Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelsicherheit

EU diskutiert über sauberen Verkehr

11/03/2013  -  Energie und natürliche Ressourcen / Verkehr und Reisen

Vollständiges EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika tritt in Kraft    

11/03/2013  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

In einer angenommenen Mitteilung bestätigt die Kommission ihr Engagement zur Einhaltung der Frist, die das Europäische Parlament und der Rat 2003 gesetzt haben, und legt dar, wie sie die Forschung und Innovation in diesem Bereich weiterhin unterstützen und gleichzeitig den Tierschutz weltweit fördern will.

Grünes Licht für die zweite Generation des Schengen-Informationssystems (SIS II)

08/03/2013  -  Justiz und Bürgerrechte

Bei dem Treffen des Rates Justiz und Inneres haben die Minister zwei legislative Akte bezüglich SIS II angenommen. Das neue System wird am 9. April eingeführt. 

Vereinfachung der zehn EU-Vorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen am stärksten belasten    

07/03/2013  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Institutionelle Fragen

Die Kommission hält zwar EU-weite Rechtsvorschriften für diese Bereiche weiterhin für grundsätzlich erforderlich, wird aber nun im Rahmen des im Dezember 2012 eingeführten Programms von Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT) eine gründliche Bestandsaufnahme der bestehenden Probleme vornehmen.

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

07/03/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen.

Eigenkapitalvorschriften für Banken: Rat erzielt breite politische Einigung

05/03/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat das Ergebnis des jüngsten politischen Trilogs mit dem Europäischen Parlament über das sogenannte "CRD 4"-Paket zu strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken weitgehend gebilligt.

Januar 2013: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,9% Quote der EU27 bei 10,8%

01/03/2013  -  Beschäftigung und Soziales / Statistiken

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar 2013 bei 11,9%, gegenüber 11,8% im Dezember 2012. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,8%, gegenüber 10,7% im vorherigen Monat.

Rat einigt sich auf Job-Garantie für Jugendliche

28/02/2013  -  Kultur, Bildung und Jugend / Beschäftigung und Soziales / Institutionelle Fragen

Der Rat hat eine politische Einigung hinsichtlich der Einführung von Job-Garantien für Jugendliche erzielt. Diese sollen sicherstellen, dass arbeitslosen Jugendlichen schnell ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz angeboten wird.

Abgeordnete kappen Bonuszahlungen für Banker und verstärken Eigenkapitalanforderungen von Banken

28/02/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat sieht vor, dass die jährlichen Bonuszahlungen für Banker ihr normales Jahresgehalt nicht übersteigen dürfen und dass Banken über mehr qualitativ hochwertiges Kapital zur Stabilitätssteigerung verfügen müssen.

„Intelligente Grenzen“: Mehr Mobilität und Sicherheit

28/02/2013  -  Justiz und Bürgerrechte / Verkehr und Reisen

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Raumfahrtindustrie erhalten und Satellitenkollisionen vermeiden

28/02/2013  -  Wissenschaft und Technologie

Januar 2013: Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,0%, in der EU auf 2,1% gesunken

28/02/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Januar 2013 bei 2,0%, gegenüber 2,2% im Dezember 2012. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Januar 2013 bei 2,1%, gegenüber 2,3% im Dezember 2012. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,9% betragen.

Februar 2013: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

27/02/2013  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Im Februar 2013 stieg der Geschäftsklimaindikator (BCI) im Euroraum um 0,36 Punkte auf 0,73. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) setzte seine seit Oktober/November des letzten Jahres verzeichnete Erholung fort.

Hauptergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei

26/02/2013  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Institutionelle Fragen

Im Bezug auf die Landwirtschaft führten die Minister eine öffentliche Debatte über die Direktzahlungsverordnung und die horizontale Verordnung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bezüglich der Fischerei erzielten die Minister eine Einigung über den allgemeinen Ansatz zu den grundlegenden Bestimmungen für eine Gemeinsame Fischereipolitik (GFP).

Tabak in der EU - Bericht der Kommission: Belastung durch Passivrauchen geht zurück, ist aber immer noch zu hoch    

22/02/2013  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Der Schutz gegen das Passivrauchen in der EU wurde deutlich verbessert, wie aus einem von der Kommission veröffentlichten Bericht hervorgeht. Im Jahr 2012 waren 28 % der Europäerinnen und Europäer dem Passivrauchen in Bars und Kneipen ausgesetzt - gegenüber 46 % im Jahr 2009.

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse    

21/02/2013  -  Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 151 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 15 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 13 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 2 mit Beantragung von Geldbußen.

Sozialinvestitionen: Kommission drängt die Mitgliedstaaten, sich auf Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu konzentrieren    

20/02/2013  -  Beschäftigung und Soziales

Das Paket für Sozialinvestitionen, das von der Kommission vorgelegt wurde, bietet den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine effizientere und effektivere Sozialpolitik angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen. Dazu gehören hohe finanzielle Belastungen, zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem bei jungen Menschen.

Abkommen zum einheitlichen Patentgericht unterzeichnet

19/02/2013  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Institutionelle Fragen

22 Mitgliedsländer unterzeichneten das internationale Abkommen zur Gründung eines einheitlichen Patentgerichtes (UPC). Sobald das Abkommen in Kraft tritt, werden die unterzeichnenden Länder hinsichtlich des Patentrechts ein einheitliches Gebiet bilden.

Rat Auswärtige Angelegenheiten: EU-Trainingsmission in Mali gestartet

18/02/2013  -  Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

Der Rat Auswärtige Angelegenheiten hat die EU-Trainingsmission in Mali (EUTM Mali) gestartet. Das Ziel der Mission ist es, die Ausbildung und die Reorganisation der malischen Streitkräfte zu unterstützen.

„Erasmus für alle” und Bildung für Wachstum und Arbeitsplätze

15/02/2013  -  Kultur, Bildung und Jugend

Die Bildungsminister der EU diskutierten über „Erasmus für alle“, das überarbeitete Studentenaustauschprogramm, sowie über den Beitrag von Bildung zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen.

Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit: Kommission erläutert Einzelheiten    

14/02/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Falsch gekennzeichnete Fleischprodukte: Hin zu einer koordinierten europäischen Reaktion

13/02/2013  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Institutionelle Fragen

Ein informelles Treffen bot den Ministern der am stärksten betroffen Mitgliedstaaten Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch und lieferte Informationen zu den falsch gekennzeichneten Rindfleischprodukten, in denen Pferdefleisch aufgefunden worden war.

Sicherere Produkte und gleiche Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt    

13/02/2013  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, um die Sicherheit der auf dem Binnenmarkt angebotenen Verbraucherprodukte zu verbessern und die Marktüberwachung für alle Nicht-Lebensmittel-Produkte – auch die aus Drittländern eingeführten – zu verstärken.

Europäische Union und Vereinigte Staaten wollen über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft verhandeln

13/02/2013  -  Außenbeziehungen

Nach Abschluss der Verhandlungen wäre dieses Abkommen zwischen der EU und den  USA das größte bilaterale Abkommen, das jemals verhandelt wurde. Es könnte 0,5% zur jährlichen Weltwirtschaftsleistung der EU beitragen.

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) legt Leitlinien für eine nachhaltige Wirtschaft fest

12/02/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat über Maßnahmen zur Unterstützung der Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, unter anderem über Leitlinien für den EU-Haushalt 2014, den Jahreswachstumsbericht, den Warnmechanismusbericht und den Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf Haushaltsrahmen

08/02/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat hat sich auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geeinigt, der die EU-Haushaltsprioritäten für den Zeitraum 2014-2020 festlegt.

10 Höhepunkte des Februarplenums    

08/02/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der französische Präsident Francois Hollande forderte mehr EU-Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Vor dem EU-Haushaltsgipfel (7./8. Februar) in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten, auf unverhältnismäßige Kürzungen des EU-Haushalts zu verzichten.

Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet    

07/02/2013  -  Justiz und Bürgerrechte / Wissenschaft und Technologie

In ihrer Cybersicherheitsstrategie für einen „offenen, sicheren und geschützten Cyberraum“ legt die EU in umfassender Weise ihre Vorstellungen davon dar, wie Cyberstörungen und Cyberangriffe am besten verhindert und bewältigt werden können. Ziel ist es, die europäischen Werte der Freiheit und Demokratie zu fördern und dafür zu sorgen, dass die digitale Wirtschaft auf sicherer Grundlage weiter wachsen kann.

Haushaltsrahmen und Handel im Zentrum des anstehenden Treffens der Staats- und Regierungschefs

06/02/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy hat die EU-Staats-und Regierungschefs zu einem Treffen am 7. und 8. Februar eingeladen. Der Hauptzweck ist es, „über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stimmen,“ erklärte er in seinem Einladungsschreiben. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind Handel und internationale Beziehungen.

Reform der EU-Fischereipolitik: Parlament fordert Ende der Überfischung

06/02/2013  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Abgeordneten haben einen ehrgeizigen Reformvorschlag für die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) verabschiedet, mit der nachhaltige Fangquoten, ein Rückwurfverbot und Mehrjahrespläne auf wissenschaftlicher Grundlage eingeführt werden sollen.

Parlament unterstützt strengere Obergrenzen gegen schädlichen Verkehrslärm

06/02/2013  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Verkehr und Reisen

Das Parlament hat über einen Gesetzesentwurf zu schärferen Obergrenzen für die Lärmbelastung durch Kraftwagen und LKWs abgestimmt. Entschieden wurde auch, dass Verbraucher detailliertere Informationen zum Lärmpegel von Neuwagen erhalten sollten. Hybrid- und Elektrofahrzeuge sollten hingegen mit zusätzlichen Geräuschen ausgerüstet werden, um Fußgänger zu warnen.

Europäische Kommission stärkt den Schutz des Euro mithilfe des Strafrechts    

05/02/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, entschieden gegen die Fälscher von Euro-Banknoten und –Münzen vorzugehen. Durch Euro-Fälschungen ist seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 ein finanzieller Schaden in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR entstanden.

Bekämpfung von Geldwäsche: Strengere Regeln angesichts neuer Bedrohungen    

05/02/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte

Die Kommission hat zwei Vorschläge zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers angenommen.

Rat bereitet Februar-Gipfel vor

04/02/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Dezember 2012: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,7% - Quote der EU27 bei 10,7

01/02/2013  -  Beschäftigung und Soziales

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Dezember 2012 bei 11,7%, stabil gegenüber November. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote bei 10,7%, ebenfalls stabil gegenüber November.

Rat für Auswärtige Angelegenheiten tagt in Brüssel

01/02/2013  -  Außenbeziehungen

Auf der Sitzung des Rates der Außenminister lag der Schwerpunkt auf der südlichen Nachbarschaft der EU. Weitere Themen waren die außenpolitischen Prioritäten während der zweiten Amtszeit von Präsident Obama, die Situation in Mali und Somalia sowie  geplanten Schritte in Richtung einer EU-Politik in der Arktis.

Kommission nimmt Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel an und führt Konsultation zu unlauteren Handelspraktiken durch    

31/01/2013  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat einen Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel und ein Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel angenommen.

EU-Bericht zu illegalen Drogen: Neue Trends bei Schmuggel und Konsum geben Anlass zur Sorge    

31/01/2013  -  Justiz und Bürgerrechte

Der Bericht zeigt, wie sich das Erscheinungsbild der organisierten Kriminalität in Europa wandelt: Während sich der Drogenmarkt in der EU in der Vergangenheit auf bestimmte Drogen konzentrierte, die von spezialisierten Kriminellen über genau festgelegte Routen geschmuggelt wurden, ist der derzeitige Markt weniger greifbar, da neue Routen und Sendungen mit unterschiedlichen Substanzen immer mehr zur Regel werden.

