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EU stärkt Recht auf Unschuldsvermutung

Ein Gerichtshammer © EU

12/02/2016

Justiz und Bürgerrechten

Der Rat hat eine Richtlinie über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und über das Recht, bei der Verhandlung im Strafverfahren anwesend zu sein, verabschiedet.

 

Fahrzeugemissionen im realen Fahrbetrieb: Rat gibt grünes Licht für zweites Paket

Auspuff © EU

12/02/2016

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Verkehr und Reisen

Der Rat dem zweiten Vorschriftenpaket für die Einführung von Tests für die Prüfung realer Fahrmissionen grünes Licht gegeben. Die neuen Tests sollen Schadstoffemissionen von Autos und anderen leichten Fahrzeugen genauer messen.

 

Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda: Fortschritt bei den vorrangigen Maßnahmen Übersetzung für diesen Link wählen 

Dimitris Avramopoulos © EU

10/02/2016

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Mit Blick auf den in der nächsten Woche stattfindenden Europäischen Rat berichtet die Kommission heute über die Umsetzung der prioritären Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda. Sie geht dabei insbesondere auf die Schlüsselbereiche ein, bei denen sofort gehandelt werden muss, um die Kontrolle wiederherzustellen.

 

Höhepunkte des Plenums: #Brexit vs. #UKinEU, Migration, Steuern, EZB, TiSA

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

05/02/2016

Institutionelle Fragen

Einer der Höhepunkte der ersten Plenartagung vom Februar war die Debatte über das britische EU-Referendum. Weitere Themen waren die Flüchtlingskrise, die Zukunft des Schengen-Raums, das Dienstleistungsabkommen TiSA und Abgastests.

 

Britisches Referendum: EU-Abgeordnete debattierten über Reformvorschläge

Flaggen der EU und des Vereinigten Königreichs vor dem Logo des EP © EU

03/02/2016

Institutionelle Fragen

Wie sieht Großbritanniens Zukunft in Europa aus? Einen Tag nachdem EU-Ratschef Tusk ein Kompromisspapier zu den britischen Reformforderungen präsentiert hatte, widmete sich das Plenum in einer Debatte über den EU-Gipfel vom 18. und 19.2., der auch im Zeichen der Migrationskrise stehen wird, dieser Frage.

 

TiSA-Abkommen muss EU-Firmen im Ausland und öffentliche Dienste zuhause schützen

Darstellung des Handels mit Dienstleistungen © EU

03/02/2016

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), die rund 70% der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen, sollen in ein Abkommen münden, das den Zugang der EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtert.

 

Kommission stellt Aktionsplan zur Intensivierung der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vorÜbersetzung für diesen Link wählen 

Person mit Banknoten © EU

02/02/2016

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die jüngsten Anschläge in der Europäischen Union und anderswo haben gezeigt, dass es im Kampf gegen den Terrorismus einer entschlossenen, koordinierten Antwort der EU bedarf. In der Europäischen Sicherheitsagenda sind mehrere Bereiche genannt, in denen der Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung verbessert werden muss.

 

Dezember 2015 - Arbeitslosenquote im Euroraum bei 10,4% - In der EU28 bei 9,0%Übersetzung für diesen Link wählen 

Frau in einem Jobcenter © EU

02/02/2016

Beschäftigung und Sozialem, Statistiken

Im Euroraum (ER19) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2015 bei 10,4%, ein Rückgang gegenüber 10,5% im November 2015 sowie gegenüber 11,4% im Dezember 2014. Das ist die niedrigste Quote, die seit September 2011 im Euroraum verzeichnet wurde. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Dezember 2015 bei 9,0%; damit war sie unverändert gegenüber November 2015 und verzeichnete einen Rückgang gegenüber 9,9% in Dezember 2014.

 

Europäische Kommission verschärft Vorschriften, damit Pkw sicherer und umweltfreundlicher werdenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Fließband in einer Autofabrik © EU

27/01/2016

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Unternehmen und zum Binnenmarkt, Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission will mit neuen Legislativvorschlägen dafür sorgen, dass sich Automobilhersteller streng an alle Sicherheits-, Umwelt- und Herstellungsanforderungen der EU halten.

 

Erasmus+: Mehr und bessere Fördermöglichkeiten für Europas künftige GenerationenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Tibor Navracsics © EU

26/01/2016

Kultur, Bildung und Jugend

Schon im ersten Jahr erfüllt Erasmus+, das größer und bedarfsgerechter ist als das Vorgängerprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, bereits die Erwartungen.

 

Bericht zur fiskalen Nachhaltigkeit 2015Übersetzung für diesen Link wählen 

Stift auf Graphik © EU

25/01/2016

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Bericht zur fiskalen Nachhaltigkeit 2015 gibt einen Überblick über die kurz-, mittel- und langfristigen Herausforderungen der Mitgliedstaaten im Bezug auf die Nachhaltigkeit ihrer öffentlichen Finanzen.

