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Alle aktuellen Artikel

EU-Milchsektor: Vorbereitung auf das Auslaufen der MilchquotenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Phil Hogan © EU

26/03/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Milchquotenregelung der EU läuft am 31. März 2015 aus. Sie wurde 1984 eingeführt, in einer Zeit, in der die EU-Produktion die Nachfrage weit überstieg. Damals war die Quotenregelung eines der Instrumente, die zur Überwindung dieser strukturellen Überschüsse eingeführt wurden.

 

Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste Beschlüsse Übersetzung für diesen Link wählen 

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs © EU

26/03/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 98 Beschlüsse gefasst, darunter 11 mit Gründen versehene Stellungnahmenund8Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Strategie für den digitalen Binnenmarkt: Europäische Kommission vereinbart TätigkeitsbereicheÜbersetzung für diesen Link wählen 

Frau mit einem Tablet und einem Handy © EU

25/03/2015

Wissenschaft und Technologie

Das Kollegium der Kommissare hat heute erstmals über die Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die im Mai vorgelegt werden soll, diskutiert und die wichtigsten Bereiche abgesteckt, auf die sich die Kommission konzentrieren wird, damit sich für die Verbraucher und die Unternehmen wirklich etwas ändert.

 

Annahme der Berichte über die Europäische Nachbarschaftspolitik im Jahr 2014Übersetzung für diesen Link wählen 

Stethoskop auf Globus © EU

25/03/2015

Außenbeziehungen

In einer Reihe heute angenommener Jahresberichte haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den 16 Partnerländern in Osteuropa und im südlichen Mittelmeerraum bewertet und Empfehlungen für das kommende Jahr abgegeben.

 

Kommissionsstatistiken zur Straßenverkehrssicherheit zeigen geringfügige Verbesserung für das Jahr 2014Übersetzung für diesen Link wählen 

Violeta Bulc © EU

24/03/2015

Statistiken, Verkehr und Reisen

Nachdem die Zahl der Verkehrstoten auf den Straßen Europas zwei Jahre in Folge stetig zurückging, sind die ersten Berichte zu den Todesfällen im Straßenverkehr für das Jahr 2014 enttäuschend. Den heute veröffentlichten Zahlen zufolge nahm die Zahl der Verkehrstoten gegenüber 2013 um ca. 1 % ab.

 

Verbraucherschutz: 2014 fast 2500 gefährliche Produkte in der EU vom Markt genommen Übersetzung für diesen Link wählen 

Vĕra Jourová © EU

23/03/2015

Justiz und Bürgerrechten, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Heute hat die Europäische Kommission neue Zahlen veröffentlicht, wonach im Jahr 2014 nahezu 2500 Produkte – von Spielzeug bis hin zu Kraftfahrzeugen – entweder vor ihrer Einfuhr in die EU aus dem Verkehr gezogen oder danach vom Markt genommen wurden, da sie für die EU-Verbraucher eine Gefahr darstellen.

 

Hauptergebnisse des Europäischen Rates

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

19/03/2015

Außenbeziehungen, Energie und natürliche Ressourcen, Institutionelle Fragen

Während des Treffens einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Schaffung einer Energieunion. Sie diskutierten auch über wirtschaftliche Themen und Außenbeziehungen, die Lage in Libyen, die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine und die Ziele des bevorstehenden Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Riga.

 

Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen – Kommission präsentiert SteuertransparenzpaketÜbersetzung für diesen Link wählen 

Pierre Moscovici © EU

18/03/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen ihrer ambitionierten Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Steuerwettbewerb in der EU ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt.

 

Hauptergebnisse des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“

Edgars Rinkevics, lettischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten © EU

17/03/2015

Institutionelle Fragen

Der Rat hat den Europäischen Rat am 19. und 20. März vorbereitet. Der Hauptschwerpunkt wird auf der Energieunion liegen. Über außenpolitische Themen wie die Beziehungen zu Russland, die Lage in der Ukraine und in Libyen sowie die Vorbereitungen zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Federica MOGHERINI, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik © EU

16/03/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hielt eine eingehende Diskussion über die Beziehungen der EU zu Afrika, wobei er insbesondere auf die Themen Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft einging. Die Minister verabschiedeten auch eine Strategie dazu, wie die EU und die Mitgliedstaaten auf die Bedrohung durch den IS reagieren und dazu beitragen können, Frieden und Sicherheit in Syrien und dem Irak wiederherzustellen.

 

Hauptergebnisse des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“

Vytenis Pavilas ANDRIUKAITIS, Mitglied der Europäischen Kommission, und Janis DUKLAVS, Landwirtschaftsminister Lettlands © EU

16/03/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Der Rat führte eine öffentliche Aussprache über einen Vorschlag zum ökologischen Landbau. Die Mitgliedstaaten vertraten die Ansicht, dass ein EU-weit harmonisierter Ansatz das Problem des Vorhandenseins nicht zugelassener Substanzen in Bio-Produkten regeln könnte.

 

Hauptergebnisse des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“

Züge und Schienen © EU

13/03/2015

Energie und natürliche Ressourcen, Verkehr und Reisen, Wissenschaft und Technologie

Der Rat führte eine öffentliche Orientierungsaussprache über zwei Vorschläge zur Verbesserung der Schienenverkehrsdienste in der EU (viertes Eisenbahnpaket). Die Minister diskutierten auch darüber, wie die Verkehrspolitik zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung beitragen kann.  

