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Kommission unterzeichnet dreijähriges ESM-Stabilitätshilfeprogramm für GriechenlandÜbersetzung für diesen Link wählen 

Frau hält Akte mit EU-Logo © EU

20/08/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der 2012 in Reaktion auf die weltweite Finanzkrise als „Brandschutzmauer“ Europas errichtet wurde, wird in den kommenden drei Jahren Darlehen in Höhe von bis zu 86 Mrd. EUR an Griechenland auszahlen können, sofern die griechische Regierung die im MoU genannten Reformen umsetzt und damit grundlegende wirtschaftliche und soziale Herausforderungen angeht.

 

Hauptergebnisse des Treffens der Eurogruppe

Valdis DOMBROVSKIS, Jeroen DIJSSELBLOEM und Klaus REGLING

14/08/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Am 14. August 2015 hat die Eurogruppe eine Erklärung herausgegeben, in der sie die zwischen Griechenland und den europäischen Institutionen getroffene Vereinbarung begrüßt, zu der auch der IWF beigetragen hat und die die Bedingungen für das neue ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)-Programm für Griechenland festlegt.

 

Migration: 2,4 Mrd. EUR für die MitgliedstaatenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Darstellung von Menschen in EU-Ländern © EU

10/08/2015

Außenbeziehungen

Die Kommission hat im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) 23 mehrjährige nationale Förderprogramme genehmigt. Die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen erhalten 2,4 Mrd. EUR für die Bewältigung des hohen Flüchtlingszustroms.

 

EU und Vietnam einigen sich auf FreihandelsabkommenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Cecilia Malmström © EU

06/08/2015

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Nach zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen haben die EU und Vietnam sich grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, das nahezu alle Zölle im Warenhandel zwischen den Vertragsparteien beseitigen wird.

 

Kommission modernisiert EU-Zollverfahren Übersetzung für diesen Link wählen 

Vaalimaa-Zollstation in Finnland © EU

28/07/2015

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat heute einen Rechtsakt zur Schaffung eines einfacheren, moderneren und stärker integrierten EU-Zollsystems angenommen, um den grenzüberschreitenden Handel zu unterstützen und die EU-weite Zusammenarbeit im Zollbereich zu verstärken.

 

Hauptergebnisse des Rates (Justiz und Inneres)

Von links nach rechts: Dimitrios AVRAMOPOULOS, Mitglied der Europäischen Kommission, Jean ASSELBORN, Luxemburgs Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten sowie für Immigration und Asyl © EU

20/07/2015

Justiz und Bürgerrechten

Der Rat hat sich auf einen Beschlussentwurf geeinigt, der einen vorübergehenden und außerordentlichen Mechanismus zur Umsiedlung von bedürftigen,unter internationalem Schutz stehenden Personen von Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten vorsieht. 

 

Vertragsverletzungsverfahren im Juli: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Richterhammer auf einem Tisch © EU

16/07/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 85 Beschlüssegefasst, von denen die wichtigsten im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt werden (darunter 15 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 2 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union). Die Kommission hat zudem beschlossen, 59 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

 

Ein Neustart für Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland: Kommission mobilisiert 35 Mrd. Euro aus dem EU-HaushaltÜbersetzung für diesen Link wählen 

Valdis Dombrovskis und Corina Cretu © EU

15/07/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Zwei Tage nach der Einigung, die den Weg für ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geebnet hat, hat die Europäische Kommission heute ihre Pläne vorgelegt, um Griechenland dabei zu helfen, die Finanzhilfen der EU optimal einzusetzen.

 

Umgestaltung des Energiesystems in Europa – Sommerpaket „Energie“ der Kommission ist wegweisendÜbersetzung für diesen Link wählen 

Elektrizitätsmasten © EU

15/07/2015

Energie und natürliche Ressourcen

Im Rahmen der Strategie für die Energieunion legte die Kommission heute Vorschläge zur Schaffung neuer Möglichkeiten für die Energieverbraucher, zur Umgestaltung des europäischen Strommarktes, zur Aktualisierung der Energieverbrauchskennzeichnung und zur Überprüfung des Emissionshandelssystems der EU vor.

 

Hauptergebnisse des Rates (Wirtschaft und Finanzen)

Von links nach rechts: Valdis DOMBROVSKIS, Vizepräsident der Europäischen Kommission; Pierre GRAMEGNA, luxemburgischer Finanzminister © EU

14/07/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat hat länderspezifische Empfehlungen und Stellungnahmen zur geplanten Wirtschafts-, Fiskal- und Beschäftigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten sowie spezifische Empfehlungen zu der Wirtschaftspolitik des Euroraums angenommen.

 

Hauptergebnisse des Treffens der Eurogruppe

Von links nach rechts: EU-Kommissar Pierre Moscovici, Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem und der Direktor des ESM, Klaus Regling © EU

13/07/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Minister berieten über die Vereinbarung, die auf dem Treffen der Eurogruppe und auf dem Euro-Gipfel ausgehandelt wurde. Griechenland hatte zuvor am 9. Juli 2015 einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Stabilitätspakt gestellt.