 

Bericht: EU-Forschungsmittel fördern wissenschaftliche Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit Übersetzung für diesen Link wählen 

Forscher und Darstellung von Atomen © EU

25/01/2016

Wissenschaft und Technologie

Zwischen 2007 und 2013 aus dem EU-Haushalt getätigte Investitionen haben die wissenschaftliche Exzellenz in Europa stark verbessert und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch eine bessere Innovationsfähigkeit der Industrie erhöht.

 

Höhepunkte des Plenums: Polen, EU-Bündnisfall, Geoblocking, Babynahrung

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg im Winter © EU

22/01/2016

Institutionelle Fragen

Die erste Plenarsitzung dieses Jahres ist zu Ende. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło wies die Kritik an den Reformen im Justiz- und Medienwesen zurück.

 

Beschäftigungs- und Sozialbericht 2015: Investitionen in Menschen – der Schlüssel für WirtschaftswachstumÜbersetzung für diesen Link wählen 

Marianne Thyssen © EU

21/01/2016

Beschäftigung und Sozialem

Laut dem diesjährigen Bericht entwickeln sich die Bereiche Beschäftigung und Soziales in der EU weiterhin positiv. Trotz der Verbesserungen in jüngster Zeit ist die Situation der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und andere maßgebliche Sozial- und Arbeitsmarktindikatoren jedoch nach wie vor von großen Unterschieden geprägt.

 

Vorschlag der Kommission zur Verbesserung des Austauschs von Strafregistereinträgen von Nicht-EU-BürgernÜbersetzung für diesen Link wählen 

Justizia mit EU-Flagge © EU

19/01/2016

Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) zu erweitern, um damit den Austausch von Strafregistereinträgen von Nicht-EU-Bürgern in der EU zu vereinfachen.

 

Digitaler Binnenmarkt: Geoblocking abschaffen und Internethandel fördern

Frau mit einem Tablet-Computer © EU

19/01/2016

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern, Wissenschaft und Technologie

Verbrauchern darf der Zugang zu Waren und Dienstleistungen nicht aufgrund der IP-Adresse, der Postanschrift oder des Ausstellungslands der Kreditkarte gesperrt werden – ein solches "Geoblocking" müsse abgeschafft werden. Das fordert das Parlament in einer am Dienstag verabschiedeten Entschließung.

 

Energie: EU investiert 217 Mio. EUR in die EnergieinfrastrukturÜbersetzung für diesen Link wählen 

Strommasten © EU

19/01/2016

Energie und natürliche Ressourcen

Die Mitgliedstaaten haben heute einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 217 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur zu investieren.

 

Hauptergebnisse des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)

Federica Mogherini © EU

18/01/2016

Außenbeziehungen

Der Rat erörterte die Lage Syrien und die Entwicklungen in der Region. Er äußerte seine volle Unterstützung für die UN-Resolution 2254, die einen „Fahrplan“ für einen Friedensprozess in Syrien und einen Zeitplan für die Verhandlungen billigt.

 

Hauptergebnisse des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)

Bert Koenders © EU

18/01/2016

Institutionelle Fragen

Der Rat hat mit den Vorbereitungen des Europäischen Rates im Februar begonnen und eine erläuterte vorläufige Tagesordnung geprüft. Bei ihrem Treffen am 18. und 19. Februar 2016 werden die Staats- und Regierungschefs versuchen, eine Einigung zu einem Kompromisspaket im Hinblick auf ein Referendum in Großbritannien zu erreichen.

 

Iran: Rat hebt alle mit Kernkraft verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen EU-Sanktionen auf

Federica Mogherini während der Atomgespräche mit dem Iran © EU

16/01/2016

Außenbeziehungen

Am 16. Januar 2016 der Rat alle mit Kernkraft verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen EU-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Diese Entscheidung folgt auf eine Überprüfung durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), wonach der Iran die vereinbarten Kernenergiemaßnahmen, wie sie in dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) dargelegt sind, umgesetzt hat.

 

Hauptergebnisse des Rates (Wirtschaft und Finanzen)

Valdis Dombrovskis und Mr Jeroen Dijsselbloem © EU

15/01/2016

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat hat über die Wachstumsaussichten und makroökonomische Ungleichgewichte im Rahmen des „Europäischen Semesters“, des jährlichen Verfahrens zur Politikkordinierung der EU, beraten.

 

Flüchtlingskrise: Kommission rekapituliert Maßnahmen des Jahres 2015 und legt Prioritäten für 2016 festÜbersetzung für diesen Link wählen 

Flüchtlinge im Lager Eleonas, Athen, Griechenland © EU

13/01/2016

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Das Kollegium der Kommissare hat heute auf seiner wöchentlichen Sitzung über die Flüchtlingskrise gesprochen und bei dieser Gelegenheit die im Jahr 2015 ergriffenen Maßnahmen und Initiativen, die im Frühjahr 2016 vorgelegt werden sollen, rekapituliert.

