Europäischer Rat in Brüssel am 18. und 19. Oktober

Letzte Aktualisierung: 24.10.2012

Der Europäische Rat bekräftigte seine Verpflichtung zu entschlossenen Maßnahmen, um die Spannungen an den Finanzmärkten anzugehen, das Vertrauen wiederherzustellen sowie Wachstum und Arbeitsplätze anzukurbeln.

Wichtigste Ergebnisse des Europäischen Rates

Der Hauptschwerpunkt des Treffens lag auf der Wirtschaftspolitik. Die Staats- und Regierungschefs der EU nahmen eine Bestandsaufnahme des Pakts für Wachstum und Beschäftigungvor und diskutierten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Zum Abschluss diskutierten sie über strategische Partner und bewerteten die Lage in Syrien, Iran und Mali. > Zusammenfassung der Ergebnisse des Europäischen Rates

In einem für ihr Treffen vorbereiten Bericht äußerte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass mehr für den vor kurzem angekündigten Pakt für Wachstum und Beschäftigung getan werden müsse. > EU-Gipfel Oktober 2012: 120 Milliarden Euro für Wirtschaftswachstum

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, erklärte:

„Ich bin sehr froh, dass wir einen Fortschritt beim Zeitplan für die Bankenunion erzielt haben. Es ist gut für Europa, dass wir ab 2013 einen einsatzfähigen Einheitlichen Aufsichtsmechanismus haben werden. Ab jetzt bis Dezember werden wir an weiteren Fortschritten zur Verstärkung der Wirtschafts- und Währungsunion arbeiten.“

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, betonte:

„Der im Juni beschlossene Pakt für Wachstum und Beschäftigung soll nicht weiterhin nur auf dem Papier bestehen. Wenn wir von unseren Bürgern verlangen, größere Opfer zu erbringen, müssen wir ihnen auch Hoffnung, eine realistische Aussicht auf Wachstum und eine Sicherheit für die Schwächsten bieten,“ sagte er.

Gewisse Fortschritte seien zwar erzielt worden, das sei jedoch nicht genug: “Die Realität sieht so aus, dass der Wachstumspakt, ein wichtiges Investitionspaket im Wert von 120 Milliarden Euro, noch nicht vollständig umgesetzt worden ist.” Der Präsident gab daraufhin konkrete Beispiele von Bereichen, bei denen die Umsetzung beschleunigt werden muss, u.a. die Zinsbesteuerung, die Energiebesteuerung, die Reform des öffentlichen Auftragswesens oder die Förderung von Risikokapital. > Europäischer Rat: Aufruf zur sofortigen Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung

Debatte zum EU-Gipfel vom 18. und 19. Oktober während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (23. Oktober 2012)

Die EU-Abgeordneten begrüßten den Kompromiss zur Bankenunion, zweifelten aber daran dass dieser rasch umgesetzt wird. Auch habe das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel am 18. und 19. Oktober keine neuen Impulse für mehr Wirtschaftswachstum geliefert, kritisierten einige der Fraktionsvorsitzenden. > EU-Gipfel: Abgeordnete kritisieren mangelnde Fortschritte