 

Hauptergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei

Von links nach rechts: Fernand Etgen, luxemburgischer Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung, und Vytebus Pavilas Andriukaitis, Mitglied der Europäischen Kommission © EU

13/07/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Der Rat wurde von der Kommission bezüglich eines Vorschlags für eien Verordnung unterrichtet, welche Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel zu beschränken oder zu untersagen. Des weiteren wurde auch über landwirtschaftliche Marktentwicklungen beraten, insbesondere über die Auswirkungen des seit August 2014 durch Russland verhängten EU-Importverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

 

Hauptergebnisse des Euro-Gipfels

Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Jeroen Dijsselbloem © EU

13/07/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Am 13. Juli 2015 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Euroraums im Grundsatz darauf geeinigt, die Verhandlungen für ein ESM-Finanzhilfsprogramm für Griechenland aufzunehmen.

 

Höhepunkte des Plenums im Juli: Griechenland, TTIP, EU-Emissionshandel

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

10/07/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen

Griechenland war das dominierende Thema der Plenartagung im Juli. Ministerprӓsident Alexis Tsipras hat mit den EU-Abgeordneten in Straßburg über Lösungen für die griechische Schuldenkrise diskutiert. Das Parlament hat seine Empfehlungen für das zukünftige EU-US Freihandelsabkommen (TTIP) verabschiedet und einer Reform des EU-Emissionshandels zugestimmt, um grüne Investitionsvorhaben zu fördern.

 

Bericht über Verstöße 2014: Kommission setzt ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts durchÜbersetzung für diesen Link wählen 

Gesetzbuch mit EU-Flagge im Hintergrund © EU

09/07/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Der 32. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts gibt einen Überblick über den Erfolg der Mitgliedstaaten in Bezug auf zentrale Aspekte der Anwendung des EU-Rechts und beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen bei der Durchsetzungspolitik im Jahr 2014.

 

TTIP: Besserer Zugang zu US-Markt, Schutz von EU-Standards, neue Streitbeilegung

Sich überlappende Flaggen der EU und der USA © EU

08/07/2015

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Ein Handelsabkommen zwischen den EU und den USA muss EU-Unternehmen Zugang zum US-Markt gewähren und darf EU-Standards nicht aushöhlen, so die Abgeordneten in ihren am Mittwoch verabschiedeten Empfehlungen für das EU-Verhandlungsteam.

 

Hauptergebnisse des Euro-Gipfels

Jean-Claude Juncker und Donald Tusk © EU

07/07/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euroraums haben über die Lage in Griechenland nach dem Referendum vom 5. Juli beraten. Im Anschluss an das Treffen bestätigte der Präsident des Euro-Gipfels, Donald Tusk, dass die Behörden des Euroraums bereit sind, alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzstabilität im Euroraum zu ergreifen.

 

Stellungnahme der Kommission auf das Referendum in GriechenlandÜbersetzung für diesen Link wählen 

Griechische Flagge © EU

05/07/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission nimmt das Ergebnis des Referendums in Griechenland zur Kenntnis und respektiert es. Präsident Juncker berät mit den demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Länder des Euroraums sowie den EU-Institutionen.

 

Ende der Roaminggebühren: Präsidentschaft einigt sich mit Europäischem Parlament

Person, die ein Smartphone hält © EU

30/06/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Wissenschaft und Technologie

In den frühen Morgenstunden des 30. Juni 2015, nach 12 Verhandlungsstunden, hat die lettische Präsidentschaft eine vorrübergehende Einigung mit dem Europäischen Parlament zu neuen Vorschriften für Roamingebühren für Mobiltelefone und für einen sicheren offenen Internetzugang, auch als Vorschriften zur Netzneutralität bekannt, erzielt. 

 

Gipfeltreffen EU-China

Von links nach rechts: Jean-Claude Juncker, Li Keqiang und Donald Tusk © EU

29/06/2015

Außenbeziehungen

Das 17. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China hat am Montag, den 29. Juni, in Brüssel stattgefunden. Die Spitzenpolitiker haben sich auf eine Verstärkung der strategischen Agenda 2020 zwischen der EU und China, die auf dem Gipfel 2013 in Peking verabschiedet worden ist, geeinigt.

 

Kommission fördert Verkehrsinfrastruktur mit Rekordbetrag von 13,1 Mrd. EUR für mehr Arbeitsplätze und Wachstum Übersetzung für diesen Link wählen 

Violeta Bulc © EU

29/06/2015

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Verkehr und Reisen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Heute hat die Kommission vorgeschlagen, EU-Mittel in Höhe von 13,1 Mrd. EUR für 276 Verkehrsprojekte bereitzustellen, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ausgewählt wurden. Durch diese Investitionen werden weitere öffentliche und private Mittel mobilisiert, so dass insgesamt 28,8 Mrd. EUR zur Verfügung stehen werden.

 

Hauptergebnisse des informellen Europäischen Rates

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

26/06/2015

Außenbeziehungen, Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Im Mittelpunkt der Gespräche beim Europäischen Rat standen Griechenland, Migration, das geplante Referendum in Großbritannien, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie wirtschaftliche Angelegenheiten.