 

November 2015 - Arbeitslosenquote im Euroraum bei 10,5% - In der EU28 bei 9,1%Übersetzung für diesen Link wählen 

Frau an einem Schreibtisch © EU

07/01/2016

Beschäftigung und Sozialem, Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im November 2015 bei 10,5%, ein Rückgang gegenüber 10,6% im Oktober 2015 sowie gegenüber 11,5% im November 2014. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im November 2015 bei 9,1%, ein Rückgang gegenüber 9,2% im Oktober 2015 und gegenüber 10,0% im November 2014.

 

Hauptergebnisse des Europäischen Rates

Gruppenbild des Europäischen Rates © EU

18/12/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 17. und 18. Dezember in Brüssel zu Gesprächen über die Migrationskrise, die Terrorismusbekämpfung und die britischen Reformforderungen getroffen.

 

Title/Topic Plenary highlights: Sakharov Prize, the euro and border controls Höhepunkte des Plenums: Sacharow-Preis, Euro, EU-Außengrenzen

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

18/12/2015

Institutionelle Fragen

Der inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wurde mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nahm erstmals an einer Plenardebatte teil und diskutierte mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 und das Euro-Währungsgebiet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte Pläne für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

 

Hauptergebnisse des Rates (Umwelt)

Karmenu Vella und Carole Dieschbourg © EU

16/12/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu einer neuen Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Schadstoffe geeinigt. Die Einigung dient als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlement.

 

Kommission billigt Vereinbarung für bessere Rechtssetzung und ernennt Mitglieder der REFIT-PlattformÜbersetzung für diesen Link wählen 

Dokumententwurf in einer Akte © EU

16/12/2015

Institutionelle Fragen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Am 15. Dezember hat die Kommission eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) für eine bessere Rechtsetzung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat gebilligt, um die Qualität und die Ergebnisse der europäischen Gesetzgebung zu verbessern.

 

Hauptergebnisse des Rates (Landwirtschaft und Fischerei)

Fischernetz und Fische © EU

15/12/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Der Rat hat eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten 2016 für Bestände im Atlantik, in der Nordsee und in der Ostsee sowie zu internationalen Fischereien, an denen EU-Schiffe beteiligt sind, erzielt.

 

Ein europäischer Grenz- und Küstenschutz für die Außengrenzen EuropasÜbersetzung für diesen Link wählen 

Schiffe auf hoher See mit Kompass im Hintergrund © EU

15/12/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission verabschiedet heute ein wichtiges Maßnahmenpaket zum Management der EU-Außengrenzen und zum Schutz unseres Schengen-Raums ohne Binnengrenzen.

 

Europäische Struktur- und Investitionsfonds: Maximaler Beitrag zu den Prioritäten der EU-KommissionÜbersetzung für diesen Link wählen 

Euro-Schein auf Münze © EU

14/12/2015

Regionen und lokale Entwicklung, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur EU-Wachstumsstrategie, der Investitionsoffensive und den Investitionsprioritäten der EU-Kommission in den nächsten zehn Jahren angenommen.

 

Hauptergebnisse der UN-Klimaschutzkonferenz von Paris

Logo der COP21 © EU

12/12/2015

Außenbeziehungen, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Am 12. Dezember haben sich die Parteien auf ein neues internationales Übereinkommen zum Klimawandel geeinigt. Das Übereinkommen stellt ein ausgewogenes Ergebnis dar und enthält einen Aktionsplan, um die Erderwärmung auf „weit unter“ 2°C zu begrenzen.

 

Hauptergebnisse des Rates (Verkehr, Telekommunikation uind Energie)

Günther Oettinger und Xavier Bettel © EU

11/12/2015

Energie und natürliche Ressourcen, Verkehr und Reisen

Der Rat führte eine politische Debatte über Schlüsselaspekte der bevorstehenden Überarbeitung der Telekommunikationsvorschriften in der EU. Die Präsidentschaft unterrichtete die Minister über die am 7. Dezember 2015 erzielte informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament bezüglich eines Verordnungsentwurfs zur Sicherheit von Netwerk- und Informationsystemen.

 

Alle 118 Programme zur ländlichen Entwicklung verabschiedetÜbersetzung für diesen Link wählen 

Phil Hogan © EU

11/12/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Regionen und lokale Entwicklung

Mit der heutigen Verabschiedung des griechischen Programms für ländliche Entwicklung ist die Verabschiedung aller 118 Programme für den Zeitraum 2014-2020 abgeschlossen.

 

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Gerichtshammer auf eiem Tisch © EU

10/12/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

 

Europäische Kommission startet Konsultation zu Finanzdienstleistungen: Europäische Bürger sollen mehr Auswahl erhaltenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Jonathan Hill © EU

10/12/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

In den kommenden drei Monaten wird die Europäische Kommission im Rahmen einer Konsultation ermitteln, wie ein stärker europaweit ausgerichteter Finanzdienstleistungsmarkt für Verbraucher verwirklicht werden kann. Mit Hilfe der Konsultation soll herausgefunden werden, wie die Verbraucher EU-weit Zugang zu den für sie optimalen Finanzdienstleistungsangeboten erhalten können.

