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Dossiers
Die Wirtschaftskise – Die Reaktion der EU
Die Europäische Union reagiert auf die globale Wirtschaftskrise mit Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen.
Wichtigste Fakten, Hintergrundinformationen, Entwicklungen und Näheres zu den wichtigsten EU-Themen
Artikel - Januar 2013
Kommission nimmt Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel an und führt Konsultation zu unlauteren Handelspraktiken durch
31/01/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Europäische Kommission hat einen Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel und ein Grünbuch über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel angenommen.
EU-Bericht zu illegalen Drogen: Neue Trends bei Schmuggel und Konsum geben Anlass zur Sorge
31/01/2013 - Justiz und Bürgerrechte
Der Bericht zeigt, wie sich das Erscheinungsbild der organisierten Kriminalität in Europa wandelt: Während sich der Drogenmarkt in der EU in der Vergangenheit auf bestimmte Drogen konzentrierte, die von spezialisierten Kriminellen über genau festgelegte Routen geschmuggelt wurden, ist der derzeitige Markt weniger greifbar, da neue Routen und Sendungen mit unterschiedlichen Substanzen immer mehr zur Regel werden.
Neue Weichenstellung für die europäischen Eisenbahnen: Kommission unterbreitet Vorschläge für ein viertes Eisenbahnpaket
30/01/2013 - Verkehr und Reisen
Die Kommission schlägt weitreichende Maßnahmen vor, mit denen bei den europäischen Eisenbahnen mehr Innovationsbereitschaft gefördert werden soll. So sollen die inländischen Personenverkehrsmärkte in der EU für den Wettbewerb geöffnet werden. Darüber hinaus sollen substanzielle technische und strukturelle Reformen verwirklicht werden.
Januar 2013: Geschäfts- und Verbraucherumfragen
30/01/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Im Januar 2013 blieb der Geschäftsklimaindikator (BCI) für den Euroraum weitgehend unverändert bei -1,09. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) ist um 1,4 Punkte angestiegen, sowohl in der EU (auf 90,6) als auch im Euroraum (auf 89,2).
Geberkonferenz für Mali: EU verspricht 50 Mio. Euro für Friedensmission in Afrika (AFISMA)
29/01/2013 - Außenbeziehungen
Auf einer von der Afrikanischen Union geleiteten Geberkonferenz in Addis Abeba bestätigte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs als Stellvertreter der Europäischen Union, dass die EU einen Beitrag von 50 Mio. Euro zur Unterstützung der afrikanisch geführten Internationalen Unterstützungsmission in Mali (AFISMA) bereit stellen werde.
Hauptergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei 
28/01/2013 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Die Präsidentschaft legte dem Rat ihr Arbeitsprogramm und ihre Prioritäten bezüglich der Fischereipolitik vor. Die Minister führten auch einen Gedankenaustausch über die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik. Im Bezug auf landwirtschaftliche Fragen legte die Präsidentschaft ihr Arbeitsprogramm und einen Fahrplan für die GAP-Reform vor.
EU-CELAC-Gipfel: Erklärung von Santiago
28/01/2013 - Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen
Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Lateinamerikanischer Staaten (CELAC) und der Europäischen Union (EU), sowie die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, sind in Santiago, Chile, zusammengekommen, um ihre strategische Partnerschaft zu erneuern und zu vertiefen.
EU-Kommission lanciert in Davos Handlungsappell zur Schließung der Lücken zwischen digitalen Kompetenzen und Arbeitsplätzen in Europa
25/01/2013 - Wissenschaft und Technologie
Die Kommission richtet einen Handlungsappell an Unternehmen, Regierungen, Bildungseinrichtungen, Sozialpartner, Arbeitsvermittler und die Zivilgesellschaft. Sie alle sollen uns in unseren groß angelegten Anstrengungen unterstützen, eine Kehrtwende einzuleiten. Junge Europäer sollten das Rüstzeug mit auf den Weg bekommen, um eine Laufbahn im IKT-Bereich einzuschlagen oder selbst als Unternehmer Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Druck wirkt: Frauenanteil in den Leitungsorganen der Unternehmen auf 15,8 % gestiegen
25/01/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Justiz und Bürgerrechte
Die Kommission legt neue Zahlen zu den Frauenanteilen in den Boards börsennotierter Unternehmen vor. Diese belegen einen Anstieg des Frauenanteils in den Leitungsorganen von 13,7 % im Januar 2012 auf jetzt 15,8 %.
EU lanciert Strategie für umweltfreundliche Kraftstoffe
24/01/2013 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Verkehr und Reisen
Die Europäische Kommission hat ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket zum Aufbau alternativer Tankstellen in ganz Europa mit gemeinsamen Standards für deren Gestaltung und Nutzung angekündigt.
