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Die Wirtschaftskise – Die Reaktion der EU
Die Europäische Union reagiert auf die globale Wirtschaftskrise mit Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen.
Wichtigste Fakten, Hintergrundinformationen, Entwicklungen und Näheres zu den wichtigsten EU-Themen

23/05/2013 - Justiz und Bürgerrechte
Das OLAF hat im Jahr 2012 seine Untersuchungstätigkeit weiter verstärkt und wichtige Erfolge verzeichnet. Die Untersuchungen des OLAF sind effizienter geworden, und die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen ist um fast sieben Monate (von 29,1 Monaten im Jahr 2011 auf 22,6 Monate im Jahr 2012) zurückgegangen.

23/05/2013 - Verkehr und Reisen
Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative zur Verbesserung des Betriebs und der Hinterlandanbindungen für 319 bedeutende Seehäfen an den Küsten Europas bekannt gegeben. Die vorgeschlagenen Leitlinien und rechtlichen Änderungen sollen Hafenbetreiber in die Lage versetzen, ihre Dienste und Einrichtungen zu verbessern, und ihnen mehr finanzielle Autonomie verschaffen. |FOTOS|

22/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Den automatischen Informationsaustausch sowohl EU-weit als auch auf globaler Ebene zu erweitern ist eine vorrangige Aufgabe im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, so die Staats- und Regierungschefs der EU in ihren Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel. |FOTOS 1|2|3|4|VIDEO|

21/05/2013 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
94 % aller Badegewässer in der EU erfüllen die Mindeststandards für die Wasserqualität, wie aus dem Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur zur Qualität der europäischen Badegewässer hervorgeht.

18/05/2013 - Kultur, Bildung und Jugend / Institutionelle Fragen
Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zu der sozialen Dimension der Hochschulbildung. In öffentlicher Beratung hielt er auch eine politische Debatte über den Zusammenhang zwischen Lehrberufen von höchster Qualität und besseren Lernergebnissen. |VIDEO 1|2|3|4|

16/05/2013 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Insgesamt 2278 Mal haben die Mitgliedstaaten im Jahr 2012 Maßnahmen im Zusammenhang mit gefährlichen Produkten (außer Lebensmitteln) ergriffen und über RAPEX, das EU-System zum raschen Informationsaustausch, gemeldet. Dies bedeutet eine Zunahme der Warnmeldungen um 26 % im Vergleich zum Jahr 2011.

16/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im April 20132 bei 1,2%, gegenüber 1,7% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6% betragen. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union lag im April 2013 bei 1,4%, gegenüber 1,9% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen.

15/05/2013 - Außenbeziehungen
Anlässlich dieser hochrangigen Konferenz engagierte sich die internationale Gemeinschaft mit umfangreichen Finanzierungszusagen für die Verwirklichung der vorrangigen Entwicklungsziele Malis. In diesem Rahmen gaben die verschiedenen Geber bekannt, in welcher Höhe sie jeweils den von der Regierung Malis vorgelegten „Plan für die nachhaltigen Wiederaufbau Malis 2013-2014“ unterstützen wollen. |FOTOS 1|2|3|VIDEO 1|2|3|

14/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Rat hat für die Kommission ein Mandat verabschiedet, um aktualisierte Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino zu verhandeln. Ferner hat er Schlussfolgerungen zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug angenommen. |FOTOS|VIDEO|

14/05/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Institutionelle Fragen
Im Bereich Landwirtschaft wurden die Minister über den Sachstand des Trilogs zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterrichtet. Im Bereich Fischerei führte der Rat eine Aussprache über das Ergebnis der Trilogs zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). |FOTOS 1|2|VIDEO|

13/05/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Der Aktionsplan baut auf der Strategie für den atlantischen Raum auf, die die Kommission im Jahr 2011 verabschiedet hatte. Ziel ist aufzuzeigen, wie die an den Atlantik grenzenden EU-Mitgliedstaaten, ihre Regionen und die Kommission einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum in den Küstenregionen und zur Förderung der „blauen Wirtschaft“ leisten können, die das Potenzial hat, bis zum Jahr 2020 7 Mio. Arbeitsplätze in Europa zu stellen. |FOTOS|VIDEO|

08/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Energie und natürliche Ressourcen / Institutionelle Fragen
Präsident Barroso hat heute einen Vorstoß gemacht, um auf dem Europäischen Rat vom 22. Mai erhebliche Fortschritte in den Bereichen Energie sowie Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu erzielen.