 

Einfacherer Zugang zu digitalen Inhalten und Förderung des Online-Handels in der EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Günther Oettinger, Andrus Ansip, Vĕra Jourová © EU

09/12/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Wirtschaft, Finanzen und Steuern, Wissenschaft und Technologie

Die Kommission lässt ihrer Strategie für den Digitalen Binnenmarkt konkrete Schritte folgen und stellt heute zwei Vorschläge vor, mit denen Verbraucher bei Online-Käufen besser geschützt und den Unternehmen der Verkauf über das Internet leichter gemacht werden sollen.

 

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

Valdis Dombrovskis und Pierre Gramegna © EU

08/12/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat hat eine Reihe von Vorschlägen zur Unternehmensbesteuerung angenommen. Er hat eine Richtlinie zu grenzüberschreitenden Besteuerung verabschiedet, welche die Transparenz der Steuervorschriften der Mitgliedstaaten gegenüber den Unternehmen verbessern wird.

 

Hauptergebnisse des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)

Corinne Cahen, Lydia Mutsch and Věra Jourová © EU

07/12/2015

Beschäftigung und Sozialem

Die Minister haben eine detaillierte Debatte über die Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern geführt, ohne jedoch eine Einigung zu erzielen. Angesichts der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zu dem Vorschlag müssen die möglichen Optionen weiter untersucht werden.

 

Kommission stellt neue Luftfahrtstrategie für Europa vorÜbersetzung für diesen Link wählen 

Flugzeug bei der Landung © EU

07/12/2015

Verkehr und Reisen

Die Kommission hat heute eine neue Luftfahrtstrategie für Europa beschlossen, eine bahnbrechende Initiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, Stärkung der industriellen Basis und Festigung der globalen Führungsposition der EU.

 

Hauptergebnisse des Rates „Justiz und Inneres”

Blick auf den Sitzungssaal des Rates © EU

04/12/2015

Justiz und Bürgerrechten

Der Rat hat eine Verordnung zur Reform des Gerichts verabschiedet. Ziel der Reform ist es, das Gericht zu befähigen, eine zunehmende Arbeitsbelastung zu bewältigen und sicherzustellen, dass Rechtshilfe in der EU innerhalb einer angemessenen Zeit gewährleistet wird.

 

Flüchtlingskrise: Griechenland aktiviert den EU-KatastrophenschutzmechanismusÜbersetzung für diesen Link wählen 

Flüchtlingslager in Moria © EU

04/12/2015

Außenbeziehungen

Griechenland hat heute drei Maßnahmen zum Angehen der Flüchtlingskrise unternommen und den für Krisensituationen vorgesehenen EU-Mechanismus aktiviert.

 

Europäische Zentralbank senkt Leitzinsen

Euro-Münzen und Geldscheine © EU

03/12/2015

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Auf der heutigen Sitzung hat der EZB-Rat beschlossen, den Zinssatz für die Einlagefazilität mit Wirkung vom 9. Dezember 2015 um 10 Basispunkte auf -0,30 % zu senken. Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität werden unverändert bei 0,05 % bzw. 0,30 % belassen.

 

EU-Internetforum: Regierungen, Europol und Technologiekonzerne zusammenbringen, um gemeinsam gegen terroristische Inhalte und Hassreden im Internet vorzugehenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Hand auf einem Laptop © EU

03/12/2015

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten, Wissenschaft und Technologie

Das Forum bringt die Innenminister der EU, hochrangige Vertreter der größten Internetunternehmen, Europol, die Anti-Terrorismuskoordinatoren der EU und Vertreter des Europäischen Parlaments zusammen. Das Ziel des Forums ist es, auf der Grundlage einer öffentlich-privaten Partnerschaft einen gemeinsamen freiwilligen Ansatz zu erzielen, um schädliches Material im Internet aufzufinden und zu bekämpfen.

 

Regionalpolitik: Nach der Annahme aller Programme für 2014-2020 geht es jetzt an die UmsetzungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Corina Creţu © EU

03/12/2015

Regionen und lokale Entwicklung

Die Kommission hat ein neues regionalpolitisches Programm für die italienische Region Kampanien angenommen. Das Programm ist mit über 4 Mrd. EUR ausgestattet, von denen mehr als 3 Mrd. aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stammen.

 

Den Kreislauf schließen: Kommission verabschiedet ehrgeiziges neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft Übersetzung für diesen Link wählen 

Frans Timmermans und Jyrki Katainen © EU

02/12/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission hat heute ein ehrgeiziges neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet, um den Übergang Europas zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern, die die globale Wettbewerbsfähigkeit steigert, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum begünstigt und neue Arbeitsplätze schafft.

 

Kommission legt Vorschlag für verbesserte Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen vorÜbersetzung für diesen Link wählen 

Marianne Thyssen © EU

02/12/2015

Beschäftigung und Sozialem, Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit vorgelegt, mit dem bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen für wichtige Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt werden sollen, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

 

Hauptergebnisse des Rates (Wettbewerbsfähigkeit)

Carlos Moedas und Marc Hansen © EU

01/12/2015

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wissenschaft und Technologie

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Forschungsintegrität, zur Förderung der Geschlechtergleichstellung im Europäischen Forschungsraum (EFA) und zur Überarbeitung der ERA-Verwaltungsstruktur verabschiedet.

