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Die Wirtschaftskise – Die Reaktion der EU
Die Europäische Union reagiert auf die globale Wirtschaftskrise mit Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen.
Wichtigste Fakten, Hintergrundinformationen, Entwicklungen und Näheres zu den wichtigsten EU-Themen

22/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Den automatischen Informationsaustausch sowohl EU-weit als auch auf globaler Ebene zu erweitern ist eine vorrangige Aufgabe im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, so die Staats- und Regierungschefs der EU in ihren Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel. |FOTOS 1|2|3|4|VIDEO|

16/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im April 20132 bei 1,2%, gegenüber 1,7% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,6% betragen. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union lag im April 2013 bei 1,4%, gegenüber 1,9% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen.

14/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Rat hat für die Kommission ein Mandat verabschiedet, um aktualisierte Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino zu verhandeln. Ferner hat er Schlussfolgerungen zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug angenommen. |FOTOS|VIDEO|

08/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Energie und natürliche Ressourcen / Institutionelle Fragen
Präsident Barroso hat heute einen Vorstoß gemacht, um auf dem Europäischen Rat vom 22. Mai erhebliche Fortschritte in den Bereichen Energie sowie Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu erzielen.

08/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu einem Basiskonto.

03/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Nach dem rezessionsgeprägten Vorjahr wird sich die EU-Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte 2013 voraussichtlich stabilisieren. Der Frühjahrsprognose zufolge wird das BIP-Wachstum im zweiten Halbjahr schrittweise wieder positive Werte erreichen und 2014 stärker Fahrt aufnehmen. |FOTOS|

02/05/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems um 25 Basispunkte auf 0,50 % zu senken. Dies gilt erstmals für das am 8. Mai 2013 abzuwickelnde Geschäft. Der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität wird mit Wirkung vom 8. Mai 2013 um 50 Basispunkte auf 1,00 % gesenkt.

02/05/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind Europas Motor für den Aufschwung, doch dafür muss ihnen der Zugang zur Finanzierung erleichtert werden. In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission stetig daran gearbeitet, die Lage dieser Unternehmen zu verbessern.

29/04/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Im Euroraum war der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung in allen Bereichen rückläufig, wobei der Dienstleistungssektor den stärksten Rückgang verzeichnete, während das Vertrauen der Verbraucher stieg. Der Geschäftsklimaindikator nahm um 0,18 Punkte ab und lag bei 0,93.

29/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die Abgabenbelastung variiert deutlich zwischen den Mitgliedstaaten und reichte im Jahr 2011 von unter 30% in Litauen (26,0%), Bulgarien (27,2%), Lettland (27,6%), Rumänien (28,2%), der Slowakei (28,5%) und Irland (28,9%) bis über 40% in Dänemark (47,7%), Schweden (44,3%), Belgien (44,1%), Frankreich (43,9%), Finnland (43,4%), Italien (42,5%) und Österreich (42,0%).

25/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Laut Bericht hat sich die Finanzkrise im Jahr 2012 trotz der erzielten Verbesserungen weiterhin hemmend auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. |FOTOS|

23/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Diese Plattform soll die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen entsprechend der Empfehlungen überwachen, die die Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt hat. |FOTOS|VIDEO|

18/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Regionen und lokale Entwicklung
Bis zum Abschluss der Programme im Jahr 2015 sind es zwar noch 4 Jahre, die Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Sozialfonds haben jedoch bereits Fortschritte und Verbesserungen für viele Bürgerinnen und Bürger mit sich gebracht.

16/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Abgeordneten haben eine Grenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindestanforderungen für Eigenkapital erhöht und die Beaufsichtigung der Banken verstärkt.

10/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die eingehenden Überprüfungen haben ergeben, dass die makroökonomische Anpassung in Europa voranschreitet, zwischen den Mitgliedstaaten jedoch Unterschiede in Bezug auf Vorgehen und Tempo bestehen. |FOTOS|

04/04/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen.

27/03/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Im März 2013 sank der Geschäftsklimaindikator(BCI) für den Euroraum um 0,14 Punkte auf 0,86. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) sank sowohl im Euroraum als auch in der EU und lähmte damit die im November des vergangenen Jahres begonnene Erholung.