Neue Weichenstellung für die europäischen Eisenbahnen: Kommission unterbreitet Vorschläge für ein viertes Eisenbahnpaket    

30/01/2013  -  Verkehr und Reisen

Die Kommission schlägt weitreichende Maßnahmen vor, mit denen bei den europäischen Eisenbahnen mehr Innovationsbereitschaft gefördert werden soll. So sollen die inländischen Personenverkehrsmärkte in der EU für den Wettbewerb geöffnet werden. Darüber hinaus sollen substanzielle technische und strukturelle Reformen verwirklicht werden.

Januar 2013: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

30/01/2013  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Im Januar 2013 blieb der Geschäftsklimaindikator (BCI) für den Euroraum weitgehend unverändert bei -1,09. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) ist um 1,4 Punkte angestiegen, sowohl in der EU (auf 90,6) als auch im Euroraum (auf 89,2).

Geberkonferenz für Mali: EU verspricht 50 Mio. Euro für Friedensmission in Afrika (AFISMA)

29/01/2013  -  Außenbeziehungen

Auf einer von der Afrikanischen Union geleiteten Geberkonferenz  in Addis Abeba bestätigte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs als Stellvertreter der Europäischen Union, dass die EU einen Beitrag von 50 Mio. Euro zur Unterstützung der afrikanisch geführten Internationalen Unterstützungsmission in Mali (AFISMA) bereit stellen werde.

Hauptergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei

28/01/2013  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Präsidentschaft legte dem Rat ihr Arbeitsprogramm und ihre Prioritäten bezüglich der Fischereipolitik vor. Die Minister führten auch einen Gedankenaustausch über die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik. Im Bezug auf landwirtschaftliche Fragen legte die Präsidentschaft ihr Arbeitsprogramm und einen Fahrplan für die GAP-Reform vor.

EU-CELAC-Gipfel: Erklärung von Santiago

28/01/2013  -  Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Lateinamerikanischer Staaten (CELAC)  und der Europäischen Union (EU), sowie die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, sind in Santiago, Chile, zusammengekommen, um ihre strategische Partnerschaft zu erneuern und zu vertiefen.

EU-Kommission lanciert in Davos Handlungsappell zur Schließung der Lücken zwischen digitalen Kompetenzen und Arbeitsplätzen in Europa

25/01/2013  -  Wissenschaft und Technologie

Die Kommission richtet einen Handlungsappell an Unternehmen, Regierungen, Bildungseinrichtungen, Sozialpartner, Arbeitsvermittler und die Zivilgesellschaft. Sie alle sollen uns in unseren groß angelegten Anstrengungen unterstützen, eine Kehrtwende einzuleiten. Junge Europäer sollten das Rüstzeug mit auf den Weg bekommen, um eine Laufbahn im IKT-Bereich einzuschlagen oder selbst als Unternehmer Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Druck wirkt: Frauenanteil in den Leitungsorganen der Unternehmen auf 15,8 % gestiegen    

25/01/2013  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Justiz und Bürgerrechte

Die Kommission legt neue Zahlen zu den Frauenanteilen in den Boards börsennotierter Unternehmen vor. Diese belegen einen Anstieg des Frauenanteils in den Leitungsorganen von 13,7 % im Januar 2012 auf jetzt 15,8 %.

EU lanciert Strategie für umweltfreundliche Kraftstoffe    

24/01/2013  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket zum Aufbau alternativer Tankstellen in ganz Europa mit gemeinsamen Standards für deren Gestaltung und Nutzung angekündigt.

Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse    

24/01/2013  -  Institutionelle Fragen

Die Kommission hat heute 171 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 24 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 10 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 7 mit Beantragung von Geldbußen.

Die EU startet verstärkte Zusammenarbeit zur Finanztransaktionssteuer

22/01/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat einen Beschluss gebilligt, wonach 11 Mitgliedstaaten mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch verstärkte Zusammenarbeit beginnen können.

Jeroen Dijsselbloem zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt

22/01/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Eurogruppe hat den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dijsselbloem übernimmt das Amt für zweieinhalb Jahre von seinem Vorgänger Jean-Claude Juncker.

Straßenverkehr: Neuer europäischer Führerschein    

18/01/2013  -  Verkehr und Reisen

Ab dem 19. Januar 2013 werden in der gesamten EU alle neuen Führerscheine in Form einer Plastik-Scheckkarte in einem europäischen Standardformat und mit effektiveren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt.

10 Höhepunkte der Plenarsitzung    

18/01/2013  -  Institutionelle Fragen

Schärfere Regeln für Ratingagenturen und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit gehörten zu den wichtigsten Entscheidungen. Diskutiert wurden auch die Ergebnisse der zyprischen Ratspräsidentschaft und die Pläne der amtierenden irischen Ratspräsidentschaft. Auch die Lage in Mali und Syrien stand auf der Tagesordnung. Die EU-Abgeordneten stimmten darüberhinaus für ein Partnerschaftsabkommen mit dem Irak.

Die EU beschleunigt die Bereitstellung ihrer Ausbildungsmission in Mali

17/01/2013  -  Außenbeziehungen

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Mali haben die EU-Außenminister beschlossen, die Bereitstellung der militärischen Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) zu beschleunigen.

Parlament bestätigt schärfere Vorschriften bei Ratings

16/01/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Das Parlament hat neue Regeln darüber verabschiedet, wann und wie Rating-Agenturen Staatsschulden und die finanzielle Situation von Privatunternehmen bewerten dürfen.

Dezember 2012: Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,2%, in der EU auf 2,3% gesunken

16/01/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Dezember 2012 bei 2,2%, unverändert gegenüber November. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen.

Wohin die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission 2013 fließen wird

10/01/2013  -  Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission hat ihren Plan für die Zuweisung von 661 Millionen Euro an humanitären Hilfsgeldern für das Jahr 2013 angenommen.

Neue EU-Initiative zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Guinea

10/01/2013  -  Außenbeziehungen

Mit dem Programm Kritische Seeverkehrswege im Golf on Guinea (CRIMGO) werden die Regierungen in West- und Zentralafrika dabei unterstützt, die Sicherheit der wichtigsten Schifffahrtsrouten zu verbessern, indem Küstenwachen geschult und ein Netz zum Informationsaustausch zwischen Ländern und Behörden in der Region aufgebaut werden.

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

10/01/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen.

Unternehmerisches Potenzial in Europa freisetzen – auf den Wachstumspfad zurückkehren    

09/01/2013  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Beschäftigung und Soziales

Die Europäische Kommission legte einen Aktionsplan zur Förderung des Unternehmertums und zur Einleitung eines radikalen Wandels der Unternehmerkultur in Europa vor.

Beschäftigung und soziale Entwicklungen: wachsende Kluft und höhere Risiken langfristiger Ausgrenzung    

08/01/2013  -  Beschäftigung und Soziales

Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einer Rückkehr zur Rezession im Jahr 2012 ist die Arbeitslosigkeit auf ihrem höchsten Stand seit fast zwanzig Jahren. Dies geht aus dem Bericht 2012 zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa hervor.   

Zoll: Mehr Sicherheit für die Lieferkette

08/01/2013  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die Kommission hat eine Mitteilung über das Risikomanagement im Zoll und über die Sicherheit der Lieferkette angenommen, in der eine Strategie erläutert wird, die es dem Zoll ermöglichen soll, besser auf Risiken in Verbindung mit Waren zu reagieren, die in internationalen Lieferketten gehandelt werden.

Dezember 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

08/01/2013  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Im Dezember hat der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) im Euroraum um 1,3 Punkte zugelegt und liegt nun bei 87,0. In der EU blieb er weitgehend unverändert (+0,3 Punkte) und liegt nun bei 88,4. Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum leicht um 0,05 Punkte angestiegen und liegt nun bei 1,12.

Europäische Kommission läutet das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ein    

02/01/2013  -  Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechte

Um das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 zu würdigen, sind zahlreiche Veranstaltungen, Konferenzen und Seminare auf Unions-, nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene in der gesamten EU vorgesehen.

Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft

02/01/2013  -  Institutionelle Fragen

Um Mitternacht am 1. Januar übernahm Irland den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Die Präsidentschaft wird Stabilität, Beschäftigung und Wachstum in den Vordergrund stellen.

„Fiskalpakt” tritt am 1. Januar 2013 in Kraft

21/12/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (auch "Fiskalpakt" genannt) ist am 1. Januar 2013 nach seiner Ratifizierung durch Finnland in Kraft getreten. Ziel des Vertrags ist die Stärkung der finanzpolitischen Disziplin im Euro-Währungsgebiet mit Hilfe der "Regel des ausgeglichenen Haushalts" und des automatischen Korrekturmechanismus.

Zoll: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger im 21. Jahrhundert

21/12/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte

Die Kommission hat eine Mitteilung über den Zustand der Zollunion angenommen. Die Mitteilung gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Zollunion der EU, zeigt die derzeitigen Herausforderungen auf und legt Handlungsschwerpunkte für die weitere Entwicklung fest.

30. EU-Russland-Gipfel: Ein Weg nach vorne

21/12/2012  -  Außenbeziehungen

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, war der Gastgeber des 30. bilateralen EU-Russland-Gipfels. Die Tagesordnung behandelte ein breites Spektrum an bilateralen Fragen, von politischen und wirtschaftlichen Themen bis zu den strategischen Perspektiven für die Beziehungen zwischen der EU und Russland.

EU überarbeitet Regeln für Überprüfung von Fahrzeugen

20/12/2012  -  Verkehr und Reisen

Einigung auf Fangquoten 2013

20/12/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Wie unter der gemeinsamen Fischereipolitik am Ende eines jeden Jahres üblich, hat sich der Rat Landwirtschaft und Fischerei auf die Fangmöglichkeiten für das nächste Jahr geeinigt.

EU-Vorschriften über geschlechtsneutrale Preisgestaltung in der Versicherungsbranche treten in Kraft    

20/12/2012  -  Beschäftigung und Soziales

Nach den neuen Vorschriften müssen die europäischen Versicherer Frauen und Männer bei den Tarifen für dasselbe Versicherungsprodukt gleichbehandeln. Das bedeutet, dass für bestimmte Kundenkategorien die Versicherungsbeiträge kurzfristig steigen oder fallen können.

Europa für Patienten: Gemeinsame Regeln für ärztliche Verschreibungen im EU-Ausland

20/12/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Bestimmungen über einheitliche Angaben zur Identifizierung von Patient, verschreibender Person und verschriebenem Produkt sind von den Mitgliedstaaten bis zum 25. Oktober 2013 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Tabakerzeugnisse: größere Hinweise zur Warnung vor Gesundheitsrisiken und Verbot starker Aromen    

19/12/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Nach jahrelangen Beratungen hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie angenommen. Der Vorschlag enthält neue und strengere Vorschriften darüber, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können.

Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds

19/12/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Luftfahrt: Kommission schlägt neue Regeln zur Vorbeugung von Flugunfällen vor

19/12/2012  -  Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat neue Regeln für den besseren Schutz von Fluggästen verabschiedet. Die neuen Regeln zielen darauf ab, durch eine bessere Nutzung von Daten aus Vorfallmeldungen die Anzahl der Flugunfälle zu reduzieren und sollen einen effizienteren Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten fördern.

Digitale Aufgabenliste: Neue digitale Prioritäten für 2013-2014

18/12/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Die Prioritäten sind das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der Politik und legen den Schwerpunkt auf die Elemente der ursprünglichen Digitalen Agenda für Europa aus dem Jahr 2010, von denen eine besondere Umgestaltungswirkung ausgeht.

Die Kommission schlägt verbesserte Vorschriften für die Durchsetzung von EU-Rechten bei internationalen Handelsabkommen vor

18/12/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Außenbeziehungen

Der Vorschlag umfasst die handelspolitsichen Reaktionsmöglichkeiten der EU im Falle illegaler Handelsmaßnahmen in anderen Ländern und wird effektives Einschreiten zur Wahrung der Interessen von EU-Unternehmen und Arbeitnehmern ermöglichen.

Alternative und Online-Streitbeilegung bald Realität für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher

18/12/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die AS-Bestimmungen sollen gewährleisten, dass vertragliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern außergerichtlich durch geeignete Stellen für die alternative Streitbeilegung geregelt werden.

