Europäischer Rat 28./29. Juni

Wirtschaftspolitik war im Zentrum des Europäischen Rates, während Außenpolitik, Erweiterung und andere internationale Themen ebenfalls auf der Tagesordnungstanden.

Präsident Barroso hat seine Vision einer Bankenunion für die Europäische Union skizziert. Diese soll den Schutz von Steuerzahlergeldern und ein gleiches Aufsichtsniveau für alle Banken in der EU garantieren. Zusammen mit Überlegungen für eine Fiskalunion , die eine strengere Haushaltsdisziplin gewährleisten soll, zielen diese Maßnahmen darauf ab, das Vertrauen in eine modernisierte Wirtschafts- und Währungsunion wiederherzustellen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die erste Phase des Europäischen Semesters 2012, des sechsmonatigen Zyklus zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik, abgeschlossen. Sie haben länderspezifische Empfehlungen verabschiedet, welche von derKommission vorbereitet wurden und welche den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Umsetzung nationaler Entscheidungen zu Haushaltsfragen, Strukturreformen und Themen des Arbeitsmarktes geben.

Der Europäische Rat hat Bilanz gezogen zur Umsetzung der „EU-Wachstumsagenda”, mit besonderem Schwerpunkt auf dem ThemaJugendarbeitslosigkeit. Er hat den erzielten Fortschritt beurteilt und darüber diskutiert, wie die Europäische Union ihre Handelsbeziehungen und Investitionen mit Schlüsselpartnern vertiefen kann.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auchauch einen ersten ausführlichen Meinungsaustausch zum Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) geführt.

Abschließend hat der Europäische Rat über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro diskutiert, wie auf dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 26. Juni beschlossen.

• Hauptergebnisse des Europäischen Ratesn
• Anmerkungen von Präsident Herman Van Rompuy zum Abschluss des Europäischen Rates
• Stellungnahme von Präsident Barroso zum Abschluss des Europäischen Rates
• Webseite des Europäischen Rates