 

Syrienkrise und Irak: Kommission stellt humanitäre Hilfe im Wert von 200 Millionen EUR bereitÜbersetzung für diesen Link wählen 

Christos Stylianides © EU

01/12/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission hat heute das im September von Präsident Juncker angekündigte humanitäre Hilfepaket im Wert von 200 Mio. EUR für die Opfer der Syrienkrise und für Irak bereitgestellt.

 

Kommission schlägt vor Prospektvorschriften zu überarbeitenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Jonathan Hill © EU

30/11/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Ausgabe von Aktien oder Schuldtiteln leichten Zugang zu Finanzierungen finden. Auch Unternehmen, die bereits auf öffentlichen Märkten notieren, werden davon profitieren, wenn sie zusätzliche Aktien oder Anleihen begeben wollen.

 

Hauptergebnisse des Treffens zwischen der EU und der Türkei

Von links nach rechts: Ahmet DAVUTOGLU, Ministerpräsident der Türkei, Donald TUSK, Präsident des Europäischen Rates; Jean-Claude JUNCKER, Präsident der Europäischen Kommission © EU

29/11/2015

Außenbeziehungen

Am 29. November 2015 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Treffen mit der Türkei zusammengefunden. Dieses Treffen stellt eine wichtige Etappe in der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei dar und leistet einen Beitrag zur Bewältigung der Migrationskrise.

 

Hauptergebnisse des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)

Cecilia Malmström und Jean Asselborn © EU

27/11/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat die Vorbereitung der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) erörtert. Die Konferenz wird vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfinden.

 

Höhepunkte des Plenums: Terror, EU-Haushalt, LUX-Filmpreis

Orange beleuchtetes Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

27/11/2015

Institutionelle Fragen

Es dürften keine Parallelen zwischen Flüchtlingen und Terroristen gezogen werden, sagten viele EU-Abgeordnete in einer Debatte über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen von Paris. Der EU-Haushalt 2016 wurde angenommen, wobei das EU-Parlament zusätzliche Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Wachstumsförderung sichern konnte.

 

Hauptergebnisse des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie)

Miguel Arias Cañete und Etienne Schneider © EU

26/11/2015

Energie und natürliche Ressourcen, Verkehr und Reisen, Wissenschaft und Technologie

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung erzielt. Ferner wurden Schlussfolgerungen zur Governance der Energieunion verabschiedet.

 

Jahreswachstumsbericht 2016: Förderung der wirtschaftlichen Erholung und der KonvergenzÜbersetzung für diesen Link wählen 

Valdis Dombrovskis, Marianne Thyssen und Pierre Moscovici © EU

26/11/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Das heute vorgelegte Paket wird der jährliche Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung eingeleitet. Darin werden die allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten für die EU dargelegt und an die Mitgliedstaaten allgemeine politische Leitlinien für das Folgejahr ausgegeben.

 

Sicherheit fördern statt Flüchtlinge nicht mit Terroristen gleichsetzen, so die Abgeordenten

Abgeordnete und Präsident Juncker während der Plenarsitzung © EU

25/11/2015

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

„Politische Effekthascherei“, die Flüchtlinge mit Terroristen gleichsetzt, schüre nur den Hass und die Enttäuschung derjeniger, die sich Terrorgruppen anschließen, argumentierten viele Abgeordnete während der Debatte am Mittwoch.

 

Hauptergebnisse des Rates (Bildung, Jugend, Kultur und Sport)

Romain SCHNEIDER, Luxemburgs Minister für soziale Sicherheit, humanitäre Maßnahmen und Sport, mit Tibor NAVRACSICS, Mitglied der Europäischen Kommission © EU

25/11/2015

Kultur, Bildung und Jugend

Die aktuelle Migrations-und Flüchtlingskrise war ein gemeinsames Thema der Beratungen des zweitägigen Rates (Bildung, Jugend, Kultur und Sport). Die Minister haben Schlussfolgerungen zu der Art und Weise, wie die Entwicklungszusammenarbeit und der interkulturelle Dialog die Integration von Migranten und Flüchtlingen verbessern kann, angenommen.

 

Stärkung der Bankenunion: Neue Maßnahmen für besseren Einlagenschutz und weniger Risiken im Bankensektor Übersetzung für diesen Link wählen 

Jonathan Hill © EU

24/11/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission hat heute ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen und weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt.

 

Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz

Euro-Schein auf Euro-Münzen © EU

24/11/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Bessere Informationen, mehr Transparenz: die neuen Vorschriften für den Verkauf von Versicherungen, die das Parlament am Dienstag angenommen hat, stärken die Rechte der Verbraucher, denen das gleiche Schutzniveau auf allen Versicherungsvertriebskanälen zugutekommen soll.