25/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Die Finanzminister des Euroraums haben sich mit Zypern auf die wichtigsten Elemente geeinigt, um ein zukünftiges makroökonomisches Anpassungsprogramm auf den Weg zu bringen. Das Programms soll die Grundlage für die Wiederherstellung der Solidität der öffentlichen Finanzen Zyperns und die Rentabilität des Finanzsektors bilden. |VIDEO 1|2|

25/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
In Europa besteht ein großer Bedarf an langfristigen Investitionen, die eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum sind. Um diese Investitionen finanzieren zu können, brauchen Regierungen, Unternehmen und private Haushalte Zugang zu einer verlässlichen, langfristigen Finanzierung.
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25/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die EU und Japan haben offiziell Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. Es soll Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse für Waren, Dienstleistungen und Investitionen abschaffen und auch andere handelsbezogene Fragen wie öffentliches Auftragswesen, Regulierungsfragen, Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung abdecken.

21/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Der Rat hat einen neuen Rahmen für Risikokapital verabschiedet, der europäischen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern soll. Er hat auch eine neue Energieinfrastrukturverordnung verabschiedet, die dazu beitragen wird, Europas Energieinfrastruktur zu modernisieren und auszubauen, damit die EU ihren politischen Kernzielen Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit gerecht wird. |FOTOS|VIDEO|

20/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Europäische Kommission hat zwei neue Mitteilungen über die nächsten Schritte hin zu einer vertieften und echten Wirtschafts-und Währungsunion (WWU). Ziel ist es, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Integration in der Eurozone zu stärken.

15/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Auf dem Treffen des Europäischen Rates am 14. und 15. März haben die Staats- und Regierungschefs die wirtschaftlichen Prioritäten der EU für 2013 angenommen und strategische Leitlinien für die nationalen Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten im Jahr 2013 sowie für Strukturreformen in diesem Jahr verabschiedet. |FOTOS 1|2|VIDEO 1|

13/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Abgeordneten haben ihr Mandat für die Verhandlungen mit dem irischen Ratsvorsitz über den EU-Haushalt 2014-2020 verabschiedet. In der Entschließung lehnen sie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar in ihrer jetzigen Form ab. Sie verlangen mehr Flexibilität und Effizienz für den Haushalt. |VIDEO|

12/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die nächste Auflage der EU-Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung ("economic governance") wird stärker auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein, und für eine bessere demokratische Kontrolle der neuen Befugnisse der Kommission zur Überwachung der Eurozonen-Haushalte sorgen. Diese "Two Pack"-Vorschriften hat das Parlament verabschiedet. |VIDEO|

07/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen.

05/03/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat das Ergebnis des jüngsten politischen Trilogs mit dem Europäischen Parlament über das sogenannte "CRD 4"-Paket zu strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken weitgehend gebilligt. |FOTOS|VIDEO|

28/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat sieht vor, dass die jährlichen Bonuszahlungen für Banker ihr normales Jahresgehalt nicht übersteigen dürfen und dass Banken über mehr qualitativ hochwertiges Kapital zur Stabilitätssteigerung verfügen müssen.

28/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Januar 2013 bei 2,0%, gegenüber 2,2% im Dezember 2012. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Januar 2013 bei 2,1%, gegenüber 2,3% im Dezember 2012. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,9% betragen.

27/02/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Im Februar 2013 stieg der Geschäftsklimaindikator (BCI) im Euroraum um 0,36 Punkte auf 0,73. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) setzte seine seit Oktober/November des letzten Jahres verzeichnete Erholung fort.