08/05/2013 - Justiz und Bürgerrechte
Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 sind zwölf konkrete Maßnahmen genannt, die den Europäern helfen sollen, besser von ihren Rechten Gebrauch machen, sei es bei der Suche nach einer Arbeit im EU-Ausland oder in Bezug auf eine stärkere Teilhabe am demokratischen Leben der Union.

08/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu einem Basiskonto.

06/05/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Die Europäische Kommission hat heute ein Paket mit Maßnahmen angenommen, die die Durchsetzung der Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der gesamten Lebensmittelkette verbessern sollen. |FOTOS|VIDEO 1|2|

06/05/2013 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie angenommen, die die Nutzung von grüner Infrastruktur fördern und sicherstellen soll, dass die Stärkung natürlicher Prozesse zu einem systematischen Bestandteil der Raumplanung wird.

03/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Nach dem rezessionsgeprägten Vorjahr wird sich die EU-Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 voraussichtlich stabilisieren. Der Frühjahrsprognose zufolge wird das BIP-Wachstum im zweiten Halbjahr schrittweise wieder positive Werte erreichen und 2014 stärker Fahrt aufnehmen. |FOTOS|

02/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems um 25 Basispunkte auf 0,50 % zu senken. Dies gilt erstmals für das am 8. Mai 2013 abzuwickelnde Geschäft. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird mit Wirkung vom 8. Mai 2013 um 50 Basispunkte auf 1,00 % gesenkt.

02/05/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind Europas Motor für den Aufschwung, doch dafür muss ihnen der Zugang zur Finanzierung erleichtert werden. In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission stetig daran gearbeitet, die Lage dieser Unternehmen zu verbessern.

30/04/2013 - Beschäftigung und Soziales / Statistiken
Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2013 bei 12,1%, gegenüber 12,0% im Februar. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,9%, stabil gegenüber Februar.

29/04/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Im Euroraum war der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung in allen Bereichen rückläufig, wobei der Dienstleistungssektor den stärksten Rückgang verzeichnete, während das Vertrauen der Verbraucher stieg. Der Geschäftsklimaindikator nahm um 0,18 Punkte ab und lag bei 0,93.

29/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die Abgabenbelastung variiert deutlich zwischen den Mitgliedstaaten und reichte im Jahr 2011 von unter 30% in Litauen (26,0%), Bulgarien (27,2%), Lettland (27,6%), Rumänien (28,2%), der Slowakei (28,5%) und Irland (28,9%) bis über 40% in Dänemark (47,7%), Schweden (44,3%), Belgien (44,1%), Frankreich (43,9%), Finnland (43,4%), Italien (42,5%) und Österreich (42,0%).

26/04/2013 - Beschäftigung und Soziales / Justiz und Bürgerrechte
Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine bessere Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, abzielen. |FOTOS|

25/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Laut Bericht hat sich die Finanzkrise im Jahr 2012 trotz der erzielten Verbesserungen weiterhin hemmend auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. |FOTOS|

25/04/2013 - Institutionelle Fragen
Die Kommission hat 141 Beschlüsse gefasst, unter anderem 20 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 4 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

24/04/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Justiz und Bürgerrechte
Die Europäische Kommission unterbreitet einen Vorschlag, der den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen drastisch reduzieren soll. So sollen die bürokratischen Hindernisse beseitigt werden, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, wenn sie öffentliche Urkunden wie ihre Geburtsurkunde in einem anderen Mitgliedstaat der EU als echt anerkennen lassen wollen. |FOTOS|VIDEO|

24/04/2013 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Wissenschaft und Technologie
Die Kommission möchte herausfinden, was diese Konvergenz der Technik und der Inhalte für das Wirtschaftswachstum und die Innovation, die kulturelle Vielfalt und die Verbraucher in Europa bedeuten könnte (insbesondere auch für schutzbedürftige Verbraucher, z. B. für Kinder). |FOTOS|VIDEO|

