EUROPA - Nachrichten - Artikel

„Fiskalpakt” tritt am 1. Januar 2013 in Kraft

21/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (auch "Fiskalpakt" genannt) ist am 1. Januar 2013 nach seiner Ratifizierung durch Finnland in Kraft getreten. Ziel des Vertrags ist die Stärkung der finanzpolitischen Disziplin im Euro-Währungsgebiet mit Hilfe der "Regel des ausgeglichenen Haushalts" und des automatischen Korrekturmechanismus.

Zoll: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger im 21. Jahrhundert

21/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Justiz und Bürgerrechte

Die Kommission hat eine Mitteilung über den Zustand der Zollunion angenommen. Die Mitteilung gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Zollunion der EU, zeigt die derzeitigen Herausforderungen auf und legt Handlungsschwerpunkte für die weitere Entwicklung fest. |VIDEO|

30. EU-Russland-Gipfel: Ein Weg nach vorne

21/12/2012 - Außenbeziehungen

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, war der Gastgeber des 30. bilateralen EU-Russland-Gipfels. Die Tagesordnung behandelte ein breites Spektrum an bilateralen Fragen, von politischen und wirtschaftlichen Themen bis zu den strategischen Perspektiven für die Beziehungen zwischen der EU und Russland.

EU überarbeitet Regeln für Überprüfung von Fahrzeugen

20/12/2012 - Verkehr und Reisen

Der Rat der Verkehrsminister hat eine allgemeine Ausrichtung zu neuen Regeln für die wiederkehrende Prüfung von Fahrzeugen, die sogenannte technische Überwachung, verabschiedet. Das wichtigste Ziel der Überarbeitung ist es, die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz zu verbessern. Der Richtlinienentwurf legt Mindestanforderungen fest, die es den Mitgliedstaaten freistellen, strengere Regeln aufzuerlegen. |FOTOS 1|2|3|VIDEO|

Einigung auf Fangquoten 2013

20/12/2012 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Wie unter der gemeinsamen Fischereipolitik am Ende eines jeden Jahres üblich, hat sich der Rat Landwirtschaft und Fischerei auf die Fangmöglichkeiten für das nächste Jahr geeinigt. |FOTOS|VIDEOS|

EU-Vorschriften über geschlechtsneutrale Preisgestaltung in der Versicherungsbranche treten in Kraft

20/12/2012 - Beschäftigung und Soziales

Nach den neuen Vorschriften müssen die europäischen Versicherer Frauen und Männer bei den Tarifen für dasselbe Versicherungsprodukt gleichbehandeln. Das bedeutet, dass für bestimmte Kundenkategorien die Versicherungsbeiträge kurzfristig steigen oder fallen können.

Europa für Patienten: Gemeinsame Regeln für ärztliche Verschreibungen im EU-Ausland

20/12/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Bestimmungen über einheitliche Angaben zur Identifizierung von Patient, verschreibender Person und verschriebenem Produkt sind von den Mitgliedstaaten bis zum 25. Oktober 2013 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Tabakerzeugnisse: größere Hinweise zur Warnung vor Gesundheitsrisiken und Verbot starker Aromen

19/12/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Nach jahrelangen Beratungen hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Tabakrichtlinie angenommen. Der Vorschlag enthält neue und strengere Vorschriften darüber, wie Tabakerzeugnisse hergestellt, aufgemacht und verkauft werden können. |FOTOS|VIDEO|

Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds

19/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die AIFM-Richtlinie ist Teil der EU-Maßnahmen zur Reaktion auf die Finanzkrise und soll einen umfassenden und effektiven Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für die Verwalter alternativer Investmentfonds in Europa schaffen.

Luftfahrt: Kommission schlägt neue Regeln zur Vorbeugung von Flugunfällen vor

19/12/2012 - Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat neue Regeln für den besseren Schutz von Fluggästen verabschiedet. Die neuen Regeln zielen darauf ab, durch eine bessere Nutzung von Daten aus Vorfallmeldungen die Anzahl der Flugunfälle zu reduzieren und sollen einen effizienteren Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten fördern.

Digitale Aufgabenliste: Neue digitale Prioritäten für 2013-2014

18/12/2012 - Wissenschaft und Technologie

Die Prioritäten sind das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der Politik und legen den Schwerpunkt auf die Elemente der ursprünglichen Digitalen Agenda für Europa aus dem Jahr 2010, von denen eine besondere Umgestaltungswirkung ausgeht. |FOTOS|VIDEO 1|2|

Die Kommission schlägt verbesserte Vorschriften für die Durchsetzung von EU-Rechten bei internationalen Handelsabkommen vor

18/12/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Außenbeziehungen

Der Vorschlag umfasst die handelspolitsichen Reaktionsmöglichkeiten der EU im Falle illegaler Handelsmaßnahmen in anderen Ländern und wird effektives Einschreiten zur Wahrung der Interessen von EU-Unternehmen und Arbeitnehmern ermöglichen.