22/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Während sich die Finanzmarktbedingungen in der EU seit dem vergangenen Sommer erheblich verbessert haben, blieb die Wirtschaftsleistung in der zweiten Jahreshälfte 2012 enttäuschend. Allerdings lassen Frühindikatoren darauf schließen, dass das BIP in der EU inzwischen die Talsohle erreicht hat, so dass wir nun mit einem allmählichen Wiederanziehen der Wirtschaftstätigkeit rechnen. |FOTOS|

14/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Vorschlag erfolgt, nachdem sich die EU-Finanzminister kürzlich darauf verständigt haben, dass elf Mitgliedstaaten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen können |FOTOS|

12/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat über Maßnahmen zur Unterstützung der Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, unter anderem über Leitlinien für den EU-Haushalt 2014, den Jahreswachstumsbericht, den Warnmechanismusbericht und den Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. |VIDEO|FOTOS|

08/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Europäische Rat hat sich auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geeinigt, der die EU-Haushaltsprioritäten für den Zeitraum 2014-2020 festlegt. |VIDEO 1|2|FOTOS 1|2|

08/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der französische Präsident Francois Hollande forderte mehr EU-Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Vor dem EU-Haushaltsgipfel (7./8. Februar) in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten, auf unverhältnismäßige Kürzungen des EU-Haushalts zu verzichten.

06/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy hat die EU-Staats-und Regierungschefs zu einem Treffen am 7. und 8. Februar eingeladen. Der Hauptzweck ist es, „über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stimmen,“ erklärte er in seinem Einladungsschreiben. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind Handel und internationale Beziehungen. |VIDEO|

05/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, entschieden gegen die Fälscher von Euro-Banknoten und –Münzen vorzugehen. Durch Euro-Fälschungen ist seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 ein finanzieller Schaden in Höhe von mindestens 500 Mio. EUR entstanden.

05/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte
Die Kommission hat zwei Vorschläge zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers angenommen.

04/02/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Rat prüfte den Entwurf von Schlussfolgerungen für die Tagung des Europäischen Rates am 7. Und 8. Februar. Das Hauptziel der EU-Staats-und Regierungschefs wird sein, eine Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2014-2020 zu finden.
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31/01/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Europäische Kommission hat einen Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel und ein Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel angenommen. |VIDEO|

30/01/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Im Januar 2013 blieb der Geschäftsklimaindikator (BCI) für den Euroraum weitgehend unverändert bei -1,09. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) ist um 1,4 Punkte angestiegen, sowohl in der EU (auf 90,6) als auch im Euroraum (auf 89,2).

22/01/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat einen Beschluss gebilligt, wonach 11 Mitgliedstaaten mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch verstärkte Zusammenarbeit beginnen können. |FOTOS|

22/01/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Die Eurogruppe hat den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dijsselbloem übernimmt das Amt für zweieinhalb Jahre von seinem Vorgänger Jean-Claude Juncker. |FOTOS|VIDEO|

16/01/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Das Parlament hat neue Regeln darüber verabschiedet, wann und wie Rating-Agenturen Staatsschulden und die finanzielle Situation von Privatunternehmen bewerten dürfen. |VIDEO|

16/01/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Dezember 2012 bei 2,2%, unverändert gegenüber November. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen.

10/01/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen.

08/01/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Kommission hat eine Mitteilung über das Risikomanagement im Zoll und über die Sicherheit der Lieferkette angenommen, in der eine Strategie erläutert wird, die es dem Zoll ermöglichen soll, besser auf Risiken in Verbindung mit Waren zu reagieren, die in internationalen Lieferketten gehandelt werden.

08/01/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Im Dezember hat der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) im Euroraum um 1,3 Punkte zugelegt und liegt nun bei 87,0. In der EU blieb er weitgehend unverändert (+0,3 Punkte) und liegt nun bei 88,4. Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum leicht um 0,05 Punkte angestiegen und liegt nun bei 1,12.

21/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (auch "Fiskalpakt" genannt) ist am 1. Januar 2013 nach seiner Ratifizierung durch Finnland in Kraft getreten. Ziel des Vertrags ist die Stärkung der finanzpolitischen Disziplin im Euro-Währungsgebiet mit Hilfe der "Regel des ausgeglichenen Haushalts" und des automatischen Korrekturmechanismus.