23/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Diese Plattform soll die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen entsprechend der Empfehlungen überwachen, die die Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat. |FOTOS|VIDEO|

22/04/2013 - Institutionelle Fragen
Der Rat diskutierte über die jüngsten Ereignisse in Syrien und lockerte einige EU-Sanktionen gegen das Land, einschließlich dem Öl-Embargo, um der Zivilbevölkerung zu helfen und die Opposition im Land zu unterstützen. Die EU leistet weiterhin den größten Anteil an humanitärer Hilfe in der syrischen Krise. |FOTOS|VIDEO|

22/04/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Institutionelle Fragen
Im Bereich Landwirtschaft unterrichtete die Ratspräsidentschaft die Minister über den Stand der Dinge im ersten Trilog zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Im Bereich Fischerei debattierte der Rat über das Ergebnis des ersten Trilog zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). |FOTOS|VIDEO|

19/04/2013 - Institutionelle Fragen
Auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 15. bis zum 18. April in Straßburg wurden neben dem Rettungspaket für Zypern auch die umstrittenen Änderungen der ungarischen Verfassung kontrovers diskutiert.

18/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Regionen und lokale Entwicklung
Bis zum Abschluss der Programme im Jahr 2015 sind es zwar noch 4 Jahre, die Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Sozialfonds haben jedoch bereits Fortschritte und Verbesserungen für viele Bürgerinnen und Bürger mit sich gebracht. |VIDEO|

16/04/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Die Ergebnisse der nach dem Pferdefleischskandal im vergangenen Monat durchgeführten, von der Europäischen Kommission koordinierten und kofinanzierten EU-weiten Tests auf Pferde-DNA und Phenylbutazon1 zeigen, dass weniger als 5 % der getesteten Produkte Pferde-DNA enthielten und rund 0,5 % der geprüften Schlachtkörper von Equiden mit Bute kontaminiert waren.

16/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Abgeordneten haben eine Grenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindestanforderungen für Eigenkapital erhöht und die Beaufsichtigung der Banken verstärkt.

16/04/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Die betroffenen Gesellschaften müssen künftig ihre Grundsätze, Risiken und Ergebnisse in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung sowie Vielfalt in den Leitungs- und Kontrollorganen offenlegen.

15/04/2013 - Justiz und Bürgerrechte
Im Zeitraum 2008-2010 gab es 23 632 ermittelte oder mutmaßliche Opfer des Menschenhandels in der EU. Diese erschreckende Zahl ist das Ergebnis des ersten Berichts über Menschenhandel in Europa, der heute von der Europäischen Kommission vorgestellt wird. |FOTOS|VIDEO|

11/04/2013 - Beschäftigung und Soziales
Die andauernde Wirtschaftskrise stellt eine ernsthafte Herausforderung für den Dialog zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierungen dar. Dies ergibt sich aus einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht. |FOTOS|VIDEO|

11/04/2013 - Kultur, Bildung und Jugend
Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind den Europa-2020-Bildungszielen (Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 %, Steigerung des Anteils junger Menschen mit Hochschul- oder gleichwertigem Abschluss auf mindestens 40 % bis 2020) ein Stück näher gekommen. Dies geht aus den von Eurostat veröffentlichten Zahlen für 2012 hervor.

10/04/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt
Die Europäische Kommission legte einen Vorschlag vor, mit dem die Regeln der EU zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, der durch gedumpte oder subventionierte Einfuhren verursacht wird, an die heutigen Herausforderungen für die EU-Wirtschaft angepasst werden sollen. |FOTOS|VIDEO|

10/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die eingehenden Überprüfungen haben ergeben, dass die makroökonomische Anpassung in Europa voranschreitet, zwischen den Mitgliedstaaten jedoch Unterschiede in Bezug auf Vorgehen und Tempo bestehen. |FOTOS|

09/04/2013 - Justiz und Bürgerrechte
Das SIS II ist die zweite Generation des seit 1995 bestehenden Schengener Informationssystems. Es bietet erweiterte Funktionen, z. B. die Möglichkeit der Eingabe biometrischer Merkmale (Fingerabdrücke und Lichtbilder), neue Arten von Ausschreibungen (gestohlenen Flugzeuge, Wasserfahrzeuge, Container, Zahlungsmittel) oder die Möglichkeit der Verknüpfung verschiedener Ausschreibungen (z. B. eine Personenausschreibung und eine Fahrzeugausschreibung). |VIDEO|

04/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen.