Alternative und Online-Streitbeilegung bald Realität für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher

18/12/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die AS-Bestimmungen sollen gewährleisten, dass vertragliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern außergerichtlich durch geeignete Stellen für die alternative Streitbeilegung geregelt werden.

Rat Umwelt : Sicherere Bewirtschaftung von Europas Wasserressourcen

17/12/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Institutionelle Fragen

Die Umweltminister der EU haben Schlussfolgerungen verabschiedet, in denen sie die wichtigsten Maßnahmen zur besseren Bewirtschaftung von Wasserressourcen vorgestellt haben, insbesondere: bessere Landnutzung, effektiveres Vorgehen gegen Wasserverschmutzung sowie eine höhere Wassereffizienz und –widerstandsfähigkeit. |FOTOS|VIDEO 1|2|

Bekämpfung der Steuerhinterziehung: schärfere EU-Vorschriften ab dem 1. Januar

17/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Einer der wichtigsten Aspekte der Richtlinie ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses. Zum gleichen Datum werden auch neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam, die den Unternehmen in ganz Europa das Leben erheblich erleichtern werden.

Einheitliches EU-Patent : ein wichtiger Schub für Innovationen

17/12/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt

Am 17. Dezember hat der Rat grünes Licht für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in Europa gegeben, nachdem das Parlament am 11. Dezember seine Zustimmung erteilt hat.

Umweltpolitik: Vorteile für die menschliche Gesundheit dank neuer Vorschriften für sauberere Schiffskraftstoffe

17/12/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Verkehr und Reisen

Neue Umweltvorschriften für Schiffskraftstoffe , die am 17. Dezember in Kraft treten, werden die Luftverschmutzung und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit erheblich verringern.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

14/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Der Europäische Rat hat sich auf einen Fahrplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt, auf der Grundlage einer vertieften Integration und einer verstärkten Solidarität. |FOTOS|VIDEO|

November 2012: Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,2%, in der EU auf 2,4% gesunken

14/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im November 2012 bei 2,2%, gegenüber 2,5% im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,0% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,2% im November 2012.

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Inflationsraten – detaillierte Darstellungen
Weitere Informationen zu harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI)

Kommission erläutert EU-Vorschriften für die Pkw-Besteuerung

14/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Verkehr und Reisen

Die Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die EU-Vorschriften für die Pkw-Besteuerung erläutert und Maßnahmen empfiehlt, um den Binnenmarkt in diesem Bereich zu stärken.

Rat einigt sich auf Position zu einheitlichem Aufsichtsmechanismus

13/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Die Finanzminister der EU haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Legislativpaket bezüglich der Einrichtung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) für die Aufsicht von Kreditinstitutionen geeinigt. Dies ist eines der Schlüsselelemente des EU-Plans zur Einführung einer Bankenunion. |VIDEO|

Redliche Unternehmer sollen eine zweite Chance erhalten: Kommission will modernere Insolvenzvorschriften

12/12/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Justiz und Bürgerrechte

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll es für eigentlich rentable Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise überrollt wurden, einen Rettungsanker in Form einer zweiten Chance geben. So sieht es ein neuer Vorschlag zur Aktualisierung der für grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen geltenden Bestimmungen vor. |FOTOS|VIDEO|

Parlament bestätigt Einigung beim Haushaltspaket für 2012 und 2013

12/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Sechs Milliarden Euro für offene Rechnungen aus 2012, Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sowie eine Strategie für Fehlbeträge in 2013 - dies sind die drei Hauptpunkte des Haushaltspakets, das das Parlament am Mittwoch beschlossen hat.

Kommission plant Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance

12/12/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan angenommen, in dem künftige Initiativen im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance umrissen werden.

Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz

11/12/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt

Erfinder in der EU werden bald endlich einen einheitlichen Patentschutz bekommen. Nach über 30 Jahre währenden Bemühungen werden die Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80% sinken, was auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA oder Japan stärkt. |VIDEO|

Hauptergebnisse des Rates Auswärtige Angelegenheiten

10/12/2012 - Außenbeziehungen

Die Minister debattierten über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Der Rat betonte, es sei nun an der Zeit sei, mutige Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen und unterstrich die Dringlichkeit erneuter, strukturierter und umfangreicher Friedensbemühungen im Jahr 2013. |FOTOS 1|2|VIDEO|

Der Friedensnobelpreis geht an ... die Europäer

10/12/2012 - Institutionelle Fragen

Am 10. Dezember wurde der EU der diesjährige Preis als Anerkennung ihres Beitrags zur Stabilität und Versöhnung in Europa verliehen.

Patienten geben die Richtung vor: Eine digitale Zukunft für das Gesundheitswesen

07/12/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Wissenschaft und Technologie

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, mit dem die Hindernisse angegangen werden sollen, die den vollen Einsatz digitaler Lösungen in den europäischen Gesundheitssystemen behindern. Ziel ist es, Patienten medizinisch besser zu versorgen, ihnen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsfürsorge zu geben und die Kosten zu verringern.