Rat Umwelt : Sicherere Bewirtschaftung von Europas Wasserressourcen

17/12/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Institutionelle Fragen

Die Umweltminister der EU haben Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen sie die wichtigsten Maßnahmen zur besseren Bewirtschaftung von Wasserressourcen vorgestellt haben, insbesondere: bessere Landnutzung, effektiveres Vorgehen gegen Wasserverschmutzung sowie eine höhere Wassereffizienz und –widerstandsfähigkeit. 

Bekämpfung der Steuerhinterziehung: schärfere EU-Vorschriften ab dem 1. Januar

17/12/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Einer der wichtigsten Aspekte der Richtlinie ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Zum gleichen Datum werden auch neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam, die den Unternehmen in ganz Europa das Leben erheblich erleichtern werden.

Einheitliches EU-Patent : ein wichtiger Schub für Innovationen

17/12/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt

Am 17. Dezember hat der Rat grünes Licht für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in Europa gegeben, nachdem das Parlament am 11. Dezember seine Zustimmung erteilt hat.

Umweltpolitik: Vorteile für die menschliche Gesundheit dank neuer Vorschriften für sauberere Schiffskraftstoffe

17/12/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Verkehr und Reisen

für Schiffskraftstoffe

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates    

14/12/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat hat sich auf einen Fahrplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt, auf der Grundlage einer vertieften Integration und einer verstärkten Solidarität.

November 2012: Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,2%, in der EU auf 2,4% gesunken

14/12/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im November 2012 bei 2,2%, gegenüber 2,5% im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,0% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,2% im November 2012.

Kommission erläutert EU-Vorschriften für die Pkw-Besteuerung

14/12/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Verkehr und Reisen

Die Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die EU-Vorschriften für die Pkw-Besteuerung erläutert und Maßnahmen empfiehlt, um den Binnenmarkt in diesem Bereich zu stärken.

Rat einigt sich auf Position zu einheitlichem Aufsichtsmechanismus

13/12/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Finanzminister der EU haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Legislativpaket bezüglich der Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM)  für die Aufsicht von Kreditinstitutionen geeinigt. Dies ist eines der Schlüsselelemente des EU-Plans zur Einführung einer Bankenunion.

Redliche Unternehmer sollen eine zweite Chance erhalten: Kommission will modernere Insolvenzvorschriften    

12/12/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Justiz und Bürgerrechte

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll es für eigentlich rentable Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise überrollt wurden, einen Rettungsanker in Form einer zweiten Chance geben. So sieht es ein neuer Vorschlag zur Aktualisierung der für grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen geltenden Bestimmungen vor.

Parlament bestätigt Einigung beim Haushaltspaket für 2012 und 2013    

12/12/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Sechs Milliarden Euro für offene Rechnungen aus 2012, Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sowie eine Strategie für Fehlbeträge in 2013 - dies sind die drei Hauptpunkte des Haushaltspakets, das das Parlament am Mittwoch beschlossen hat.

Kommission plant Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance

12/12/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt

Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz

11/12/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt

Erfinder in der EU werden bald endlich einen einheitlichen Patentschutz bekommen. Nach über 30 Jahre währenden Bemühungen werden die Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80% sinken, was auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA oder Japan stärkt.

Hauptergebnisse des Rates Auswärtige Angelegenheiten

10/12/2012  -  Außenbeziehungen

Die Minister debattierten über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Der Rat betonte, es sei nun an der Zeit sei, mutige Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen und unterstrich die Dringlichkeit erneuter, strukturierter und umfangreicher Friedensbemühungen im Jahr 2013.

Der Friedensnobelpreis geht an ... die Europäer    

10/12/2012  -  Institutionelle Fragen

Am 10. Dezember wurde der EU der diesjährige Preis als Anerkennung ihres Beitrags zur Stabilität und Versöhnung in Europa verliehen.
 

Patienten geben die Richtung vor: Eine digitale Zukunft für das Gesundheitswesen    

07/12/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, mit dem die Hindernisse angegangen werden sollen, die den vollen Einsatz digitaler Lösungen in den europäischen Gesundheitssystemen behindern. Ziel ist es, Patienten medizinisch besser zu versorgen, ihnen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsfürsorge zu geben und die Kosten zu verringern.

EU-Verbraucherbarometer: Märkte für Bankdienstleistungen und Gebrauchtwagen erfüllen weiterhin nicht die Erwartungen der Verbraucher

07/12/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Statistiken

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sind nach wie vor mit einigen wichtigen Dienstleistungsmärkten unzufrieden – dies ist ein Ergebnis des Barometers für Verbrauchermärkte 2012, das die Europäische Kommission veröffentlicht hat.

Einfachere und schnellere Verbreitung von Urteilen

07/12/2012  -  Justiz und Bürgerrechte

Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung: Kommission zeigt Lösungsvorschläge auf

06/12/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

E-Commerce: Die EU warnt vor missbräuchlichen Klauseln beim Online-Kauf von Spielen, Büchern, Videos oder Musik

06/12/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

FuE-Anzeiger: EU-Spitzenunternehmen investieren trotz Krise weiter in Innovationen

06/12/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Wissenschaft und Technologie

Arbeitsplätze für junge Menschen: Kommission legt Maßnahmenpaket vor    

05/12/2012  -  Kultur, Bildung und Jugend / Beschäftigung und Soziales

Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, mit denen sie die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die untragbar hohe Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung junger Menschen unterstützen will.

Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessern    

05/12/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Kommission wird alle Möglichkeiten prüfen, gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzugehen, auch mittels Rechtsakten; sie wird in diesem Zusammenhang eine Folgenabschätzung auf den Weg bringen.

Einigung auf strengere EU-Regeln für Rating-Agenturen

05/12/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

04/12/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der Rat hat sich darauf geeinigt, die für Griechenland notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anzupassen und dem Land, vor dem Hintergrund einer Einigung zwischen der griechischen Regierung und der Troika internationaler Gläuber, zwei Jahre zusätzlich für die Korrektur seines übermäßigen Haushaltsdefizits zu gewähren. 

EU legt Leitlinien für die Politik zu erneuerbaren Energien fest

03/12/2012  -  Energie und natürliche Ressourcen / Wissenschaft und Technologie / Verkehr und Reisen

Auf dem Treffen des Rates Energie haben die Minister Schlussfolgerungen zu erneuerbarer Energie verabschiedet. Diese legen Mögilchkeiten für zukünftige Maßnahmen dar, insbesondere mit dem Ziel, die langfristige Planung für die Industrie und die Investoren zu vereinfachen. 

Kommission schlägt EU-Regeln vor, damit Behörden-Websites für alle barrierefrei werden    

03/12/2012  -  Beschäftigung und Soziales / Wissenschaft und Technologie

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen sieht für 12 Arten von Websites ab Ende 2015 verbindliche EU-Standardvorgaben in Bezug auf die Barrierefreiheit vor.

Kommission verabschiedet neue Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer    

03/12/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Regionen und lokale Entwicklung

Die Strategie ruht auf vier Pfeilern: einer stärkeren blauen Wirtschaft, einer gesünderen Meeresumwelt, mehr Sicherheit im Meeresbereich und einer verantwortungsvollen Fischerei.

In die HIV-Prävention investieren

30/11/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Am Vorabend des Welt-Aids-Tages veröffentlichen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und das WHO-Regionalbüro für Europa ihren jährlichen HIV/Aids-Überwachungsbericht.

Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,7% - Quote der EU27 bei 10,7%

30/11/2012  -  Beschäftigung und Soziales / Statistiken

Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Oktober 2012 bei 11,7%, gegenüber 11,6% im September. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Oktober 2012 bei 10,7% gegenüber 10,6% im September.

Bericht: Wege der Kriminalprävention in Europa    

30/11/2012  -  Justiz und Bürgerrechte

In einem heute vorgestellten Bericht bewertet die Europäische Kommission die Bemühungen des Netzes um verbesserte Sicherheit für die europäischen Bürger.

Weg für ein Freihandelsabkommen mit Japan geebnet

29/11/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

Der Rat Auswärtige Angelegenheiten (Handel) billigte ein Mandat für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Japan und genehmigte die Eröffnung von Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung mit Japan.

November 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

29/11/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Im November ist der Geschäftsklimaindikator (BCI) im Euroraum um 0,42 Punkte auf -1,19 Punkte angestiegen. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) ist in der EU um 2,0 Punkte auf 88,1 und im Euroraum um 1,4 Punkte auf 85,1 angestiegen.

Umwelt: Kommission weist den Weg zu nachhaltigem Wohlstand für Europa    

29/11/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für ein Umweltaktionsprogramm vorgelegt, das die Richtung für die EU-Umweltpolitik bis 2020 vorgeben soll. 

Kommission leitet zur Förderung des elektronischen Handels in der EU eine Konsultation zum integrierten Paketzustellungsmarkt ein    

29/11/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt

Mit Hilfe dieses Grünbuchs will die Kommission Informationen zum aktuellen Stand des Zustellmarktes für online gekaufte Produkte erheben und potenzielle Hürden für die Schaffung eines EU-weit integrierten Paketzustellungsmarktes ermitteln. 

Jahreswachstumsbericht 2013 zeigt Wege zu einer nachhaltigen Erholung auf    

28/11/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Beschäftigung und Soziales

Die Europäische Kommission hat den Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen. Darin werden fünf prioritäre Ziele beschrieben, die die Mitgliedstaaten durch die Krise zurück auf den Wachstumspfad führen sollen: Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise sowie Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen.

Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion soll europäische Debatte anstoßen    

28/11/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Europäische Kommission hat mit dem Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eine Vision für eine starke und stabile Architektur in den Bereichen Finanzen, Fiskalpolitik, Wirtschaft und Politik vorgelegt.

Eurogruppe billigt nächste Tranche für Griechenland

27/11/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Als die Eurogruppe am 26. November 2012 die nächste Tranche der Finanzhilfe an Griechenlad gebilligt hat, war das griechische Programm auf einem guten Weg. Die Minister lobten die von Griechenland unternommenen Politikmaßnahmen und einigten sich ein Paket zur Sicherung, dass die Schulden Griechenlands tragfähig sind.

Maßnahmen der Europäischen Kommission zum Schutz von Unternehmen vor betrügerischen Vermarktungspraktiken    

27/11/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen gegen betrügerische Vermarktungspraktiken, die beispielsweise von Adressbuchfirmen angewendet werden, veröffentlicht.

Hauptergebnisse des Rates Bildung, Jugend, Kultur und Sport

26/11/2012  -  Kultur, Bildung und Jugend / Institutionelle Fragen

Der Rat nahm Kenntnis vom Stand der Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des „Erasmus für alle"-Programms (2014-2020).

Neuer Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt 2013

26/11/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Kommission stellt ihren neuen Haushaltsentwurf für 2013 vor. Der neue Vorschlag berücksichtigt Elemente, um eine Annäherung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu erleichtern sowie der dringenden Notwendigkeit Rechnung zu tragen, sich an frühere Zusagen zu halten.

Beschäftigung: Kommission verbessert EURES-Netz für die berufliche Mobilität    

26/11/2012  -  Beschäftigung und Soziales

Die Europäische Kommission hat einen Beschluss zur Modernisierung und Verbesserung des EU-weiten Beschäftigungsnetzes EURES angenommen.

Die Arbeit am siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU wird fortgesetzt

23/11/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Nach konstruktiven Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für den Zeitraum 2014-2020, hat der Europäische Rat am 23. November 2012 Präsident Herman Van Rompuy das Mandat zum Fortsetzen der Verhandlungen erteilt, um einen Konsens unter den EU-Staats- und Regierungschefs  zu finden.

10 Höhepunkte der Sitzungswoche in Straßburg

23/11/2012  -  Institutionelle Fragen

Während der November-Sitzung warnten die EU-Abgeordneten die Staatschefs der Union davor, die Gemeinschaft mit drastischen Kürzungen des langfristigen Rahmenhaushalts zu lähmen. Auch begrüßten sie den Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Tonio Borg wurde als neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz bestätigt.