 

„Juncker-Plan“: Parlament billigt Investitionsplan zur Konjunkturbelebung

Bauarbeiter beim Bau einer Metrostation in Athen © EU

24/06/2015

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Das 315-Milliarden-Euro-Paket, das die EU-Kommission im vergangenen November vorgestellt hat, um die Finanzierung tragfähiger Investitionen in Europa zu fördern, wurde am Mittwoch vom Parlament angenommen.

 

Hauptergebnisse des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)

Edgars Rinkevics © EU

23/06/2015

Institutionelle Fragen

Der Rat hat weitere Fortschritte bei den Vorbereitungen des im Juni stattfindenden Europäischen Rates gemacht, insbesondere durch Beratungen zu überarbeiteten Entwürfen für Schlussfolgerungen. Die Spitzenpolitiker werden sich bei ihrer Sitzung am 25. und 26. Juni in Brüssel voraussichtlich mit den Themen Migration, Sicherheit und Wirtschaft befassen.

 

Hauptergebnisse des Euro-Gipfels

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates © EU

22/06/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Spitzenpolitiker führten einen Gedankenaustausch über Griechenland und klärten die Positionen und die Situation bei den laufenden Gesprächen zwischen den griechischen Behörden und den Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds).

 

Hauptergebnisse des Rates (Auswärtige Angelegenheiten)

Federica Mogherini © EU

22/06/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat eine Marineoperation der EU gestartet, um die Geschäfte von Schleusern im Mittelmeerraum zu unterbinden. EUNAVFOR Med ist ein Teil der umfassenden EU-Reaktion auf Migrationsherausforderungen.

 

Bericht der fünf Präsidenten zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion ab dem 1. Juli 2015Übersetzung für diesen Link wählen 

Euroscheine, -münzen und –symbol © EU

22/06/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Heute haben die fünf Präsidenten ehrgeizige Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ab dem 1. Juli 2015 sowie zu ihrer Vollendung bis spätestens 2025 angekündigt.

 

Europäische Ausbildungsallianz: Unternehmen und Organisationen verpflichten sich, 140 000 Ausbildungsstellen für junge Menschen zur Verfügung zu stellenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Jugendliche mit einem Laptop © EU

22/06/2015

Beschäftigung und Sozialem

Heute sind mehr als 40 Unternehmen und Organisationen der von der Europäischen Kommission koordinierten Europäischen Ausbildungsallianz beigetreten. Sie haben sich verpflichtet, jungen Menschen mehr und bessere Ausbildungsstellen anzubieten. Insgesamt werden die Unternehmen 140 000 Lehrstellen und Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen zur Verfügung stellen.

 

Wichtigste Ergebnisse des Rates (Wirtschaft und Finanzen)

Von links nach rechts : Valdis DOMBROVSKIS, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Janis REIRS, lettischer Finanzminister © EU

19/06/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zu strukturellen Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit europäischer Kreditinstitutionen vereinbart.

 

Hauptergebnisse des Rates (Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz)

Stellvertreter verschiedener Berufsgruppen © EU

19/06/2015

Beschäftigung und Sozialem, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Der Rat hat sich auf die Grundzüge seiner Verhandlungsposition bezüglich zwei Verordnungsentwürfen zur Modernisierung der EU-Vorschriften für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika geeinigt.

 

Vertragsverletzungsverfahren im Juni: wichtigste BeschlüsseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Justizia mit EU-Flagge im Hintergrund © EU

18/06/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 128 Beschlüsse gefasst, von denen die wichtigsten im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt werden (dabei handelt es sich um 18 mit Gründen versehene Stellungnahmen, 5 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union und 44 Aufforderungsscheiben).

 

Kommission stellt Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU vor Übersetzung für diesen Link wählen 

Pierre Moscovici, Valdis Dombrovskis © EU

17/06/2015

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission hat heute einen Aktionsplan zur grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU vorgelegt.

 

Hauptergebnisse des Rates (Justiz und Inneres)

Vera JOUROVA, Mitglied der Europäischen Kommission; Dzintars RASNACS, lettischer Justizminister © EU

16/06/2015

Justiz und Bürgerrechten

Der Rat hat eine Einigung bezüglich des Gesamttextes der allgemeinen Datenschutzverordnung erzielt. Somit können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament für eine allgemeine Einigung beginnen.

 

Hauptergebnisse des Rates (Landwirtschaft und Fischerei)

Phil HOGAN, Mitglied der Europäischen Kommission, und Janis DUKLAVS, lettischer Landwirtschaftsminister © EU

16/06/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Der Rat hat eine Einigung über eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag für ökologischen/biologischen Landbau erzielt. Die Minister wurden auch über eine Mitteilung der Kommission zu Fischfangmöglichkeiten für das Jahr 2016 unterrichtet.

 

Fortschrittsbericht zu den erneuerbaren Energien Übersetzung für diesen Link wählen 

Windturbinen auf einem Feld © EU

16/06/2015

Energie und natürliche Ressourcen

Die Europäische Kommission hat ihren Fortschrittsbericht zu den Erneuerbare-Energien-Zielen für 2020 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die EU bei der Erreichung ihres 20-%-Ziels auf Kurs ist.