21/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte
Die Kommission hat eine Mitteilung über den Zustand der Zollunion angenommen. Die Mitteilung gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Zollunion der EU, zeigt die derzeitigen Herausforderungen auf und legt Handlungsschwerpunkte für die weitere Entwicklung fest. |VIDEO|

19/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die AIFM-Richtlinie ist Teil der EU-Maßnahmen zur Reaktion auf die Finanzkrise und soll einen umfassenden und effektiven Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für die Verwalter alternativer Investmentfonds in Europa schaffen.

17/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Einer der wichtigsten Aspekte der Richtlinie ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Zum gleichen Datum werden auch neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam, die den Unternehmen in ganz Europa das Leben erheblich erleichtern werden.

14/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Europäische Rat hat sich auf einen Fahrplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt, auf der Grundlage einer vertieften Integration und einer verstärkten Solidarität.

14/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im November 2012 bei 2,2%, gegenüber 2,5% im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,0% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,2% im November 2012.

14/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Verkehr und Reisen
Die Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die EU-Vorschriften für die Pkw-Besteuerung erläutert und Maßnahmen empfiehlt, um den Binnenmarkt in diesem Bereich zu stärken.

13/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Die Finanzminister der EU haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Legislativpaket bezüglich der Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) für die Aufsicht von Kreditinstitutionen geeinigt. Dies ist eines der Schlüsselelemente des EU-Plans zur Einführung einer Bankenunion. |VIDEO|

12/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Sechs Milliarden Euro für offene Rechnungen aus 2012, Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sowie eine Strategie für Fehlbeträge in 2013 - dies sind die drei Hauptpunkte des Haushaltspakets, das das Parlament am Mittwoch beschlossen hat.

06/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Kommission hat einen Aktionsplan für ein effektiveres Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorgelegt. Er enthält einen umfassenden Maßnahmenkatalog für sofortige und künftige Maßnahmen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Steuergrundlagen zu schützen und die Milliarden EUR an Steuern einzuziehen, die ihnen rechtmäßig zustehen. |FOTOS|VIDEO|

05/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Rating-Agenturen in der EU werden bald nach abgeänderten Regeln handeln, auf die sich der Rat und das Europäische Parlament geeinigt haben.

04/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Rat hat sich darauf geeinigt, die für Griechenland notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anzupassen und dem Land, vor dem Hintergrund einer Einigung zwischen der griechischen Regierung und der Troika internationaler Gläuber, zwei Jahre zusätzlich für die Korrektur seines übermäßigen Haushaltsdefizits zu gewähren. |FOTOS|VIDEO|

29/11/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Im November ist der Geschäftsklimaindikator (BCI) im Euroraum um 0,42 Punkte auf -1,19 Punkte angestiegen. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) ist in der EU um 2,0 Punkte auf 88,1 und im Euroraum um 1,4 Punkte auf 85,1 angestiegen.

28/11/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Beschäftigung und Soziales
Die Europäische Kommission hat den Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen. Darin werden fünf prioritäre Ziele beschrieben, die die Mitgliedstaaten durch die Krise zurück auf den Wachstumspfad führen sollen: Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise sowie Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen. |VIDEO|FOTOS|

28/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Die Europäische Kommission hat mit dem Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eine Vision für eine starke und stabile Architektur in den Bereichen Finanzen, Fiskalpolitik, Wirtschaft und Politik vorgelegt. |VIDEO|FOTOS|

27/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Als die Eurogruppe am 26. November 2012 die nächste Tranche der Finanzhilfe an Griechenlad gebilligt hat, war das griechische Programm auf einem guten Weg. Die Minister lobten die von Griechenland unternommenen Politikmaßnahmen und einigten sich ein Paket zur Sicherung, dass die Schulden Griechenlands tragfähig sind. |FOTOS|VIDEO|

26/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Die Kommission stellt ihren neuen Haushaltsentwurf für 2013 vor. Der neue Vorschlag berücksichtigt Elemente, um eine Annäherung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu erleichtern sowie der dringenden Notwendigkeit Rechnung zu tragen, sich an frühere Zusagen zu halten.

