Die Wirtschaftskise – Die Reaktion der EU

• Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-und Währungsunion (Fiskalpakt): Dieser Vertrag, der auch „Fiskalpakt“ genannt wird, ist am 1. Januar 2013 nach seiner Ratifizierung durch Finnland in Kraft getreten. Der Vertrag zielt darauf ab, die Haushaltsdisziplin im Euroraum durch die „Regel des ausgeglichenen Haushalts“ und den automatischen Korrekturmechanismus zu stärken.
• Vertrag zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): Die Länder des Euroraums unterzeichneten den Vertrag am 2. Februar 2012. Der ESM soll die finanzielle Stabilität im Euroraum sichern, indem er Mitgliedstaaten, die unter dem schweren Druck des Marktes leiden, finanzielle Unterstützung liefert. Der Vertrag trat im Oktober 2012 in Kraft und wird schrittweise die temporäre Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF)ersetzen, im Mai 2010 durch Länder des Euroraums geschaffenen wurde.
• Der sogenannte „Six Pack“: Der „Six Pack” verstärkte den Stabilitäts-und Wachstumspakt mit neuen Regeln für die wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung und einem neuem Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichten. Er trat im Dezember 2011 in Kraft.
• Das Europäische Semester: Das Europäische Semester ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, im Einklang sowohl mit dem Stabilitäts-und Wachstumspakt als auch mit der Europa-2020-Strategie ihre Haushalts-und Wirtschaftspolitik vorab zu koordinieren. Es wurde von den Mitgliedstaaten im September 2010 genehmigt.
• Der „Two Pack“, eine verstärkte haushaltspolitische Überwachung im Euroraum: Die Europäische Kommission hat am 23. November 2011 zwei neue Verordnungen vorgeschlagen. Sie wurden am 13. Mai 2013 vom Rat gebilligt. Der „Two Pack“ trat am 30. Mai 2013 in Kraft.
• Grünbuch zu Stabilitätsanleihen: Das am 23. November 2011 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Grünbuch rückt die Kernidee, die Voraussetzungen und die Möglichkeiten einer Finanzierung öffentlicher Schulden durch Staatsanleihen in den Mittelpunkt der politischen Debatte in der EU.
• Ratingagenturen: Am 16. Januar 2013 hat das Europäische Parlament neue Regeln darüber verabschiedet, wann und wie Ratingagenturen Staatsschulden und die finanzielle Situation von Privatunternehmen bewerten dürfen. Danach können die Agenturen unangeforderte Staatsschulden-Bewertungen nur zu bestimmten Zeitpunkten ausgeben. Die Regeln wurden am 13. Mai 2013 vom Rat gebilligt.
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• Six-Pack? Two-Pack? Fiskalpakt? Eine kurze Einführung in die neue Finanzpolitische Steuerung der EU.
• Weitere Informationen zu Ratingagenturen

• Als Reaktion auf die Finanzkrise und die G20-Verpflichtungen wurden und werden im Rahmen des Finanzregulierungsprogramms mehrere neue Regeln und Initiativen umgesetzt.
• Eine Reihe von temporären Regeln für die Kontrolle staatlicher Beihilfen zur Beurteilung der staatlichen Unterstützung für Finanzinstitute während der Krise. Diese Krisenregelung  wurde erstmals in den Jahren 2008-2009 im Zuge der Finanzkrise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers angenommen. Die Regeln wurden seither  aktualisiert und verlängert.
• Eine neue Finanzaufsichtsarchitektur, basierend auf vier neuen europäischen Aufsichtsbehörden, die am 1. Januar 2011 ins Leben gerufenen wurden: die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) zur Minderung von systemischen Risiken für die Finanzstabilität in der Union, die sich aus Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems ergeben.
• Die EBA führt in Zusammenarbeit mit dem ERSB EU-weite Stresstests durch. Ziel dieser Tests ist es, die Widerstandsfähigkeit der Finanzinstitute gegenüber ungünstigen Marktentwicklungen zu bewerten und zur Gesamtbewertung des systemischen Risikos im EU-Finanzsystem beizutragen.
• Strengere Eigenkapitalanforderungen und eine bessere Corporate Governance für Banken und Wertpapierfirmen: Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2011 ein Maßnahmenpaket (die vierte Eigenkapitalrichtlinie) verabschiedet, um die Regulierung des Bankensektors zu stärken.
• Der Europäische Rat einigte sich am 26. Oktober 2011 auf ein Bankenpaket, um Banken beim Zugang zu langfristigen Mitteln zu unterstützen und das Maß an hochwertigen Investitionsgütern von Banken zu erhöhen.
• Die Europäische Zentralbank einigte sich am 8. Dezember 2011 auf spezifische Maßnahmen, um die Kreditvergabe von Banken und die Geldmarktaktivität zu unterstützen.
• Am 12. September 2012 hat die Kommission einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) für Banken vorgeschlagen, der unter der Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wirtschafts-und Währungsunion stärken soll. Dieses Vorschlagspaket ist ein erster Schritt hin zu einer integrierten "Bankenunion", die weitere Komponenten wie ein einziges Regelwerk, gemeinsame Einlagensicherung und einen einheitlichen Mechanismus zur Bankenauflösung umfasst.
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• Tabelle zur Finanzmarktreform