 

Hauptergebnisse des Rates (Umwelt)

Miguel Arias Canete, Kaspars Gerhards und Karmenu Vella © EU

15/06/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Umweltminister führten im Rat eine Orientierungsaussprache über die vorgeschlagene Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie). Ziel der Richtlinie ist es, eine Verbesserung der Luftqualitätsstandards in der gesamten EU zu erreichen.

 

Gipfeltreffen EU-Mexiko

Jean-Claude Juncker, Enrique Peña Nieto und Donald Tusk © EU

12/06/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Union und Mexiko werden am 12. Juni 2015 in Brüssel ihr 7. Gipfeltreffen abhalten. Es handelt sich um das erste bilaterale Gipfeltreffen mit Mexiko seit 2012 und gleichzeitig um das erste, bei dem Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, den Vorsitz führt.

 

Hauptergebnisse des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie

Gunther Oettinger und Anrijs Matiss © EU

12/06/2015

Energie und natürliche Ressourcen, Verkehr und Reisen, Wissenschaft und Technologie

Der Vorsitz unterrichtete die Minister über den Stand der Beratungen zu den derzeit mit dem Europäischen Parlament verhandelten Vorschlägen für einen Telekommunikationsbinnenmarkt (Roaming und Netzneutralität).

 

Höhepunkte des Plenums im Juni: Russland, TTIP und FIFA

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

12/06/2015

Institutionelle Fragen

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland waren eines der Hauptthemen des Juni Plenums in Straßburg. Das Parlament forderte die EU dazu auf, eine einheitliche Position zur rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland beizubehalten und verwies auf die von Russland vorgenommene Militarisierung im Schwarzmeerraum.

 

Gipfeltreffen EU-CELAC

Gruppenfoto des EU-CELAC-Gipfels © EU

11/06/2015

Außenbeziehungen

Das zweite Gipfeltreffen EU-CELAC bzw. achte Gipfeltreffen EU-LAC fand am 10./11. Juni 2015 in Brüssel zu folgendem Thema statt: "Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft: Für eine prosperierende, durch Zusammenhalt geprägte und nachhaltige Gesellschaft für unsere Bürger".

 

3 Jahre nach ACTA: Besserer Schutz für geistiges Eigentum außerhalb der EU nötig

Kopfhörer mit Copyright-Symbol © EU

09/06/2015

Außenbeziehungen, Justiz und Bürgerrechten

Die EU braucht bessere Instrumente zum Schutz geistigen Eigentums aus der EU in Drittländern. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Dienstag angenommen hat.

 

Die EU auf dem G7-Gipfel

G7 Gruppenfoto © EU

08/06/2015

Außenbeziehungen

Am 7. und 8. Juni 2015 war Deutschland Gastgeber des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Themen des Gipfels waren insbesondere die Weltwirtschaft und der Klimawandel, aber auch wichtige außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Fragen.

 

Wichtigste Ergebnisse des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie)

Migues Arias Canete und Dana Reizniece Ozola © EU

08/06/2015

Energie und natürliche Ressourcen

Die Minister haben eine Orientierungsaussprache über die Fortschritte und die künftigen Entwicklungen bei der Umsetzung der Strategie für Energieversorgungssicherheit geführt. Dabei sind sie insbesondere auf die Frage der Energieversorgungssicherheit eingegangen.

 

Kommission reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ Übersetzung für diesen Link wählen 

Laborantin bei der Arbeit © EU

03/06/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission hat heute die Maßnahmen dargelegt, die sie als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ (ECI) zu ergreifen gedenkt. Zwar ist die Kommission auch der Überzeugung, dass Tierversuche in Europa eingestellt werden sollten, doch um dieses Ziel zu erreichen, verfolgt sie einen anderen Weg als den von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen.

 

Hauptergebnisse des Rates „Wettbewerbsfähigkeit”

Carlos Moedas und Marite Seile © EU

29/05/2015

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wissenschaft und Technologie

Der Rat hat über die neue Strategie für einen digitalen Binnenmarkt diskutiert und Schlussfolgerungen über die digitale Transformation der europäischen Industrie verabschiedet.

 

Pauschalreisen: Rat bestätigt politische Einigung

Touristen an einem Strand © EU

28/05/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit, Unternehmen und zum Binnenmarkt, Verkehr und Reisen

Die neue Richtlinie ersetzt die derzeitigen EU-Vorschriften zu Pauschalreisen und hat zum Ziel, diese an die Marktentwicklungen anzipassen, um den Bedürfnissen von Verbrauchern und Unternehmen im digitalen Zeitalter gerecht zu werden.

 

Erste Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung der MigrationsagendaÜbersetzung für diesen Link wählen 

Darstellung von Menschen in EU-Ländern © EU

27/05/2015

Außenbeziehungen

Zwei Wochen, nachdem die Europäische Kommission die Europäische Migrationsagenda vorgelegt hat, stellt sie heute die ersten Vorschläge auf der Grundlage ihres umfassenden Konzepts für eine bessere Steuerung der Migration vor.