 

Hauptergebnisse der Euro-Gruppe

Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe © EU

23/11/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Euro-Gruppe hat über die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten des Euro-Raums für 2016 beraten. Die Mitgliedstaaten des Euro-Raums müssen ihre Haushaltsplanentwürfe jedes Jahr bis zum 15. Oktober vorlegen. Die Europäische Kommission prüft sodann, ob die Pläne mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen.

 

Hauptergebnisse des außerordentliches Rates “Justiz und Inneres”

Christiane Taubira, Bernard Cazaneuve, Etienne Schneider, Felix Braz,  Dimitrios Avramopoulos und Vera Jourova © EU

20/11/2015

Justiz und Bürgerrechten

Nach den tragischen Terroranschlägen von Paris sind die für Justiz und Inneres zuständigen Minister in Brüssel zusammengekommen, um die bestehenden Maßnahmen zu überprüfen und darüber zu diskutieren, wie die EU durch die Annahme einer Reihe von Schlussfolgerungen effektiver reagieren kann.

 

EU-Verkehrsanzeiger: Verbesserungen im Verkehrssektor der MitgliedstaatenÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Karte und Grafik © EU

20/11/2015

Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat heute die zweite Ausgabe des sogenannten „EU-Verkehrsanzeigers“ veröffentlicht, der die Leistung der Mitgliedstaaten in 29 Verkehrskategorien vergleicht.

 

Vertragsverletzungsverfahren im November: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs  © EU

19/11/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

 

Europäische Kommission verschärft Waffenkontrollen in der EUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Dimitris Avramopoulos und Elżbieta Bieńkowska © EU

18/11/2015

Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das den Erwerb von Waffen in der Europäischen Union erschwert, eine bessere Übersicht über legale Waffenhaltung bietet, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt und sicherstellt, dass deaktivierte Feuerwaffen unwiderruflich unbrauchbar gemacht werden.

 

Energieunion auf dem richtigen KursÜbersetzung für diesen Link wählen 

Maroš Šefčovič © EU

18/11/2015

Energie und natürliche Ressourcen

Seit der Verabschiedung der Rahmenstrategie für die Energieunion vor neun Monaten sind bereits große Fortschritte erzielt worden, so die Bilanz des ersten Berichts zur Lage der Energieunion. Es bleibt noch viel zu tun, und 2016 wird ein wichtiges Jahr für Ergebnisse sein.

 

Hauptergebnisse des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)

Alain LE ROY, Generalsekretär des EAD, Federica MOGHERINI, Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherhetispolitik © EU

17/11/2015

Außenbeziehungen

Die Verteidigungsminister haben über die Reaktion auf die Anschläge in Paris vom 13. November beraten. Sie haben Frankreich ihre einstimmige und volle Unterstützung zugesagt und ihre Bereitschaft erklärt, alle notwendigen Hilfsmaßnahmen bereitzustellen.

 

G20-Gipfel in Antalya

G20-Gipfel – Gruppenbild © EU

16/11/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Die weltweit führenden Volkswirtschaften haben eine umfangreiche Agenda verabschiedet. Diese umfasst unter anderem die Umsetzung der vorherigen Verpflichtungen, die Förderung von Investitionen zur Ankurbelung des Wachstums und die Förderung der Inklusivität zur Sicherstellung, dass alle von den Vorteilen der ergriffenen Maßnahmen profitieren.

 

Hauptergebnisse der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs

Blick auf den Sitzungssaal in Valetta © EU

12/11/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben über die jüngsten Entwicklungen in der Migrationskrise diskutiert und darüber beraten, wie die Umsetzung der im September und Oktober beschlossenen Maßnahmen beschleunigt werden kann.

 

Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valetta

Migrationsgipfel in Valetta – Gruppenbild © EU

12/11/2015

Außenbeziehungen

Der Valletta-Gipfel zu Migrationsfragen brachte europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs in dem Bemühen zusammen, ihre Kooperation zu stärken und sowohl die aktuellen Herausforderungen als auch die sich aus der Migration ergebenden Chancen anzugehen.

 

EU stellt Vorschlag zum Investitionsschutz und für ein Gerichtssystem im Rahmen von TTIP vorÜbersetzung für diesen Link wählen 

Richter mit einer Akte © EU

12/11/2015

Justiz und Bürgerrechten, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Die EU hat den USA formell ein überarbeitetes Konzept für den Investitionsschutz sowie für ein neues und transparenteres System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vorgestellt.

 

Parlament fordert EU-Wahlrechtsreform: Spitzenkandidaten und Sperrklauseln

Mann mit einem Personalausweis und einem Kartenlesegerät © EU

11/11/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Der Europawahlkampf sollte mit offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, fordert das Parlament in einem förmlichen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts der EU.

 

Europäische Kommission debattiert über Wege zur Vollendung der BankenunionÜbersetzung für diesen Link wählen 

Euro-Symbol aus Münzen © EU

11/11/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Vollendung der Bankenunion ist für eine umfassende und vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) unabdingbar und befasst sich insbesondere mit der geplanten Vorlage eines Vorschlags für ein europäisches Einlagensicherungssystem.