• Die langfristige Wachstumsstrategie der EU heißt Europa 2020. Sie wurde von der Kommission vorgeschlagen und vom Europäischen Rat gebilligt. Basierend auf den Prinzipien von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum, stellt Europa 2020 fünf Hauptziele für die Bereiche Beschäftigung, Forschung und Innovation, Bildung, Armutsbekämpfung und Klima/Energie auf. Diese Strategie bleibt gültig und sollte den Mitgliedstaaten helfen, in die gleiche Richtung zu ziehen. Ihre Umsetzung ist entscheidend für die Steigerung unseres Wachstumspotenzials.
• Die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen und der Aufbau des digitalen Binnenmarktes der EU haben ein erhebliches Wachstumspotenzial. Der Europäische Rat vereinbarte im Dezember 2011, eine von der Kommission vorgeschlagene Liste mit wichtigen Vorschlägen in diesem Bereich zu beschleunigen, vor allem im Bezug auf die Vorschläge zur Binnenmarktakte. Dabei handelt es sich um ein Paket mit 12 wichtigen Maßnahmen, die die Kommission im April 2011 vorgeschlagen hat, um das Potenzial des EU-Binnenmarktes komplett zu erschließen. Andere Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, bis 2015 einen digitalen Binnenmarktzu schaffen.
• Die Kommission legte einen Vorschlag vor, der anschließend durch den EU-Rat und das Europäische Parlament gebilligt wurde, den EU-Beitrag zu kofinanzierten Projekten in Ländern, die von einem Finanzhilfsprogramm profitieren, auf 95% zu erhöhen. Die Kommission hat auch Maßnahmen ergreifen, um die EU-Strukturförderung gegebenenfalls umzuwidmen, um zum Beispiel die Finanzierung von KMU in Griechenland zu gewährleisten.
• Die Kommission hat auch einen Vorschlag  vorgelegt, EU-Projektanleihen zur Ankurbelung der privaten Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte zu nutzen. Langfristig gesehen möchte die Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020eng mit der „Europa 2020“ verbinden und hat zu diesem Zweck vorgeschlagen, 80 Mrd. Euro für Forschung und Innovation,50 Mrd. Euro für strategische Verkehrs- , Energie- und digitale Netze sowie 2,5 Mrd. Euro für die Unterstützung der Markteinführung von neuen Unternehmen bereitzustellen. Die Kommission hat auch Vorschläge unterbreitet, um sicherzustellen, dass die EU-Finanzmittel für die soziale und regionale Entwicklung 2014-2020 auf ähnliche Weise die Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze widerspiegeln.
• Um weitere Impulse für die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung zu geben, haben 23 Mitgliedstaaten, darunter sechs Länder außerhalb des Euroraums (Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien), im März 2011den Euro-Plus-Pakt unterzeichnet. Der Pakt verpflichtet die Unterzeichner auch in Bereichen, die der nationalen Zuständigkeit unterliegen, zu einer noch stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, mit konkreten Zielen, die von den  Staats-und Regierungschefs jährlich vereinbart und überarbeitet werden. Der Euro-Plus-Pakt ist in das Europäische Semesterintegriert, und die Kommission überwacht die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen.