Haushalt 2012/2013: Parlament warnt davor, die EU in einen Defizithaushalt zu führen

21/11/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am Mittwoch während einer Debatte in Straßburg die Sperrminorität im Rat dazu aufgefordert, die Kommission nicht weiter daran zu hindern, ihre offenen Rechnungen zu begleichen und somit ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Vertragsverletzungsverfahren im November: wichtigste Beschlüsse    

21/11/2012  -  Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 199 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 48 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 7 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, fünf davon mit Beantragung von Geldbußen.

Letzte Vorbereitungen für den Gipfel zum Haushaltsrahmen 2014-2020

20/11/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hielt sein letztes Treffen vor dem außerordentlichen Europäischen Rat am 22.-23. November ab. Der Rat widmet sich dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2014-2020.

Neue Denkansätze für die Bildung: Kommission stellt neue Strategie vor    

20/11/2012  -  Kultur, Bildung und Jugend

Die Kommission stellt eine neue Strategie mit dem Titel „Neue Denkansätze für die Bildung“ vor, in der sie die Mitgliedstaaten ermutigt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit jungen Menschen die auf dem Arbeitsmarkt gefragten Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen vermittelt und die Wachstums- und Beschäftigungsziele erreicht werden.

Rechenschaftspflicht ist entscheidend für zukünftige Wirtschafts- und Währungsunion

20/11/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Wenn mehr Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stärken, so muss hiermit eine verstärkte Rechenschaftspflicht einhergehen, so eine vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung.

Europawahlen: EU-Bürger werden einfacher in einem anderen Mitgliedsland kandidieren können

20/11/2012  -  Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechte

Nachdem das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Europäischen Kommission abgestimmt hat, wird es nun für EU-Bürger einfacher sein, in einem anderen Mitgliedsland als Kandidaten bei der Wahl zum Europaparlament 2014 anzutreten. 

Syrien: EU begrüßt Einigung der Opposition

19/11/2012  -  Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

Die Außenminister der EU haben auf ihrer Ratstagung bekräftigt, dass die EU die Bemühungen des Gemeinsamen Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi um eine politische Lösung unterstützt. Sie begrüßten, dass die syrischen Oppositionskräfte, die die EU als "legitime Vertreter der Bestrebungen des syrischen Volkes" betrachtet, eine Einigung erzielt haben.

Vorschlag der Kommission für Fanggelegenheiten 2013 in international bewirtschafteten Fischbeständen    

19/11/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für Fanggelegenheiten im kommenden Jahr vorgelegt. Dabei geht es um die Fischbestände, die zusammen mit Drittländern wie Norwegen oder weltweit mit regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden.

Die Gesundheitsausgaben in Europa sind 2010 zum ersten Mal seit Jahrzehnten gesunken

16/11/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Statistiken

Das ist eines der vielen Ergebnisse des neuen gemeinsamen Berichts der Europäischen Kommission und der OECD mit dem Titel „Gesundheit auf einen Blick: Europa 2012“. Die durchschnittliche Wachstumsquote der Gesundheitsausgaben pro Kopf fiel von 4,6 % zwischen 2000 und 2009 auf -0,6 % im Jahr 2010.

Umwelt: EU soll Vorreiter bei der Bekämpfung der Abfälle im Meer werden    

16/11/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Europäische Kommission will im Einklang mit den Verpflichtungen, die in diesem Sommer in Rio eingegangen wurden, dazu beitragen, dass das Auftreten und die Folgen dieser Verschmutzung der Meeresökosysteme eingedämmt werden, indem für dieses weltweite Problem sensibilisiert wird.

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,5%, in der EU auf 2,6% gesunken

15/11/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Oktober 2012 bei 2,5%, gegenüber 2,6% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,0% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Oktober 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,7% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,4% betragen.

Umwelt: Kommission stellt Konzept zum Schutz europäischer Gewässer vor    

15/11/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Kommission hat ein Konzept für den Schutz der europäischen Wasserressourcen erarbeitet; mit dieser Strategie soll sichergestellt werden, dass für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt ausreichend Wasser von guter Qualität zur Verfügung steht.

Es ist Zeit, den Energiebinnenmarkt zu vollenden    

15/11/2012  -  Energie und natürliche Ressourcen

Mit ihrer Mitteilung, in der Wege aufgezeigt werden, wie ein funktionierender Energiebinnenmarkt verwirklicht werden kann, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten zu stärkeren Anstrengungen zur Umsetzung und Durchführung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt auf.

Frauen in Führungspositionen: Kommission schlägt als Zielvorgabe 40 % vor    

14/11/2012  -  Justiz und Bürgerrechte

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der einen Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in den Aufsichtsräten aller börsennotierten Unternehmen von 40 % anstrebt – mit Ausnahme der kleinen und mittleren Unternehmen.

Fahrzeuge werden durch internationale Harmonisierung sicherer

14/11/2012  -  Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat sich heute mit internationalen Partnern auf neue internationale harmonisierte Vorschriften über Notbrems-Assistenzsysteme und Spurhaltewarnsysteme für Nutzfahrzeuge geeinigt.

EU-Haushalt 2013: Weitere Anstrengungen notwendig

14/11/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

13/11/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zum sogenannten "two pack" - einem Zweierpack mit Vorschlägen zur weiteren Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euroraum - abgeändert. Die Vorschläge sehen eine verstärkte Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Beobachtung von Ländern in finanziellen Schwierigkeiten vor.

Opferschutz: Neue Regeln zu den Rechten von Verbrechernsopfern treten in Kraft

13/11/2012  -  Justiz und Bürgerrechte

Die Richtlinie setzt EU-weite Mindeststandards für die Rechte von Verbrechensopfern. Die Mitgliedstaaten haben nun drei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

EU-Haushalt 2013: Verhandlungen werden fortgesetzt

09/11/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

08/11/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen.

CARS 2020: für eine starke, wettbewerbsfähige und nachhaltige europäische Automobilindustrie    

08/11/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Verkehr und Reisen

Die Kommission macht sich für einen kräftigen Innovationsimpuls stark, der durch eine Rationalisierung von Forschung und Innovation im Rahmen der Europäischen Initiative für umweltgerechte Kraftfahrzeuge ermöglicht werden soll.

Herbstprognose 2012-14: Wirtschaft in rauem Fahrwasser    

07/11/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der kurzfristige Ausblick für die EU-Wirtschaft bleibt unsicher, doch wird für 2013 eine allmähliche Rückkehr des Wachstums erwartet, das sich 2014 weiter festigen soll.

Kommission will Emissionen von fluorierten Treibhausgasen erheblich verringern    

07/11/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen F-Gas-Emissionen bis 2030 auf ein Drittel des heutigen Niveaus reduziert werden. Außerdem soll die Verwendung von F-Gasen in einigen neuen Geräten, wie Haushaltskühlschränken, verboten werden, für die technisch machbare, klimafreundlichere Alternativen bereits zur Verfügung stehen.

Mehr Wachstum in der EU durch eine bessere Visumspolitik    

07/11/2012  -  Außenbeziehungen / Justiz und Bürgerrechte / Verkehr und Reisen

Mit konsequent angewendeten Visumsregeln könnte sichergestellt werden, dass die EU für noch mehr Touristen und Drittstaatenangehörige ein attraktives Reiseziel bleibt und dass gleichzeitig die Konjunktur in der EU belebt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen das Finanzmanagement im Bereich der Ausgaben verbessern, so die Prüfer des EuRH    

06/11/2012  -  Institutionelle Fragen

Die Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2011 stellen die Finanzlage der Europäischen Union und die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das betreffende Jahr insgesamt sachgerecht dar. Allerdings waren die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, wobei die geschätzte Fehlerquote für den EU-Haushalt als Ganzes 3,9 % beträgt.

Vergleich der Innovationsleistung in 190 europäischen Regionen

06/11/2012  -  Regionen und lokale Entwicklung

ASEM: eine starke Partnerschaft für Frieden und Wohlstand

06/11/2012  -  Außenbeziehungen

Das überragende Thema des Treffens war „Freunde für Frieden, Partner für Wohlstand“. Die Hauptthemen waren Wirtschaft und Finanzen, globale, regionale und soziokulturelle Themen sowie die zukünftige  Entwicklung von ASEM.

Kommissions ebnet den Weg für 4G-Technik in Europa    

05/11/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Der Beschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten, die betreffenden Frequenzen bis spätestens 30. Juni 2014 freizumachen, und schreibt harmonisierte technische Bedingungen vor, um die Koexistenz unterschiedlicher Technologien zu ermöglichen.

September 2012 : Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,6%, Quote der EU27 bei 10,6%

31/10/2012  -  Beschäftigung und Soziales / Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im September 2012 bei 11,6%, gegenüber 11,5% im August. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im September 2012 bei 10,6% stabil gegenüber August.

EU veröffentlicht eine überarbeitete präferenzielle Einfuhrregelung für die Entwicklungsländer

31/10/2012  -  Außenbeziehungen

Die neue Regelung konzentriert sich auf eine kleinere Zahl Begünstigter (89 Länder), womit eine stärkere Wirkung in den am meisten bedürftigen Ländern erzielt werden kann.

Höhere Fahrzeugsicherheit ab dem 1. November 2012

31/10/2012  -  Verkehr und Reisen

Mit dem Inkrafttreten einer Reihe neuer Sicherheitsanforderungen für neue Kraftfahrzeugtypen vollzieht Europa einen wichtigen Schritt hin zu größerer Fahrzeugsicherheit.

Rat einigt sich auf Standpunkt zu neuen Regeln für Zuweisung von Zeitfenstern auf Flughäfen

30/10/2012  -  Institutionelle Fragen / Verkehr und Reisen

Die EU-Verkehrsminister vereinbarten eine allgemeine Ausrichtung zu vorgeschlagenen Änderungen an den 1993 festgesetzten Regeln für die Zuweisung von Start-und Landerechten für Fluggesellschaften.

Oktober 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

30/10/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Im Oktober ist der Geschäftsklimaindikator (ICA) im Euroraum um 0,28 Punkte auf 1,62 Punkte zurückgegangen. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) lag in der EU unverändert bei 86,2 und ist im Euroraum um 0,7 Punkte auf 84,5 gesunken.

EP: Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft zum MFR setzt die EU-Politik in Gefahr

30/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die wichtigsten Verhandlungsführer des Parlaments zum langfristige Haushalt der EU für den Zeitraum 2014-2020 zeigten sich bestürzt über den Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft zum sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

EU-Mittel für Unternehmen, Städte, Regionen und Wissenschaftler schneller und leichter verfügbar    

29/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Vor dem Hintergrund der vor kurzem in Kraft getretenen neuen Haushaltsordnung hat die Kommission ausführliche neue Anwendungsbestimmungen angenommen.

Zehn Dinge, die wir in den Plenarsitzungen im Oktober gelernt haben    

26/10/2012  -  Institutionelle Fragen

Während den beiden Plenarsitzungen in dieser Woche forderten die Abgeordneten schnelleren Fortschritt auf allen Ebenen und mehr Ehrlichkeit seitens der Mitgliedstaaten in Haushaltsfragen

Die Kommission will die Regeln für die Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten rationalisieren    

26/10/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Europäische Kommission erläutert neue Vorschläge für die Rationalisierung von Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die Vorschläge sollen den Verwaltungsaufwand erleichtern und es einfacher machen, die möglichen Auswirkungen von Großprojekten zu beurteilen, ohne bestehende Umweltauflagen zu schwächen.

Umweltminister legen im Vorfeld der Klimakonferenz von Doha die Position der EU dar

26/10/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Der Rat Umwelt einigte sich auf den Standpunkt der EU für die internationalen Klimagespräche, die Ende November in Doha, Katar, stattfindenden werden.

Verbesserung der Standards für die Aufnahme von Asylbewerbern

25/10/2012  -  Außenbeziehungen / Justiz und Bürgerrechte

Die Minister einigten sich auf eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern. Diese Richtlinie ist eines von fünf Rechtsinstrumenten, aus denen das Paket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (CEAS) besteht.