 

Hauptergebnisse des Rates Justiz und Inneres

Dimitrios Avramopoulos und Rihards Kozlovskis © EU

13/03/2015

Justiz und Bürgerrechten

Die Minister begrüßten den bisher erzielten Fortschritt bei der Umsetzung der operativen Maßnahmen, die von der Task Force für das Mittelmeer identifiziert wurden. Der Rat diskutierte auch über die Umsetzung von Maßnahmen, die in den aktuellen Anti-Terror-Anweisungen nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa enthalten sind.

 

Höhepunkte der Plenarsitzung: Kreditkartengebühren, Beurteilung von Kandidatenländern und der Fall Nemzow

Europäisches Parlament in Straßburg © EU

13/03/2015

Institutionelle Fragen

Während der Plenarsitzung in Straßburg unterstützten die Abgeordneten die Rechtsvorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren und forderten die Kandidatenländer auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, wenn sie auf ihrem Weg in die EU vorankommen wollen. Das Parlament debattierte auch über die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow und forderte größere Bemühungen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.

 

Wachstum und Solidarität: Die Hauptziele des EU-Haushalts 2016

Person beim Zählen von Banknoten © EU

11/03/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Laut einer Entschließung soll sich der EU-Haushalt für das nächste Jahr auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Unterstützung von Unternehmen und des Unternehmertums zur Förderung von Wachstum konzentrieren, Solidarität mit EU- und Drittländern demonstrieren und die EU-Finanzen sanieren.

 

Hauptergebnisse des Rates “Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz”

Marianne THYSSEN, Mitglied der Europäischen Kommission, Uldis AUGULIS, Sozialminister Lettlands © EU

09/03/2015

Beschäftigung und Sozialem, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Der Rat hat über die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte des Europäischen Semesters 2015 beraten. Er billigte Kernaussagen über die Finanzierung der Sozialschutzsysteme und verabschiedete Schlussfolgerungen zu inklusiven Arbeitsmärkten.

 

EU-Justizbarometer 2015: Unterstützung für leistungsfähigere Justizsysteme in den Mitgliedstaaten Übersetzung für diesen Link wählen 

Vĕra Jourová © EU

09/03/2015

Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2015 vorgestellt, das einen Überblick über die Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt.

 

Hauptergebnisse des Rates „Umwelt“

Miguel Arias Cañete und Kaspars Gerhards © EU

06/03/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Der Rat hat über Vorbereitungen für die im Dezember in Paris stattfindende UN-Klimakonferenz beraten. Die Minister haben auch über Umweltaspekte des Jahreswachstumsberichts diskutiert, im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020.

 

Zweite Schätzung für das vierte Quartal 2014: BIP im Euroraum um 0,3% und in der EU28 um 0,4% gestiegenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Eine banknote als Dach auf einem Stapel Münzen © EU

06/03/2015

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Im vierten Quartal 2014 stieg das saisonbereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal im Euroraum (ER18) um 0,3% und in der EU28 um 0,4%, laut zweiter Schätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.

 

Hauptergebnisse des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie”

From left to right: Mr Maros ŠEFČOVIČ Vice President of the European Commission; Ms. Dana REIZNIECE OZOLA, Latvian Minister for the Economy; Mr Miguel ARIAS CANETE, Member of the European Commission. © EU

05/03/2015

Energie und natürliche Ressourcen, Verkehr und Reisen

Der Rat hielt einen Meinungsaustausch zur Energieunion und ging dabei insbesondere auf die Themen Energiesicherheit, Vollendung des Energiebinnenmarkts, Energieeffizienz, CO2-Reduzierung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit ein.

 

Verwirklichung des Energiebinnenmarkts: 100 Mio. EUR für die Zusammenführung der europäischen EnergienetzeÜbersetzung für diesen Link wählen 

Strommasten © EU

05/03/2015

Energie und natürliche Ressourcen

Die Kommission eröffnet heute die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zur Förderung wichtiger Projekte im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastrukturen. 100 Mio. EUR werden für Projekte zur Verfügung gestellt, die darauf abzielen, die Isolation im Energiebereich zu beenden, Energieengpässe zu beseitigen und den europäischen Energiebinnenmarkt zu vollenden.

 

Kommission betont verbleibende Herausforderungen bei der Gleichstellung der Geschlechter Übersetzung für diesen Link wählen 

Eine Frau vor einem Gerichtsgebäude © EU

05/03/2015

Beschäftigung und Sozialem

Laut den neuen Statistiken des Eurobarometers glaubt eine große Mehrheit der Bürger (76%), dass die Beseitigung der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern eine Prioriät der EU sein sollte. 

 

Kommission macht Fortschritte auf dem Weg zu einer Europäischen MigrationsagendaÜbersetzung für diesen Link wählen 

Person, die auf europäische Flaggen und auf eine Karte zeigt © EU

04/03/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission hat den Startschuss für ihre Arbeiten an einer umfassenden Europäischen Migrationsagenda gegeben. Im Kollegium der Kommissionsmitglieder fand eine erste Orientierungsdebatte darüber statt, welche Maßnahmen die EU treffen muss, um in ihrem Bemühen, die Zuwanderungsströme aus Drittländern in den Griff zu bekommen, die vorhandenen Instrumente und bestehenden Kooperationen effektiv zu nutzen.

 

Umweltbericht: EU-Maßnahmen zeigen WirkungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Grüne Landschaft © EU

03/03/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Ein neuer Bericht zeigt auf, dass sich die Luft- und Wasserqualität verbessert, das Abfallaufkommen auf den Deponien verringert und die Recyclingquote erhöht hat; gleichzeitig ist die Umweltpolitik ein Beschäftigungs- und Wachstumsmotor.