EU-Verbraucherbarometer: Märkte für Bankdienstleistungen und Gebrauchtwagen erfüllen weiterhin nicht die Erwartungen der Verbraucher

07/12/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Statistiken

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sind nach wie vor mit einigen wichtigen Dienstleistungsmärkten unzufrieden – dies ist ein Ergebnis des Barometers für Verbrauchermärkte 2012, das die Europäische Kommission veröffentlicht hat.

Einfachere und schnellere Verbreitung von Urteilen

07/12/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die EU-Vorschriften zur Vollstreckung von Urteilen in Zivil-und Handelssachen wurden überarbeitet. Ziel ist es, Mängel in den derzeitigen Regeln zur Lösung grenzüberschreitender Streitigkeiten zu beheben, um die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. |VIDEO|

Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung: Kommission zeigt Lösungsvorschläge auf

06/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die Kommission hat einen Aktionsplan für ein effektiveres Vorgehen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vorgelegt. Er enthält einen umfassenden Maßnahmenkatalog für sofortige und künftige Maßnahmen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Steuergrundlagen zu schützen und die Milliarden EUR an Steuern einzuziehen, die ihnen rechtmäßig zustehen. |FOTOS|VIDEO|

E-Commerce: Die EU warnt vor missbräuchlichen Klauseln beim Online-Kauf von Spielen, Büchern, Videos oder Musik

06/12/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Gerade rechtzeitig vor den Feiertagen und für alle, die jetzt ihre Weihnachtsgeschenke einkaufen, veröffentlicht die Europäische Kommission heute die Ergebnisse einer EU‑weiten Überprüfung von Websites, auf denen Spiele, Bücher, Videos und Musik zum Download auf Computer oder mobile Geräte angeboten werden. |FOTOS|VIDEO|

FuE-Anzeiger: EU-Spitzenunternehmen investieren trotz Krise weiter in Innovationen

06/12/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wissenschaft und Technologie

Angesichts der andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise setzen die großen Unternehmen in der EU weiterhin auf Forschung und Entwicklung (FuE), um sich ihren Wettbewerbsvorteil zu sichern. Im Jahr 2011 haben sie ihre FuE-Investitionen um 8,9% erhöht (gegenüber 6,1 % im Jahr 2010). |FOTOS|VIDEO|

Arbeitsplätze für junge Menschen: Kommission legt Maßnahmenpaket vor

05/12/2012 - Kultur, Bildung und Jugend / Beschäftigung und Soziales

Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, mit denen sie die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die untragbar hohe Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung junger Menschen unterstützen will. |FOTOS|VIDEO|

Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessern

05/12/2012 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Die Kommission wird alle Möglichkeiten prüfen, gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzugehen, auch mittels Rechtsakten; sie wird in diesem Zusammenhang eine Folgenabschätzung auf den Weg bringen.

Einigung auf strengere EU-Regeln für Rating-Agenturen

05/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Rating-Agenturen in der EU werden bald nach abgeänderten Regeln handeln, auf die sich der Rat und das Europäische Parlament geeinigt haben.

Hauptergebnisse des Rates Wirtschaft und Finanzen

04/12/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der Rat hat sich darauf geeinigt, die für Griechenland notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anzupassen und dem Land, vor dem Hintergrund einer Einigung zwischen der griechischen Regierung und der Troika internationaler Gläuber, zwei Jahre zusätzlich für die Korrektur seines übermäßigen Haushaltsdefizits zu gewähren. |FOTOS|VIDEO|

EU legt Leitlinien für die Politik zu erneuerbaren Energien fest

03/12/2012 - Energie und natürliche Ressourcen / Wissenschaft und Technologie / Verkehr und Reisen

Auf dem Treffen des Rates Energie haben die Minister Schlussfolgerungen zu erneuerbarer Energie verabschiedet. Diese legen Mögilchkeiten für zukünftige Maßnahmen dar, insbesondere mit dem Ziel, die langfristige Planung für die Industrie und die Investoren zu vereinfachen. |FOTOS|VIDEO 1|2|

Kommission schlägt EU-Regeln vor, damit Behörden-Websites für alle barrierefrei werden

03/12/2012 - Beschäftigung und Soziales / Wissenschaft und Technologie

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen sieht für 12 Arten von Websites ab Ende 2015 verbindliche EU-Standardvorgaben in Bezug auf die Barrierefreiheit vor.

Kommission verabschiedet neue Strategie für das Adriatische und das Ionische Meer

03/12/2012 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung / Regionen und lokale Entwicklung

Die Strategie ruht auf vier Pfeilern: einer stärkeren blauen Wirtschaft, einer gesünderen Meeresumwelt, mehr Sicherheit im Meeresbereich und einer verantwortungsvollen Fischerei.

Artikel - Dezember 2012

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