 

Kommission legt Entwurf für EU-Haushaltsplan 2016 vor: Arbeitsplätze, Wachstum, Migration und globales Handeln als SchwerpunkteÜbersetzung für diesen Link wählen 

Kristalina Georgieva und Valdis Dombrovskis © EU

27/05/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Kommission hat heute einen EU-Haushalt für 2016 mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 143,5 Mrd. EUR vorgeschlagen, der den Aufschwung der europäischen Wirtschaft beschleunigen und die Lebensbedingungen in Europa und außerhalb Europas verbessern soll.

 

Hauptergebnisse des Rates “Auswärtige Angelegenheiten”

Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel © EU

26/05/2015

Außenbeziehungen

Die EU-Entwicklungsminister hatten einen Gedankenaustausch zur Entwicklungsfinanzierung im Rahmen der Verhandlungen für eine neue Entwicklungsagenda Post-2015.

 

Höhepunkte des Plenums im Mai: Migrationsstrategie und Konfliktmineralien

Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

22/05/2015

Institutionelle Fragen

Konfliktmineralien, die Migrationsstrategie der EU-Kommission und der digitale Binnenmarkt - Die Agenda der EU-Abgeordneten im Mai Plenum (18.-21.5.) war gut gefüllt. Ein Überblick, was die Abgeordneten diskutierten und entschieden.

 

Neue Geldwäsche-Richtlinie: Gegen Steuervergehen und Terrorfinanzierung

Geldscheine © EU

20/05/2015

Justiz und Bürgerrechten, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, die Behörden und Personen mit "berechtigtem Interesse", wie zum Beispiel investigative Journalisten, einsehen dürfen. Einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Rat haben die Abgeordneten am Mittwoch zugestimmt.

 

Agenda für bessere Rechtsetzung: Mehr Transparenz und Kontrolle für eine bessere EU-GesetzgebungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Frans Timmermans © EU

19/05/2015

Institutionelle Fragen

Am heutigen 19. Mai nimmt die Europäische Kommission ihre Agenda für bessere Rechtsetzung an. Dieses umfassende Reformpaket, das den gesamten Politikzyklus abdeckt, soll Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess fördern.

 

Hauptergebnisse des Rates „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“

Mr Gunther Oettinger und Ms Marite Seile © EU

19/05/2015

Kultur, Bildung und Jugend

Die Minister bewerteten die Fortschritte bei der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020"). In Vorbereitung der Halbzeit-Bestandsaufnahme und des Gemeinsamen Berichts 2015 diskutierten sie auch über die künftige Entwicklung dieser Zusammenarbeit.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Federica Mogherini © EU

18/05/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat einen EU-Marineeinsatz (EUNAVFOR Med) beschlossen, dessen Ziel es ist, das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern im Mittelmeer zum Scheitern zu bringen. Dieser Beschluss ist Teil einer umfassenden EU-Reaktion auf die Herausforderung durch Einwanderung.

 

Länderspezifische Empfehlungen 2015: Regierungen müssen mehr tun, um wirtschaftliche Erholung zu festigenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Valdis Dombrovskis, Marianne Thyssen und Pierre Moscovici © EU

13/05/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat heute länderspezifische Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Darin fordert sie die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstumsanreize setzen.

 

Migration besser bewältigen – die Europäische Agenda für MigrationÜbersetzung für diesen Link wählen 

Dimitris Avramopoulos,Frans Timmermans und Federica Mogherini © EU

13/05/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die nicht nur Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer enthält, sondern auch die in den kommenden Jahren zu ergreifenden Schritte, um die Migration in all ihren Aspekten besser in den Griff zu bekommen.

 

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, und der lettische Finanzminister, Janis Reirs © EU

12/05/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen der makroökonomischen Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten angenommen und dabei den Bedarf nach einer strengen Verpflichtung zu Strukturreformen hervorgehoben.

 

Hauptergebnisse des Rates “Landwirtschaft und Fischerei”

Phil Hogan, Mitglied der Europäischen Kommission, und Janis Duklavis, lettischer Landwirtschaftsminister © EU

11/05/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Der Rat diskutierete über einen Vorschlag für eine Verordnung zu biologischem Anbau, mit dem Ziel, eine allgemeine Ausrichtung hierzu zu erzielen. Ferner wurden Schlussfolgerungen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (GAP) und eine Verordnung bezüglich der Verpflichtung zur Anlandung von Fischereierzeugnissen angenommen.  

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Cecilia Malmstrom and Edgars Rinkevics © EU

07/05/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hat über die Fortschritte bei den Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten diskutiert und sich dabei speziell mit den Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) befasst.

 

Freisetzung des Innovationspotenzials zur Ankurbelung des Wachstums in Europa Übersetzung für diesen Link wählen 

Carlos Moedas © EU

07/05/2015

Unternehmen und zum Binnenmarkt, Wirtschaft, Finanzen und Steuern, Wissenschaft und Technologie

Die Verbesserung der Innovationsfähigkeit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas erfordert weitere Anstrengungen bei der Förderung bahnbrechender Ideen und ihrer kommerziellen Nutzung. Dies ergibt sich aus der jüngsten Einstufung der Innovationsleistungen in Europa.