 

Hauptergebnisse des Rates „Wettbewerbsfähigkeit”

Europäische Flagge vor dem Justus-Lipsius-Gebäude © EU

02/03/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit” fand vor dem Hintergrund der wichtigsten Prioritäten der lettischen Präsidentschaft zum Erreichen eines wettbewerbsfähigen und digitalen Europas statt. Er umfasste Debatten zu den Themen, bei denen der europäische Binnenmarkt und eine dynamische Innovationspolitik zu mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen in Europa beitragen können.

 

Wie kommt die Europäische Union im Hinblick auf die Erfüllung der Europa-2020-Ziele voran?Übersetzung für diesen Link wählen 

Menschenmenge und europäische Flagge © EU

02/03/2015

Statistiken

Ein Satz von neun Leitindikatoren und vier Subindikatoren, die von Eurostat erstellt werden, geben einen Überblick darüber, wie nah oder weit die EU vom Erreichen ihrer Gesamtziele entfernt ist.

 

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Justizia und EU-Flagge © EU

26/02/2015

Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute 276 Beschlüsse gefasst, darunter 44 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Januar 2015 - Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf -0,6% gesunken - Rückgang in der EU auf -0,5%Übersetzung für diesen Link wählen 

Stethoskop und Haus aus Euro-Banknoten und –Münzen © EU

24/02/2015

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Januar 2015 bei -0,6%, gegenüber -0,2% im Dezember. Dies war die niedrigste Rate, die seit Juli 2009 verzeichnet wurde. Im Januar 2014 hatte die Rate 0,8% betragen. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union lag im Januar 2015 bei -0,5%, gegenüber -0,1% im Dezember.

 

Neues Kapital für Europas Wachstum – Europäische Kommission leitet Konsultation zur Kapitalmarktunion einÜbersetzung für diesen Link wählen 

Neues Kapital für Europas Wachstum – Europäische Kommission leitet Konsultation zur Kapitalmarktunion ein

18/02/2015

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat ihr Meilensteinprojekt eingeführt, das Mittel für Europas Unternehmen mobilisieren und das Wachstum in den 28 EU-Mitliedstaaten durch die Schaffung eines echten Kapitalbinnenmarktes ankurbeln soll.

 

Hauptergebnisse des Rates „Wirtschaft und Finanzen”

Europäische Flagge vor dem Ratsgebäude © EU

18/02/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat hat über den Vorschlag diskutiert, einen europäischen Fonds für strategische Investitionen einzurichten, der zur Mobilisierung von mindestens 315 Milliarden Euro in private und öffentliche Investitionen dienen soll. 

 

Europas Finanzminister unterstützen das Engagement der EIB-Gruppe im Juncker Plan

EU file © EU

17/02/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäischen Finanzminister begrüßten den Vorschlag der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) innerhalb der EIB und im Rahmen der im November letzten Jahres angekündigten Investitionsoffensive für Europa zu verwalten.

 

Hauptergebnisse des informellen Europäischen Rates

Gruppenbild © EU

13/02/2015

Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten über drei Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist: die Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine, die Bekämpfung des Terrorismus und ein besseres Funktionieren der Europäischen Währungsunion.

 

Höhepunkte des Plenums im Februar: Ukraine, Terrorismus, Fleischprodukte, Kindesentführung

Gebäude des Parlaments in Straßburg © EU

13/02/2015

Institutionelle Fragen

Die Tragödien in der Ukraine und im Nahen Osten gehörten zu den wichtigsten Themen der Straßburger Plenartagung im Februar. Im Vorfeld des außerordentlichen EU-Gipfels am Donnerstag debattierte das Parlament auch über Sicherheitsmaßnahmen wie den Austausch von Fluggastdatensätzen zwischen Mitgliedstaaten zum besseren Aufspüren von Terrorverdächtigen.

 

Parlament richtet Sonderausschuss zu angeblichen Steuerabsprachen ein

Geldscheine © EU

12/02/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Das Parlament hat die Einrichtung eines Sonderausschusses beschlossen, um "Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung" in den EU-Ländern zu untersuchen und Empfehlungen für die Zukunft abzugeben. Der Ausschuss wird 45 Mitglieder haben und zunächst für einen Zeitraum von 6 Monaten eingesetzt. 

 

Debatte zur Bereitstellung von 1 Miliarde Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative im Jahr 2015

Jugendliche © EU

11/02/2015

Beschäftigung und Sozialem

Die Abgeordneten haben mit Kommissarin Marianne Thyssen über den jüngsten Plan debattiert, im Rahmen der Jugendbeschäftigungsinitiative 1 Milliarde Euro an Mitteln für das Jahr 2015 zur Verfügung zu stellen. Eine Mehrheit der Redner unterstützte die Idee einer Beschleunigung der Bereitstellung der Mittel für Projekte zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, bei gleichzeitiger Entwicklung von langfristigen Lösungen und einer Einführung von Strukturreformen.

 

Hauptergebnisse des Rates „Allgemeine Angelegenheiten"

Maros SEFCOVIC, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Evangelos VENIZELOS, Außenminister Griechenlands, Tonio BORG, Mitglied der Europäischen Kommission © UE

10/02/2015

Institutionelle Fragen

Der Rat hat über eine Revision des mehrjährigen FInanzrahmens (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020 beraten. Ziel der Revision ist es, die Übertratung von 21,1 Milliarden Euro an nicht genutzten Verpflichtungen der EU aus dem Jahr 2014 auf die Folgejahre zu erlauben. 