23/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Nach konstruktiven Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für den Zeitraum 2014-2020, hat der Europäische Rat am 23. November 2012 Präsident Herman Van Rompuy das Mandat zum Fortsetzen der Verhandlungen erteilt, um einen Konsens unter den EU-Staats- und Regierungschefs zu finden. |VIDEOS|FOTOS 1|2|3|

21/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am Mittwoch während einer Debatte in Straßburg die Sperrminorität im Rat dazu aufgefordert, die Kommission nicht weiter daran zu hindern, ihre offenen Rechnungen zu begleichen und somit ihren Verpflichtungen nachzukommen.

20/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hielt sein letztes Treffen vor dem außerordentlichen Europäischen Rat am 22.-23. November ab. Der Rat widmet sich dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2014-2020.

20/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Wenn mehr Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stärken, so muss hiermit eine verstärkte Rechenschaftspflicht einhergehen, so eine vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung. |VIDEO|

15/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Oktober 2012 bei 2,5%, gegenüber 2,6% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,0% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Oktober 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,7% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,4% betragen.

14/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Rat stellte fest, dass zum Haushalt 2013 und zu anderen zusammenhängenden Themen keine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden kann. |FOTOS|VIDEO|

13/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Rat hat seine Verhandlungsposition zum sogenannten "two pack" - einem Zweierpack mit Vorschlägen zur weiteren Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euroraum - abgeändert. Die Vorschläge sehen eine verstärkte Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Beobachtung von Ländern in finanziellen Schwierigkeiten vor. |FOTOS|

09/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Rat und das Europäische Parlament konnten bei ihrem Treffen im Vermittlungsausschuss keine Einigung über den EU-Haushalt 2013 und andere zusammenhängende Themen erzielen. |FOTOS|

08/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen. |VIDEO|

07/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der kurzfristige Ausblick für die EU-Wirtschaft bleibt unsicher, doch wird für 2013 eine allmähliche Rückkehr des Wachstums erwartet, das sich 2014 weiter festigen soll. |FOTOS|VIDEO|

30/10/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Im Oktober ist der Geschäftsklimaindikator (ICA) im Euroraum um 0,28 Punkte auf 1,62 Punkte zurückgegangen. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) lag in der EU unverändert bei 86,2 und ist im Euroraum um 0,7 Punkte auf 84,5 gesunken.

30/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die wichtigsten Verhandlungsführer des Parlaments zum langfristige Haushalt der EU für den Zeitraum 2014-2020 zeigten sich bestürzt über den Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft zum sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

29/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Vor dem Hintergrund der vor kurzem in Kraft getretenen neuen Haushaltsordnung hat die Kommission ausführliche neue Anwendungsbestimmungen angenommen.

23/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Damit die EU 2013 ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, müssen die vom Rat gewollten Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden, fordert das Parlament nach einer Abstimmung. So könnten beliebte EU-Programme wie Erasmus Mundus und der Sozialfonds vor Zahlungsausfällen geschützt werden, die schon in diesem Jahr zu Unterbrechungen geführt haben. |VIDEO 1|2|

23/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die 10 Mitgliedstaaten, die durch verstärkte Zusammenarbeit eine EU-Finanztransaktionssteuer (FTS) anwenden möchten, sollten dies auch tun dürfen, da alle rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. |VIDEO|

19/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen
Der Europäische Rat bekräftigte seine Verpflichtung zu entschlossenen Maßnahmen, um die Spannungen an den Finanzmärkten anzugehen, das Vertrauen wiederherzustellen sowie Wachstum und Arbeitsplätze anzukurbeln. |FOTOS 1|2|3|VIDEO 1|2|

19/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Nach der üblichen Herbstaktualisierung des EU-Finanzbedarfs für die Landwirtschaft, und unter Berücksichtigung der internationalen Fischereiverhandlungen, hat sich die Kommission darauf geeinigt, den im April dieses Jahres vorgestellten Haushaltsentwurf für 2013 um EUR 25,1 Mio. Euro zu verringern.

16/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2012 bei 2,6%, unverändert verglichen mit August. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im September 2012 bei 2,7%, unverändert verglichen mit August.

