklimaindikator blieb im Euroraum nahezu unverändet bei +0,19 Punkten.

 

Börsenhändler bei der Arbeit © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Strukturreform des Bankensektors in der EU

29/01/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschriften vorgeschlagen, um die größten Banken und Banken mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel zu hindern.

 

Viviane Reding © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Kommission will Auslandsbürger vor Verlust des Wahlrechts schützen

29/01/2014

Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute jenen EU-Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften dazu führen können, dass ihre Bürger bei einem Umzug ins EU-Ausland ihr Wahlrecht bei nationalen Wahlen verlieren, Vorschläge zur Abhilfe unterbreitet.

 

Richter mit einer Akte © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse

23/01/2014

Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute 134 Beschlüsse gefasst, darunter 22 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 7 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

José Manuel Barroso, Günther Oettinger und Connie Hedegaard © EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Klima- und energiepolitische Ziele für eine wettbewerbsfähige, sichere und CO2-arme EU-Wirtschaft bis 2030

22/01/2014

Energie und natürliche Ressourcen, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Auf der Grundlage einer detaillierten Untersuchung der Energiepreise und -kosten wird der Rahmen für die Politik bis 2030 Investoren Rechtssicherheit bieten, für ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sorgen und so zur Entwicklung neuer Technologien führen.