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten”

Ratsgebäude © EU

09/02/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat zusätzliche Sanktionen zu Separatisten in der Ostukraine und ihren Unterstützer in Russland verabschiedet. Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Reiseverbote für 19 Personen und 9 Unternehmen vor, die an Aktionen gegen die territoriale Integrität der Ukraine beteiligt sind.

 

Winter-Wirtschaftsprognose: verbesserte Aussichten - Gefahren nicht gebanntÜbersetzung für diesen Link wählen 

Stift auf Graphik © EU

05/02/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Laut Winterprognose der Europäischen Kommission dürften die Volkswirtschaften aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum ersten Mal seit 2007 in diesem Jahr wieder wachsen.

 

Juncker-Kommission stellt 1 Mrd. EUR für junge Arbeitslose zur VerfügungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Junge Frau beim Durchsuchen von Stellenangeboten © EU

04/02/2015

Beschäftigung und Sozialem

Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag vor, nach dem bereits dieses Jahr 1 Mrd. EUR im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Verfügung gestellt werden soll. Dadurch wird die Vorfinanzierung, die Mitgliedstaaten zur Förderung der Beschäftigung von jungen Menschen erhalten, um bis das 30-Fache erhöht.

 

Pensionsfonds sollten weitere zwei Jahre von der Pflicht zum Clearing über zentrale Gegenparteien befreit werdenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Flagge der EU vor dem Kommissionsgebäude © EU

03/02/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

In einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht wird eine zweijährige Freistellung der außerbörslichen Derivatgeschäfte von Pensionsfonds von der Pflicht zum zentralen Clearing empfohlen.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Federica Mogherini auf der Pressekonferenz © UE

29/01/2015

Außenbeziehungen

Der Rat ist in einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, um über die neueste Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu diskutieren. Der wahllose Beschuss von Wohngebieten, vor allem in Mariupol, sowie die Eskalation der Kämpfe in den Regionen Donezk und Luhansk wurden nachdrücklich verurteilt.

 

Investitionsoffensive für Europa

Pierre Moscovici, Pier Carlo Padoan und Kristalina Georgieva © EU

27/01/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat hat einen Vorschlag für einen europäischen Fonds für strategische Investitionen angenommen. Dieser soll voraussichtlich mindestens 315 Mrd. Euro an privaten und öffentlichen Investitionen ermöglichen.

 

Kommission und Parlament setzen neue Vorschriften zum Transparenzregister umÜbersetzung für diesen Link wählen 

Frau und Mann mit Aktenstapeln © EU

27/01/2015

Institutionelle Fragen

Eine neue Version des EU-Transparenzregisters, die von der Kommission und vom Parlament gemeinsam erarbeitet wurde, ist ab heute verfügbar.

 

EZB kündigt erweitertes Wertpapierkaufprogramm an

Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt © EU

22/01/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Das Programm dient der Wahrung der Preisstabilität und sieht vor, dass die EZB zusätzlich zu den bestehenden Programmen zum Erwerb privatwirtschaftlicher Anleihen Staatsanleihen erwirbt, um dem Risiko einer zu lange anhaltenden niedrigen Inflation entgegenzuwirken.

 

EU-Investitionsoffensive: Neuer Beratungsdienst von Kommission und EIB über Finanzinstrumente Übersetzung für diesen Link wählen 

Jyrki Katainen © EU

19/01/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission startet in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) den Fi-Compass, einen neuen Beratungsdienst über die Finanzinstrumente im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds).

 

EU-Forschungsanstrengungen an vorderster Front im Kampf gegen Ebola Übersetzung für diesen Link wählen 

Wissenschaftler arbeiten in einem Ebola-Behandlungszentrum © EU

16/01/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission kündigt acht Projekte zur Erforschung von Ebola, die mit insgesamt 215 Mio. EUR unterstützt werden. Bei diesen Projekten werden spezielle Impfstoffe und Tests zur Schnelldiagnose entwickelt, die für die Überwindung der aktuellen Ebola-Krise von entscheidender Bedeutung sind.

 

Höhepunkte des Plenums im Januar: #CharlieHebdo, GVO, lettische EU-Ratspräsidentschaft

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

16/01/2015

Institutionelle Fragen

Zu Beginn der Plenartagung im Januar würdigten die Abgeordneten die Opfer des Anschlags auf das Magazin Charlie Hebdo in Paris. Außerdem stimmte das Parlament darüber ab, ob die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, den Anbau von GVO auf ihrem Gebiet einzuschränken.

 

Entwicklungen in Beschäftigung und Gesellschaft: Jahresbericht zeigt Hauptgründe für Krisenfestigkeit Übersetzung für diesen Link wählen 

Marianne Thyssen © EU

15/01/2015

Beschäftigung und Sozialem, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Länder, die hochwertige Arbeitsplätze und einen wirksamen Sozialschutz bieten und in das Humankapital investieren, haben sich in der Wirtschaftskrise als resistenter erwiesen. Das geht aus dem Bericht über die Entwicklungen in Beschäftigung und Gesellschaft in Europa 2014 hervor, der sich mit den Auswirkungen der Rezession befasst.

 

Investitionspaket von 315 Mrd. EUR ist auf dem Weg: Kommission legt Rechtsgrundlage für Europäischen Fonds für strategische Investitionen vorÜbersetzung für diesen Link wählen 

Euro-Symbole auf Kränen © EU

13/01/2015

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Nur 50 Tage nach der Ankündigung ihrer ehrgeizigen Investitionsoffensive für Europa zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum hat die Europäische Kommission heute den Verordnungsvorschlag für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen verabschiedet, der in enger Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) errichtet wird.