Europäische Stabilisierungsmaßnahmen sehen eine finanzielle Unterstützung vor, um EU-Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten zu helfen und somit zur Erhaltung der finanziellen Stabilität beizutragen. Die finanzielle Unterstützung wird an strenge makroökonomische Bedingungen geknüpft und zielt darauf ab, die Bemühungen des Landes zur Wiederherstellung der fiskalische Nachhaltigkeit zu unterstützen und Strukturreformen umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern und damit den Grundstein für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu legen.

• Zypern: Im Dezember 2012 erörterte der Rat den Entwurf einer Absichtserklärung für finanzielle Unterstützung an Zypern, die die wichtigsten Elemente des durch Zypern und die Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und der Internationale vereinbarten umreißt Währungsfonds) vereinbarten makroökonomischen Anpassungsprogramms darlegt. Im März 2013 haben die Eurogruppe und Zypern eine Einigung bezüglich eines zukünftigen makroökonomischen Anpassungsprogramms erzielt.
• Griechenland: Griechenland war der erste Mitgliedstaat des Euroraums, der aus internationalen Rentenmärkten ausgeschlossen wurde. Dies führte im Mai 2010 zum Start eines Finanzhilfsprogramms in Höhe von 110 Mrd. Euro, von denen 80 Mrd. Euro aus bilateralen Krediten von Mitgliedstaaten des Euroraums und 30 Mrd. Euro aus dem IWF stammen.
  Im März 2012 haben die Finanzminister des Euroraums die Finanzierung des zweiten
  wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland gebilligt. Die Mitgliedstaaten des Euroraums und der IWF verpflichteten sich zur Auszahlung der nicht ausgezahlten Beträge des ersten Programms sowie zu zusätzlichen 130 Mrd. Euro für die Jahre 2012-14.Während die Finanzierung des ersten Programms auf bilateralen Krediten beruhte, wurde vereinbart, dass - auf Seiten der Mitgliedstaaten des Euroraums - das zweite Programm über die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) finanziert würde.
  Insgesamt sieht das zweite Programm bis zum Ende des Jahres 2014 eine finanzielle Unterstützung von 164,5 Mrd. Euro vor. Aus diesem Betrag beläuft sich die Verpflichtung des Euroraums auf 144,7 Mrd. Euro, die aus dem EFSF bereitgestellt werden, während der IWF 19,8 Mrd. Euro bereitstellt.
  Am 20. Juli 2011 wurde eine Task Forceins Leben gerufen, um technische Hilfe für Griechenland zu leisten. Zweck der Task-Force ist die Festlegung und Koordinierung der technischen Unterstützung, die Griechenland benötigt, um das EU-IWF-Anpassungsprogramm erfolgreich zu verwirklichen und die bestimmungsgemäße Inanspruchnahme von EU-Mitteln zu beschleunigen.
• Irland: Das wirtschaftliche Anpassungsprogramms für Irland wurde formell im Dezember 2010 beschlossen. Es umfasst ein gemeinsames Finanzierungspaket von 85 Mio. Euro und deckt den Zeitraum 2010-2013 ab.
• Portugal: Das wirtschaftliche Anpassungsprogramms für Portugal wurde im Mai 2011 beschlossen. Es deckt den Zeitraum 2011 bis Mitte 2014 ab und umfasst ein gemeinsames Finanzierungspaket von 78 Mrd. Euro (EU/EFSM – 26 Mrd. Euro, Euroraum/EFSF – 26 Mrd. Euro, IMF – ca. 26 Mrd. Euro).
• Spanien: Im Juli 2012 hat sich die Eurogruppe darauf geeinigt, Spanien bis zu 100 Milliarden Euro  für die Rekapitalisierung und Umstrukturierung seines Finanzsektors bereitzustellen. Die Finanzmittel werden vom EFSF zur Verfügung gestellt und zielen darauf ab, einen reformierten, verantwortlichen Bankensektor für Spanien zu schaffen, der in der Lage ist, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.
• Zahlungsbilanzhilfe: Während der Krise wurden im Rahmen der EU-Zahlungsbilanzfazilität auch  Hilfen für Lettland und Ungarn zur Verfügung gestellt, ein Vorsorgeprogramm für Rumänien ist noch im Gange.