 

Ein digitaler Binnenmarkt für Europa: Kommission stellt 16 Initiativen zur Verwirklichung vorÜbersetzung für diesen Link wählen 

Andrus Ansip und Günther Oettinger © EU

06/05/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern, Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission hat heute ihre detaillierten Pläne zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vorgestellt und damit eine ihrer obersten Prioritäten in Angriff genommen.

 

Frühjahrsprognose 2015: Rückenwind für die wirtschaftliche Erholung Übersetzung für diesen Link wählen 

Pierre Moscovici © EU

05/05/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union profitiert vom derzeitigen Rückenwind. Der Frühjahrsprognose 2015 der Europäischen Kommission zufolge beflügeln kurzfristige Faktoren den andernfalls nur leichten Konjunkturaufschwung in der EU.

 

Nepal: EU stockt Finanzhilfe für die Zeit nach dem Erdbeben aufÜbersetzung für diesen Link wählen 

EU-Kommissar Christos Stylianides in Nepal © EU

04/05/2015

Außenbeziehungen

Heute hat die Europäische Kommission eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 16,6 Millionen Euro gebilligt, um Nepal nach dem verheerenden Erdbegen, das das Land vor einer Woche getroffen hat, zu helfen.

 

Vertragsverletzungsverfahren im April: wichtigste Beschlüsse Übersetzung für diesen Link wählen 

Richter mit einer Akte © EU

29/04/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 120 Beschlüsse gefasst, darunter 38 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 6 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Kommission regt Intensivierung der EU-Zusammenarbeit gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Computerkriminalität an Übersetzung für diesen Link wählen 

Frans Timmermans und Dimitris Avramopoulos © EU

28/04/2015

Justiz und Bürgerrechten

In der Agenda werden konkrete Instrumente und Maßnahmen aufgeführt, die in den gemeinsamen Bemühungen um mehr Sicherheit und eine wirksamere Bekämpfung dieser drei dringlichsten Bedrohungen zum Tragen kommen können.

 

Erdbeben in Nepal: EU mobilisiert alle NotfallmittelÜbersetzung für diesen Link wählen 

Ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes im Notfallkoordinierungszentrum © EU

26/04/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission stellt als unmittelbare Reaktion auf die schweren Zerstörungen durch das Erdbeben, das Nepal am Samstag getroffen hat, 3 Millionen Euro bereit.

 

Kommission sendet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Gazprom wegen mutmaßlicher Missbrauch einer marktbeherrschenden StellungÜbersetzung für diesen Link wählen 

Margrethe Vestager © EU

22/04/2015

Energie und natürliche Ressourcen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Gazprom übermittelt, in der sie dem Unternehmen vorwirft, dass einige seiner Geschäftspraktiken auf den mittel- und osteuropäischen Gasmärkten einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung und damit einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften darstellen.

 

Genetisch veränderte Organismen (GVO): Mehr Entscheidungsfreiheit für die Mitgliedstaaten bezüglich der Verwendung in Lebens- und FuttermittelnÜbersetzung für diesen Link wählen 

Ein Maiskolben, dem ein neues Gen injiziert wird © EU

22/04/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Kommission stellt heute das Ergebnis ihrer Überprüfung des Entscheidungsprozesses für die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) in Lebens- und Futtermitteln vor.

 

Hauptergebnisse des außerordentlichen Rates „Auswärtige Angelegenheiten”

Von links nach rechts: Rihards KOZLOVSKIS, Federica MOGHERINI, Dimitrios AVRAMOPOULOS © EU

20/04/2015

Außenbeziehungen

Die Minister haben beschlossen, die Bekämpfung von Menschenhandel zu intensivieren, die Maßnahmen der EU zur Rettung von Menschenleben auf See zu stärken sowie die Unterstützung von Ländern in Grenzregionen zu erhöhen, indem eine Neuansiedlung von Flüchtlingen auf die Länder aufgeteilt werden soll.

 

Mehrjahresplan für die Ostsee

Von links nach rechts: Karmenu VELLA und Janis DUKLAVS © EU

20/04/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Le Conseil s’est accordé sur une approche générale concernant un règlement établissant un plan pluriannuel pour les stocks de cabillaud, de hareng et de sprat dans la mer Baltique.

 

Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Kommissionsbericht sieht Gewinne für KMU Übersetzung für diesen Link wählen 

Cecilia Malmström © EU

20/04/2015

Außenbeziehungen, Unternehmen und zum Binnenmarkt

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) birgt laut einem heute in Brüssel veröffentlichten Bericht ein großes Potential für kleine und mittlere Unternehmen.

 

Kommission übermittelt Google Mitteilung der Beschwerdepunkte zu seinem Preisvergleichsdienst Übersetzung für diesen Link wählen 

Margrethe Vestager © EU

15/04/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern, Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission hat Google eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie dem Unternehmen vorwirft, dass es seine beherrschende Stellung auf den Märkten für allgemeine Internet-Suchdienste im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) missbräuchlich ausnutzt, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt.

 

Den Planeten ernähren – Europäische Kommission eröffnet wissenschaftliche DebatteÜbersetzung für diesen Link wählen 

Tibor Navracsics © EU

13/04/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation zur Frage gestartet, wie Wissenschaft und Innovation der EU dabei helfen können, die weltweite Versorgung mit genügend sicheren, nahrhaften und nachhaltigen Nahrungsmitteln zu gewährleisten.