 

Westlicher Balkan und Türkei: Erweiterungsprozess von entscheidender Bedeutung für mehr wirtschaftliche und politische Stabilität in der RegionÜbersetzung für diesen Link wählen 

Johannes Hahn © EU

10/11/2015

Außenbeziehungen

In einer Reihe heute verabschiedeter Jahresberichte bewertet die Europäische Kommission, inwieweit die Länder des westlichen Balkans und der Türkei auf die Erfüllung der Anforderungen der EU-Mitgliedschaft vorbereitet sind, und legt dar, wie die verbleibenden Herausforderungen angegangen werden müssen.

 

Wichtigste Ergebnisse des Rat (Justiz und Inneres)

Ratssitzungssaal © EU

09/11/2015

Justiz und Bürgerrechten

Die Innenminister wurden über die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise und über die Lage vor Ort informiert und führten eine breite Diskussion über die Fortschritte bei der Umsetzung der jüngsten Maßnahmen der EU. 

 

Hauptergebnisse des Rates (Wettbewerbsfähigkeit)

Jyrki Katainen und Etienne Schneider © EU

09/11/2015

Unternehmen und zum Binnenmarkt

Dem vom luxemburgischen Ratsvorsitz einberufene außerordentliche Rat (Wettbewerbsfähigkeit) erörterte die ernsten Herausforderungen, welchen die europäische Stahlindustrie derzeit ausgesetzt ist, und beriet über Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

 

EU strebt in TTIP die ehrgeizigsten Bestimmungen zu nachhaltiger Entwicklung sowie arbeits- und umweltrechtlichen Aspekten anÜbersetzung für diesen Link wählen 

Cecilia Malmstrom © EU

06/11/2015

Beschäftigung und Sozialem, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die EU-Kommission veröffentlichte heute im Rahmen der laufenden Handelsgespräche zwischen der EU und den USA ihren Vorschlag für ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sowie arbeits- und umweltrechtliche Fragen.

 

Kommission veröffentlicht Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen und fordert rasche Einigung auf neuen Rechtsrahmen Übersetzung für diesen Link wählen 

Andrus Ansip und Vĕra Jourová © EU

06/11/2015

Justiz und Bürgerrechten, Wissenschaft und Technologie

Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 6. Oktober in der Rechtssache Schrems die Bedeutung des Grundrechts auf Datenschutz insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer unterstrichen.

 

Herbstprognose 2015: Moderate Erholung trotz angespannter LageÜbersetzung für diesen Link wählen 

Pierre Moscovici © EU

05/11/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die wirtschaftliche Erholung im Euro-Währungsgebiet und in der Europäischen Union insgesamt befindet sich nun im dritten Jahr. Trotz schwierigerer Bedingungen in der Weltwirtschaft dürfte sie sich im kommenden Jahr moderat fortsetzen.

 

EU investiert 7,6 Mrd. EUR in die Förderung wichtiger VerkehrsprojekteÜbersetzung für diesen Link wählen 

Jyrki Katainen und Violeta Bulc © EU

05/11/2015

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Verkehr und Reisen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission veröffentlicht die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Finanzierungen aus der Fazilität „Connecting Europe“. Dabei sollen in Verkehrsprojekte mehr als 7,6 Mrd. EUR investiert werden.

 

Höhepunkte des Plenums: Flüchtlingskrise, Netzneutralität und "Novel Foods"

Europäische Parlamentsgebäude in Straßburg © EU

30/10/2015

Institutionelle Fragen

Im Rahmen der dritten Plenartagung im Oktober debattierten die EU-Abgeordneten über die gegensätzlichen politischen Haltungen, die in der Flüchtlingskrise aufeinandertreffen. Zahlreiche EU-Abgeordnete warnten davor, dass manche die Krise instrumentalisierten, um die EU selbst zu demontieren.

 

Europäisches Parlament nimmt Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz im Schattenbanksektor anÜbersetzung für diesen Link wählen 

Euro-Scheine © EU

29/10/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die heute bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament angenommenen neuen EU-Vorschriften sollen bestimmte Finanztransaktionen transparenter machen und Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis der damit verbundenen Risiken erleichtern

 

Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt: Kommission stärkt die Chancen von Bürgern und UnternehmenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Karte Europas mit Kabelverbindungen © EU

28/10/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission stellte heute einen Fahrplan zur Verwirklichung des politischen Versprechens von Präsident Juncker vor, das volle Potenzial des Binnenmarktes zu entfalten und ihn zu einem Sprungbrett für Europas Erfolg unter den Bedingungen der globalen Wirtschaft zu machen.

 

EU-Länder dürfen Verkauf und Verwendung von Gen-Lebensmitteln nicht verbieten

Maiskolben, dem ein neues Gen injiziert wird © EU

28/10/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Abgeordneten haben einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der es einzelnen EU-Mitgliedstaaten erlaubt hätte, in ihrem Hoheitsgebiet den Verkauf und die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel – die von der EU genehmigt sind – zu verbieten oder einzuschränken.