 

Parlament ermöglicht GVO-freie Zonen in den EU-Staaten

Hand, die eine Spritze in einen Maiskolben einführt © EU

13/01/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Am Dienstag haben die Abgeordneten beschlossen, dass EU-Länder den Anbau von GVO-Pflanzen (genetisch veränderte Organismen) in ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten dürfen, auch wenn dies auf EU-Ebene zugelassen bleibt.

 

Einsparungen von bis zu 48 Mio. EUR dank neuer Vorschriften für grenzüberschreitende gerichtliche EntscheidungenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Hammer auf einem Tisch © EU

09/01/2015

Justiz und Bürgerrechten, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Ab morgen gelten neue Vorschriften, die es Unternehmen und Verbrauchern ermöglichen, Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug leichter beizulegen. Damit können jährliche Einsparungen von bis zu 48 Mio. EUR in der EU erzielt werden.

 

Europäische Kommission veröffentlicht Rechtstexte zu TTIP als Teil der Transparenzinitiative Übersetzung für diesen Link wählen 

Auf dem Tisch liegende Dokumente in einer Akte © EU

07/01/2015

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe von EU-Vorschlägen für Gesetzestexte im Rahmen der mit den USA verhandelten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vorgelegt.

 

November 2014 - Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,5% - EU28 bei 10,0%Übersetzung für diesen Link wählen 

Vertreter verschiedener Berufsgruppen © EU

07/01/2015

Beschäftigung und Sozialem, Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im November 2014 bei 11,5%, stabil gegenüber Oktober 2014. Dies ist jedoch ein Rückgang gegenüber 11,9% im November 2013. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im November 2014 bei 10,0%. Dies ist ein Rückgang gegenüber 10,1% im Oktober 2014 und gegenüber 10,7% im November 2013.

 

Zwei wichtige Herausfordungen für Europa: Investitionen und östliche Nachbarschaft

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

18/12/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit zwei der wichtigsten Herausforderungen Europas befasst: der Förderung von Investitionen und der Lage an der östlichen Grenze der Europäischen Union. Es war der erste Europäische Rat unter dem Vorsitz von Donald Tusk und wurde in einem kürzeren Format, dem „Ein-Tages-Gipfel“, abgehalten.

 

Rat erzielt politische Einigung zu C02-Ausstößen von Schiffen und zum Gebrauch von Plastiktüten

Karmenu Vella und Giuseppe Castiglione © EU

17/12/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Auf ihrem Treffen in Brüssel haben sich die EU-Umweltminister über neue EU-weite Regeln für die CO2-Emissionen von Schiffen geeinigt. Sie haben sich auch auf neue Regeln geeinigt, um den Gebrauch von leichten Plastiktaschen in der gesamten EU zu begrenzen.

 

Parlament verabschiedet EU-Haushalt für 2015

Eurosymbol, Banknoten und Münzen © EU

17/12/2014

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Abgeordneten haben den Entwurf für den EU-Haushalt 2015 sowie die Berichtigungshaushalte für 2014 angenommen. Für Verpflichtungen sieht der Haushalt 145,32 Milliarden Euro vor, für Zahlungen 141,21 Milliarden Euro.

 

Erweiterungsprozess entscheidend für die EU

Erweiterungsprozess entscheidend für die EU

16/12/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Regionen und lokale Entwicklung

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat Schlussfolgerungen zum EU-Erweiterungsprozess und zur Rolle des Rates bei der Rechtsstaatlichkeit angenommen. Er befasste sich auch mit den Vorbereitungen für den bevorstehenden Europäischen Rat.

 

Rat einigt sich auf Fischfangmöglichkeiten für das Jahr 2015

Vytenis Pavilas Andriukaitis, Maurizio Martina und Phil Hogan © EU

16/12/2014

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die Minister eine politische Einigung zu den Fangmöglichkeiten 2015 für bestimmte Fischbestände in der EU, in Nicht-EU-Gewässern und im Schwarzen Meer erzielt. Andere Themen im Rat waren Landwirtschaftsfragen wie beispielsweise die Agrarkosten und die Förderung junger Landwirte.

 

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Beschäftigung, Wachstum und Investitionen Übersetzung für diesen Link wählen 

Person, die eine Akte mit EU-Symbol hält © EU

16/12/2014

Beschäftigung und Sozialem, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 angenommen. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission in den nächsten 12 Monaten unternehmen möchte, um Beschäftigung, Wachstum und Investitionen wirklich voranzubringen und den Bürgern konkrete Vorteile zu verschaffen.

 

Eine regionale Strategie für Syrien und den Irak

Federica Mogherini © EU

15/12/2014

Außenbeziehungen

Syrien und der Irak sowie die Bekämpfung des IS waren die Hauptthemen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten”. Am Rande des Ratstreffens fand auch der erste EU-Ukraine-Assozierungsrat statt.

 

Rat befasst sich mit Unternehmergeist bei der Aus- und Weiterbildung

Tibor Navracsics und Stefania Giannini © EU

12/12/2014

Kultur, Bildung und Jugend

Auf dem Treffen des Rates „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ haben die Minister Schlussfolgerungen zum Unternehmergeist bei der Aus- und Weiterbildung angenommen. Diese Schlussfolgerungen heben hervor, dass Unternehmertum die Entwicklung einer Reihe von Kompetenzen erfordert, die auf allen Ebenen der Aus- und Weiterbildung angegangen werden sollten. 