Digitalisierung der Medien und Inhalte nutzt dem Verbraucher, aber Umsatz der Branche steigt nur langsam

25/10/2012  -  Kultur, Bildung und Jugend

Bei Film-/Videoerzeugnissen, Zeitungen, Zeitschriften und Büchern wurden nur 6 % der Verkäufe im digitalen Bereich getätigt. Dies geht aus dem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) über die Medien- und Inhalteindustrie hervor.

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste Beschlüsse    

24/10/2012  -  Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 162 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 25 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 10 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union.

EU-Haushalt 2013: Gegen Zahlungsausfälle, für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

23/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Damit die EU 2013 ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, müssen die vom Rat gewollten Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden, fordert das Parlament nach einer Abstimmung. So könnten beliebte EU-Programme wie Erasmus Mundus und der Sozialfonds vor Zahlungsausfällen geschützt werden, die schon in diesem Jahr zu Unterbrechungen geführt haben.

Das "Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger": Sensibilisierung für EU-Bürgerrechte

23/10/2012  -  Justiz und Bürgerrechte

Das Parlament stimmte dafür, das Jahr 2013 zum "Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger" zu ernennen, um das Bewusstsein für Bürgerrechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft zu heben. 

Kommissionsvorschlag gibt grünes Licht für verstärkte Zusammenarbeit bei Finanztransaktionssteuer    

23/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die 10 Mitgliedstaaten, die durch verstärkte Zusammenarbeit eine EU-Finanztransaktionssteuer (FTS) anwenden möchten,  sollten dies auch tun dürfen, da alle rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Kommission legt Aktionsplan zum Online-Glücksspiel vor    

23/10/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Kommission stellt einen Aktionsplan sowie eine Reihe von für die kommenden zwei Jahren geplanten Initiativen vor, durch die die Regulierung des Online-Glücksspiels klargestellt und die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit angeregt werden sollen.

Bewirtschaftung der Fischbestände in der Ostsee für 2013 steht

23/10/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Der Rat hat einen wichtigen Schritt nach vorn getan, indem er eine politische Einigung über die Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände in der Ostsee für das Jahr 2013 erreicht hat. Die Mitgliedstaaten einigten sich auf ehrgeizige Kürzungen der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für Kabeljau und legten die TAC für andere Bestände fest.

Europäischer Rat am 18. und 19. Oktober in Brüssel

19/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

Der Europäische Rat bekräftigte seine Verpflichtung zu entschlossenen Maßnahmen, um die Spannungen an den Finanzmärkten anzugehen, das Vertrauen wiederherzustellen sowie Wachstum und Arbeitsplätze anzukurbeln.

Kommission reduziert EU-Haushaltsentwurf für 2013

19/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Nach der üblichen Herbstaktualisierung des EU-Finanzbedarfs für die Landwirtschaft, und unter Berücksichtigung der internationalen Fischereiverhandlungen, hat sich die Kommission darauf geeinigt, den im April dieses Jahres vorgestellten Haushaltsentwurf für 2013 um EUR 25,1 Mio. Euro zu verringern.

Sechs Mitgliedstaaten haben ihre Milchquoten überschritten

18/10/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Sechs Mitgliedstaaten – Österreich, Irland, die Niederlande, Deutschland, Zypern und Luxemburg – haben ihre Milchquoten für 2011/12 überschritten und müssen deshalb eine Überschussabgabe von insgesamt etwa 79 Mio. EUR entrichten, wie aus von der Kommission veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

Neuer Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Klimabilanz bei der Herstellung von Biokraftstoffen    

17/10/2012  -  Energie und natürliche Ressourcen / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Verkehr und Reisen

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, durch den die globalen Landnutzungsänderungen für die Herstellung von Biokraftstoffen begrenzt und die Klimaverträglichkeit der in der EU verwendeten Biokraftstoffe verbessert werden sollen. Die Einbeziehung der aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffe bei der Erreichung des in der Richtlinie über erneuerbare Energien vorgesehenen Anteils der erneuerbaren Energien von 10 % wird auf 5 % begrenzt.

Kommission schlägt Aktualisierung der Regeln für Funkanlagen vor

17/10/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Wissenschaft und Technologie

Mit ihrem Vorschlag möchte die Kommission sicherstellen, dass alle Marktteilnehmer die Vorschriften über die Vermeidung von Störungen einhalten, damit die Verbraucher problemlos Autotüren öffnen, Kleinkinder überwachen oder Radio hören können.

September 2012: Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,6%, in der EU unverändert bei 2,7%

16/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2012 bei 2,6%, unverändert verglichen mit August. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im September 2012 bei 2,7%, unverändert verglichen mit August.

Hauptergebnisse des Rates Auswärtige Angelegenheiten

15/10/2012  -  Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

Der Rat bekräftigte, dass die EU auf der Seite des syrischen Volkes steht bei seinem mutigen Kampf für Frieden, Würde und Demokratie. Er unterstrich seine tiefe Besorgnis über die Auswirkungen, die die syrische Krise auf die Sicherheit und die Stabilität benachbarter Staaten hat.

KMU in Europa am Scheideweg: noch mehr politische Impulse für Erholung nötig    

15/10/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt

Die Kommission hat die Ergebnisse der KMU-Leistungsüberprüfung 2012 zusammen mit den KMU-Datenblättern veröffentlicht, in denen die Fortschritte der KMU in allen EU-Mitgliedstaaten dargestellt sind.

Friedensnobelpreis 2012 geht an die Europäische Union    

12/10/2012  -  Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen

"Dieser Preis ist die größtmögliche Anerkennung für die politischen Grundgedanken, auf denen unsere Union beruht, und für die beispiellosen Anstrengungen einer stets wachsenden Zahl europäischer Staaten mit dem Ziel, Feindschaft und Spaltung zu überwinden und gemeinsam einen Kontinent des Friedens und Wohlstands zu schaffen."

Rat für Wettbewerbsfähigkeit: Grünes Licht für die Europäische Verbraucheragenda

11/10/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Institutionelle Fragen

Mit der Agenda sollen für die Verbraucher sichere Produkte und Dienstleistungen, bessere Informationen und ein wirksamerer Schutz ihrer Rechte und Rechtsbehelfe garantiert werden, insbesondere für den Kauf von Produkten in anderen Ländern und im Internet.

Einheitlicher europäischer Luftraum: auch nach zehn Jahren noch keine durchschlagenden Ergebnisse    

11/10/2012  -  Verkehr und Reisen

Vizepräsident Siim Kallas, für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, hat angekündigt, im Frühjahr 2013 neue Legislativvorschläge vorlegen zu wollen, die die Umsetzung beschleunigen sollen.

Countdown für zweiten Start von Galileo-Satelliten

11/10/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Der Countdown hat bereits begonnen: am 12. Oktober 2012 um 18.15 Uhr UTC sollen der dritte und der vierte Galileo-Satellit von Europas Weltraumbahnhof in Kourou (Französisch-Guayana) aus starten.

Kommission skizziert nächste Schritte der EU-Erweiterung    

10/10/2012  -  Außenbeziehungen

In ihren Jahresberichten bewertet die Kommission auch die Fortschritte, die andere Länder des westlichen Balkans, die Türkei und Island in den vergangenen zwölf Monaten bei der Annäherung an die EU erzielt haben.

EU führend bei Energieeffizienz und ausländischen Investitionen; industrielle Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten jedoch nicht ausgeglichen

10/10/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Förderung der Industrie veröffentlicht.

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

09/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Rat hat einen Beschluss verabschiedet, der die Bedingungen für Finanzhilfe an Portugal untermauert und dem Land ein Jahr zusätzlich gewährt, nämlich bis 2014, um sein exzessives Staatsdefizit zu korrigieren.

Leichter Anstieg der Fangmöglichkeiten in der Tiefseefischerei 2013-2014    

09/10/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Gutachten schlägt die Kommission im Vergleich zu 2012 für drei Bestände eine Anhebung und für 13 Bestände eine Verringerung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) vor, während für acht Bestände (darunter sechs Bestände mit Nullfangmengen) die derzeitigen TAC beibehalten werden sollen.

Europäischer Stabilitätsmechanismus geht an den Start

08/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Dieser Mechanismus wird mit einer starken Kapitalbasis von 700 Mrd. Euro die weltweit größte internationale Finanzinstitution sein. Von dem Betrag werden 80 Mrd. Euro bis Anfang 2014 eingezahlt, einschließlich etwa 33 Mrd. Euro bis 12. Oktober 2012.

Binnenmarktanzeiger: bessere Leistung der Mitgliedstaaten    

08/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit – d. h. der Prozentsatz der nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien – ist in den letzten sechs Monaten von 1,2 % auf 0,9 % gefallen,  und die Zahl der Mitgliedstaaten, die das 1%-Ziel erreicht haben, ist von 11 auf 16 gestiegen. 

Neue meerespolitische Agenda für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet    

08/10/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Beschäftigung und Soziales

Der Schwerpunkt der Agenda liegt auf vielversprechenden Sektoren der Meereswirtschaft, in denen gute Aussichten auf neue Arbeitsplätze und Wachstum bestehen. Dabei handelt es sich um die Bereiche erneuerbare Energie aus dem Meer, Aquakultur, blaue Biotechnologie, Küstentourismus und Rohstoffgewinnung aus dem Meer.

Vermeidung von Insolvenzen durch Bekämpfung von Zahlungsverzug    

05/10/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt

Um mit der schlechten Angewohnheit des Zahlungsverzugs aufzuräumen, leitete die Europäische Kommission ein Informationskampagne ein, die in allen 27 EU-Mitgliedstaaten und Kroatien laufen soll.

Hauptergebnisse des Rates Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz

04/10/2012  -  Beschäftigung und Soziales / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Justiz und Bürgerrechte

Der Rat hat mehrere Rechtsakte verabschiedet, insbesondere zu den Themen Energieeffizienz, besserer Zugang zu und besserer Digitalisierung von  verwaisten Werken in der EU sowie Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Verbrechensopfern.

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

04/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen. 

Stresstests von Kernkraftwerken: Hohe Sicherheitsstandards, aber weitere Verbesserungen notwendig    

04/10/2012  -  Energie und natürliche Ressourcen / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Ergebnis der Stresstests waren nicht nur Empfehlungen für zahlreiche technische Verbesserungen der einzelnen Anlagen, sondern auch die Erkenntnis, dass internationale Standards und Methoden nicht überall Anwendung finden.

Großbanken, Telekommunikationsunternehmen und staatliche Stellen üben EU-weit gemeinsam die Abwehr von Cyberattacken    

04/10/2012  -  Justiz und Bürgerrechte / Wissenschaft und Technologie

„Cyber Europe 2012“ findet parallel zum Europäischen Monat der Cybersicherheit (ECSM) statt und ist die zweite von den Mitgliedstaaten, der Kommission und ENISA veranstaltete EU-weite Simulationsübung zur Abwehr von Cyberangriffen.

Binnenmarktakte II: Zwölf vorrangige Maßnahmen zur Förderung neuen Wachstums    

03/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die Aktionen betreffen vier Hauptmotoren für Wachstum, Beschäftigung und Vertrauensbildung: a) integrierte Netze; b) die grenzüberschreitende Mobilität von Bürgern und Unternehmen, c) die digitale Wirtschaft und d) Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts und der Vorteile für den Verbraucher.

Bahnbrechende Nanotechnologie: Sicherheit wird von Fall zu Fall beurteilt    

03/10/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Die Kommission hat eine Mitteilung zur zweiten Überprüfung der Rechtsvorschriften zu Nanomaterialien angenommen, in der sie unter anderem ihre Pläne zur Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften vorstellt, mit denen für den sicheren Umgang mit Nanomaterialien gesorgt werden soll.