09/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Rat hat einen Beschluss verabschiedet, der die Bedingungen für Finanzhilfe an Portugal untermauert und dem Land ein Jahr zusätzlich gewährt, nämlich bis 2014, um sein exzessives Staatsdefizit zu korrigieren. |FOTOS|VIDEO|

08/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Dieser Mechanismus wird mit einer starken Kapitalbasis von 700 Mrd. Euro die weltweit größte internationale Finanzinstitution sein. Von dem Betrag werden 80 Mrd. Euro bis Anfang 2014 eingezahlt, einschließlich etwa 33 Mrd. Euro bis 12. Oktober 2012. |VIDEO|FOTOS|

08/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit – d. h. der Prozentsatz der nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien – ist in den letzten sechs Monaten von 1,2 % auf 0,9 % gefallen, und die Zahl der Mitgliedstaaten, die das 1%-Ziel erreicht haben, ist von 11 auf 16 gestiegen. |VIDEO|

04/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen.

03/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Aktionen betreffen vier Hauptmotoren für Wachstum, Beschäftigung und Vertrauensbildung: a) integrierte Netze; b) die grenzüberschreitende Mobilität von Bürgern und Unternehmen, c) die digitale Wirtschaft und d) Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts und der Vorteile für den Verbraucher. |FOTOS|VIDEO 1|2|

02/10/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die mit 50 Milliarden Euro ausgestattete Connecting-Europe-Fazilität könnte ein Schlüsselinstrument für gezielte Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene werden und damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten sowie nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union fördern. |FOTOS|VIDEO|

02/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Kommission erhielt den Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe zur Reformierung der EU-Bankenstruktur. Die Gruppe unter dem Vorsitz von Erkki Liikanen legte ihre wichtigsten Erkenntnisse Michel Barnier, dem für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Kommissionsmitglied, vor. |FOTOS|

01/10/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Beschäftigung und Soziales / Statistiken
Die Hauptanliegen der Strategie sind in Form von fünf Kernzielen in den Bereichen Beschäftigung, Forschung & Entwicklung, Klimawandel & Energie, Bildung sowie Armut & soziale Ausgrenzung festgelegt. Diese Ziele werden mittels Leitindikatoren, welche von Eurostat zusammengestellt und veröffentlicht werden, überwacht.

27/09/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Im September ist der Geschäftsklimaindikator (ICA) im Euroraum um 0.16 Punkte auf 1,34 Punkte zurückgegangen. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) ist in der EU um 0,9 Punkte auf 86,1 zurückgegangen, im Euroraum ist er um 1,1 Punkte auf 85,0 gesunken.

24/09/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Im Vorfeld der Novembertagung des Europäischen Rates, die dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2014-2020 gewidmet sein wird, haben sich die Minister mit der überarbeiteten Verhandlungsbox befasst, die der zyprische Vorsitz auf der Tagung des Rates vom 24. September vorgelegt hat. |VIDEO 1|2|FOTOS|

20/09/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Die Europäische Kommission hat ihren jährlichen Finanzreport veröffentlicht, aus dem hervorgeht, wie der Haushaltszyklus 2011 verwaltet wurde. Der Finanzbericht liefert detaillierte Informationen über EU-Finanzierungsquellen und gibt einen groben Überblick über die Ausgaben der EU.

14/09/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Auf dem informellen Eurogruppen-Treffen in Nikosia, Zypern, haben die Finanzminister über die wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in der Eurozone diskutiert. Es wird erwartet, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) spätestens Ende Oktober 2012 funktionsfähig ist. |VIDEO|

14/09/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im August 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,4% im Juli. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,5% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,4% im August 2012.

12/09/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Im Rahmen des neuen einheitlichen Mechanismus wird die Zuständigkeit für spezifische Aufsichtsaufgaben, die die Finanzstabilität aller Banken im Euroraum betreffen, in letzter Instanz bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. |VIDEO|2|

06/09/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen. |VIDEO|

30/08/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung ist im August in der EU merklich um 2,0 Punkte auf 87,0 zurückgegangen, im Euroraum ist er um 1,8 Punkte auf 86,1 gesunken. Der Geschäftsklimaindikator ist im Euroraum um 0,06 Punkte auf -1,21 gestiegen.