 

Rat debattiert Entwicklungsrahmen der EU für die Zeit nach 2015

Federica Mogherini und Neven Mimica © EU

12/12/2014

Außenbeziehungen

Auf einer Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Entwicklungsfragen haben die EU-Minister über einen neuen Rahmen für die Koordinierung der internationalen Hilfsbemühungen diskutiert. Sie haben auch Schlussfolgerungen zu Migrationsfragen bei der EU-Entwicklungszusammenarbeit angenommen.

 

Arbeitsmobilität: Rat erzielt Einigung zu EURES

Valdis Dombrovskis und Giuliano Poletti © EU

11/12/2014

Beschäftigung und Sozialem

Auf ihrem Treffen in Brüssel einigten sich die Arbeitsminister auf eine Reform des europäischen Netzwerks von Arbeitsverwaltungen, EURES, um eine bessere Arbeitsplatzsuche und bessere Personaldienstleistungen in Europa zu gewährleisten.

 

Lebensmittel: Verbraucherfreundlichere Kennzeichnung ab dem 13. Dezember 2014Übersetzung für diesen Link wählen 

Essen und Getränke in einem Einkaufskorb © EU

11/12/2014

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Dank der neuen Kennzeichnungsvorschriften der EU für Lebensmittel, die das Europäische Parlament und der Rat im Jahr 2011 angenommen haben, werden die Informationen über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln ab dem 13. Dezember 2014 klarer, umfassender und genauer; für die Verbraucher wird es dadurch leichter, bewusste Ernährungsentscheidungen zu treffen.

 

Investitionsplan für die EU bekommt Rückendeckung vom Rat

Europäische Flagge vor dem Ratsgebäude © EU

09/12/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die EU-Finanzminister haben dem kürzlich von der Kommission angekündigten Investitionsplan in Höhe von 315 Mrd. Euro ihre breite Zustimmung gegeben. Sie haben auch zwei Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht gebilligt und sich auf die Berechnung der Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds geeinigt.

 

Rat diskutiert über Folgemaßnahmen zum Klima- und Energierahmen 2030

Maros Sefcovic und Claudio De Vincenti © EU

09/12/2014

Energie und natürliche Ressourcen, Verkehr und Reisen

Die Energieminister der EU haben über die auf dem Europäischen Rat im Oktober beschlossenen nächsten Schritte für den Klima- und Energierahmen 2030 diskutiert. Sie haben auch Schlussfolgerungen zur Vollendung des EU-Energiebinnenmarkt verabschiedet.

 

Investitionsoffensive für Europa: EU-Taskforce präsentiert Liste mit 2000 potenziellen Projekten im Umfang von 1300 Mrd. EURÜbersetzung für diesen Link wählen 

Arbeiter und Maschinen in einer Fabrik © EU

09/12/2014

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die EU-Taskforce „Investitionen“ hat heute einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge in Europa ein beträchtliches Investitionspotenzial besteht. Europaweit gibt es, so der Bericht, etwa 2000 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionspotenzial von ca. 1300 Mrd. EUR.

 

Rat erörtert Datenschutzreform

Vera Jourova und Andrea Orlando © EU

05/12/2014

Justiz und Bürgerrechten

Auf dem Rat „Justiz und Inneres“ haben sich die Minister auf eine partielle allgemeine Ausrichtung bezüglich der vorgeschlagenen Datenschutzverordnung geeinigt.

 

Rat diskutiert über Maßnahmen zur Förderung des Binnenmarktes

Jyrki Katainen und Federica Guidi © EU

05/12/2014

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Verkehr und Reisen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Auf ihrem Treffen in Brüssel haben sich die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister auf Maßnahmen zur Entwicklung des Binnenmarktes und zur Förderung der wirtschaftlichen Integration Europas geeinigt.  

 

EU-Initiative der Exzellenzzentren zur Abwehr von Sicherheitsbedrohungen verdient weitere aktive Unterstützung

Logo des Europäischen Rechnungshofs © EU

03/12/2014

Außenbeziehungen, Wissenschaft und Technologie

Die Initiative der Exzellenzzentren ist darauf ausgerichtet, in verschiedenen Regionen der Welt regionale Plattformen einzurichten, um chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Risiken entgegenzuwirken.

 

Rat einigt sich auf allgemeine Ausrichtung zum einheitlichen europäischen Luftraum

Violeta Bulc und Maurizio Lupi © EU

03/12/2014

Verkehr und Reisen

Bei ihrem Treffen in Brüssel verabschiedeten die EU-Verkehrsminister eine allgemeine Ausrichtung zu den beiden Vorschlägen des zweiten Gesetzespakets zum einheitlichen europäischen Luftraum (SES II+). Sie erörterten auch das vierte Eisenbahnpaket und eine allgemeine Ausrichtung über die Aufhebung einer damit verbundenen veralteten Verordnung.

 

Rat diskutiert über neue Regeln für Medizinprodukte

Vytenis Pavilas Andriukaitis und Beatrice Lorenzin © EU

01/12/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die Gesundheitsminister über einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Sicherheit und Innovation in der Medizintechnik und bei In-vitro-Diagnostika diskutiert.

 

EU-Jahreswachstumsbericht 2015: Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen Übersetzung für diesen Link wählen 

Valdis Dombrovskis, Marianne Thyssen & Pierre Moscovici © EU

28/11/2014

Beschäftigung und Sozialem, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Im Jahreswachstumsbericht (JWB) für das Jahr 2015, mit dem die Europäische Kommission heute an die Öffentlichkeit getreten ist, wird dargelegt, wie Europa zu einem soliden Kurs nachhaltigen Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstums zurückkehren könnte.