EU stellt Resilienz in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zur Bekämpfung von Hunger und Armut

03/10/2012  -  Außenbeziehungen

In einer neuen Mitteilung der Europäischen Kommission wird ein breites Spektrum von Maßnahmen zum Aufbau von Resilienz umrissen, von der Verbesserung des Zugangs zu Nahrungsmitteln durch Unterstützung der Partnerländer bis zur Sicherstellung der raschen Warnung der Regierungen bei Ausbruch einer Krise.

„Connecting Europe“ - Führende Unternehmer und Politiker unterstützen Plan der Kommission

02/10/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die mit 50 Milliarden Euro ausgestattete Connecting-Europe-Fazilität könnte ein Schlüsselinstrument für gezielte Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene werden und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten sowie nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union fördern.

Bericht zur Reformierung der EU-Bankenstruktur

02/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die Kommission erhielt den Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe zur Reformierung der EU-Bankenstruktur. Die Gruppe unter dem Vorsitz von Erkki Liikanen legte ihre wichtigsten Erkenntnisse Michel Barnier, dem für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Kommissionsmitglied, vor.

Zurückliegende Entwicklungen und aktuelle Daten zu den Leitindikatoren der Europa-2020-Strategie

01/10/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Beschäftigung und Soziales / Statistiken

Die Hauptanliegen der Strategie sind in Form von fünf Kernzielen in den Bereichen Beschäftigung, Forschung & Entwicklung, Klimawandel & Energie, Bildung sowie Armut & soziale Ausgrenzung festgelegt. Diese Ziele werden mittels Leitindikatoren, welche von Eurostat zusammengestellt und veröffentlicht werden, überwacht.

August 2012: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,4%, Quote der EU27 bei 10,5%

01/10/2012  -  Beschäftigung und Soziales / Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im August 2012 bei 11,4%, stabil gegenüber Juli. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im August 2012 bei 10,5%, ebenfalls stabil gegenüber Juli.

Sicherere Lebensmittel: EU legt Liste der zulässigen Aromastoffe fest    

01/10/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Europäische Kommission hat zwei Rechtsvorschriften erlassen, die dafür sorgen werden, dass die Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln künftig noch sicherer und transparenter ist.

Asyl und Migration: EU muss unbegleitete Minderjährige besser schützen    

28/09/2012  -  Justiz und Bürgerrechte

In dem Bericht über die Lage unbegleiteter Minderjähriger in der EU fordert die Kommission verstärkte Bemühungen auf nationaler und europäischer Ebene, um dieser komplexen länderübergreifenden Herausforderung wirksam und unter vollständiger Wahrung der Rechte des Kindes zu begegnen.

Quartalsbericht zeigt hartnäckige Divergenz bei Beschäftigungssituation und sozialer Lage zwischen den Mitgliedstaaten    

28/09/2012  -  Beschäftigung und Soziales

Die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU blieben im zweiten Quartal 2012 äußerst angespannt: Die Arbeitslosenzahlen stiegen insgesamt an, wobei zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bestehen, die finanzielle Situation der Haushalte verschlechterte sich und die Kinderarmut nahm zu.

September 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

27/09/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Im September ist der Geschäftsklimaindikator (ICA) im Euroraum um 0.16 Punkte auf 1,34 Punkte zurückgegangen. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) ist in der EU um 0,9 Punkte auf 86,1 zurückgegangen, im Euroraum ist er um 1,1 Punkte auf 85,0 gesunken.

Herman Van Rompuy vor der UN-Vollversammlung

27/09/2012  -  Außenbeziehungen

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sprach am 26. September 2012 im Namen der Europäischen Union vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Neue Strategie zur Förderung der Produktivität europäischer Unternehmen und Verwaltungen durch Cloud-Computing    

27/09/2012  -  Verkehr und Reisen

Die neue Strategie der Europäischen Kommission zur „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa“ sieht Maßnahmen vor, die bis 2020 einen Nettonutzen in einer Größenordnung von 2,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen in Europa und eine jährliche Steigerung des BIP der EU in Höhe von 160 Milliarden EUR (ca. 1 %) bewirken sollen.

Vertragsverletzungen im September: die wichtigsten Entscheidungen

27/09/2012  -  Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 361 Entscheidungen getroffen, darunter 27 begründete Stellungnahmen und 12 Verweise an den Gerichtshof der Europäischen Union. 

Verkehr: Neue Horizonte für den EU-Luftverkehr

27/09/2012  -  Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat heute ein weit reichendes Paket von Vorschlägen vorgelegt, mit dem die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Luftfahrtbranche gestärkt werden soll.

Europäische Kommission: neue Wachstums- und Beschäftigungsstrategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft    

26/09/2012  -  Kultur, Bildung und Jugend

Die neue Strategie der Kommission ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit und das Exportpotenzial des Sektors zu steigern und zugleich seine Ausstrahlung auf andere Bereiche, etwa Innovation, IKT und Stadterneuerung, zu verstärken.

Digitale Agenda: EU fördert Forschung zu einer umweltfreundlicheren „Cloud“

26/09/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Ein spezieller 3D-Mikrochip, der derzeit in einem EU-geförderten Forschungsvorhaben entwickelt wird, dürfte die Elektrizitäts- und Installationskosten von Servern in Cloud-Computing-Rechenzentren drastisch verringern und die Stellung Europas als Vorreiter in der umweltfreundlichen Computertechnik weiter untermauern.

Sicherere, wirksamere und innovativere Medizinprodukte    

26/09/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Um sicherzustellen, dass diese Produkte den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Europa gerecht werden und ihre Sicherheit gewährleisten, hat die Europäische Kommission zwei Vorschläge vorgelegt, die bedarfsgerecht, transparenter und besser an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst sind.

Ein neues Instrument zur Finanzierung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

25/09/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Bei ihrem Treffen führten die Minister eine Orientierungsdebatte über einen Vorschlag für einen neuen europäischen Meeres-und Fischereifonds (EMFF).

EU-Agrarbeihilfen: Kommission will die Transparenz der Beihilfen erhöhen

25/09/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Kommission hat einen Vorschlag angenommen, mit dem neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Beihilfen aus den europäischen Agrarfonds festgelegt werden.

Neue EU-Hilfen sollen Grenzverwaltung und regionale Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft verbessern

25/09/2012  -  Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission hat ein neues Hilfspaket für die Östliche Partnerschaft der EU in Höhe von über 23 Mio. € genehmigt. Damit soll die Sicherheit verbessert werden, der Handel gefördert werden und die Mobilität der Menschen in der Region verbessert werden.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Endphase der Verhandlungen in Sicht    

24/09/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Im Vorfeld der Novembertagung des Europäischen Rates, die dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014-2020 gewidmet sein wird, haben sich die Minister mit der überarbeiteten Verhandlungsbox befasst, die der zyprische Vorsitz auf der Tagung des Rates vom 24. September vorgelegt hat.

Umweltpolitik: viele Europäer sind weiterhin Luftschadstoffen ausgesetzt    

24/09/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Der EU ist es in den letzten Jahrzehnten zwar gelungen, versauernd wirkende Luftschadstoffe zu verringern; doch gibt es, wie ein von der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlichter Bericht zeigt, in vielen Teilen Europas weiterhin Probleme aufgrund der Konzentrationen von PM und bodennahem Ozon im Freien.

EU-Verbraucher: grenzüberschreitende Streitigkeiten wegen Bagatellforderungen unproblematisch beilegen    

21/09/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Justiz und Bürgerrechte

Damit Verbraucher ihre Rechte in Europa wirksam durchsetzen können, ohne komplizierte, teure und langwierige Gerichtsverfahren anstrengen zu müssen, erleichtert die EU ihnen den Zugang zur Justiz

EU-China-Gipfel: Festlegung auf weitere Zusammenarbeit

21/09/2012  -  Außenbeziehungen

Auf dem 15. EU-China-Gipfel, der am 20. September 2012 in Brüssel stattfand, wurden die strategischen Leitlinien für eine zunehmend reiche Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten festgelegt.

Finanzbericht stellt Daten für EU-Haushalt 2011 vor

20/09/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Europäische Kommission hat ihren jährlichen Finanzreport veröffentlicht, aus dem hervorgeht, wie der Haushaltszyklus 2011 verwaltet wurde. Der Finanzbericht liefert detaillierte Informationen über EU-Finanzierungsquellen und gibt einen groben Überblick über die Ausgaben der EU.

EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe: Kommission schlägt neue Initiative vor

19/09/2012  -  Außenbeziehungen

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für eine Initiative vorgestellt, die rund 10 000 Freiwilligen Gelegenheit bieten soll, sich im Zeitraum von 2014-2020 weltweit an humanitären Maßnahmen zu beteiligen.

Verkehr und Innovation: Kommission drängt auf beschleunigte Entwicklung und Markteinführung neuer Verkehrstechnologien

18/09/2012  -  Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission startet eine Initiative zur Koordinierung und gezielteren Ausrichtung der europäischen Forschung und Innovation im Verkehr. Ziel sind die beschleunigte Einführung neuer Verkehrsmittel und Lösungen im Hinblick auf ein wettbewerbsfähiges und erschwingliches europäisches Verkehrssystem.

Kommission und europäische Industrie setzen sich für größeren und besseren Robotik-Sektor ein    

18/09/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission sowie Industrie- und Hochschulvertreter haben sich auf die Gründung einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auf dem Gebiet der Robotik geeinigt, um die in Europa ansässigen Unternehmen bei der Vergrößerung ihres Anteils am weltweiten 15,5-Milliarden-Euro-Robotik-Markt zu unterstützen.

Europäischer Tag der Zusammenarbeit: Gemeinsam Grenzen überwinden    

18/09/2012  -  Regionen und lokale Entwicklung

Die europäische territoriale Zusammenarbeit gewinnt in der EU-Regionalpolitik zunehmend an Bedeutung. Regionen und Städte aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten werden ermuntert, im Rahmen gemeinsamer Programme, Projekte und Netze zusammenzuarbeiten und voneinander zu lernen.

Kommission setzt zur Bewältigung globaler Herausforderungen auf internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit    

17/09/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Die Kommission hat eine neue Strategie für die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Innovation vorgestellt. Darin schlägt sie vor, unter Beibehaltung der traditionellen Offenheit für die Teilnahme von Drittländern an der EU-Forschung nunmehr die strategischen Prioritäten der EU verstärkt in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit zu stellen.

Eurogruppe: ESM soll Ende Oktober funktionsfähig sein    

14/09/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Auf dem informellen Eurogruppen-Treffen in Nikosia,  Zypern, haben die Finanzminister über die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in der Eurozone diskutiert. Es wird erwartet, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) spätestens Ende Oktober 2012 funktionsfähig ist.

10 Höhepunkte des September-Plenums    

14/09/2012  -  Institutionelle Fragen

José Manuel Barroso forderte einen "Bund von Nationalstaaten" und kündigte während seiner Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament einen Entwurf für eine engere Wirtschafts- und Finanzunion an.

August 2012: Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,6%, in der EU auf 2,7% gestiegen

14/09/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im August 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,4% im Juli. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,5% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,4% im August 2012.

Bericht verdeutlicht große geografische Unterschiede in der Bildung    

14/09/2012  -  Kultur, Bildung und Jugend

Wo man in Europa lebt, kann sich in hohem Maße auf Bildung und Lebenschancen auswirken. Dies geht aus einem neuen Bericht der Europäischen Kommission hervor.

Blaues Wachstum: Kommission stellt Aussichten für nachhaltiges Wachstum in der Meereswirtschaft vor    

13/09/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Gemäß einer Mitteilung zum Thema „Blaues Wachstum“ erkennt die Europäische Kommission vielversprechende Anzeichen dafür, dass das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsaussichten in der Meereswirtschaft zu einer Erholung der europäischen Wirtschaft beitragen.

Präsident Barroso hält Ansprache zur Lage der Union 2012

12/09/2012  -  Institutionelle Fragen

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso hat im Europäischen Parlament seine dritte „Ansprache zur Lage der Union” halten. In seiner Rede erläuterte er die Schwerpunkte und strategischen Ziele für das nächste Jahr. 