 

EU leistet weitere umfassende Unterstützung zugunsten der Opfer der Syrien-KriseÜbersetzung für diesen Link wählen 

Christos Styliandies trifft Dr. Abdullah Maatouq während der dritten Geberkonferenz für Syrien © EU

31/03/2015

Außenbeziehungen

Die Europäische Union hat auf der heutigen dritten internationalen Geberkonferenz für Syrien in Kuwait ihre Finanzzusagen angesichts der Krise in Syrien deutlich erhöht. Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Unterstützung von 1,1 Mrd. € zugesagt und somit den Gesamtbetrag der EU-Hilfe, die auf Konferenz im Jahr 2014 zugesagt wurde, verdoppelt.

 

EU-Milchsektor: Vorbereitung auf das Auslaufen der MilchquotenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Phil Hogan © EU

26/03/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Milchquotenregelung der EU läuft am 31. März 2015 aus. Sie wurde 1984 eingeführt, in einer Zeit, in der die EU-Produktion die Nachfrage weit überstieg. Damals war die Quotenregelung eines der Instrumente, die zur Überwindung dieser strukturellen Überschüsse eingeführt wurden.

 

Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste Beschlüsse Übersetzung für diesen Link wählen 

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs © EU

26/03/2015

Institutionelle Fragen, Justiz und Bürgerrechten

Die Kommission hat heute 98 Beschlüsse gefasst, darunter 11 mit Gründen versehene Stellungnahmenund8Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

 

Strategie für den digitalen Binnenmarkt: Europäische Kommission vereinbart TätigkeitsbereicheÜbersetzung für diesen Link wählen 

Frau mit einem Tablet und einem Handy © EU

25/03/2015

Wissenschaft und Technologie

Das Kollegium der Kommissare hat heute erstmals über die Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die im Mai vorgelegt werden soll, diskutiert und die wichtigsten Bereiche abgesteckt, auf die sich die Kommission konzentrieren wird, damit sich für die Verbraucher und die Unternehmen wirklich etwas ändert.

 

Annahme der Berichte über die Europäische Nachbarschaftspolitik im Jahr 2014Übersetzung für diesen Link wählen 

Stethoskop auf Globus © EU

25/03/2015

Außenbeziehungen

In einer Reihe heute angenommener Jahresberichte haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den 16 Partnerländern in Osteuropa und im südlichen Mittelmeerraum bewertet und Empfehlungen für das kommende Jahr abgegeben.

 

Kommissionsstatistiken zur Straßenverkehrssicherheit zeigen geringfügige Verbesserung für das Jahr 2014Übersetzung für diesen Link wählen 

Violeta Bulc © EU

24/03/2015

Statistiken, Verkehr und Reisen

Nachdem die Zahl der Verkehrstoten auf den Straßen Europas zwei Jahre in Folge stetig zurückging, sind die ersten Berichte zu den Todesfällen im Straßenverkehr für das Jahr 2014 enttäuschend. Den heute veröffentlichten Zahlen zufolge nahm die Zahl der Verkehrstoten gegenüber 2013 um ca. 1 % ab.

 

Verbraucherschutz: 2014 fast 2500 gefährliche Produkte in der EU vom Markt genommen Übersetzung für diesen Link wählen 

Vĕra Jourová © EU

23/03/2015

Justiz und Bürgerrechten, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Heute hat die Europäische Kommission neue Zahlen veröffentlicht, wonach im Jahr 2014 nahezu 2500 Produkte – von Spielzeug bis hin zu Kraftfahrzeugen – entweder vor ihrer Einfuhr in die EU aus dem Verkehr gezogen oder danach vom Markt genommen wurden, da sie für die EU-Verbraucher eine Gefahr darstellen.

 

Hauptergebnisse des Europäischen Rates

Gruppenfoto des Europäischen Rates © EU

19/03/2015

Außenbeziehungen, Energie und natürliche Ressourcen, Institutionelle Fragen

Während des Treffens einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Schaffung einer Energieunion. Sie diskutierten auch über wirtschaftliche Themen und Außenbeziehungen, die Lage in Libyen, die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine und die Ziele des bevorstehenden Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Riga.

 

Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen – Kommission präsentiert SteuertransparenzpaketÜbersetzung für diesen Link wählen 

Pierre Moscovici © EU

18/03/2015

Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen ihrer ambitionierten Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Steuerwettbewerb in der EU ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt.

 

Hauptergebnisse des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“

Edgars Rinkevics, lettischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten © EU

17/03/2015

Institutionelle Fragen

Der Rat hat den Europäischen Rat am 19. und 20. März vorbereitet. Der Hauptschwerpunkt wird auf der Energieunion liegen. Über außenpolitische Themen wie die Beziehungen zu Russland, die Lage in der Ukraine und in Libyen sowie die Vorbereitungen zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

 

Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“

Federica MOGHERINI, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik © EU

16/03/2015

Außenbeziehungen

Der Rat hielt eine eingehende Diskussion über die Beziehungen der EU zu Afrika, wobei er insbesondere auf die Themen Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft einging. Die Minister verabschiedeten auch eine Strategie dazu, wie die EU und die Mitgliedstaaten auf die Bedrohung durch den IS reagieren und dazu beitragen können, Frieden und Sicherheit in Syrien und dem Irak wiederherzustellen.