 

Vorschlag zum Gesetzespaket „Vernetzer Kontinent” wird im Rat diskutiert

Günther Oettinger und Antonello Giacomelli © EU

27/11/2014

Energie und natürliche Ressourcen

Die Minister für Telekommunikation haben einen Vorschlag zur Änderung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens erörtert. Ferner hat der Rat Schlussfolgerungen zur Verwaltung des Internets verabschiedet.

 

EU startet Investitionsoffensive zur Förderung von Wachstum und BeschäftigungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Eurosymbole  auf Kränen © EU

26/11/2014

Beschäftigung und Sozialem, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat heute einen Investitionsplan mit einem Volumen von mindestens 315 Mrd. EUR angekündigt, um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Vertragsverletzungsverfahren im November: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Justizia mit EU-Flagge im Hintergrund © EU

26/11/2014

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 205 Beschlüsse gefasst, darunter 32 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 6 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Rat befasst sich mit audiovisueller Politik Europas im digitalen Zeitalter

Ratsgebäude © EU

25/11/2014

Kultur, Bildung und Jugend

Auf seinem Treffen in Brüssel hat der Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ Schlussfolgerungen zur audiovisuellen Politik Europas im digitalen Zeitalter verabschiedet.

 

Kommission verpflichtet sich zu größerer Transparenz Übersetzung für diesen Link wählen 

EU-Flagge vor dem Kommissionsgebäude © EU

25/11/2014

Institutionelle Fragen

Die Europäische Kommission hat heute für mehr Transparenz gesorgt: Sie hat sich verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, mit wem sich ihre führenden Politiker und höheren Beamte treffen und einen erweiterten Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten zu ermöglichen.

 

EU-Gelder optimal verwenden

Igors Ludboržs © EU

25/11/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

In seiner heute veröffentlichten Landscape-Analyse zu den Risiken für das EU-Finanzmanagement zeigt der Europäische Rechnungshof (EuRH) zentrale Fragen auf, die sich im Zusammenhang mit einem effizienten EU-Finanzmanagement stellen.

 

Hin zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Cecilia Malmstrom und Carlo Calenda © EU

21/11/2014

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Während der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu Handelsfragen hat der Rat seine Entschlossenheit bestätigt, so bald wie möglich ein Abkommen mit den USA abzuschließen.

 

Rat diskutiert über Investitionsplan in Höhe von 300 Mrd. Euro zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Ms Corina CRETU, Member of the European Commission, Mr Graziano DELRIO, Italian State Secretary for the Prime Minister’s Office © EU

19/11/2014

Institutionelle Fragen

Auf ihrem Treffen am 18. und 19. November im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ befassten sich die Minister mit den Vorbereitungen des bevorstehenden Europäischen Rates. Sie berieten auch über den 300 Milliarden Euro umfassenden Investitionsplan und verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik der EU.

 

Rat unterstützt Wiederaufnahme des Dialogs mit der Ukraine

Federica Mogherini © EU

17/11/2014

Außenbeziehungen

Bei der Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ unter dem Vorsitz von Federica Mogherini, der neuen Hohen Vertreterin der EU, diskutierten die EU-Außenminister über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die Lage im Nahen Osten stand ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung.

 

Hin zu einem neuen Arbeitsprogramm für einen neuen Start für Europa Übersetzung für diesen Link wählen 

Frans Timmermans, Jean-Claude Juncker und Kristalina Georgieva © EU

12/11/2014

Institutionelle Fragen

Die Kommission Juncker hat sich verpflichtet, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, indem sie zeigt, dass sie Antworten auf die großen Herausforderungen der europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften gibt. Das beginnt mit der Festlegung der richtigen Prioritäten im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2015.

 

Politische Einigung auf Fangmöglichkeiten für Tiefseefischbestände im Jahr 2015-2016

Karmenu Vella und Marco Peronaci © EU

10/11/2014

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die Landwirtschafts- und Fischereiminister auch über die vorgeschlagene Verringerung des GAP-Haushalts für das Jahr 2015 und über junge Landwirte im Rahmen der neuen GAP beraten.

 

Vorbeugung von Steuerflucht in der EU: Rat diskutiert über Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Pierre Moscovici, Pier Carlo Padoan and Kristalina Georgieva © EU

07/11/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Auf der ECOFIN-Tagung am 7. November erörterte der Rat die Einführung eines Entwurfs einer gemeinsamen Anti-Missbrauchsklausel für die 2011 eingeführte Mutter-Tochter-Richtlinie der EU. Die Änderung zielt darauf ab, Steuerflucht und aggressive Steuerplanung in der EU in bestimmten Situationen zu verhindern.

 

Reaktion auf den Ebola-Ausbrauch: EU verstärkt Hilfe und stellt Flugzeuge, materielle Hilfe und Unterstützung für die Forschung bereitÜbersetzung für diesen Link wählen 

Reaktion auf den Ebola-Ausbrauch: EU verstärkt Hilfe und stellt Flugzeuge, materielle Hilfe und Unterstützung für die Forschung bereit

06/11/2014

Außenbeziehungen

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben nunmehr über 1 Milliarde Euro bereitgestellt, um auf die Ebola-Epidemie in Westafrika zu reagieren. Die Union hat damit das auf dem Europäischen Rat vom 24. Oktober festgelegte Ziel übertroffen, das eine Hilfe von 1 Milliarde Euro zur Eindämmung der Epidemie vorsah.