Kommission schlägt neue EZB-Befugnisse für Bankenaufsicht im Rahmen einer Bankenunion vor    

12/09/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Im Rahmen des neuen einheitlichen Mechanismus wird die Zuständigkeit für spezifische Aufsichtsaufgaben, die die Finanzstabilität aller Banken im Euroraum betreffen, in letzter Instanz bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.

Milliarden einsparen dank höherer Energieeffizienz    

11/09/2012  -  Energie und natürliche Ressourcen

Bindende Energiesparmaßnahmen, inklusive der Renovierung öffentlicher Gebäude, sowie Energiesparpläne und Energieaudits für alle großen Unternehmen werden durch die vom Parlament verabschiedete Energieeffizienz-Richtlinie zur Verpflichtung.

Immer mehr ältere Lehrkräfte: Eine Herausforderung für die Bildung in der EU    

11/09/2012  -  Kultur, Bildung und Jugend

Der Bericht, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt wird, weist einige Bereiche in der europäischen Bildung aus, in denen es in naher Zukunft Probleme geben könnte. Das zunehmende Alter der Lehrkräfte gehört dazu.

EU-Jugendbericht: Beschäftigung und soziale Inklusion müssen oberste Priorität erhalten    

10/09/2012  -  Kultur, Bildung und Jugend / Beschäftigung und Soziales

Im Bericht, den die Kommission im Dreijahresrhythmus erstellt, wird betont, dass die EU und die Mitgliedstaaten mehr tun müssen, um junge Menschen, die am stärksten unter der Wirtschaftskrise leiden, zu unterstützen.

Bericht zeigt große Bandbreite bei Studienkosten und Studienförderung    

10/09/2012  -  Kultur, Bildung und Jugend

Am höchsten sind die Studiengebühren in England, wo die Studierenden bis zu 9 000 £ (etwa 11 500 €) pro Studienjahr bezahlen. Neun Länder (Dänemark, Finnland, Griechenland, Malta, Norwegen, Österreich, Vereinigtes Königreich (Schottland), Schweden und Zypern) erheben größtenteils keine Studiengebühren.

Verkehr: EU gewährt knapp 200 Mio. EUR für die Unterstützung wichtiger Infrastrukturvorhaben    

10/09/2012  -  Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat 74 Vorhaben ausgewählt, denen zur weiteren Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der EU knapp 200 Mio. EUR als EU-Kofinanzierung im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zugewiesen werden.

Straßenverkehr: Erhebliche Verzögerungen bei der Einrichtung eines europaweiten Straßenmautsystems

07/09/2012  -  Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten mehr tun müssen, damit der europäische elektronische Mautdienst (EETS) wie geplant eingeführt werden kann.

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

06/09/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen.

Kommission drängt die Mitgliedstaaten zur Anerkennung der außerhalb von Schule und Hochschule erworbenen Fähigkeiten    

05/09/2012  -  Kultur, Bildung und Jugend / Beschäftigung und Soziales

Mit ihrem Vorschlag verfolgt die Kommission das Ziel, die Arbeitsmarktchancen insbesondere von jungen Arbeitslosen und Personen mit wenigen formalen Qualifikationen zu erhöhen.

Beschäftigung: 2011 wurden mehr als 21000 Arbeitskräfte aus dem EU-Globalisierungsfonds unterstützt    

04/09/2012  -  Beschäftigung und Soziales

Im Jahr 2011 wurden mehr als 21 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Wirtschaftskrise und der Auswirkungen der Globalisierung entlassen worden waren, aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt. Dies geht aus einem von der Europäischen Kommission angenommenen Bericht hervor.

Digitale Agenda: Kommission drängt auf Förderung der funktechnischen Innovation durch gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen    

03/09/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission hat Pläne vorgestellt, wie der exponentielle Anstieg des Datenverkehrs in Mobilfunk- und Drahtlosnetzen bewältigt werden kann, nämlich indem eine gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen bei der drahtlosen (auch breitbandigen) Übertragung ermöglicht wird.

Juli 2012: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,3% - Quote der EU27 bei 10,4%

31/08/2012  -  Beschäftigung und Soziales / Statistiken

Im Euroraum1 (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli 2012 bei 11,3%, stabil gegenüber Juni. Im Juli 2011 hatte sie 10,1% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Juli 2012 bei 10,4%, ebenfalls stabil gegenüber Juni.

August 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

30/08/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung ist im August in der EU merklich um 2,0 Punkte auf 87,0 zurückgegangen, im Euroraum ist er um 1,8 Punkte auf 86,1 gesunken. Der Geschäftsklimaindikator ist im Euroraum um 0,06 Punkte auf -1,21 gestiegen.

Fusionskontrolle: Kommission prüft geplante Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair

29/08/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Prüfung (Phase II) der am 24. Juli 2012 bei der Kommission angemeldeten geplanten Übernahme von Aer Lingus durch die Billigfluggesellschaft Ryanair eingeleitet.

Kartierung des Meeresbodens: neue Chancen für blaues Wachstum und Beschäftigung in Meeren und Ozeanen    

29/08/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Beschäftigung und Soziales

Die Europäische Kommission schlägt vor, bis 2020 eine digitale Karte des Meeresbodens der europäischen Gewässer zu erstellen, indem alle vorhandenen Daten in einer kohärenten, für alle zugänglichen Datenbank zusammengefasst werden.

Australien und Europäische Kommission einigen sich auf Weg zu vollständigiger Verknüpfung von Emissionshandelssystemen

28/08/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Das Abkommen soll bis Mitte 2015 durch die Europäische Union und den Commonwealth Australien angenommen werden und soll den spätestens zum 1. Juli 2018 vorgesehenen Start der vollständigen Verknüpfung erleichtern.

Aarhus wird für Dänemark „Kulturhauptstadt Europas 2017“

24/08/2012  -  Kultur, Bildung und Jugend

 Damit hat Aarhus die innerdänische Konkurrenz Sønderborg aus dem Feld geschlagen. Das zweite Gastgeberland, das in fünf Jahren ebenfalls eine „Kulturhauptstadt Europas“ stellen darf, ist Zypern.

EU begrüßt WTO-Beitritt Russlands nach 18-jährigen Verhandlungen    

22/08/2012  -  Außenbeziehungen

Nach 18-jährigen Verhandlungen tritt Russland heute der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) als 156. Mitglied bei. Dieser Beitritt ist für die EU von besonderer Bedeutung, da die EU der größte Handelspartner Russlands und Russland der drittgrößte Handelspartner der EU ist.

Europäische Unternehmen investieren trotz Krise stärker in Forschung und Entwicklung

20/08/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Wissenschaft und Technologie

Führende Unternehmen in der EU gehen davon aus, dass ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) im Zeitraum 2012-2014 jährlich um durchschnittlich 4 % steigen werden. So das Ergebnis einer Umfrage, die die Kommission bei einigen der am stärksten in FuE investierenden europäischen Unternehmen durchgeführt hat.

Juli 2012 : Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,4%, in der EU unverändert bei 2,5%

16/08/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Juli 2012 bei 2,4%, unverändert verglichen mit Juni. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,5% im Juli 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Juli 2012 bei 2,5%, unverändert verglichen mit Juni. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,9% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,4% im Juli 2012.

Umwelt: Neue Elektroschrott-Regelung für mehr Ressourceneffizienz    

13/08/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Mit der heute in Kraft tretenden Richtlinie werden ab 2016 Rücknahmeziele für verkaufte Elektronikgeräte von 45 % des Durchschnittsgewichts der Geräte eingeführt und ab 2019 Rücknahmeziele von 65 % des Durchschnittsgewichts verkaufter Geräte bzw. 85 % aller anfallenden Altgeräte. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welche der beiden äquivalenten Zielberechnungsmethoden sie anwenden möchten.

Umwelt: eine neue Wertungstabelle für die Abfallbewirtschaftung    

07/08/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Ein neuer Bericht über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in den Mitgliedstaaten zeigt EU-weit alarmierende Unterschiede. In Bereichen wie Gesamtabfallverwertung, Kosten der Abfallentsorgung und Verstöße gegen das EU-Recht werden die 27 Mitgliedstaaten auf Basis von 18 Kriterien nach einem Ampelsystem (grün, gelb, rot) bewertet.

Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert

02/08/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75 %, 1,50 % bzw. 0,00 % zu belassen.

Fischerei: Kommission beschließt Abzüge von Fischereiquoten für 2012    

01/08/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Durch die Abzüge kann die Kommission die Schäden, die den überfischten Beständen im Vorjahr zugefügt wurden, sofort ausgleichen und die nachhaltige Nutzung einer gemeinsamen Fischereiressource durch alle Mitgliedstaaten sicherstellen.

Juni 2012: Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,2%

31/07/2012  -  Beschäftigung und Soziales / Statistiken

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juni 2012 bei 11,2%, stabil gegenüber Mai4. Im Juni 2011 hatte sie 10,0% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Juni 2012 bei 10,4%, ebenfalls stabil gegenüber Mai. Im Juni 2011 hatte sie 9,5% betragen.

Mehrwertsteuer: Kommission schlägt neues Instrument zur schnellen Reaktion auf Betrug vor

31/07/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Gemäß dem Vorschlag könnten die Mitgliedstaaten binnen eines Monats die sogenannte „Reverse-Charge-Regelung“ anwenden, bei der die Steuer vom Erwerber geschuldet wird und nicht vom Lieferer der Gegenstände oder vom Dienstleistungsempfänger.

Bauwirtschaft: Niedrigenergiegebäude sollen zu neuem Wachstum verhelfen    

31/07/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Europäische Kommission hat eine Strategie für die Bauwirtschaft vorgeschlagen, um aus ihr einen Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für ein nachhaltiges Wachstum der Gesamtwirtschaft zu machen.

Juli 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

30/07/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung ist im Juli in der EU um 1,4 Punkte auf 89,0 zurückgegangen, im Euroraum sank er um 2,0 Punkte auf 87,9. Der Geschäftsklimaindikator ist im Euroraum um 0,32 Punkte auf -1,27 zurückgegangen.

Sicherheitsbranche: Kommissionsvorschlag für ein Programm zur Wachstumsförderung    

30/07/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt

Das Programm zielt auf eine Stärkung der Industrie ab (eine der Branchen mit dem höchsten Wachtumspotenzial für Wachstum und Beschäftigung in der EU), damit sie in Europa bleibt und weiterhin qualitativ hochwertige Sicherheitsprodukte anbietet.

Kommission genehmigt einstweilig Beihilfen für Alpha Bank, EFG Eurobank, Piraeus Bank und National Bank of Greece und leitet eingehende Untersuchung ein

27/07/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

„Die griechischen Banken arbeiten derzeit unter extrem schwierigen Bedingungen", so Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission. „Ihre Beteiligung an dem Umtausch griechischer Staatsanleihen und die tiefe Rezession haben ihr Kapital geschwächt. Die Überbrückungsfinanzierung des HFSF sichert die Stabilität des griechischen Bankensystems.“

Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2012: Weiterhin große öffentliche Unterstützung für Strategie Europa 2020

27/07/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Beschäftigung und Soziales

Die Meinungen zur Strategie 2020, d.h. der Wachstumsstrategie der EU, insbesondere zum Umfang der Initiativen und zu den Zielvorstellungen, sind ermutigend.

GPS wird durch neuen Internetdienst viel zuverlässiger

26/07/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Vizepräsident Antonio Tajani stellte in Brüssel den Europäischen Dienst für den EGNOS-Datenzugriff (EDAS) vor. Mit diesem neuen kommerziellen Dienst des Geostationären Navigations-Ergänzungsdienstes für Europa (EGNOS) soll die Satellitennavigation in Europa zuverlässiger und damit für kommerzielle Anwendungen in schwierigen Umgebungen besser einsetzbar werden.