 

Hauptergebnisse des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“

Vytenis Pavilas ANDRIUKAITIS, Mitglied der Europäischen Kommission, und Janis DUKLAVS, Landwirtschaftsminister Lettlands © EU

16/03/2015

Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Der Rat führte eine öffentliche Aussprache über einen Vorschlag zum ökologischen Landbau. Die Mitgliedstaaten vertraten die Ansicht, dass ein EU-weit harmonisierter Ansatz das Problem des Vorhandenseins nicht zugelassener Substanzen in Bio-Produkten regeln könnte.

 

Hauptergebnisse des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“

Züge und Schienen © EU

13/03/2015

Energie und natürliche Ressourcen, Verkehr und Reisen, Wissenschaft und Technologie

Der Rat führte eine öffentliche Orientierungsaussprache über zwei Vorschläge zur Verbesserung der Schienenverkehrsdienste in der EU (viertes Eisenbahnpaket). Die Minister diskutierten auch darüber, wie die Verkehrspolitik zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung beitragen kann.  

 

Hauptergebnisse des Rates Justiz und Inneres

Dimitrios Avramopoulos und Rihards Kozlovskis © EU

13/03/2015

Justiz und Bürgerrechten

Die Minister begrüßten den bisher erzielten Fortschritt bei der Umsetzung der operativen Maßnahmen, die von der Task Force für das Mittelmeer identifiziert wurden. Der Rat diskutierte auch über die Umsetzung von Maßnahmen, die in den aktuellen Anti-Terror-Anweisungen nach den jüngsten Terroranschlägen in Europa enthalten sind.

 

Höhepunkte der Plenarsitzung: Kreditkartengebühren, Beurteilung von Kandidatenländern und der Fall Nemzow

Europäisches Parlament in Straßburg © EU

13/03/2015

Institutionelle Fragen

Während der Plenarsitzung in Straßburg unterstützten die Abgeordneten die Rechtsvorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren und forderten die Kandidatenländer auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, wenn sie auf ihrem Weg in die EU vorankommen wollen. Das Parlament debattierte auch über die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow und forderte größere Bemühungen zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.

 

Wachstum und Solidarität: Die Hauptziele des EU-Haushalts 2016

Person beim Zählen von Banknoten © EU

11/03/2015

Institutionelle Fragen, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Laut einer Entschließung soll sich der EU-Haushalt für das nächste Jahr auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Unterstützung von Unternehmen und des Unternehmertums zur Förderung von Wachstum konzentrieren, Solidarität mit EU- und Drittländern demonstrieren und die EU-Finanzen sanieren.

 

Hauptergebnisse des Rates “Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz”

Marianne THYSSEN, Mitglied der Europäischen Kommission, Uldis AUGULIS, Sozialminister Lettlands © EU

09/03/2015

Beschäftigung und Sozialem, Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Der Rat hat über die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte des Europäischen Semesters 2015 beraten. Er billigte Kernaussagen über die Finanzierung der Sozialschutzsysteme und verabschiedete Schlussfolgerungen zu inklusiven Arbeitsmärkten.

 

EU-Justizbarometer 2015: Unterstützung für leistungsfähigere Justizsysteme in den Mitgliedstaaten Übersetzung für diesen Link wählen 

Vĕra Jourová © EU

09/03/2015

Justiz und Bürgerrechten

Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2015 vorgestellt, das einen Überblick über die Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt.

 

Hauptergebnisse des Rates „Umwelt“

Miguel Arias Cañete und Kaspars Gerhards © EU

06/03/2015

Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Der Rat hat über Vorbereitungen für die im Dezember in Paris stattfindende UN-Klimakonferenz beraten. Die Minister haben auch über Umweltaspekte des Jahreswachstumsberichts diskutiert, im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020.

 

Zweite Schätzung für das vierte Quartal 2014: BIP im Euroraum um 0,3% und in der EU28 um 0,4% gestiegenÜbersetzung für diesen Link wählen 

Eine banknote als Dach auf einem Stapel Münzen © EU

06/03/2015

Statistiken, Wirtschaft, Finanzen und Steuern

Im vierten Quartal 2014 stieg das saisonbereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal im Euroraum (ER18) um 0,3% und in der EU28 um 0,4%, laut zweiter Schätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.

 

Hauptergebnisse des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie”

From left to right: Mr Maros ŠEFČOVIČ Vice President of the European Commission; Ms. Dana REIZNIECE OZOLA, Latvian Minister for the Economy; Mr Miguel ARIAS CANETE, Member of the European Commission. © EU

05/03/2015

Energie und natürliche Ressourcen, Verkehr und Reisen

Der Rat hielt einen Meinungsaustausch zur Energieunion und ging dabei insbesondere auf die Themen Energiesicherheit, Vollendung des Energiebinnenmarkts, Energieeffizienz, CO2-Reduzierung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit ein.