 

EU muss bei ihren Ausgaben den Schwerpunkt darauf legen, bessere Ergebnisse zu erzielen

EU muss bei ihren Ausgaben den Schwerpunkt darauf legen, bessere Ergebnisse zu erzielen

05/11/2014

Institutionelle Fragen

In seinem heute veröffentlichten Jahresbericht zum EU-Haushalt warnt der Europäische Rechnungshof (EuRH), das Haushaltssystem sei zu sehr auf die Verwendung der Mittel ausgerichtet, der Schwerpunkt müsse indessen stärker auf der Erzielung von Ergebnissen liegen. Als unabhängiges Prüfungsorgan zeichnete der EuRH die Jahresrechnung der Europäischen Union ab, betont aber, dass die Verwaltung der EU-Ausgaben insgesamt noch nicht gut genug ist - weder auf EU-Ebene noch in den Mitgliedstaaten.

 

Herbstprognose 2014: Langsame Erholung bei äußerst niedriger InflationÜbersetzung für diesen Link wählen 

Jyrki Katainen und Pierre Moscovici © EU

04/11/2014

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

In ihrer Herbstprognose geht die Europäische Kommission für den Rest des Jahres von einem schwachen Wirtschaftswachstum sowohl in der EU als auch im Euroraum aus. Demnach soll das reale BIP im Jahresdurchschnitt 2014 in der EU um 1,3 % und im Euroraum um 0,8 % wachsen.

 

Juncker-Kommission tritt ihr Amt anÜbersetzung für diesen Link wählen 

Gruppenfoto der Juncker-Kommission © EU

01/11/2014

Institutionelle Fragen

Heute beginnt die offizielle Amtszeit der Juncker-Kommission. Zu diesem Anlass erklärte Kommissionspräsident Juncker: Gemeinsam mit einem starken und erfahrenen Team werde ich mich in den kommenden fünf Jahren energisch für Europa einsetzen.“

 

September 2014: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,5% - EU28 bei 10,1%Übersetzung für diesen Link wählen 

Warteschlange vor einem Jobcenter © EU

31/10/2014

Beschäftigung und Sozialem, Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im September 2014 bei 11,5%, stabil gegenüber August 2014. Dies ist jedoch ein Rückgang gegenüber 12,0% im September 2013. In der EU28lag die Arbeitslosenquote im September 2014 bei 10,1%, ebenfalls stabil gegenüber August 2014; dies ist jedoch ein Rückgang gegenüber 10,8% im September 2013.

 

Kommission stellt Optionen für einfacheres und robusteres künftiges Mehrwertsteuersystem vorÜbersetzung für diesen Link wählen 

Vertragsentwurf in einer Akte © EU

30/10/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission hat ein Papier veröffentlicht, in dem Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der EU erläutert werden.

 

Rat fordert „grünere“ Europa-2020-Strategie

Janez Potočnik und Gian Luca Galletti © EU

28/10/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Umweltminister Schlussfolgerungen dazu verabschiedet, wie das Europäische Semester und die Europa-2020-Strategie grüner gestaltet werden können.

 

EU mit weiteren Emissionsreduktionen auf Kurs für 2030 Übersetzung für diesen Link wählen 

Kraftwerk und Dorf © EU

28/10/2014

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Heute gibt die Europäische Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur ihren jährlichen Bericht über den Stand der Durchführung der Klimaschutzmaßnahmen heraus. Nach neuesten Schätzungen sind die Treibhausgasemissionen der EU im Jahr 2013 gegenüber 2012 um 1,8 % zurückgegangen und haben ihren niedrigsten Stand seit 1990 erreicht.

 

Europa wegweisend im Kampf gegen den Klimawandel und Ebola

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

24/10/2014

Außenbeziehungen, Energie und natürliche Ressourcen, Institutionelle Fragen, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die weltweit ehrgeizigsten Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 geeinigt. Sie haben auch beschlossen, die finanzielle Hilfe für die Eindämmung von Ebola auf 1 Milliarde Euro zu erhöhen, und sie haben über die Lage der europäischen Wirtschaft debattiert. Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums haben sich auch im Rahmen des Euro-Gipfels getroffen, um über den Euroraum zu beraten.

 

Steuern: Studie bestätigt Milliardenverluste durch MwSt-Lücke Übersetzung für diesen Link wählen 

Rechner und 50-Euro-Schein © EU

23/10/2014

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Geschätzte 177 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer sind im Jahr 2012 wegen Nichteinhaltung oder Nichterhebung verloren gegangen. Dies geht aus der jüngsten von der Kommission veröffentlichten Studie zu Mehrwertsteuerlücken hervor.

 

Parlament wählt neue EU-Kommission

Gruppenfoto der Juncker-Kommission © EU

22/10/2014

Institutionelle Fragen

Die Abgeordneten haben das neue Kollegium von 27 Kommissaren, das der designierte Präsident der Kommission Jean-Claude Juncker Mittwochmorgen vorgestellt hat, mit 423 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen gebilligt.

 

Einsatz der Mischfinanzierung - EU-Prüfer warnen die neue Kommission/ pdf

Weltkarte mit Darstellung der Investitionsfazilitäten © EU

22/10/2014

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

In dem Bericht fällt das Urteil des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zur Mischfinanzierung, also zur Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen, was Struktur und generelle Wirksamkeit angeht, zwar positiv aus, doch weist der Hof auch auf einige zentrale Fragestellungen hin, die dringend angegangen werden müssen.