02/04/2013 - Beschäftigung und Soziales / Statistiken
Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Februar 2013 bei 12,0%, stabil gegenüber Januar. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,9%, gegenüber 10,8% im vorherigen Monat.

27/03/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt
Die Europäische Kommission hat ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren.

27/03/2013 - Justiz und Bürgerrechte
Die Europäische Kommission hat einen neuen EU-Justizindex vorgestellt, der zu funktionierenden Justizsystemen in der EU und damit zu einer Stärkung des Wirtschaftswachstums beitragen soll. Der als Bericht veröffentlichte Justizindex enthält objektive, verlässliche und vergleichbare Zahlen zur Funktionsweise des Justizsystems in den 27 Mitgliedstaaten der EU. |FOTOS|VIDEO|

27/03/2013 - Energie und natürliche Ressourcen / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Die Europäische Kommission machte den ersten Schritt zur Aufstellung eines Rahmens für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030. Sie nahm ein Grünbuch an, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wurde. |FOTOS|VIDEO |

27/03/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Im März 2013 sank der Geschäftsklimaindikator(BCI) für den Euroraum um 0,14 Punkte auf 0,86. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) sank sowohl im Euroraum als auch in der EU und lähmte damit die im November des vergangenen Jahres begonnene Erholung.

26/03/2013 - Wissenschaft und Technologie
Die Innovationsleistung in der EU verbessert sich trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise von Jahr zu Jahr, gleichzeitig jedoch vertieft sich die Innovationskluft zwischen den Mitgliedstaaten. Dies geht aus dem aktuellen Leistungsanzeiger der Innovationsunion 2013 hervor, einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Ranking der EU‑Mitgliedstaaten.

26/03/2013 - Beschäftigung und Soziales
Die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU blieben auch im vierten Quartal des Jahres 2012 kritisch – die Zahl der Beschäftigten ging insgesamt zurück, während die Arbeitslosigkeit weiter anstieg und die finanzielle Situation der privaten Haushalte nach wie vor schwierig ist. Das geht aus dem jüngsten Vierteljahresbericht der Europäischen Kommission zur Beschäftigungssituation und zur sozialen Lage hervor.

25/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Die Finanzminister des Euroraums haben sich mit Zypern auf die wichtigsten Elemente geeinigt, um ein zukünftiges makroökonomisches Anpassungsprogramm auf den Weg zu bringen. Das Programms soll die Grundlage für die Wiederherstellung der Solidität der öffentlichen Finanzen Zyperns und die Rentabilität des Finanzsektors bilden. |VIDEO 1|2|

25/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
In Europa besteht ein großer Bedarf an langfristigen Investitionen, die eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum sind. Um diese Investitionen finanzieren zu können, brauchen Regierungen, Unternehmen und private Haushalte Zugang zu einer verlässlichen, langfristigen Finanzierung.
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25/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die EU und Japan haben offiziell Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Es soll Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse für Waren, Dienstleistungen und Investitionen abschaffen und auch andere handelsbezogene Fragen wie öffentliches Auftragswesen, Regulierungsfragen, Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung abdecken.

21/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Der Rat hat einen neuen Rahmen für Risikokapital verabschiedet, der europäischen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern soll. Er hat auch eine neue Energieinfrastrukturverordnung verabschiedet, die dazu beitragen wird, Europas Energieinfrastruktur zu modernisieren und auszubauen, damit die EU ihren politischen Kernzielen Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit gerecht wird. |FOTOS|VIDEO|

21/03/2013 - Institutionelle Fragen
Die Kommission hat 101 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 3 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 4 mit Beantragung von Geldbußen.

20/03/2013 - Außenbeziehungen
Das jährliche Paket zur Europäischen Nachbarschaftspolitik zeigt, dass viele Partner sich weiterhin für engere Beziehungen zur EU einsetzen und dass die EU die Unterstützung für die Partner verstärkt, die wichtige Reformvorhaben vorantreiben. |FOTOS|VIDEO|

20/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Europäische Kommission hat zwei neue Mitteilungen über die nächsten Schritte hin zu einer vertieften und echten Wirtschafts-und Währungsunion (WWU). Ziel ist es, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Integration in der Eurozone zu stärken.