Vertragsverletzungsverfahren im Januar: wichtigste Beschlüsse
24/01/2013 - Institutionelle Fragen
Die Kommission hat heute 171 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 24 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 10 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 7 mit Beantragung von Geldbußen.
Die EU startet verstärkte Zusammenarbeit zur Finanztransaktionssteuer
22/01/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat einen Beschluss gebilligt, wonach 11 Mitgliedstaaten mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch verstärkte Zusammenarbeit beginnen können.
Jeroen Dijsselbloem zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe gewählt
22/01/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Die Eurogruppe hat den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dijsselbloem übernimmt das Amt für zweieinhalb Jahre von seinem Vorgänger Jean-Claude Juncker.
Straßenverkehr: Neuer europäischer Führerschein
18/01/2013 - Verkehr und Reisen
Ab dem 19. Januar 2013 werden in der gesamten EU alle neuen Führerscheine in Form einer Plastik-Scheckkarte in einem europäischen Standardformat und mit effektiveren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt.
10 Höhepunkte der Plenarsitzung
18/01/2013 - Institutionelle Fragen
Schärfere Regeln für Ratingagenturen und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit gehörten zu den wichtigsten Entscheidungen. Diskutiert wurden auch die Ergebnisse der zyprischen Ratspräsidentschaft und die Pläne der amtierenden irischen Ratspräsidentschaft. Auch die Lage in Mali und Syrien stand auf der Tagesordnung. Die EU-Abgeordneten stimmten darüberhinaus für ein Partnerschaftsabkommen mit dem Irak.
Die EU beschleunigt die Bereitstellung ihrer Ausbildungsmission in Mali
17/01/2013 - Außenbeziehungen
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Mali haben die EU-Außenminister beschlossen, die Bereitstellung der militärischen Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) zu beschleunigen.
Parlament bestätigt schärfere Vorschriften bei Ratings
16/01/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Das Parlament hat neue Regeln darüber verabschiedet, wann und wie Rating-Agenturen Staatsschulden und die finanzielle Situation von Privatunternehmen bewerten dürfen.
Dezember 2012: Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,2%, in der EU auf 2,3% gesunken
16/01/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Dezember 2012 bei 2,2%, unverändert gegenüber November. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen.
Wohin die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission 2013 fließen wird
10/01/2013 - Außenbeziehungen
Die Europäische Kommission hat ihren Plan für die Zuweisung von 661 Millionen Euro an humanitären Hilfsgeldern für das Jahr 2013 angenommen.
Neue EU-Initiative zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Guinea
10/01/2013 - Außenbeziehungen
Mit dem Programm Kritische Seeverkehrswege im Golf on Guinea (CRIMGO) werden die Regierungen in West- und Zentralafrika dabei unterstützt, die Sicherheit der wichtigsten Schifffahrtsrouten zu verbessern, indem Küstenwachen geschult und ein Netz zum Informationsaustausch zwischen Ländern und Behörden in der Region aufgebaut werden.
Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert
10/01/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen.
Unternehmerisches Potenzial in Europa freisetzen – auf den Wachstumspfad zurückkehren
09/01/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Beschäftigung und Soziales
Die Europäische Kommission legte einen Aktionsplan zur Förderung des Unternehmertums und zur Einleitung eines radikalen Wandels der Unternehmerkultur in Europa vor.
Beschäftigung und soziale Entwicklungen: wachsende Kluft und höhere Risiken langfristiger Ausgrenzung
08/01/2013 - Beschäftigung und Soziales
Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einer Rückkehr zur Rezession im Jahr 2012 ist die Arbeitslosigkeit auf ihrem höchsten Stand seit fast zwanzig Jahren. Dies geht aus dem Bericht 2012 zur Beschäftigung und sozialen Lage in Europa hervor.
Zoll: Mehr Sicherheit für die Lieferkette
08/01/2013 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Kommission hat eine Mitteilung über das Risikomanagement im Zoll und über die Sicherheit der Lieferkette angenommen, in der eine Strategie erläutert wird, die es dem Zoll ermöglichen soll, besser auf Risiken in Verbindung mit Waren zu reagieren, die in internationalen Lieferketten gehandelt werden.
Dezember 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen
08/01/2013 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Im Dezember hat der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) im Euroraum um 1,3 Punkte zugelegt und liegt nun bei 87,0. In der EU blieb er weitgehend unverändert (+0,3 Punkte) und liegt nun bei 88,4. Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum leicht um 0,05 Punkte angestiegen und liegt nun bei 1,12.
Europäische Kommission läutet das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ein
02/01/2013 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechte
Um das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 zu würdigen, sind zahlreiche Veranstaltungen, Konferenzen und Seminare auf Unions-, nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene in der gesamten EU vorgesehen.
Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft
02/01/2013 - Institutionelle Fragen
Um Mitternacht am 1. Januar übernahm Irland den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Die Präsidentschaft wird Stabilität, Beschäftigung und Wachstum in den Vordergrund stellen.