 

Juncker-Kommission nimmt zweites Jahresarbeitsprogramm an: Konzentration auf 10 Prioritäten und deren UmsetzungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Person mit einer Akte © EU

27/10/2015

Institutionelle Fragen

Am 27. Oktober nahm die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 an, das zweite Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission. In dem Programm bekräftigt die Kommission ihr Eintreten für die in ihren politischen Leitlinien aufgeführten zehn politischen Prioritäten.

 

Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren wird 2017 Wirklichkeit

Handy auf Pass, Euroscheinen und einer Karte © EU

27/10/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Wissenschaft und Technologie

Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Zudem kommen erstmals EU-weite Vorschriften zur Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet, auch als "Netzneutralität" bekannt, zur Anwendung.

 

Westbalkanroute: Fortschritt infolge des Treffens der Staats- und Regierungschefs Übersetzung für diesen Link wählen 

Flüchtlingslager in Traiskirchen © EU

27/10/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Höhe der Kofinanzierung für den Transport von über das EU-Katastrophenschutzverfahren bereitgstellten Hilfe für Länder, die Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen, von 55% auf 85% zu erhöhen.

 

Hauptergebnisse des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)

Blick auf den Sitzungssaal in Luxemburg © EU

26/10/2015

Außenbeziehungen

Die Minister haben eingehend über Migrationsfragen beraten und sich dabei auf die Frage konzentriert, wie die aktuellen Herausforderungen für die EU und ihre Partnerländer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit angegangen werden können.

 

Hauptergebnisse des Rates (Umwelt)

Karmenu VELLA, Elzbieta BIENKOWSKA und Carole DIESCHBOURG © EU

26/10/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Der Rat hat eine erste Aussprache über die Überprüfung des EU- Emissionshandelssystems (EU EHS) geführt, das das Hauptinstrument der EU-Klimapolitik zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels ist.

 

Treffen zur Migrationsroute des westlichen Balkans: Staats- und Regierungschefs einigen sich auf 17-Punkte-AktionsplanÜbersetzung für diesen Link wählen 

Flüchtlinge an der kroatisch-serbischen Grenze © EU

25/10/2015

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bulgarien, Deutschland, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Griechenland, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn haben sich darauf geeinigt, die Zusammenarbeit zu verbessern und die Beratung zwischen den Staaten entlang der Route zu intensivieren. Sie haben auch pragmatische operationelle Maßnahmen beschlossen, die ab morgen umgesetzt werden können, um die Flüchtlingskrise in der Region anzugehen.

 

Hauptergebnisse des Rates (Landwirtschaft und Fischerei)

Fischer mit ihrem Fang © EU

22/10/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Minister haben eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee erzielt. Darin werden die maximal zulässigen Fangmengen für kommerziell wichtigsten Fischbestände in der Oste für das Jahr 2016 festgesetzt.

 

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Richter mit eine Akte © EU

22/10/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

 

Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden: Kommission ergreift konkrete Maßnahmen zur Stärkung der WWUÜbersetzung für diesen Link wählen 

Valdis Dombrovskis © EU

21/10/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Das vom Kollegium der Kommissionsmitglieder beschlossene Maßnahmenpaket beinhaltet einen neuen Ansatz für das Europäische Semester, unter anderem mit verstärktem demokratischem Dialog und verbesserter wirtschaftspolitischer Steuerung, z. B. durch die Einführung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit und eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses.

 

Kommission stellt Unvereinbarkeit der selektiven Steuervorteile für Fiat in Luxemburg und für Starbucks in den Niederlanden mit dem EU-Beihilferecht festÜbersetzung für diesen Link wählen 

Margrethe Vestager © EU

21/10/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat per Beschluss festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat Finance and Trade bzw. Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen.

 

Klimaschutz: Im Vorfeld von Paris übernimmt EU Führungsrolle mit Emissionsminderungen in Höhe von 23 %Übersetzung für diesen Link wählen 

Anna-Kaisa Itkonen, Miguel Arias Cañete and Hans Bruyninckx © EU

20/10/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Nach einem heute veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) ist die Europäische Union auf Kurs, ihr Ziel für 2020, Emissionen an Treibhausgasen (THG) um 20 % zu senken, zu erreichen und selbst zu übertreffen.

 

Hauptergebnisse des Europäischen Rates

Gruppenbild des Europäischen Rates © EU

15/10/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Europäische Rat befasste sich auf seiner Tagung in erster Linie mit der Migrations- und Flüchtlingskrise, dem bevorstehenden Referendum im Vereinigten Königreich und dem Bericht der Präsidenten über die Wirtschafts- und Währungsunion.

 

Erste Gasverbindungsleitung Polen-Litauen beendet Isolierung der baltischen Staaten im Energiebereich Übersetzung für diesen Link wählen 

Gas-Verbindungsleitung © EU

15/10/2015

Energie und natürliche Ressourcen

Die erste Gasverbindungsleitung zwischen Polen und Litauen wird die langandauernde Isolierung des Ostseeraums beenden und die für eine neue wirtschaftliche Dynamik in der Region benötigte Energie liefern.