20/03/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Am späten Abend des 19. März 2913 hat der Rat eine politische Einigung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt. |FOTOS 1|2|3|VIDEO|

19/03/2013 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Um zu sondieren, wie der Rechtsschutz für Verbraucher und Gewerbetreibende in grenzübergreifenden Fällen mit geringem Streitwert gestärkt werden kann, hat die Europäische Kommission ein öffentliches Konsultationsverfahren eingeleitet.

15/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Auf dem Treffen des Europäischen Rates am 14. und 15. März haben die Staats- und Regierungschefs die wirtschaftlichen Prioritäten der EU für 2013 angenommen und strategische Leitlinien für die nationalen Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten im Jahr 2013 sowie für Strukturreformen in diesem Jahr verabschiedet. |FOTOS 1|2|3|VIDEO 1|2|

15/03/2013 - Institutionelle Fragen
Die Abgeordneten werden den EU-Haushalt 2014-2020 in seiner jetzigen Form nicht annehmen und bereiten Verhandlungen mit den EU-Regierungen vor. Sie einigten sich auch auf eine Verhandlungsposition für eine grünere und fairere EU-Agrarpolitik und billigten Vorschriften, mit denen Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden einfacher und schneller gelöst werden können.

14/03/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt
Die Bemühungen, die die Europäische Kommission im vergangenen Jahr zur Bekämpfung des Protektionismus unternommen hat, zeigen erste Ergebnisse und lassen auf bessere Handels- und Investitionsbedingungen für Unternehmen aus der EU hoffen.

14/03/2013 - Justiz und Bürgerrechte
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um EU-weit gegen aggressive Geschäftspraktiken wie falsche Gratisangebote, die so genannte „bait-and-switch“-Technik und die direkte Kaufaufforderung an Kinder vorzugehen.

13/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Abgeordneten haben ihr Mandat für die Verhandlungen mit dem irischen Ratsvorsitz über den EU-Haushalt 2014-2020 verabschiedet. In der Entschließung lehnen sie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar in ihrer jetzigen Form ab. Sie verlangen mehr Flexibilität und Effizienz für den Haushalt. |VIDEO|

13/03/2013 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Der Vorschlag in Form eines Richtlinienentwurfs zielt auf die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement in den Mitgliedstaaten der EU ab. |FOTOS|VIDEO|

13/03/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Für eine stabile Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und besseren Umweltschutz muss die neue EU-Agrarpolitik die Ökologisierungsmaßnahmen ("greening") zur Pflicht machen, aber flexibel gestalten, sowie den Landwirten helfen, den Herausforderungen des Marktes zu begegnen. |VIDEO|

12/03/2013 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechte
Neben dem Anstoß einer europaweiten Debatte und der Erhöhung der Wahlbeteiligung zielen die Vorschläge darauf ab, die Wähler besser darüber aufzuklären, worum es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr geht. |VIDEO|

12/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die nächste Auflage der EU-Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung ("economic governance") wird stärker auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein, und für eine bessere demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse der Kommission zur Überwachung der Eurozonen-Haushalte sorgen. Diese "Two Pack"-Vorschriften hat das Parlament verabschiedet. |VIDEO|

11/03/2013 - Energie und natürliche Ressourcen / Verkehr und Reisen
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Initiative der Kommission „Saubere Energie für den Verkehr". Das Ziel ist es, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu brechen und die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
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11/03/2013 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
In einer angenommenen Mitteilung bestätigt die Kommission ihr Engagement zur Einhaltung der Frist, die das Europäische Parlament und der Rat 2003 gesetzt haben, und legt dar, wie sie die Forschung und Innovation in diesem Bereich weiterhin unterstützen und gleichzeitig den Tierschutz weltweit fördern will. |VIDEO|

08/03/2013 - Justiz und Bürgerrechte
Bei dem Treffen des Rates Justiz und Inneres haben die Minister zwei legislative Akte bezüglich SIS II angenommen. Das neue System wird am 9. April eingeführt. |FOTOS 1|2|VIDEO|

07/03/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Institutionelle Fragen
Die Kommission hält zwar EU-weite Rechtsvorschriften für diese Bereiche weiterhin für grundsätzlich erforderlich, wird aber nun im Rahmen des im Dezember 2012 eingeführten Programms von Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT) eine gründliche Bestandsaufnahme der bestehenden Probleme vornehmen.