Neue EU-Vorschriften zur einfacheren Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU    

26/07/2012  -  Justiz und Bürgerrechte

Die neuen Vorschriften bieten Rechtssicherheit für schätzungsweise 450 000 Familien, die jedes Jahr in der EU mit einem internationalen Erbfall konfrontiert sind. Die Mitgliedstaaten haben jetzt drei Jahre Zeit, um ihre nationalen Bestimmungen so anzupassen, dass die EU-Verordnung angewandt werden kann.

Libor-Skandal: Kommission schlägt EU-weite Maßnahme zur Bekämpfung von Zinsmanipulationen vor    

25/07/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte

Die Kommission verzichtet zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf, Mindestvorgaben für Art und Höhe der strafrechtlichen Sanktionen vorzuschlagen, fordert die Mitgliedstaaten jedoch auf, in ihren nationalen Rechtsordnungen entsprechende Sanktionen für die Manipulation von Benchmarks festzulegen.

Rat verabschiedet Standpunkt zum EU-Haushalt 2013    

24/07/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Rat hat seinen Standpunkt zum EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 angenommen. Die Minister haben sich darauf geeinigt, dass der Anstieg der Zahlungen nicht höher als 2,79% gegenüber dem Haushalt 2012 sein sollte.

EU-Zollbehörden halten an den Außengrenzen über 100 Millionen gefälschte Waren zurück    

24/07/2012  -  Außenbeziehungen / Justiz und Bürgerrechte

2011 beschlagnahmten die Zollbehörden der EU fast 115 Millionen Waren, bei denen ein Verstoß gegen Rechte des geistigen Eigentums vermutet wurde (2010 waren es noch 103 Millionen). Die Zahl der abgefangenen Waren nahm gegenüber 2010 um 15 % zu.

Mehrjähriger Finanzrahmen: künftiges Vorgehen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)

24/07/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) stand am 24. Juli erneut weit oben auf der Tagesordnung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten). Die Kommission erläuterte den Ministern ihren aktualisierten Vorschlag, und der zyprische Vorsitz informierte über den Zeitplan für die Arbeiten in der zweiten Jahreshälfte 2012.

Hauptergebnisse des Rates Auswärtige Angelegenheiten

23/07/2012  -  Außenbeziehungen

Der Rat diskutierte über die Entwicklungen in der südlichen Nachbarschaft der EU, insbesondere in Syrien und Libyen. Er verurteilte den immer stärkeren  Gebrauch von Gewalt durch das syrische Regime auf das Schärfste.

Lebensmittel: EU-Kontrollen jüngstem Bericht zufolge Garantie für sichere Lebensmittel

20/07/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Ein von der Kommission veröffentlichter Bericht zeigt, dass dank dem EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) viele Lebensmittelrisiken abgewendet oder abgemildert wurden und die Sicherheit unserer Lebensmittel durch entsprechende Kontrollen sichergestellt ist. Das RASFF spielt eine entscheidende Rolle dabei, die Sicherheit „vom Erzeuger bis zum Verbraucher“ zu gewährleisten: sobald ein Lebensmittelrisiko festgestellt wird, löst das System umgehend Abwehrmaßnahmen aus.

Kommission billigt nationale Leistungspläne zur Kostenreduzierung und Kapazitätserhöhung bei der Erbringung von Flugsicherungsdiensten

19/07/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Verkehr und Reisen

Das Leistungssystem des einheitlichen europäischen Luftraums (SIS) zielt darauf ab, national verbindliche Ziele einzuführen und umzusetzen. Damit sollen bessere Flugsicherungsdienste angeboten werden, welche zu günstigeren Flügen, weniger Verspätungen sowie zu Kosteneinsparungen sowohl für Fluggesellschaften als auch für Fluggäste führen sollen. Zusätzlich sollen durch effizientere und kürzere Flugwege die Umweltauswirkungen des Flugverkehrs verringert werden.

Betrugsbekämpfung: Weniger Fälle von Verdacht auf Betrug mit EU-Mitteln

19/07/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Laut dem jährlichen Bericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der EU ist die Zahl der Fälle von Betrug zu Lasten des EU-Haushalts im Jahr 2011 um 35 % zurückgegangen. Im kohäsionspolitischen Bereich gab es im Vergleich zum Jahr 2010 41 % weniger Fälle von Betrugsverdacht, und im landwirtschaftlichen Bereich ging die Zahl der gemeldeten Betrugsfälle um 66 % zurück.

Europäische Kommission beseitigt Hindernisse für den Binnenmarkt für Forschung und Innovation

17/07/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission hat konkrete Schritte festgelegt, welche die Mitgliedstaaten zur Vollendung des Europäischen Forschungsraums (EFR)– eines Binnenmarktes für Forschung und Innovation in Europa – ergreifen sollten. Ziel dabei ist es, Forscherinnen und Forschern, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu ermöglichen, leichter in andere Staaten zu wechseln und über Grenzen hinweg in Wettbewerb zu treten und zusammenzuarbeiten.

Umweltpolitik: mehr Sicherheit für Biozidprodukte

17/07/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Heute treten neue Vorschriften für Biozidprodukte in Kraft, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erheblich verbessern werden. Biozidprodukte sind notwendig für die Bekämpfung von Organismen, die der Gesundheit von Mensch oder Tier schaden oder Schäden an Materialien verursachen. Da sie aber aufgrund ihrer Eigenschaften auch ein Risiko für Mensch, Tier und Umwelt darstellen können, müssen sie sorgfältig reguliert werden.

Juni 2012 : Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,4%, in der EU auf 2,6% gestiegen

16/07/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Juni 2012 bei 2,4%, unverändert verglichen mit Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,1% im Juni 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Juni 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,5% im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,1% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,0% im Juni 2012.

Straßenverkehrssicherheit: Strengere Vorschriften für Fahrzeugprüfungen sollen Leben retten

13/07/2012  -  Verkehr und Reisen

Fahrzeugprüfungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit im Straßenverkehr. Jeden Tag sterben auf europäischen Straßen mehr als fünf Menschen bei Unfällen, die durch technisches Versagen verursacht wurden. Daher hat die Europäische Kommission neue Regeln verabschiedet, um das Kontrollsystem zu verschärfen und seinen Umfang zu erweitern. Durch die neuen Vorschläge sollen jedes Jahr über 1 200 Menschenlaben gerettet und über 36 000 Unfälle verhindert werden.

Schutz von Steuergeldern: Kommissionsvorschlag für stärkeres strafrechtliches Vorgehen gegen Betrüger

11/07/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der neue Regeln für die strafrechtliche Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug vorsieht, durch die das Geld der Steuerzahler besser geschützt werden soll. Durch die Richtlinie soll ein einheitlicherer Rahmen für die Verfolgung und die Ahndung von gegen den EU-Haushalt gerichteten Straftaten geschaffen werden, so dass sich Kriminelle nicht länger die bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen zunutze machen können. 

Weitere Reduzierung der CO2-Emissionen von Pkws und Kleintransportern

11/07/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Verkehr und Reisen

Nach den Vorschlägen sollen die durchschnittlichen Emissionen neuer Pkws bis 2020 auf 95 g CO2/km gesenkt werden. 2011 betrug dieser Wert 135,7 g, die verbindliche Zielvorgabe für 2015 liegt bei 130 g. Die Emissionen von Kleintransportern sollen von 181,4 g im Jahr 2010 (aktuellste vorliegende Zahlen) auf 147 g CO2/km im Jahr 2020 verringert werden, wobei das verbindliche Ziel bei 175 g im Jahr 2017 liegt.

Urheberrecht: Die Kommission schlägt einfachere Nutzungsrechte für Musik auf dem EU-Binnenmarkt vor

11/07/2012  -  Kultur, Bildung und Jugend

Die Europäische Kommission hat heute Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Verwertungsgesellschaften modernisiert und Anreize zur Förderung ihrer Transparenz und Effizienz geschaffen werden sollen. Neue digitale Technologien eröffnen Kulturschaffenden, Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen vielversprechende Möglichkeiten.

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

11/07/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der Rat hat länderspezifische Empfehlungen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten abgegeben und somit - nach Annahme durch den Europäischen Rat - das diesjährige Überwachungsverfahren des Europäischen Semesters  abgeschlossen. Er hat auch eine Empfehlung für den Euroraum als Ganzes abgegeben.

Afghanistan: Bericht zu Taliban-Rekrutierungsstrategien

10/07/2012  -  Außenbeziehungen

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen hat seinen ersten Herkunftslandinformationsbericht vorgestellt, in dem insbesondere auf Rekrutierungsstrategien der Taliban in Afghanistan eingegangen wird. Es hat auch einen Leitfaden für zukünftige vergleichbare Berichte veröffentlicht. Herkunftslandinformationsberichte liefern einen wesentlichen Beitrag zur Entscheidungsfindung bei Asylanträgen und ihre Anwendung fördert die Harmonisierung von Asylverfahren in Europa. 

Kommission ruft Innovationspartnerschaft „Intelligente Städte und Gemeinschaften“ ins Leben

10/07/2012  -  Energie und natürliche Ressourcen / Regionen und lokale Entwicklung / Verkehr und Reisen

Mit der Gründung einer Europäischen Innovationspartnerschaft für Intelligente Städte und Gemeinschaften möchte die Europäische Kommission die Entwicklung intelligenter städtischer Technologien vorantreiben. Dazu sollen Forschungsressourcen in den Bereichen Energie, Verkehr und Informations- und Kommunikationstechnologien gebündelt und auf eine begrenzte Zahl von Demonstrationsprojekten konzentriert werden, die in Partnerschaften mit Städten umgesetzt werden.

8,1 Mrd. Euro für Forschung und Innovation, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen

09/07/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission kündigte die letzte und zugleich umfangreichste Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen innerhalb des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) an. Insgesamt 8,1 Mrd. EUR werden für Projekte und Ideen bereitgestellt, mit denen Europas Wettbewerbsfähigkeit gesteigert wird, Fragen wie die menschliche Gesundheit und der Umweltschutz angegangen werden und neue Lösungen für die zunehmenden Herausforderungen der Verstädterung und der Abfallbewirtschaftung gesucht werden.

Wissenswertes aus dem Juli-Plenum

06/07/2012  -  Institutionelle Fragen

Nein zu ACTA, ja zu eCall; auf Wiedersehen Dänemark, hallo Zypern; nein zu Verstößen gegen Schengen-Regeln, ja zum Tierschutz. In der letzten Plenartagung vor dem Sommer begrüßten die Abgeordneten auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von letzter Woche, wiesen jedoch darauf hin, dass die Zeit läuft und forderten die Kommissionauf, bis September Pläne vorzubereiten.

Europäische Zentralbank senkt Leitzinsen

05/07/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität auf 0,75 %, 1,50 % und 0,00 % zu senken.

Testphase für neue Projektanleihen: Parlament stimmt EU-Garantien zu

05/07/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Regionen und lokale Entwicklung

Das Europäische Parlament hat EU-Rücklagen von 230 Millionen Euro zugestimmt, um die private Ausgabe von sogenannten Projektanleihen für Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie und IKT zu unterstützen. Die Initiative sieht eine Pilotphase zum Testen dieses innovativen Plans vor, um den Privatsektor zunehmend in die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in den genannten Bereichen einzubeziehen.

Kommission legt Regeln für das Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen auf Staatsschuldtitel sowie Leerverkäufen von Aktien und öffentlichen Schuldtiteln vor

05/07/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt verabschiedet, der wichtige technische Vorschriften für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung und Durchsetzung der Verordnung zu Leerverkäufen enthält. Der delegierte Rechtsakt legt insbesondere die Fälle fest, in denen Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsschuldtitel als gedeckt gelten und daher im Sinne der Verordnung nicht verboten sind.

Europäisches Parlament lehnt ACTA ab    

04/07/2012  -  Justiz und Bürgerrechte

Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie wurde durch das EU-Parlament abgelehnt, wodurch es in der EU nicht rechtskräftig werden kann. Zum ersten Mal hat das Parlament von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt. 478 Parlamentarier stimmten gegen ACTA, 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Finanzdienstleistungen: Kommission schlägt Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vor