07/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen.

05/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat das Ergebnis des jüngsten politischen Trilogs mit dem Europäischen Parlament über das sogenannte "CRD 4"-Paket zu strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken weitgehend gebilligt. |FOTOS|VIDEO|

01/03/2013 - Beschäftigung und Soziales / Statistiken
Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar 2013 bei 11,9%, gegenüber 11,8% im Dezember 2012. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,8%, gegenüber 10,7% im vorherigen Monat.

28/02/2013 - Kultur, Bildung und Jugend / Beschäftigung und Soziales / Institutionelle Fragen
Der Rat hat eine politische Einigung hinsichtlich der Einführung von Job-Garantien für Jugendliche erzielt. Diese sollen sicherstellen, dass arbeitslosen Jugendlichen schnell ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz angeboten wird. |FOTOS|VIDEO |

28/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat sieht vor, dass die jährlichen Bonuszahlungen für Banker ihr normales Jahresgehalt nicht übersteigen dürfen und dass Banken über mehr qualitativ hochwertiges Kapital zur Stabilitätssteigerung verfügen müssen.

28/02/2013 - Justiz und Bürgerrechte / Verkehr und Reisen
Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket zum Thema „intelligente Grenzen“ vorgelegt, mit dem die Grenzkontrollverfahren für Einreisende in die EU beschleunigt, vereinfacht und verbessert werden sollen. |FOTOS|VIDEO 1|2|

28/02/2013 - Wissenschaft und Technologie
Die Europäische Kommission hat Maßnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie und zum Aufbau eines europäischen Systems zur Verhinderung von Satellitenkollisionen vorgeschlagen.

28/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Januar 2013 bei 2,0%, gegenüber 2,2% im Dezember 2012. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Januar 2013 bei 2,1%, gegenüber 2,3% im Dezember 2012. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,9% betragen.

27/02/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Im Februar 2013 stieg der Geschäftsklimaindikator (BCI) im Euroraum um 0,36 Punkte auf 0,73. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) setzte seine seit Oktober/November des letzten Jahres verzeichnete Erholung fort.

26/02/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Institutionelle Fragen
Im Bezug auf die Landwirtschaft führten die Minister eine öffentliche Debatte über die Direktzahlungsverordnung und die horizontale Verordnung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bezüglich der Fischerei erzielten die Minister eine Einigung über den allgemeinen Ansatz zu den grundlegenden Bestimmungen für eine Gemeinsame Fischereipolitik (GFP). |FOTOS 1|2|VIDEO 1|2|

26/02/2013 - Beschäftigung und Soziales / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, fünf bestehende EU-Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und den Schutz von Arbeitnehmern vor gefährlichen Chemikalien zu ändern und sie mit den jüngsten Vorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in Einklang zu bringen.

25/02/2013 - Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen
Der 16. EU-Ukraine Gipfel fand in Brüssel statt. Das Ziels des Treffens war es, die Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens und einer weitreichenden und Umfassenden Freihandelszone beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft zu diskutieren. |FOTOS 1|2|VIDEO 1|2|3|4|

22/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Während sich die Finanzmarktbedingungen in der EU seit dem vergangenen Sommer erheblich verbessert haben, blieb die Wirtschaftsleistung in der zweiten Jahreshälfte 2012 enttäuschend. Allerdings lassen Frühindikatoren darauf schließen, dass das BIP in der EU inzwischen die Talsohle erreicht hat, so dass wir nun mit einem allmählichen Wiederanziehen der Wirtschaftstätigkeit rechnen. |FOTOS|VIDEO 1|2|

22/02/2013 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Der Schutz gegen das Passivrauchen in der EU wurde deutlich verbessert, wie aus einem von der Kommission veröffentlichten Bericht hervorgeht. Im Jahr 2012 waren 28 % der Europäerinnen und Europäer dem Passivrauchen in Bars und Kneipen ausgesetzt - gegenüber 46 % im Jahr 2009. |VIDEO|

21/02/2013 - Institutionelle Fragen
Die Kommission hat 151 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 15 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 13 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 2 mit Beantragung von Geldbußen.

20/02/2013 - Beschäftigung und Soziales
Das Paket für Sozialinvestitionen, das von der Kommission vorgelegt wurde, bietet den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine effizientere und effektivere Sozialpolitik angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen. Dazu gehören hohe finanzielle Belastungen, zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem bei jungen Menschen. |FOTOS|VIDEO 1|2|

19/02/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Institutionelle Fragen
22 Mitgliedsländer unterzeichneten das internationale Abkommen zur Gründung eines einheitlichen Patentgerichtes (UPC). Sobald das Abkommen in Kraft tritt, werden die unterzeichnenden Länder hinsichtlich des Patentrechts ein einheitliches Gebiet bilden. |FOTOS 1|2|VIDEO|

18/02/2013 - Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen
Der Rat Auswärtige Angelegenheiten hat die EU-Trainingsmission in Mali (EUTM Mali) gestartet. Das Ziel der Mission ist es, die Ausbildung und die Reorganisation der malischen Streitkräfte zu unterstützen. |FOTOS 1|2|VIDEO 1|2|

15/02/2013 - Kultur, Bildung und Jugend
Die Bildungsminister der EU diskutierten über „Erasmus für alle“, das überarbeitete Studentenaustauschprogramm, sowie über den Beitrag von Bildung zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. |FOTOS|VIDEO|

14/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Vorschlag erfolgt, nachdem sich die EU-Finanzminister kürzlich darauf verständigt haben, dass elf Mitgliedstaaten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen können |VIDEO|FOTOS|

13/02/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Institutionelle Fragen
Ein informelles Treffen bot den Ministern der am stärksten betroffen Mitgliedstaaten Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch und lieferte Informationen zu den falsch gekennzeichneten Rindfleischprodukten, in denen Pferdefleisch aufgefunden worden war. |FOTOS|VIDEO|

13/02/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um die Sicherheit der auf dem Binnenmarkt angebotenen Verbraucherprodukte zu verbessern und die Marktüberwachung für alle Nicht-Lebensmittel-Produkte – auch die aus Drittländern eingeführten – zu verstärken. |FOTOS|VIDEO|

13/02/2013 - Außenbeziehungen
Nach Abschluss der Verhandlungen wäre dieses Abkommen zwischen der EU und den USA das größte bilaterale Abkommen, das jemals verhandelt wurde. Es könnte 0,5% zur jährlichen Weltwirtschaftsleistung der EU beitragen. |FOTOS|VIDEO|

12/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat über Maßnahmen zur Unterstützung der Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, unter anderem über Leitlinien für den EU-Haushalt 2014, den Jahreswachstumsbericht, den Warnmechanismusbericht und den Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. |VIDEO|FOTOS|

08/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Europäische Rat hat sich auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geeinigt, der die EU-Haushaltsprioritäten für den Zeitraum 2014-2020 festlegt. |VIDEO 1|2|FOTOS 1|2|

08/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der französische Präsident Francois Hollande forderte mehr EU-Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Vor dem EU-Haushaltsgipfel (7./8. Februar) in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten, auf unverhältnismäßige Kürzungen des EU-Haushalts zu verzichten.

07/02/2013 - Justiz und Bürgerrechte / Wissenschaft und Technologie
In ihrer Cybersicherheitsstrategie für einen „offenen, sicheren und geschützten Cyberraum“ legt die EU in umfassender Weise ihre Vorstellungen davon dar, wie Cyberstörungen und Cyberangriffe am besten verhindert und bewältigt werden können. Ziel ist es, die europäischen Werte der Freiheit und Demokratie zu fördern und dafür zu sorgen, dass die digitale Wirtschaft auf sicherer Grundlage weiter wachsen kann. |VIDEO|FOTOS|

06/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy hat die EU-Staats-und Regierungschefs zu einem Treffen am 7. und 8. Februar eingeladen. Der Hauptzweck ist es, „über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stimmen,“ erklärte er in seinem Einladungsschreiben. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind Handel und internationale Beziehungen. |VIDEO|